Sonja Lemke
DIE LINKE · Germany
“Bei Ihnen weigern sich selbst Ärztinnen und Ärzte, einen Mundschutz zu tragen, weil die Erkenntnisse der Medizin aus den 1850er-Jahren noch nicht bei Ihnen angekommen sind. Und die AfD sagt ja auch offen, dass sie die Wissenschaft nach ihren verqueren Vorstellungen umbauen will.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Die AfD will heute etwas gegen Wissenschaftsbetrug machen – ich würde ja lachen, wenn die Sache nicht so ernst wäre –, die AfD, die an vorderster Front steht, wenn es um Wissenschaftsfeindlichkeit geht.”
“Die AfD greift die Wissenschaftsfreiheit an, so wie sie auch andere Freiheiten angreift, so wie sie auch unsere Demokratie angreift. Es ist Zeit, sich zu widersetzen. Wir hier im Parlament müssen jetzt endlich einen Verbotsantrag beschließen. Und wir alle draußen auf der Straße müssen uns widersetzen.”
“Es braucht Postdoc-Stellen, die Perspektiven schaffen; denn nur wenn Wissenschaftler/-innen nicht in existenziellen Nöten sind, müssen sie auch nicht tricksen, damit die Anzahl ihrer Veröffentlichungen hoch genug ist.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Zuhörende! Die AfD präsentiert heute gleich zwei Anträge, die übliche Mischung aus dem Hinterherrennen des KI-Hypes und dem völlig verstrahlten Atom- und Kohlewahnsinn. Aber warum liebt die AfD alles, was mit KI-Systemen zu tun hat?”
“Wenn die Bundesregierung jetzt anfängt, Personal zu kürzen und durch KI-Systeme zu ersetzen, dann bringt das ein weiteres Problem mit sich: Es macht den Staat angreifbar – durch die Unternehmen, bei denen eingekauft wird, und alle faschistischen Akteure im Innern. Denn KI-Systeme wehren sich nicht, wenn man ihren Zweck ändert.”
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“Es braucht Postdoc-Stellen, die Perspektiven schaffen; denn nur wenn Wissenschaftler/-innen nicht in existenziellen Nöten sind, müssen sie auch nicht tricksen, damit die Anzahl ihrer Veröffentlichungen hoch genug ist. Und nur wenn das wissenschaftliche Verlagswesen kein Geschäftsmodell mehr ist, gibt es dort keinen Anreiz mehr für unseriöse Praktiken. Dafür brauchen wir Wissenschaftsverlage, die nicht profitorientiert sind, sondern von der Wissenschaft selbst getragen werden und damit in öffentlicher Hand sind. Und es braucht eine gute Grundfinanzierung; denn Wissenschaft braucht Zeit und Geld, um gut zu arbeiten. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Hans Theiss.”
“Die AfD greift die Wissenschaftsfreiheit an, so wie sie auch andere Freiheiten angreift, so wie sie auch unsere Demokratie angreift. Es ist Zeit, sich zu widersetzen. Wir hier im Parlament müssen jetzt endlich einen Verbotsantrag beschließen. Und wir alle draußen auf der Straße müssen uns widersetzen. Wenn die AfD ihren Parteitag in Erfurt abhalten will, um ihren faschistischen Umsturz zu planen, dann schließen wir uns alle zusammen und verhindern das. Denn: Wir sind widersetzen! Aber kommen wir noch mal zum Thema des Antrags. Was braucht es denn, um Qualität in der Wissenschaft zu sichern? Zuerst braucht es sichere Arbeitsverhältnisse. Dazu gehören Arbeitsverträge für Promovierende, die auch tatsächlich die durchschnittliche Promotionszeit abdecken.”
“Bei Ihnen weigern sich selbst Ärztinnen und Ärzte, einen Mundschutz zu tragen, weil die Erkenntnisse der Medizin aus den 1850er-Jahren noch nicht bei Ihnen angekommen sind. Und die AfD sagt ja auch offen, dass sie die Wissenschaft nach ihren verqueren Vorstellungen umbauen will. Sie will zum Beispiel die Gender Studies und die postkolonialen Wissenschaften einfach abschaffen. Von wissenschaftlich nachweisbaren strukturellen Benachteiligungen von Frauen will man in Ihrem Eierverein nichts wissen. Postkoloniale Studies stören Sie erst recht; denn wir können ja nur das verhindern, woran wir uns erinnern. Menschenfeindliche Ausgrenzung beginnt da, wo ihnen die Stimme geraubt werden soll, wo man verhindern will, dass benachteiligte Gruppen klar nachweisen können, was ihnen angetan wurde und immer noch angetan wird.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Die AfD will heute etwas gegen Wissenschaftsbetrug machen – ich würde ja lachen, wenn die Sache nicht so ernst wäre –, die AfD, die an vorderster Front steht, wenn es um Wissenschaftsfeindlichkeit geht. Egal bei welchem Thema, die AfD brüllt unwissenschaftlichen Müll und rennt jeder noch so seltsamen Meinung hinterher, wenn sie glaubt, dass es ihrer Agenda dient. Offensichtlichstes Beispiel: Die AfD leugnet die Klimakatastrophe. Sie gibt jeden noch so dummen Blödsinn von sich, den die fossile Lobby in die Welt setzt, um davon abzulenken, dass die fossile Industrie dafür verantwortlich ist. Es ist doch die AfD, deren Wissenschaftsfeinde am lautesten gegen Impfungen schreien, was dazu führt, dass wieder Kinder an Masern sterben.”
