Nicklas Kappe
CDU/CSU · Germany
“Wir müssen die Firmen, die außerhalb dieses Marktes exportieren, schützen. Wir sollten die Gratiszertifikate dafür verlängern, und wir sollten vielleicht auch darüber reden, ob die Abschmelzung der Zertifikate etwas zu ambitioniert war und man den sogenannten Cap reduzieren sollte. Mein zweiter Punkt ist die Kernkraft.”
“Ich komme jetzt zum Antrag, und ich möchte Ihnen die drei Highlights nennen. Erstens. Sie fordern pauschal die Abschaffung des europäischen Zertifikatehandels ETS. Wir wollen den ETS reformieren, wir wollen ihn aber nicht abschaffen.”
“Sie legen uns hier einen Antrag zum Rückschritt vor, Sie wollen europäische Regeln ignorieren, Sie wollen die komplette Klimapolitik abschaffen, Sie wollen alte Debatten aufwärmen, und alles, was bei Ihnen nach Staat, nach Transformation klingt, soll pauschal gestrichen werden. Das ist kein wirtschaftspolitischer Plan.”
“Das ist nämlich das, was dort nicht drinsteht: Sie haben auf fünf Seiten niedergelegt, wo Sie alles Geld ausgeben wollen. Ich darf darauf verweisen: Keine CO2-Bepreisung bedeutet weniger Einnahmen. Sie wollen Strom- und Energiesteuern senken, Sie wollen Umlagen streichen, Sie wollen Unternehmensteuern senken.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seriöse Politik bedeutet Verantwortung, und Sie, meine Herren von der AfD, Sie reden immer davon, dass Sie Verantwortung übernehmen wollen, Sie reden immer davon, dass Sie Vorschläge machen wollen, und heute legen Sie uns einen Antrag vor.”
“– Ich frage mich dann doch allen Ernstes: Wenn Sie diese Vorschläge gemacht haben, warum stellen Sie hier einen Antrag voller Forderungen, in den Sie nicht mal einen Halbsatz über die Finanzierung reinschreiben? Man muss es ja nicht auf fünf Seiten begründen.”
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“Leider habe ich dann ein bisschen weitergelesen und muss Ihnen sagen, dass Ihre 33 Wunschpunkte, die Sie da aufgeschrieben haben, sich teilweise gegenseitig widersprechen. Das ist schon eine spannende Art, Politik zu machen. Mein herzlicher Dank gilt da eher der Bundesregierung, insbesondere der Bundesministerin Reiche, die nicht nur Wünsche aufschreibt, sondern konkret handelt. Wir arbeiten mit der Industrie zusammen, wir bringen Transformation und Wettbewerb in Einklang, meine Damen und Herren. – Ich hatte jetzt eigentlich mit einem Zwischenruf gerechnet, dass wir das nicht tun. Aber gut. Ich will Ihnen nämlich auch sagen, wie. Es freut mich, dass Sie in Ihrem Antrag direkt zu Beginn die schöne Lektüre des Koalitionsvertrags als Ihr Leitmotiv gefunden haben. Dort ist die Chemieagenda beschrieben. Sie haben gesagt, wir brauchen sie.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Chemieindustrie befindet sich in einer Krise, ja, sie steht vor großen Herausforderungen. Im Gegensatz zu den politischen Rändern, die sich hier gegenseitig teilweise beklatschen, teilweise niedermachen, habe ich mich wirklich gefreut, dass die Kolleginnen und Kollegen der Grünen hier einen Antrag zur Chemieindustrie geschrieben haben, in dem sie wirklich vortrefflich die Ursachen und die Analyse des Status quo darlegen: Wir haben zu hohe Energiepreise, wir haben zu viel Bürokratie, wir haben Überkapazitäten auf dem europäischen Markt, die insbesondere aus Asien kommen. Ich habe mich beim Lesen wirklich gefreut.”
“Jetzt kann ich nicht umhin, doch noch einen letzten Satz zu meiner Vorrednerin, der Kollegin Hermeier, zu sagen. In dieser Debatte um die Kernkraft die kompletten außenpolitischen, zivilpolitischen, energiepolitischen Fragestellungen miteinander zu vermischen und das große Schreckgespenst von „Nie wieder Kernenergie!“ zu zeichnen, das kann auch nicht die Wahrheit sein. Zwischen den Märchenfilmen der AfD und diesem Schreckgespenst gibt es eine Realität, in der wir nüchtern, rational bewerten sollten: Was sind die richtigen Technologien? – Das mag vielleicht die nächste Generation der Kernkraft sein – ich kann es heute nicht sagen –, aber definitiv nicht diese. Deswegen lehnen wir Ihre Anträge ab. Vielen Dank. Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir für die AfD-Fraktion Adam Balten.”
“Damit komme ich zu einem vierten Punkt aus Ihren Anträgen: Small Modular Reactors, die Sie in Ihrem zweiten Antrag fordern, sind grundsätzlich nicht abzulehnen. Die Debatte kann man führen. Nur, auch da wieder: Es gibt genau einen einzigen in Betrieb befindlichen Reaktor im industriellen Maßstab; der steht in Nordamerika. Es gibt keinen einzigen auf dem europäischen Kontinent und keinen einzigen darüber hinaus. Da zu suggerieren, wir könnten mal eben innerhalb der nächsten Jahre oder gar Monate unsere komplette Energieinfrastruktur auf SMRs aufbauen, das ist nicht viel mehr als Fehlinformation. Dem möchte ich ausdrücklich widersprechen. – Wir sollten uns den SMRs nicht grundsätzlich verschließen. Aber wir sollten nicht so tun, als könnten wir damit morgen alle Probleme lösen.”
