Siegfried Walch
CDU/CSU · Germany
“Das garantiert die Versammlungsfreiheit in diesem Staat – übrigens eine der wichtigsten Freiheiten, die wir in unserer Demokratie haben. Keine demokratische Ordnung ohne Versammlungsfreiheit! Deswegen werden wir das auch immer verteidigen, meine Damen und Herren.”
“Diese gibt es aber nur mit Sicherheit. Deswegen kämpft diese Sicherheitskoalition auch so stark dafür, dass wir unsere Behörden mit den notwendigen Befugnissen ausstatten. Meine Damen und Herren, ich bin Patriot vor allem wegen der Freiheiten, die dieses Land bietet.”
“Jeder darf so leben, wie er das möchte – ein ganz, ganz wichtiger Grundsatz. Ich verstehe nicht, warum wir das gesellschaftlich – nicht gesetzgeberisch; das ist gar nicht das Thema – immer wieder infrage stellen. Lasst uns doch mal ein bisschen mehr Ungleichheit, ein bisschen Unterschiedlichkeit akzeptieren!”
“Ich möchte einfach aus meinem persönlichen Empfinden mal sagen: Ich glaube nicht, dass jeder nur – ausschließlich – aus Persönlichkeit, sexueller Orientierung, religiösem Bekenntnis oder politischer Ideologie besteht, sondern ein Mensch besteht aus mehr.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde mir wünschen, dass wir gerade bei so einem Thema, das das tiefste eigene Empfinden von Menschen in unserem Land betrifft, in der Lage sind, eine sachliche und zumindest wohlwollende Diskussion – und dieses Grundwohlwollen auch jedem einzelnen Diskussionsteilnehmer en…”
“Wir nehmen das nicht hin, und ich bitte, auch zu sehen, dass gerade diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen solche Angriffe auf unsere Versammlungsfreiheit niemals akzeptieren werden, meine Damen und Herren. Da sind wir uns doch hoffentlich einig in diesem Hause.”
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“Lassen Sie uns die Ausstattung verbessern, Liegenschaften in Ordnung bringen, Fahrzeuge beschaffen und genug Menschen für die Polizei gewinnen! Das stärkt die Sicherheit aller Menschen und somit natürlich auch die Sicherheit der vielen Christopher-Street-Day-Veranstaltungen in diesem Lande. Noch was. Eines schützt alle gleichermaßen: Das ist nämlich das Grundgesetz, es ist der Rechtsstaat, und es ist eine Flagge, meine Damen und Herren. Sie hat drei Farben: Schwarz, Rot und Gold. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Beatrix von Storch.”
“Deswegen brauchen unsere Polizisten keine ideologisch eingefärbten Projekte, sondern Rückhalt, Ausrüstung und Personal. Meine Damen und Herren, genau dafür sorgt diese Bundesregierung. Die Polizei wird fortlaufend im Bereich Hasskriminalität geschult. Bund und Länder kümmern sich längst darum. Es gehört zum Standard in der Polizeiausbildung. Ich finde es völlig deplatziert, immer zu suggerieren, man müsste das der Polizei jetzt endlich einmal sagen. So etwas geht nicht. Statt neue Papiere zu schreiben, wäre es viel besser, Sie stellten sich hinter die sicherheitspolitischen Initiativen dieser Bundesregierung. Dann würden Sie nämlich wirklich etwas für queere Menschen und die Sicherheit der Menschen in diesem Lande tun.”
“Die Erkenntnisse daraus fließen bereits jetzt in die Polizeiausbildung und auch in Präventivprogramme ein. Auch die Innenministerkonferenz hat sich mit der Sicherheit queerer Menschen mehrfach befasst, zuletzt übrigens im Frühjahr 2025. Aus Ihrem Antrag geht Ihr Grundproblem hervor: Sie vertrauen unseren Behörden nicht, Sie misstrauen unseren Behörden. Sie tun gerade so, als wären sie auf Ihre Weisheiten angewiesen. Ich möchte klipp und klar sagen: Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten hervorragende Arbeit. Sie schützen Demonstranten, sie schützen Versammlungen, sie schützen Kundgebungen aller Art, und sie schützen natürlich auch die vielen Veranstaltungen des Christopher Street Days, und das oft unter schwierigsten Voraussetzungen.”
“Übrigens, Grundlage Ihres Antrags sind ja auch Zahlen des Bundeskriminalamts. Sie zitieren die in den letzten Jahren drastisch gestiegenen Fallzahlen. Sie monieren sie zu Recht; bei dem Punkt sind wir uns einig. Aber eines ist doch völlig klar – das geht aus Ihrem Antrag eigentlich auch hervor –: Die Sicherheitsbehörden schauen bereits jetzt ganz genau hin, was hier passiert. Sie tun es! In Ihrem Antrag tun Sie aber so, als ob das BKA hier eine Situation erkennen würde und jetzt die Beamtinnen und Beamten darauf warten würden, dass der Bundestag ihnen sagt, dass sie auch handeln müssen. Nein, unsere Behörden erkennen eine Situation und handeln angemessen. Dafür haben sie Respekt und Vertrauen verdient, meine Damen und Herren. Das BKA arbeitet seit Jahren eng mit den Ländern und der Zivilgesellschaft zusammen.”