“– Für die nächste Rede erteile ich das Wort Joachim Ebmeyer von der CDU/CSU-Fraktion.”
“Wenn die Bundesregierung jetzt anfängt, Personal zu kürzen und durch KI-Systeme zu ersetzen, dann bringt das ein weiteres Problem mit sich: Es macht den Staat angreifbar – durch die Unternehmen, bei denen eingekauft wird, und alle faschistischen Akteure im Innern. Denn KI-Systeme wehren sich nicht, wenn man ihren Zweck ändert. Menschen können Nein sagen, wenn Menschenfeindlichkeit ihre neue Aufgabe wird. KI-Systeme tun einfach. Deswegen ist es so wichtig, dass wir genau jetzt unsere Demokratie stärken. Das tun wir, indem wir, erstens, KI-Systeme noch stärker regulieren, als es die KI-Verordnung vorsieht, damit gerade schädliche Auswirkungen auf demokratische Prozesse unterbunden werden, und indem wir, zweitens, endlich ein Verbotsverfahren gegen die AfD einleiten. Vielen Dank. Vielen Dank.”
“Wenn jede Suche im Internet nur noch vorgefiltert wird und die originalen Inhalte gar nicht mehr gesehen werden, wenn jeder nur noch einen Chatbot befragt, der komplett unter der Kontrolle der Tech-Bros steht – es ist egal, aus welchem Land er kommt –, wenn selbst der Digitalminister keine eigenen Ideen mehr hat, sondern nur noch vorstrukturierte Gedanken, dann ist der Einfluss von Tech-Bros auf unsere Demokratien größer, als wir es gerade abschätzen können. Und das ist eine reale Gefahr. Wenn wir jetzt auch noch KI-Systeme in unsere Verwaltung bringen wollen, dann ist auch das ein gigantisches Risiko. KI-Systeme sind oft nur all unsere internalisierten Vorurteile in ein Programm gegossen, gaukeln dabei Neutralität vor und schaden dann massiv den Schwächsten.”
“Und das ist der zweite Grund, warum die AfD KI-Systeme so toll findet: KI-Systeme übernehmen die Hetze für Sie; Herr Mann hat dazu schon einiges ausgeführt. Und dazu kommt: Millionen von Bots sind im Internet unterwegs, schon vor KI-Textgenerierung, aber seitdem noch viel authentischer, noch viel effizienter. Es gibt immer mehr Desinformationen, ob aus Russland, den USA oder von hier. Und immer lassen sie es so aussehen, als ob es eine Mehrheit gibt, die gar nicht existiert – für Frauenfeindlichkeit, für Rassismus und für Faschismus. Mit der Ära der Chatbots weiten die Tech-Bros ihre Macht auf den Diskurs ins Unendliche aus.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Zuhörende! Die AfD präsentiert heute gleich zwei Anträge, die übliche Mischung aus dem Hinterherrennen des KI-Hypes und dem völlig verstrahlten Atom- und Kohlewahnsinn. Aber warum liebt die AfD alles, was mit KI-Systemen zu tun hat? Der erste Grund ist offensichtlich: Je mehr KI-Systeme, desto mehr stärkt das die Macht der Tech-Bros, die die AfD unterstützen. Deswegen auch das EU-Bashing, deswegen auch der Hass auf jede Form der Regulierung. Und vor allen Dingen helfen KI-Systeme den Tech-Bros, ihre Macht weiter auszubauen. In den USA werden mit Gesichtserkennung und Palantir Menschen gefunden und deportiert. Dort dienen KI-Systeme jetzt schon ganz real dem Faschismus und machen Überwachungsdystopien möglich. Aber KI-Systeme schwächen schon vorher Demokratien überall auf der Welt.”
“Wie wir alle wissen, hat es die AfD sowieso nicht so mit den Klimaauswirkungen. Uns ist klar, dass Sie den menschengemachten Klimawandel leugnen und Ihnen wissenschaftliche Fakten auch nicht so liegen. Es ist natürlich so, dass jeder Treibstoff Umweltauswirkungen hat und dass die Materialien, die dort ins All geschossen werden, und die verglühenden Satelliten Umweltauswirkungen haben, die wir jetzt noch nicht abschließend beurteilen können. Und da jetzt zu behaupten, es hätte keine Umweltauswirkungen, ist typisch für Sie. Von daher würde ich sagen: Sie sollten sich mal mit wissenschaftlichen Fakten befassen. Aber das hat ja bisher auch nicht geklappt. Als nächste Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Florian Müller.”
