Siegfried Walch
CDU/CSU · Germany
“Das garantiert die Versammlungsfreiheit in diesem Staat – übrigens eine der wichtigsten Freiheiten, die wir in unserer Demokratie haben. Keine demokratische Ordnung ohne Versammlungsfreiheit! Deswegen werden wir das auch immer verteidigen, meine Damen und Herren.”
“Diese gibt es aber nur mit Sicherheit. Deswegen kämpft diese Sicherheitskoalition auch so stark dafür, dass wir unsere Behörden mit den notwendigen Befugnissen ausstatten. Meine Damen und Herren, ich bin Patriot vor allem wegen der Freiheiten, die dieses Land bietet.”
“Jeder darf so leben, wie er das möchte – ein ganz, ganz wichtiger Grundsatz. Ich verstehe nicht, warum wir das gesellschaftlich – nicht gesetzgeberisch; das ist gar nicht das Thema – immer wieder infrage stellen. Lasst uns doch mal ein bisschen mehr Ungleichheit, ein bisschen Unterschiedlichkeit akzeptieren!”
“Ich möchte einfach aus meinem persönlichen Empfinden mal sagen: Ich glaube nicht, dass jeder nur – ausschließlich – aus Persönlichkeit, sexueller Orientierung, religiösem Bekenntnis oder politischer Ideologie besteht, sondern ein Mensch besteht aus mehr.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde mir wünschen, dass wir gerade bei so einem Thema, das das tiefste eigene Empfinden von Menschen in unserem Land betrifft, in der Lage sind, eine sachliche und zumindest wohlwollende Diskussion – und dieses Grundwohlwollen auch jedem einzelnen Diskussionsteilnehmer en…”
“Wir nehmen das nicht hin, und ich bitte, auch zu sehen, dass gerade diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen solche Angriffe auf unsere Versammlungsfreiheit niemals akzeptieren werden, meine Damen und Herren. Da sind wir uns doch hoffentlich einig in diesem Hause.”
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“Diese gibt es aber nur mit Sicherheit. Deswegen kämpft diese Sicherheitskoalition auch so stark dafür, dass wir unsere Behörden mit den notwendigen Befugnissen ausstatten. Meine Damen und Herren, ich bin Patriot vor allem wegen der Freiheiten, die dieses Land bietet. Und ich bitte um eines: Bei allen notwendigen Diskussionen möchte ich schon, dass wir auch wahrnehmen, dass die allermeisten Menschen auf dieser Erde nicht das Glück haben, mit so vielen Freiheiten ausgestattet zu sein, wie das bei uns in Deutschland der Fall ist. Ich bin ausdrücklich froh darüber. Darauf sollten wir stolz sein, und dafür gilt es auch zu kämpfen. Ich bin stolz auf dieses Land, weil es diese Freiheiten gewährt. Dafür steht Schwarz-Rot-Gold. Gottes Segen unserer Heimat. Den Schluss in der Debatte macht Tobias Ebenberger für die AfD-Fraktion.”
“Jeder darf so leben, wie er das möchte – ein ganz, ganz wichtiger Grundsatz. Ich verstehe nicht, warum wir das gesellschaftlich – nicht gesetzgeberisch; das ist gar nicht das Thema – immer wieder infrage stellen. Lasst uns doch mal ein bisschen mehr Ungleichheit, ein bisschen Unterschiedlichkeit akzeptieren! Das ist Liberalität; das ist Freiheit, meine Damen und Herren, und darum geht es. Freiheit heißt eben nicht Gleichheit und Gleichmacherei, sondern Freiheit heißt, dass wir Unterschiede akzeptieren und trotzdem die Gleichwertigkeit jedes Einzelnen akzeptieren. „Jeder soll nach seiner Fasson selig werden“, hat ein Preußenherrscher gesagt. Bei uns in Bayern ist es die Liberalitas Bavariae, nämlich die Freiheit, anders zu sein. Ich finde, das ist einer der größten Werte, die unsere Gesellschaft zu bieten hat.”
“Das garantiert die Versammlungsfreiheit in diesem Staat – übrigens eine der wichtigsten Freiheiten, die wir in unserer Demokratie haben. Keine demokratische Ordnung ohne Versammlungsfreiheit! Deswegen werden wir das auch immer verteidigen, meine Damen und Herren. Und ich möchte klarstellen: Wer Menschen aufgrund seiner sexuellen Orientierung angreift, der ist aus meiner Sicht nicht nur feige, sondern er hat nicht verstanden, was Freiheit eigentlich bedeutet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß manchmal nicht, wieso wir uns mit dem Begriff von Freiheit oft so schwertun. Freiheit heißt eben nicht: Ich darf so sein, wie ich will, und jeder andere hat dann so zu sein, wie ich lebe, sondern Freiheit heißt, zu akzeptieren, dass jeder vielleicht seinen eigenen Weg findet, der aber trotzdem weder schlecht noch immer gleich böse ist.”
“Wir nehmen das nicht hin, und ich bitte, auch zu sehen, dass gerade diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen solche Angriffe auf unsere Versammlungsfreiheit niemals akzeptieren werden, meine Damen und Herren. Da sind wir uns doch hoffentlich einig in diesem Hause. Ich möchte klarstellen: Muss man alles gut finden, was auf einer Versammlung, zum Beispiel einem CSD, passiert? Natürlich nicht. Kann man sagen, dass manches weit über das hinausgeht, was man gut findet oder das eigene Empfinden von Anstand verletzt? Natürlich, auch solche Kritik ist völlig erlaubt. Aber der Angriff auf den CSD als solchen ist nicht akzeptabel. Dass solche Versammlungen stattfinden können müssen, ist doch völlig klar.”