“Auch dort empfehle ich Ihnen: Wenn Sie den Kolleginnen und Kollegen der Politik nicht glauben, dann glauben Sie der Industrie! Dort gibt es mehrere Studien zu den Grenzkosten, die ganz klar aufzeigen: Kernenergie ist teurer als Gas, ist teurer als erneuerbare Energien und auch teurer als Kohle. Zu dem Punkt, dass Kernkraftwerke Gaskraftwerke ersetzen könnten – das suggerieren Sie ja in Ihrem ersten Antrag –, ist schon einiges gesagt worden. Ich will mich da kurzfassen: Es ist richtig, dass wir bei Kernkraftwerken eine gewisse Skalierbarkeit und Steuerbarkeit haben. Jedoch ist es die Flexibilität über die gesamte Bandbreite, die wir bei Gaskraftwerken und übrigens auch bei Speichern haben, die uns einen Vorteil bringt.”
“Also schon vom Thema Genehmigung und vom Thema Sicherheitsüberprüfung – über Brennelemente wollen wir hier gar nicht reden – ist es unrealistisch, in den von Ihnen suggerierten Zeitabständen das Ganze Ihren Vorstellungen entsprechend zu erledigen. Punkt zwei: Kernenergie senkt die Strompreise. Das mag so lange stimmen, wie wir von den Grenzkosten ausgehen, zu denen bereits abgeschriebene Kernkraftwerke, die in Betrieb waren, produzierten. Die Annahme, man könnte diese Preise erwarten, zu denen die deutschen Kernkraftwerke zuletzt produzierten, wie sie vielleicht auch Kernkraftwerke in Frankreich erzielen – da könnte man jetzt mal die ein oder andere Sicherheitsdebatte aufmachen; aber lassen wir das an der Stelle –, geht fehl; denn ein Neubau würde niemals an diese Grenzkosten herankommen.”
“Ein Rückbau ist nichts, was man mal eben so umdreht, nichts, wo man den Schalter zurücklegt. Und das Thema, dass das Erlöschen der Betriebsgenehmigung heißt, dass man in ein neues Genehmigungsverfahren einsteigen müsste, lassen wir einfach mal beiseite! Ich hatte mir ehrlicherweise schon gedacht, dass Sie mir das natürlich nicht glauben werden. Sie glauben das auch meinen Vorrednern und Vorrednerinnen nicht. Aber ich tue Ihnen einen Gefallen und zitiere mal die Geschäftsleitung von PreussenElektra, die sagt: Es „gibt […] kein Zurück mehr: Das Thema […] ist […] vom Tisch.“ Also, glauben Sie doch wenigstens denjenigen, die die Kernkraftwerke für Sie betreiben sollen! Wenn dem nicht so wäre, wenn Sie anfingen, Kernkraftwerke zu betreiben, wäre vielleicht dem Hohen Haus geholfen, aber sicherlich nicht der deutschen Energiepolitik.”
“Meine Damen und Herren, wir können die Entscheidungen der Politik in der Vergangenheit kritisieren, wir können den Ausstieg kritisieren – da schließe ich mich ein Stück weit sogar an –, aber wir sollten nicht die Physik ignorieren: Wir können diese Kernkraftwerke nicht einfach so wieder anstellen. Das hier zu suggerieren, ist schlichtweg falsch. – Ich komme gleich noch zur Industrie. Ich fange an mit dem ersten Punkt aus Ihrem ersten Antrag, der Reaktivierung der AKWs, namentlich Isar 2, Neckarwestheim II und Emsland, abgeschaltet seit April 2023. Jetzt kommt der entscheidende Punkt: Rückbau gestartet, im Rückbau befindlich. Wir haben gerade schon vom Kollegen Gramling ein Beispiel gehört. Ich kann Ihnen als ehemaliger Betriebsingenieur gern auch eine Reihe von Beispielen nennen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Es war einmal vor langer, langer Zeit in einer weit, weit entfernten Galaxis“, diese und andere Gedanken hatte ich, als ich Ihre Anträge das erste Mal las. Ich möchte nicht so weit gehen, Ihnen Science-Fiction vorzuwerfen, hatte aber doch das Gefühl, es ist ein Leben wie im Spielfilm: Wir drücken auf „Pause“, wir spulen einfach mal zurück und fangen in der Vergangenheit wieder an. Sie suggerieren in Ihrem ersten Antrag, wir hätten die Nutzung der Kernenergie einfach mal pausiert und könnten sie jederzeit, mit geringem Aufwand, wieder einsetzen. Dem möchte ich ausdrücklich widersprechen.”
“Wir haben in der Entschließung noch mal ganz klar die Rolle der Mittelständler und auch der kleinen Unternehmen hervorgehoben. Es gibt in vielen Regionen Player, die sich auf den Weg machen. Wasserstoffprojekte sind real. Ich will Ihnen ein Beispiel aus meiner Heimat geben: Im Klimahafen Gelsenkirchen haben sich über 30 Unternehmen zusammengetan, um dieser Technologie eine Chance zu geben. Die IHK hat eigene Ausbildungsgänge dafür aufgelegt, weil wir es eben nur mit dieser Technologie schaffen werden, dass die Transformation gelingt. Deswegen beschleunigen wir sie heute. Wir beschleunigen sie aber nicht aus Euphorie oder aus Irrglauben; wir beschleunigen sie aus Verantwortung, damit Deutschland Industrieland bleibt. Vielen Dank.”