“Extremisten greifen genau dieses Lebensgefühl aber an. Natürlich passiert das. Wir haben in den letzten Jahren erlebt – und ja, auch darüber muss man reden; das kann man nicht wegdiskutieren –, dass Hass und Vorurteile in dieses Land importiert wurden. Das kann man nicht wegdiskutieren, wenn man es ernst meint mit denen, die man schützen möchte. Deswegen möchte ich schon klipp und klar sagen – und da sind Zwischenrufe völlig fehl am Platz –: Jeder, der in unser Land kommt, muss akzeptieren, dass hier unsere Gesetze gelten, unsere Regeln, unser Wertesystem anzuerkennen ist. Hier gilt nicht die Scharia, hier gelten auch keine fundamentalistischen Ideen, hier gilt das Grundgesetz, meine Damen und Herren. Das ist klipp und klar. – Ja, es ist schon klar, dass Sie nervös werden. Wer genau kümmert sich darum? Es sind unsere Behörden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung ist eines der grundlegenden Freiheitsrechte. Ich bin sehr stolz darauf, in einem Land leben zu dürfen, wo jeder für sich selber entscheiden kann, wie er leben möchte, und natürlich auch, wie und wen er liebt. Ganz nebenbei gesagt – und das darf ich als Liberal-Konservativer und als heterosexueller Mann auch mal sagen –: Schwul oder lesbisch zu sein, ist etwas völlig Normales. Niemand hat das Recht, jemanden zu diskriminieren, weil er eine andere sexuelle Orientierung hat. Das ist eine persönliche, private Entscheidung. Da sollten wir uns alle einig sein, dass es nichts Besonderes ist. Jeder kann hier nach seiner Fasson selig werden, oder wie wir in Bayern sagen: leben und leben lassen.”
“Deswegen braucht es nun mal – auch wenn es nicht jeder immer erträgt – linke Demokraten, rechte Demokraten, ökologische, soziale, liberale, konservative. Freiheit ist immer die Freiheit des anderen, solange es auf dem Grundgesetz beruht. Gerade deswegen ist es auch richtig, dass wir mit aller Härte gegen die Feinde der Demokratie vorgehen. Herr Abgeordneter, würden Sie eine weitere Zwischenfrage aus der AfD zulassen? Nein, jetzt mag ich nicht mehr. Ich weiß nicht, woher; aber es ist auch egal. Sind Sie enttäuscht? Ich verstehe, dass Sie es gerne noch genossen hätten. Es ist wichtig, dass die Behörden genau hinschauen, wo dieses Mittel notwendig ist. Übrigens brauchen unsere Behörden da auch unsere Rückendeckung. Vertrauen aus allen Ecken dieses Parlaments wäre hier angezeigt.”
“Das ist der Unterschied zur Willkür, die ihr wollt. Ganz, ganz wichtig! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Latte liegt hoch bei Verboten. Am Ende kann als Maßnahme natürlich ein Verbot stehen, aber Verbote sind keine Banalität; denn sie schränken immer ein. Sie dürfen nicht – darüber haben wir gerade gesprochen – politisch motiviert aus einer Richtung kommen. Man merkt, dass die Ränder immer schnell dabei sind, die anderen verbieten zu wollen. – Sie müssen zuhören. Dann lernen Sie etwas. – Das ist nicht die Idee des Parteienverbotes, und das ist auch nicht die Idee des Verbotes von Vereinigungen. Die Verbotsidee soll die Demokratie und ihre Institutionen schützen. Denn eines muss uns allen zusammen klar sein: Demokratie ist eine Plattform der freien Meinungsäußerung, der Diskussionen, des Ringens um Ideen.”
“Wäre es nicht an der Zeit, dass die Programme überprüft werden und dass Terroristen und Radikale, wie immer Sie sie auch bezeichnen wollen, kein Steuergeld mehr bekommen? Das wäre doch das Mindeste, wofür sich Ihre Fraktion einsetzen müsste. Frau Kollegin, ich glaube und hoffe, dass jeder in diesem Parlament sehr dafür ist, dass keine extremistischen Vereinigungen Geld aus Steuermitteln erhalten. Aber eines müssen Sie sich jetzt schon anhören: Sie haben Ihre Frage eingeleitet mit dem Hinweis, wir würden auch Linksextreme verfolgen lassen. Nein, das wollen wir nicht. Wir sagen: Behörden agieren unabhängig. – Sie wollen die einen verfolgen lassen; die anderen die anderen. Das wollen wir nicht. Behörden müssen frei und unabhängig von politischer Einflussnahme agieren können. Unser Land ist ein Rechtsstaat.”
