Anna Rathert
AfD · Germany
“Sie verstanden sich als freie Bürger und nicht länger als Subjekte der englischen Krone, die ihren politischen Willen missachtete und sie daran hinderte, durch Arbeit und Handel frei über ihr Leben zu bestimmen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor 250 Jahren erkannten die Amerikaner etwas, das ihnen die Kraft gab, gegen den englischen König und seine Armee und für ihre Freiheit und Unabhängigkeit zu kämpfen: dass Gott, ihr Schöpfer, sie mit bestimmten unveräußerlichen Rechten ausgestattet hat und dass aus diesen Rechten de…”
“Wer mit Versprechen gewählt wird und anschließend das Gegenteil tut, wird diesem demokratischen Grundsatz nicht gerecht. Die Bürger wollen mehrheitlich keine unkontrollierte Masseneinwanderung, keine Energiewende, die ihre Lebensgrundlagen zerstört, keine erdrückende Bürokratiekrake und keine Finanzierung fremder Kriege.”
“Die Bürger haben verstanden, dass dieses Ziel nicht mehr mit den alten Kräften erreicht werden kann, sondern nur mit uns, der Alternative für Deutschland. Genau deshalb sinkt gerade Ihr Stern, und unsere Zeit fängt endlich an. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Ralf Stegner.”
“Die Behörden sind hoffnungslos überlastet; denn Asylsystem, Aufenthaltsrecht und Familienrecht sind gerade nicht für diesen ungeregelten Massenansturm gemacht und auch nicht für eine solche kriminelle Energie, die hier immer wieder zum Tragen kommt.”
“Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist wirklich erfrischend, einmal etwas Vernünftiges von der Bundesregierung zu hören, wie ich es gerade von Ihnen gehört habe. Aber unser Gesetzentwurf hat doch noch einen Kniff mehr, der dem der Bundesregierung fehlt.”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Grünen legen uns heute einen interessanten Antrag vor – nicht interessant, weil er Lösungen bietet, sondern interessant, weil er ihr Weltbild offenlegt. Der Text liest sich wie ein Hilfeschrei. Sie merken, dass mit Präsident Trump eine Administration in Washington eingezogen ist, die offen sagt: „Amerika zuerst!“ und internationale Politik nicht mehr vermeintlich regelbasiert, sondern wieder interessengeleitet betreibt. Dahinter steht eine demokratische Realität; die Mehrheit der Amerikaner hat diesen Kurs gewählt. Wer das unerträglich findet, der muss lernen, damit umzugehen, nicht zu moralisieren. Sie befürchten in Ihrem Antrag, Krisen und Konflikte verschärften sich, wenn Schutz- und Unterstützungsstrukturen erodieren.”
“Ein Staat, der seine Grundversorgung nicht sichern kann, seine industrielle Basis aufgibt und seine Abhängigkeiten freiwillig vergrößert, stabilisiert keine Ordnung, er destabilisiert sie. Deutschland braucht keine Außenpolitik der Belehrung. Deutschland braucht eine Außenpolitik der Selbstachtung, der Stärke und der strategischen Klarheit. Wir müssen wissen, wer wir sind, was wir brauchen und was wir anbieten können. Nur ein souveräner, leistungsfähiger Staat kann zur Stabilität einer internationalen Ordnung beitragen. Alles andere ist Rhetorik. Frau Abgeordnete. Ein solcher Beitrag geht offensichtlich nur mit der Alternative für Deutschland. Und genau deshalb fängt unsere Zeit gerade erst an. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Marja-Liisa Völlers das Wort erteilen.”
“Auch Migration, innere Sicherheit und kulturelle Selbstachtung bestimmen, wie ein Staat international wahrgenommen wird. Wer seine Grenzen nicht kontrolliert, seine innere Ordnung nicht schützt und seine Identität relativiert, sendet ein klares Signal: Schwäche. Und das Tragische ist: Diese Schwächung wurde auf allen genannten politischen Ebenen selbst herbeigeführt, unter anderem auch durch mehrere CDU-geführte Regierungen. Wer im Inneren nicht souverän ist, wird im Äußeren nicht ernst genommen. Internationale Ordnung entsteht nicht durch Regeltexte, sondern durch Abschreckung, Verlässlichkeit und Durchsetzungsfähigkeit. Wer nicht abschrecken kann, wird getestet, wer nicht verlässlich ist, wird umgangen, und wer sich nicht durchsetzen kann, der wird ignoriert.”
“Staatliche Interessen ergeben sich aus harten Fakten: Geografie, Demografie, verfügbaren Rohstoffen, Industrie, Energie und militärischer Leistungsfähigkeit. Deutschland hatte nie Rohstoffe, unsere Stärke war immer Wissen, Ingenieurskunst, Industrie und Verlässlichkeit. Wir waren und wir sind eine Kultur-, Wissenschafts- und Industrienation. Das ist unser Wert. Doch diese Substanz wird systematisch zerstört. Unsere Infrastruktur verfällt, unsere Bildung verliert Leistungsfähigkeit, unsere Industrie wird geschwächt. Wir geben freiwillig unsere Kultur und unsere Lebensweise auf. Und vor allem: Unsere Energiegrundlage wurde politisch demontiert. Ein Industriestaat ohne verlässliche bezahlbare und jederzeit verfügbare Energie verliert seine Souveränität. Er wird abhängig, erpressbar und verliert industrielle Macht.”
