Nicklas Kappe
CDU/CSU · Germany
“Wir müssen die Firmen, die außerhalb dieses Marktes exportieren, schützen. Wir sollten die Gratiszertifikate dafür verlängern, und wir sollten vielleicht auch darüber reden, ob die Abschmelzung der Zertifikate etwas zu ambitioniert war und man den sogenannten Cap reduzieren sollte. Mein zweiter Punkt ist die Kernkraft.”
“Ich komme jetzt zum Antrag, und ich möchte Ihnen die drei Highlights nennen. Erstens. Sie fordern pauschal die Abschaffung des europäischen Zertifikatehandels ETS. Wir wollen den ETS reformieren, wir wollen ihn aber nicht abschaffen.”
“Sie legen uns hier einen Antrag zum Rückschritt vor, Sie wollen europäische Regeln ignorieren, Sie wollen die komplette Klimapolitik abschaffen, Sie wollen alte Debatten aufwärmen, und alles, was bei Ihnen nach Staat, nach Transformation klingt, soll pauschal gestrichen werden. Das ist kein wirtschaftspolitischer Plan.”
“Das ist nämlich das, was dort nicht drinsteht: Sie haben auf fünf Seiten niedergelegt, wo Sie alles Geld ausgeben wollen. Ich darf darauf verweisen: Keine CO2-Bepreisung bedeutet weniger Einnahmen. Sie wollen Strom- und Energiesteuern senken, Sie wollen Umlagen streichen, Sie wollen Unternehmensteuern senken.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seriöse Politik bedeutet Verantwortung, und Sie, meine Herren von der AfD, Sie reden immer davon, dass Sie Verantwortung übernehmen wollen, Sie reden immer davon, dass Sie Vorschläge machen wollen, und heute legen Sie uns einen Antrag vor.”
“– Ich frage mich dann doch allen Ernstes: Wenn Sie diese Vorschläge gemacht haben, warum stellen Sie hier einen Antrag voller Forderungen, in den Sie nicht mal einen Halbsatz über die Finanzierung reinschreiben? Man muss es ja nicht auf fünf Seiten begründen.”
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“Jetzt möchte ich in meiner restlichen Redezeit darauf verweisen, dass Sie kein seriös durchfinanziertes Konzept haben. Sie behaupten, man könnte mit lauter Steuergeld die ganzen Probleme lösen. Wir wollen, dass Wertschöpfung in Deutschland bleibt. Wir wollen den europäischen Binnenmarkt stärken. Wir als Union stehen für soziale Marktwirtschaft, für industrielle Stärke und für solide Haushaltspolitik. Sie von der AfD bieten uns den Rückwärtsgang an. Nein, danke! Wir gehen lieber nach vorne. Wir werden dafür sorgen, dass dieses Land wieder wirtschaftlich stark wird, meine Damen und Herren.”
“– Ich frage mich dann doch allen Ernstes: Wenn Sie diese Vorschläge gemacht haben, warum stellen Sie hier einen Antrag voller Forderungen, in den Sie nicht mal einen Halbsatz über die Finanzierung reinschreiben? Man muss es ja nicht auf fünf Seiten begründen. Wir merken es immer wieder und auch gerade hier in der Debatte: Wenn es ans Sparen geht, wird es schmerzhaft, und zwar an jeder Stelle. Dabei ist es wirklich egal, ob wir über die Krankenkassen, die Renten oder die Steuern reden. Das Ganze ist nicht so einfach, wie Sie von der Oppositionsbank es reinrufen. Deswegen will das Ganze gut abgewogen sein. Das erfordert, dass man seine Vorschläge klar darlegt. Und in dieser Wirtschaftsdebatte ist das von Ihrer Seite nicht erfolgt. Das ist unseriös, meine Damen und Herren.”
“Herr Kappe, Sie haben gerade gesagt, die Maßnahmen, die wir vorschlagen, würden den Bundeshaushalt durch Steuermindereinnahmen belasten. Reden Sie doch mal mit Ihren Haushältern, was wir Haushälter der AfD in den Haushaltsberatungen 2026 vorgeschlagen haben und für 2027 vorschlagen! Wir fordern Einsparungen bei der Entwicklungshilfe, Anpassungen beim Bürgergeld, bei der Migration, bei den NGOs. Wir fordern ja regelmäßig die NGO-Listen an; da fließen enorme Summen. Die Mindereinnahmen sind bei uns zu großen Teilen gegenfinanziert. 120 Milliarden Euro hätten wir im Haushalt 2026 durch Einsparungen zur Verfügung gehabt. Also, behaupten Sie bitte nicht, wir hätten kein Gegenfinanzierungskonzept! Sehr geehrter Kollege, vielen Dank für die Zwischenfrage.”
“Das ist nämlich das, was dort nicht drinsteht: Sie haben auf fünf Seiten niedergelegt, wo Sie alles Geld ausgeben wollen. Ich darf darauf verweisen: Keine CO2-Bepreisung bedeutet weniger Einnahmen. Sie wollen Strom- und Energiesteuern senken, Sie wollen Umlagen streichen, Sie wollen Unternehmensteuern senken. Ja, auch die Mehrwertsteuer soll gesenkt werden. Nicht ein Halbsatz findet sich in diesem ganzen Antrag, wie das finanziert werden soll, nicht einer. Und Sie stellen sich hierhin und greifen die Regierung an. Selbst wenn man sagen würde, man möchte das Ganze mit steigendem Wirtschaftswachstum finanzieren, dann ist dieser Vorschlag immer noch nicht seriös. Aber es wäre zumindest ein Vorschlag. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten? Aber bitte.”
