Anna Rathert
AfD · Germany
“Sie verstanden sich als freie Bürger und nicht länger als Subjekte der englischen Krone, die ihren politischen Willen missachtete und sie daran hinderte, durch Arbeit und Handel frei über ihr Leben zu bestimmen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor 250 Jahren erkannten die Amerikaner etwas, das ihnen die Kraft gab, gegen den englischen König und seine Armee und für ihre Freiheit und Unabhängigkeit zu kämpfen: dass Gott, ihr Schöpfer, sie mit bestimmten unveräußerlichen Rechten ausgestattet hat und dass aus diesen Rechten de…”
“Wer mit Versprechen gewählt wird und anschließend das Gegenteil tut, wird diesem demokratischen Grundsatz nicht gerecht. Die Bürger wollen mehrheitlich keine unkontrollierte Masseneinwanderung, keine Energiewende, die ihre Lebensgrundlagen zerstört, keine erdrückende Bürokratiekrake und keine Finanzierung fremder Kriege.”
“Die Bürger haben verstanden, dass dieses Ziel nicht mehr mit den alten Kräften erreicht werden kann, sondern nur mit uns, der Alternative für Deutschland. Genau deshalb sinkt gerade Ihr Stern, und unsere Zeit fängt endlich an. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Ralf Stegner.”
“Die Behörden sind hoffnungslos überlastet; denn Asylsystem, Aufenthaltsrecht und Familienrecht sind gerade nicht für diesen ungeregelten Massenansturm gemacht und auch nicht für eine solche kriminelle Energie, die hier immer wieder zum Tragen kommt.”
“Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist wirklich erfrischend, einmal etwas Vernünftiges von der Bundesregierung zu hören, wie ich es gerade von Ihnen gehört habe. Aber unser Gesetzentwurf hat doch noch einen Kniff mehr, der dem der Bundesregierung fehlt.”
The complete record
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“Denn nach den aktuellen INSA- und forsa-Umfragewerten steht die Alternative für Deutschland an Position eins. Sie haben leider auch weder dem amerikanischen Präsidenten noch dem amerikanischen Volk kondoliert, die seit zwei Wochen, seit der Ermordung Charlie Kirks, von einer Trauer und einem Entsetzen ergriffen sind, die ihresgleichen suchen. Dieses Verhalten beschädigt das Ansehen Deutschlands mehr, als Sie es mit den 6,1 Milliarden Euro Ihres Etats für 2026 je ausgleichen könnten. Und wie, frage ich Sie, soll die deutsche Kulturnation für sich werben und sich selbstbewusst behaupten, wenn neun Standorte des Goethe-Instituts geschlossen werden, darunter auch das in Washington?”
“Und Sie, sehr verehrter Herr Bundesminister, scheinen einfach nicht zu begreifen, dass andere Staaten Deutschland nicht mal mehr ansatzweise ernst nehmen, da wir solche grundlegenden Prinzipien der Selbstachtung und Selbstbehauptung aufgegeben haben. Herr Bundesminister, Sie haben selbst vergangene Woche deutlich gemacht, wie wenig Sie von der Demokratie halten, als Sie erklärten, Sie würden es niemals zulassen, dass wir, die Alternative für Deutschland, in Deutschland Verantwortung übernehmen. Und Sie scheinen sich da ja auch, wie wir gerade gemerkt haben, in sehr guter Gesellschaft zu befinden. Und damit haben Sie – und Sie alle auch – offenbart, dass Sie dem Souverän das verfassungsrechtlich garantierte demokratische Recht absprechen, darüber selbst zu bestimmen, wer hier Verantwortung für sie übernimmt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor zwei Wochen ist ein Patriot ermordet worden, Charlie Kirk, der bis zum letzten Atemzug für sein Land, seine Werte und für die Meinungsfreiheit schlechthin einstand. Das Wort „Patriot“ mag mancher belächeln, doch es ist kein Relikt. Es ist Kern dessen, was eine Nation starkmacht: Heimatliebe, Kultur, Sprache, Identität, Vaterland. Diese Begriffe werden hier im Haus allzu oft verachtet von linken Kräften, die längst bis in die CDU hineinwirken. In anderen Nationen sind diese Werte selbstverständlich.”
“Srebrenica mahnt uns nicht nur zur Menschlichkeit, sondern auch zur Ehrlichkeit über Krieg, über Macht und deren Missbrauch, über den Einsatz von Narrativen und zu einer deutschen Außenpolitik, die aufhört, blind mit der internationalen Gemeinschaft moralisch aufzurüsten, während sie völkerrechtlich entgleist. Ich danke Ihnen. Für die Bundesregierung bittet gerade Herr Bundesaußenminister Dr. Wadephul kurz um das Wort.”
“Wenn wir uns in der Erzählung weiterhin wie bisher auf eine einzige Tätergruppe und auf eine einzige Opfergruppe fokussieren, dann wird das keine Versöhnung schaffen, sondern nur neue Verbitterung und die nüchterne, faire Aufarbeitung eines ganzen Krieges verhindern, der Tausende auf allen Seiten das Leben kostete. Als Mutter gedenke ich heute der Mütter, die bis heute ihre toten Söhne beweinen. Ein solcher Schmerz vergeht nie. Aber trotzdem darf ein solches Geschehnis nicht missbraucht werden – nicht als geopolitisches Werkzeug, nicht als moralische Waffe und schon gar nicht als Vorwand für neue Gewalt und neue kriegerische Auseinandersetzungen mit neuen Abertausenden Toten.”