“In der Europäischen Union wächst jedoch die Illusion, man könne geopolitische Bedeutung durch institutionelle Selbstbehauptung und moralische Rhetorik erzwingen. Doch außenpolitische Bedeutung, meine Damen und Herren, lässt sich nicht durch Fußaufstampfen ertrotzen. Das ist infantil, unwürdig und vor allem unmöglich. Macht entsteht aus realer Leistungsfähigkeit. Die zentrale Frage lautet deshalb: Was braucht Deutschland eigentlich, und wozu ist es fähig? Diese Frage wurde jahrzehntelang verdrängt. Stattdessen hat man sich hinter einer sogenannten regelbasierten Ordnung eingerichtet – bequem, folgenlos und ohne eigene Verantwortung. Diese Komfortzone müssen wir jetzt verlassen. Wir kehren zurück in eine Welt souveräner Mächte, in der nicht zählt, was man predigt, sondern was man kann.”
“Und auch genau deshalb wird Grönland jetzt wegen seiner Lage, seiner Ressourcen und seiner sicherheitspolitischen Bedeutung strategisch neu vermessen. Einflusssphären werden jetzt einfach neu verteilt. Das ist keine Provokation, sondern geopolitische Realität. Der Normalzustand der Außenpolitik ist die Vertretung nationaler Interessen innerhalb des Möglichen und leider nicht, Herr Bundesminister, so schön es auch wäre, die freiwillige Unterordnung unter eine Rechtsordnung. Wer das akzeptiert, versteht die Welt, wie sie ist, und wer es nicht akzeptiert, verwechselt Wunschdenken mit Politik. Für Deutschland bleibt, nüchtern betrachtet, eines entscheidend: Die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten ist aus geografischen und realen Gründen der strategische Rahmen, innerhalb dessen deutsche Außenpolitik handlungsfähig ist.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir über Deutschlands Rolle bei der Verteidigung der internationalen Ordnung sprechen, sollten wir zuerst eine einfache Wahrheit anerkennen: Diese Ordnung, wie wir sie kannten, existiert nicht mehr. Sie war eine Nachkriegsordnung, gebaut für eine Welt klarer Fronten und klarer Abschreckung. Diese Welt ist vorbei. Heute erleben wir hybride Konflikte, Migration als Destabilisierungsinstrument, Organisierte Kriminalität und Drogen als Unterwanderung staatlicher Ordnung. Gleichzeitig sind weltweit neue Machtzentren entstanden, die sich nicht mehr einfach unterordnen. Aus all diesen Gründen setzten die Vereinigten Staaten jetzt in Venezuela ihre Interessen offen durch – nicht mit Moralapellen, sondern mit Machtpolitik.”
“Aber wir von der AfD, wir haben diesen Mut und wir werden nicht ruhen, bis wir die Gesinnung, die hinter diesem Antrag steht und die schon längst fraktionsübergreifend in dieses Haus eingezogen ist, gestoppt haben. Was dieser Antrag fordert, ist die gesetzliche Verankerung einer Staatsideologie. Das wäre der letzte Sargnagel für Freiheit und Demokratie in Deutschland. Wir als Alternative für Deutschland kämpfen für Einigkeit und Recht und Freiheit in unserem geliebten deutschen Vaterland. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Und wir wissen, unsere Zeit fängt gerade erst an. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Helge Lindh für die Fraktion der SPD.”
“Ihr Antrag will nicht nur Gewalt und Extremismus bekämpfen – das tun wir alle –, sondern politische Deutungshoheit gesetzlich absichern und jede Meinung, die nicht in Ihr Weltbild passt, als demokratiegefährdend markieren. Reale Probleme wie islamistischer Antisemitismus, Clanstrukturen oder importierte Gewalt werden relativiert oder verharmlost. Tja, und Sie von der Union, ich begreife Sie nicht. Sie haben, so scheint es, doch irgendwie erkannt, dass das, was die Grünen hier treiben, völlig undemokratisch ist. Trotzdem fördert Ihre Familienministerin in der Bundesregierung genau diese NGOs, die Sie heute hier seit einer Dreiviertelstunde selbst bekämpfen zu wollen vorgeben. Sie haben im Ergebnis dann doch nicht den Mut, sich den Grünen entgegenzustellen.”
“Sie stirbt dort, wo der Staat beginnt, politische Meinungen dauerhaft mit Steuergeld zu finanzieren und andere Meinungen systematisch zu delegitimieren. Ihr Antrag will sogenannte Demokratieförderung zur staatlichen Daueraufgabe erklären, meint damit aber in Wahrheit die dauerhafte Alimentierung eines dichten Netzes aus regierungsnahen Nichtregierungsorganisationen, die Ihr politisches Vorfeld bilden. Damit verdrängen Sie alles, was den Namen demokratischer Meinungsvielfalt verdient. Die Wahrheit ist doch: Sie haben Angst vor dem Volk und vor dem Verlust ihres Einflusses auf Staat und Gesellschaft, und deshalb brauchen Sie die Kontrolle. Meine Damen und Herren, eine Zivilgesellschaft, die dauerhaft vom Staat finanziert wird, ist keine Zivilgesellschaft, sondern ein verlängerter Arm der Regierung.”