“Man weiß, dass das Bundesfamilienministerium eine Solidaritätsveranstaltung für Linksterroristen mit Steuergeld gefördert hat, und zwar unter dem Titel „Alternative Orientierungstage Jena“ mit einer Lesung mit dem Titel „Liebe Grüße in den Knast“, bei der sich vermeintliche Linksterroristen der Hammerbande getroffen haben und bei der es darum ging, dass man mit Personen sympathisiert, denen bis zu 24 Jahren Knast droht. Nun stellt sich die Frage: Meinen Sie nicht, es wäre an der Zeit, nachdem Ihr Kanzler erzählt hat, links wäre vorbei, dass das Programm „Demokratie leben!“ Ihrer Familienministerin endlich transparent gemacht wird, wenn Sie schon nicht bereit sind, es abzuschaffen?”
“Das Bundesamt für Verfassungsschutz beschreibt ganz klar große Teile der Antifa-Szene als gewaltorientiert. Für uns ist nur eines völlig klar: Ganz egal, von welcher Seite jemand kommt: Wer Gewalt ausübt, wer Meinungen unterdrückt, wer Eigentum beschädigt, wer Menschen bedroht, hat mit der vollen Härte dieses Rechtsstaates zu rechnen, meine Damen und Herren. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Ich bitte darum. Vielen Dank. – Sehr geehrter Kollege, Sie haben ja jetzt schon dargestellt, dass Sie auch terroristische Vereinigungen verfolgen lassen würden.”
“Oder zeigen sie uns, was wir auch hier erleben, nämlich: Die Ränder bedingen einander, die Ränder brauchen einander. Jeder Extremist ist Mist, meine Damen und Herren. Klar ist: Kampf gegen Faschismus ist ehrenhaft; aber das mit „Antifa“ gleichzusetzen, ist falsch. Denn auch die Deutsche Demokratische Republik hat sich demokratisch genannt. Man darf nicht einer Begrifflichkeit auf den Leim gehen. Deswegen ist es schon richtig, genau hinzuschauen, wer unter der Fahne der Antifa mitmarschiert und wer den Deckmantel „Kampf gegen Faschismus“ für eine linksextreme Agenda verwendet. Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir hier genau hinschauen. Denn viele, die bei der Antifa mitlaufen, bewegen sich eben nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten zehn Jahren stieg die Zahl politisch motivierter Kriminalität deutlich an; sie hat sich mehr als verdoppelt. Politisch motivierte Gewalttaten erreichen einen neuen Höchststand seit 2016. Antisemitische Straftaten steigen erneut an: um über 20 Prozent auf über 6 000 Fälle; übrigens von allen Seiten. Linksmotivierte Straftaten bleiben wegen der hohen Tendenz zu Gewalt und Sachschäden in Millionenhöhe eine Herausforderung für Sicherheitsbehörden. Und rechtsmotivierte Straftaten nehmen mit einer Steigerung von über 47 Prozent am deutlichsten zu und machen mehr als die Hälfte aller polizeilich registrierten Taten aus. Was sagen uns diese Zahlen? Dass der eine besser als der andere ist?”
“Egal worum es an diesem Tag ging, – Ihr letzter Satz, Herr Kollege. – Sie haben immer die gleiche Rede gehalten. Sie leben von dem Problem der Migrationspolitik der letzten Jahre. Wir lösen das jetzt und entziehen Ihnen Ihre Geschäftsprogramme. Herzlichen Dank.”
“Sie muss gesteuert werden. Sie verlangt nicht Polemik, sondern sie verlangt staatliche Autorität und staatlich bestimmtes und konkretes Handeln. Wir sind ein Rechtsstaat, und dieser verteidigt sich. – Nein, nein. Wir sind ein Rechtsstaat. Ein Rechtsstaat verteidigt sich und seine Bürger – das ist genau das, was Sie immer nicht verstehen –, auch mit Härte und Konsequenz. Meine Damen und Herren, Deutschland ist und bleibt gastfreundlich und weltoffen. Wer hierherkommt, bekommt Schutz, Chancen und eine neue Zukunft. Das ist ein enormer Vertrauensvorschuss. Klar ist aber auch: Wer diesen Vertrauensvorschuss missbraucht, verwirkt sein Gastrecht unwiderruflich. Wir sorgen für Ordnung und Humanität, Baustein für Baustein. Letzte Bemerkung. Ich verstehe Ihre Verunsicherung völlig; denn Sie sind eine monothematische Partei.”
