Sascha Wagner
DIE LINKE · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal möchte ich den Kolleginnen und Kollegen der Union gratulieren. Nachdem Sie in der letzten Legislatur mit Ihrem Antrag, den Wolf ins Jagdgesetz aufzunehmen, gescheitert sind, können Sie sich heute nun endlich auf die Schulter klopfen. Ziel erreicht!”
“Weder wurde etwas bundeseinheitlich noch auskömmlich geregelt. Stattdessen wälzen Sie sämtliche Verantwortung auf die Länder ab, und der Bund ist einmal mehr fein raus. Durch diesen Gesetzentwurf wird aber kein Schaf, keine Ziege und auch kein Rind besser vorm Wolf geschützt. Pauschale Abschussquoten werden die Risszahlen nicht senken.”
“Wir müssen das Wolfs-Monitoring unabhängig, transparent und bundeseinheitlich weiterentwickeln und die Forschung zu Herdenschutz, Rudeldynamik und Konfliktprävention stärken. Wer eingreifen will, muss wissen, was er tut und welche Folgen Eingriffe für Sozialstrukturen von Rudeln haben.”
“Die FFH-Richtlinie verschwindet ja nicht, nur weil in Deutschland ein Gesetz geändert wird. Darüber hinaus liegen die existenziellen Probleme der Weidetierhaltung in ruinösen Erzeugerpreisen, in Flächenkonkurrenz, in fehlender Wertschätzung und in struktureller Unterfinanzierung.”
“Tatsächlich verlieren wir damit aber ein eigenständiges, differenziertes Instrument des Artenschutzes. Der Wolf stellt für den Menschen aber keine Gefahr dar. Eine Angst vor dem Wolf ist wissenschaftlich nicht begründbar und wird dennoch immer wieder politisch von den Wölfen im Schafspelz instrumentalisiert.”
“Daraus aber eine generelle Abschussforderung abzuleiten, wäre ungefähr so logisch, als würde man einem Fuchs den Jagdschein entziehen, weil er Hühner mag. Die Sorgen der Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter sind real und verdienen Unterstützung. Doch die Antwort darauf darf nicht die Flinte sein.”
The complete record
Every one of 119 lines we hold for Sascha Wagner, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 3 of 3.
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Vorwort zum Einzelplan 05 betont die Bundesregierung, dass „deutsche Außenpolitik […] dem Frieden verpflichtet und fest in den Vereinten Nationen und der Europäischen Union verankert“ ist. Diese Feststellung begrüßen wir als Linke eindeutig. Ich hege jedoch zugleich deutliche Zweifel daran, dass es der Regierungskoalition mit dieser Feststellung wirklich ernst ist. Denn dieser Einzelplan ist weder sozial gerecht noch nachhaltig, und er trägt auch nicht zu einer friedlicheren und gerechteren Außenpolitik bei. Die Außenpolitik auch dieser Bundesregierung ist geprägt von einer fortwährenden Orientierung an den Interessen großer Konzerne und an geopolitischen Machtspielen.”
“Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Albert Stegemann.”
“Deshalb ist es auch ein Skandal, dass die Gelder für den internationalen Kampf gegen Hunger, Ernährungssicherheit und die Zahlungen an die FAO, die UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation, um satte 11 Millionen Euro gekürzt werden. Und noch ein Letztes, bevor ich zum Schluss komme. Wir haben zwar bald ein neues Digitalministerium. Im Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat scheinen Innovation, Forschung und Digitalisierung jedoch nur eine untergeordnete Rolle zu spielen. Anders sind die Einsparungen von über 10 Millionen Euro in diesem Bereich nicht zu erklären. Zwar gibt es bei der Digitalisierung der ländlichen Räume einen kleinen Aufwuchs, der ist jedoch wenig wert, wenn gleichzeitig bei der Digitalisierung von Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gespart werden soll. Vielen Dank.”