“Das ist doch der Weg, den wir weitergehen sollten: klare internationale Regeln, Projekte, die auf internationaler Kooperation beruhen, wie die ISS, wo russische, europäische und amerikanische Astronauten und Astronautinnen selbst nach dem Überfall auf die Ukraine gemeinsam stationiert waren. Wir sitzen alle auf demselben kleinen blauen Planeten fest. Und anstatt uns immer nur zu bekriegen, sollten wir das Beste daraus machen. Vielen Dank. Zu einer Kurzintervention darf ich das Wort an Dr. Kraft von der AfD-Fraktion übergeben.”
“Der von der EU vorgelegte EU Space Act enthält immerhin erste Ansätze, aber er droht nicht mehr als eine symbolische Regulierung zu werden, nicht zuletzt deshalb, weil er den militärischen Bereich komplett ausklammert. Statt dort noch mehr Abstriche zu fordern, muss die Bundesregierung für verbindliche internationale Regeln zur friedlichen und gemeinsamen Nutzung des Weltraums eintreten. Denn wir waren doch schon mal weiter. Mit dem Weltraumvertrag von 1967 wurden Militärbasen im All international verboten. Es wurde ausgeschlossen, dass sich Staaten Himmelskörper aneignen, eine Klausel, die übrigens auch Privateigentum verhindert.”
“Starlink-Satelliten ziehen blinkende Streifen über den Nachthimmel. Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten? Nein. – Diese Lichtverschmutzung behindert die astronomischen Beobachtungen von der Erde aus und zerstört damit ein Gemeingut, über das wir bis vor Kurzem noch nicht einmal nachdenken mussten. Mit der Anzahl der Satelliten steigt auch das Risiko von Kollisionen, und jede Kollision erzeugt neue Trümmer. Es droht eine Kettenreaktion, die den Orbitalraum mit Weltraumschrott füllt und jede weitere Raumfahrt unmöglich macht. Spätestens an dieser Stelle muss doch jedem klar sein: Es darf keinen Freifahrtschein für Privatunternehmen im Weltall geben. Der Zugang zum Weltraum und zu den Satellitennetzen müssen öffentliche Güter sein. Wir brauchen klare Regeln für die Raumfahrt.”
“Die SpaceX-Raketen sind inzwischen der Hauptweg ins All; die meisten Satelliten sind privat. Gerade Starlink macht jetzt schon einen Großteil der Satelliten im Erdorbit aus. Und die Kontrolle über diese Satelliten sorgt jetzt schon dafür, dass eine Einzelperson ganze Staaten erpressen kann und den Verlauf von Kriegen bestimmt. Anstatt dem etwas entgegenzusetzen, setzt die Bundesregierung in der Raumfahrt auf noch mehr private Akteure. Statt einmal darüber nachzudenken, was dort eigentlich passiert, setzt sie wieder nur auf ein Mehr und Weiter-so! Dabei stellen die Raumfahrtprojekte jetzt schon ein riesiges Problem dar. Jeder Raketenstart ist eine gigantische Belastung für das Klima und für die Umwelt. Die Anzahl der menschengemachten Objekte im All steigt in nie dagewesene Höhe.”
“Das ist eine gefährliche Aufrüstungsspirale, die wir schnellstmöglich durchbrechen müssen. Jetzt sind es aber nicht mehr nur Nationen, die im Weltall gegeneinander antreten; es sind auch Milliardäre. Der reichste Mann der Welt hat inzwischen mehr Geld, als Deutschland in einem Jahreshaushalt zur Verfügung hat. Einige wenige konnten sich auf Kosten von uns allen so weit bereichern, dass sie jetzt nichts anderes mehr zu tun haben, als im Pimmelvergleich in die äußere Atmosphäre zu fliegen. Für sie hatte Raumfahrt noch nie etwas mit dem Wohle der Menschheit zu tun; für sie geht es darum, ihre Allmachtsfantasien auszuleben. Und wir lassen das zu – nicht nur, indem wir ihren unfassbaren Reichtum und die dadurch entstehende Machtkonzentration dulden, sondern auch, indem wir die moderne Raumfahrt von ihnen abhängig machen.”