“Und wie bei jedem Symbol stellt sich die Frage: Wer verwendet es wofür und in welchem Interesse? Rückblickend erkennen wir nämlich: Das Massaker von Srebrenica war ein Schlüsselmoment westlicher Interventionspolitik. Es wurde zum moralischen Hebel, um militärisches Eingreifen zu legitimieren, wenn rechtliche Legitimation nicht möglich war – erst in Jugoslawien, später in Afghanistan, im Irak, in Syrien, in Libyen. Der Satz „Nie wieder Srebrenica!“ diente oft nicht der Versöhnung, sondern militärischer Eskalation. Dabei gab es in diesem komplexen und schmerzhaften Krieg Gewalt auf allen Seiten. Auch serbische Dörfer wurden überfallen, und auch dort gab es Tote, Massengräber und Trauernde.”
“Frau Präsidentin! Herr Botschafter! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor 30 Jahren wurden in Srebrenica Tausende Menschen getötet, vor allem muslimische Männer und Jungen ab 15 Jahren. An einem Gedenktag wie heute gilt unser Mitgefühl den Angehörigen der Opfer, ganz gleich, auf welcher Seite des Krieges sie damals standen. Denn wer einen geliebten Menschen verliert, der spürt den Schmerz unabhängig von Ethnie, Religion oder politischer Zugehörigkeit. Doch das heutige Gedenken ist eben gerade nicht frei von Politik. Gerade weil wir aber die Würde der Toten achten und den Schmerz der Hinterbliebenen anerkennen wollen, müssen wir sensibel dafür sein, wie wir mit ihrem Schicksal umgehen – medial, politisch und völkerrechtlich. Denn Srebrenica ist längst ein Symbol geworden.”
“Wer Demokratie ernst nimmt, muss Völkern zutrauen, ihrer Identität entsprechend zu leben, sich zu ordnen und souverän zu handeln. Deshalb sagen wir Nein zur Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR Althea und Ja zu einer souveränen deutschen Außenpolitik, die eigene deutsche Interessen schützt, Frieden nicht verwaltet, sondern ermöglicht und vor allem anderen Völkern zutraut, frei zu werden. Denn, liebe Kollegen, wer Kontrolle über solche freiheitlichen Prozesse abgeben und loslassen kann, der macht den Weg frei für echte Stabilität, nicht nur im Ausland übrigens, sondern auch im Inland. Vielen Dank. Für die Bundesregierung hat nun Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Nils Schmid das Wort.”
“Was wir heute sehen, ist ein Vielvölkerstaat, der nicht handlungsfähig ist. Ob Wahlrechtsreform, Haushalt oder Außenpolitik – es herrscht Stillstand. Und während wir heute hier über ein neues militärisches Mandat debattieren, wandert die mittlerweile hoffnungslose junge Generation schon längst aus ihrer Heimat aus. Dauerfremdverwaltung erzeugt eben keine Stabilität, und Frieden lässt sich nicht durch immer wieder neue Truppenrotationen erzwingen. In der Tschechoslowakei war die Auflösung eines instabilen Vielvölkerstaats zugunsten kleiner, funktionierender Einheiten friedlich möglich, und das darf auch auf dem Balkan kein Tabu mehr sein. Für uns als AfD ist immer klar: Das oberste Prinzip jeder Außenpolitik ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker.”
“So bezeichnet ihn zum Beispiel der bosniakische Kommentator Sead Numanović als den schlechtesten Hohen Repräsentanten aller Zeiten, und sein gewöhnungsbedürftiges Auftreten in der Öffentlichkeit hat ihm mittlerweile den Spitznamen „Mr. Bean“ eingebracht. 2023 kündigte der Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, an, Schmidt festnehmen zu lassen, sollte er republikanisches Staatsgebiet betreten. Bei der Einigkeit über die Ablehnung Christian Schmidts hört es mit den Gemeinsamkeiten aber auch schon auf. Sie legt allein das Legitimationsproblem offen. Die Volksgruppen in Bosnien und Herzegowina, also Kroaten, Serben und Bosniaken, trennen nicht nur Sprache und Religion, sondern auch Verfassungen, Realitäten und Zukunftsbilder. Das Dayton-Abkommen hat den Krieg beendet, aber es hat kein friedensfähiges Staatswesen geschaffen.”
“Dass ausgerechnet ein ehemaliger Landwirtschaftsminister der CSU, Christian Schmidt, heute als oberster Verwalter eines fremden Staates agiert, zeigt, wie selbstverständlich internationale Machtausübung inzwischen geworden ist, ohne demokratisches Mandat von denjenigen, über die er herrscht, aber ganz offensichtlich mit internationaler Rückendeckung. Dieser Herr Schmidt verwaltet nun einen Staat, dessen Volksgruppen nur durch äußeren Druck und finanzielle Abhängigkeiten überhaupt noch zusammengehalten werden können. Aber selbst das gelingt ihm kaum. Die serbische Seite kündigt ihm die Zusammenarbeit auf. Die bosniakische Seite begegnet ihm mit offener Geringschätzung. Von Autorität oder Vermittlung kann keine Rede sein.”
“Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kollegen! Die Bundeswehrbeteiligung an EUFOR Althea sichert einen Zustand, über den man, nüchtern betrachtet, sagen muss: Bosnien-Herzegowina ist auch drei Jahrzehnte nach dem Krieg kein souveräner Staat, sondern ein von außen gestütztes Gebilde, politisch gespalten, institutionell blockiert und ohne tragfähige Legitimation von innen. Ein zentrales Element dieser Struktur ist das Amt des Hohen Repräsentanten, ausgeübt von einem deutschen Politiker, der nie von der dortigen Bevölkerung gewählt wurde, aber mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet ist. Er kann Gesetze erlassen, Amtsträger entlassen und demokratische Beschlüsse aufheben.”