“Das hat in unserem Land nichts verloren, und so etwas gehört unisono verurteilt. Ich möchte, dass wir uns hier auch darüber einig sind, meine Damen und Herren. Das Zweite ist: Sie fordern, dass queere Menschen bestärkt werden, dass man sein Versammlungsrecht auch auf CSDs wahrnehmen können soll. Natürlich möchte ich das hiermit auch tun. Und ich wünsche mir noch eines mehr: Ich wünsche mir, dass das jeder auch ohne mulmiges Gefühl tun kann. Jeder soll sich hier auch sicher fühlen. Und dass das ein Thema ist, meine Damen und Herren, zeigt sich daran, dass eben jeder zweite CSD 2025 auch mit Angriffen und Störungen konfrontiert war.”
“Ich möchte einfach aus meinem persönlichen Empfinden mal sagen: Ich glaube nicht, dass jeder nur – ausschließlich – aus Persönlichkeit, sexueller Orientierung, religiösem Bekenntnis oder politischer Ideologie besteht, sondern ein Mensch besteht aus mehr. Deswegen ist mir vor allem eines immer wichtig: die Gemeinsamkeiten zu betonen und nicht die Unterschiede. Was ich ausdrücklich gut finde, ist – das ist übrigens auch Ziel dieses Staates – Sicherheit für alle gleichermaßen zu gewährleisten. Das ist übrigens auch eines der wichtigsten Ziele dieser Koalition. Was ich an dem Antrag ausdrücklich gut finde – da möchte ich Sie loben; bitte nicht durcheinanderkommen, wenn ich das tue –, ist die Verurteilung von Diskriminierung und Gewalt gegenüber Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde mir wünschen, dass wir gerade bei so einem Thema, das das tiefste eigene Empfinden von Menschen in unserem Land betrifft, in der Lage sind, eine sachliche und zumindest wohlwollende Diskussion – und dieses Grundwohlwollen auch jedem einzelnen Diskussionsteilnehmer entgegenbringend – führen können. Natürlich gibt es viele Dinge, die man an dem Antrag kritisieren kann. Ich möchte eines vorwegstellen. Es fällt mir nämlich nicht leicht, wenn ich diesen Antrag lobe. Er wurde von den Grünen gestellt, und irgendwie ist das dann schwierig für mich, ihn zu loben. Aber ich nehme das Kritische vorweg: In der Diskussion wird mir manchmal zu sehr die Unterschiedlichkeit betont.”
“Aber vor allem werden viele Taten verhindert durch das Engagement von Akteuren vor Ort, bei den Trägern der freien Jugendhilfe und bei den Jugendämtern. Deswegen möchte ich an dieser Stelle ein großes Dankeschön an alle aussprechen, die sich vor Ort, in Schulen und Behörden, um das Wohl unserer Kinder verdient machen. Vielen Dank für eure Arbeit! – Dass die Linken genauso empört sind wie die AfD, entlarvt euch doch. Ihr seid doch genauso gegen digitale Ermittlungsbefugnisse wie die. Da seid ihr euch wieder mal richtig einig links und rechts in diesem Haus. Wir müssen Kinder schützen, Täter verfolgen und deswegen die Befugnisse unserer Behörden ausweiten. Herzlichen Dank.”
“Aber Sie sind strikt dagegen, digitale Ermittlungsbefugnisse auszuweiten, und Sie sind strikt dagegen, eine IP-Adressdatenspeicherung einzuführen. Was, glauben Sie, meine Damen und Herren Zuschauer, würde den Minderjährigen mehr helfen: mehr Befugnisse für die Behörden oder eine neue Statistik? Das entlarvt Sie als Antragsteller von der AfD, meine Damen und Herren, völlig klar. Ich möchte aber noch eine weitere Perspektive in diese Diskussion einbringen. Es geht nämlich nicht nur um das Dingfestmachen von Tätern. Ich möchte als ehemaliger Landrat auch die Kommunen und die Behörden vor Ort ansprechen. Viele Taten werden erst deswegen sichtbar, weil es engagierte Menschen in Schulen und Jugendämtern gibt, denen das Schicksal von Kindern und Jugendlichen nicht egal ist.”
“Verdächtig wird man durch Verhalten, strafbar macht man sich durch Taten. Verfolgt werden Täter und eben nicht Gruppen. Das ist der entscheidende Unterschied zwischen Rechtsstaat und Pauschalurteil. Darum geht es uns als Union. Was wir brauchen, sind die notwendigen Befugnisse und klare Zuständigkeiten für Polizei und Justiz. Genau daran arbeitet diese Koalition. Das bringt mich zu einem wichtigen Thema: Diese Taten finden alle unterstützt durch den digitalen Raum statt. Nichts findet nur in der analogen Welt statt, sondern überall auch digital. Die Opfer werden online unter Druck gesetzt, über Chatgruppen und Social Media kontaktiert. Die AfD gibt sich hier jetzt empört und zeigt uns, wie sehr ihr die Opfer am Herzen liegen. Sie fordern deswegen eine neue Statistik.”