“Nur leider war die reale Raumfahrt nie ein Menschheitsprojekt. Als Menschen zum ersten Mal den Mond betreten haben, taten sie das, um die Fahne ihrer Nation zu hissen. Es ging nicht um das Wissen der Menschheit. Es ging um die Demonstration der eigenen Überlegenheit im Kalten Krieg. Und so ähnlich ist es auch beim neuen Wettrennen im Weltraum: Es kommt niemand in Frieden – und schon gar nicht für die gesamte Menschheit. Der Weltraum ist das neue militärische Betätigungsfeld. Es geht um einen strategischen Vorteil. Sage und schreibe 35 Milliarden Euro will die Bundeswehr in den nächsten Jahren in die militärische Raumfahrtarchitektur stecken. Das ist sechsmal so viel, wie Deutschland zur Europäischen Raumfahrtagentur ESA beiträgt. Es geht nicht um Wissenschaft, sondern um militärische Abschreckung.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Anfang des Monats haben sich Menschen weiter von der Erde entfernt als jemals zuvor. Das ist eine Nachricht, die sicher viele hat innehalten lassen, selbst wenn man weiß, dass die Artemis-Mission vor allem ein Prestigeprojekt von Donald Trump ist, und selbst wenn man weiß, dass ihr wissenschaftlicher Wert begrenzt ist. Von der Raumfahrt geht eine unbestreitbare Faszination aus und immer auch ein Moment der Hoffnung und der Utopie. Der Blick von außen auf den kleinen blauen Punkt mitten in dieser gigantischen Leere macht uns immer wieder klar, dass wir nur diesen einen Planeten haben und dass wir alle im selben Boot sitzen. Das hat schon immer die Fantasie beflügelt, ein ganzes Literaturgenre hervorgebracht und unser Nachdenken über die Zukunft geprägt.”
“Hier oben im Präsidium war gut zu hören, dass der Abgeordnete Robin Jünger reingerufen hat: „Ich glaube, den Schaden hat die Rednerin!“ Für diese persönliche Beleidigung erteile ich Ihnen, Herr Jünger, einen Ordnungsruf. Das Wort hat jetzt für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Marvin Schulz.”
“Deshalb brauchen wir diese großen Rechenzentrumsleistungen nicht. Aber zum Glück durchschauen gerade viele diese Versprechungen, und es formiert sich Widerstand. Umweltverbände, die kritische digitale Zivilgesellschaft, gewerkschaftliche Organisationen, Kreativschaffende, deren Arbeit von KI-Systemen geraubt wurde, und Menschen im Globalen Süden, die unsere Technik überhaupt erst möglich machen: Sie alle merken gerade, was über uns hereinbricht, und sie fangen an, sich zu wehren. Sie entwerfen eine andere Zukunft, in der wir alle über die Technik bestimmen können, die wir nutzen, und über das Land und das Wasser, das uns umgibt. Wir stehen hinter ihnen, und deswegen stehen wir auch gegen diese Rechenzentrumsstrategie.”
“– große medizinische Fortschritte gibt. Diese KI-Anwendungen blenden Sie aus. Warum blenden Sie die aus? Sehen Sie hier keine Chancen für die Gesellschaft? Ich blende die nicht aus. Es gibt natürlich auch KI-Anwendungen, die sinnvoll sind. Nur, es gibt einen Unterschied zwischen generativer KI und klassifizierender KI. Die Anwendungen, die Sie beschreiben, sind alle klassifizierende KIs, und die verbrauchen deutlich weniger Energie als generative KIs. Die ganzen großen Rechenzentren werden zum Trainieren von Sprachmodellen gebaut. Zum Beispiel wird ein Rechenzentrum von der Größe Manhattans gebaut, um das Sprachmodell Llama zu trainieren. Diese Rechenzentren brauchen wir also nicht für Anwendungen in der Medizin. Diese brauchen wir für große Sprachmodelle und generative KIs; das ist es, was die große Rechenleistung frisst.”
“Sie beschreiben sie mit blumigen Worten; aber das macht sie nicht besser. Wir brauchen das nicht, und wir wollen das nicht. Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der SPD-Fraktion? Ja, sehr gerne. Frau Kollegin, Sie bringen hier ja jetzt Beispiele und werfen die Frage auf – bei der ich Ihnen durchaus folgen kann –, ob diese KI-Anwendungen am Ende wirklich eine sinnvolle Bereicherung für die Gesellschaft sind. Es gibt aber eine Vielzahl von KI-Anwendungen, bei denen man sieht, dass sie jetzt schon einen enormen Beitrag für die Gesellschaft erbringen. Das ist zum Beispiel im Bereich der Medizin der Fall, wo es durch neue Verfahren in der Diagnostik und Behandlung – insbesondere bei Krebs, aber auch zum Beispiel bei der Früherkennung von Krankheiten bei Föten im Mutterleib usw. usf.”
“Diese KIs, die in den Rechenzentren berechnet werden, sind eigentlich noch die harmlosen. Sie sagen in Ihrer Strategie klar, dass Sie keine Hersteller ausschließen. Das heißt, wir bekommen nicht nur AI-Slop, wir bekommen auch Systeme wie Palantir – Systeme, die dazu designt sind, uns zu überwachen oder menschliche Ziele in einem Kriegsgebiet zu finden. Sie wollen die Sicherheitsbehörden als Teil dieser Rechenzentrumsstrategie mitdenken. Aber bei diesen Anwendungen geht es um automatisierte Datensammlung, um die Erstellung von Profilen von jedem von uns. Es geht um automatisierte Verhaltensanalyse, wie sie jetzt in Berlin getestet werden soll. Das zerstört unsere Grundrechte, und da ist es egal, ob das durch einen US-amerikanischen oder einen europäischen Anbieter passiert. Ihre Vision der Zukunft ist eine Dystopie.”
