Siegfried Walch
CDU/CSU · Germany
“Das garantiert die Versammlungsfreiheit in diesem Staat – übrigens eine der wichtigsten Freiheiten, die wir in unserer Demokratie haben. Keine demokratische Ordnung ohne Versammlungsfreiheit! Deswegen werden wir das auch immer verteidigen, meine Damen und Herren.”
“Diese gibt es aber nur mit Sicherheit. Deswegen kämpft diese Sicherheitskoalition auch so stark dafür, dass wir unsere Behörden mit den notwendigen Befugnissen ausstatten. Meine Damen und Herren, ich bin Patriot vor allem wegen der Freiheiten, die dieses Land bietet.”
“Jeder darf so leben, wie er das möchte – ein ganz, ganz wichtiger Grundsatz. Ich verstehe nicht, warum wir das gesellschaftlich – nicht gesetzgeberisch; das ist gar nicht das Thema – immer wieder infrage stellen. Lasst uns doch mal ein bisschen mehr Ungleichheit, ein bisschen Unterschiedlichkeit akzeptieren!”
“Ich möchte einfach aus meinem persönlichen Empfinden mal sagen: Ich glaube nicht, dass jeder nur – ausschließlich – aus Persönlichkeit, sexueller Orientierung, religiösem Bekenntnis oder politischer Ideologie besteht, sondern ein Mensch besteht aus mehr.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde mir wünschen, dass wir gerade bei so einem Thema, das das tiefste eigene Empfinden von Menschen in unserem Land betrifft, in der Lage sind, eine sachliche und zumindest wohlwollende Diskussion – und dieses Grundwohlwollen auch jedem einzelnen Diskussionsteilnehmer en…”
“Wir nehmen das nicht hin, und ich bitte, auch zu sehen, dass gerade diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen solche Angriffe auf unsere Versammlungsfreiheit niemals akzeptieren werden, meine Damen und Herren. Da sind wir uns doch hoffentlich einig in diesem Hause.”
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“Ich würde Ihnen empfehlen, jetzt noch weiter zuzuhören; dann werden Sie nämlich erfahren, was ich damit sagen möchte. Ja, wir haben uns immer damit schwergetan, diese Position einzuführen; Sie haben es richtig zitiert. Wir taten uns nämlich immer mit der Begründung und der Frage, wie dieses Amt denn ausgeführt werden soll, schwer. – Doch, doch. Wer hat jetzt „Nee, nee“ gesagt? – Natürlich, ich habe es ja gerade gesagt: Wir taten uns mit dieser Position immer schwer. Warum? Weil wir kein Misstrauen gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten dulden. Deswegen sage ich Ihnen eines klipp und klar: Was wir mit dem Amt des Polizeibeauftragten nicht brauchen, ist eine weitere bürokratische Hürde. Was wir nicht brauchen, ist ein weiterer gesetzgeberischer oder operativer Hemmschuh für unsere Polizei.”
“– Nun gibt es das Wahlprogramm von CDU und CSU aus dem Jahr 2025, und dort steht auf Seite 38 – wenn ich das vielleicht mal zitieren darf –: „Sonderermittler, wie den von der Ampel eingerichteten Polizeibeauftragten des Bundes, schaffen wir ab.“ Jetzt muss ich sagen: Ich hatte eigentlich auf Ihre Unterstützung gehofft und darauf, dass wir das heute gemeinsam machen. Das denke ich mir. Das kann ich mir vorstellen. Das war auch eine unserer Bestrebungen. – Aber wie stehen Sie dazu? Sie haben es in Ihrem Wahlprogramm stehen, und jetzt ist es so, dass Sie das quasi nicht mehr wollen. Also erst einmal finde ich es gut, dass Sie aus unserem Wahlprogramm zitieren. Das wertet Sie, ehrlich gesagt, nur auf. Sie können davon nur lernen. Und ich habe ja ganz klar gesagt: Natürlich, wir tun uns mit dieser Position schwer.”
“Nein, meine Damen und Herren, wir sollten heute das Amt des Polizeibeauftragten nicht abschaffen. Natürlich, eine Position wie die des Polizeibeauftragten muss sich immer wieder neu rechtfertigen. Ja, sie muss immer wieder neu überprüft und evaluiert werden. Und ja, wir müssen immer wieder miteinander darüber sprechen, welche Erwartungshaltungen und Ziele wir gegenüber einem Polizeibeauftragten formulieren. Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen? Ja, bitte. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie diese Frage zulassen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir morgens aufwachen, dann sind da draußen Menschen, die für unsere Sicherheit sorgen: Menschen in Uniform, die bereit sind, für uns einzustehen, die die Basis unserer Freiheit darstellen. Denn ohne Sicherheit kann niemand Freiheit gewährleisten. Natürlich kann man darüber diskutieren, das Amt des Polizeibeauftragten einzusparen oder wieder abzuschaffen. Die Position ist völlig legitim. Auch unsere Fraktion tat sich in der Vergangenheit immer schwer mit diesem Amt. Aber ich sage Ihnen auch: Ich habe den Polizeibeauftragten kennengelernt, und ich habe einen Mann kennengelernt, der mit großer Leidenschaft und mit großer Überzeugung auch für unsere Polizistinnen und Polizisten die Partei ergreift.”
“Wir handeln konkret mit der Einführung der Fußfessel, der Ausweitung der Videoüberwachung, digitalen Befugnissen und natürlich auch mit Abschiebung derer, die solche Taten begehen. Aber deswegen gehört niemand unter Generalverdacht gestellt. Vielmehr werden Frauen durch konkretes Handeln des Rechtsstaats vor solchen Taten geschützt. Vielen Dank.”
