Sascha Wagner
DIE LINKE · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal möchte ich den Kolleginnen und Kollegen der Union gratulieren. Nachdem Sie in der letzten Legislatur mit Ihrem Antrag, den Wolf ins Jagdgesetz aufzunehmen, gescheitert sind, können Sie sich heute nun endlich auf die Schulter klopfen. Ziel erreicht!”
“Weder wurde etwas bundeseinheitlich noch auskömmlich geregelt. Stattdessen wälzen Sie sämtliche Verantwortung auf die Länder ab, und der Bund ist einmal mehr fein raus. Durch diesen Gesetzentwurf wird aber kein Schaf, keine Ziege und auch kein Rind besser vorm Wolf geschützt. Pauschale Abschussquoten werden die Risszahlen nicht senken.”
“Wir müssen das Wolfs-Monitoring unabhängig, transparent und bundeseinheitlich weiterentwickeln und die Forschung zu Herdenschutz, Rudeldynamik und Konfliktprävention stärken. Wer eingreifen will, muss wissen, was er tut und welche Folgen Eingriffe für Sozialstrukturen von Rudeln haben.”
“Die FFH-Richtlinie verschwindet ja nicht, nur weil in Deutschland ein Gesetz geändert wird. Darüber hinaus liegen die existenziellen Probleme der Weidetierhaltung in ruinösen Erzeugerpreisen, in Flächenkonkurrenz, in fehlender Wertschätzung und in struktureller Unterfinanzierung.”
“Tatsächlich verlieren wir damit aber ein eigenständiges, differenziertes Instrument des Artenschutzes. Der Wolf stellt für den Menschen aber keine Gefahr dar. Eine Angst vor dem Wolf ist wissenschaftlich nicht begründbar und wird dennoch immer wieder politisch von den Wölfen im Schafspelz instrumentalisiert.”
“Daraus aber eine generelle Abschussforderung abzuleiten, wäre ungefähr so logisch, als würde man einem Fuchs den Jagdschein entziehen, weil er Hühner mag. Die Sorgen der Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter sind real und verdienen Unterstützung. Doch die Antwort darauf darf nicht die Flinte sein.”
The complete record
Every one of 119 lines we hold for Sascha Wagner, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 3.
“Die FFH-Richtlinie verschwindet ja nicht, nur weil in Deutschland ein Gesetz geändert wird. Darüber hinaus liegen die existenziellen Probleme der Weidetierhaltung in ruinösen Erzeugerpreisen, in Flächenkonkurrenz, in fehlender Wertschätzung und in struktureller Unterfinanzierung. Der Wolf ist sicherlich ein zusätzlicher Stressfaktor – ja! –; aber er ist nicht die Ursache der Krise. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab und fordern einen Ansatz, der Artenschutz und soziale Absicherung zusammen denkt und nicht gegeneinander ausspielt. Als Inspiration empfehle ich die Lektüre unseres eigenen Entschließungsantrages; da stehen alle wichtigen Maßnahmen drin. In diesem Sinne: Hurz! Wir hören für die CDU/CSU-Fraktion Andreas Jung.”
“Wir müssen das Wolfs-Monitoring unabhängig, transparent und bundeseinheitlich weiterentwickeln und die Forschung zu Herdenschutz, Rudeldynamik und Konfliktprävention stärken. Wer eingreifen will, muss wissen, was er tut und welche Folgen Eingriffe für Sozialstrukturen von Rudeln haben. Wir brauchen außerdem eine Weidetierprämie auf Bundesebene, um die Weidehaltung strukturell zu stärken. Und wir müssen Entschädigungen bei Wolfsrissen unbürokratisch, zeitnah und vollständig auszahlen, einschließlich indirekter Schäden wie Folgeverluste oder Tierarztkosten. Wer stattdessen das Jagdrecht bemüht, produziert Erwartungen, die rechtlich aber gar nicht erfüllt werden können. Auch mit der Änderung des Bundesjagdgesetzes bleibt der Wolf europarechtlich streng geschützt.”
“Weder wurde etwas bundeseinheitlich noch auskömmlich geregelt. Stattdessen wälzen Sie sämtliche Verantwortung auf die Länder ab, und der Bund ist einmal mehr fein raus. Durch diesen Gesetzentwurf wird aber kein Schaf, keine Ziege und auch kein Rind besser vorm Wolf geschützt. Pauschale Abschussquoten werden die Risszahlen nicht senken. Und auch Wölfe mit problematischem Verhalten lassen sich durch den Gesetzentwurf nicht verhindern. Liebe Koalition, Problemwölfe wird es immer geben. Deshalb sind Herdenschutzmaßnahmen auch weiterhin dringend notwendig, egal ob in der Nachbarschaft ein Wolf oder 100 Wölfe leben. Und die Maßnahmen müssen nun einmal finanziert und die Kosten den Weidetierhaltern zu 100 Prozent erstattet werden. Zudem braucht es einen ganzheitlichen Ansatz.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal möchte ich den Kolleginnen und Kollegen der Union gratulieren. Nachdem Sie in der letzten Legislatur mit Ihrem Antrag, den Wolf ins Jagdgesetz aufzunehmen, gescheitert sind, können Sie sich heute nun endlich auf die Schulter klopfen. Ziel erreicht! Ich frage mich jedoch ernsthaft, was aus Ihrer damaligen Forderung geworden ist, die Entschädigungsverfahren für Nutztier- und Hobbyhalter zu vereinfachen. „Unter Berücksichtigung sämtlicher für die Geschädigten anfallenden Kosten, sämtlichen Aufwandes und unter Umkehrung der bisherigen Beweislast für die Schadensursache“ wollten Sie Entlastung schaffen. Davon lässt sich im jetzigen Gesetzentwurf aber leider nichts finden – nichts! –, nicht die kleinste Verbesserung.”