“Die Bundesregierung will uns erzählen, dass all die Nachteile, die Rechenzentren bringen, notwendig sind für Fortschritt, dass wir diese brauchen, um Schritt zu halten. Schritt zu halten womit denn? Schritt zu halten mit den ganzen Callcentern, wo man statt echter Hilfe nur noch KI-Geblubber bekommt? Schritt zu halten mit den ganzen Leuten, die massenhaft Bücher generieren und hoffen, dass sie auf Amazon aus Versehen irgendjemand kauft? Schritt zu halten mit Google, das uns zu jeder Suche ungefragt eine Zusammenfassung liefert, die auch noch in der Hälfte der Fälle vollkommener Blödsinn ist? Oder Schritt zu halten mit Trump, der Videos fakt, in denen er bekrönt im Kampfjet Scheiße über seinen politischen Gegner kippt? Ist das der Fortschritt, den wir mitgehen müssen?”
“Das sind Mengen ganzer Talsperren in Wuppertal oder im Harz oder die Wassermenge, die der Rhein in sieben Minuten transportiert, die dann einfach weg wären. Nur für ein paar Heizlüfter kommt es hier zu gigantischen Verteilungskämpfen über Land und Wasser, Ressourcen, die sich die Großkonzerne auf unser aller Kosten aneignen wollen. Das geschieht über die Köpfe der Menschen vor Ort hinweg. Es werden in nichtöffentlichen Sitzungen Grundstücke verkauft und Zugeständnisse an Big Tech gemacht. Doch wir brauchen eigentlich genau das Gegenteil: Demokratie muss vor Ort gelebt werden. Menschen müssen mitentscheiden können, was vor ihrer Haustür passiert, und egal ob da ein Rechenzentrum oder ein Windrad hinkommt, es muss dann auch ihnen gehören.”
“Von denen fordern Sie gerade, dass sie gigantische stromverbrauchende Hallen dort hinstellen. In den USA haben sie die Größe von Manhattan erreicht. In Deutschland sind es Flächen von bis zu 28 Hektar, wie in Lippetal. Das ist fast die Fläche des Berliner Zoos, die da verplant wird. Das bringt den Kommunen weder Arbeitsplätze noch Gewerbesteuer. Trotzdem versprechen die Großkonzerne das natürlich. Die Kommunen, die Sie verhungern lassen, die kein Geld für Schulgebäude haben, die kein Geld für Schwimmbäder haben, die kein Geld für Straßen oder für Busse haben, hoffen jetzt natürlich auf die Einlösung dieser falschen Versprechungen – und haben dann den Schaden. Sie lassen die Kommunen da ins offene Messer laufen.”
“In den USA werden gerade Atomkraftwerke geplant oder Gasturbinen illegal betrieben. Und auch in Frankfurt gibt es nun Pläne, direkt neben ein Rechenzentraum ein Gaskraftwerk zu bauen. Rechenzentren sind nicht nachhaltig, sie sind der letzte Strohhalm der fossilen Industrie. Sie stecken unseren Planeten weiter in Brand, und das können wir nicht zulassen. Die Bundesregierung will ja angeblich den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken. Aber es gibt im Moment keinen einzigen Einsatz von KI, der profitabel ist. Es gibt kein Geschäftsmodell. Das Einzige, was es gibt, ist eine gigantische Blase von irgendwelchen Hoffnungen, dass dann, wenn man KI nur überall reindrückt, die Menschen irgendwann bereit sind, dafür zu bezahlen. Und auch den Kommunen vor Ort bringt es nichts, wenn dort ein Rechenzentrum steht.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! In Ihrer Rechenzentrumsstrategie machen Sie vor allen Dingen eines: Sie fordern den kopflosen Ausbau – mehr ist mehr, ohne Plan, wie oder wofür. Aber Rechenzentren haben vor allem einen wirklich gigantischen Stromverbrauch. Sie kommen da ganzen Städten gleich. Und was sehen wir, wenn wir auf die großen Vorreiter schauen, wo jetzt schon viele Rechenzentren stehen wie in Frankfurt oder auch Berlin? Es gibt dort jetzt schon keine Netzanschlüsse mehr – nicht für Rechenzentren und vor allem auch nicht für richtiges Gewerbe. Was passiert? Hinter Rechenzentren stehen die größten Investoren, die einfach alles andere verdrängen, was sonst noch irgendwie Strom benötigt. Und was machen die Rechenzentrenbetreiber, wenn es keinen Strom mehr gibt?”
“Vielen Dank. – Sie haben gerade gesagt, dass Sie Rechenzentren besonders nachhaltig gestalten wollen und dass Sie auch die Energieeffizienz von Rechenzentren stärken wollen. Das verwundert mich ein bisschen. Denn im Entwurf zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes – er ist gerade in der Verbändeanhörung – planen Sie genau das Gegenteil. Also, die Energieeffizienzwerte für Rechenzentren werden nach unten gesetzt, die Abwärmenutzung wird nicht mehr überall verpflichtend sein und die Berichtspflichten werden abgeschwächt. Daher möchte ich Sie gerne fragen: Wie passt das Ganze zusammen, dass Sie einerseits Nachhaltigkeit in Rechenzentren fordern und gleichzeitig genau das Gegenteil tun? Herr Minister, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.”