“Sie muss die biologische Realität anerkennen und die besondere Rolle der Frau würdigen. Dieser Antrag tut all das nicht, und deshalb lehnen wir ihn ab. Vielen Dank.”
“Der Vater hat hier eine andere Rolle. Er kann helfen, und das ist wertvoll für Familie, Mutter und Kind. Zwei Punkte stören mich an Ihrem Antrag, und deshalb lehnen wir ihn auch ab. Erstens verwischen Sie sprachlich und rechtlich die biologische Realität, wenn Sie den Mutterschutz zu einem allgemeinen Elternschutz umdeuten. Sie relativieren damit die besondere Rolle der Frau. Zweitens setzen Sie die ohnehin schon stark belasteten Unternehmen weiter unter finanziellen Druck, anstatt die Kosten durch andere Prioritätensetzungen aufzufangen. Unsere Steuereinnahmen würden sogar grundsätzlich ausreichen, um Familien zu unterstützen. Sie werden jedoch konsequent falsch und an den Bedürfnissen der Familien vorbei verteilt. Unterstützung nach der Geburt ist wichtig, aber sie muss eine vernünftige Finanzierung vorsehen und frei von Ideologie sein.”
“Natürlich ist es wunderschön, wenn der Vater nach der Geburt beim Kind und bei der Mutter sein kann: beim ersten Kind, weil alles neu ist und die Familie das Zusammenwachsen genießt, und bei weiteren Kindern, weil jemand da ist, der die anderen Kinder betreut, einkauft und zum Beispiel einfach dafür sorgt, dass alle was zu essen haben. Der vorliegende Antrag vermischt jedoch zwei Dinge, die man sauber trennen muss: zum einen den Mutterschutz und zum anderen Unterstützung für Mutter und Kind. Diese lassen sich nicht unter den Begriff eines allgemeinen Elternschutzes zusammenfassen. Schutz ist nur für die Frau notwendig, die gerade das Kind geboren hat. Er dient der Erholung von den Strapazen von Schwangerschaft und Geburt und erfolgt aus der Biologie, aus der Körperlichkeit und der Realität des Wochenbettes.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Alles ist gut, was Familien dazu ermutigt, sich für Kinder zu entscheiden. Und ja, ich will, dass mehr Kinder in Deutschland geboren werden, und zwar von Eltern, die dieses Land tragen und gestalten und die nicht nur hier sind, weil es hier so großzügige Sozialleistungen gibt. Gerade in Zeiten sinkender Geburtenzahlen und – die CDU weiß es so genau – unfinanzierbarer Renten, muss das unser aller Maßstab sein. Umso bedauerlicher ist es, wenn an sich sinnvolle Ansätze mit ideologischer Verbohrtheit verbunden werden und in einer wirtschaftlich prekären Lage von vornherein klar ist, dass sie so wie hier geplant nicht durchführbar sind.”
“Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Dr. Ralf Stegner.”
“Diese Konflikte sind die direkte Folge politischer Entscheidungen, die Linke, Grüne, SPD und CDU/CSU mittragen, unterstützt von NGOs, die Sie seit Jahren mit Steuergeldern alimentieren. Und das wird wohl auch noch eine Weile so bleiben; denn dieser politische Betrieb legitimiert sich schon lange nicht mehr über Ergebnisse wie Sicherheit, Stabilität oder Gerechtigkeit, sondern über sein moralisches Selbstbild. Solange ihm dies wichtiger ist als empirische Wirklichkeit, bleibt die Realität für ihn eine Bedrohung. Doch Menschenrechte werden nicht durch Selbstvergewisserung geschützt, sondern durch einen Staat, der Konflikte benennt, Grenzen setzt und seine Bürger verteidigt. Und so wie es aussieht, geht das nicht mit Ihnen allen, – Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen. – sondern nur mit uns, der Alternative für Deutschland.”
“Man kann es nicht oft genug betonen: 57 Staaten, darunter zentrale Herkunftsländer der Migration nach Europa, stellen darin Menschenrechte unter den Vorbehalt der Scharia: keine freie Religionswahl, eingeschränkte Meinungsfreiheit, reduzierte Frauenrechte und natürlich die religiös-kulturelle Ablehnung von Homosexualität eingeschlossen. Diese Erklärung ist nicht irgendein Dokument, sondern eine Werteordnung, die der unseren fundamental widerspricht. Dennoch hören wir dazu von den Fraktionen, die sich sonst als große Feministen und LGBTQ-Beschützer inszenieren, nichts. Doch wer sich so geriert, wird erklären müssen, weshalb er eine Migrationspolitik unterstützt, die menschenrechtsrelevante Konflikte importiert.”