“Wir müssen die Firmen, die außerhalb dieses Marktes exportieren, schützen. Wir sollten die Gratiszertifikate dafür verlängern, und wir sollten vielleicht auch darüber reden, ob die Abschmelzung der Zertifikate etwas zu ambitioniert war und man den sogenannten Cap reduzieren sollte. Mein zweiter Punkt ist die Kernkraft. Ich will zur Kernkraft nicht viel sagen, aber doch darauf verweisen, dass Ihre Vorschläge dort nicht seriös durchgerechnet sind. Sie würden zu Mehrkosten führen. Ja, die alten Kernkraftwerke nicht abzuschalten, wäre eine gute Maßnahme gewesen, aber neue Kernkraftwerke braucht dieses Land nicht. Zum dritten Punkt. Lieber Kollege Komning, Sie zitierten hier den Präsidenten des ifo-Instituts und werfen der Regierung vor, unseriöse Schuldenpolitik zu betreiben. Das bringt mich zu dem nächsten Punkt in Ihrem Antrag.”
“Ich komme jetzt zum Antrag, und ich möchte Ihnen die drei Highlights nennen. Erstens. Sie fordern pauschal die Abschaffung des europäischen Zertifikatehandels ETS. Wir wollen den ETS reformieren, wir wollen ihn aber nicht abschaffen. Der ETS ist das marktwirtschaftliche Instrument, um Transformation in Einklang zu bringen mit wirtschaftlicher Stabilität. Ja, wir stehen vor Herausforderungen, und deswegen ist der entscheidende Punkt, unseren Markt in Europa zu schützen. Wir haben einen europäischen Binnenmarkt, der eine Stärke dieses Kontinents ist. Auch wenn Sie ihn die ganze Zeit schlechtreden, ist der europäische Binnenmarkt trotzdem eine unserer größten Stärken, und wir wollen ihn schützen; wir wollen den ETS nicht abschaffen, meine Damen und Herren. Dafür brauchen wir einen wirksamen Außenhandelsschutz.”
“Sie legen uns hier einen Antrag zum Rückschritt vor, Sie wollen europäische Regeln ignorieren, Sie wollen die komplette Klimapolitik abschaffen, Sie wollen alte Debatten aufwärmen, und alles, was bei Ihnen nach Staat, nach Transformation klingt, soll pauschal gestrichen werden. Das ist kein wirtschaftspolitischer Plan. Ja, Deutschland steht unter Druck, das ist auch in verschiedenen Beiträgen hier schon klar geworden. Wir haben zu hohe Energiepreise, wir haben zu hohe Bürokratie- und Abgabenlasten. Nur, eine richtige Problembeschreibung ersetzt noch keine Lösung. Sie geben keine Lösungsvorschläge. Danke an den Kollegen Balten, dass er Einfache Sprache verwendet. Aber wie wäre es denn mal, auf Faktenbasis und auf dem Niveau eines Gesetzes hier wirklich seriöse Lösungen zu bieten, meine Damen und Herren?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seriöse Politik bedeutet Verantwortung, und Sie, meine Herren von der AfD, Sie reden immer davon, dass Sie Verantwortung übernehmen wollen, Sie reden immer davon, dass Sie Vorschläge machen wollen, und heute legen Sie uns einen Antrag vor. Sie sprechen von Reformen, Sie legen uns aber Maßnahmen vor, die tatsächlich einen Rückschritt bedeuten. Immerhin, ich dachte, in der Debatte werden die Vorschläge noch erläutert. Die Herren Bernhard, Komning und Balten haben gesprochen, aber nur zwei von ihnen haben überhaupt etwas zu dem Antrag gesagt, immerhin auch drei Sätze zur Energie. Sie haben aber eine Begründung, die über das hinausgeht, was Sie dort fordern, nicht dargelegt. Das ist keine seriöse Politik, meine Damen und Herren.”
“Es macht einen Unterschied, und es schafft Vertrauen in diese parlamentarische Demokratie. Gehen wir mit gutem Beispiel voran! Hören wir den Menschen zu – ehrlich, direkt und mit festem Willen, etwas zu ändern. Vielen Dank. Wir hören für die AfD-Fraktion Nicole Hess.”
“Ich möchte auch noch mal betonen, dass der Petitionsausschuss ein eigenständiges, selbstbewusstes Gremium ist, das mit einer klaren Erwartungshaltung an die Bundesregierung herantritt. So haben wir zum Beispiel mit Stimmen der Koalition vor Kurzem eine Petition aus Bayern bestärkt und überwiesen, in der im Einklang mit europäischem Arbeitsrecht eine wöchentliche Arbeitszeithöchstgrenze und keine Tagesarbeitszeithöchstgrenze gefordert wird. Da ist unsere klare Erwartungshaltung an die Bundesregierung, dass wir dies auch umsetzen. Meine Damen und Herren, das Petitionsrecht nach Artikel 17 unseres Grundgesetzes ist ein hohes, ja, es ist ein unschätzbares Gut. Es gibt jedem und jeder Einzelnen eine Stimme unabhängig von Herkunft, Alter oder Status. Lassen Sie uns das weiter stärken! Lassen Sie uns das weiter pflegen!”