“Deswegen muss natürlich alles erfasst werden, was unseren Behörden hilft, die Täter dingfest zu machen, nicht aus politischem Interesse, meine Damen und Herren Kollegen von der AfD, sondern aus Gründen des Kinderschutzes. Hier darf es keine falsche Rücksichtnahme geben. Ich bin ausdrücklich dafür, dass wir alles erfassen, was unseren Behörden hilft. Ich bin ausdrücklich dafür, dass wir die Täter mit größtmöglicher Härte bestrafen. Ich bin übrigens auch ausdrücklich dafür – um das klipp und klar zu sagen –, dass ausländische Staatsbürger, die solche Taten begehen, umgehend abgeschoben werden. Deswegen ist es gut, dass dieser Innenminister und diese Regierung Straftäter auch nach Syrien und Afghanistan abschieben. Aber genauso ist klar: In unserem Rechtsstaat wird niemand wegen Herkunft oder Religion verdächtigt.”
“Ich möchte bei dieser Frage nicht zuerst über den Antragsteller, über Fraktionen, über Empörungen, Zuständigkeiten oder Zahlen sprechen, sondern ich möchte zunächst über die Opfer sprechen. Am Anfang stehen Kinder und Jugendliche, die manipuliert, bedroht, missbraucht und ausgebeutet werden, Opfer, die sich oft schämen, die sich keinerlei Schuld bewusst sein müssten und sie trotzdem oft ihr Leben lang mit sich tragen. Sexuelle Ausbeutung Minderjähriger gehört zu den abscheulichsten Verbrechen überhaupt. Wer Kinder ausnutzt, greift eines der Grundversprechen dieses Staates an, nämlich dass Kinder bei uns sicher aufwachsen sollen, meine Damen und Herren. Ich glaube, wir sind uns darüber uneingeschränkt einig. Der Staat muss solche Täterstrukturen erkennen, bekämpfen können und dagegen vorgehen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Begriffe „Grooming“ und „Grooming Gangs“ kennen wir mittlerweile nur zu gut, und sie klingen fast zu harmlos. Denn es geht hier um Täter, die ganz gezielt Vertrauen aufbauen und dieses ausnutzen, um Kinder und Jugendliche auszubeuten. Wir sprechen über Täter, die nicht zufällig oder spontan zu Tätern werden und handeln, sondern es geht um Strukturen, die Opfer ganz gezielt abhängig machen. Und es geht vor allem um Kinder und Jugendliche, die oft erst viel zu spät gesehen werden. Meine Damen und Herren, dieses Thema ist ernst. Es verdient, ernst genommen zu werden. Es verdient mehr als politische Schlagworte. Und es verdient vor allem mehr als eine Statistik.”
“Der Verteidigungsminister und der Bundeskanzler haben hier meine uneingeschränkte Unterstützung. Wir müssen verteidigungsfähig sein, wir müssen uns wehren können. Und zweitens. Wir müssen verlässlich sein; auf Deutschland muss Verlass sein. Wir müssen unseren Partnern zeigen, dass Deutschland sie nicht im Stich lässt. Dann werden auch wir nämlich nicht alleine gelassen, wenn wir Unterstützung brauchen. Die Unterstützung der Ukraine sichert deswegen nicht nur die Souveränität des ukrainischen Staates, sondern sie sichert Frieden für Deutschland und Europa, meine Damen und Herren.”
“Nicht Waffenlieferungen haben diesen Krieg begonnen, vielmehr war es die Aggression Russlands. Es heißt immer: Es geht um Moral in der Außenpolitik. – Nein, mir geht es an der Stelle nicht nur um Moral; es geht mir hier um deutsche Interessen, meine Damen und Herren. Die Unterstützung der Ukraine besteht eben nicht nur aus Solidarität mit den Ukrainern, sondern ist klares deutsches Interesse. Denn unsere Sicherheit hängt von Partnerschaften, Bündnissen, Allianzen, internationaler Zusammenarbeit ab. Das ist das, was Deutschland schützt, meine Damen und Herren. Das war in der Vergangenheit so, und das muss auch in der Zukunft für Stabilität auf diesem Kontinent sorgen. Deswegen müssen wir zwei Dinge mit großer Entschlossenheit tun: Erstens. Wir müssen selbst wieder militärisch stark sein.”
“Die Lehren aus Tschetschenien, aus der Aggression gegen Georgien, gegen die Krim, gegen die Ukraine in den letzten Jahren müssten doch sein: Putin verhandelt eben nicht aus dem Willen zur Stabilität und zur Zusammenarbeit. Er verhandelt nur dann, wenn der Preis für einen militärischen Sieg auf dem Schlachtfeld für ihn zu hoch wird, vor allem politisch, meine Damen und Herren. Deswegen gibt es kein Entweder-oder – nicht „Verhandlungen oder Unterstützung der Ukraine“; dieses Narrativ ist einfach Unfug –, sondern ein Sowohl-als-auch. Diplomatie ist notwendig. Aber der einzige Weg zur Diplomatie, der einzige Weg zum Frieden ist eine klare und starke Unterstützung der Ukraine in diesem Konflikt, meine Damen und Herren. Nur aus einer Position der Stärke können Gespräche auf Augenhöhe stattfinden.”