“Uns kann doch egal sein, ob der Wasserstoff in Reinform oder als Derivat in Form von Methanol oder Ammoniak hier angelandet wird. Dazu noch der Kommentar in Richtung der Grünen: Wir sind an einem Punkt, wo wir die Infrastruktur aufbauen müssen, wo wir dafür sorgen müssen, dass die Netze voll sind. Und an diesem Punkt ist es nicht relevant, welche Farbe der Wasserstoff hat, sondern wir müssen dieser Technologie eine Chance geben, damit es mit dem Hochlauf überhaupt klappen kann. Dabei handelt es sich nicht um Planwirtschaft. Dabei handelt es sich um eine geplante Transformation, die wir mit Realismus angehen, weil wir dafür eine Strategie brauchen. Wir sehen den Wasserstoffhochlauf auch nicht nur als Projekt der Großindustrie.”
“Das geht aber eben nicht – da komme ich zur Kollegin Uhlig –, indem wir Schreckgespenster herbeirufen oder von Geschenken sprechen, sondern indem wir mit Realismus an die Debatte herangehen, indem wir die Probleme benennen und indem wir sagen, was wir als Staat machen können. Wir können Planungen beschleunigen, wir können Verfahren vereinfachen. Und genau das machen wir mit diesem Gesetz. Zu diesem Realismus gehört, anzuerkennen, dass der Wasserstoffhochlauf kein Schnellboot ist. Wir werden eine Zeit brauchen. Deswegen ist es richtig, dass die Politik hier heute Planungssicherheit gibt und gesetzgeberische Kompetenz nutzt. Wir sorgen dafür, dass der Aufbau der Infrastruktur ermöglicht wird. Wir haben im parlamentarischen Verfahren auch noch mal nachgeschärft, insbesondere beim Thema Technologieoffenheit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei, drei, vier – klarer gesagt: doppelt, dreifach, ja bis zu vierfach so hoch können die Kosten bei der Wasserstoffproduktion im Vergleich zur Energieproduktion aus Erdgas sein. Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist der wahre Grund, warum der Wasserstoffhochlauf in Deutschland nicht so an Fahrt gewinnt, wie wir es uns gern wünschen würden. Aber es mangelt nicht am klaren Commitment dieser Regierung, nicht am klaren Commitment unserer Fraktion zu dieser Technologie. Meine Damen und Herren von der AfD, was Sie hier machen, ist, Wasserstoff totzureden oder zu behaupten, die Klimaziele wären sinnlos. Das ist der Duktus, mit dem Sie uns in die Irre führen wollen. Wir brauchen Klimaneutralität. Wir brauchen Wege dorthin.”
“Der vorliegende Gesetzentwurf verstärkt diese Entwicklung weiter. Fünftens: Parlamentarisches Verfahren. Die Risiken des Gesetzentwurfes hätten durch gesetzliche Anpassungen und Kompromisse im parlamentarischen Verfahren abgemildert werden können und müssen. Dies hätte eine ergebnisoffene Debatte im parlamentarischen Verfahren erfordert. Dass diese demokratische und parlamentarische Selbstverständlichkeit und damit eine Kompromissfindung in der Sache durch das Parlament von Mitgliedern der Bundesregierung unterlaufen wurde, kritisiere ich ausdrücklich. Sechstens: Reformbedarf und Reformfähigkeit. Sofern der Gesetzentwurf heute eine Mehrheit findet, wird der Reformbedarf Deutschlands nicht kleiner, sondern größer. Ich werde darauf hinwirken, dass künftig die dringend benötigten Reformen für die Zukunft unseres Landes verabschiedet werden.”
“Bereits heute zusätzliche Ausgaben in dreistelliger Milliardenhöhe verbindlich festzuschreiben, vergrößert zudem den schon heute vorhandenen, immensen Reformbedarf in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der vorliegende Gesetzentwurf verteilt die finanziellen Lasten der Demografie noch stärker einseitig auf die Beitrags- und Steuerzahler und damit insbesondere auf die junge Generation. Viertens: Risiken für den Sozialstaat. Die Entkoppelung des Sozialstaates von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes ist von der Ausnahme zur Regel geworden. Das ist ein ordnungspolitischer Fehler. Dies ist nicht nur mit Blick auf Generationengerechtigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes problematisch, sondern bringt am Ende den Sozialstaat selbst zunehmend in Gefahr.”
“Dass dem Beschluss der Mehrausgaben keine tragfähige Finanzierung aus laufenden Einnahmen gegenübersteht, droht zudem die angeschlagene Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland weiter zu schädigen. Beitragssteigerungen sind unausweichlich und stehen bereits fest. Darüber hinaus werden die beschlossenen Mehrausgaben angesichts der Haushaltslage des Bundes nur mit massiven Steuererhöhungen und/oder einer weiteren Aufweichung bzw. gänzlichen Abschaffung der Schuldenbremse zu finanzieren sein. Dies muss unbedingt verhindert werden. Mit dieser Aussicht wird Deutschland inmitten einer andauernden Stagnation nochmals unattraktiver für dringend benötigte private Investitionen. Drittens: Risiken für kommende Generationen.”