“Frau Latendorf, ich muss an der Stelle doch noch sagen, dass ich Ihren Pessimismus bei der Frage, was der Petitionsausschuss leisten kann, hier absolut nicht teile. Das mag jetzt ein Beispiel sein, das Sie nicht überzeugt. Die Vorsitzende hat ein Beispiel genannt; Sie werden bestimmt in der Debatte gleich noch weitere Beispiele hören. Das hat jetzt mal in wenigen Monaten funktioniert. Leider ist Politik nicht immer so einfach. Manchmal dauert die Umsetzung auch eine gewisse Zeit. Und ehrlicherweise sind auch Petitionen dabei, die nicht immer eine Zustimmung erlangen. Deswegen sind die Zahlen von Ihnen für mich kein Grund zur Resignation, sondern sie sind für mich ein Ansporn, weiterzuarbeiten und dafür zu sorgen, dass wir diese Beispiele gelebter Demokratie haben.”
“Diese haben über 6 000 Menschen unterschrieben. Warum? Weil Deutschland das Land in der Europäischen Union mit den meisten Imkerinnen und Imkern ist; viele betreiben dies ehrenamtlich als Hobby. Ihnen gab es nicht genug Transparenz. Ich wusste es ehrlicherweise auch nicht: Es gibt gepanschten Honig aus anderen Ländern. Das ist ein Problem. Aber welche Breite das hat, zeigt diese Petition. Diese Petition ist ein Best-Practice-Beispiel. Wir haben sie überparteilich mit höchstem Votum an die Bundesregierung überwiesen. Und siehe da: Politik wirkt, meine Damen und Herren von der rechten und der linken Seite! Just wurde die Honigverordnung geändert. Heute in vier Tagen, am 14. Juni, tritt sie in Kraft, und dann gibt es keinen gepanschten Honig mehr. Politik wirkt, und das ist auch richtig so, meine Damen und Herren.”
“Wir haben dort allein im letzten Jahr über eine halbe Million Unterstützungen bekommen. Das zeigt mir eines ganz deutlich: Die Bürgerinnen und Bürger wollen mitgestalten, sie wollen partizipieren, sie wollen Teil der Entscheidungen sein. Deswegen haben wir diesen Anstieg um 34 Prozent, und darauf können wir stolz sein. An der Stelle sei mir als Nordrhein-Westfale noch der Hinweis gestattet, dass die meisten Eingaben aus Nordrhein-Westfalen kommen. Gerade im Rheinland und in Westfalen sind die Leute sehr eingabewillig. Deswegen: Im Sinne der Heimat ein herzlicher Gruß nach Nordrhein-Westfalen! Jetzt sind Petitionen aber auch mehr als nur reine Zahlen oder ein Jahresbericht. Es stehen konkrete Anliegen dahinter. Und damit komme ich zurück zum Honigland Deutschland. Konkret geht es um eine Petition für eine Kennzeichnungspflicht für Honig.”
“Das, meine Damen und Herren, ist gelebte parlamentarische Demokratie, und dafür gebührt Ihnen unser Dank. Tatsächlich – das ist auch meine erste Rede, in der ich das tue – muss ich nahezu dem ganzen Haus meinen Dank aussprechen, dass wir dieses kollegiale Miteinander, auch überparteilich, im Petitionsausschuss pflegen. Wie gesagt, da rückt das Parteibuch, der Koalitionsdisput wirklich mal etwas in den Hintergrund, dort wird wirklich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger entschieden. Der Blick auf die Zahlen zeigt – wir haben es gehört –: 34 Prozent mehr Petitionen als im Vorjahr. Ich würde nicht sagen, dass das auf dieses eine Jahr zurückzuführen ist. Seit 20 Jahren haben wir jetzt unser Onlinepetitionsportal. 5,5 Millionen Nutzerinnen und Nutzer sind dort registriert.”
“Ich habe schnell gemerkt: Dieses Gremium ist mehr als nur ein parlamentarisches Zusammenkommen, dieses Gremium ist der Seismograf der Stimmung in diesem Land, es ist die direkte Verbindung der Bürgerinnen und Bürger mit diesem Hohen Hause. Ich muss sagen, meine Damen und Herren: Darauf können wir stolz sein. Auch ich möchte einen herzlichen Dank an den Ausschussdienst richten. Ihre Leistung ist aufgrund der schieren Anzahl der Petitionen gar nicht hoch genug wertzuschätzen. Wir haben es jetzt mehrfach gehört – die Vorsitzende hat es gesagt –: 12 399 Petitionen insgesamt; das entspricht knapp 50 Petitionen pro Werktag. Wir kriegen immer eine professionelle, gute Vorbereitung von Ihnen. Sie unterstützen uns, damit wir gut entscheiden können und die Bürgerinnen und Bürger am Ende des Tages eine gute Lösung bekommen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist Honigland. Was das mit Petitionen zu tun hat und warum ich Ihnen das erzähle, dazu gerne später mehr. Zunächst muss ich sagen: Ich bin ein Kind des Ruhrgebiets. Bei uns zu Hause trägt man das Herz auf der Zunge, da wird nicht lange um den heißen Brei geredet, sondern Tacheles gesprochen. Da habe ich eine neue Heimat hier im Petitionsausschuss gefunden. Jeden Mittwochmorgen erlebe ich diese ehrliche, direkte Art der Debatte, bei der wir gemeinsam das Parteibuch mal ein bisschen nach hinten stellen und uns darum kümmern, dem Anliegen der Petentinnen und Petenten Ausdruck zu verleihen.”
“Vielen Dank, meine Damen und Herren. Für die AfD-Fraktion hören wir Mathias Weiser.”