“Damit werden die Hauptlasten des Gesetzentwurfes einmal mehr auf Länder und Kommunen verlagert, während der Bund sich weitgehend aus der Verantwortung zieht. Konnexität sieht anders aus, meine Damen und Herren. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Klaus Mack.”
“Tatsächlich verlieren wir damit aber ein eigenständiges, differenziertes Instrument des Artenschutzes. Der Wolf stellt für den Menschen aber keine Gefahr dar. Eine Angst vor dem Wolf ist wissenschaftlich nicht begründbar und wird dennoch immer wieder politisch von den Wölfen im Schafspelz instrumentalisiert. Eine generelle Jagderlaubnis würde nicht nur den Wolf gefährden, sondern auch das ökologische Gleichgewicht unserer Wälder destabilisieren. Artenschutz ist keine Ideologie, sondern Vernunft. Wer aus der Geschichte gelernt hat, schützt den Wolf und versucht nicht, ein ökologisches Gleichgewicht mit Gewehrläufen zu regeln. Und lassen Sie mich noch ein paar Worte zu den finanziellen Lasten sagen. Der Gesetzentwurf geht von Zehntausenden Stunden Erfüllungsaufwand jährlich aus.”
“Daraus aber eine generelle Abschussforderung abzuleiten, wäre ungefähr so logisch, als würde man einem Fuchs den Jagdschein entziehen, weil er Hühner mag. Die Sorgen der Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter sind real und verdienen Unterstützung. Doch die Antwort darauf darf nicht die Flinte sein. Stattdessen bedarf es eines besseren Herdenschutzes, finanzieller Entschädigungen und präventiver Maßnahmen, die nachweislich wirken. 2020 wurden Abschüsse bereits erleichtert, und genau hier sehen wir eine gefährliche Entwicklung. Denn jedes weitere Aufweichen des Schutzes bringt den Wolf erneut in eine Lage, aus der wir ihn eigentlich befreien wollten. Die Streichung von § 45a Bundesnaturschutzgesetz wird nun zwar als Verwaltungsvereinfachung verkauft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Wolf ist kein Neubürger in unseren Wäldern, sondern ein ursprünglicher Teil unserer heimischen Natur, der lange vor uns hier lebte und den wir Menschen beinahe vollständig ausgerottet hätten. Dass er heute wieder in Deutschland vorkommt, ist kein Problem, sondern ein Erfolg des Naturschutzes und ein Zeichen dafür, dass wir Verantwortung für unsere Umwelt übernehmen können. Der Wolf erfüllt eine wichtige Aufgabe im Ökosystem, indem er Wildbestände reguliert und so zu gesünderen Wäldern beiträgt. Und wer den Schutz des Waldes ernst meint, muss auch den Schutz seiner natürlichen Akteure ernst nehmen. Natürlich jagt der Wolf Nutztiere; denn Jagen liegt in seiner Natur.”
“Ehrenamtsförderungen, Bürgerzentren, lokale Initiative und Vereine tragen erheblich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Darüber hinaus gibt es so viele Möglichkeiten, den Heimatbegriff sinnvoll zu füllen: Förderung regionaler Kreislaufwirtschaft, Dorferneuerung, Brennpunktarbeit und soziale Treffpunkte, Kulturarbeit, Jugendarbeit usw. Solche Maßnahmen sind wichtig; denn sie stärken die Region, egal ob auf dem Dorf oder in der Stadt. Doch dafür braucht es mehr als symbolische Haushaltsansätze. Es braucht den politischen Willen, etwas für unsere Bürgerinnen und Bürger zu tun. Wer Heimat im Ministeriumstitel trägt, muss heimatliche Belange auch im Haushalt sichtbar machen. Vielen Dank. Für die Bundesregierung darf ich dem Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, das Wort erteilen.”
“2 Millionen Euro für einen Begriff, der für Millionen Menschen identitätsstiftend ist – das ist nicht nur unscheinbar; das ist politisch ambitionslos. Heimat ist mehr als Imagepflege. Heimat ist soziale Infrastruktur. Heimat sind Bildungs- und Kulturangebote. Heimat sind starke Gemeinden, lebendige Vereine und Räume, in denen Menschen sich einbringen können. Wir sprechen über gleichwertige Lebensverhältnisse, darüber, dass Menschen im ländlichen Raum genauso Chancen haben müssen wie Menschen in der Großstadt: auf Mobilität, auf Kultur, auf medizinische Versorgung, auf digitale Teilhabe, auf gute Arbeit. Das sind zentrale Aufgaben öffentlicher Daseinsvorsorge, und sie gehören endlich in eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung; denn Heimatpolitik bedeutet, regionale Identität und demokratische Strukturen zu stärken.”