“Genau deswegen ist das Ziel für mich und, so hoffe ich, auch für alle anderen in diesem Haus: Wer mordet, egal aus welchem Grund, hat mit der vollen Härte unseres Rechtsstaates und unserer Sicherheitsbehörden zu rechnen, meine Damen und Herren. Wer glaubt, dies aufgrund seiner Ehre tun zu müssen, ist zutiefst ehrlos. Da gibt es kein Wenn und Aber, meine Damen und Herren. Wer so etwas tut, hat sein Gastrecht verwirkt. Aber Sie implizieren ja, dass der Rechtsstaat hier nicht handeln kann. Das Gegenteil ist der Fall. Der Rechtsstaat tut das. Regelmäßig werden genau solche Morde aus Gründen der Familienehre als Morde aus niedrigen Beweggründen bewertet und deswegen auch besonders hart belangt.”
“Wir sind den Opfern Mitgefühl, Beistand und Respekt schuldig, aber wir sind vor allem konkretes Handeln schuldig. Nein, Mitgefühl alleine reicht nicht. Die AfD möchte eine neue Statistik und eine neue Erfassung innerhalb einer Statistik einführen. Auch das macht das Leben der Menschen, die Opfer solcher Taten werden, keinen Deut sicherer. Es nutzt nichts, das getrennt und gesondert zu erfassen, damit man noch besser über das Phänomen sprechen kann. Genauso wenig nutzt es, ständig zu verschweigen, dass es Probleme vielleicht mit kulturellen Wertvorstellungen gibt, die damit auch zusammenhängen und die genau solche patriarchalen Ideen noch unterstützen. Wir müssen doch vor beiden Dingen die Augen offen halten, meine Damen und Herren. Das verlangt übrigens auch unser Rechtsstaat von uns.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meines Debattenbeitrags möchte ich ein Wort über die Opfer verlieren. Denn hinter jeder Statistik, hinter jeder Zahl – und sei sie auch noch so gering – stehen unglaubliche menschliche Tragödien, dramatische Schicksale und oft schreckliche Tage, Wochen, Monate, bevor letztendlich eine solche Tat geschieht. Oft sind es außergewöhnlich junge Opfer, die Zielscheiben solch bestialischer Taten werden. Und ja, wenn wir über den Begriff der sogenannten Ehrenmorde sprechen, dann sind es oft vor allem junge Menschen aus migrantischen Familien, die Opfer solcher Taten werden. Ganz oft sind es Menschen, die genau vor patriarchalischen Ideen, vor diesem Besitzdenken fliehen und in unserem Rechtssystem Sicherheit und Schutz erwarten.”
“Ja, dabei müssen wir auch über die Ausbildung von Beamtinnen und Beamten reden. Nein, ein Jurastudium alleine macht eben noch keine fertige Führungskraft. Das meine ich nicht despektierlich. Wir müssen vielmehr aktives Leadership, Change-Management, Unterrichtungen zum Umgang mit Mitarbeitern und zur Mitarbeiterführung sowie Flexibilität einführen, sodass jener Beamte, der mehr leistet, der die Prozesse in seinem Teilbereich verschlankt, der sich einsetzt und Diskussionen mit seinen Beschäftigten nicht aus dem Weg geht, auch von dieser Leistung profitiert. Hier kommt der Gong. Mehr Flexibilität! Dann geht auch mehr. Vielen Dank.”
“Aber wir müssen uns auch die Zeit nehmen, die Aufgaben des Staates grundlegend zu verändern. Das ist genau das, was diese Regierung jetzt auch tut. Erwähnt werden muss auch: Die meisten Beamtinnen und Beamten des Bundes – Sie von der AfD geben sich ja gerne als Partei der öffentlichen Sicherheit und Ordnung – sind bei Polizei, Zoll und Bundeswehr. Ich möchte eines klipp und klar sagen: Angehörige dieser Institutionen haben unseren besonderen Schutz verdient; denn sie sorgen für unsere Sicherheit, meine Damen und Herren. Die erwähnten Lasten geht man, wenn man das nachhaltig lösen möchte, mit zwei Maßnahmen an. Erstens: Reduzierung der Aufgaben des Staates. Sie sind ausgeufert und haben in den letzten Jahren viel zu viel Raum eingenommen, meine Damen und Herren. Zweitens. Man geht die Prozesse und Aufgabenbeschreibungen an.”
“Vielmehr verweisen Sie auf Pensionslasten von 7,8 Milliarden Euro für das Jahr 2025 und erwähnen, dass diese Zahl bis 2060 auf 25,5 Milliarden Euro ansteigt. Diese Zahl ist zwar nicht falsch, aber Sie unterschlagen eine andere Zahl: Heute entstehen 60 Prozent der Pensions- und Beihilfelasten durch Post- und Bahnbeamte. Diese Last beträgt aktuell über 11 Milliarden Euro und wird bis zum Jahr 2060 auf 5 Milliarden Euro – vielleicht sogar auf deutlich weniger; logisch, weil keine neuen Beamten nachkommen – absinken. Sage ich deswegen „Wir müssen nichts tun“? In keiner Weise! Aber es ist nicht die Zeit für falschen Alarmismus. Die Wahrheit hinter den Zahlen ist doch, dass das einen Gesamtanteil am Bundeshaushalt von aktuell 2,1 Prozent ergibt, der dann bei etwa 2,3 Prozent liegen wird. Das heißt: Ja, wir müssen etwas tun.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Berufsbeamtentum und der gesamte öffentlichen Dienst brauchen grundlegende Reformen. Umso wichtiger wäre es eigentlich gewesen, dass wir uns mit einem Antrag befassen, der die grundlegenden Probleme aufgreift: Aufgaben des Staates, Prozesse, wie kompliziert und verworren unser Staat mittlerweile ist und wie viele Aufgaben Berufsbeamte, aber auch Angestellte im öffentlichen Dienst mittlerweile schultern müssen. Denn das ist die eigentliche Ursache für die ständig steigende Belastung. Umso wichtiger wäre es gewesen – ich hätte mich darüber gefreut –, einen Antrag vorzulegen, der sachlich ist; aber das ist Ihr Antrag nicht.”