“Das Auswechseln des Schlauches eines Staubsaugers ist etwas anderes als das Verlegen einer Stromleitung für einen Ofen. Deswegen geben wir das auf die Ebene, wo es hingehört. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz zeigt: Gute Politik entsteht, wenn man die Praxis ernst nimmt, wenn man nicht nur euphorisch fragt, was beim Ökodesign alles möglich ist, sondern auch darauf achtet, was die Menschen Montagmorgen in der Werkstatt damit anfangen können. Ökodesign betrifft uns alle. Es entscheidet mit darüber, ob Nachhaltigkeit im Alltag ankommt, ob Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben und ob Innovationen in Europa entstehen. Denn gut reparierbare Produkte sind auch ein Standortfaktor. Wir wollen, dass sie in Deutschland entwickelt, in Deutschland gebaut und dann auch hier repariert werden. Herr Abgeordneter. Deswegen stimmen wir zu.”
“– Wir müssen proaktiv sein und die Praxis rechtzeitig einbinden, um zu erfahren, wie das Ganze vor Ort ankommt. Es ist ganz entscheidend, dass wir bei Regeln auf EU-Ebene keine deutsche Übererfüllung betreiben, sondern das EU-Maß so halten, wie das in anderen Ländern geschieht, damit wir Ökodesign sinnvoll nutzen können. Ein Punkt ist mir besonders wichtig. Reparierbarkeit ist gut, aber wir wollen keinen Pfusch. Das deutsche Handwerk steht für Qualität. Die Handwerksordnung ist ein bewährter Maßstab für Fachkunde und Verantwortung. Daran wollen wir nicht rütteln; deswegen gibt es Nachweise. Es ist klar geregelt, ob Dinge von einer fachkundigen Firma gemacht werden müssen oder von einer Privatperson gemacht werden können. Das hängt auch vom Produkt ab.”
“Wer dieser Tage Zeitung liest, denkt ja, dass wir nichts anderes mehr machen, als zu streiten. Aber angesichts des Zielkonflikts zwischen Reparierbarkeit und Ökodesign auf der einen und bürokratiearmen, praxisnahen Lösungen auf der anderen Seite haben wir um eine klare Lösung gerungen und sie auch gefunden. Das sehen Sie an der Entschließung. Da, wo Deutschland nicht zuständig ist, sagen wir klar: Die Bundesregierung muss sich in Europa für praxisnahe Regeln einsetzen – Ökodesign ja, aber keine Überforderung. Entscheidend ist – das will ich hier noch mal betonen; das haben wir auch in der Entschließung hervorgehoben –, dass wir früh in den Verfahren präsent sind, dass wir nicht erst reagieren, wenn die Beschwerden kommen und die Menschen sagen: Diese Vorgabe bricht mir das Genick.”
“In diesem Gesetz, das wir heute beschließen – das ist entscheidend –, steht keine einzige Vorgabe für eins dieser Produkte. Wir reden hier darüber, wer zuständig ist, wer auf nationaler Ebene das Ganze ausführen wird. Aber die eigentliche Vorgabe für das konkrete Produkt findet auf EU-Ebene statt. Das ist auch gut und richtig. Denn wir wollen nicht, dass in Frankreich oder Polen andere Regeln für ein Smartphone gelten als in Deutschland. Aber daraus erwächst natürlich das Problem, dass wir die Bekämpfung der Überbürokratisierung nicht ganz in der eigenen Hand haben. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Regeln praxisnah sind. Wie haben wir das im parlamentarischen Verfahren adressiert? Ich möchte mich ganz ausdrücklich beim Koalitionspartner bedanken.”
“Das ist ressourceneffizient und spart nicht nur Energie, sondern schont auch den Geldbeutel. Und das ist es, was wir mit diesem Gesetz erreichen wollen. Dann gibt es noch eine zweite Kategorie: die Pflicht zur Energieeffizienzkennzeichnung. Sie gilt nicht für alle Produkte, aber vor allem dort, wo wir zusätzliche Anforderungen im Energiebereich haben und wo es sinnvoll ist, wo wir hohe Verbräuche und Skalierbarkeit haben: beim Geschirrspüler, bei der Waschmaschine oder auch beim Smartphone, das jeder in der Tasche hat. Das ist gut für die Ressourcen. Aber was in der Theorie vernünftig klingt, ist nicht automatisch in der Praxis einfach umzusetzen. Ja, wir wollen wirksame Regeln, aber wir wollen eben keine Regelungswut. Wir wollen mehr Nachhaltigkeit, aber keine neue Bürokratielawine für Handwerk, Mittelstand und kleine Unternehmen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Reparieren oder neu kaufen? Auf diese einfache Frage könnte man das heutige Thema herunterbrechen. Wir beschließen heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regeln zum Ökodesign. Das klingt zwar technisch, nach viel EU-Bürokratie, nach Produktgruppen, nach Vollzug, aber in Wahrheit geht es um Dinge, die jede und jeden betreffen. Es geht um Produkte, die wir fast alle in unserem Alltag benutzen: Backöfen, Dunstabzugshauben, Staubsauger und Computer, nur um ein paar Beispiele zu nennen, die bereits konkret in der Umsetzung sind. Und dann geht es um die Frage, ob diese Geräte reparierbar sind, ob überhaupt Ersatzteile verfügbar sind und ob die Konstruktion so gestaltet ist, dass eine Reparatur möglich ist.”