“Ich danke ausdrücklich dem Innenminister Dobrindt, der nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa die Migrationswende auf unserem Kontinent auf die Agenda setzt. Herzlichen Dank, lieber Alexander! Die vorherige Bundesregierung hat es zu lange laufen lassen. Tausende Menschen sind geblieben, oft mit dem Ziel, auf Dauer hier zu sein, selbst wenn keine Bleibeperspektive besteht. Und das ist ein ganz wichtiger Punkt: Falsche Versprechen haben nichts, aber auch gar nichts mit Humanität zu tun, sondern sie erzeugen Missverständnisse und weitere Probleme. Sie bieten eben keine echte Perspektive. Übrigens war es auch deswegen wichtig, dass wir in dieser Woche die Turboeinbürgerung abgeschafft haben. Einbürgerung steht am Ende einer gelungenen Integration, niemals am Anfang. Meine Damen und Herren, Migration ist kein Selbstläufer.”
“Die einen erklären, alle Syrer seien ein Problem, und die anderen erklären, alle Syrer seien ein wertvoller Teil Deutschlands. Beides stimmt doch nicht. Wir müssen genau hinschauen: Wer bringt uns weiter? Wer hat einen stichhaltigen Fluchtgrund? Und wer muss auch wieder zurück? Für uns ist klar: Straftäter, Gefährder, Integrationsverweigerer oder Identitätstäuscher müssen konsequent abgeschoben werden, auch nach Syrien und Afghanistan, meine Damen und Herren. Die AfD malt ein Zerrbild, als könne man einfach den Schalter umlegen und Menschen pauschal zurückschicken. Fertig. Alles ganz einfach.- Ja, ich verstehe schon, dass Sie da nervös werden. Ich komme gleich noch einmal darauf zu sprechen. Sie verwechseln Rechtsstaat mit Willkür; die Linken verwechseln Rechtsstaat mit Anarchie. Das eint Sie irgendwie.”
“Ist der Schutzgrund entfallen, muss derjenige das Land auch wieder verlassen. Klar ist: Wer vor Assad geflohen ist, bei dem müssen wir genau hinschauen, ob der nun auch wieder in sein Land zurückgehen darf. Uns ist auch klar: Wer Schutz missbraucht, wer in unserem Land Straftaten begeht, wer sich gegen unsere Gesetze stellt, der verwirkt sein Gastrecht in Deutschland. Das ist kein Satz der Härte, das ist ein Satz der Gerechtigkeit – Gerechtigkeit gegenüber all jenen, die anständig leben, die arbeiten, die Steuern zahlen und die unsere Gesetze respektieren, Gerechtigkeit gegenüber den einheimischen Bürgerinnen und Bürgern und Gerechtigkeit gegenüber all jenen Zuwanderern, die anständig leben, sich an Regeln halten und Teil der deutschen Erfolgsgeschichte sind, meine Damen und Herren. Man merkt das auch in der Debatte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD scheint nervös zu sein. Sie spricht von der Migrationswende, sie will den Begriff besetzen. Wir merken das. Warum? Weil Minister Dobrindt diese Migrationswende längst umsetzt. Wir reden nicht darüber, sondern wir machen bereits. In Wahrheit präsentiert die AfD ein Sammelsurium als Antrag. Man merkt es übrigens auch an Ihren Reden. Auch Ihre Rhetorik – sorry! – ist unabhängig vom Inhalt unerträglich; ich muss das mal loswerden. Halbwahrheiten, Parolen, Pauschalisierungen – irgendwie immer das Gleiche –, während diese Bundesregierung und auch diese Koalition für Humanität und Ordnung stehen. Beides bedingt einander, meine Damen und Herren. Asyl ist Schutz auf Zeit. Das ist für uns der entscheidende Punkt.”
“Und wer einen Anspruch hat, darf nach Deutschland kommen, – Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Ende. – aber mehr auch nicht, meine Damen und Herren.”
“Sicherheit ist die Grundlage unserer Freiheit und darf deswegen hier niemals geopfert werden. Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung. Es wird oft der Eindruck erweckt, als hätte die aktuelle Bundesregierung hier irgendetwas verschleppt. Doch wenn alles so eindeutig wäre, wie manch einer hier behauptet: Warum hat dann die damalige Bundesregierung, als das Auswärtige Amt unter der Kontrolle der Grünen stand, die Menschen nicht nach Deutschland geholt? Seit 2022 warten sie. Die jetzige Bundesregierung ist erst seit Mai im Amt. Wie erklären Sie sich denn so etwas? Ihr habt diese Entscheidung doch dieser Bundesregierung zugeschoben. Kommen Sie bitte zu Ihrem letzten Satz. Und deswegen tun wir das jetzt: rechtsstaatlich prüfen, wer einen wirklichen Anspruch hat und wer nicht.”