“Darüber hinaus wird der seit Langem absehbare demografische Wandel in den 2030er-Jahren auf die Staatsfinanzen durchschlagen, da die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Bereits ohne die nun vorgesehenen Mehrausgaben ist die fiskalpolitische Handlungsfähigkeit des Bundes in Gefahr. Ohne ein finanziell handlungsfähiges Deutschland ist die Widerstandsfähigkeit Europas in der Zukunft geschwächt. Der vorliegende Gesetzentwurf verstärkt diese Problematik zusätzlich und in erheblichem Ausmaß und gefährdet damit die zukünftige Handlungsfähigkeit des Bundes innenpolitisch und ausdrücklich auch außenpolitisch. Zweitens: Risiken für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes.”
“Ich kann dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen, aber will die Stabilität der Regierungskoalition nicht beeinträchtigen und enthalte mich deswegen eines Votums. In der Sache halte ich den vorliegenden Entwurf, insbesondere durch die Vorfestlegungen, die darin für die 2030er-Jahre getroffen werden, für verfehlt und weise nachfolgend ausdrücklich auf die Risiken hin, die der Gesetzentwurf zur Folge hat. Erstens: Risiken für die künftige Handlungsfähigkeit des Bundes. Der vorliegende Gesetzentwurf trifft finanzielle Vorfestlegungen für die Jahre nach 2030 in dreistelliger Milliardenhöhe, denen keine tragfähige Finanzierung gegenübersteht. In den 2030er-Jahren kommen erhebliche Belastungen aus Zinsausgaben und Tilgungsverpflichtungen auf den Bundeshaushalt zu, die absehbar zu einer „Versteinerung“ des Bundeshaushaltes führen werden.”
“Wir müssen darüber reden, was die Lösungen sind: Bürokratie abbauen und Hightech Agenda; das wurde heute Morgen schon angesprochen. Wir müssen darüber hinaus Planungsverfahren beschleunigen – ein Dank an die Koalitionspartner. Wir sind gerade in vielen Bereichen dabei, genau das zu tun, indem wir Planungsverfahren vereinfachen, Fachkräfte gewinnen und auch der Jugend wieder eine Perspektive bieten. Ich möchte zusammenfassen. Wir brauchen kein Zurück in die 80er. Wir brauchen eine moderne Volkswirtschaft, die anpackt und Krisen meistert – mit Mut und Verstand. Sie schüren Untergangsgefühle und haben keinen Gestaltungswillen. Wir brauchen Realismus statt Ideologie, Leistung statt Lautstärke und Verantwortung statt Verweigerung. Vielen Dank. Als letzten Redner in der Debatte rufe ich auf für die AfD-Fraktion den Abgeordneten Marc Bernhard.”
“Es gibt in diesem Bereich auch das Thema Migration; es gibt die Themen „Fachkräfte aus dem Ausland“ und „Abwanderung ins Ausland“. Hier wird Ihre Richtung wieder ganz deutlich, die nicht auf Integration oder Werbung von Fachkräften im Ausland setzt, sondern Ängste schürt und Migration als Bedrohung sieht. Wir sagen ganz klar: Wir verfolgen auch hier eine andere Politik. Wir wollen dem Fachkräftemangel begegnen. Wir wollen dafür sorgen, dass wir uns nicht abschotten, sondern wieder Ordnung und Offenheit leben, meine Damen und Herren. Gleichzeitig – das will ich mit meinen 29 Jahren hier auch sagen – leben wir in einer alternden Gesellschaft, wo gerade die Zuwanderung zwingend erforderlich ist. Wir brauchen wieder Wettbewerbsfähigkeit.”
“Immerhin reisen Sie ja demnächst dahin. Ich wünsche Ihnen da ganz viel Spaß; aber es löst definitiv nicht die Probleme unseres Landes. Ich würde mir wünschen, dass Sie mehr über die Probleme, zum Beispiel den Fachkräftemangel, reden. Immerhin greifen Sie in Punkt 3 Ihres Antrages diese Problematik auf und reden von einer – ich zitiere – „kinderfreundlicheren Politik“. Ich möchte Ihnen ganz klar sagen: Sehen Sie doch mal Frauen als Lösung für den Fachkräftemangel, und reden Sie doch mal davon, dass die Fachkräfte auch Zeit für die Familie, für Care-Arbeit einsetzen können. Wenn wir Systeme zur Gleichberechtigung schaffen und mehr Rückkehrrechte etablieren, können wir ein Stück weit zur Lösung des Problems beitragen. Das wird natürlich nur ein Teil der Lösung sein.”
“Und da sagen wir ganz klar: Wir haben als Regierung und als Regierungskoalition einen anderen Stil. Wir wollen die Wirtschaft wieder nach vorne bringen. Wir wollen mit Zukunftstechnologien gestalten. Deswegen ist das von Ihnen keine realistische Politik, meine Damen und Herren. Ich hätte auch nicht gedacht, dass ich das heute sage, aber ich muss dem Kollegen Joswig recht geben, wenn wir zum nächsten Punkt, dem Punkt 4, Ihres Antrages kommen. Sie fordern allen Ernstes, Nord Stream 1 und 2 wieder in Betrieb zu nehmen. Eine kurze Erinnerung: Nord Stream 2 war niemals in Betrieb. – Wer allen Ernstes fordert, diese beiden Leitungen in der aktuellen Lage in Betrieb zu nehmen, legt eine direkte Leitung nach Russland. Da ist ganz klar, was Sie im Schilde führen. Das ist keine kluge Industriepolitik, das ist Lobbyismus für Moskau.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wieder Donnerstag, es ist Nachmittag, und wieder ist es das gleiche Muster bei den Kollegen von der AfD: Reale Probleme beschreiben, aber Lösungen wie aus einem Märchenbuch benennen. Ja, wir haben wirtschaftliche Herausforderungen, und ja, die sind real. Es geht darum, die Transformation nicht einfach zu stoppen, sondern die Transformation – da brauchen Sie gar nicht so zu schreien – aktiv anzugehen, mit Augenmaß, mit Kompetenz, mit Realismus. Schauen wir in Ihren Antrag ganz konkret rein. In Ihrem ersten Punkt fordern Sie, Zukunftstechnologien aus der Förderung zu nehmen. Sie reden von Windkraft, Solar, Biomasse, Geothermie. Den gesamten Strauß all dieser Zukunftstechnologien wollen Sie mit einem Schnitt abschneiden.”