“Ländliche Räume brauchen eine solide und verlässliche Förderung, die vielseitig anwendbar ist; denn jede Region hat eigene Potenziale, die bestenfalls mit Regionalbudgets gefördert werden. Gefördert werden sollte auch endlich eine gesunde und kostenfreie Schulverpflegung. Die fordert Die Linke seit 2013. Damit könnten Sie tatsächlich einen signifikanten Beitrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse leisten. Reine Spekulationen darüber, was unseren Kindern in Schule und Kita denn kredenzt werden soll, können das nicht. Mit leerem Magen lernt es sich nicht gut. Dies gilt für jedes Kind, völlig unabhängig von der Nationalität.”
“Die GAK-Mittel sollen die Bedingungen für alle Bürgerinnen und Bürger in ländlichen Regionen attraktiver machen, müssen also so breit wie möglich aufgestellt werden. Im Koalitionsvertrag haben Sie zudem Wirtschaft, Mobilität, Klimawandel, Gesundheit, Verkehr, Umwelt und Vereinsleben als wichtige Handlungsfelder für eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft in ländlichen Regionen identifiziert. Zu den Etatkürzungen beim Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung passt dies jedoch nicht. Schmerzhafte 4 Millionen Euro sollen hier eingespart werden, immerhin 10 Prozent des Titels. Sie kürzen also bei dem Programm, welches das Ziel hat, gleichwertige Lebensverhältnisse in ländlichen Räumen zu erreichen, einem zentralen Anliegen, welches essenziell mit dem Heimatbegriff verknüpft ist.”
“Hier steht schwarz auf weiß geschrieben: „Um die ländliche Entwicklung sowie den Hochwasser- und Küstenschutz zu stärken, werden wir die finanziellen Mittel im Rahmen der GAK deutlich erhöhen.“ „Deutlich erhöhen“, liebe Regierungsvertreter, nicht auf gleichem Niveau einfrieren! Um den Problemen der ländlichen Räume gerecht zu werden, benötigt es, wie Sie selbst richtig erkannt haben, vor allem eine deutliche Erhöhung der Mittel. Zusätzlich müssen durch Reformen alle Förderaspekte der ländlichen Entwicklung abgedeckt werden, nicht nur jene, die einen agrarstrukturellen Bezug haben. Es gilt, Bürokratie abzubauen und finanzschwache Kommunen bei den Eigenanteilen zu unterstützen. Nur so können junge Menschen in den Regionen gehalten und kann deren Abwanderung verhindert werden.”
“Fangen wir mal bei dem wichtigsten Förderinstrument im Rahmen des Einzelplans 10 an: der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Wie Sie alle wissen, bilden die GAK-Mittel ein wesentliches Element der nationalen Strategie für die Entwicklung der ländlichen Räume. Die Mittel sind also für die Regionen bestimmt, auf die der Heimatbegriff insbesondere abzielt. Die GAK-Mittel werden – und das kann man bei diesem Sparhaushalt schon fast als Erfolg verkaufen – nicht gekürzt. Stattdessen werden sie nur auf gleichem Niveau wie im letzten Jahr eingefroren. In Ihrem erst wenige Monate alten Koalitionsvertrag liest sich der Umgang mit den GAK-Mitteln indes noch anders.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben wieder ein Heimatministerium. Unter Herrn Seehofer noch in Verbindung mit dem Innenministerium, feiert der Heimatbegriff nun also ein Revival als Anhängsel des Ministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und – nun neu – Heimat. Zumindest eine Gemeinsamkeit bleibt: Es handelt sich um ein CSU-geführtes Ministerium. – Dazu kommen wir gleich noch. – Sich aber alleine den Begriff „Heimat“ auf die Fahnen oder, besser gesagt, in die Ministeriumsbezeichnung schreiben zu lassen, reicht bei Weitem nicht aus. Sie werden sich in den nächsten vier Jahren vor allem an der inhaltlichen sowie finanziellen Unterfütterung des Heimatbegriffs messen lassen müssen.”
“Damit muss endlich Schluss sein. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich aufrufen den Abgeordneten Stephan Stracke.”