“Das ist unser Weg: ein wehrhafter Rechtsstaat gemeinsam mit unseren europäischen Partnern. Gottes Segen für unsere Heimat! Gott schütze die stolzen Iraner, die für ihre Freiheit kämpfen!”
“Ein entscheidender Schlag; denn das bedeutet, dass Vermögen eingefroren werden können, Finanzströme gekappt werden, Handelsrestriktionen erhoben werden können, dass Geschäftsbeziehungen sofort einzustellen sind. Wer die Revolutionsgarden noch immer unterstützt, macht sich strafbar. Das wirkt konkret, meine Damen und Herren. Und wichtig ist: Wir gehen noch weiter. Mit dem neuen § 87a im Strafgesetzbuch – im Januar 2026 beschlossen – bekämpfen wir die Ausübung fremder Einflussnahme und darauf gerichtete Agententätigkeit in unserem Land. Dieser Paragraf schützt ganz konkret Personen, die sich bei uns gegen das iranische Regime betätigen, und gibt uns auch im Strafrecht die Mittel, mit aller Härte gegen entsprechende Teile dieses Regimes vorzugehen, meine Damen und Herren.”
“Wir, unser Innenminister und diese Koalition, werden mit aller Macht dafür sorgen, dass wir Menschen wie diesen, die so ein Terrorregime unterstützen, keinen Millimeter nachgeben. Darauf können Sie sich verlassen. Umso wichtiger ist der Kampf mit den richtigen Mitteln. Das nationale Vereinsrecht alleine hilft hier wohl nur wenig; das klingt vielleicht ganz gut, aber führt uns am Ende eben nicht zum Ziel. Denn ein viel schärferes Schwert ist notwendig, nämlich internationale Geschlossenheit. Seit Februar stehen die Revolutionsgarden – ja, viel zu spät, aber jetzt Gott sei Dank auch durch die Stimme Deutschlands – auf der EU-Terrorliste.”
“Und bewusst auch ein großes Dankeschön an die vielen Tausenden – zum Beispiel in München –, die völlig friedlich für die Freiheit der Menschen im Iran und somit für ihr eigenes Vaterland auf die Straße gegangen sind. Man kann auch friedlich in großer Zahl demonstrieren. Die Iranerinnen und Iraner haben das bewiesen. Vielen Dank dafür! Die Revolutionsgarden stützen nicht nur das iranische Regime, sie destabilisieren den kompletten Nahen Osten. Ihr langer Arm reicht viel zu oft bis nach Europa und in viele Teile der Welt, meine Damen und Herren. Aber klar muss sein: Für die Feinde der Freiheit, für die Unterstützer des Terrors und für jene, die unsere Grundordnung untergraben wollen, darf es in diesem Land keinen Millimeter Platz geben. Das ist unsere unumstößliche Haltung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Islamischen Revolutionsgarden des Irans sind die wichtigste, vielleicht noch die einzige Säule des iranischen Terrorregimes – ein Regime, das sich mit Gewalt an der Macht hält und das sein eigenes Volk mit brutalsten Mitteln unterdrückt. Die Revolutionsgarden sind eine Organisation, die das Wort „Terror“ in ihrem innersten Kern trägt. An dieser Stelle meinen größten Respekt für jeden und jede, die im Iran auf die Straßen geht und trotz dieser brutalen Gewalt für die Freiheit eines stolzen großen Volkes kämpft. Ganz großen Respekt an all jene, die das immer noch tun, meine Damen und Herren!”
“Wir behandeln morgen in zweiter und dritter Lesung die Anpassung unseres nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Vielen Dank an der Stelle an unseren Koalitionspartner, an die SPD, vielen Dank auch an Nancy Faeser für die Arbeit in den vergangenen Jahren und ein großes Dankeschön an unseren starken Innenminister Alexander Dobrindt, der es damit geschafft hat, ganz Europa zu unterstützen. Deutschland ist kein Bremser mehr. Deutschland stärkt die sicheren Außengrenzen. Deutschland verbessert somit insgesamt die Sicherheitslage in Europa. Ich bin sehr, sehr froh, dass dies gelungen ist. Ich lade Sie ein: Stimmen Sie morgen zu, dann tun Sie wirklich was gegen illegale Migration, meine Damen und Herren. All das schaffen wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern. Das ist die Migrationswende. Sie wirkt.”