“Deswegen wollen wir dies stärken, nicht als Selbstzweck, sondern im Rahmen einer Transformation, die bei den Unternehmen ankommt, die dafür sorgt, dass wir Zukunft gestalten können. Das ist das Ziel dieser Koalition, um ein starkes, modernes und verlässliches Industrieland zu schaffen, das Zukunft gestaltet, ohne seine Wurzeln zu verlieren. Vielen Dank, meine Damen und Herren.”
“Ich nenne hier beispielhaft Reformen im europäischen Emissionshandel und Carbon-Management-Prozesse; damit können wir den Übergang gestalten. Wir werden für den Übergang auch beispielsweise Gaskraftwerke brauchen, meine Damen und Herren. Transformation ist kein Selbstzweck. Es geht um die Substanz unseres Landes. Es geht konkret um die Arbeitsplätze, die Familien, die Regionen, die Deutschland starkgemacht haben. Ich komme aus dem Ruhrgebiet, einer Region, wo der Arbeitsplatz mehr ist als der Ort, wo man morgens hinkommt und am Ende des Monats Geld kriegt. Wir reden über Identifikation, wir reden über Heimat, wir reden über den Ort, mit dem wir uns identifizieren.”
“Diese möchte ich hier auch nennen; denn auch da steckt Wirtschaft drin. Überall dort müssen wir Lösungen finden, und zwar in einem klugen Mix aus kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Maßnahmen. Kurzfristig – das ist heute schon angesprochen worden – hat die Regierung über die Entlastung bei den Netzentgelten bereits gehandelt. Ich möchte hier auch beispielhaft die Gasspeicherumlage benennen. Von der rechten Seite dieses Hauses kommt immer der Vorwurf, wir würden uns der Transformation nicht stellen, und alle Zukunftstechnologien würden nicht helfen. Wir haben ein Zielbild, wo wir hinwollen. Wir wissen, dass wir mit der Transformation – Stichwort „Wasserstoff“ – in eine Zukunft wollen, die klimaneutral wird. Aber wir reden auch darüber, dass das nicht morgen der Fall sein wird, sondern dass wir eine Brücke dorthin bauen müssen.”
“Wie stellen sich diese Unternehmerinnen und Unternehmer den Herausforderungen, die es natürlich gibt? Sie übernehmen Verantwortung. Sie sagen ganz klar: Wir stellen uns den Herausforderungen, wir stecken den Kopf nicht in den Sand. – Deswegen müssen wir als Politik ihnen den Rücken stärken. Wir müssen die Rahmenbedingungen so setzen, dass diese Haltung belohnt wird, meine Damen und Herren. Die Krisen sind real. Es ist in der Debatte mehrfach angeklungen: Wir haben verschiedene multilaterale Herausforderungen, von China über Energiepreise bis hin zum Fachkräftemangel, über den, wie ich finde, hier heute noch zu wenig gesprochen wurde. Bei der Frage, wie wir dem begegnen, geht es natürlich darum, differenzierte Lösungen für die verschiedenen Branchen zu finden, von der Stahlhütte über das Handwerk bis hin zur Landwirtschaft.”
“Da kann der Kollege Holm die Zahlen noch so schlechtreden, es geht erst um die Trendwende, und dann geht es darum, die Themen klar zu benennen. Wir haben kein Strukturproblem, wir haben ein Transformationsproblem. Und wir müssen das Rückgrat unserer Nation, nämlich unsere Industrie, stärken. Deutschland kann Industrie, und Deutschland kann noch viel mehr. Deutschland kann auch Mittelstand. Ich möchte ein Beispiel aus meiner Heimatstadt Dorsten nennen. Wir reden hier von einem Betrieb im Metallgewerbe, ganz konkret: die Dorstener Drahtwerke. Dort stellt man Drahtgeflechte, Filterkörbe, Spezialprodukte her, die auf der ganzen Welt gebraucht werden. Das sind Spezialprodukte made in Germany, die zeigen, dass unser Wirtschaftsmodell funktioniert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Land, das aufhört, zu produzieren, ist ein Land, das aufhört, Zukunft zu gestalten. Und so müssen wir uns bei den Herausforderungen, vor denen unsere Industrie steht, klar den Realitäten stellen. Ich möchte mich ausdrücklich beim Bundesfinanzminister bedanken, der in seiner Rede den Wachstumspfad hervorgehoben hat. Natürlich sind 0 Prozent oder 0,2 Prozent prognostiziertes Wirtschaftswachstum für 2025 nicht das Ziel, wo wir hinwollen, und auch die 1 bis 1,5 Prozent für das Jahr 2026 sind es nicht. Aber wir müssen diese Zahlen im Vergleich zu denen der Rezessionsjahre sehen, aus denen wir kommen. Wir schaffen die Trendwende, weil diese Regierung die richtigen Maßstäbe setzt. Und dafür wollen wir uns einsetzen, meine Damen und Herren.”