“Ansonsten entsteht kein Recht, meine Damen und Herren. Das ist wichtig, weil das die Grundlage eines Rechtsstaats ist. Ein verwaltungsrechtlich bindender Akt ist nicht eine reine Formalität, sondern er ist geradezu notwendig, wenn man den Begriff „Rechtsstaat“ tatsächlich ernst nimmt und nicht nur als moralischen Kampfbegriff versteht. Genau das tut jetzt die aktuelle Bundesregierung. Ich bin dem Bundesinnenminister sehr dankbar, dass er das Verfahren ausgesetzt hat, um die sicherheitspolitische Situation in Afghanistan und den Nachbarländern neu zu bewerten und die angewandten Kriterien überprüfen zu lassen, um festzustellen, ob jede Entscheidung in der Vergangenheit denn tatsächlich verantwortungsbewusst und vor allem auch im Einklang mit der Sicherheitslage unseres Landes getroffen wurde, meine Damen und Herren.”
“Es handelt sich um eine politische Entscheidung, eine verwaltungsinterne Maßnahme, die „keine unmittelbare Außenwirkung entfaltet“. Das bedeutet: Der Staat – und das ist genau richtig – hat ein politisches Ermessen. Einen solchen Ermessensspielraum gab auch früher. Es muss natürlich immer wieder neu überprüft und an die aktuelle Lage angepasst werden. Es muss eine aktuelle Einschätzung und eine aktuelle politische Bewertung geben. Das ist etwas gänzlich anderes als eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage, meine Damen und Herren. Das sind zwei Paar Stiefel. Sie können auch kein Haus bauen, weil der Bürgermeister sagt: „Jetzt dürfen Sie bauen“, sondern Sie brauchen einen Rechtsakt, bei dem die Formvorschriften beachtet werden, und ein entsprechendes Dokument, das richtig zugestellt sein muss.”
“Die Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland Ortskräften Schutz gewährt, ist deutlich höher als bei allen anderen Staaten, die an diesem Einsatz beteiligt waren, meine Damen und Herren. Diese Anzahl allein könnte bereits darauf hindeuten, dass die Definition von Ortskräften in Deutschland vielleicht ganz anders gefasst wurde, als das in anderen Staaten der Fall ist. Deswegen verbietet es sich, hier von mangelnder internationaler Verantwortung oder davon, dass Deutschland irgendwen im Stich lässt, zu sprechen. Rechtlich wird einiges klargestellt durch das Gerichtsurteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 28. August. Eine politische Aufnahmeerklärung – so stellt das Gericht klar – begründet eben keinen individuellen Rechtsanspruch.”
“Deswegen war es in vielen Fällen vielleicht richtig, dass die Bundesregierung bereits so viele Menschen aufgenommen hat. Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle auch mal die Relation betonen; denn das Thema Ortskräfte ist kein rein deutsches Thema. Jeder Staat, der am Afghanistan-Einsatz beteiligt war, war auf Ortskräfte angewiesen. Deutschland hat seit 2021 über 38 000 Personen, weit über 20 000 über das Ortskräfteverfahren, inklusive Familienangehörigen aufgenommen. Das ist eine enorme Zahl. Denn mit Blick auf mit uns vergleichbare Staaten wie Frankreich, Italien, Spanien, die jeweils etwa 4 000 bis 5 000 Personen aufgenommen haben, kann man hier in keinster Weise davon sprechen, dass Deutschland seiner Verantwortung nicht gerecht wird oder unzuverlässig ist.”
“Er hat klipp und klar gesagt, wie sehr wir dieses Regime verurteilen und dass die Taliban unser Feind sind. Daran ist nicht zu rütteln. Hier etwas umzuinterpretieren, dient nicht einer anständigen Debatte. Das geht nicht, liebe Frau Kollegin. Niemand aus dieser Regierungskoalition hat so etwas gesagt, und so etwas werden Sie auch niemals hören, meine Damen und Herren. Ich bleibe dabei: Vielen Dank für den Einsatz unserer deutschen Soldaten! Dieser Einsatz konnte nur deswegen geleistet werden und gelingen, weil viele Ortskräfte sie dabei unterstützt haben – als Dolmetscher, als Fahrer, als Köche oder in der Verwaltung. Diese Menschen, die uns unmittelbar geholfen haben, aber dadurch selbst in Gefahr geraten sind, verdienen natürlich unseren Schutz. Das ist eine Frage der Loyalität und der Verlässlichkeit.”
“Der Dienst, den die Soldatinnen und Soldaten dort geleistet haben, war vor allem mit einer Sache verbunden – das war 19 Jahre lang das Credo für alle Bundeswehrsoldaten vor Ort –: Der Feind sind die Taliban; die Taliban sind diejenigen, die mir das Leben nehmen wollen. Was sagen Sie den Veteranen, die in Afghanistan gedient haben und die übrigens gerade hier in Berlin beim Nationalen Veteranenkongress tagen, wo ich heute Morgen war, wenn Ihre Bundesregierung die Taliban jetzt normalisiert? Ich bin, ehrlich gesagt, ganz froh, dass Sie auch mich ansprechen. Sie haben den Kollegen Hardt heute schon in diese Richtung interpretiert, und ich finde das so nicht in Ordnung. Kollege Hardt hat klipp und klar gesagt, welche Unterschiede es zwischen den Taliban und uns gibt.”