“Das ist eine Unterstützung Russlands. Das sollten wir sein lassen. Wir setzen auf geordnete Verfahren und auf einen Erhalt unseres Industrielandes. Vielen Dank. Wir hören Dr. Alaa Alhamwi für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich muss ehrlicherweise gestehen: Ich habe selten einen Antrag von Ihnen gelesen, in dem Sie so offen und klar kommuniziert haben, was Sie eigentlich wollen. Ihr Dauerbrenner Kernkraft ist dort natürlich noch mal in aller Breite aufgelistet. Angeblich könnten wir innerhalb weniger Wochen die Kernkraft zu niedrigen Kosten wieder ans Netz bringen. Dass Sie aus dem ETS rauswollen, dass Sie die gesamte europäische Politik und die Regelungen hin zu einer Transformation ablehnen, das wissen wir auch schon. Aber den dritten und letzten Punkt, den Sie dort noch mal so klar reingeschrieben haben, den könnte man auch einfach als Finanzierung Moskaus bezeichnen. Sie sagen ganz klar: Nord Stream 1 und 2 wieder in Betrieb nehmen! Sie sagen: Fördermengen aus Russland erhöhen! Ich kann Ihnen sagen: Das ist alles andere als eine geordnete Energiepolitik.”
“Wir wollen möglichst geordnet und koordiniert umstellen und eben nicht pauschal abschalten. Ich habe es gestern gesagt und ich will es wiederholen: Niemand wird mit dem gestern beratenen Vorhaben zum Stilllegen gezwungen: keine Kommune, kein Stadtwerk und auch kein Netzbetreiber. Im Gegenteil: Wir setzen genau auf das Know-how der Kommunen. Wir setzen darauf, dass vor Ort die Entscheiderinnen und Entscheider wissen, was die beste Energieversorgung für das einzelne Wohngebiet, für das einzelne Industriegebiet ist und wann der richtige Zeitpunkt ist, zu einer Umstellung zu kommen. Deswegen setzen wir auf die kommunale Wärmeplanung. Wir vertrauen unseren Kommunen. Meine Damen und Herren, das ist der richtige Weg.”
“Wenn Sie ernsthaft etwas zu dieser Debatte hätten beitragen wollen, dann hätten Sie das gestern tun können. Aber Ihnen geht es nicht um einen echten Beitrag zur Debatte. Ihnen geht es darum, Ängste zu schüren und den klaren Ordnungsrahmen zu leugnen, dessen Aufbau wir hier gestern begonnen haben, den wir setzen wollen mit dem Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpaket. Ob Sie wollen oder nicht, die Frage, ob eine Transformation kommt oder nicht, die debattieren wir nicht. Wir debattieren die Frage: Wann ist es sinnvoll, Gasnetze zu transformieren, und zwar in der Fläche, und wie kann das geordnet ablaufen, damit es eben nicht zu Stilllegungen kommt? Sie haben ja zu Recht darauf hingewiesen, welchen Wert die Infrastruktur, welchen Wert unsere Gasnetze haben, und diesen Wert wollen wir erhalten.”
“Die Wahrheit ist doch: Wer den Menschen einredet, morgen werde der Gashahn zugedreht, der erklärt nicht die Realität, der verzerrt sie. Deshalb möchte ich Ihnen ganz klar sagen: Das ist hier heute keine ernsthafte gesetzgeberische Debatte. Eine solche Debatte hatten wir gestern hier, an gleichem Ort und gleicher Stelle, als wir über das Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpaket gesprochen haben. Ich habe es gestern schon mal gesagt und ich sage es auch heute: In diesem Gesetzentwurf sind keine pauschalen Abschaltungen und schon gar kein Zwang enthalten; denn das ist nicht unsere Art. Wir setzen auf Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger. Trotzdem müssen wir hier heute über Ihren Antrag debattieren; das sieht der demokratische Brauch so vor. In der eigentlichen Sachdebatte wird der Antrag uns nicht weiterhelfen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Anträge, mit denen will man Probleme lösen, und dann gibt es Anträge, mit denen will man vor allem eins: Ängste schüren; Angst vor Stilllegung, Angst vor steigenden Gasnetzentgelten und Angst davor, dass irgendjemand kommt und mit einem Federstrich für die Abschaltung ganzer Gasanschlüsse sorgt. Genau mit dieser Angst arbeiten Sie von der AfD hier heute – wir haben es gerade noch mal von Ihnen gehört, Herr Kollege Kotré –, Zitat: „Zerstörung“ der Gasinfrastruktur. Allein diese Vokabel zeigt, was Ihr Ansinnen ist. Aber Angstmacherei ersetzt keine klare Analyse, Panik ersetzt keine Politik, meine Damen und Herren, und Schlagworte ersetzen auch keine Verantwortung.”
“Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Raimond Scheirich.”
“Das ist der entscheidende Schritt, um diese Technologie in die Fläche zu bringen. Vertrauen vor Ort, keine pauschalen Vorgaben: Das ist die Art und Weise, wie wir es an dieser Stelle umsetzen wollen, meine Damen und Herren. Wir brauchen Netzzugang, Investitionssicherheit und Rechtsrahmen; denn für uns als Union ist klar: Wir wollen die Netze verlässlich, bezahlbar und planbar betreiben. Dieses Gesetz ist dafür ein wichtiger Schritt; denn gute Energiepolitik misst sich nicht an der Lautstärke der Debatte, eine gute Energiepolitik misst sich daran, ob Infrastruktur erhalten bleibt. Unsere Infrastruktur im Energienetz ist ein wesentliches Asset dieser Industrienation. Wir wollen sie erhalten, und wir wollen sie umrüsten für die Transformation, damit Deutschland Industrieland bleibt. Vielen Dank.”