“Wir haben gute Vorschläge, über die wir im weiteren parlamentarischen Verfahren diskutieren werden, damit wir es schaffen, über Ankerkunden und entsprechende Strategien auch dem Wasserstoff einen Raum zu geben – neben den anderen Technologien wie dem Carbon-Management. Darauf freue ich mich an dieser Stelle. Vielen Dank.”
“Ich würde da schon für eine Differenzierung werben, wenn man es nicht Farbenlehre nennen möchte, und das auf europäischer Ebene abgestimmt. Hier auch mein herzlicher Dank, dass die Strategien und die Gesetze europäisch abgestimmt sind! Ein wesentlicher Aspekt bei der Beschleunigung, die wir hier beschließen, ist, dass wir darüber nachdenken, in verschiedenen Größen zu denken. Es ist richtig, dass wir das Kernnetz brauchen, aber wir müssen vielleicht zulassen, das Kernnetz in verschiedenen Dimensionen zu denken. Genau das wollen wir tun. Wir starten heute in den Prozess dieser differenzierten Betrachtungsweise.”
“Wir können schon heute Kraftwerke round about bis zu 30 Prozent damit betreiben. Und wir müssen die Transformation, wir müssen den Weg dahin gestalten. Ich will gar nicht verhehlen, dass es auch Nachteile gibt. Wenn wir Wasserstoff hier durch Elektrolyse produzieren, dann ist das eine große finanzielle Herausforderung, abhängig von der Primärenergiequelle, und dann müssen wir schon darüber reden, woher der Strom kommt. Ich möchte dem Koalitionspartner ausdrücklich zustimmen: Das H2-Molekül kennt keine Farbe. Dennoch ist darüber zu reden, welche Reinheit der Wasserstoff hat und in welchem Prozess er eingesetzt wird. Reden wir also wirklich über eine klassisch grüne Hochlaufroute, oder reden wir davon, es zum Beispiel in Bioprozessen einzusetzen?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Sätze zu meinem Vorredner: Das Beispiel ArcelorMittal kann ja gerne herangezogen werden. Aber anstatt auf der Basis dieses Beispiels die gesamte Förderung dieser Projekte für gescheitert zu erklären und den kompletten Niedergang herbeizureden, könnten Sie wirklich mal eine differenziertere Betrachtungsweise an den Tag legen. Kommen wir zum eigentlichen Gesetz, kommen wir zur Förderung von Wasserstoff. Man muss klar sagen, dass auch hier eine differenzierte Betrachtungsweise sinnvoll ist. Es gibt Vorteile. Beispielsweise können wir Wasserstoff in Kraftwerken in verschiedenen Stufen im Gas-Mix einsetzen. Wir können schrittweise umstellen. Wir können die Turbinen, sofern sie denn dafür ausgelegt sind, Schritt für Schritt auch variabel umsteuern.”
“Wir müssen dieses Thema gemeinsam angehen, um dieser Technologie einen Hochlauf zu ermöglichen. Wir werden hier heute keinen Endpunkt beschließen, sondern wir werden den Startschuss für eine neue Technologie in Deutschland und in Europa geben. Vielen Dank. Erster Hinweis. Da es hier im Plenarsaal immer noch sehr unruhig ist, möchte ich jetzt noch mal die Kolleginnen und Kollegen auch in den hinteren Reihen, die zusammenstehen und nicht an der Debatte teilnehmen wollen, bitten, den Plenarsaal zu verlassen. Zweiter Hinweis. Da wir 40 Minuten im Verzug sind und der Abend noch lang ist, bitte ich alle Redner, auf die Redezeit zu achten und zum Ende zu kommen, wenn ich das entsprechende Signal hier vorne einschalte. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Adam Balten.”
“Wir haben das überragende öffentliche Interesse für diese Technologie festgelegt genauso wie für andere Zukunftstechnologien. Wir schreiben nicht vor: Das gilt nicht für schwere oder nicht vermeidbare Emissionen oder theoretisch auch Gaskraftwerke. Wir sagen: Dies ist ein Ermöglichungsgesetz und kein Verbotsgesetz. Dritter Punkt. Was sind multimodale Transportwege? Wenn wir den Hochlauf wollen, dann brauchen wir alle Transportwege, die dazu dienlich sind. Wir brauchen Schiff und Schiene. Wir brauchen auch Pipelines. Wir müssen für diesen Hochlauf die Voraussetzungen schaffen. Zur Wahrheit gehört – das möchte ich hier ausdrücklich sagen –: Kein Gas, auch nicht CO2, macht an der Grenze halt. Wir müssen dieses Thema europäisch denken. Wir brauchen eine Carbon-Management-Strategie, die bewusst europäisch gedacht ist.”