“Fakt ist doch, dass das eingebettet ist in eine Gesamtstrategie vieler, vieler Maßnahmen. Nehmen Sie zur Kenntnis: Wir haben die Turboeinbürgerung abgeschafft. Nehmen Sie zur Kenntnis: Wir ahnden Betrug beim Einbürgerungsverfahren mit bis zu zehn Jahren Sperre. Nehmen Sie zur Kenntnis: Wir haben den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt. Nehmen Sie zur Kenntnis: Wir haben eine vereinfachte Einstufung sicherer Herkunftsstaaten geschaffen. Wir haben gestern einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung missbräuchlicher Anerkennungen von Vaterschaften auf den Weg gebracht, und wir haben die Zahl der Rückführungen erhöht und schieben jetzt auch wieder Straftäter nach Syrien und Afghanistan ab. So geht Handeln. Nicht nur reden, meine Damen und Herren von der AfD. Morgen schaffen wir etwas, was viele lange Zeit versucht haben.”
“Wir haben konsequent gehandelt mit den Grenzschließungen. Wir haben deutsches Interesse formuliert, aber immer Partnerschaft mit unseren europäischen Nachbarländern gesucht und suchen die auch weiterhin. Nur so macht das langfristig Sinn, meine Damen und Herren. Das hilft nichts. Das schmerzt, weil Sie noch immer über etwas reden, was längst Realität geworden ist. Wir kontrollieren längst an den deutschen Grenzen; die Kontrollen sind jüngst wieder verlängert worden. Wir sind Ihnen hier halt meilenweit voraus, weil wir nicht nur reden, sondern auch handeln. Ich glaube, der hier vorliegende Antrag gehört wieder mal zu Ihrer Taktik. Indem Sie immer noch ständig über Grenzkontrollen reden, versuchen Sie, den Zuschauern, den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, wir hätten nichts getan außer Grenzkontrollen.”
“Wir merken doch, und Sie merken es auch, dass eine Lösung ohne Europa überhaupt nicht funktioniert. Es geht ja schon geografisch überhaupt nicht. Das müssten Sie doch auch verstehen. Ich verstehe, dass Ihnen das wehtut, weil wir Ihnen Ihr Kernthema längst weggenommen haben. Die Grenzkontrollen haben zu einem Dominoeffekt geführt. Andere europäische Staaten kontrollieren ihre Grenzen jetzt robuster, und es war noch nie so schwer, nach Europa illegal einzureisen wie jetzt, nämlich auch wegen dieser Grenzmaßnahmen, meine Damen und Herren. Es ist völlig klar: Man kann nicht mehr einfach nach Deutschland durchschicken. Das haben auch alle anderen gemerkt. Aber der Unterschied ist: Unsere Maßnahmen sind darauf ausgelegt, mit europäischen Partnern zusammen etwas zu schaffen. Das können Sie nicht.”
“Fakt ist: Die Rechtsgrundlage existiert längst. Der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat am 7. Mai 2025 eine Weisung erlassen, die den Weg für Zurückweisungen an den deutschen Grenzen freimacht. Seitdem wird an deutschen Grenzen wieder strikt kontrolliert. Es wird zurückgewiesen. Es wird geltendes Recht angewandt, nämlich § 18 Absatz 2 des Asylgesetzes. Vielen Dank, lieber Alexander Dobrindt, für diese Entscheidung! Ich mache aber aus meinem Herzen auch keine Mördergrube. Ich bin zutiefst Anhänger der europäischen Idee und finde es schade, dass wir diese Maßnahme überhaupt brauchen. Das Schlimme ist ja, dass das System bislang dysfunktional war, und das ist – da können Sie schon dazwischenrufen – genau der Punkt, warum wir massiv daran arbeiten, jetzt ein funktionales System hinzubekommen. Das ist doch genau der Punkt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss einen Zwischenruf zitieren, der aus den Reihen der AfD kam, als der Kollege Fiedler gesprochen hat, und zwar war der Zwischenruf: Uns treibt der Hass auf Ihre Politik an! Das kann man mit Sicherheit auch im Protokoll nachlesen. Wissen Sie, was mich antreibt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD? Die Liebe zu meinem Vaterland. Das ist ein riesiger Unterschied zwischen Ihnen und mir – nur, dass wir uns hier richtig verstehen. Die AfD fordert in ihrem Antrag eine sichere Rechtsgrundlage. Das steht im Titel Ihres Antrags. Das heißt, Sie implizieren, dass es eine Rechtsgrundlage jetzt nicht gibt. Für mich klingt das verdächtig nach links und grün, meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD. Das muss Ihnen hier mal einer sagen.”
“Das ist die Rolle des Bundes. Darauf sollten wir uns konzentrieren. Genau das hilft tatsächlich jedem Einzelnen, der sich im Bevölkerungsschutz engagiert, meine Damen und Herren. Ich möchte unbedingt noch einen letzten Punkt ansprechen. Viele bürokratische Hürden blockieren unsere Helferinnen und Helfer. Auch wenn dies originär nichts damit zu tun hat, sollten wir im Baugesetzbuch eine Privilegierung im Außenbereich nicht nur für die Feuerwehr schaffen, sondern für alle Blaulichtorganisationen und Einheiten des Katastrophenschutzes. Es kann nicht sein, dass wir wegen des Arguments des Umweltschutzes eine Rettungswache nicht bauen. Meine Damen und Herren, so geht es nicht. Das muss geändert werden. Ich bitte um Ihre Unterstützung. Den Schluss in dieser Debatte macht für die SPD-Fraktion Daniel Baldy.”
