Sascha Wagner
DIE LINKE · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal möchte ich den Kolleginnen und Kollegen der Union gratulieren. Nachdem Sie in der letzten Legislatur mit Ihrem Antrag, den Wolf ins Jagdgesetz aufzunehmen, gescheitert sind, können Sie sich heute nun endlich auf die Schulter klopfen. Ziel erreicht!”
“Weder wurde etwas bundeseinheitlich noch auskömmlich geregelt. Stattdessen wälzen Sie sämtliche Verantwortung auf die Länder ab, und der Bund ist einmal mehr fein raus. Durch diesen Gesetzentwurf wird aber kein Schaf, keine Ziege und auch kein Rind besser vorm Wolf geschützt. Pauschale Abschussquoten werden die Risszahlen nicht senken.”
“Wir müssen das Wolfs-Monitoring unabhängig, transparent und bundeseinheitlich weiterentwickeln und die Forschung zu Herdenschutz, Rudeldynamik und Konfliktprävention stärken. Wer eingreifen will, muss wissen, was er tut und welche Folgen Eingriffe für Sozialstrukturen von Rudeln haben.”
“Die FFH-Richtlinie verschwindet ja nicht, nur weil in Deutschland ein Gesetz geändert wird. Darüber hinaus liegen die existenziellen Probleme der Weidetierhaltung in ruinösen Erzeugerpreisen, in Flächenkonkurrenz, in fehlender Wertschätzung und in struktureller Unterfinanzierung.”
“Tatsächlich verlieren wir damit aber ein eigenständiges, differenziertes Instrument des Artenschutzes. Der Wolf stellt für den Menschen aber keine Gefahr dar. Eine Angst vor dem Wolf ist wissenschaftlich nicht begründbar und wird dennoch immer wieder politisch von den Wölfen im Schafspelz instrumentalisiert.”
“Daraus aber eine generelle Abschussforderung abzuleiten, wäre ungefähr so logisch, als würde man einem Fuchs den Jagdschein entziehen, weil er Hühner mag. Die Sorgen der Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter sind real und verdienen Unterstützung. Doch die Antwort darauf darf nicht die Flinte sein.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Etat des Auswärtigen Amts ist mit rund 6,1 Milliarden Euro klein und unscheinbar. Und trotzdem wird wieder genau dort gekürzt, wo die Welt deutlich mehr an Unterstützung bräuchte. Mehr als 300 Millionen Menschen sind nach UN-Angaben auf humanitäre Hilfe angewiesen; Kriege, Klimakatastrophen, Hunger und Fluchtbewegungen nehmen zu. Und wie reagieren Sie, nachdem Sie letzte Woche schon einen humanitären Kahlschlag begangen haben? Mit weiteren Kürzungen! Die Leistungen für die UN und andere internationale Organisationen sinken um 84 Millionen Euro. Das ist ein verheerendes Signal. Denn das Gebot der Stunde heißt: mehr statt weniger internationale Zusammenarbeit. Aber Ihre Prioritäten liegen offensichtlich woanders.”
“– Der nächste Redner ist Benedikt Büdenbender für die Fraktion CDU/CSU.”
“Doch im Haushalt finden sich nach wie vor nur Modellprojekte, Wettbewerbe und Förderprogramme mit komplizierten Antragsverfahren. Aber strukturelle Lösungen? Fehlanzeige! Dritter Punkt: Forschung, Nachhaltigkeit, Innovation. Hier streichen Sie mal eben über 40 Millionen Euro zusammen. Übersetzt bedeutet das: Ausgerechnet dort, wo die Landwirtschaft der Zukunft gestaltet werden müsste, kürzen Sie – beim Ökolandbau, bei der Digitalisierung, beim Bodenschutz und bei der Klimaanpassung. Das ist keine Zukunftspolitik, das ist Rückschritt, Herr Vogt. Meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt wird weder die Landwirtschaft krisenfest gemacht noch der ländliche Raum gestärkt, und schon gar nicht übernehmen Sie damit Ihre sogenannte „Verantwortung für Deutschland“. Vielen Dank. Vielen Dank.”
“Die Infrastruktur ist marode, es fehlen Ärzte und Pflegeeinrichtungen, ganze Regionen sind ohne regelmäßigen ÖPNV abgehängt, und die digitalen Netze sind unzureichend. Ja, die GAK könnte ein starkes Instrument sein, um diese Defizite anzugehen. Doch dafür braucht es deutlich mehr Mittel und gezielte Investitionen: Investitionen in regionale Wertschöpfungsketten, in klimafreundliche Landwirtschaft und in Hochwasser- und Küstenschutz. Doch genau das geschieht nicht. Stattdessen wird der Status quo einfach verwaltet. Zweiter Punkt: Heimat. Wo spiegelt sich denn nun genau die Heimat im Heimatetat wider, Herr Minister? Die GAK-Mittel werden einfach unkreativ fortgeschrieben. Darüber hinaus sieht man aber wenig Heimatpolitik. Die Probleme sind doch bekannt, sollte man zumindest meinen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! „Verantwortung für Deutschland“ hat die Regierung ihren Koalitionsvertrag genannt. Aber statt wirklich Verantwortung zu übernehmen, wird auch dieser Haushaltsentwurf den riesigen Herausforderungen nicht gerecht. Erster Punkt: die GAK-Mittel, also Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Der Bundesanteil wird auch im nächsten Jahr exakt 907 Millionen Euro betragen, genau wie in diesem Jahr. Das klingt erst mal nach Stabilität; aber Stabilität bedeutet hier Stillstand. Und Stillstand ist fatal! Ich habe es Ihnen schon letzte Woche gesagt, aber ich wiederhole es für Sie auch gern noch einmal: Die ländlichen Räume stehen unter enormem Druck.”
“Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Carl-Philipp Sassenrath das Wort erteilen.”
“Mit anderen Worten: Verfall der Infrastruktur, das, wogegen wir mit aller Macht und über Sondervermögen vorzugehen versuchen. Hier stimmt doch etwas nicht, meine Damen und Herren! Auch das Thema Deutschlandticket ist und bleibt ein Desaster. Nächstes Jahr soll der Preis auf 63 Euro steigen. Dabei sollte das Deutschlandticket ein Durchbruch für bezahlbare Mobilität werden. Das ist sozial ungerecht. Der Bund muss den Ländern dauerhaft verlässliche Mittel zur Verfügung stellen, um den Preis des Deutschlandtickets zu stabilisieren oder, viel besser noch, ihn langfristig auf 29 Euro zu senken; so sähe eine soziale und klimafreundliche Verkehrspolitik aus. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt löst keine Probleme, er verschiebt sie, wie auf einem Verschiebebahnhof, und er sichert auch keine Zukunft, er lässt sie weiter zerbröseln.”
“Wir brauchen eine Stärkung der öffentlichen Steuerung und mehr Gemeinwohl statt Gewinn. Dann verzeihen Ihnen die Kunden vielleicht auch, dass Sie die Pünktlichkeitsziele mit der neuen Bahnstrategie gefühlt auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben haben. Auch das Thema Bundesfernstraßen bleibt ein Trauerspiel. Für die Erhaltung werden lediglich 4,9 Milliarden Euro bereitgestellt, obwohl der tatsächliche Erhaltungsbedarf bei über 6,7 Milliarden Euro liegt. Das heißt, der Substanzverlust geht weiter. Auch für die Bundeswasserstraßen ist weniger Geld vorgesehen als im Vorjahr, satte 160 Millionen Euro. Dabei gilt schon jetzt die Hälfte aller Anlagen als dringend sanierungsbedürftig. Schleusen, Kanäle, Wehre sind überaltert und überlastet. Trotzdem fehlen Geld und Personal, um Projekte auch umzusetzen. Die Folge auch hier: Substanzverlust.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesrechnungshof hat es unmissverständlich formuliert: Der Verkehrsetat 2026 ist intransparent, unterfinanziert und unausgewogen. In die Schiene werden angeblich Milliarden investiert. In Wahrheit verschiebt die Regierung die Ausgaben nur ins Sondervermögen. Und jetzt wird auch die ganze Dimension deutlich: Die Mittel im Kernhaushalt schrumpfen hier von 16,2 Milliarden Euro im letzten Jahr auf 12,6 Milliarden Euro in diesem Jahr und schließlich auf 2,7 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Das ist schon eine Leistung, meine Damen und Herren. Wenn Sie jetzt immer noch leugnen wollen, dass das Sondervermögen ein Verschiebebahnhof im großen Stil ist, dann ist Ihnen tatsächlich nicht mehr zu helfen. Aber der Bahn muss endlich geholfen werden.”
“Das ist nicht nur kurzsichtig, das ist ein Bruch mit dem Anspruch globaler Solidarität. Sie sollten es besser wissen: Humanität, Solidarität und das Recht auf Gesundheit, das sind die wirklich wichtigen Gebote der Stunde. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächster spricht Felix Döring für die SPD-Fraktion.”
“Warum gilt das denn nicht auch im Sinne der Entwicklungszusammenarbeit? Als Folge der Kürzungen werden wir wieder zunehmend multiple Krisen erleben, die nicht nur Menschenleben kosten, sondern auch immense wirtschaftliche Schäden verursachen. Allein die Bekämpfung von Krankheitsausbrüchen im Nachhinein ist deutlich teurer als präventive Maßnahmen. Zudem fördern fehlende Entwicklungsgelder, die sich auch in mangelnder Bildung und wirtschaftlicher Perspektive vor Ort widerspiegeln, Flucht und Migration – Migration, die Sie doch so dringend eindämmen wollen. Frau Ministerin, Sie haben es selbst auf den Punkt gebracht, als Sie bemerkten: „Die globale Ordnung steht vor einer Zerreißprobe.“ Aber dann lassen Sie unwidersprochen einen derartigen Kahlschlag im Etat für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu?”
“Und jetzt haben Sie auf den letzten Metern auch noch die Verpflichtungsermächtigung, also die Gelder für die nächsten Jahre, zusammengestrichen. Damit signalisieren Sie: Das Ende der Kürzungsorgie ist noch lange nicht erreicht. Auch in den nächsten Jahren werden wir massive Einschnitte erleben. Als ob sich Krankheiten und Epidemien mal eben an Ländergrenzen aufhalten lassen! Wie kurzsichtig sind Sie eigentlich? Dabei sind die Gelder für humanitäre Hilfe, Gesundheitsschutz und Entwicklungszusammenarbeit langfristige Investitionen in Frieden, Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung von Fluchtländern – und damit auch in unsere eigene Sicherheit und unseren eigenen Wohlstand. An denen liegt es Ihnen doch immer so, wenn es um die deutschen Beteiligungen an ausländischen Kampfeinsätzen geht.”