“Die Dokumentation zeigt ja auch eindrucksvoll, dass die meisten Menschen sich eben nicht bewusst waren, dass sie dem zugestimmt hatten, dass diese Daten gehandelt werden. Und das zeigt eben auch, dass dieser Handel mit Standortdaten ein massives Sicherheitsrisiko ist – eben für besondere Personen, wie Soldatinnen und Soldaten, hohe Regierungsbeamtinnen und -beamte, politisch verfolgte Menschen, Stalkingopfer und viele mehr, deren Standorte und Bewegungsmuster ja einfach offen im Netz stehen. Daher frage ich Sie noch mal: Welche Maßnahmen planen Sie oder Ihr Haus, um diese Risiken in den Griff zu bekommen, und wie ist da der Diskussionsstand in der Bundesregierung?”
“Herr Minister Wildberger, ich frage Sie daher: Setzen Sie sich auf europäischer Ebene im Rahmen der Omnibusgesetze und der Verhandlungen zum Digital Fairness Act dafür ein, dass personalisierte Onlinewerbung und/oder die Nutzung von Standort- und Trackingdaten zu Werbezwecken umfassend verboten werden, um so diese Geschäftsmodelle zu unterbinden?”
“Ja, vielen Dank. – In den letzten Wochen hat die ARD eine Dokumentation gezeigt, die verdeutlicht, wie dreist Onlinekonzerne unsere Daten verkaufen, ohne dass die Politik etwas dagegen tut. Unter anderem sind Standortdaten und Bewegungsdaten von App-Nutzerinnen und -Nutzern im Netz einfach für jeden käuflich: für Werbefirmen, für Sicherheitsbehörden und natürlich auch für Betrüger/-innen. Mit wenig Aufwand können die dann genau nachvollziehen, wo Menschen wohnen, wo sie arbeiten, wo sie zum Arzt gehen und wie sie dorthin kommen – und das schon, wenn sie nur eine Wetter-App nutzen, die den Standort ausliest. Hauptzweck dieser Verkäufe ist die Nutzung der Daten für die personalisierte Onlinewerbung.”
“Das Wort erhält Franziska Hoppermann, CDU/CSU.”
“Wir brauchen einen Datenzugang, der Bürger/-innen in ihren Grundrechten schützt und der für alle Unternehmen gilt. Und wir brauchen vor allen Dingen gut ausgestattete Behörden, die unsere Regeln durchsetzen, vor allem gegen die großen Techkonzerne. Und zum Data Governance Act. Da könnte die Bundesregierung viel effektiver tätig werden, damit Daten auch wirklich verfügbar werden – Daten der öffentlichen Verwaltung, die immer noch hinter dicken Mauern zurückgehalten werden und mühsam von Bürgerinnen und Bürgern angefragt und teilweise freigeklagt werden müssen. Die Prüfung eines Open-Data-Anspruchs steht im Koalitionsvertrag. Wir erwarten jetzt zeitnah die Ergebnisse dieser Prüfung und die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs, der endlich ein echtes Transparenzgesetz darstellt. Vielen Dank.”
“In Deutschland wären das rund 17 930 Unternehmen mit 4,9 Millionen Beschäftigten, die dann ihre Daten der IoT-Geräte nicht mehr zur Verfügung stellen müssten und vor allem auch nicht mehr angemessen schützen müssten. Das ist wirklich unfassbar. Und die richtig großen Unternehmen haben derweil genug Ressourcen, sich den unterausgestatteten Aufsichtsbehörden zu entziehen oder Strafen in Kauf zu nehmen und einfach weiter das zu machen, was sie wollen. Das ist Wilder Westen à la Wildberger. Doch wir brauchen genau das Gegenteil. Wir brauchen eine starke Regulierung im Datenschutz, bei KI-Systemen und eben auch bei IoT-Geräten. Menschen muss klar sein, wo sie sich melden können, wenn ihnen der Zugriff auf ihre Daten verweigert wird, und sie müssen dabei unterstützt werden, sich gegen Unternehmen zur Wehr zu setzen.”
“Das sehen wir hier, das sehen wir aber auch bei der KI-Verordnung und dem DSA, für all die die Zuständigkeit bei der Bundesnetzagentur liegt, die für all das aber zu wenig Stellen bekommt. Das ist wirklich ein Problem. Gleichzeitig arbeitet Minister Wildberger in Brüssel auch emsig daran, jegliche EU-Regulierung zugunsten seiner Unternehmensbuddys mit dem digitalen Omnibus plattzufahren. Er plädiert zum Beispiel dafür, dass Medium-sized und Small Midcap Companies aus dem Anwendungsbereich des Data Act und am besten auch gleich aus dem der DSGVO herausgenommen werden. Solche Small Midcaps sind aber nicht der vielzitierte örtliche Dachdecker, sondern Unternehmen mit 250 bis 750 Mitarbeitenden und einem Jahresumsatz von 50 bis 150 Millionen Euro.”