“Diese Art von Politik machen wir – im Gegensatz zu Ihnen – ohne Ängste, ohne Verbote, sondern einfach mit gesundem Menschenverstand. Es sind entscheidende Schutzmechanismen in diesem Gesetz enthalten. Es schafft ein geordnetes Verfahren. Wir setzen auf Planung statt auf Chaos, wir setzen auf Vorlauf, Beteiligung und vor allem eben auch auf die kommunale Wärmeplanung. Wer weiß denn am besten, welches System für ein Quartier – ich rede jetzt nicht von dem großen Industriebetrieb, der vielleicht sogar ans Kernnetz angeschlossen ist; ich rede von kleinen Gewerbeparks, ich rede von Wohnsiedlungen – das beste System ist? Ich kann es Ihnen sagen: Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die kommunalen Räte vor Ort. Deswegen beteiligen wir sie über die kommunale Wärmeplanung, über die Wasserstoffnetzpläne.”
“Allerdings brauchen wir einen geregelten Ordnungsrahmen. Deswegen ist dieses Gesetz so entscheidend. Entscheidend ist auch, dass wir die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Insbesondere da, wo wir über den Rückbau von Gasnetzen reden, haben viele Menschen nur ein einziges Wort im Kopf: Stilllegung. Und genau da müssen wir differenzieren. Dieses Gesetz ordnet keine pauschalen Abschaltungen an. Nichts wird hier einfach per Federstrich abgestellt. Keinem Betrieb, keinem Quartier und keiner einzigen Wohnung wird einfach mit einem Federstrich das Gas abgestellt. Das Gesetz stellt klar: keine gesetzliche Pflicht zur Stilllegung oder zum Rückbau von Gasnetzen. Und es sagt ebenso klar: Eine Trennung von Anschlüssen ist unzulässig, wenn es dafür keine alternative Erzeugungsform an diesem Ort gibt.”
“Wir haben bereits zu Beginn des Jahres mit dem Wasserstoffbeschleunigungsgesetz einige Maßstäbe gesetzt, um diese Transformation zu unterstützen und um dieser Technologie zu helfen. Und mit diesem Gesetz gehen wir hier heute den nächsten Schritt. Wir haben – auch das wurde schon mehrfach angesprochen – mit dem Wasserstoffkernnetz gewissermaßen die Hauptschlagadern dieses Herz-Kreislauf-Systems bereits geplant. Aber jetzt geht es darum: Wie kann das System in der Fläche angeschlossen werden? Wie kann Wasserstoff in Deutschland mehr werden als nur eine Überschrift? Es muss regulatorisch, technisch und wirtschaftlich eingebettet werden. Wer Investitionen will, muss Regeln liefern, und wer Hochlauf will, muss Hindernisse abbauen. Und eins gehört zur Ehrlichkeit dazu: Wir könnten hier schneller vorankommen.”
“Wir reden über die Frage, wie wir Ordnung in eine große Phase der Transformation bringen, wie wir Versorgung sichern, wie wir Investitionen ermöglichen und wie wir Verlässlichkeit schaffen, meine Damen und Herren. Ja, dafür brauchen wir einen funktionierenden Wasserstoffmarkt. Zur Wahrheit gehört dazu: Der Wasserstoffhochlauf ist – Stand heute – nicht da, wo wir ihn gerne hätten. Das hat seine Gründe bei der Preisbildung und bei der Verfügbarkeit. Aber die Frage, wie der Übergang zu regeln ist, ist trotzdem sinnvoll, unabhängig von der Frage, wann die Umstellung auf den Wasserstoff kommt. Genau deswegen ist dieses Gesetz ein zentraler Baustein. Dieses Gesetz gehört auch in einen größeren Wasserstoffkontext.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Energieinfrastruktur ist quasi das Herz-Kreislauf-System eines Industrielandes. Solange alles funktioniert, ist die Welt in Ordnung, man kümmert sich mal mehr, mal weniger darum. Aber wenn etwas nicht funktioniert, wenn es zu einem Ausfall kommt, dann wird es ganz schnell ganz akut, und jeder merkt es sofort in der Wohnung, im Betrieb oder auf der Arbeit. Genau deshalb ist dieses Gesetz so entscheidend. Die Europäische Gasbinnenmarktrichtlinie schafft einen Ordnungsrahmen für erneuerbare Gase vom Erdgas hin zum Wasserstoff. Wir reden hier heute nicht über eine technische Novelle.”
“Kurz gesagt: Wirksames Ökodesign ist sinnvoll, aber ein bürokratisches Überdesign ist nicht das, was wir wollen. Meine Damen und Herren, gute Politik erkennt man oft an etwas ganz Einfachem: Sie macht das Richtige; aber sie macht das Richtige nicht komplizierter als eben nötig. Sie vereinfacht das Leben, und genau darum sollte es heute gehen, nicht um immer neue Vorschriften, sondern um bessere Produkte, um Alltagstauglichkeit. Nachhaltigkeit sollte kein Aufkleber sein. Was lange hält, spart Ressourcen. Wer reparieren kann, spart Geld. Und was europaweit einheitlich geregelt ist, stärkt unseren Standort. Dafür stehen wir als CDU/CSU. Deswegen bitten wir heute um breite Zustimmung. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Enrico Komning.”