“Seine Programme stärken Gesundheitssysteme, sichern Mütter- und Kindergesundheit, fördern Geschlechtergerechtigkeit und erreichen marginalisierte Gruppen. Er baut Stigmatisierung ab. Kurzum: Er ist ein Schlüssel für globale Gerechtigkeit. Und doch kürzt die Bundesregierung. Dabei droht bereits durch den Rückzug der USA eine riesige Finanzierungslücke. Aktuellen Berichten zufolge sind dadurch weltweit 14 Millionen Menschen durch Tod bedroht. Selbst das Auswärtige Amt warnt – ich zitiere –: Nur mit zusätzlichen finanziellen Handlungsspielräumen kann es gelingen, die Auswirkungen des US-Rückzugs abzufedern, lebensnotwendige humanitäre Hilfe zu leisten und der drastischen Verschlechterung der Lage vieler Menschen bis hin zu schlimmsten Notlagen und Hungerkatastrophen entgegenzuwirken. Doch statt mehr Handlungsspielraum schaffen Sie weniger.”
“Nach manchen Wortbeiträgen muss man wirklich schlucken. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Blick in den Einzelplan 23 zeigt: Die Bundesregierung kürzt dort, wo Solidarität und internationale Verantwortung am dringendsten gebraucht werden. Besonders betroffen ist der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, ein Fonds, der laut des Aktionsbündnisses gegen Aids seit 2002 65 Millionen Menschenleben gerettet hat, ein Fonds, der die Sterblichkeit durch diese Krankheit um 63 Prozent gesenkt hat, ein Fonds, der zentral ist, um den Ausbruch von Aids bis 2030 zu beenden. Dabei ist der Fonds eines der wichtigsten Finanzierungsinstrumente für Prävention und Behandlung.”
“Lassen Sie mich an dieser Stelle noch kurz ein paar Worte zur AfD sagen: Es ist unerträglich. In jeder Haushaltsdebatte erleben wir das Gleiche: Sie wollen hier Ihre reaktionäre und nationalistische Agenda verbreiten. Sie predigen Abschottung, Isolation und Gleichgültigkeit gegenüber den Schwächsten. Wenn es um afghanische Ortskräfte oder besonders gefährdete queere Menschen geht, zeigt die AfD ihr bekanntes Gesicht. Sie wollen nur blanken Hass, Verachtung und Menschenfeindlichkeit verbreiten. Sie wollen nicht schützen oder das deutsche Volk in Sicherheit wissen. Sie wollen zerstören, und deshalb werden wir sie mit allen Mitteln bekämpfen, wo immer es irgendwie geht. Vielen Dank.”
“Trotzdem lässt die Bundesregierung rund 400 queere Afghaninnen und Afghanen, die bereits nach Pakistan geflohen sind, im Stich. Wer so handelt, macht sich mitschuldig. Punkt! Werte Kolleginnen und Kollegen, queere Verbände, Menschenrechtsorganisationen und auch meine Fraktion haben die Regierung mehrfach eindringlich aufgefordert, ihr Wort zu halten und den Betroffenen Schutz zu gewähren. Gerichte haben längst entschieden: Aufnahmezusagen sind einzuhalten. Alles andere ist Rechtsbruch. Für Die Linke sage ich hier unmissverständlich: Stehen Sie zu den Verpflichtungen, die Deutschland eingegangen ist! Schluss mit Abschiebedeals, Schluss mit Rechtsbruch, Schluss mit dieser Politik der Kälte und Verachtung! Sehr geehrte Damen und Herren, eine Regierung, die Menschenrechte predigt und sie gleichzeitig bricht, ist unglaubwürdig.”
“Während die Bundesregierung also diejenigen im Stich lässt, die Deutschland die Treue gehalten haben, verhandelt sie gleichzeitig Abschiebeabkommen mit dem menschenverachtenden Talibanregime. Sie wollen Deals mit Folterstaaten machen, nur um hier innenpolitisch Stärke zu demonstrieren. Das ist Zynismus pur. Wer so Politik macht, verrät die Grundwerte unseres Landes. Das will ich Ihnen ganz deutlich sagen. Drittens. Besonders perfide ist die Lage für Frauen und LSBTIQ-Ortskräfte. Frauen in Afghanistan sind entrechtet, unterdrückt, aus dem öffentlichen Leben verbannt, und queere Menschen leben unter der ständigen Drohung von Folter und Todesstrafe. Selbst das Auswärtige Amt räumt ein, dass gleichgeschlechtliche Beziehungen in Afghanistan mit der Todesstrafe bestraft werden können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 05 zeigt die ganze Unverfrorenheit dieser Regierung. Erstens. Nach dem chaotischen Abzug aus Afghanistan hat die Bundesregierung den Ortskräften Schutz zugesagt. Diese Menschen haben unser Land unterstützt. Zum Dank überlassen Sie die Betroffenen jetzt ihrem Schicksal und ignorieren, dass sich die Menschen noch immer in Lebensgefahr befinden. – Zu Ihrer Erinnerung: Noch immer warten Hunderte auf die von Deutschland zugesagte Aufnahme. Sie sitzen in Pakistan oder im Iran fest – ohne Perspektive, mit der ständigen Angst, zurück nach Afghanistan und damit in Folter und Tod abgeschoben zu werden. Das ist nicht nur ein moralisches Versagen, das ist auch ein schamloser Wortbruch. Eine Regierung, die so handelt, hat jede Glaubwürdigkeit verspielt. Zweitens.”