“Sehr geehrte Zuhörende! Herr Präsident! Wir beraten heute abschließend die Umsetzung des Data Acts und des Data Governance Acts. Beide gelten schon länger. Die zuständigen Behörden erhalten jetzt endlich den Auftrag für Dinge, die sie angesichts einer rechtlichen Grauzone schon längst hätten tun müssen. Heute haben wir dazu auch zwei Entschließungen der Koalition vorliegen, die explizit fordern, dass die zuständigen Stellen mit ausreichend Sach- und Personalmitteln ausgestattet werden. Das ist eine komplett richtige und wichtige Forderung. Nur, dass die eigene Koalition der Regierung da nicht traut, ist besorgniserregend, aber eben auch völlig berechtigt. Denn dass die Bundesregierung nicht genug Stellen für die Umsetzung von EU-Gesetzgebung schafft, ist ein Muster.”
“Mit unseren Anträgen machen wir gute Vorschläge für die nächsten Schritte. Also: Stimmen Sie unseren Anträgen zu! Vielen Dank. Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Marvin Schulz das Wort. Bitte sehr.”
“Was beim Thema KI auch nicht zu kurz kommen darf, das sind die enormen ökologischen Folgekosten. In Zeiten, in denen sich die Klimakatastrophe zuspitzt und immer mehr Menschen ihre Heimat verlassen müssen, weil sie nicht mehr bewohnbar ist, in solchen Zeiten steigt der Stromverbrauch immer weiter. Es steigen die Strompreise. Es werden Kohlekraftwerke weiter in Betrieb gelassen und Gaskraftwerke gebaut. Und das alles nur, um irgendeinen Chatbot zu trainieren oder irgendwelche dummen Bildchen zu erzeugen. Es kann doch wirklich nicht sein, dass wir einfach blind jedem Hype hinterherrennen. Es braucht jetzt eine wirkungsvolle Regulierung, damit wir die massiven Probleme, die KI mit sich bringt, in den Griff bekommen. Deswegen ist es mit der KI-Verordnung auch nicht getan, sondern sie kann nur ein Anfang sein.”
“Und das passiert größtenteils in Kenia, wo unterbezahlte Arbeiter/-innen über zehn Stunden am Tag Daten labeln. Sie benennen die in den Aufnahmen zu sehenden Objekte oder sollen die KI-Antworten bewerten Erst kürzlich machte zum Beispiel die Meta-Brille Schlagzeilen, weil Aufnahmen von deren Kamera bei den Daten-Labelerinnen und Daten-Labelern in Kenia landen. Dort sehen sie nackte Menschen, Sex, intime Szenen, bei denen sich niemand bewusst war, dass gerade gefilmt wird. Was da passiert, ist nicht nur ein massiver Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen; es ist auch belastend für die Menschen, die diese Daten labeln. Und unter diesen Umständen will die Bundesregierung auch noch im Digitalen Omnibus das KI-Training mit persönlichen Daten ohne Einwilligung der Betroffenen zulassen. Das ist doch wirklich abstrus.”
“KI-Unternehmen profitieren davon, dass sie sich unreguliert einfach alles aus dem Internet ziehen können. Ohne Einwilligung und ohne Vergütung werden schon jetzt Gemälde, Fotos und Texte aller Art für das KI-Training genutzt. Künstlerinnen und Künstlern, Autorinnen und Autoren, Journalistinnen und Journalisten, die vorher schon prekär gearbeitet haben, bleiben jetzt die Aufträge weg. Das kann es doch wirklich nicht sein. Jeder, dessen Arbeit in ein KI-System eingeflossen ist, muss auch dafür vergütet werden. Das betrifft auch die Tausenden von Data-Labeler/-innen, die KI-Systeme überhaupt erst ermöglichen. Es reicht eben nicht aus, sich einen Haufen Daten aus dem Internet zu ziehen. Die Daten müssen strukturiert und gelabelt werden.”
“Aber wenn das die Handlungen des Staates leitet, dann geht das gegen unsere Demokratie. Denn wir haben einen Anspruch darauf, dass der Staat uns gegenüber nicht willkürlich handelt. Vor diesen Problemen können wir doch nicht einfach die Augen verschließen. Da müssen wir jetzt wirklich eingreifen! Transparenz brauchen wir auch, damit endlich sichtbar wird, wie viel Arbeit sich durch KI-Systeme angeeignet wird. Wenn wir über die Vergesellschaftung von Wohnraum reden, damit sich Menschen endlich die Miete leisten können, dann bekommt die CDU ja immer direkt Schnappatmung. Aber bei KI haben Sie kein Problem damit, die größte Enteignungsmaschine der Geschichte zu fördern. Denn bei generativer KI bekommt niemand auch nur einen Cent dafür, dass deren Werke dort verarbeitet werden.”