“Dieser Dank sollte nicht immer nur von politischer Seite kommen. Es ist leider Gottes immer wieder so, dass sich der Feuerwehrmann anhören darf, wenn er bei einer Übung mit Blaulicht und Sirene durchs Dorf fährt, warum er denn so laut durch die Gemeinde fahre, es sei doch nur eine Übung. Jeder, der sich hier engagiert, hat unseren Respekt verdient, und zwar auch den jedes Nachbarn und der Gesellschaft insgesamt. Das muss nicht immer nur der Bürgermeister betonen, sondern das betrifft tatsächlich jeden. Unsere Aufgabe als Bund ist, uns um unsere eigenen Einrichtungen zu kümmern. Wir müssen das THW und alle anderen Bundeseinrichtungen stärken. Ich bin sehr froh, dass sich das BBK schon seit 2004 aktiv in der Forschung engagiert; denn dort werden Erkenntnisse gewonnen, die dann allen föderalen und kommunalen Strukturen zur Verfügung stehen.”
“Die Welt wird nicht besser, wenn alles der Bund macht, meine Damen und Herren. Einen weiteren wichtigen Punkt des Katastrophenschutzes will ich hier ansprechen. Aus eigener Erfahrung weiß ich: Bei Rettungswesen, Katastrophenschutz und Schutz der Bevölkerung läuft sehr viel über das Ehrenamt. Das ist keine Schwäche, das ist eine unglaubliche Stärke. – Vielen Dank, liebe Kollegen von der SPD. – Ehrenamt ist etwas Wundervolles, weil man sich für seine eigene Gemeinschaft freiwillig engagiert, weil man sagt: Ja, ich kümmere mich um meine Gemeinschaft, mein Dorf, meine Region, meine Stadt, meine Heimat. – Das ist etwas Tolles. Es ist wichtig, dass wir gerade denen heute mal ein großes Dankeschön aussprechen, die sich im Ehrenamt bei uns engagieren. Vielen, vielen Dank für eure Arbeit! Ihr seid die Seele unserer Heimat.”
“Das ist ein ganz wichtiger Punkt, der auch von linker Seite angesprochen wurde. Wir brauchen explizit föderale Strukturen im Katastrophenschutz. Es ist wichtig, dass im Großschadens- oder im Katastrophenfall – Sie sprechen das auch an in Ihrem Antrag – die Entscheidungen möglichst vor Ort zeitnah getroffen werden können und dass es keine langen Abstimmungsprozesse und möglichst wenige Schnittstellen gibt. Es braucht schnelle Entscheidungen und eine klare Richtung. Nur dann kann eine Katastrophe tatsächlich bewältigt werden. Es wird nicht immer alles besser, wenn es der Bund zentral macht; das ist ein Irrglaube. Die notwendigen Strukturen bestehen in den Ländern. Dort machen es oftmals die Landratsämter; auf jeden Fall sind es Ländereinrichtungen, die sich darum kümmern. Sie haben die Kompetenzen und können auch viel schneller entscheiden.”
“Ich möchte mich kurz ganz konkret dem Antrag der AfD widmen, weil ich mit einigen Punkten ein Problem habe. Zum Beispiel sprechen Sie sich für die vollständige Herauslösung des Rettungsdienstes aus der Katastrophenschutzzuordnung aus, hin zu GKV und PKV. Ich spreche Ihnen gar nicht ab, dass Sie eigentlich etwas Gutes wollen. Ich glaube aber, dass das Gegenteil der Fall sein wird. Der Katastrophenschutz wird dadurch nicht gestärkt, sondern geschwächt, weil die Zahl der Schnittstellen zunimmt. Ich kann aus operativer Erfahrung als Landrat, der schon mehrere Katastrophenfälle gemanagt hat, sagen: Jede Schnittstelle ist ein Problem. Deswegen glaube ich, dass dieser Vorschlag konkret sogar zu einer Verschlechterung des Katastrophenschutzes führt, meine Damen und Herren. Außerdem würde das indirekt auch die Kompetenzen der Länder beschneiden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Köstering, ich möchte gleich anschließen und mich ganz herzlich bedanken, dass Sie uns bescheinigen, dass wir mehr Law and Order und mehr Härte gegen Täter wollen. Ich möchte noch einmal ausdrücklich betonen: Ja, genau das wollen wir. Mehr Härte gegen Extremisten und gegen Täter, und zwar auch gegen die aus Ihren Reihen. Ja, wir müssen den Katastrophenschutz immer wieder verbessern, völlig klar. Wir müssen auch versuchen, immer resilienter zu werden. Wir tun das. Das KRITIS-Dachgesetz wurde angesprochen. Es ist ein wichtiger Punkt, um die kritische Infrastruktur zu schützen, genauso wie NIS 2 im digitalen Bereich. Aber natürlich ist es völlig legitim, immer weiterzudenken.”
“Wir brauchen eine konkrete Ausweitung der Befugnisse, und ich habe mich sehr darüber gefreut, von den Grünen heute zu hören, dass sie die Initiativen unterstützen, mehr KI-Analysen zu ermöglichen, Datenanalysen, digitale Ermittlungsbefugnisse auszuweiten und die IP-Adressdaten-Speicherung zu ermöglichen, genauso wie mehr Videoüberwachung. Herr Kollege. Darüber freue ich mich sehr. Herr Kollege. Nein, ich führe zu Ende. Sie müssten zum Schluss kommen, – Natürlich. – weil die Redezeit abgelaufen ist. Natürlich. – Wir brauchen keine Bagatellisierung, egal von welcher Seite. Das wäre dann jetzt. Ich wünsche abschließend, dass wir uns quer durch alle Parteien einig sind: Bitte zum Schluss kommen. Jeder Extremist ist gleichermaßen Gegner dieser Gesellschaft. Vielen Dank.”