“Wir brauchen Investitionen, die nicht nur angekündigt, sondern auch schnell und zuverlässig umgesetzt werden, damit Straßen und Brücken uns nicht unterm Hintern wegkrümeln, damit die Schiene endlich leistungsfähig wird und damit es bald schnelles Internet für alle gibt. Ohne eine leistungsfähige Infrastruktur gibt es keine wirtschaftliche Stärke, keine Verkehrswende und keine gleichwertigen Lebensverhältnisse. Vielen Dank. Für die Bundesregierung darf ich dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Ulrich Lange, das Wort erteilen.”
“Wenn die Riedbahn nun als Blaupause für die weiteren 41 Generalsanierungsprojekte der Deutschen Bahn dienen soll, brauchen wir wahrscheinlich ganz bald ein neues Sondervermögen – oder wir beerdigen endgültig den Traum von schnellen und pünktlichen Zugverbindungen. Bei Investitionen in diesen Größenordnungen muss zukünftig viel mehr Transparenz hergestellt werden. Große Projekte müssen im Einzelplan sichtbar gemacht werden, damit Parlament und Öffentlichkeit Kontrolle ausüben können und damit nicht noch mehr Steuergelder in den Milliardengräbern Deutsche Bahn und Autobahn GmbH versenkt werden. Wir brauchen einen starken, verlässlichen und transparenten Verkehrsetat.”
“Ein weiteres Problem sind die Verwaltungsausgaben. Diese steigen zum Beispiel bei der Autobahn GmbH erheblich. Gleichzeitig stocken viele Bauprojekte. Wenn mehr und mehr Geld in die Verwaltung fließt, während Bürgerinnen und Bürger vor maroden oder gesperrten Brücken und an Dauerbaustellen im Stau stehen, dann läuft etwas gewaltig schief. Auch die enormen Kostensteigerungen bei Bau- und Sanierungsprojekten stellen ein großes Problem dar. Beispielhaft sei hier die Riedbahn genannt. Herr Schnieder hatte das Projekt zuletzt vor allem für die Schnelligkeit und den vernetzten Ansatz gelobt. Was er nicht erwähnte: Die Kosten haben sich mal eben verdreifacht. Statt kalkulierten 500 Millionen Euro wurden 1,5 Milliarden Euro fällig.”
“Erhebliche Teile der Investitionen werden neuerdings nicht mehr im Kernhaushalt, sondern im Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität veranschlagt, also ausgelagert. Das betrifft zentrale Bereiche: die Bundesfernstraßen, die Bundesschienenwege, die digitale Infrastruktur. Nun können Sondervermögen kurzfristig helfen, um Investitionen schnell möglich zu machen. Aber sie sind definitiv keine verlässliche Basis, um erhebliche Teile der öffentlichen Infrastruktur dauerhaft darüber zu finanzieren. Deshalb stellt sich auch die Frage, wie es nach dem Sondervermögen weitergehen soll. Die Antwort bleiben Sie schuldig, liebe Regierung. Der kontinuierliche Finanzierungsbedarf bei Schienen, Straßen und Netzen wird sich jedenfalls nicht automatisch in Luft auflösen. Das kann ich Ihnen garantieren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Investitionen aus dem Bereich „Verkehr und Digitales“ entscheiden darüber, ob Straßen und Brücken saniert werden können oder nicht. Sie entscheiden darüber, ob die Schiene leistungsfähig wird oder auch nicht. Sie entscheiden darüber, ob überall schnelles Internet für alle verfügbar ist oder eben auch nicht. Und diese Investitionen entscheiden auch darüber, ob die Menschen in unserem Land mobil bleiben, ob Unternehmen verlässlich planen können und ob unser Land im Wettbewerb bestehen kann. Kurzum: Diese Investitionen beeinflussen unser aller Leben jeden Tag. Deshalb gilt es, in diesem Bereich genau hinzuschauen.”
“Ich darf für die Bundesregierung dem Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Herrn Alois Rainer, das Wort erteilen.”
“Wir brauchen gezielte Investitionen in Zukunftsthemen, digitale Netze, klimafreundliche Mobilität, Gesundheitsversorgung und regionale Wertschöpfung. Wer den ländlichen Raum sich selbst überlässt, schwächt das ganze Land. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind kein Luxus, sie sind Verfassungsauftrag. Also stärken Sie die ländlichen Räume! Sorgen Sie dafür, dass alle Menschen, egal wo Sie wohnen, die gleichen Chancen haben. Denn nur wenn Stadt und Land gleichermaßen stark sind, wird auch der soziale Zusammenhalt gestärkt. Und dann klappt es vielleicht auch wieder mit dem Vertrauen der Menschen in politisches Handeln. Schon ab nächster Woche haben Sie die Gelegenheit, deutlich mehr für den ländlichen Raum zu tun, wenn wir in die Haushaltsberatungen für 2026 einsteigen. Ich freue mich darauf. Vielen Dank.”