“Wer den Klimaschutz und die Klimaschutzziele ernst nimmt, darf nicht weiter auf den Ausbau von Autobahnen setzen. Statt rückwärtsgewandter Autobahnprestigeprojekte brauchen unsere Bürgerinnen und Bürger nachhaltige, sozial gerechte und zukunftsfähige Mobilitätslösungen. Die Regierung aber scheitert an dieser Aufgabe vollkommen. Milliardensummen fließen noch immer in umweltschädlichen Straßenneubau und Flugverkehr. Vielerorts fehlt hingegen das Geld für Busse, Bahnen und Radwege. Auf den Straßen herrschen Stress, Stau und Lärm. Die Belastung trifft vor allem diejenigen, die es sich nicht leisten können, von Hauptverkehrsstraßen wegzuziehen. Gleichzeitig profitieren kriminelle Manager und Aktionäre der Automobilkonzerne, die jahrelang mit gefälschten Abgaswerten betrogen haben. Der Schaden wird auf die einfachen Leute abgewälzt.”
“Und, lieber Herr Verkehrsminister Schnieder, unsere Autobahnen müssen in erster Linie erhalten werden. Sorgen Sie dafür, dass sowohl in Ihrem Ministerium als auch bei der Autobahn GmbH Personal und Ressourcen kurzfristig anders priorisiert werden, damit die Bürgerinnen und Bürger sicher über unsere Autobahnen kommen. Teure Aus- und Neubauprojekte hingegen braucht niemand, etwa den geplanten fünf- bis achtspurigen Ausbau der A59 in Duisburg. Weder Tunnel noch Brücke sind hier eine Lösung. Sechs bis zwölf Jahre Bauzeit, bis zu 2,3 Milliarden Euro Kosten: ein Milliardengrab mit Ansage. Mehr Fahrspuren bedeuten mehr Verkehr. Staus werden nicht verringert, sondern langfristig verschärft. Substanzerhaltung, neue Verkehrskonzepte, Ausbau des ÖPNV sowie sichere und attraktive Radwege sind hingegen die Zukunft der Städte.”
“Es ist nicht nachvollziehbar, warum diese gegenüber neuen Projekten das Nachsehen haben sollten. Hier müssen Sie dringend etwas an den Zugangsvoraussetzungen ändern. Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist, warum der Bund trotz einhelliger Warnungen weiter an der Eigenkapitalerhöhung der Bahn festhält. Dass diese zu immer weiter steigenden Trassenpreisen führt, dürfte doch auch die Bundesregierung inzwischen erreicht haben. Das verteuert nicht nur den Schienentransport, die Trassenpreise müssen auch noch zusätzlich aus dem Bundeshaushalt subventioniert werden. 380 Millionen Euro kostet dieser Irrsinn den Steuerzahler in diesem Jahr. Stecken Sie die Milliarden statt ins Eigenkapital lieber in die Investitionszuschüsse! Dort sind sie zweckgebunden und deutlich besser aufgehoben.”
“Während für Verteidigungsausgaben schier endlose Milliarden lockergemacht werden, bedienen Sie sich für die dringend benötigten Infrastrukturinvestitionen billiger Taschenspielertricks. Das wird dem Ernst der Lage nicht gerecht, meine Damen und Herren. Insgesamt 80 Milliarden Euro möchten Sie aus dem Sondervermögen für Infrastruktur in den nächsten Jahren in die Schiene stecken. Das klingt erst einmal viel, deckt den Investitionsbedarf aber bei Weitem nicht ab. Hier werden Sie langfristig nachlegen müssen. Damit diese 80 Milliarden Euro nun aber möglichst schnell tatsächlich etwas bewirken können, müssen davon auch Projekte aus dem Bundesbedarfsplan finanziert werden können. Gerade Projekte, die einen gewissen Planungsstand erreicht, aber noch keine Finanzierungsvereinbarung erhalten haben, sind für die Investitionen doch wie geschaffen.”
“Von den Preiserhöhungen für Familien will ich gar nicht erst wieder anfangen. Nun sind für die Behebung der größten Verkehrsmiseren im Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität tatsächlich eine Menge Gelder vorgesehen: für Autobahnbrücken, für die Ausrüstung der Züge mit dem Europäischen Zugsicherungssystem und zur Erhaltung der Schienenwege. Insgesamt 11,7 Milliarden Euro sollen aus dem Sondervermögen dieses Jahr noch für Verkehrsprojekte fließen. Eine gute Sache, wenn die Gelder denn tatsächlich, wie groß angekündigt, zusätzlich zur Verfügung gestellt würden. Stattdessen aber werden die Milliarden größtenteils nur aus dem Kernhaushalt verschoben. Lediglich 753 Millionen Euro – das sind nicht mal 6,5 Prozent – werden tatsächlich zur Verfügung gestellt.”
“Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mein Wahlkreis liegt im schönen Nordrhein-Westfalen. Das heißt, um nach Berlin zu kommen, bin ich auf die Deutsche Bahn angewiesen wie viele andere von Ihnen hier im Raum auch. Nun kann ich Ihnen die dollsten Dinger von meinen Erlebnissen mit der Deutschen Bahn erzählen. Ich kann mich über kaputte Klimaanlagen, gesperrte Abteile, geschlossene Bordrestaurants und ausgefallene Züge aufregen. Jede Story haben Sie in der einen oder anderen Ausführung schon einmal gehört. Deshalb begnüge ich mich heute damit, Ihnen zu sagen, dass ich inzwischen zwei Zugverbindungen eher nehme – nicht aus Spaß an der Freude, sondern um im Worst Case alle möglichen Eventualitäten mit der Deutschen Bahn kompensieren zu können.”
“Sorgen Sie dafür, dass Bund und Länder endlich gemeinsam eine Altschuldenlösung für die Kommunen finden, und stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu! Das sind Sie den Kommunen und Ihren Bürgerinnen und Bürgern in Ihrem Wahlkreis schuldig. Vielen Dank.”
“Die Kommunen brauchen langfristige und strukturelle Veränderungen. Dazu gehört, die Finanzausstattung der Kommunen von Bund und Ländern endlich auf eine solide Basis zu stellen. Dazu gehört eine gerechte Steuerpolitik, zum Beispiel durch einen höheren Umsatzsteueranteil für die Kommunen. Dazu gehört eine vollständige Entlastung bei den Kosten der Unterkunft. Und dazu gehört auch, bei zukünftigen Förderprogrammen die Kriterien so anzulegen, dass die Eigenanteile wahlweise von den Ländern übernommen werden können oder für notorisch klamme Kommunen auf null gesenkt werden. Einem nackten Mann kann man nun mal nicht in die Tasche greifen. Also, liebe Bundesregierung, Gesetze sind dafür gemacht, geändert zu werden.”
“Immer höhere Pflichtaufgaben, schrumpfende Einnahmen, steigende Schulden und erdrückende Zinslasten lassen es nicht zu, dass die Kommunen aus dem Schuldensumpf entkommen. In meinem Heimatland NRW schafft es kaum noch eine Kommune, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Die Infrastruktur verfällt, und die kommunale Daseinsvorsorge steht kurz vor dem Kollaps. Es fehlt an allem: Kitas, Schwimmbäder, Schulen, Stadtteilbibliotheken, Krankenhäuser – ach nee, die wollen Sie ja gleich schließen. Deshalb brauchen wir jetzt eine tragfähige Altschuldenlösung durch Bund und Länder, die den Kommunen wieder Luft zum Atmen gibt, ohne weitere massive Einsparungen von ihnen zu verlangen. Aber auch eine Altschuldenlösung und ein Investitionspakt zusammen werden die Not vieler Kommunen nicht lindern können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen und Ewiggestrige! Die Finanzlage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise ist immer noch alarmierend. Deshalb wird Die Linke auch nicht müde, das Thema „kommunale Altschulden“ zu diskutieren und immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Denn wer sich im Koalitionsvertrag ausdrücklich auf die Fahnen schreibt, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland fördern und erhalten zu wollen, muss jetzt auch etwas für die Kommunen tun. Da reicht es nicht, sich auf einem Sondervermögen für Infrastruktur auszuruhen, das im Übrigen eine Lachnummer wird, wenn man sich mal ausrechnet, was für die einzelnen Städte und Gemeinden eigentlich übrigbleibt. Viele von Ihnen kennen doch die Probleme vor Ort, in Ihren Wahlkreisen.”