“Viele arbeiten längst am Limit. Sie stemmen die Dokumentationspflichten, sie kämpfen mit steigenden Betriebskosten, sie investieren in Tierwohl und Umweltschutz und stehen dennoch mit dem Rücken zur Wand. Deshalb braucht es natürlich Entlastungen für die Landwirtinnen und Landwirte, aber bitte nicht mit dem Rasenmäher. Pauschale Deregulierung nutzt vor allem den großen Agrarkonzernen, und das kann niemand ernsthaft wollen. Wir brauchen Entlastungen mit Augenmaß, weniger unnötige Dokumentationspflichten, einfachere Förderstrukturen, verlässliche Verfahren und klare Regeln, die Planungssicherheit schaffen. Genau das hilft den Betrieben – nicht blinder Abbau von Standards, die am Ende Umwelt, Tiere oder Verbraucher schützen. Doch kommen wir zu dem Punkt, der in diesem Haushalt fast schon symbolisch unterbelichtet ist: dem Heimatbereich.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über die agrar- und heimatpolitischen Weichenstellungen fürs nächste Jahr sprechen, dann müssen wir festhalten: Beides bleibt hinter den Herausforderungen unserer Zeit zurück. Die derzeitigen Maßnahmen reichen weder aus, um den notwendigen Wandel in der Landwirtschaft sozial gerecht und ökologisch wirksam zu gestalten, noch, um dem Heimatbegriff, den das Ministerium ja nun offiziell im Titel trägt, realpolitische Substanz zu verleihen. Natürlich brauchen wir eine Landwirtschaft, die klimafest, tiergerecht und wirtschaftlich stabil ist. Aber dafür fehlen weiterhin klare Impulse wie Investitionen in nachhaltige Strukturen, in Forschung, in Innovation, in regionale Wertschöpfungsketten. Stattdessen bleibt der wirtschaftliche Druck für die Betriebe weiter bestehen.”
“Das ist doch niemandem mehr zu vermitteln, schon gar nicht den Verbraucherinnen und Verbrauchern, die nach Ihrer eigenen Aussage davon profitieren sollen, wenn die Wasserstraßen gut geplant, erhalten und betrieben werden. Ich kann nur hoffen, dass Sie für den nächsten Haushalt mehr Weitsicht walten lassen. Denn eines ist klar: Wenn Sie Ihre eigenen Grundsätze nicht ernst nehmen, dann wird das mit der Modernisierung der Infrastruktur nie etwas. Und dann zahlen am Ende die Menschen den Preis: mit Staus, mit Einschränkungen, mit Risiken und mit einer Infrastruktur, die immer weiter verfällt. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort dem Bundesminister für Verkehr, Patrick Schnieder.”
“– Doch damit nicht genug. Die pauschalen Kürzungsvorhaben aus dem Finanzministerium führen im Verkehrshaushalt, einem klassischem Investitionshaushalt, nun dazu, dass beim Betriebsdienst für die Bundesstraßen gespart wird; der ist unter anderem für Kontrolle, Wartung, Instandhaltung und Reparatur der Bundesstraßen zuständig. Fällt Ihnen etwas auf, meine Damen und Herren? Lassen Sie mich als Letztes auf die Bundeswasserstraßen zu sprechen kommen; denn auch hier wird gespart, obwohl der Bedarf riesig ist. Fast ein Drittel des gesamten deutschen Außenhandels wird über die deutschen Seehäfen abgewickelt. „Unsere maritime Wirtschaft steht für einen jährlichen Umsatz von mehr als 50 Milliarden Euro“, das schreiben Sie selbst auf Ihrer Webseite. Gleichzeitig lassen Sie die Infrastruktur sehenden Auges verkommen.”
“Hier haben Sie auf den letzten Beratungsmetern mal eben den Mechanismus gestrichen, welcher die Mittel für Aus- und Neubauprojekte bei den Bundesstraßen klar definiert. Das heißt: Sie können nun – ohne Rechenschaft, ohne Transparenz – durch die Hintertür doch mal eben mehr Gelder für den Neubau als für den Erhalt einsetzen. Ups! Auch bei den Bundesstraßen gab es kurz vor Schluss noch Verschiebungen zugunsten von Neubauprojekten. 450 Millionen Euro weniger sollen nun in den Erhalt fließen. Dabei ist der Erhalt eh schon systematisch unterfinanziert. Da frage ich mich ernsthaft, wie das alles mit den vollmundigen Ankündigungen zur Einrichtung des Sondervermögens zusammenpasst. Zur Erinnerung: Das Sondervermögen wurde eingerichtet, um unsere marode Infrastruktur im großen Stil zu sanieren, nicht um Mittel für neue Projekte freizuschaufeln.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Schnieder, „Erhalt vor Neubau“ – ich sage es gerne noch einmal: Erhalt vor Neubau –, diesen Grundsatz haben Sie zu Beginn der Haushaltsberatungen als Richtschnur für die künftigen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur ausgegeben, ein Satz, der genau zu den Herausforderungen passt, vor denen wir stehen. Marode Brücken, sanierungsbedürftige Fahrbahnen, überlastete Betriebsdienste – das alles sind Gründe, die dafürsprechen, dass wir erst das Vorhandene in Schuss bringen, bevor wir neue Betonprojekte in die Landschaft setzen. Und was passiert nun tatsächlich mit diesem Vorsatz? Sie werfen ihn so schnell über den Haufen, dass man gar nicht hinterherkommt. Konkret geht es um den Titel der Autobahn GmbH.”
