Nicklas Kappe
CDU/CSU · Germany
“Wir müssen die Firmen, die außerhalb dieses Marktes exportieren, schützen. Wir sollten die Gratiszertifikate dafür verlängern, und wir sollten vielleicht auch darüber reden, ob die Abschmelzung der Zertifikate etwas zu ambitioniert war und man den sogenannten Cap reduzieren sollte. Mein zweiter Punkt ist die Kernkraft.”
“Ich komme jetzt zum Antrag, und ich möchte Ihnen die drei Highlights nennen. Erstens. Sie fordern pauschal die Abschaffung des europäischen Zertifikatehandels ETS. Wir wollen den ETS reformieren, wir wollen ihn aber nicht abschaffen.”
“Sie legen uns hier einen Antrag zum Rückschritt vor, Sie wollen europäische Regeln ignorieren, Sie wollen die komplette Klimapolitik abschaffen, Sie wollen alte Debatten aufwärmen, und alles, was bei Ihnen nach Staat, nach Transformation klingt, soll pauschal gestrichen werden. Das ist kein wirtschaftspolitischer Plan.”
“Das ist nämlich das, was dort nicht drinsteht: Sie haben auf fünf Seiten niedergelegt, wo Sie alles Geld ausgeben wollen. Ich darf darauf verweisen: Keine CO2-Bepreisung bedeutet weniger Einnahmen. Sie wollen Strom- und Energiesteuern senken, Sie wollen Umlagen streichen, Sie wollen Unternehmensteuern senken.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seriöse Politik bedeutet Verantwortung, und Sie, meine Herren von der AfD, Sie reden immer davon, dass Sie Verantwortung übernehmen wollen, Sie reden immer davon, dass Sie Vorschläge machen wollen, und heute legen Sie uns einen Antrag vor.”
“– Ich frage mich dann doch allen Ernstes: Wenn Sie diese Vorschläge gemacht haben, warum stellen Sie hier einen Antrag voller Forderungen, in den Sie nicht mal einen Halbsatz über die Finanzierung reinschreiben? Man muss es ja nicht auf fünf Seiten begründen.”
The complete record
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“Insbesondere die Energienetze – das müssten Sie wissen – sind dort übernational zu denken, etwa durch Energiepartnerschaften oder Wasserstoffimporte. Umso wichtiger ist es, dass wir auf nationaler Ebene verlässliche Regeln schaffen, die Investitionen ermöglichen, statt sie zu verhindern. Der neue Artikel 143h – das sage ich ausdrücklich – ist kein neuer Klimaartikel mit Allmachtsanspruch. Er schafft kein Staatsziel Klimaneutralität, das man vor Gericht einklagen könnte. Er ist das Ergebnis eines Kompromisses aus der Mitte dieses Parlaments, mit dem wir die Grundlagen für umfassende Verbesserungen unserer Infrastruktur schaffen und gemeinsam mit dem heute beschlossenen Investitionsbooster die Voraussetzung für eine neue wirtschaftliche Dynamik in unserem Land legen.”
“Denn eins ist klar: Der Klimawandel ist kein abstraktes Phänomen, das man politisch wegleugnen kann. Er ist real. Er ist wissenschaftlich belegt, und er ist längst ein ökonomischer Faktor. Unternehmen investieren dort, wo sie Verlässlichkeit und Planungssicherheit finden, nicht dort, wo Sie am Werk sind. Wer wie die AfD den Ausstieg aus sämtlichen Klimaschutzvereinbarungen fordert, handelt nicht pro wirtschaftlich, er handelt gegen die wirtschaftlichen Interessen unseres Landes. Auch der europäische Zusammenhang darf hier nicht vergessen werden. Die deutsche Industrie ist nicht autark; wir sind Teil eines verflochtenen europäischen Marktes. Unsere Versorgungssicherheit hängt an grenzüberschreitenden Netzen.”