“Keine 5 Kilometer von hier, die Straße runter, wurde ein homosexueller Berliner Grundschullehrer über Jahre von muslimischen Schülern beleidigt, bedroht und eingeschüchtert. Es fiel auch der Satz – der RBB berichtete darüber – „Du Schwuler, geh weg von hier, weil der Islam ist hier der Chef.“ Und der deutsche Staat? Der lässt ihn im Stich – keine klare Intervention, keine Konsequenzen. Am Ende erkrankt dieser Lehrer – vom Schutz seiner Menschenrechte keine Spur. Da müsste man sich doch jetzt eigentlich längst fragen: Woher kommt das? Doch genau diese Frage wird vermieden; denn es gibt einen blinden Fleck in der deutschen Menschenrechtsdebatte, und zwar die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam, die mein Fraktionskollege gerade schon angesprochen hat.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute über Menschenrechte sprechen, dann darf diese Debatte nicht von wohlfeilen Formeln geprägt sein, sondern von intellektueller Redlichkeit; denn Menschenrechte schützt man nicht durch Pathos, sondern durch den Mut, unbequeme Realitäten anzusprechen. Meine Vorrednerin hat da ja tatsächlich einiges schon richtig genannt; aber es bleibt auch einiges noch im Verborgenen. Immer wieder erreichen uns Bilder aus Afghanistan von Massenhinrichtungen in Stadien und auch von islamistischer Gewalt im Sudan, und all das löst sicherlich nicht nur in mir Schrecken aus. Aber wer über Menschenrechte spricht, der darf auch nicht die Anfänge eines politischen Islams verschweigen, der in Deutschland zunehmend Fuß fasst und vor dem viele Muslime vor Jahrzehnten nach Deutschland geflohen sind.”
“Meine ganz konkrete Frage jetzt an Sie, Herr Kollege, oder wer immer sie beantworten möchte: Wann wollen Sie einmal in sich gehen und sich fragen, was eigentlich grundsätzlich falsch läuft in der Politik, die Sie ja in den Vereinten Nationen, aber auch hier in Deutschland massiv beeinflussen und bestimmen, dass es zu solch entsetzlichen, wie wir ja jetzt wirklich detailliert gehört haben, Kriegen und Konflikten weltweit immer wieder kommt? Möchten Sie erwidern, Herr Abgeordneter? – Ja, Sie möchten. Bitte.”
“Ich danke Ihnen sehr, Herr Präsident, für die Erteilung des Wortes. – Mir geht diese Debatte wirklich sehr nahe. Ich habe eigentlich allen Reden sehr intensiv zugehört. Und der Gedanke, der mir jetzt immer wieder durch den Kopf gegangen ist, ist: Wir debattieren heute ein Thema, das ja offensichtlich die Konsequenz einer jahrzehntelangen falschen Außenpolitik bzw. falschen internationalen Politik, wohl auch der Vereinten Nationen, ist.”
“Für die Bundesregierung darf ich Reem Alabali Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das Wort erteilen.”
“Der Krieg im Sudan ist eine Tragödie und zugleich die Mahnung, dass Außenpolitik die Kunst ist, Mitgefühl mit Vernunft zu verbinden. Wir können nicht jedes Leid der Welt lindern; aber wir müssen uns bewusst sein, dass jede unserer Handlungen auch Folgen für die Sicherheit, Stabilität und den Wohlstand unseres eigenen Landes haben kann. Das heißt: Anteil nehmen, kontrolliert helfen und gerade angesichts der Christenverfolgung im Sudan nicht die Augen davor verschließen, dass religiöser Fanatismus Menschen vernichtet. Genau das haben die letzten Bundesregierungen unter Vernachlässigung der Interessen des eigenen Volkes jedoch getan. Das Mitgefühl muss bleiben, aber die Illusionen müssen gehen. Vielen Dank.”
“Genauso schwer zu ertragen ist aber auch der permanente Schwur vonseiten der CDU-geführten Bundesregierung, Deutschland müsse ungeachtet dessen, ob es dem eigenen Volk negative Konsequenzen bringt, in jedem Winkel der Welt Verantwortung übernehmen. Das soll staatsmännisch klingen, zeigt aber nur die Unfähigkeit, sich selbst richtig einzuschätzen: Deutschland verliert kontinuierlich Respekt und Einfluss in der Welt. Und zudem: Wie soll Deutschland mit seiner schwindenden Wirtschaftskraft diese Verantwortungsübernahme eigentlich noch bezahlen? Da helfen weder Sondervermögen noch weitere Steuererhöhungen. Das Geld, das ausgegeben werden soll, muss erst mal erwirtschaftet werden. Sie tun leider momentan alles dafür, dass das hier in Deutschland auf absehbare Zeit nicht mehr möglich sein wird.”
“Keine deutschen Waffen, keine Dual-Use-Güter, keine indirekte Kriegsfinanzierung über deutsche Unternehmen. Drittens. Wir müssen verhindern, dass dieser Konflikt zur nächsten Flüchtlingskrise wird. Deutschland darf nicht erneut Auffangbecken einer Krise sein, die zwar schrecklich ist, aber die es nicht verursacht hat. Ich will keinen grünen moralischen Überschwang, mit dem bei jedem Konflikt nach Verantwortung gerufen wird, aber bei dem Einmischung gemeint ist; denn das scheint ja irgendwie alles nicht zu funktionieren. Ich will kein deutsches Steuergeld ausgeben, ohne zu wissen, wo es ankommt. Und ich halte auch nur noch sehr schwer diese moralischen Reden aus, die die Welt, jetzt eben gerade den Sudan, völlig wirkungslos und unbeeindruckt weiterbrennen lassen.”