“Und jetzt legen Sie ein Förderprogramm auf, welches den Eigenanteil für Kommunen in Haushaltsnotlage auf 25 Prozent festsetzt? Im Ernst? Gerade im Breitensport geht es doch auch nicht um Luxus, sondern um eine Grundversorgung für die Bürgerinnen und Bürger: sichere Hallen für den Schulsport, funktionierende Plätze für Vereine, barrierefreie Anlagen, moderne Licht- und Heiztechnik. Die Sportmilliarde ist nicht nur unterdimensioniert, sondern unambitioniert und der Bedeutung des Sports nicht angemessen. Darüber hinaus ist sie in ihrer jetzigen Form für viele Kommunen reine Symbolpolitik. Deshalb lehnen wir diesen Einzelplan auch ab. Vielen Dank. Jetzt hat das Wort für die Bundesregierung die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Verena Hubertz.”
“Allein anhand dieser Zahl sollte das Missverhältnis zwischen Fördergeldern und tatsächlichem Bedarf deutlich werden. Wenn wir jetzt noch berücksichtigen, dass es deutschlandweit über 230 000 Sportstätten für den Spitzen- sowie Breitensport gibt, bleiben pro Sportstätte nicht einmal 5 000 Euro übrig. Das ist nicht einmal annähernd das, was die Kommunen, die für circa zwei Drittel der Sportstätten die Verantwortung tragen, für marode Hallen, sanierungsbedürftige Sportplätze oder Schwimmbäder brauchen. Und dann frage ich mich auch ernsthaft, wann der Bundesregierung endlich mal aufgeht, dass kommunale Eigenanteile ein absolutes Investitionshemmnis für viele Kommunen darstellen. In meinem Heimatland NRW konnten im letzten Jahr nur 16 von 427 Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wohnen ist kein Luxus, Wohnen ist ein Grundrecht. Und doch erleben wir tagtäglich, wie dieses Grundrecht ausgehöhlt wird. Die Mieten explodieren – längst auch in den ländlichen Regionen –, und das zwingt die Bürgerinnen und Bürger, einen immer größeren Teil ihres Einkommens für ihr Dach über dem Kopf auszugeben. Deshalb ist es zwar zu begrüßen, dass Sie nun 500 Millionen Euro mehr in den sozialen Wohnungsbau stecken wollen. Das löst aber noch lange nicht das Problem, dass jährlich mehr Wohnungen aus der Sozialraumbindung herausfallen, als neue gebaut werden. Kurzum: Es fehlt Ihrer, wie auch schon den Regierungen zuvor, ein wirkliches Konzept.”
“Aber der Haushalt, so wie er nun beschlossen werden soll, schützt die Profite, den übergriffigen Markt und die Rüstungsindustrie. Meine Damen und Herren, die Prioritäten in diesem Land müssen wieder geradegerückt werden. Die Bundesregierung muss endlich ihr Blickfeld weiten, den Alltag der Menschen ernst nehmen und entsprechend handeln. Dazu gehört auch, mehr Mittel für unsere Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung zu stellen. Ich danke Ihnen. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Bundesregierung die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig.”
“Am Wohnungsbau wird dies besonders deutlich: Das 21-Fache dessen, was Sie für den Wohnungsbau ausgeben wollen, pumpen Sie mit diesem Haushalt in die Rüstung. Machen Sie in diesem Tempo weiter, dauert es 30 Jahre, um 1 Million neuer Wohnungen zu schaffen, die bisher fehlen. Gleichzeitig wird die Diskussion über Mietwucher in eine Kommission ausgelagert, statt sofort zu handeln. Dabei gehören Indexmieten abgeschafft und Mietwucher endlich hart sanktioniert. Dafür braucht es keinen runden Tisch, sondern allein den politischen Willen! Und am Ende stellt sich die Frage: Wessen Interessen schützt dieser Haushalt eigentlich? Er schützt nicht die von Gewalt betroffenen Menschen, er schützt nicht die Mieterinnen und Mieter, er schützt nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher.”
“Schuldnerberatungen sind aber kein Luxus. Sie sind eine Säule sozialer Stabilität, oft das letzte Auffangnetz, bevor Familien komplett abstürzen. Wenn der Staat hier spart, spart er am sozialen Frieden, und das wird uns später sehr viel teurer zu stehen kommen. Und im digitalen Raum? Dort verdienen wenige Plattformen Milliarden, während Millionen Menschen betrogen, getäuscht und abgezockt werden. Deshalb brauchen wir Warn- und Meldesysteme, echte digitale Aufklärung und eine dynamische Förderung des Verbraucherschutzes. Die Gefahren wachsen exponentiell. Dagegen bleiben die Haushaltsmittel gleich, und das ist fahrlässig, meine Damen und Herren. Wir brauchen endlich eine Politik aus dem Blickwinkel der Bürgerinnen und Bürger, Frauen, Mieter, Verbraucher. Aber diese Bundesregierung setzt eindeutig auf andere Prioritäten.”
“Preise steigen, Verträge werden undurchsichtiger, digitale Abofallen sind alltäglich, KI-Betrugsmodelle explodieren, und immer mehr Menschen rutschen in Schulden. Nicht weil sie falsch gewirtschaftet hätten, sondern weil der Markt auf Unsicherheit, Stress und Armut ausgelegt ist. Das ist Raubtierkapitalismus, und genau deshalb braucht es einen starken und solidarischen Verbraucherschutz. Doch statt ihn zu stärken, schwächt dieser Haushalt den Verbraucherschutz. Die Zuschüsse an die Verbraucherverbände sinken, die Mittel für Verbraucherinformation werden gekürzt. Selbst grenzüberschreitender Schutz im globalen digitalen Markt wird reduziert. Personalstellen des vzbv werden nicht ausreichend finanziert. Und auch die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung bleibt unterfinanziert, obwohl die Zahl der überschuldeten Menschen stetig steigt.”