“Ich finde, diese Menschen sollten hier auch Erwähnung finden; denn sie haben dort nicht nur für unsere Sicherheit gekämpft, sondern sie haben – und das kam bislang leider in der Debatte nicht vor – auch für die Sicherheit der Menschen in Afghanistan gekämpft. Ich denke, unsere Soldatinnen und Soldaten haben für diesen Dienst allergrößten Respekt verdient. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Nanni von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Ich habe noch gar nicht richtig begonnen. Aber natürlich, ja, gerne. Danke, Frau Präsidentin. – Danke auch an Sie, Herr Kollege Walch. – Da Sie jetzt die Kameraden direkt ansprechen, nehme ich das zum Anlass für eine Zwischenfrage.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute erneut über die Aufnahme afghanischer Ortskräfte – zu Recht ein Thema, das sensibel und intensiv in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Lassen Sie mich dabei zu Beginn klar sagen: Die Unterstellung, Deutschland würde seiner Verantwortung nicht gerecht, ist nicht in Ordnung, vor allem nicht im Lichte dessen, was Deutschland in der Vergangenheit bereits geleistet hat. Deutschland steht zu seiner Verantwortung. Deutschland hat Verantwortung bereits übernommen – national wie international –, und Deutschland tut das nach wie vor. Unsere Bundeswehrsoldatinnen und Bundeswehrsoldaten haben in Afghanistan unter schwierigsten Bedingungen, unter Einsatz ihres Lebens, unter Einsatz ihrer Gesundheit einen unglaublich schweren Auftrag erfüllt.”
“Wenn wir die nächsten zehn Jahre schaffen wollen, dann brauchen wir Ordnung und Kontrolle und keine Ressentiments. Das waren jetzt acht Sekunden. Wir brauchen weltoffenen Patriotismus, ohne jemanden auszugrenzen. Wir brauchen Zusammenhalt und keine Spaltung von links und von rechts. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank, dass Sie zum Ende gekommen sind. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.”
“Deswegen möchte ich klipp und klar sagen: Ich wünsche mir, dass wir ein Land sind, das denjenigen Heimat bietet, die engagiert sein wollen – dafür gibt es übrigens unzählige Beispiele aus den letzten Jahrzehnten in diesem Land –, denjenigen, die unsere Rechtsordnung anerkennen, unser Wertesystem, unsere demokratische Ordnung, die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Wer das aber nicht tut, wer in unsere Sozialsysteme einwandert, wer zum Straftäter wird, wer die Demokratie infrage stellt, den Rechtsstaat missachtet und unsere Werte nicht akzeptiert, der muss dieses Land auch wieder verlassen. Und eines weiß ich sicher, meine Damen und Herren. Kommen Sie bitte zum Ende. Ich würde das zu Ende führen. Ich bin in fünf Sekunden fertig. In drei. Eines weiß ich sicher: Polarisierung bringt uns nicht weiter.”
“Die Menschen in unserem Land müssen immer wissen – darauf muss sich jeder verlassen können –, dass niemand, der unsere Sicherheit gefährdet, in diesem Land bleiben darf oder überhaupt in dieses Land einwandert. Auch deswegen sind die Grenzkontrollen des Innenministers richtig, meine Damen und Herren. Wir erleben aber leider Gottes eine unglaublich überhitzte Debatte. Die einen hier drin erklären, der Weltuntergang stehe bevor, und die anderen erklären, Zuwanderung sei per se immer gut. Natürlich ist beides Unfug. Es gibt nicht schwarz und weiß, nicht Gut und Böse; sondern es richtet sich nach der Frage, wie wir es organisieren, meine Damen und Herren.”
“Deswegen ist es so wichtig, dass wir von jedem, der zu uns kommt, als Grundlage für Integration erwarten können, die Werte unseres Landes anzuerkennen, meine Damen und Herren. Ich bin sehr dankbar, dass die Bundesregierung mit dem neuen Kurs, mit dem Politikwechsel auch bei der Migration und mit der konsequenten Umsetzung der Migrationswende durch den Bundeskanzler und den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt dieses Signal klar nach außen sendet. Denn unsere Aufgabe ist, jetzt die Dinge in Ordnung zu bringen, bei denen wir es noch nicht geschafft haben. Wir müssen jetzt die Grenzen sichern, wir müssen Zugänge begrenzen, wir müssen Ausreisen verstärken und wir müssen Abschiebungen forcieren. Natürlich ist es ganz wichtig, dass wir auch das Thema Sicherheit niemals anzweifeln lassen.”