“Es gibt keine verpflichtenden Gleichwertigkeitschecks für neue Gesetze oder Programme. Die Folge sehen wir in NRW ganz konkret. In ländlichen Regionen wie im Münsterland oder am Niederrhein wird der Radwegebau verschoben. In Oberhausen musste eine Geburtsstation schließen, während gleichzeitig in Ballungszentren Überkapazitäten vorgehalten werden. Das ist genau das Gegenteil von gleichwertigen Lebensverhältnissen. Doch Ihr Haushalt gibt auf die Probleme vor Ort kaum Antworten, obwohl Sie sich das Thema nun wieder groß auf die Fahne geschrieben haben. Dabei müssen wir es klar benennen: Wir brauchen einen Haushalt, der ländliche Räume stärkt. Wir brauchen einfachere Förderinstrumente, damit auch kleine und finanzschwache Kommunen im Sauerland, im Siegerland oder am Niederrhein Fördermittel abrufen können.”
“In Teilen des Sauerlands hingegen schließen Hausarztpraxen, weil Nachfolger fehlen. Die Kommunen würden gerne in Versorgungszentren investieren; aber ohne gezielte Bundesförderung bleiben diese Pläne auf der Strecke. Diese Beispiele zeigen: Der Mangel ist real, und das nicht nur in Nordrhein-Westfalen. Ein großes Hindernis bleibt zudem die Bürokratie. Es gibt zwar eine Reihe von Förderprogrammen; aber die sind kompliziert und kleinteilig. Großstädte mit leistungsfähigen Verwaltungen kommen damit klar. Kleine Gemeinden im Bergischen Land oder in der Eifel können die Erledigung solcher Anträge aber kaum stemmen. Das Ergebnis: Wer schon hat, dem wird noch mehr gegeben. Und ausgerechnet die strukturschwachen Regionen gehen hier leer aus. „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, das klingt gut, ist aber in der Praxis nicht verbindlich.”
“Die ländlichen Räume bleiben wieder einmal auf der Strecke. Ich gebe Ihnen mal ein paar Beispiele, woran es in meinem Heimatland NRW mangelt. In Ostwestfalen-Lippe warten viele Dörfer noch immer auf schnelles Internet. Unternehmen klagen darüber, dass sie Aufträge nicht digital abwickeln können. Familien verzweifeln an Homeoffice oder Homeschooling. Wenn die Auszahlung der Fördermittel weiter verzögert wird, bleibt diese Region digital abgehängt und Abwanderung droht. Im Kreis Höxter oder auch im Märkischen Kreis mussten Buslinien eingestellt oder stark ausgedünnt werden. Jetzt haben Jugendliche ohne Auto natürlich Probleme, ihre Ausbildungsplätze zu erreichen, und ältere Menschen kommen nicht mehr zu Arztterminen oder dem nächsten Supermarkt. Mobilität ist nicht nur eine Frage des Komforts, sondern auch eine Frage der Teilhabe.”
“Mein überaus geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute über den Bundeshaushalt 2025 sprechen, dann geht es nicht nur um abstrakte Zahlen. Es geht um die Fragen: Welche Prioritäten setzen wir, und wie ernst nehmen wir den Verfassungsauftrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse? „Gleichwertige Lebensverhältnisse in den vielfältigen Regionen Deutschlands schaffen die Grundlage für Vertrauen in politisches Handeln“: Das steht so auf der Webseite des Ministeriums geschrieben, und damit haben Sie auch völlig recht. Um das zu erreichen, benötigt es jedoch mehr als nur warme Worte. Ganz konkret benötigt man einfache, gezielte und auch deutlich mehr Förderungen für den ländlichen Raum. Diese lassen sich im Einzelplan 10 aber leider nicht finden.”
“Werte Kolleginnen und Kollegen, die Digitalisierung darf nicht länger ein Symbol für Bürokratiechaos und Stillstand sein. Wenn Sie unser Land gerechter, transparenter und zukunftsfähiger machen wollen, nutzen Sie dieses Instrument! Digitalisierung ist kein Luxus, sie ist eine demokratische Notwendigkeit. Und da es jetzt schon zum Dauerbrenner wird: Herr Minister, ich kann Ihnen sagen: Das eine Druckerproblem ist gelöst, der andere Drucker ist nach über einem halben Jahr im Bundestag aber immer noch nicht da. Also, Sie haben noch richtig viel zu tun. Bei der nächsten Rede werfe ich das Thema erneut auf. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte: Ronja Kemmer für die Fraktion CDU/CSU.”
“Verwaltungsprozesse müssen vom Nutzer aus gedacht werden, nicht vom Behördenschreibtisch. Wir brauchen schnelle Investitionen in die digitale Infrastruktur. Statt halbherziger Ankündigungen braucht es Glasfaser und 5G überall, auch in ländlichen Räumen – und zwar jetzt. Wir müssen Sorge dafür tragen, dass alle Generationen von der Digitalisierung profitieren. Ältere Generationen dürfen dabei nicht abgehängt werden. Deshalb braucht es eine digitale Bildungsoffensive für alle Generationen. Digitalisierung ist mehr als Technik; sie bedeutet Teilhabe und Zukunftsfähigkeit. Transparenz, Bürgerbeteiligung und einfache Zugänge sind Elemente einer gelebten Demokratie. Deshalb müssen sie die Leitlinien staatlichen Handelns sein.”