“Doch Spanien investiert nicht nur in Fußfesseln, sondern auch in spezialisierte Gerichte, in verpflichtende Fortbildungen für Richterinnen und Richter sowie in ein durchdachtes Risikobewertungssystem. Prävention, Struktur, Konsequenz – all das brauchen auch wir. Und wir brauchen es jetzt! Statt politischer Ankündigungen, die in Haushaltslöchern verschwinden, brauchen wir endlich einen Masterplan gegen Gewalt – einen Masterplan, der Zuständigkeiten klärt, der Standards setzt und der ausreichend finanziert ist. Das ist längst überfällig, und das sind wir den Gewaltopfern in diesem Land schuldig. Kommen wir zum Verbraucherschutz: Herr Kollege Feiler, ja, der Verbraucherschutz ist im Einzelplan 07 angekommen. – Versprechen gehalten: Das honorieren wir. Aber was nützt ein Titel, wenn das Geld fehlt?”
“Sie kündigen Investitionen innerhalb der nächsten elf Jahre an. Elf Jahre! Das heißt für viele Gewaltbetroffene: Heute bleibt die Tür geschlossen. Heute finden sie keinen Platz. Heute bleiben sie in Gefahr. Das darf nicht sein, meine Damen und Herren, nicht in einer aufgeklärten Gesellschaft wie der unseren. Wir reden hier auch nicht nur über irgendeine Infrastrukturmaßnahme, wir reden hier über Leben, über Sicherheit, über echte Zuflucht. Deshalb fordern wir einen Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Schutzplatz, einen Rechtsanspruch, der seinen Namen auch verdient – ohne Hürden, ohne Kosten, ohne bürokratische Schleifen, die niemand in einer Notsituation bewältigen kann. Gleichzeitig propagiert die Regierung das spanische Modell.”
“Hochgerechnet sprechen wir über rund 300 Gewalttaten pro Stunde. Das heißt, in der Zeit, in der ich hier rede, werden mehrere Frauen geschlagen, bedroht oder misshandelt. Es passiert jeden Tag, in jedem Bundesland, quer durch alle sozialen Schichten. Deshalb müssen wir uns als Gesamtgesellschaft fragen: Was stimmt in diesem Land nicht? Gewalt löst keine Probleme; ganz im Gegenteil. Deshalb muss sie endlich mit aller Konsequenz bekämpft werden. Die Bundesregierung hat zwar Verschärfungen im Strafrecht angekündigt, etwa bei Vergewaltigungen nach Einsatz von K.-o.-Tropfen – das ist auch längst überfällig –, aber es reicht eben nicht aus. 14 000 Plätze fehlen in Frauenhäusern, und dennoch wurden vielerorts Mittel gekürzt oder Kostensteigerungen nicht ausgeglichen. Und was machen Sie, liebe Bundesregierung?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Haushalt, der an vielen Stellen vorgibt, Menschen zu schützen – Frauen, Kinder, Mieterinnen und Mieter, Verbraucherinnen und Verbraucher –, es aber in der Realität zu wenig tut. Bei genauer Betrachtung zeigt sich ein Muster: Die Bundesregierung spart dort, wo Menschen Schutz brauchen, aber sie investiert dort, wo Konzerne oder die Rüstungsindustrie profitieren. Meine Damen und Herren, 859 Frauen und Mädchen wurden im vergangenen Jahr Opfer versuchter oder vollendeter Tötungsdelikte. 648 Frauen und Mädchen wurden allein 2023 und 2024 getötet. In jeder Stunde werden 15 Fälle häuslicher Gewalt gemeldet. Aber wir wissen auch: Rund 95 Prozent der Fälle werden gar nicht erst zur Anzeige gebracht.”
“Deshalb ist es auch eine ein Stück weit verlogene Politik, die Sie hier betreiben; und die Menschen draußen an den Bildschirmen glauben Ihnen das offensichtlich noch. Das schlägt dem Fass den Boden aus. Die Linke steht für internationale Solidarität, Gerechtigkeit und Frieden und für eine Entwicklungszusammenarbeit, die diesen Namen auch verdient. Deshalb, meine Damen und Herren, werden wir diesen Einzelplan selbstverständlich ablehnen. Vielen Dank.”
“Und zum Schluss: Deutschland wird mit diesem Haushalt das 0,7-Prozent-Ziel für die Entwicklungszusammenarbeit deutlich verfehlen. Verlässlichkeit darf jedoch kein freiwilliges Angebot sein, aus dem man sich einfach davonstehlen kann. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt spart an den weltweit Ärmsten der Armen. Diesen Kurs lehnen wir in aller Deutlichkeit ab. Und ich muss schon sagen: Sehr geschätzter Kollege Döring, Sie haben vorhin ein Beispiel aus der kirchlichen Zusammenarbeit und Unterstützung gebracht. Man kann sehr gut sagen: Da haben wir jetzt noch mal ordentlich was draufgelegt. – Was Sie aber verschweigen, ist, dass die Mittel dafür in den letzten Jahren schon massiv runtergegangen sind.”