“Die USA, Saudi-Arabien, Ägypten und andere Regionalmächte haben mit dem Sudan-Quad-Prozess eine Initiative gestartet, die auf Waffenruhe und Übergangsregierung zielt – kein moralischer Aktivismus, sondern nüchterne Diplomatie. Dabei geht es nicht darum, Sympathien zu verteilen. Ein Land wie Deutschland ist gut beraten, Urteile über größere Regionalmächte mit Vorsicht zu fällen und davon abzusehen, moralisch Position zu beziehen. Damit sind wir beim entscheidenden Punkt: Was liegt im deutschen Interesse? Erstens: kontrollierte humanitäre Hilfe. Jeder Euro muss nachweislich bei der Zivilbevölkerung ankommen. Kein Cent darf bei Milizen oder in dunklen Kanälen verschwinden. Das ist auch im Interesse des Sudans und der geschundenen Zivilbevölkerung dort. Zweitens: klare Export- und Finanzkontrolle.”
“Beide Seiten begehen Massaker und Kriegsverbrechen. Das Militär wird mutmaßlich von der Muslimbruderschaft gestützt, die RSF finanzieren sich über Goldexporte. Der Sudan ist längst kein isolierter Bürgerkrieg mehr, sondern ein Stellvertreterkrieg um Gold, Einfluss, Territorium, Seewege und das Vakuum, das schwache Staaten nun einmal hinterlassen. Genau an solchen Punkten wird Außenpolitik diffizil. Wo humanitäres Leid auf geopolitische Interessen trifft, braucht Politik ganz besonders viel Fingerspitzengefühl. Wir wollen Leid lindern, dürfen uns aber nicht instrumentalisieren lassen. Wir wollen helfen, aber nicht riskieren, dass deutsches Geld auf Umwegen bei Warlords landet. Das ist der Unterschied zwischen Mitgefühl und Naivität und zwischen Verantwortung und Reflex.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Krieg im Sudan gehört zu den grausamsten und zugleich am wenigsten beachteten Konflikten unserer Zeit. Von dem Leid zu hören, wie gerade in den letzten beiden Reden, lässt in der Tat niemanden kalt: Hunderttausende Tote, Millionen Vertriebene, hungernde Kinder, vergewaltigte Frauen, Blutlachen, die man auf Satellitenbildern sehen kann. Was viele hier kaum wahrnehmen: Unter den Opfern sind überproportional viele Christen. Sie werden verfolgt, ermordet, vertrieben, weil sie Christen sind. Das ist kein Zufall. Es ist ein religiös aufgeladener Krieg, geführt von islamistischen Milizen gegen christliche Zivilisten. Diese Wahrheit darf nicht verschwiegen werden. Seit dem Frühjahr 2023 kämpft das sudanesische Militär unter General Al-Burhan gegen die Rapid Support Forces unter Hemeti.”
“Nicht nur ich hier im Plenarsaal habe sie kritisiert, sondern Tausende Frauen außerhalb des Plenarsaals haben sich teilweise mit zunehmender Belustigung, aber auch mit zunehmendem Ärger darüber beschwert, wie schlecht Annalena Baerbock uns repräsentiert hat und dass sie unsere Interessen überhaupt nicht vertreten hat. Das ist aber nicht spezifisch für Annalena Baerbock, damit macht momentan der jetzige Außenminister als Mann auch weiter. Das ist, denke ich, eine Tatsache, die wir in den letzten Jahren, während der Amtszeit von Annalena Baerbock festgestellt haben. Ich danke Ihnen für Ihre Frage und die Möglichkeit, mich hier noch mal zu äußern. Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kehre wieder zurück zur Reihenfolge der gemeldeten Wortmeldungen. Für die SPD-Fraktion darf ich Derya Türk-Nachbaur das Wort erteilen.”
“Vielen Dank. – Ich habe mit Sicherheit nicht gesagt – da haben Sie mich sicherlich missverstanden –, dass alle Frauen nicht in der Lage sind, gute Politik oder gute Außenpolitik zu machen. Giorgia Meloni zum Beispiel ist eine ganz hervorragende Außenpolitikerin. Und auch wir haben in unseren Reihen mit Frau von Storch eine ganz hervorragende Außenpolitikerin. Insofern haben Sie mich da missverstanden, oder ich habe mich missverständlich ausgedrückt. Was ich allerdings tatsächlich kritisiere, ist die Politik von Annalena Baerbock.”
“Von Bündnis 90/Die Grünen hatte sich Frau Kollegin Amtsberg zu einer Kurzintervention gemeldet, der ich jetzt das Wort erteile.”