“Denn es gibt Leistungsgrenzen: Leistungsgrenzen bei Kommunen, Leistungsgrenzen bei Sozialsystemen, Leistungsgrenzen in der Gesellschaft und, ja, auch Leistungsgrenzen für die Menschen in unserem Land. Nachdem ich elf Jahre als Landrat mit hauptverantwortlich war für die Organisation dessen, was dort beschlossen wurde, kann ich Ihnen berichten: Allein die Menge hat die Kommunen überfordert – uns als Gemeinschaften, uns als Landkreise, Städte und Märkte, uns als Gesellschaft. Allein die Menge hat auch Integration erschwert und bisweilen unmöglich gemacht. Wir müssen eben feststellen: Integration kann niemals in einem luftleeren Raum stattfinden. Wir setzen uns ja nicht zusammen und gestalten mal unser Wertefundament neu. Integration muss immer in ein bestehendes System der Rechtsordnung und der Werteordnung erfolgen.”
“Ich habe das Motto damals für falsch gehalten, und ich halte es nach wie vor für falsch, weil aus meiner Sicht damals wie heute ein falsches Signal von diesem Motto ausging. „Wir schaffen das“ haben nämlich viele so verstanden, als sei jeder willkommen. Nein, es ist nicht jeder willkommen und auch nicht unbegrenzt, meine Damen und Herren. In Bezug auf Asyl bin ich zutiefst überzeugt: Ich möchte, dass wir als Industrienation Menschen helfen, die auf der Flucht vor Krieg und Vertreibung sind – speziell, wenn Krisen in unserer direkten Nachbarschaft stattfinden. Können wir das unbegrenzt und alleine tun? Oder braucht es dafür auch gerechte europäische Verteilmechanismen? Ich glaube, ja. Unbegrenzt funktioniert auch das nicht, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ehemaliger Landrat möchte ich zu Beginn ein Wort des Dankes sagen: Danke an alle, die mitgeholfen haben in diesen schwierigen Zeiten, die in Krisenzeiten zusammengestanden haben und es nach wie vor tun und sich engagieren für Menschen, die zu uns kommen, aber auch für die eigene Bevölkerung, die mithelfen, dass Dinge eben doch gelingen können. Vielen Dank an alle, die sich im Asylbereich, im Sozialbereich, im Jugendhilfebereich hauptamtlich oder ehrenamtlich, in unseren Behörden – vor allem in unseren Sicherheitsbehörden – engagiert haben und dafür sorgen, dass unsere Ortsgemeinschaften zusammen helfen. Vielen Dank für eure Arbeit! Dieses Engagement war beeindruckend. Aber trotz dieses Engagements müssen wir heute konstatieren, dass vieles eben nicht geschafft wurde.”
“– Sie haben etwas geschafft, was ich hier noch nicht erlebt habe. Sie haben nämlich eine Bitte um eine persönliche Erklärung zur Aussprache hervorgerufen. Dafür erteile ich das Wort dem Abgeordneten Köstering von der Linksfraktion.”
“Wir brauchen eine Verschärfung des Strafrechts zum Schutz unserer Einsatzkräfte. Wir werden das Melderecht überarbeiten und die Videoüberwachung ausbauen, damit sich Menschen und Einsatzkräfte sicher fühlen. Den digitalen Raum werden wir stärker in den Blick nehmen. Wir wollen die Einsatzkräfte besser ausrüsten, damit sie sich verteidigen und unsere Freiheit schützen können. Und wir werden die Kennzeichnungspflicht immer ablehnen, weil sie Ausdruck ständigen Misstrauens gegenüber unseren Polizisten ist. Dieser Minister und diese Koalition stehen für Respekt vor unseren Einsatzkräften. Sie steht für Respekt vor dem Rechtsstaat. Sie steht für die Stärke des Rechts und gegen das Recht des Stärkeren. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Gottes Segen für unsere Heimat. Vielen Dank, Herr Kollege Walch, und Gratulation zu Ihrer ersten Rede.”
“Deswegen ist eines ganz wichtig: Die Autorität des Staates steht für uns niemals zur Disposition; denn Rechtsstaat, Demokratie und Freiheit bedingen einander. Das eine ist ohne das andere nicht denkbar. Deswegen gilt diese Autorität gegenüber allen gleich. Für jenen, der hier wohnt, und für jenen, der zu uns kommt, muss immer klar sein: Hier gelten Regeln, und das Gewaltmonopol des Staates gehört respektiert. Punkt! Respekt und Rückhalt sind wichtig. Aber es braucht auch konkretes Handeln. Deswegen freut es mich sehr, dass diese Koalition zustande gekommen ist; denn sie steht für null Toleranz gegenüber den Feinden der Demokratie von allen Seiten. Ich sage: Es braucht eine klare Unterstützung für unsere Einsatzkräfte. Wer sich gegen diese wendet, ist Feind der Demokratie.”