“Doch globale Krisen verschwinden nicht einfach, nur weil die deutsche Regierung die Augen vor der Realität verschließt und die Entwicklungshilfe weiter zusammenstreicht. Ganz im Gegenteil: Ohne internationale Hilfen werden die Folgekosten der globalen Krisen größer und größer, auch für den deutschen Bundeshaushalt. Deshalb darf es keine Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit geben. Stattdessen muss zusammen mit internationalen Organisationen schnellstmöglich ein Sofortprogramm gegen Hunger aufgelegt werden. Zudem bedarf es deutlich mehr Mittel für Klimaschutz und Biodiversität. Dabei geht es nicht nur um die Natur. Es geht um die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen und darum, ob sie in ihrer Heimat auch zukünftig noch eine Nahrungsgrundlage und damit auch eine Perspektive haben werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über globale Verantwortung oder – mit Blick auf die nackten Zahlen – darüber, wie man sich aus der Verantwortung davonstiehlt. Wir erleben weltweit mehr Hunger, mehr Armut, mehr Klimaschäden und mehr Konflikte. Doch die Bundesregierung reagiert nicht mit der Solidarität und dem Verantwortungsbewusstsein, die notwendig wären, sondern mit Kürzungen. Der Bereich „Krisenbewältigung und Wiederaufbau“ ist dauerhaft unterfinanziert. Im Kapitel zum zivilgesellschaftlichen und kommunalen Engagement sinken die Gesamtausgaben, und auch bei Biodiversität und Klimaschutz wird gekürzt. Diese Kürzungen sprechen eine deutliche Sprache: Die Bundesregierung zieht sich zurück, wo Engagement am nötigsten wäre.”
“Ein Staat, der die afghanischen Ortskräfte im Stich lässt, verliert seine moralische Autorität. Ein Staat, der Urteile ignoriert, verliert seinen Status als Rechtsstaat. Und ein Staat, der humanitäre Verpflichtungen wie bloße Haushaltszahlen behandelt, verliert seine Seele. Sehr geehrte Damen und Herren aus den Koalitionsfraktionen, halten Sie endlich Ihre Versprechen! Stärken Sie die Arbeit des Auswärtigen Amtes auch finanziell, anstatt weiter zu kürzen, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt! Vielen Dank.”
“Die überwiegende Mehrheit hat abgelehnt; denn die Menschen fliehen nicht vor Armut, sondern vor Gewalt und Tod. Ich bitte Sie an dieser Stelle eindrücklich, sehr geehrter Herr Bundesaußenminister Wadephul: Bleiben Sie standhaft! Bleiben Sie weiterhin orientiert an Rechtsstaatlichkeit, Humanismus und Demokratie, und lassen Sie nicht zu, dass Herr Dobrindt seine rechtswidrigen Spielchen auf Kosten Ihres Geschäftsbereichs auslebt! Wir brauchen jetzt klare Schritte: sofortige Einreise aller Menschen mit Aufnahmezusage, keine rechtswidrigen Widerrufe, kein Wegducken mehr, volle Transparenz bei allen Verfahren, ein Ende der Verzögerungen und echte Unterstützung für das Auswärtige Amt und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich im Gegensatz zum Bundesinnenminister an Recht und Gesetz gebunden fühlen.”
“Und, Herr Minister Dobrindt, das ist Sabotage an der Arbeit der eigenen Bundesregierung. Meine Damen und Herren, Menschen mit gültigen Aufnahmezusagen warten monatelang in Pakistan oder Kabul. Sie sitzen irgendwo im Nirgendwo fest, zwischen Angst und deutscher Bürokratie. Und selbst nach erfolgreichen Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland folgt die nächste Verzögerung. Als Linke sagen wir: Das ist kein rechtsstaatliches Handeln. Ein Minister, der rechtsstaatliche Urteile ignoriert, verletzt die Grundlagen unseres Staates. Wer den Rechtsstaat nicht respektiert, gehört nicht in das Amt des Verfassungsministers. Besonders zynisch ist das sogenannte Angebot an rund 700 Betroffene, gegen Geld auf ihre Aufnahme in Deutschland zu verzichten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Auswärtigen Amtes steht eigentlich für Diplomatie, Verantwortung und Humanität. Doch das Handeln der Bundesregierung im Umgang mit den afghanischen Ortskräften widerspricht all dem, und dieser Widerspruch trägt einen Namen: Alexander Dobrindt, seines Zeichens Bundesinnenminister. Während das Auswärtige Amt unter Bundesaußenminister Johann Wadephul daran arbeitet, rechtsstaatliche Verfahren zu ermöglichen und Gefährdungslagen richtig einzuschätzen, blockiert das Bundesinnenministerium jedwede Lösung für die betroffenen Menschen. Humanitäre Zusagen werden verzögert, behindert oder sogar widerrufen. Das ist Politik auf dem Rücken von Menschen, die die Bundeswehr im Afghanistan-Einsatz unterstützt haben.”
“Kurzum: Es braucht den Mut zu echten Reformen, klare Prioritäten, eine solide Finanzierung und ein Digitalministerium, das mit den anstehenden Aufgaben auch Schritt halten kann. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Ronja Kemmer.”