“Hier ist entscheidend: Wenn diese 8 600 Stunden im Jahr laufen, dann kann schon eine kleine Verbesserung in der Kennzeichnung deutlich größere Auswirkungen haben. Dafür setzen wir uns heute ein. Dieser Ansatz ist richtig. Produkte sollen langlebig, effizient und ressourcenschonend sein; das ist vernünftig. Aber uns als Union ist es ganz besonders wichtig, dass wir das Ganze mit Augenmaß machen. Wir wollen wirksame Regeln, aber wir wollen eben keine Regelungswut. Wir wollen europäische Standards – nicht weniger, aber eben auch nicht mehr –, keine nationale Übererfüllung. Wir wollen keine Bürokratielawine für Handwerk, Mittelstand und unsere Unternehmerinnen und Unternehmer. Die Qualität eines Gesetzes zeigt sich vor allem im Alltag: in der Werkstatt, im Lager, im mittelständischen Betrieb.”
“– Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich glaube fest, dass eine Reparatur möglich ist. Wir sollten daran arbeiten, dass insbesondere bei diesen Geräten ein Wechsel von Einzelteilen mitgedacht wird. Noch extremer wird es bei Elektronikgeräten. Jeder von uns hat wahrscheinlich ein Handy in der Tasche, vielleicht einen Laptop vor sich. Selbst wenn Sie sie reparieren könnten und alle Ersatzteile vorhanden wären, ist in den meisten Geräten das empfindlichste Bauteil, der Akku, so verklebt, dass wir ihn gar nicht tauschen können. Deswegen müssen wir dort ansetzen. Ich möchte noch ein weiteres Beispiel nennen: die Elektromotoren in der Industrie. Auch hier reden wir von Energiekennzeichnung.”
“Und genau deshalb brauchen wir sinnvolle Effizienzvorgaben, brauchen wir Energielabel, die stimmen und nicht nur für Verwirrung sorgen. Was heißt das konkret? Was betrifft diese Reform? Ich komme noch einmal zurück zu den Haushaltsgroßgeräten. Die Frage lautet: Wenn mein Kühlschrank defekt ist, ist dann das gesamte Gerät kaputt, oder ist nur ein Einzelteil, zum Beispiel die Kühlschlange, defekt und kann man das Ganze tauschen? Diese Frage kann nicht der Einzelne beantworten; sie muss bei der Erstellung eines Produktes mitgedacht werden. Ist es zulässig, dass einzelne Bauteile ausgetauscht werden? Das Stichwort lautet hier „Produktlebenszyklus“. Dieser muss möglichst lang gehalten werden, und das soll unterstützt werden. Ich kann Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich habe in meinem Leben noch keinen Kühlschrank repariert.”
“Das mag sich nicht viel anhören; aber denken Sie mal darüber nach, was es bedeutet, wenn jedes Haushaltsgerät, das üblicherweise etwa alle zehn Jahre ausgetauscht wurde, im Durchschnitt ein Jahr weniger verwendet wird. Das ist eine Ressourcenverschwendung. Das ist nicht, wo wir hinwollen. Am Ende ist das viel zu teuer. Wir brauchen für die Ressourceneffizienz gute Regeln, meine Damen und Herren. Hier setzen wir heute an. Wir reden über die nationale Umsetzung europäischer Vorgaben zum Ökodesign und zur Energieverbrauchskennzeichnung; denn wir brauchen bessere Marktüberwachung, klare Regeln und wirksames Vorgehen gegen nicht konforme Produkte und falsche Kennzeichnungen. Ein gutes Produkt zeichnet sich nicht dadurch aus, dass es im Laden gut aussieht. Es zeichnet sich durch Praxistauglichkeit aus.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur weil etwas alt ist, ist es nicht automatisch kaputt. – Diese einfache Weisheit, die ich noch von meinen Großeltern mitgekriegt habe, hat früher mehr gegolten als heute, war in der älteren Generation gefühlt etwas mehr verankert, während in der jüngeren anscheinend mehr weggeschmissen als repariert wird. Leider lässt sich das auch in den Zahlen wiedererkennen. Guckt man in die Statistik des Umweltbundesamtes zu Haushaltsgroßgeräten, so sieht man dort, dass sich allein in den 2010er-Jahren im Vergleich zu den 2000er-Jahren die durchschnittliche Nutzungsdauer eines Elektrogroßgerätes um ein Jahr reduziert hat.”
“Aber um mit Ludwig Erhard zu schließen: Wohlstand für alle entsteht nicht durch staatliche Lenkung, sondern durch Freiheit. Lassen Sie uns ein bisschen weniger lenken und mehr Mut zur Freiheit haben; dann kriegt die chemische Industrie auch die Kurve. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte: für die AfD-Fraktion Mathias Weiser.”
“Sie sprechen in Ihrem Antrag davon, Bürokratie abbauen und entschleunigen zu wollen, das aber bitte unter Beibehaltung aller Sicherheitsstandards und aller Umweltstandards. Nehmen wir nur ein Beispiel: Die PFAS wollen Sie nach wie vor verbieten. Dass die nicht in Löschschäume gehören, da gehe ich ja mit Ihnen sogar noch d’accord. Aber in der chemischen Industrie gibt es die in zigtausend Dichtungen. Die jetzt grundlos herauszureißen, das kann, glaube ich, kein Ansatz zur Entbürokratisierung sein. Lassen Sie uns viel lieber sinnvolle Maßnahmen und Lösungen entwickeln. Ich will Ihnen konkret sagen, wie die aussehen können. Es gibt in Ihrem Antrag mit CCU, mit CCS, mit Kreislaufwirtschaft richtige Ansätze, auf die wir eingehen können.”