“In Wahrheit meint sie Abschottung, Rückschritt und Planlosigkeit. Wir hingegen denken europäisch. Lassen Sie uns ehrlich sein: Natürlich war nicht alles, was unter der Ampelregierung beschlossen oder versucht wurde, klug. Gerade unter der grünen Leitung des Bundeswirtschaftsministeriums wurde zu oft mit dem moralischen Zeigefinger regiert statt mit Weitblick. Förderprogramme wurden schlecht kommuniziert, Planungsprozesse wurden überfrachtet und wichtige Technologien lange blockiert. Aber unsere Antwort darauf ist nicht: Alles abschaffen! Unsere Antwort ist: Besser machen – marktwirtschaftlich, technologieoffen und investitionsfreundlich! Wir als neue Koalition setzen auf klare Rahmenbedingungen statt auf ideologische Übersteuerung und auf wirtschaftliche Vernunft statt auf populistische Abrissbirne.”
“Und sie behauptet ernsthaft, die Transformation hin zu einer klimaneutraleren Wirtschaft sei eine Form von Planwirtschaft. Meine Damen und Herren, das ist kein politischer Diskurs mehr, das ist Desinformation in Gesetzesform. Das ist dieses Hauses nicht würdig. Wir als CDU/CSU-Fraktion stehen dem klar entgegen. Wer das Pariser Klimaabkommen kündigen will, wer den Ausbau der erneuerbaren Energien inklusive Technologien wie CCS und Wasserstoff blockieren oder ganz rückabwickeln und die gesamte Klimaschutzgesetzgebung pauschal streichen will, der will bewusst eine Spaltung herbeiführen. Sie schützen mit Ihrem Protektionismus keine Arbeitsplätze. Denn eins verrate ich Ihnen gerne: Die Wirtschaft endet nicht an der deutschen Grenze. Wohlstand und Prosperität hängen an Europa. Die AfD redet gerne von souveräner Energiepolitik.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die beiden vorliegenden Gesetzentwürfe der AfD sind ein offener Angriff auf alles, was Deutschland nach vorne bringt. Es ist ein Angriff auf uns als moderne, verantwortungsvolle Industrienation, auf die Energiewende, auf unsere internationalen Partnerschaften, auf unsere wirtschaftliche Grundüberzeugung und auf das Grundgesetz selbst. Unter dem Deckmantel angeblicher Rationalität will die AfD den Artikel 143h des Grundgesetzes in einer Weise umschreiben, sodass dies nichts weniger als die vollständige Entkernung unserer Klimaschutzpolitik bedeuten würde. Sie leugnet den menschengemachten Klimawandel. Sie erklärt zentrale wirtschaftliche, wissenschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen zu ideologisch überhöhten Irrwegen.”
“Wer meint, den industriellen Strukturwandel mit einer einzigen Maßnahme stoppen zu können, der lebt an der wirtschaftlichen Realität vorbei. Wir als Union sagen: Wir fördern ein klimaneutrales Deutschland mit wirtschaftlicher Stärke, mit leistungsfähiger Industrie und sicheren Arbeitsplätzen Schritt für Schritt, nicht gegen das Auto, sondern mit modernen Antrieben, nicht gegen den Lkw, sondern mit CO2-neutralen Kraftstoffen, nicht gegen den Mittelstand, sondern mit ihm gemeinsam. Vielen Dank. Den Schluss in der Debatte macht Dirk Brandes, AfD-Fraktion.”
“Wir setzen hierzu auf Technologieoffenheit, nicht auf ideologische Gängelung, auf E-Mobilität ja, aber eben nicht als Dogma, auf Elektronen genauso wie auf Moleküle, Moleküle wie Wasserstoff, E-Fuels und Biokraftstoffe. Denn jedes eingesparte Gramm CO2 zählt, ganz gleich, ob es am Auspuff oder in der Produktion entsteht. Autos und Lkws sind nicht das Problem. Es ist der CO2-Austoß. Die zentrale Frage lautet deshalb: Wie schaffen wir es, effektiven Klimaschutz umzusetzen, ohne unsere Mobilität und unsere Industrie zu gefährden? Unsere Lösungen setzen dabei auf Anreize statt auf Strafquoten. Wir investieren in Ladeinfrastruktur und neue Antriebstechnologien. Unsere Wirtschaftswende ist kein Zurück, sondern ein klares Nach-vorne. Leider bietet uns der Antrag der AfD hier nur wenig an – kein Konzept, keine Idee, keine Verantwortung.”