“Gerade deswegen ärgert es mich so, wenn von manchen immer so getan wird, als müsse man jetzt die Ukraine an den Verhandlungstisch bringen und als müsse man Selenskyj endlich zu Verhandlungen überreden. Dabei ist es Putin, der seine Truppen nicht abzieht. Es ist Putin, der erst kürzlich eine Einladung zu Verhandlungen ausgeschlagen hat. Es ist Putin, der das Morden begonnen hat, meine Damen und Herren. Dieser Krieg ist morgen vorbei, wenn Putin ihn beendet – ganz einfach. Dazu ein Zitat des russischen Außenministers Lawrow von vor wenigen Tagen – ich beginne –: „Alles hängt jetzt nicht von Verhandlungen ab, sondern von den Handlungen unserer Helden an der Front.“ Zitat Ende. So groß ist das Maß der Entschlossenheit der russischen Regierung an der Stelle.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der abscheuliche russische Angriffskrieg gerät zunehmend ins Stocken. Die russischen Verluste sind erheblich. Die Ukraine greift russische Logistik, Nachschubwege und militärische Infrastruktur immer wirksamer an und erzielt sogar Geländegewinne. Und Russland tut etwas verstärkt: Es antwortet jetzt mit noch mehr Terror. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hoffe inständig, dass es in diesem Jahr das viel beschworene Momentum für Verhandlungen gibt. Wenn sich so ein Momentum ergeben sollte, dann wünsche ich mir, dass Europa hier eine aktive Rolle spielt. Europa und Deutschland dürfen nicht nur am Zuschauertisch Platz nehmen, wenn es um Friedensfragen in Europa geht. Ja, ich wünsche mir ausdrücklich Frieden auf europäischem Boden.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Minister Dobrindt, eine Nachfrage zum Thema IP-Adressen-Speicherung. Sie haben es gerade angesprochen: Es ist enorm wichtig, dass die Behörden hier auf der Höhe der Zeit agieren. Wie schnell bringen wir das Thema rechtlich voran, und wann kommen wir konkret in die Umsetzung, damit unsere Behörden endlich gleichziehen und mit aller Härte vorgehen können?”
“Deswegen ist es jetzt wichtig, dieser letztmaligen Verlängerung so zuzustimmen, nicht aus Routine, sondern aus sicherheitspolitischer Vernunft und Verantwortung für den Nahen Osten, aber auch für Deutschland und Europa. Vielen Dank.”
“Nein, Abschottung und Isolationismus schaden Deutschland. Deswegen bin ich dem Bundesverteidigungsminister auch sehr dankbar, dass er das klargestellt hat. Wir müssen uns überlegen, welche Rolle Deutschland und Europa hier auch künftig spielen wollen. Mein großer Dank gilt aber vor allem den Soldatinnen und Soldaten, die seit 20 Jahren hochprofessionellen und – international unbestritten und absolut anerkannt – hervorragenden Dienst leisten. Wir sind stolz, dass wir euch haben. Vielen Dank für euren Einsatz! Ich bin froh, dass es euch gibt. UNIFIL war in der Vergangenheit ein wichtiger Baustein. Nun haben die Vereinten Nationen beschlossen: Die Mission endet 2026. Ab 2027 erfolgt der geordnete Rückzug.”
“Eskalationen dort treffen uns in Europa eben doch direkt: Terrorismus, Destabilisierung von Partnerstaaten, Risiko für Israel und nicht zuletzt Fluchtbewegungen, meine Damen und Herren von der AfD. Bitte nehmen Sie das auch mal zur Kenntnis. Ich bin seit 2015 im Libanon engagiert, habe als Landrat drei Entwicklungspartnerschaften dort ins Leben gerufen, nicht aus reinem Altruismus, sondern aus eigenem deutschen Interesse. 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge haben zeitweise Zuflucht im Libanon gefunden. Kein anderes Land auf dieser Welt hat, gemessen an seiner Bevölkerung, mehr Menschen aufgenommen. Instabilität dort merken wir sofort an neuen Fluchtbewegungen direkt in Europa. Deswegen ist es im deutschen Interesse, sich für den Libanon und den Nahen Osten zu engagieren, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Nahe Osten bleibt fragil. Die Lage zwischen Israel, Libanon und der Hisbollah ist mehr als angespannt. Gerade in solch einer Situation ist Besonnenheit gefragt. Es geht heute – wir haben es gehört – um die letztmalige Verlängerung dieses Mandats seit 2006 bzw. 1978. Verantwortungsvoll handeln heißt eben auch: gemeinsam mit unseren Partnern. Zusammen rein, zusammen raus, ein koordinierter, ein geordneter Abzug. Ich möchte grundsätzlich betonen, weil mir auch in den Reden wieder aufgefallen ist, dass manch einer das bestreitet: Deutschland hat ein unmittelbares Interesse an der Stabilität im östlichen Mittelmeerraum.”
“In Ihrer ganzen Antragsbegründung geht es nur um Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik. Das heißt: Sie selbst beweisen, dass diese Daten erfasst werden. Sie möchten doch nur den Eindruck erwecken, dass dieser Staat wegschaut. Aber dieses Spiel machen wir nicht mit; denn dieser Staat schaut längst nicht mehr weg: Wir ordnen Migration. Wir kämpfen für die IP-Adressen-Speicherung, für die elektronische Fußfessel. Wir schieben kriminelle Ausländer ab, und wir kämpfen für mehr Befugnisse für die Behörden in diesem Land. Das erhöht die Sicherheit. Dieser Antrag ist abzulehnen, meine Damen und Herren.”