“Was Deutschland braucht, ist keine feministische und auch keine moralistische Außenpolitik, sondern eine Rückkehr zu Maß, Realismus und strategischem Denken mit dem einen großen Ziel: Frieden zu bewahren. Für gute Außenpolitik braucht es keine Resolution, die Frauen Bedeutung verschafft, sondern kluge Menschen – Männer wie Frauen –, die die Kunst der Diplomatie beherrschen. Dafür braucht es keine Pose, sondern Mut, Weitsicht, innere Stärke und Abgrenzungsfähigkeit, Tatkraft und Vernunft. All diese Tugenden wünsche ich dieser Bundesregierung, ich befürchte jedoch, vergebens. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bewegen uns in der neuen Geschäftsordnung. Die Wortmeldung aus der CDU/CSU habe ich erst gesehen, als die Redezeit schon abgelaufen war.”
“Und der Bundeskanzler steht in der Weltpolitik bei den Topfpflanzen, anwesend, aber ohne Einfluss, Stimme oder Gewicht. Und das ist das eigentlich Traurige: dass sich am Prinzip der feministischen Außenpolitik mit dem Regierungswechsel nichts geändert hat. Denn auch unter CDU-Führung bleibt die deutsche Außenpolitik geprägt von Fehleinschätzungen, überheblicher moralischer Rhetorik und mit einem blinden Fleck für nationale Interessen. Kaum eine Rede, in der nicht die Phrase von der „regelbasierten Ordnung“ fällt – eine Floskel, die so lange wiederholt wird, bis man vergisst, dass eigentlich niemand ganz genau weiß, wer diese Regeln aufgestellt hat und zu wessen Gunsten.”
“Das ist nett, aber für mich ist es Ideologie in Reinform. Denn das Ergebnis davon war auch Annalena Baerbock selbst, die in ihrer Amtszeit beinahe aus Versehen Russland den Krieg erklärt hätte mit dem Satz auf einer internationalen Konferenz: Wir führen doch nicht Krieg gegeneinander, sondern Krieg gegen Russland. – So viel zum Thema „weibliche Friedensfähigkeit“. Die Folgen dieser Politik sind real. Unser außenpolitischer Bedeutungsverlust begann mit der ideologischen Feminisierung der Außenpolitik, und er endet nun damit, dass Deutschland bei wichtigen internationalen Gesprächen gar nicht mehr am Tisch sitzt. Treffen zwischen der chinesischen Regierung und dem deutschen Außenminister finden erst gar nicht statt oder nur verzögert.”
“Sie ist belehrend, fordernd, selbstgewiss und hat auch immer für alle großen Staaten gute Ratschläge parat: für Russland, für China, für den arabischen Raum. Sie glaubt, man müsse nur moralisch überlegen auftreten, dann werde sich die Welt fügen. Dass andere Länder eigene Interessen, Kulturen und Definitionen von Ordnung haben, kommt in dieser Strategie nicht vor. Und so ist aus einer angeblich werte- und regelbasierten Außenpolitik eine realitätsblinde Selbstinszenierung geworden mit spürbaren Folgen: diplomatische Vertrauensverluste, sicherheitspolitische Eskalationen, explodierende Energiepreise und Versorgungskrisen direkt hier vor unserer Haustür. Die Resolution, über die wir heute sprechen, erklärt, sie wolle Frauen nach vorne bringen, weil Frauen angeblich so friedfertig seien und Konflikte besser lösen könnten.”
“Und sie dient nicht der moralischen Selbsterhebung, sondern der Sicherung von Stabilität, Sicherheit und nationaler Handlungsfähigkeit. Die feministische Außenpolitik hat all das ins Gegenteil verkehrt. Sie hat nicht Klarheit geschaffen, sondern Verwirrung, und hat nicht an Einfluss gewonnen, sondern Spott hervorgerufen. Man denke nur daran, wie Annalena Baerbock in den arabischen Staaten in ihrer Funktion als deutsche Außenministerin, also in Vertretung Deutschlands, der Handschlag verweigert wurde. Die feministische Außenpolitik hat nicht die Sicherheit gestärkt, sondern Eskalation befördert. Und im Übrigen: Auf feministische Außenpolitik ist die Kriegs- und Aufrüstungspolitik gefolgt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Aber die feministische Außenpolitik ist auch nicht einfach nur freundlich.”
“Und das wäre mir fast egal, wenn daraus wenigstens eine Politik entstanden wäre, die unserem Land nutzt. Aber aus Oberflächlichkeit entsteht keine Substanz und aus Inszenierungen ebenso wenig. Außenpolitik ist kein Modeaccessoire und auch kein moralisches Projekt, sondern die nüchterne verantwortliche Kunst, die Interessen des eigenen Landes und Volkes zu schützen mit den Mitteln des Friedens, meine Damen und Herren. Sie beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit und nicht mit dem Entwerfen von Wunschbildern. Außenpolitik ist kein Lifestyle, sondern ein Handwerk. Sie verlangt Verstand, Erfahrung, Maß. Sie ist die Kunst, im Verhältnis zu anderen Mächten die eigenen Interessen zu wahren, ohne die Balance des Friedens zu verlieren.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer verstehen will, was feministische Außenpolitik eigentlich sein soll, der muss sich nur die New-York-Videos von Annalena Baerbock auf ihrem Instagram-Account anschauen: Stöckelschuhe, Fashion, Glamour, ein bisschen „Sex and the City“ hier und ein bisschen „Gossip Girl“ da. Ganz die gute Feministin, die sie ist, hat sie einer anderen Frau, der erfahrenen Diplomatin Helga Schmid, das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung abgeluchst. So weit ging die weibliche Solidarität dann wohl doch nicht. Und seither lässt sie uns teilhaben an ihrem Lebensgefühl in New York. Spätestens seit diesen Videos weiß man, was viele schon lange ahnen: Feministische Außenpolitik ist keine Strategie, sondern eine Pose, ein Selbstbild, aber kein Konzept.”