“Wir machen Deutschland wieder zu einem Land, in dem Zukunftstechnologien entstehen – mit sicheren Arbeitsplätzen, starken Unternehmen und echten Perspektiven. Klimaneutralität erreichen wir eben nicht im Widerspruch zur Industrie, sondern nur im Schulterschluss mit ihr, im Vertrauen auf die Innovationskraft und das Know-how unserer Fachkräfte und Ingenieure. Dabei geht es uns darum, alle Stakeholder abzuholen. Unser Fokus liegt auf den Beschäftigten, auf ihren Familien, auf den Menschen vor Ort. Wir wollen den Menschen Sicherheit am Arbeitsplatz geben, Standorte erhalten und dafür sorgen, dass Wertschöpfung in Deutschland bleibt und nicht ins Ausland abwandert.”
“Mit der neuen Koalition haben wir die Weichen neu gestellt. Wir machen Wirtschaftspolitik wieder mit Augenmaß, nicht mit ideologischem Übereifer. Mit Katherina Reiche an der Spitze des Wirtschaftsministeriums sind endlich wieder Praxisnähe, Führungserfahrung und Industriekompetenz ins Haus eingezogen. Sie steht für einen klaren Kurs: Wertschöpfung erhalten, Wohlstand sichern, Wettbewerbsfähigkeit stärken. Dabei setzen wir nicht allein auf den Automobilstandort Deutschland – der bleibt ein zentraler Pfeiler unserer Industrie –, sondern auch auf einen innovativen Mittelstand, einen leistungsstarken Maschinenbau und eine forschungsstarke Chemieindustrie. Genau das haben wir als neue Koalition klar vereinbart.”
“Technisch sind CO2-arme bis hin zu CO2-neutralen Flottengrenzwerten möglich. Sie müssen nur den Mut aufbringen, zum Kern der Debatte vorzudringen. Wieso sprechen Sie nicht darüber, dass CO2 nicht nur am Auspuff, sondern in der gesamten Wertschöpfungskette betrachtet werden sollte? Dann wäre der Deutsche Bundestag zwar immer noch nicht zuständig, aber Ihr Papier hätte zumindest einen Mehrwert für die internationale Debatte. Für Sie typisch dramatisch reden Sie direkt vom Niedergang der Industrie, aber leider ohne den Mut, die politischen Ursachen klar zu benennen. Die Wahrheit ist: Es war eine grüne Wirtschaftspolitik, getrieben von ideologischen Leitbildern, die Schlüsselindustrien verunsichert, Investitionen gehemmt und ganze Wertschöpfungsketten unter Druck gesetzt hat. Doch diese Zeit ist vorbei.”
“– So beginnt Ihr Antrag direkt in der Überschrift mit Unschärfe. Ein Verbot von Verbrennungsmotoren wurde nie beschlossen, erst recht nicht hier im Deutschen Bundestag. Immerhin konkretisieren Sie im Antrag noch, dass Sie eigentlich die EU-Flottengrenzwerte meinen. Aber konkrete Normen? Die finden sich natürlich nicht in Ihrem Antrag; aber ich will sie Ihnen gerne nachliefern. Es war die EU-Verordnung 2019/631, ergänzt durch die Verordnung 2023/851. Sie bestimmt das spezifische Flottenziel jedes einzelnen Herstellers und legt fest, wie viel CO2 die gesamte Flotte neu zugelassener Pkws des jeweiligen Herstellers maximal ausstoßen darf. Sie schreiben in Ihrem Antrag von – und ich zitiere wörtlich – „technisch nicht realisierbaren CO2-Flottengrenzwerten“. Als studierter Ingenieur sage ich Ihnen: Das ist sachlich falsch.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein Industrieland, und Deutschland soll ein Industrieland bleiben. Leider ist es unstrittig, dass die deutsche Wirtschaft sich in einer Krise befindet. Meine Damen und Herren von der AfD, Ihre Zustandsanalyse ist somit nicht falsch; aber Ihre Rhetorik ist in weiten Teilen populistisch, Ihre Lösungsansätze sind kurzsichtig, Ihr Antrag ist handwerklich schlecht gemacht. Solche Anträge kenne ich bereits von Ihrer Partei, allerdings aus meinem heimischen Dorstener Stadtrat. Hier im Hohen Haus hätte ich als neuer Abgeordneter wirklich mehr von Ihnen erwartet. Das Problem mit Ihren Anträgen ist: Sie kratzen oberflächlich am Problem, sind aber nicht in der Lage, komplexe Themen zu durchdringen und fundierte Lösungen zu liefern. – Ich helfe Ihnen gerne.”