“Wer das ignoriert und wer auch ignoriert, dass bei bestimmten Rohheitsdelikten gewisse Nationalitäten überproportional stark vertreten sind, der versündigt sich in zweierlei Hinsicht: Erstens versündigt er sich an Deutschland, weil er der AfD die Wähler zutreibt, und zweitens versündigt er sich an den vielen, vielen anständigen, fleißigen und engagierten Ausländern, die wertvoll sind für dieses Land und die es verdient haben, dass man auf die Kriminellen ganz besonders streng schaut. Das ist aber nicht das einzige Element. Bei der AfD bemerkt man immer ganz schnell, dass es eben nur um dieses eine Thema geht. Aber klar ist doch: Dass wir über die Tatverdächtigenbelastungszahl überhaupt so viel wissen, dass wir auch über die Herkunft der Täter so viel wissen, das beweist doch, dass die Fakten erfasst werden.”
“Sie ist Grundlage für sozialen Zusammenhalt, weil sonst immer das Recht des Stärkeren gilt. Deswegen ist auch wichtig, dass wir unsere Behörden mit den notwendigen Informationen versorgen. Die PKS ist ein Arbeits- und Lagebildinstrument für Polizei- und Sicherheitsbehörden. Und natürlich: Nationalität und Herkunft sind wichtig, auch deswegen, weil das individuelle Unrechtsempfinden des Täters natürlich immer – das ist hoffentlich unbestritten – mit der individuellen Prägung zusammenhängt, so auch mit der Kultur und dem, was man als richtig und falsch erlebt hat. Ja, Migration hat etwas mit der Sicherheitslage zu tun. Das zeigt die Tatverdächtigenbelastungszahl in der Statistik ganz eindeutig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke arbeitet ja sehr gern mit dem Stilmittel der Empörung. Man empört sich immer über alles ganz schnell und ist dann auch ganz emotional. Wissen Sie, was mich empört, ist der Vorwurf der rassistischen Praxis gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten. Das ist völlig daneben. Wer für die Sicherheit in unserem Staat auf die Straße geht, hat Vertrauen verdient und nicht Ihr grundsätzliches Misstrauen. Was Ihren Worten zu entnehmen ist, ist doch nicht: „Der Täter ist schuld“, sondern die Polizei, weil sie diese Taten aufklärt. Das ist völlig daneben, und mit dieser Praxis betreiben Sie deren Geschäft. Das dürften Sie doch endlich mal verstehen, meine Damen und Herren. Mir ist wichtig: Die Sicherheit in diesem Land ist die Grundlage für Freiheit.”
“Die AfD ist eine Partei des Chaos. Wir setzen auf die Ordnung, meine Damen und Herren. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Tobias Matthias Peterka. Bitte.”
“Sie machen hier einen deutlichen Fehler und gehen somit gegen Ihre eigene Klientel vor. Das sollten alle draußen hören! Meine Damen und Herren, der Antrag löst eben nicht das Problem, sondern, wie ich es gesagt habe, er verschärft es. Und Ihr Antrag zeigt deswegen noch eins – die Beantwortung hat mir die Möglichkeit gegeben, es hier abzukürzen –: Er zeigt, dass Sie nicht darauf setzen, dass ein System funktioniert. – Die Idee ist ja, wir müssen die Zugänge reduzieren, nicht das Verteilungssystem verändern. Sie wollen das Verteilungssystem so verändern, dass das Solidarprinzip ad absurdum geführt wird und dass das System kollabiert. Das Ergebnis ist: Wir sehen damit deutlich, was die AfD tatsächlich ist. Sie ist nämlich keine staatstragende, konservative Partei, die versucht, den Staat handlungsfähig zu machen.”
“Das heißt, wir haben dort besonders hohe Preise, besonders hohe Mieten, besonders hohe Wohnkosten, wo eben die Nachfrage enorm hoch ist. Das bedeutet, hier in Berlin-Mitte haben wir viel höhere Preise als in vielleicht weniger nachgefragten Gebieten. Warum ist das so? Weil in diesen Gebieten mehr Angebot im Verhältnis zur Nachfrage zur Verfügung steht. Ihr Antrag würde bedeuten, dass immer genau die Regionen mehr belastet würden, die jetzt schon quasi nicht zu den nachgefragtesten Gegenden gehören. Ich weiß nicht, ob das das soziale Problem, das Sie immer beschreiben, und die Probleme, die Sie immer mit Migration in Verbindung bringen, lösen würde. Es würde sie noch verschärfen. Es würde nämlich dazu führen, dass viel mehr Ghettoisierung, viel mehr Ballung stattfindet.”
“Können Sie mir mal erklären, wenn keine Asylbewerber in den Gebieten untergebracht werden, wo die Mieten besonders hoch sind, wo die Reichen wohnen, wie Sie gesagt haben, wieso das dann Politik gegen Arbeiter ist? Das habe ich nicht verstanden. – Danke. Ich helfe gerne noch mal nach und bin darüber auch sehr froh, weil sieben Minuten Redezeit zu diesem Thema wirklich wenig ist. Ich bin deswegen froh, dass ich noch mal darauf eingehen kann. Sie sind ja die Partei – oder Sie versuchen immer, das für sich zu reklamieren – der Marktlogik. Ich glaube, das sind Sie nicht wirklich. Aber Sie sagen das ja immer. Die Marktlogik besagt doch, dass der Preis dort steigt, wo die Nachfrage hoch ist und das Angebot niedrig.”