“Der Antrag der Linken, Ihr Antrag, greift genau diesen verfassungsfesten Wesenskern an. Er will etwas, das das Grundgesetz nicht zulässt, nämlich die schleichende Zentralisierung eines geschützten Bereichs. Ich fasse also zusammen. Der Antrag verstößt gegen die föderalen Grundprinzipien der Bundesrepublik Deutschland, die aus gutem Grund so bestehen und sich auch bewährt haben. Wir als AfD wollen Deutschland in seiner ursprünglichen kulturellen Vielfalt bewahren und unser Volk, insbesondere unsere schutzbedürftigen Kinder, vor zentralistisch organisierten, ideologischen Übergriffen linker Kräfte schützen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Vielen Dank.”
“Unser föderales Bildungssystem ist eine ganz besondere Stärke: Die Länder stehen in einem Wettbewerb der Ideen, sie lernen voneinander, entwickeln neue Konzepte und fördern Innovationen. Diese Vielfalt spiegelt die kulturellen Unterschiede unseres Landes wider und sorgt dafür, dass Bildung dort gestaltet werden kann, wo die Menschen tatsächlich leben – von Bayern bis Schleswig-Holstein und von Niesky in der Oberlausitz bis Recklinghausen im Ruhrgebiet. Der wichtigste Punkt ist aber folgender: Die Gliederung des Bundes in Länder und deren Mitwirkung an der Gesetzgebung sind durch die Ewigkeitsklausel, Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes, geschützt und damit unveränderbar. Zwar lassen sich Zuständigkeiten im Detail justieren; aber das Bildungswesen gehört unverrückbar in die Verantwortung der Länder.”
“Ihr Antrag fordert, das sogenannte Kooperationsverbot im Bildungsbereich vollständig aufzuheben und Bildung zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen zu erklären. Das ist in Wahrheit der Einstieg in eine Zentralisierung der Bildungspolitik. Ich sage Ihnen ganz offen: Ihren Verweis auf marode Schulen, auch wenn es die tatsächlich gibt, kaufe ich Ihnen so nicht ab. Ihnen geht es um Zentralismus durch die Hintertür. Geldmangel rechtfertigt keinen Bruch der Verfassung, des Grundgesetzes, schon gar nicht, wenn er nicht einmal notwendig ist. Wahrscheinlich haben Sie gar keine Vorstellung davon, wie viele Schultoiletten saniert werden könnten, wenn einfach mal ein paar Hundert Millionen Euro weniger für Ideologieprojekte von NGOs ausgegeben würden. Wir jedenfalls lehnen diesen Zentralismus ab.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Grundgesetz legt in den Artikeln 30 und 70 eindeutig fest: Die Verantwortung für Bildung liegt bei den Ländern. – Das hat einen guten Grund: Nach 1945 sollte bewusst verhindert werden, dass sich je wieder eine zentralistische Macht über das ganze Land legt und schon gar nicht über die Schulen, denen wir die jungen Köpfe und Herzen unserer Kinder anvertrauen. Man wusste: Wer Bildung zentral lenkt, der lenkt eben auch das Denken und das Gewissen und kann diese zentral formen. Deshalb wurde die kulturelle Hoheit der Länder geschaffen. Sie sollte als Schutz gegen jede Form politischer Gleichschaltung dienen. Und genau diesen Schutzmechanismus will die Linksfraktion jetzt beseitigen.”
“Sie misst sich nicht daran, wie oft einem Vertreter der Bundesregierung auf internationalen Tagungen auf die Schulter geklopft wird, sondern daran, ob das eigene Land stark, sicher und frei ist. Sie müssten zum Schluss kommen. Darum fordern wir als AfD-Fraktion die Bundesregierung auf: Legen Sie die Finanzierungen internationaler Organisationen und NGOs offen! Und erweisen Sie dem deutschen Volk den Respekt, den es verdient! Herzlichen Dank. Abschließender Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Christoph Schmid.”