“Die Abgeordneten haben dann ganze 56 Tage, also knapp zwei Monate, für das parlamentarische Verfahren in Anspruch genommen. Mein Dank geht an den Koalitionspartner für die auch gerne mal harten, aber stets konstruktiven, freundlichen Verhandlungen. Wir haben das Gesetz nachgeschärft. Ich möchte drei konkrete Punkte nennen, an denen wir geschraubt haben: Erstens. Die Ausweitung der Duldungspflichten nach Beispiel des EnWG – das war übrigens auch ein Vorschlag der Länder, die hier beteiligt waren – wird für Planungsbeschleunigung sorgen und uns helfen, Projekte umzusetzen, bevor sie sich nicht mehr rechnen. Zweiter Punkt. Wir haben mit anderen Technologien gleichgezogen. Wir spielen Technologien nicht gegeneinander aus.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat kein Erkenntnisproblem. In vielen Bereichen haben wir ein Umsetzungsproblem. Deswegen freut es mich, dass wir hier heute über eine konkrete Umsetzung reden. Wir reden darüber, das Kohlenstoffdioxid-Speicherungsgesetz zu novellieren und zum Kohlendioxid-Speicherung-und-Transport-Gesetz weiterzuentwickeln. Genau das brauchen wir, um der Carbon-Management-Strategie eine Chance zu geben; eine Chance, in diesem Land einen Hochlauf zu erreichen. Technologieoffenheit ist das, was wir wollen. Mein ausdrücklicher Dank gilt der Wirtschaftsministerin. Sie war kein halbes Jahr im Amt, schon haben wir im September diesen Gesetzentwurf zur ersten Lesung vorgelegt bekommen.”
“Wir wissen: Es braucht nicht noch mehr grüne Anträge; es braucht Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger. Wie heißt es so schön im Ruhrgebiet? Eine Seele aus Gold, ein Herz aus Stahl. Wir werden uns einsetzen für die Stahlindustrie. Ich möchte schließen mit einem herzlichen Glückauf! Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Malte Kaufmann das Wort erteilen.”
“Die Stahlindustrie braucht eine Regulatorik und eine Ministerin, die sich in Brüssel dafür einsetzt, meine Damen und Herren. Wir schulden es den Menschen an den Hochöfen und Walzwerken. Wir schulden es ihnen, uns dafür einzusetzen, dass wir für faire Wettbewerbsbedingungen zu den anderen Teilen der Welt sorgen. Wir schulden ihnen, dass wir uns dafür einsetzen, dass die deutsche Stahlindustrie eine Zukunft bekommt. Am Ende ist es relativ einfach: Ohne Stahl werden wir keine Großindustrie erfolgreich machen. Ohne Großindustrie haben wir keinen Wohlstand in diesem Land, und ohne Wohlstand wird uns der soziale Frieden nicht gelingen, meine Damen und Herren. Ich sagte eingangs, ich komme aus dem Ruhrgebiet. Wir kennen uns im Ruhrgebiet aus mit Strukturwandel.”
“Schauen Sie in den Bericht der BNetzA! Und wir wollen wieder für Wettbewerbsfähigkeit sorgen, meine Damen und Herren. Was kommt nach fünf und sechs? Ja, es kommt Forderung sieben. Und hier offenbart sich ehrlicherweise die größte Differenz bezüglich der Ansätze, wie Sie Politik machen wollen und wie wir Politik machen wollen. Für alle, die es nicht präsent haben: In dieser Forderung geht es um Netze. Und ja, der Ausbau der Netze ist eine Herausforderung. Und ja, wir müssen hier nachschärfen bei der Regulatorik. Aber die Lösung lautet doch nicht: mehr Staat. Die Forderung von Ihnen nach einer Staatsbeteiligung würde das System nicht ändern, vielmehr brauchen wir eine andere Regulatorik. Es ist so, dass wir diese Forderung nicht mittragen. Wir brauchen mehr Planungssicherheit. Die Stahlindustrie braucht nicht noch einen Antrag der Grünen.”
“Erkennen Sie an, dass wir grünen, blauen, grauen Wasserstoff brauchen, um den Hochlauf zu erzielen. Ja, hinterher umzustellen auf grünen Wasserstoff, dagegen hat niemand was, aber erst mal müssen wir dafür sorgen, dass die Leitungen voll werden. Ein H2-Molekül kennt keine Farbe, und deswegen müssen wir da nachschärfen. Nächste Forderung, Forderung sechs. Dort geht es um Energiepreise. Ich sagte schon: Den Industriestrompreis werden wir ins Ziel bringen. Ich möchte der Ministerin und dem Staatssekretär ganz ausdrücklich danken. Aber eine Kausalität, die Sie immer wieder aufmachen, muss ich ansprechen: Erneuerbare Energien – und wir sind für erneuerbare Energien – führen nicht automatisch zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und zu niedrigeren Preisen. Auch an erneuerbaren Energien hängt ein Preisschild; das haben wir klar benannt.”
“Wer hat denn den CO2-Grenzausgleichsmechanismus in Brüssel verhandelt? Warum klappt denn der Carbon-Leakage-Schutz in der Praxis heute nicht? Ich kann Ihnen sagen: Das wollen wir ändern. Lassen Sie mich ganz ehrlich sein: Als ich den Antrag gelesen habe, klang er zu Beginn so ein bisschen nach einer Industriepolitik, bei der wir sogar einen gemeinsamen Weg finden könnten. Liest man allerdings weiter, kommt man zu einer Reihe von Forderungen. Ich möchte insbesondere die fünfte Forderung benennen; da geht es um Wasserstoff. Wieder reden Sie einseitig von grünem Wasserstoff als Hochlauftechnologie. Ich sage Ihnen: Grüner Wasserstoff ist nun mal zu teuer für den Hochlauf. Es wird einseitig nicht gelingen. Seien Sie endlich offen bei der Farbenlehre.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Tradition ist die Bewahrung des Feuers, nicht die Bewunderung der Asche. – Als Kind des Ruhrgebiets, Herr Banaszak, weiß ich: Stahl ist für mich Tradition, und unser Auftrag ist, dafür eine Zukunft zu entwickeln. Die Wahrheit ist: Die deutsche Stahlindustrie ist leistungsfähig. Sie ist wettbewerbsfähig, wenn wir sie in einen fairen Wettbewerb zu den anderen Regionen dieser Welt stellen. Und zur Wahrheit gehört: Die deutsche Stahlindustrie ist mehr als nur Hochöfen. Zur deutschen Stahlindustrie gehören Großkonzerne, Mittelstand und kleine Werkstätten, die die Grundlage für Familien, für Wertschöpfung sind. Kommen wir zu Ihrem Antrag. Ihr Antrag ist ein Eingeständnis der verfehlten Politik der Vergangenheit.”