“Wir bringen mit der Kraftwerksstrategie, mit vielen weiteren Maßnahmen ein Paket auf den Weg, um die Energiekosten zu reduzieren. Wir müssen auch den Ausbau der erneuerbaren Energien – gegen die wir nicht grundsätzlich sind – so regulieren, dass er bezahlbar vonstattengeht, dass wir eben unsere Energiepreise einsetzen können. Gleichzeitig setzt sich die Wirtschaftsministerin in Brüssel dafür ein, dass wir es über Entlastungspakete, über Omnibusse schaffen, die Bürokratie zurückzubauen. Da kann ich Ihnen nur empfehlen – egal wo das Chemieunternehmen steht –: Die Branche braucht niedrigere Energiepreise, Entbürokratisierung, und daran arbeiten wir. Zurück zum Antrag und zu den Widersprüchen. Wir waren bei CBAM und der Frage, wie wir es schaffen wollen, das umzusetzen. Gleiches Beispiel: Stoffverbote.”
“Denn bis jetzt sieht es so aus, als wenn Dow diese Anlage schließt und damit eine kalte Marktbereinigung vollzieht. Was tun Sie dagegen? Sehr geehrte Kollegin, erst mal vielen Dank für die Frage und insbesondere dafür, dass Sie die Crackerkapazitäten ansprechen, die natürlich ein ganz wesentlicher Bestandteil und auch ein Maß für die Wertschöpfung einer Industrie sind. Wir haben in Europa aktuell Überkapazitäten auf diesem Markt. Ich will Ihnen sagen, was die Bundesregierung tut. Die Bundesregierung sorgt dafür, dass sich die Wettbewerbsbedingungen in Deutschland verbessern. Wir haben letztes Jahr als Sofortmaßnahme die Energiekosten gesenkt durch Entlastung bei Stromsteuer und Netzentgelten und Abschaffung der Gasspeicherumlage.”
“Jetzt erklären Sie mir doch bitte mal, wie ein Mechanismus, der für 300 bis 500 Produkte – – Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke. Wollen Sie die zulassen? Ja, bitte. Erhöht dann noch gleichzeitig Ihre Redezeit; die Fraktion war so knausrig. Frau Kollegin. Herzlichen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben ja gerade schon sehr ausführlich von Steamcrackern geredet. Ist Ihnen dann bekannt, dass die Firma Dow in Leuna bzw. in Böhlen den Steamcracker schließen will und sich auch weigert, diese Anlage an einen anderen Investor weiterzuverkaufen? Ich habe auch dem Bundeskanzler vor geraumer Zeit diese Frage gestellt. Er war davon eher überrascht. Was tun Sie denn in der Bundesregierung bzw. was tut Ihre Koalition, um die Arbeitsplätze dort zu retten?”
“Denn eines will ich Ihnen sagen: Ein Chemiepark läuft nicht auf Strom und ein Chemiepark läuft 365 Tage im Jahr, 8 600 Stunden. Deswegen sind die Antworten, die Sie in Ihrem Antrag gegeben haben, nicht ausreichend. Kommen Sie zurück in die Realität und lösen Sie Ihre Widersprüche auf! – Ob wir beim Wasserstoff zusammenkommen, können wir auch sehen. Ich will einen weiteren Punkt nennen, den CBAM, den Sie in Ihrem Antrag auch mehrfach ansprechen. Zitat: CBAM „bürokratiearm, praxistauglich […] weiter[…]entwickeln“. Wir sehen, dass CBAM aktuell schon im Stahlbereich bei 300 bis 500 Produkten nicht funktioniert. Wenn man den Zahlen der Branche glauben darf, dann sind es um die 23 000 chemische Vorprodukte, Zwischenprodukte und Derivate.”
“Ein wesentlicher Bestandteil von Chemieparks ist ein Steamcracker, der in nahezu jedem Chemiecluster vorkommt. Machen wir ein ganz kurzes Gedankenspiel: Ein solcher Steamcracker hat eine Leistung von ungefähr 300 Megawatt thermisch. Dazu kommen noch ein paar Megawatt elektrisch; lassen wir das beiseite. Wir haben die Netze gar nicht, um den anzuschließen. Wir möchten auch das Geld und die Netzentgelte gar nicht umlegen, die das kosten würde. Aber lassen wir uns als Gedankenspiel mal darauf ein, wir könnten in dem Chemiepark den Strom produzieren. Dann wären für diese 300 bis 350 Megawatt bei einem durchschnittlichen Onshore-Windrad ungefähr 50 Windräder für diesen Chemiepark nötig, und das unter der Voraussetzung, dass die auch noch 365 Tage im Jahr laufen würden.”
“Wir sollen sie sogar umsetzen. Da, muss ich sagen, sind wir sogar dicht beieinander. Die Bundesregierung ist nicht einmal ein Jahr im Amt, und noch für diesen Monat ist die Agenda angekündigt; das nur mal als einen Punkt. Sie haben aber auch ganz wesentliche Widersprüche in Ihrem Antrag. Leider habe ich von meiner Fraktion nicht ausreichend Zeit bekommen, um auf alle einzugehen. Ich will aber mal den einen oder anderen benennen. Stichwort „Elektrifizierung“. Sie benennen an mehreren Stellen Ihres Antrags die Elektrifizierung, sagen auch, dass wir über den Industriestrompreis ja eine ganze Menge tun können etc. Ich will Ihnen Folgendes sagen: Ein Chemiepark läuft leider nicht mit Strom, ein Chemiepark wird vorwiegend mit Dampf betrieben, und das werden Sie auch nicht so einfach ändern.”