“Der Bundesaußenminister schildert regelmäßig mit leuchtenden Augen, wie sehr sich andere Staaten freuen, dass Deutschland immer so zuverlässig internationale Erwartungen erfüllt. Ich will ihm seine Freude wirklich nicht nehmen; aber er möge mir doch bitte eine kurze Anmerkung gestatten. Wenn er jemand ist, der sich für People Pleasing, also für diese Art der Gefallsucht, erwärmen kann, dann ist das als Lebensstil im Freundeskreis und in der Familie vielleicht noch relativ harmlos, aber als außenpolitisches Konzept, muss ich jedoch sagen, ist es eine Zumutung für über 80 Millionen Deutsche. Denn als Bundesaußenminister ist es nicht seine Aufgabe, internationale Organisationen oder NGOs glücklich zu machen und hier in Intransparenz handeln zu können. Seine Aufgabe ist es, die Interessen des deutschen Volkes zu vertreten.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesen vier Stunden Debatte heute Nachmittag zu auswärtigen Themen habe ich so viel Skurriles und so viele logische Brüche gehört, jetzt zuletzt vom Kollegen Geissler aus der CDU/CSU-Fraktion, dass ich wirklich nur heilfroh bin, muss ich Ihnen sagen, gerade erfahren zu haben, dass zum ersten Mal meine Partei in einem Bundesland, nämlich in Sachsen-Anhalt, bei 40 Prozent steht. Liebe Bürger, halten Sie noch ein bisschen durch! Wir schaffen bald auch den Durchbruch im Bund. Und dann wird es auch in diesem Haus wieder normal zugehen. Ich will den Worten meines Kollegen Frohnmaier gar nicht viel hinzufügen, außer einer kurzen Bemerkung, die mir schon lange auf der Seele brennt.”
“Dafür brauchen wir aber ganz grundlegende Veränderungen des jetzigen familienfeindlichen Status quo in Deutschland. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, in der ein Gehalt für eine Familie wieder reicht, eine Energiepolitik, die das Leben überhaupt erst wieder bezahlbar macht, eine Steuerpolitik, die Ehe und Kinder belohnt, und – und das ist mir ganz besonders wichtig – auch eine Kulturpolitik, die Männer und Frauen nicht auf berufliche Konkurrenten reduziert, sondern sie als sich natürlich ergänzende Teilstücke innerhalb der Familie und im Leben insgesamt anerkennt. Herzlichen Dank.”
“Was wir eigentlich in Angriff nehmen müssen, ist so viel mehr, als nur die Dauer und die Höhe des Elterngelds zu verändern. Wir müssen insgesamt zu einer Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik kommen, in der es leicht ist, viele Kinder zu haben, in der die normale deutsche Familie wieder den Mut aufbringt, viele Kinder zu bekommen, in der Kinder wieder als das wahrgenommen werden können, was sie schon immer in allen Gesellschaften und Kulturen weltweit sind und waren: Grund für Hoffnung, Freude und Glück, das schöne Gefühl, dass das Leben noch weit in die Zukunft reicht, dass das, was die Vorfahren aufgebaut und mit Liebe an uns weitergegeben haben, wir wiederum an die nachfolgende Generation weitergeben können, die Zuversicht, dass das Leben eben nicht mit uns endet.”
“Aber es gibt sie, diese stillen Tränen und dieses große Leid, nicht nur bei Alleinerziehenden übrigens, sondern auch in Familien mit zwei Elternteilen, die nicht mehr wissen, wie sie das alles noch stemmen sollen. Auch wir in der Alternative für Deutschland sehen das, und deshalb fordern wir sogar: Elterngeld für drei Jahre und nicht nur für ein Jahr, und zwar in Höhe von 100 Prozent des Nettoeinkommens, nicht nur 65 Prozent. Ich sage Ihnen auch, warum wir das wollen: Familien sollen selbst entscheiden dürfen, wer wie lange nach der Geburt eines Kindes zu Hause mit seinem Kind bleiben darf, wie lange das Kind das Glück genießen darf, mit seinen Eltern in möglichst großer Ruhe und Geborgenheit zusammen sein zu können. Aber ich sage auch: Das Konzept des Elterngelds insgesamt kann nur eine Übergangslösung sein.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den Deutschen geht es schlecht, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch seelisch. Frau Hermeier hat letzte Woche in der Tat sehr eindrücklich geschildert, unter welchen finanziellen Belastungen sie als Alleinerziehende gelitten hat, wie erschöpft sie war und wie traurig ihre Tochter war. Nebenbei bemerkt: Da kann ich jetzt übrigens wirklich nicht verstehen, wie Sie von der Linksfraktion immer wieder von Deutschland als von einem reichen Land sprechen können, zumindest wenn es um Migrationspolitik geht, und darum, immer mehr Fremde ins Land zu holen, wenn Sie doch in Ihren eigenen Reihen, am eigenen Leib sozusagen, erleben und erlebt haben, dass es nicht mal für die eigenen Leute reicht.”
“Sie setzen einfach nur fort, was die Ampel begann: Milliarden für undurchsichtige NGOs und Klimaaußenpolitik, während Sie die Liebe zur eigenen Nation und Kultur diskreditieren und kriminalisieren. Der Bundesrechnungshof kritisiert, eine sachgerechte Personalplanung liegt nicht vor, die Veranschlagung verstößt gegen Haushaltsklarheit, -wahrheit und Vollständigkeit. Und das ist kein Versehen; das ist Methode: die Abkehr von deutschen Interessen zugunsten ideologischer Programme. Dieser Haushalt dient Ihren Ideologien. Wir fordern Kürzungen bei kulturfremden Projekten und den Stopp ungeprüfter NGO-Finanzierungen. Ein Haushalt muss dem deutschen Volk dienen. Dieser tut es nicht, und deshalb lehnen wir ihn ab. Vielen Dank. Das Wort hat jetzt für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Stephan Mayer.”