“Und wenn Sie es schon nicht hinbekommen, eine eigene praxistaugliche Digitalisierungsstrategie zu entwerfen, dann schreiben Sie doch wenigstens bei den Ländern ab, die es besser können. Hören Sie auf, sich im Klein-Klein zu verlieren und an den Ecken und Kanten einer vermeintlichen Digitalstrategie herumzudoktern! Packen Sie die offensichtlichen Probleme endlich an, und stellen Sie die Funktionsfähigkeit unseres Landes wieder her! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland darf nicht länger das digitale Schlusslicht Europas bleiben. Wir müssen endlich vorankommen. Wir brauchen eine digitale Verwaltung, die den Menschen in den Vordergrund stellt. Datenschutz, Barrierefreiheit und Benutzerfreundlichkeit müssen höchste Priorität genießen. Wir brauchen eine konsequente Entlastung der Bürger und Beschäftigten.”
“Projekte versanden, Zuständigkeiten sind unklar verteilt, und selbst die im Onlinezugangsgesetz vorgesehenen Leistungen sind bis heute nur teilweise umgesetzt. Die Wahrheit ist: Bürgerinnen und Bürger verlieren Zeit, Nerven und Vertrauen. Wir brauchen nur nach Estland zu schauen, um zu sehen, wie es besser geht: 99 Prozent der öffentlichen Dienstleistungen sind dort online verfügbar – ob Steuererklärung, Arztbesuch oder Unternehmensgründung. Das spart den Menschen nicht nur Zeit, sondern dem Staat auch enorme Kosten. Estland investiert konsequent in Cybersicherheit, digitale Bildung und offene Standards. Während in Deutschland das Faxgerät oftmals noch zum Verwaltungsalltag gehört, kann man in Tallinn in wenigen Minuten eine Firma gründen – digital, rechtssicher, unkompliziert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung hat die Welt verändert, und das rasend schnell. Und was tut Deutschland? Wir sind in der Steinzeit stecken geblieben. Wir bewegen uns maximal im digitalen Schneckentempo. Während die Bundesregierung vollmundig von „Aufbruch“, „digitaler Verwaltung“ und „Staatsmodernisierung“ spricht, erleben die Bürgerinnen und Bürger im Alltag das genaue Gegenteil: das Ausfüllen endloser Papierformulare – möglichst in dreifacher Ausführung –, überlastete Behörden und digitale Angebote, die in der Regel weder nutzerfreundlich noch barrierefrei sind. Die sogenannte Digitalstrategie der Bundesregierung bleibt ein Flickenteppich: ohne verbindliche Ziele, ohne klare Prioritäten und ohne ausreichende Finanzierung.”
“Das heißt: eine faire Neuordnung der Steuerverteilung, ein Investitionspakt, der den kommunalen Investitionsstau der letzten Jahrzehnte tatsächlich auflöst, und vor allem Verlässlichkeit statt jedes Jahr neue Unsicherheiten. Meine Damen und Herren, unsere Städte und Gemeinden sind das Fundament unseres Staates. Deshalb müssen wir jetzt handeln – nicht morgen, nicht irgendwann, sondern jetzt! Ich erlaube mir noch ein Wort mit Blick auf die Kommunalwahlen in NRW: Dort hätte ich mir viel mehr Druck von der NRW-Landtagsfraktion gewünscht. Da sind Sie ein Totalausfall, genauso wie die Grünen in der Frage der Atomtransporte. Insofern kann man den Menschen am Sonntag nur Glück wünschen und hoffen, dass die Leute links wählen. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Thorsten Rudolph für die Fraktion der SPD.”
“Es sind die Kommunen, die dafür Sorge tragen, dass das Schulklo nicht leckt. Es sind die Kommunen, die für die Wasser- und Energieversorgung zuständig sind. Es sind die kommunalen Verwaltungen, die ganz konkret für die Bürgerinnen und Bürger Verantwortung übernehmen. Und gerade dort vor Ort entscheidet sich, ob Politik Vertrauen gewinnt oder verliert, meine Damen und Herren. Und was bekommen die Kommunen nun im Gegenzug? Feigenblätter statt Reformen, Zwischenlösungen statt Verlässlichkeit. Das ist kurzsichtig und gefährlich für unsere Städte und für die soziale Infrastruktur. Die Kommunalfinanzen müssen endlich neu und verlässlich aufgestellt werden.”