“Und deswegen ist wichtig: Wir müssen konsequente Strafverfolgung anwenden. Jede politisch motivierte Gewalt muss verfolgt werden, egal aus welcher Richtung. Wir brauchen eine Gleichbehandlung aller Extremisten, um Linksextremisten – obwohl, laut Grünen darf man es ja vielleicht so nicht nennen; dann nennen wir es halt Ökoextremisten – und alles, was sicherheitspolitisch bedenklich ist, gleichermaßen zu behandeln. Entzug staatlicher Fördermittel: Natürlich müssen wir gegen alle solche Vereine und Verbände, die irgendwie staatliche Gelder erhalten, konsequent vorgehen; das sollte Ihnen eigentlich gefallen. Wir müssen Polizei und Verfassungsschutz stärken, mit mehr Personal, besserer Ausstattung und, ja, mit klarer politischer Rückendeckung, auch eben wenn es gegen Linksextremisten geht.”
“Dann werden Menschenleben zum Kollateralschaden erklärt, und das zu beleuchten ist enorm wichtig, weil es mir einfach oft zu schnell geht, zu sagen: Na ja, der wollte eben was Gutes und will ja eigentlich nur die Reichen bekämpfen. Wir müssen aber betonen, dass jeder Extremist eine Bedrohung für diese Gesellschaft ist. Und ich finde, die Linkspartei hat es heute wieder bewiesen in dieser Debatte hier. Die gesellschaftliche Diskussion, die wir erleben, ist nämlich die Grundlage, warum es dann zu solchen Anschlägen kommt, und Sie prägen genau die Debatte in diese Richtung. Schon wieder höre ich ein Hetzen gegen die Mächtigen, gegen die Wohlhabenden. Ihre Rhetorik ist der Nährboden für diese Anschläge, Ihre Rhetorik ist die Grundlage des Anschlags in Berlin, meine Damen und Herren, völlig klar.”
“Und man muss auch sagen, was es ist; deswegen nützt hier keinerlei Romantisierung etwas: Linksterrorismus ist eine abscheuliche Ideologie, genauso wie Rechtsextremismus, genauso wie Islamismus. Alle extremistischen Ideologien haben in der Geschichte der Menschheit Millionen von Opfern gefordert. Da gibt es kein Gut, und da gibt es auch niemanden, der eigentlich was Gutes will. Jeder Extremist ist Mist, meine Damen und Herren. Das ist doch völlig klar. Die Argumentation in den Bekennerschreiben, die wir erleben, ist übrigens auch eine, die da immer sehr gut in etwas passt, was wir auf den veröffentlichten Medien erleben, nämlich: Wenn es nur gut und irgendwie links verargumentiert ist, dann darf man plötzlich alles.”
“Wenn Sie einen Patrioten sehen wollen, schauen Sie nach vorne, meine Damen und Herren. – Es freut mich, zu Ihrer Erheiterung beitragen zu dürfen. – Ich würde darum bitten, die Uhr anzuhalten; meine Zeit läuft weiter. – Ja, es freut mich, wenn Sie sich erheitern. Aber ich spüre eine gewisse Nervosität. Denn eines merken Sie doch auch: Genauso, wie Ihnen Ihr Thema bei Migration schwindet, weil der Minister handelt, genauso geht es Ihnen bei der inneren Sicherheit nämlich flöten, und das macht Ihnen große Sorgen. Wir merken das hier im Deutschen Bundestag. Meine Damen und Herren, es war ein widerwärtiger Anschlag, ein linksterroristischer Anschlag, mitten im Winter in einer der kältesten Phasen. Das ist schon besonders widerwärtig.”
“Sie tun nämlich ein bisschen das Gleiche wie Linke und Grüne: Sie versuchen, vor allem irgendwie politisches Kapital aus dem Thema zu schlagen und den Fokus sogar weg vom Linksextremismus zu lenken. – Ja, ja, Sie müssen zuhören. Das muss auch wehtun; denn eine patriotische Partei hätte etwas anderes getan: Wären Ihre Anträge ernst gemeint, wären sie tatsächlich darauf ausgelegt, einen Staat, der oft nicht mehr die Kraft entfaltet, die er eigentlich entfalten soll – das sehe ich so –, voranzubringen, dann würden Sie doch auch mal irgendetwas Konkretes vorschlagen. Das tun Sie aber nicht, weil Sie aus solchen Krisenfällen immer wieder politisches Kapital schlagen wollen, und Ihre Schadenfreude ist in jeder Rede spürbar. Deswegen sind Sie nicht ernst zu nehmen bei dieser Frage, und deswegen sind Sie auch keine patriotische Partei.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst ein großes Dankeschön an die vielen Hilfskräfte richten; denn auf ihnen lag heute wenig Fokus. Mir tat das weh in dieser Debatte. Denn eines weiß man, wenn man mal einen Krisenfall gemanagt hat: Man braucht Zigtausende Helfer, die einfach mal mit anpacken und nicht gleich sagen, was alles nicht funktioniert, sondern die helfen, damit es wieder funktioniert. Ein großes Dankeschön an jeden und jede, die hier mitgeholfen haben! Ich würde heute gerne den Fokus auf diesen linksterroristischen Anschlag legen, weil es mir immer wieder zu kurz kommt, über Linksextremismus und Linksterrorismus auch in aller Klarheit zu sprechen. Es tut mir leid, ich kann mir den Kommentar an die AfD nach den Reden nicht verkneifen, die wir von Ihnen heute gehört haben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich komme ja aus einer Grenzregion. Die Grenzkontrollen sind natürlich Maßnahmen, die gewisse Härten und Erschwernisse für die Menschen in den Grenzregionen mit sich bringen. Trotzdem waren und sind sie zwingend notwendig, weil sie dabei helfen, dass die Asylwende gelingt, wahrscheinlich auch deswegen, weil Nachbarstaaten jetzt nicht mehr einfach Menschen zu uns durchleiten. Vielleicht dazu ein Satz von Ihnen. Und der zweite Teil der Frage: Was haben wir bzw. die Bundesregierung 2026 ganz konkret vor, – Ihre Zeit. – um die Asylwende weiterzubringen? – Vielen Dank.”