“Sie haben vorhin gesagt, dass durch unseren Antrag die Asylbewerber dort untergebracht werden, wo noch Platz ist, wo Gebäude leer stehen, und dass wir dadurch Politik gegen Arbeiter machen, die nach Ihrer Ansicht in den Wohngebieten wohnen, wo die Reichen wohnen. So haben Sie vorhin argumentiert. Nein. Doch! Nein; aber ich stelle das für Sie gerne noch mal klar. Sie haben gesagt, dadurch werden in die Wohngebiete, wo die Reichen wohnen, keine Asylbewerber hinkommen, dafür aber in den ländlichen Raum, wo eben noch Wohnungen frei sind. Deswegen wäre unsere Politik gegen die Arbeiter. Okay. Das habe ich rein logisch überhaupt nicht nachvollziehen können. Ich helfe noch mal.”
“Aber klar ist doch eins: Wenn sich die Last auf weniger Schultern verteilt, wird die Last für den Einzelnen größer. Das ist das Ende des Solidarprinzips. – Stellen Sie eine Zwischenfrage, dann können wir darauf eingehen, wer da logisch argumentiert und wer nicht. Wenn die gleiche Last auf weniger Schultern verteilt ist, dann wird die Last für den Einzelnen größer. Das ist nicht anständig, das ist nicht in Ordnung. – Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine gewisse Gelassenheit ist auch was Feines. – Bitte, stellen Sie gerne Ihre Zwischenfrage, und hören Sie ansonsten auch ein bisschen den Kollegen zu. Ich glaube, Sie haben da einen Logikfehler in Ihrer Argumentation.”
“Wir hatten als Höchstzahl 2017 über 745 000 Erstanträge. Jetzt sind es noch 116 000 – allein in diesem Jahr wieder ein Minus von 23 Prozent. Seit diese Regierung im Amt ist, sind die Asylzahlen um über 50 Prozent zurückgegangen. So macht man nachhaltige Politik, die begrenzt und die nicht versucht, das System zu stürzen und in den Ruin zu treiben, meine Damen und Herren. Ihr Antrag löst nicht das Problem, Ihr Antrag verschärft das Problem. Völlig klar! Ich habe es selber erlebt und darf das an einem Beispiel erklären: 35 Gemeinden gehören zu meinem Landkreis Traunstein. Wenn die Zuweisung kommt, ist der Landrat darauf angewiesen, dass er diese Personen ganz schnell verteilen kann. Und dann gibt es die Gemeinden, die sich engagiert zeigen und solidarisch erklären, und die Gemeinden, die sich da eben eher rausziehen wollen.”
“Sie sind in diesem Land der Feind des deutschen Arbeiters, meine Damen und Herren. Die Kommunen leisten Übermenschliches; wir haben das selbst erlebt. Wenn pro Woche plötzlich 100 Personen zugewiesen werden, dann ist das nicht nur eine abstrakte Zahl; das müssen auch Linke und Grüne verstehen. Die Zahl wird ganz konkret, wenn man Wohnraum beschaffen muss, für die Sicherheitsregistrierung sorgen muss, Medizinchecks, Kindergärten, Verpflegung etc. organisieren muss. All das hat unsere Kommunen natürlich an den Rand ihrer Belastung geführt. Aber die Lösung ist doch nicht, jetzt zu sagen: „Diejenigen, die sich gern aus der Verantwortung stehlen, lassen wir raus“, sondern die Lösung muss die Reduktion der Zugänge und natürlich die Rückführung derer sein, die illegal im Land sind, meine Damen und Herren, und genau das tut diese Bundesregierung.”
“Sie zitieren Bürgermeisterin Sissi Koch in Ihrem Antrag. Sissi Koch hat nicht gegen die Verteilung protestiert, sondern sie hat dafür gekämpft, dass endlich jeder zu der Erkenntnis kommt, dass jede Kommune eine Belastungsgrenze hat. Der Effekt Ihres Antrags – Kollege Seif hat es ganz richtig erklärt – ist: Entweder macht keine Kommune mehr mit, womit ein System an den Kollaps geführt wird, oder es machen nur noch die Kommunen mit, die Wohnraum frei haben. Das heißt, diejenigen, die in den teuersten Lagen leben, denen es am besten geht, müssen nicht befürchten, dass sie auch noch die Last der Migration tragen müssen, sondern genau derjenige, der im ländlichen Raum lebt, der jetzt schon wenig Geld für seine Miete, fürs Wohnen ausgibt, soll diese zusätzliche Last tragen.”