“Der Investitionsstau beträgt allein in NRW 50 Milliarden Euro. Man muss kein Rechenkünstler sein, um einzusehen, dass sich mit 875 Millionen Euro im Jahr nicht viel reißen lässt. Insgesamt belastet ein riesiger Investitionsstau von über 200 Milliarden Euro unsere Städte und Gemeinden – eine Hypothek, die jeden Spielraum im Alltag einschränkt. Zudem bleibt das Grundproblem der Kommunen trotz Sondervermögen bestehen: Allein im Jahr 2024 verbuchten sie ein Minus von fast 25 Milliarden Euro, Tendenz steigend, und das, obwohl die Kommunen ein Viertel aller Staatsausgaben schultern. Im Gegenzug erhalten sie aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen. Das ist eine Schieflage, die nicht länger tragbar ist und die Kommunen immer weiter in den Abgrund reißt. Es sind aber die Kommunen, die die Feuerwehren und Rettungsdienste finanzieren müssen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! 100 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für Länder und Kommunen: Das klingt auf den ersten Blick stark, fast wie ein Befreiungsschlag. Doch wenn wir mal genauer hinschauen, dann erkennen wir, dass viele Kommunen davon keinen einzigen Cent sehen. Und warum ist das so? Weil nicht festgelegt ist, wie viel von dieser Summe tatsächlich bei den Städten und Gemeinden ankommen wird. Die 60 Prozent Mindestquote für die Kommunen haben Sie sich ja auf Druck der Länder aus dem Gesetzentwurf streichen lassen. Allen voran muss ich hier auch die Landesregierung meines Heimatlandes NRW in die Pflicht nehmen. Ersten Gerüchten zufolge sind in NRW nur 50 Prozent der Mittel für die Kommunen vorgesehen. In NRW leben aber über 18 Millionen Bürgerinnen und Bürger, also 20 Prozent unserer Bevölkerung.”
“Ich bin ja frisch gewählter Abgeordneter in diesem Hohen Hause, im Februar gewählt. Heute habe ich meinen Netzwerkdrucker bekommen. Es ist leider nicht möglich, dass ich eine PDF-Datei einscannen und auf dem Server ablegen kann. Also: Sie haben genügend zu tun. Fangen Sie hier im Hohen Hause an! Vielen Dank. Vielen Dank. – Ralph Brinkhaus spricht als Nächster für die Unionsfraktion.”
“Lieber Herr Minister Wildberger, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hoffen, dass es Ihnen nun endlich ernst ist und Sie die über Jahrzehnte angestauten Aufgaben unbürokratisch anpacken und lösen. Denn es ist vollkommen inakzeptabel, dass Deutschland in Sachen Digitalisierung und praxistauglicher Verwaltung einem Land wie Estland über 20 Jahre hinterherhinkt. In dieser Hinsicht sind wir ein Entwicklungsland, meine Damen und Herren. Digitale Infrastruktur ist keine Ware, sondern ein elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge. Glasfasernetze, 5G und öffentliches WLAN müssen flächendeckend, leistungsfähig und bezahlbar sein, gerade und vor allem in ländlichen Regionen und in sozial benachteiligten Stadtteilen. Und für Sie, Herr Minister, eine kleine Anekdote.”
“Doch, ehrlich gesagt, frage ich mich, was denn mit einem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung nun anders laufen soll als unter einer Digitalstaatsministerin oder einem Bundesminister für Digitales und Verkehr; Sie wissen, worauf ich abziele. Zwar schreiben Sie auf Ihrer schicken neuen Webseite: „Wir starten sofort mit konkreten, wirksamen Maßnahmen“, und Ihr Anspruch sei es, ins Tun zu kommen, schnelle, konkrete Erfolge zu liefern, Blockaden aufzulösen und sichtbare Ergebnisse zu produzieren. Aber das wollten Sie doch auch schon in den vergangenen zwei Legislaturperioden, zwar in unterschiedlichen Konstellationen, aber während der Amtszeit der Staatsministerin haben Sie, liebe Union und liebe SPD, zusammen regiert.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Immer mehr Menschen haben in den vergangenen Jahren das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staates verloren. Laut dem Deutschen Beamtenbund halten satte 70 Prozent der Menschen in Deutschland den Staat in Bezug auf seine Aufgaben und Probleme für überfordert. Solche verheerenden Ergebnisse sind Gift für unsere Demokratie und Wasser auf die Mühlen der Staats- und Demokratiezersetzer am rechten Rand. Genau das wollen wir als Linke nicht. Wir wollen einen funktionsfähigen Staat, der Dienstleister für seine Bürgerinnen und Bürger ist und das Vertrauen der Bevölkerung genießt.”
“Dafür brauchen wir eine Außenpolitik, die mehr statt weniger auf internationale Zusammenarbeit setzt. Deshalb fordern wir eine Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe sowie eine neue, auf Frieden, Diplomatie und globale Gerechtigkeit ausgerichtete Außenpolitik. Setzen Sie endlich die richtigen Prioritäten! Bringen Sie den erforderlichen Mut für eine realitätstaugliche Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik auf, anstatt weiterhin die Augen vor der weltpolitischen Realität und den sich daraus ergebenden Notwendigkeiten zu verschließen! Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich aufrufen den Abgeordneten Felix Döring.”
“Aber Sie wollen die Mittel für Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung um satte 18 Prozent zusammenstreichen. Das ist unverantwortlich. Das ist alles andere als eine Krisenpräventionspolitik. Das ist unmenschlich und ein handfester Skandal. Damit es auch die Kolleginnen und Kollegen verstehen, die so felsenfest von der neoliberalen Ideologie überzeugt sind: Mehr Not, Leid, Ausbeutung, Krieg und nationale Alleingänge und weniger Klima- und Umweltschutz bedeuten im Ergebnis zugleich mehr Unsicherheit, mehr Flucht und Vertreibung und am Ende deutlich mehr Kosten. Wir leben in einer Zeit voller europäischer Herausforderungen: Klimawandel, eine gerechte globale Gesundheitsversorgung, Hilfe für Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Armut sind, und geopolitische Spannungen mit autoritären Regimen.”