“Ich bleibe dabei: Nur 90 von diesen 1 300 Personen befinden sich im Ortskräfteverfahren. Deutschland hat über 37 000 Personen über das Ortskräfteprogramm aufgenommen, Italien 5 000, Frankreich 2 500, Spanien circa 3 000. Das zeigt doch schon, wie sehr die Bundesrepublik Deutschland sich ihrer Verantwortung an der Stelle immer bewusst war. Unmenschlichkeit muss sich hier keiner vorwerfen lassen. Wir sorgen für Ordnung. Wir beenden freiwillige Aufnahmen. Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege. Jeder, der eine rechtsverbindliche Zusage hat, kann nach Deutschland kommen, aber eben auch nicht mehr, meine Damen und Herren.”
“Gerade weil das so schwierig ist, sitzen diese Menschen auch schon seit eineinhalb Jahren dort. Jetzt ist aber diese Regierung erst seit neun Monaten im Amt; das heißt, die längste Zeit haben diese Menschen noch in Zeiten der Vorgängerregierung mit einer grünen Außenministerin in einer völlig unsicheren Situation in Pakistan verbracht. Wir werden jetzt genau das in Ordnung bringen, was Sie uns hinterlassen haben. Aber man könnte es auch gut meinen und annehmen, dass Sie sich selbst vielleicht auch schwergetan haben mit dieser Abwägung, nämlich wirklich genau zu prüfen, wer in dieses Land kommt. Genau das tun wir jetzt: Wir prüfen genau, wer in dieses Land kommen darf. Wir stellen Sicherheit nicht zur Disposition. Niemand darf nach Deutschland kommen, der nicht sicherheitsüberprüft ist.”
“Niemandem ist egal, was mit Menschen passiert. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, nur mit Emotion ist eben auch kein Staat zu machen. Ja, man kann Empfindungen haben, aber so kann man keinen Staat organisieren. Nein, nicht jeder, der in einer schwierigen Situation ist, wenn auch äußerst schwierigen Situation, kann nach Deutschland kommen. Bei allen Fragen von Asyl und Aufnahmen geht es immer um die Abwägung zwischen der Hilfe für den Einzelnen und den Sicherheits- und Schutzinteressen eines Kollektivs, in unserem Falle Deutschland und Europa. Grenzen existieren, um die Sicherheit der Menschen im Inneren zu gewährleisten. Das vergessen wir manchmal, oder es wird so getan, als sei das ein illegitimes Ziel. Daran möchte ich mal wieder erinnern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1 310 Personen sind, Stand heute, noch in Islamabad. Wir haben es in dieser Debatte schon sehr oft erlebt, dass Zahlen vermischt werden. 90 dieser Personen befinden sich im Ortskräfteverfahren. Diese Personen alle gleichzusetzen, ist nicht lauter und ist nicht in Ordnung an dieser Stelle. Differenzierung ist übrigens der Wesenskern des Rechtsstaats, vor allem, wenn man jemandem ein Sonderrecht zugesteht. Umso wichtiger ist, dass man auch hier differenziert. Ich möchte zu Beginn schon einmal klarstellen: Nicht jeder, der die Frage stellt: „Wer kommt denn da eigentlich? Sind denn wirklich alle sicherheitsüberprüft? Erfüllt wirklich jeder die Voraussetzungen, nach Deutschland zu kommen?“, ist gleich ein Unmensch. Ich finde dieses Wording nicht in Ordnung.”
“Die schützen nämlich unser Gemeinwesen wirklich. Freiheit ist ohne Sicherheit nicht denkbar. Herzlichen Dank.”
“Dieses ständige Misstrauen ist absolut unerhört. Diese reflexartigen Vorwürfe, sobald es eine robuste Maßnahme der Polizei gibt, sind absolut daneben. Man ignoriert völlig, dass vorher Polizisten angegangen, provoziert, attackiert werden, Einkesselungen stattfinden und Blockaden. Und wenn dann einmal die Polizei das tut, wofür sie vor Ort ist, nämlich für Recht und Ordnung zu sorgen, dann wird sofort „Polizeigewalt“ gerufen. Das ist lächerlich und unverschämt, meine Damen und Herren, übrigens auch undankbar. Wer muss solche Situationen regeln? Es sind ganz anständige junge Menschen, Frauen und Männer in Uniform in unseren Polizeidienststellen, – Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. – bei unserer Polizei. Und deswegen hören Sie auf mit diesem ständigen Misstrauen – Die Redezeit ist abgelaufen. – gegenüber unseren Einsatzkräften.”