“Sie spalten dieses Land, und deswegen sind Sie niemals geeignet, Verantwortung in diesem Land zu übernehmen, meine Damen und Herren. Das merkt man auch an diesem Antrag. Sie behandeln nicht das System und wollen nicht das System stärken, sondern Sie versuchen, das System ad absurdum zu führen. Am Ende haben wir Kommunen alles, was damals passiert ist, als ungerecht empfunden, aber nicht aufgrund des Verteilungsschlüssels – der Königsteiner Schlüssel verteilt nach Wirtschaftskraft, Einwohnerzahl etc. –, sondern wir haben die Dimension als ungerecht empfunden. Schlicht und ergreifend sind und waren Gemeinden und Kommunen längst über ihrer Belastungsgrenze, und das sind sie nach wie vor. Das anzuerkennen, ist auch ganz, ganz wichtig in dieser heutigen Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Eines muss ich schon zu diesem Antrag sagen, liebe Kollegen von der AfD – man merkt es in der Diskussion und in der Nervosität, die Sie in dieser Debatte ja ausstrahlen –: Seit ich politisch engagiert bin, bin ich Vertreter einer restriktiven Einwanderungs- und Zuwanderungspolitik. Ich glaube, es gibt Belastungsgrenzen – wirtschaftliche, soziale, kulturelle Grenzen. Jeder Staat ist nur begrenzt aufnahmefähig. Aber ich möchte auch, dass wir Menschen helfen, die auf der Flucht vor Krieg und Vertreibung sind. Und ich möchte eines klarmachen: Auch wenn ich für ein restriktives System bin, bin ich trotzdem immer gegen jede Art von Feindseligkeit gegen den Einzelnen. Bei Ihnen spürt man eine emotionale Feindseligkeit. Nicht das systemische Arbeiten steht im Mittelpunkt, sondern Sie verunglimpfen die Menschen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wer die Debatte heute verfolgt hat, konnte in den Genuss kommen, die Konzepte von AfD und Linken nebeneinander zu erleben. Ich hoffe, dass die Bevölkerung draußen diese Diskussion wahrnimmt und endlich erkennt – ganz ehrlich –: Weder die einen noch die anderen haben die Lösung. Eines muss ich zu Ihnen von der Linken mal sagen: Die Lösung für wohnungspolitische Probleme liegt natürlich im Schaffen von mehr Wohnraum. Lassen Sie endlich die Firmen bauen! Dann schaffen wir mehr Angebot, dann sinkt auch der Preis. Das ist das Ziel, und so muss es funktionieren.”
“Nein, liebe AfD, Patriotismus ist eben nichts Exklusives. Patriotismus ist nichts, was jemanden ausgrenzt. Patriotismus ist nichts, was feindselig gegenüber anderen Kulturen und Nationen daherkommt. Patriotismus ist was Entspanntes, etwas, das zu Demokratie, Weltoffenheit und aufgeklärtem Humanismus steht. Darum geht es uns als Union. Gottes Segen unserer Heimat.”
“Klar ist aber auch: Wer sich zu diesen Werten bekennt, der soll auch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können. – Ich kann Ihnen sagen, das ist Gott sei Dank mit Abstand die Mehrheit. Als Landrat habe ich mit Leidenschaft Einbürgerungsfeiern gemacht, natürlich auch mit Stolz auf dieses System, in das die Menschen einwandern. Ich habe erfahren, dass ganz viele Menschen aus völlig anderen Ländern dieser Welt großen Stolz und große Treue zu diesem neuen Deutschland, zur Bundesrepublik Deutschland, zeigen – zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, und weil es eine Ordnung ist, die es in den Ländern, wo die Menschen herkommen, oft nicht gibt. Ich würde mir wünschen, dass wir uns davon manchmal eine kleine Scheibe abschneiden, dass wir stolz sind auf Demokratie, auf Liberalität, auf Freiheit, die wir hier in Deutschland genießen können.”
“Handeln, nicht reden! Übrigens: Wir haben eine zehnjährige Sperrfrist bei Betrug eingeführt; denn wer täuscht, hat unser Vertrauen missbraucht. Das zeigt eine neue Handlungsfähigkeit dieses Staates, meine Damen und Herren. Klar, Integration braucht Zeit. Kultur, Sprache und gesellschaftliches Miteinander müssen erlernt werden. Wer Deutscher werden will, muss bewiesen haben, dass er hier angekommen ist, und zwar dauerhaft. Er muss wirtschaftliche Eigenständigkeit mitbringen. Bei der Zuwanderung in einen Sozialstaat ist das besonders wichtig. Und er muss sich zu unseren Werten bekennen: zur Liberalität, zur Freiheit des Einzelnen, zu Demokratie und Rechtsstaat, meine Damen und Herren. Das verlangen wir von jedem, der die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen möchte.”
“Meine Damen und Herren, bei der AfD muss man den Eindruck gewinnen, Sie erleben momentan die Geschichte von Hase und Igel: Immer wenn Sie ein Problem für Ihren billigen Populismus missbrauchen wollen, dann war die Bundesregierung bzw. der Innenminister schon da und ist dieses Problem längst angegangen. Das ist doch das Problem, das Sie seit Monaten umtreibt. Sie schreien über Asylchaos; wir setzen GEAS um und schaffen Sekundärmigrationszentren. Abschiebeeinrichtungen legen einen klaren Fokus auf Rückführung und Beendigung der ungesteuerten Migration. Das Ziel „Begrenzung“ ist wieder ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen. Die AfD spricht von Familiennachzug; wir haben ihn für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt. Die AfD will jetzt über Staatsbürgerschaft philosophieren; wir haben die Turboeinbürgerung beendet, meine Damen und Herren.”