“Darüber hinaus brauchen die Kommunen auch organisatorische und personelle Unterstützung, um komplexe Digitalisierungsvorhaben überhaupt stemmen zu können. Dies umfasst Weiterbildungsangebote für Verwaltungsmitarbeiter/-innen, projektbezogene Beratungs- und Umsetzungsstrukturen sowie ein bundesweit nutzbares zentrales Lizenz- und Beschaffungsmanagement, das Kosten senkt und Verfahren vereinfacht. Denn gerade kleinere und finanzschwache Kommunen sind darauf angewiesen, dass der Bund ihnen nicht nur die Technik, sondern auch klare Standards, verlässliche Prozesse und qualifizierte Begleitung an die Hand gibt. Sonst wird das mit der Digitalisierung Deutschlands nie etwas.”
“Doch bisher drehen Sie sich vor allem um sich selbst. Dabei braucht es schnelle Lösungen, auch für die Kommunen. Die Kommunen tragen nämlich den größten Teil der praktischen Verwaltungsdigitalisierung, sind aber weder technisch noch finanziell ausreichend ausgestattet. Bei der Bereitstellung zentraler digitaler Basisdienste, standardisierter IT-Komponenten und nutzbarer Schnittstellen ist also der Bund gefragt. Und kommen Sie mir jetzt nicht mit Ihren Zuständigkeiten. Nur wenn Identitätsmanagement, Zahlungsdienste, Registeranbindungen und einheitliche Bürgerkonten bundesweit einheitlich funktionieren, können Kommunen ihre Dienstleistungen auch effizient digitalisieren und Doppelentwicklungen vermeiden.”
“Aber wenn Sie tatsächlich eine „effiziente Bundesverwaltung“ als Handlungsfeld Ihrer Modernisierungsagenda ausgeben, dann müsste man sich rein ökonomisch schon fragen, ob das Digitalministerium nicht gleich wieder abgeschafft gehört. Transparenz und Effizienz schafft das Sondervermögen jedenfalls nicht – ganz im Gegenteil. Ähnlich wie beim Verkehrsetat ist eine klare Linie mit einer klaren Investitionsquote nicht zu erkennen. Es ist vielmehr zu befürchten, dass das Digitalministerium lediglich zu einem Sammelbecken für Projekte wird. Dabei brauchen wir endlich eine digitale Gesamtstrategie. Wir brauchen eine Gesamtstrategie, die klar definiert, was wir modernisieren wollen, wie wir unsere IT sichern, wie wir unsere digitale Infrastruktur ausbauen und welche Bürgerdienste dabei Priorität haben sollen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ganze sechs Monate hat die Bundesregierung gebraucht, um einen Einzelplan für Digitalisierung und Staatsmodernisierung aufzustellen. Sechs Monate! Während Bürgerinnen und Bürger seit Jahren auf funktionierende digitale Verwaltungsleistungen warten und Behörden weiterhin mit überholten Systemen arbeiten, hat es der Bund nicht einmal geschafft, seinen eigenen Digitalhaushalt zügig vorzulegen. Zudem muss man sich schon ernsthaft fragen, wie sinnvoll ein Ministerium ist, das im Kernhaushalt gerade einmal 1,3 Milliarden Euro – ja, hören Sie ruhig mal zu! – zur Verfügung hat, inklusive der eigenen Verwaltungsausgaben. Klar, im Sondervermögen liegen noch ein paar Milliarden, sogar mehr als im Kernhaushalt selbst.”
“Beides gehört zusammen, und dafür kämpfen wir als Linke. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Jürgen Coße das Wort erteilen.”
“Bremen und das Saarland dürfen künftig begrenzt neue Schulden aufnehmen, ohne ihre Hilfen zu verlieren. Das ist richtig. Aber auch künftig sollen sie weniger Spielraum haben als andere Länder und weiter Sonderberichte liefern, während reiche Länder frei agieren können. Das ist keine Gleichstellung, das ist Finanzpolitik mit doppeltem Maßstab. Letztlich zeigen die drei Gesetze das Kernproblem unserer Finanzarchitektur: Sie zementieren Ungleichheit, statt sie abzubauen, sie verschieben Verantwortung nach unten, ohne Mittel mitzugeben, und sie füllen Sondervermögen, statt Zukunftsaufgaben ehrlich im Haushalt abzubilden. Meine Damen und Herren, Investitionen in Schulen, Brücken, Krankenhäuser, Klimaanpassung und bezahlbaren Wohnraum sind kein Luxus. Sie sind die Grundlage sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Stärke.”
“Jetzt entscheiden die Länder selbst, wie viel sie weitergeben. Zudem sollen sogar öffentlich-private Partnerschaften gefördert werden, also Modelle, bei denen private Investoren Rendite aus öffentlichen Geldern ziehen. Das ist keine Zukunftspolitik, das ist eine Subventionierung privater Profite. Auch bei der sogenannten Strukturkomponente bleibt es beim Minimalkompromiss. 0,35 Prozent des BIP dürfen die Länder künftig zusätzlich aufnehmen, also rund 15 Milliarden Euro. Das klingt viel, reicht aber hinten und vorne nicht, um die massiven Investitionslücken zu schließen. Was nützt mehr Kreditrahmen, wenn Einnahmen fehlen und Ausgaben wachsen? Hier sind echte strukturelle Reformen nötig, keine kosmetischen Korrekturen an einem kranken System. Und schließlich: das Sanierungshilfengesetz.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Heute beraten wir eine ganze Serie von Gesetzentwürfen: zur Infrastrukturfinanzierung, zur Strukturkomponente und zu Sanierungshilfen. Große Titel, große Worte. Doch wer genauer hinschaut, erkennt: Dahinter steckt wenig Substanz und noch weniger Gerechtigkeit. Für die sogenannte Infrastrukturfinanzierung sollen 100 Milliarden Euro bis 2036 bereitgestellt werden. Das klingt beeindruckend; aber verteilt auf 12 Jahre, 16 Bundesländer und knapp 11 000 Kommunen bleibt davon kaum etwas übrig. Zum Vergleich: Der kommunale Investitionsrückstand liegt aktuell bei über 216 Milliarden Euro. Das Programm ist also kein Aufbruch, sondern ein Tropfen auf den heißen Stein. Noch schlimmer: Die ursprünglich geplante 60-Prozent-Quote für Kommunen wurde gestrichen.”
“Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist übrigens keineswegs nur die Meinung meiner Fraktion. So hat sich unter anderem der Bezirksverband Niederrhein der Arbeiterwohlfahrt an mich gewandt und – ich zitiere – „mit großer Sorge und Unverständnis“ auf die „drastischen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe“ reagiert. Die AWO verweist in ihrem Schreiben zu Recht auf die im Koalitionsvertrag ausdrücklich vereinbarte Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteure in Ländern des Globalen Südens und fragt sich: „Warum wird das internationale Engagement dann dennoch derart kaputtgespart?“ Vielleicht möchten Sie aus der SPD diese Frage ja öffentlich beantworten. Anständig wäre es allemal. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Felix Döring für die SPD.”
“Sie sollen besondere Schwerpunkte setzen. In Wahrheit fehlt ihnen aber eine klare Struktur. Gleichzeitig werden langfristig wirksame Programme für Gesundheit, Bildung und Armutsbekämpfung zusammengekürzt. Und dann soll die Entwicklungspolitik nach Ihrem Willen nun noch stärker an deutschen Interessen ausgerichtet werden: an Rohstoffen, an der Abwehr von Migration, an Energiepolitik. Das hat mit echter Solidarität nichts zu tun. Meine Damen und Herren, wir von der Linken sagen klar: Entwicklungspolitik muss den Menschen im Globalen Süden helfen, nicht deutschen Konzernen. Wir brauchen mehr Mittel für Bildung, Gesundheit und Klimaschutz. Wir brauchen Transparenz und Kontrolle. Wir brauchen Gerechtigkeit statt Standortlogik. Vor allem aber brauchen wir eine klare und ehrliche Strategie, und die ist hier nicht zu erkennen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Haushalt des Entwicklungsministeriums geht es um Verantwortung, um Solidarität und um Gerechtigkeit. Doch was uns hier vorgelegt wurde, ist mehr als enttäuschend. Jahr für Jahr wird gekürzt. Deutschland hatte einmal zugesagt, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe einzusetzen. Dieses Ziel wird nun klar verfehlt. Das ist verantwortungslos gegenüber den Ärmsten unserer Welt. Das ist Wortbruch! Noch schlimmer ist: Selbst dort, wo Geld ausgegeben wird, fehlt es an Wirkung. Es fehlt an Strategie. Geld wird verteilt, aber ohne Plan, ohne erkennbare Linie. Liebe Regierung, wohin wollen Sie eigentlich in der Entwicklungszusammenarbeit? Was ist Ihre Strategie? Ein Beispiel sind die sogenannten Sonderinitiativen, 750 Millionen Euro schwer.”
“Für die CDU/CSU hat nun das Wort der Abgeordnete Jürgen Hardt.”
“In Zeiten, in denen Mauern gebaut und Konflikte geschürt werden, braucht es mehr internationale Bildungs- und Kulturpolitik, nicht nur symbolische kleine Aufwüchse. Währenddessen explodiert der prall gefüllte Verteidigungshaushalt. Das ist die völlig falsche Prioritätensetzung. Für Panzer und Waffen gibt es unbegrenzte Milliarden, für Diplomatie und humanitäre Hilfe bleiben Brotkrumen. Dieser Haushalt spart am Frieden, und wer am Frieden spart, zahlt am Ende doppelt: mit mehr Konflikten, mit mehr Flucht, mit mehr Unsicherheit, auch hier bei uns. Deshalb brauchen wir eine echte Umkehr in der Außenpolitik: mehr Geld für humanitäre Hilfe, mehr Unterstützung für die UN, mehr Mittel für Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung, mehr Stärkung von Kultur und Bildung im Ausland. Vielen Dank.”
“Oder warum kürzen Sie sonst weitere 90 Millionen Euro bei der Sicherung von Frieden und Stabilität? Dabei ist jedem klar: Jeder Euro, den wir in Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung stecken, spart uns Milliarden an Folgekosten durch Kriege, Wiederaufbau und Rüstung. Statt diese Mittel auszuweiten, schmelzen Sie genau diesen Bereich zusammen. Das ist kurzsichtig. Das ist verantwortungslos. Das ist das Gegenteil von Friedenspolitik. Immerhin einen kleinen Lichtblick gibt es: Die Auslandsschulen bekommen etwas mehr als im Vorjahr. Aber dieser Zuwachs bleibt minimal. Dabei sind gerade Kultur und Bildung die stärksten Werkzeuge, die Deutschland hat. Sie bauen Brücken, sie schaffen Vertrauen, sie fördern Verständigung.”