“Aber sie haben übrigens noch etwas erreicht: Durch das Zusammentreffen – damit Sie es noch einmal genießen können – von Rechtsextremen und Linksextremen entsteht ein ziemlich realistisches Bild, was Extremisten in diesem Land wollen: Chaos, Gewalt, das Recht des Stärkeren und Zerstörung unseres Gemeinwesens. Linksextreme und Rechtsextreme sind sich am ähnlichsten, meine Damen und Herren, und deswegen werden wir beide Seiten bekämpfen. Ich möchte am Ende aber jene in den Mittelpunkt rücken, die tatsächlich immer wieder für Demokratie kämpfen, und die im wahrsten Sinne des Wortes ihren Kopf dafür hinhalten, nämlich unsere Polizistinnen und Polizisten. Sie gewährleisten, dass jeder sein Recht ausüben darf: das Recht, dass man einen Verein oder eine Jugendorganisation gründet, genauso wie das Recht, dagegen zu demonstrieren.”
“Ich werde niemals zulassen – niemals –, dass wir in gute Extremisten und schlechte Extremisten einteilen. Jeder Feind dieser Demokratie ist unser Gegner, meine Damen und Herren. Noch etwas: Nur weil man sich „Feind von Faschisten“ nennt, ist man noch lange kein Demokrat. So leicht geht es nicht. Linksextreme Randalierer haben das in Gießen nämlich genau bewiesen. Sie haben erreicht, dass die friedlichen Proteste nicht wahrgenommen wurden. Sie haben erreicht, dass die Teilnehmer der Generation Deutschland sich als Opfer präsentieren konnten.”
“Wenn also Generation Deutschland ähnlich zu bewerten ist wie die Junge Alternative, was zu prüfen ist, was ich hier nicht beurteile, dann spricht das auch Bände über eine Radikalisierung der AfD, meine Damen und Herren. Und das hat nichts, aber auch gar nichts mit konservativ zu tun, Herr Hess. Extremisten sind immer unvereinbar mit Konservativismus. Das war immer so und wird auch immer so bleiben. Übrigens wird es ganz oft sehr juristisch und akademisch formuliert. Was heißt denn extremistisch? Extremistisch heißt, jemand kämpft bewusst gegen diesen Staat, gegen unsere Freiheit, gegen unser Zusammenleben. Und ja, das trifft natürlich auf alle Extremisten zu, natürlich auch auf Linksextreme. Das wollen Sie nicht immer hören, aber da ist keiner besser als der andere.”
“Im Gegenteil: Wenn Sie gut zuhören, können Sie erstens etwas lernen und zweitens mein Urteil über linksextreme Ausschreitungen auch noch genießen. Vielen Dank für die Zwischenfrage, lieber Kollege. Die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch passiert nicht aus Zufall, sondern dafür muss es klare Anhaltspunkte geben. Und es gibt momentan keinerlei Grund, zu dem Schluss zu kommen, dass Generation Deutschland auch nur einen Hauch weniger extremistisch wäre, als die Junge Alternative es war. Dort hat sich eine Bewegung gegründet – wieder gegründet –, die zumindest ganz, ganz große Zweifel daran lässt, dass sie auch nur irgendetwas mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu tun hat, meine Damen und Herren. Und übrigens, es gibt jetzt eine offizielle Jugendorganisation der AfD, hatten wir vorher nicht.”
“Ja, lassen Sie mich kurz zu Ende reden. – Haben Sie das Video gesehen, wie der Kollege Julian Schmidt aus meiner Fraktion angegriffen wurde? Glauben Sie wirklich, dass diese ganzen Gewalttaten auch nur irgendwie ansatzweise einen rechten oder rechtsextremen Hintergrund hatten? Gab es – das frage ich Sie ganz offen – von rechter Seite oder von AfD-Seite Angriffe gegen Demonstranten oder Angriffe gegen Polizisten? Ist Ihnen da irgendetwas bekannt? Wissen Sie, Ihre Fragestellung offenbart so vieles. Ihre Frage wurde nämlich offensichtlich gestellt, um auf Instagram und auf TikTok zu funktionieren. Sie haben gesagt, ich hätte gesagt, es gäbe keine Ausschreitungen. So ein Blödsinn. Ich habe niemals gesagt, dass es keine Ausschreitungen gab.”
“Es ist zutiefst bedauerlich, dass sich die AfD und teils rechtsextreme Akteure der Generation Deutschland hier nun wieder als Opfer präsentieren können. Das ist unglaublich bedauerlich. Was ist passiert? In Gießen wurde die Nachfolgeorganisation der Jungen Alternative gegründet. Die Junge Alternative wurde als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. So etwas passiert ja nicht aus Zufall, oder – wie Sie manchmal suggerieren wollen – aus politischer Motivation. – Ja, schön, wenn Sie das ärgert. Herr Kollege. Das zeigt nämlich, wie eng Ihre Verbindung an der Stelle ist. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Bitte schön. Herr Kollege, bitte. Lieber Kollege Walch, grüß Gott! Eine Frage: Sie sagen, es hätte da keine Angriffe gegeben oder es wäre nichts passiert. Hä?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer die Debatte verfolgt hat, hat eines gemerkt: Links außen und rechts außen ist man sich ganz, ganz einig über die Urteile über die Union. Und da weiß ich immer am besten, dass ich auf der richtigen Seite stehe, wenn die beiden sich einig sind, meine Damen und Herren. Ich möchte festhalten: In Gießen haben sich unglaublich viele Menschen – Tausende – friedlich zusammengefunden und demonstriert. Ich finde es schade, dass die friedlichen Demonstranten völlig untergehen. Warum gehen sie unter? Weil es wieder einmal zu völlig inakzeptablen Ausschreitungen kam. – Der Zwischenruf war übrigens: von der Polizei. Ich will nur, dass jeder einmal gehört hat, was die da immer so dazwischenrufen.”