“Wir wollen weder Ausgrenzung noch Entwertung der wertvollen deutschen Staatsbürgerschaft. Ich möchte übrigens auch darüber sprechen: Warum ist denn unsere Staatsbürgerschaft eigentlich so wertvoll? Nun, die deutsche Staatsbürgerschaft ist einer der Pässe, mit denen man in fast jedes Land dieser Welt reisen kann. – Hören Sie gut zu von der Linken! – Viele Reisen sind sogar visafrei. Warum? Weil andere Staaten uns vertrauen, dass wir überprüfen, wer diese Staatsbürgerschaft bekommt, dass wir Sicherheit und Treue zur rechtsstaatlichen Ordnung sehr, sehr ernst nehmen, meine Damen und Herren. Darum geht es doch. Klar, eine zu laxe Einwanderungspolitik ist ein schwerer Fehler. Und diesen Fehler korrigiert diese Bundesregierung bzw. der Bundesinnenminister effektiv.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Staatsbürgerschaft ist das wertvollste Gut, das unser Staat zu vergeben hat. Nein, liebe Linke, es ist eben kein bloßer Verwaltungsakt – vielleicht für Sie. Für uns ist es ein dauerhaftes Bekenntnis zu unseren deutschen Werten, zum Rechtsstaat und zur Demokratie, meine Damen und Herren. Und ja, natürlich ist dieser Vorschlag, den die Regierungskoalition besprochen hat, ein Kompromiss, klar. So ist das in der Regierung, liebe AfD. Gott sei Dank wissen Sie davon nichts. Man muss auch Kompromisse eingehen. Aber es ist ein Kompromiss, der genau unseren konservativen Grundwerten entspricht. Es ist ein Kompromiss, hinter den wir uns als CDU/CSU klipp und klar stellen können, meine Damen und Herren.”
“Eine solche Interpretation des Amtes böte eine Chance – eine Chance, die Polizeiarbeit und ihre Effizienz weiter zu steigern, den Beamtinnen und Beamten durch gezielte strukturelle Verbesserungen Unterstützung zu bieten und vor allem für Respekt gegenüber der Arbeit unserer Polizisten zu sorgen. Wir als Union wollen eine starke Polizei, eine Polizei, der man vertrauen kann, eine Polizei, die handlungsfähig ist, die das Vertrauen der Bevölkerung genießt. Wenn der Polizeibeauftragte diesem Ziel dient, dann hat er meine Unterstützung. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Christopher Drößler.”
“Und ja, wir werden immer wieder genau überprüfen, ob dieses Ziel erreicht wird. Ich sage Ihnen ganz klar: Für mich ist eine Maßgabe entscheidend: Sorgt der Polizeibeauftragte für mehr Respekt und mehr Vertrauen für unsere Sicherheitskräfte, dann macht er seine Aufgabe richtig und dann werde ich ihn auch weiter unterstützen, meine Damen und Herren. Und natürlich kann er gerade in Zeiten von internationaler Schleuserkriminalität, Cyberkriminalität und der engen Vernetzung, die wir europaweit brauchen – etwas, was Sie immer sehr kritisch sehen –, auch ein Verbindungselement darstellen. Denn es gibt auch in anderen Ländern Polizeibeauftragte.”
“Was ein Polizeibeauftragter durchaus machen kann, ist Folgendes: Wenn das Amt dauerhaft bestehen soll und er dauerhaft Akzeptanz in der Breite des Parlaments genießen soll, brauchen wir, glaube ich, einen Polizeibeauftragten, der am Ende für mehr Rückendeckung für unsere Polizistinnen und Polizisten sorgt, einen Polizeibeauftragten, der für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen unserer Polizistinnen und Polizisten eintritt, einen Polizeibeauftragten, der für bessere Ausrüstung, für Einsatzstrategien, für Aus- und Weiterbildung kämpft und der natürlich auch Bindeglied zwischen operativer und strategischer Ebene sein kann. Er kann Mittler zwischen den Bedürfnissen der Polizeikräfte und der politischen Entscheidungsträger sein. Das muss er aber selbst immer wieder rechtfertigen.”
“Und wenn es schlecht gelaufen ist, dann gibt es in Deutschland – und das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen – eben immer noch die Justiz, die so etwas überprüft. Und genau die haben diesen Kontrollauftrag, meine Damen und Herren.”
“Was wir nicht brauchen, ist Misstrauen gegenüber den Polizistinnen und Polizisten, das übrigens auch Sie immer wieder dann formulieren, wenn es gegen Ihre Partei geht, meine Damen und Herren. Ich bin fertig; aus meiner Sicht dürfen Sie sich setzen. Dachte ich mir auch gerade. Nur, dass wir uns da verstehen. – Es geht deswegen sehr darum: Was macht der Polizeibeauftragte? Die Position wurde jetzt eingeführt. Deswegen sage ich: Wir als Parlament müssen auch formulieren, was unsere Erwartungshaltung an dieses Amt ist. Ich glaube nicht, dass wir eine politische Kontrollinstanz brauchen. Polizistinnen und Polizisten überprüfen ihre Arbeit ständig. Jeder Einsatz wird evaluiert. Polizistinnen und Polizisten gehen jeden Einsatz durch. Sie ermitteln Fehler. Sie überprüfen genau: Was ist gut gelaufen? Was ist schlecht gelaufen?”