“Das Einzige, was Sie in Ihrer Rede getan haben, war, zu erklären, wieso die Gewalt gegen diese Einsatzkräfte angemessen ist und warum sich vielleicht die Polizisten falsch verhalten hätten. Sie nehmen die Täter in Schutz. Das darf es nicht mehr geben, meine Damen und Herren. – Ich verstehe schon, dass das für Sie unangenehm ist. Meine Redezeit wird enden, aber Ihr schlechtes Gewissen sollte bleiben, meine Damen und Herren. Das ist ja klar. Es ist genau dieses Misstrauen, das den Boden entsprechend kultiviert und am Ende zu Gewalt führt. Ich sage: Wir brauchen mehr Respekt, mehr Vertrauen und weniger Misstrauen gegenüber unseren Einsatzkräften, meine Damen und Herren. Diese Feindseligkeit wird in Teilen kultiviert, aber sie ist zum Teil auch importiert. Auch darüber müssen wir sprechen, so schwer es vielen manchmal fällt.”
“Aber es gibt immer wieder dasselbe Ritual. Sirene und Blaulicht sind nicht einmal verstummt, kommen sofort Vorverurteilungen, die da lauten: Polizeigewalt, Unverhältnismäßigkeit, Willkür. – Alle Extremisten jeder Seite tun das immer wieder. Ich sage: Das ist unwürdig, und es ist gerade dann unwürdig, wenn es von Vertretern der politischen Klasse, also von Vertretern der Gesellschaft in diesem Land, geäußert wird, meine Damen und Herren. Leider, Herr Kollege Köstering – ich kenne Sie nicht, und ich meine es auch nicht böse oder persönlich –, war das, was Sie vorhin gesagt haben, nicht gut. Wir haben eine Aktuelle Stunde zum Thema „Gewalt gegen Polizisten“.”
“Wie fühlt man sich, wenn man in den Einsatz geht, also dorthin, wo andere gerade fliehen, wenn man Leib und Leben, Wohlergehen riskiert und sich dann Spott, Häme, Provokationen und Beleidigungen ausgesetzt sieht? Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach elf Jahren als Landrat in meinem Heimatlandkreis und somit zuständig für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie für den Katastrophenschutz weiß ich eines ganz sicher: Die Freiheit der Menschen in diesem Lande wird durch diejenigen garantiert, die diesen Dienst tun. Grundvoraussetzung für jedes friedliche Zusammenleben, für jede demokratische Ordnung ist, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt. Warum ist das so wichtig? Weil Polizei und Einsatzkräfte die Anständigen schützen, weil sie die Schwächeren in diesem Lande schützen, weil sie unsere demokratische Ordnung schützen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider muss diese Aktuelle Stunde heute stattfinden – wieder ein abscheulicher Vorfall gegen unsere Einsatzkräfte. Deswegen möchte ich zu Beginn im Namen der gesamten Regierungskoalition Danke sagen. Ich weiß, dass ich hier im Namen aller Abgeordneten dieser Koalition spreche, und ich hoffe sehr, dass ich im Namen aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages spreche, wenn ich sage: Danke an jeden, der Dienst für dieses Land tut. Aber leider, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht jeder dankbar. Unsere Polizisten, unsere Rotkreuzler, THWler, Feuerwehrler, Malteser, die ganze Blaulichtfamilie, sie alle sind immer wieder unglaublichen Respektlosigkeiten bis hin zu Gewalt ausgesetzt.”
“Lieber Herr Minister, es wurde ja schon die Frage nach der IP-Adressen-Speicherung gestellt. Die würde ich hier jetzt gerne noch konkret im Zusammenhang mit Clankriminalität anschließen: Welche Rolle spielt sie hier und wie wichtig ist sie, damit das Bundesinnenministerium handlungsfähig ist und hier Sicherheit herstellen kann?”
“Mich würden Ihre Ausführungen hierzu interessieren. – Vielen Dank.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an den Bundesinnenminister. Ich bin sehr, sehr froh, dass mittlerweile illegale Migration konsequent bekämpft wird. Ich bin sehr froh, dass Extremismus aller Arten konsequent durch den Bundesinnenminister und die Bundesregierung bekämpft wird. Ich möchte aber auf einen Themenkomplex zu sprechen kommen, der in den letzten Jahren in Deutschland an Qualität und Quantität stark zugenommen hat – Stichwort „Clankriminalität in Deutschland“. Mich würde interessieren: Was hat das Bundesinnenministerium, was hat die Bundesregierung vor, und welche Prioritätensetzung genießt das Thema Clankriminalität? Wir müssen alles dafür tun, dass dieser Form der Organisierten Kriminalität in Deutschland der Boden entzogen wird und dass Deutschland hier wieder sicherer wird.”