“Der deutsche Beitrag zum Globalen Fonds muss nicht nur stabilisiert, sondern auf mindestens 1,8 Milliarden Euro für die nächste Finanzierungsperiode angehoben werden. Ich appelliere deshalb dringend an Sie: Werden Sie endlich Ihrer internationalen Verantwortung gerecht, anstatt sich eine menschenfeindliche Politik zu eigen zu machen! Legen Sie endlich Ihre nationalen Scheuklappen ab! Helfen Sie als Regierung eines starken Landes den Menschen in ihrer Not! Sorgen Sie dafür, dass die Hilfe da ankommt, wo sie am dringendsten benötigt wird, und spielen Sie nicht mit dem Leben von Millionen Menschen! Ich kann Ihnen noch weitere Beispiele nennen. Richten Sie Ihren Blick doch mal auf den Sudan! Dort tobt seit mehr als zwei Jahren ein Bürgerkrieg. Die unglaubliche Anzahl von 14 Millionen Menschen ist innerhalb des Landes auf der Flucht.”
“Viele weitere könnten bald folgen. Unkontrollierte Therapiepausen können bei HIV die Förderung von Resistenzen gegen die Medikamente zur Folge haben, warnen Expertinnen und Experten. Fallen die US-Mittel dauerhaft aus, ist bis Ende 2029 mit rund 9 Millionen neuen HIV-Infektionen, mehr als 6 Millionen Aidstoten und etwa 3,5 Millionen Aidswaisen zu rechnen. Und was machen Sie, meine Damen und Herren aus der Regierung? Ich kann es Ihnen sagen: In dieser dramatischen Lage kürzen Sie auch noch die Mittel für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria. Das ist nicht nur kurzsichtig, sondern ein Bruch mit dem Anspruch globaler Solidarität. Wenn Deutschland seiner internationalen Verantwortung gerecht werden will, braucht es eine deutliche Kurskorrektur.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Geht es nach den Plänen der Bundesregierung, soll der Etat des Einzelplans 23 in diesem Jahr um fast 10 Prozent sinken – so stark wie kein anderer Einzeletat im Bundeshaushalt: satte 940 Millionen Euro weniger. Das ist für uns Linke nicht nur vollkommen inakzeptabel, sondern ein harscher Angriff auf die Menschen und Länder, die auf unsere Hilfe und Unterstützung angewiesen sind. Ganz offensichtlich wollen Sie mit derlei Plänen US-Präsident Donald Trump folgen. Aufgrund der verantwortungslosen Politik der Trump-Administration haben der Deutschen Aidshilfe zufolge bereits zahlreiche Menschen ihre HIV-Therapie verloren. Noch viel mehr Menschen müssen fürchten, bald ohne Behandlung dazustehen. Circa 20 000 Menschen haben durch das Aussetzen der Hilfsprogramme bereits ihr Leben verloren.”
“Diese Binsenweisheit sollte sich die Bundesregierung endlich einmal in Erinnerung rufen. Meine Damen und Herren, Kriege, Konflikte und Krisen nehmen aktuell fast überall auf der Welt zu. Die Herausforderungen, die sich daraus für uns als wirtschaftlich starkes Land ergeben, sind alles andere als gering. Wir sind gezwungen, die Ausrichtung unserer bisherigen Außenpolitik radikal zu überdenken und den neuen Realitäten anzupassen. Also handeln Sie endlich konkret, anstatt es bei Allgemeinplätzen und falschen Schwerpunktsetzungen zu belassen. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Dr. Jonas Geissler.”
“Lassen Sie uns doch einmal einen Blick auf die vorgesehenen Mittel werfen: Während der Verteidigungsetat um 10,5 Milliarden Euro wächst, will die Bundesregierung 1,181 Milliarden Euro bei humanitären Hilfsmaßnahmen einsparen. Das ist mehr als die Hälfte des Etats. Es sind krasse 53 Prozent, um genau zu sein. Und ebendas lehnen wir als Linke entschieden ab. Um Frieden und internationale Zusammenarbeit zu stärken, ist es unabdingbar, deutlich mehr Geld in diplomatische Initiativen, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfen zu investieren. Wir müssen wesentlich mehr Geld in die Hand nehmen, um Menschen in schwachen Ländern und Regionen vor Ort zu unterstützen und Perspektiven für sie zu schaffen. Eine sozial ungerechte Weltordnung wird niemals Frieden befördern.”
“Die Bedürfnisse der Menschen unter anderem im Globalen Süden und die Achtung der Menschenrechte nehmen für Sie nicht den notwendigen Raum ein. Wenn wir jedoch eine gerechte Weltordnung wollen – und ich gehe davon aus, dass das mit Ausnahme der Damen und Herren rechts außen von mir alle hier im Saal wollen –, müssen wir unsere Außenpolitik endlich radikal neu denken. Sie muss an den Prinzipien der Gerechtigkeit, des Klimaschutzes, der Nachhaltigkeit und des Friedens ausgerichtet sein. Dieser Einzelplan zeigt jedoch, dass diese Prinzipien eben nicht die oberste Priorität für die Bundesregierung haben. Sie verharren in einer Sicht auf die Welt, die mit der Realität nur noch wenig gemein hat. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus, meine Damen und Herren aus Union und SPD.”