“Hier werden wir CCU und CCS nicht als Allheilmittel, wie es in der Vergangenheit ja gerne mal getan wurde, nur einer Technologie bieten, sondern wir sehen sie als ein Werkzeug in einem Werkzeugkasten, das wir den Unternehmen zur Verfügung stellen, und deswegen wollen wir diesen Hochlauf stärken. Wir sind der festen Überzeugung: Eine Rohrleitung, die nachher leer bleibt, ist nichts anderes als ein Rohrkrepierer. Das wollen wir verhindern. Deswegen geht dieses Gesetz heute in die Lesung. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Dr. Malte Kaufmann.”
“Ich möchte anbringen, dass es durchaus Möglichkeiten gäbe, dieses Gesetz sogar noch weiterzuentwickeln, noch mehr Spielraum für die Technologie zu geben, damit ebendiese Infrastruktur nachher eine Zukunft hat. Ich möchte an dieser Stelle beispielsweise die Nutzung von Werkshäfen oder Infrastruktur, die bereits vorhanden ist, und eine Ausweitung der Duldungspflichten nach dem Beispiel des EnWG nennen. All das sind Möglichkeiten, wie wir es schaffen können, dass diese Technologie wirklich eine Zukunft hat, damit wir den Unternehmen Verlässlichkeit geben können, um letztlich auch die Arbeitsplätze zu erhalten. Das ist das, was wir wollen.”
“Die Frage lautet: Wer soll die Entscheidung über die Dekarbonisierungsstrategie eines Unternehmens treffen? Wir sagen: Das sollte nicht der Staat machen. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. So liegt es in der Verantwortung der Unternehmerinnen und Unternehmer – das ist auch ihr Risiko –, welche Technologie sie für die Dekarbonisierung vorsehen. Ich möchte ausdrücklich betonen: Das ist kein Spruch gegen Direktelektrifizierung oder gegen Wasserstoff. Wir müssen endlich anfangen, diese Technologien, diese Bausteine zusammenzudenken, und aufhören, sie gegeneinander auszuspielen. Wir sind nicht für eine Dekarbonisierung aufgrund von Deindustrialisierung, sondern für eine Dekarbonisierung mit Augenmaß, und dafür setzen wir hier heute den gesetzlichen Rahmen.”
“Diese CCU- und CCS-Technologien werden einen wesentlichen Beitrag zur deutschen Energiewende leisten, aber nur dann, wenn wir ihnen den nötigen Raum dafür geben. Ich möchte mich bei der Bundesregierung, sehr geehrter Herr Staatssekretär, recht herzlich bedanken, dass Sie im Gesetzentwurf diese Technologie ausdrücklich neben den nicht vermeidbaren CO2-Emissionen auch für schwer vermeidbare CO2-Emissionen zulassen. Warum? Damit diese Technologie fliegen kann, brauchen wir einen Hochlauf, und wir sollten ihr den nötigen Raum geben, und zwar genau dort, wo CO2 zwar theoretisch vermeidbar wäre – zum Beispiel durch Direktelektrifizierung oder den Einsatz von grünem Wasserstoff –, aber diese Technologien von Geschäftsführungen nicht gewollt sind. Da sollten wir den entsprechenden Raum schaffen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Innovation braucht Verlässlichkeit. Der Klimawandel ist als eine wesentliche Herausforderung erkannt, zumindest in weiten Teilen dieses Hauses. Und die Frage ist: Wie begegnen wir dieser Herausforderung? Deutschland ist ein Land der Innovationen, und so sollten wir dem auch begegnen. Deswegen beraten wir hier heute in erster Lesung die Novellierung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes. Wir entwickeln es weiter zum Kohlendioxid-Speicherungs- und Transportgesetz, und genau darum geht es. Ganz konkret: Ingenieurinnen und Ingenieure haben Technologien entwickelt, um CO2 gewissermaßen einzufangen – Carbon Capture – und es dann entweder zu nutzen – Utilisation – oder zu speichern, Storage.”
“– Die letzte Rede in dieser Debatte ist zugleich die erste Rede des Kollegen Abgeordneten Raimond Scheirich von der AfD-Fraktion.”
“Das ist der Geist, mit dem wir verhandelt haben, und das ist auch der Kurs, den unsere Ministerin Katherina Reiche vertritt: technologieoffen, pragmatisch und investitionsorientiert. Um eins klar zu sagen: Der Weg zu mehr Klimaschutz ist richtig. Er darf nur nicht auf Kosten des deutschen Wohlstands gegangen werden. Meine Damen und Herren, diese Entwürfe sind nicht konservativ. Sie sind destruktiv. Sie sind keine Korrektur. Sie sind eine Kampfansage an alles, was dieses Land wirtschaftlich starkgemacht hat: Innovationskraft, internationale Kooperation und wissenschaftliche Exzellenz. Deshalb sagen wir in aller Klarheit: Diese Gesetzentwürfe sind ein Rückfall und kein Fortschritt. Sie gehören hier abgelehnt. Vielen Dank. Vielen Dank Ihnen.”