“Denn wenn in den Trainingsdaten rassistische, sexistische oder ableistische Vorurteile enthalten sind, dann übernehmen die KI-Systeme sie nicht nur, sondern sie verstärken sie auch. Und das ist wirklich keine Kleinigkeit. Wenn wir darüber reden, dass wir KI-Systeme in der Entscheidungsfindung einsetzen, beispielsweise in der Sozialverwaltung, dann werden dort systematisch Menschen benachteiligt, und das sind genau die, die es eh schon am schwersten haben. Und sie haben auch am wenigsten Ressourcen, sich gegen diese Entscheidungen zur Wehr zu setzen. Aber damit lernt der KI-Algorithmus ja genau, dass man diese Menschen weiter benachteiligen kann. Wir haben da ein sehr grundsätzliches Problem. KI-Systeme sind statistische Verfahren. Es ist nicht möglich, zu sagen, was der Grund ist, wieso sie einmal so entscheiden und einmal so.”
“Ein Problem ist, dass die biometrische Fernidentifizierung in Echtzeit zwar verboten ist, im Nachhinein aber legal. Da muss dringend nachgeschärft werden. Deshalb haben wir einen Antrag vorgelegt, der genau diese Ausnahme nicht zulässt. Aber die KI-Verordnung reicht auch in anderen Bereichen nicht aus. Daher legen wir heute auch noch einen zweiten Antrag dazu. Denn die KI-Verordnung bleibt zahnlos, wenn man sie nicht wirklich durchsetzen kann. Dafür braucht es mehr als eine Selbsteinschätzung oder Berichte über das Risiko. Dafür braucht es eine echte Transparenz über die Algorithmen und vor allen Dingen auch über die verwendeten Trainingsdaten. Nur so können wir sicherstellen, dass KI-Systeme gesellschaftliche Ungleichheiten nicht weiter verschärfen.”
“Denn während dieser Teil der KI-Verordnung auf sich warten lässt, hat man in Ruhe Zeit, auf allen Ebenen weiter Hochrisikosysteme einzuführen, wie zum Beispiel die Fascho-Software Palantir: eine Software, die bei den ICE-Deportationen eingesetzt wird und deren CEO gerade erst verkündete, dass er es ja begrüßt, dass der Einsatz von KI besonders gebildeten und vorwiegend weiblichen Personen schadet. Dass überhaupt darüber nachgedacht wird, eine solche Software anzuschaffen, und dass einige Bundesländer wie NRW sie bereits einsetzen, das ist wirklich ein Skandal! Das Problem ist nicht allein die Firma Palantir. Das Problem ist die Totalüberwachung, die dahintersteckt, das Anlegen und Auswerten von Datenbanken und der Generalverdacht, der damit einhergeht. Die KI-Verordnung schützt nicht hinreichend vor Überwachung.”
“Sehr geehrte Zuhörende! Frau Präsidentin! Wir reden heute über die KI-Verordnung. Sie ist ein wichtiger Schritt, um die enormen gesellschaftlichen Auswirkungen von KI-Systemen abzumildern. Aber während wir darüber sprechen, wie wir die KI-Verordnung am besten umsetzen, setzt die Bundesregierung sich auf EU-Ebene dafür ein, dass das Inkrafttreten einer Regulierung von Hochrisiko-KIs nach hinten verschoben wird. Hochrisiko-KIs sind zum Beispiel Anwendungen, die in den Sicherheitsbehörden, bei Grenzkontrollen oder in der Medizin eingesetzt werden. Das sind alles Anwendungen, bei denen direkt eine Gefahr für Menschenleben besteht. Für die Bundesregierung ist eine Verspätung ja auch sehr praktisch.”
“Wo bleibt Ihre Initiative für sichere Arbeitsverträge? Wo bleiben langfristige Perspektiven in der Wissenschaft? Wo bleibt die Initiative für ein BAföG, das existenzsichernd ist? All das haben Sie im Koalitionsvertrag genauso versprochen wie die Abschaffung des Besserstellungsverbots. Und dies sollte höhere Priorität haben als das. Also: Hören Sie auf mit den Scheinlösungen! Schaffen Sie endlich gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft! Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Florian Müller das Wort erteilen.”
“Das vervielfacht die Unsicherheiten und erzeugt noch mal eine besondere Abhängigkeit von den Vorgesetzten. Wenn man all diese Probleme zusammennimmt, dann verwundert es überhaupt nicht, dass Max-Planck-Gesellschaft und andere öffentlich geförderte Forschungseinrichtungen immer wieder in den Schlagzeilen landen wegen Machtmissbrauch und Fehlverhalten des Führungspersonals. Jeder Fünfte der Doktorandinnen und Doktoranden erfährt dort Diskriminierung, genauso viele Mobbing und andere Schikanen. Über die Hälfte haben schon mal darüber nachgedacht, hinzuschmeißen. Fast ein Viertel hat Depressionssymptome. Wenn es also darum geht, fähige Leute für die Arbeit in der öffentlich finanzierten Forschung zu gewinnen, dann haben wir offensichtlich ganz andere Baustellen als die Bezahlung des Führungspersonals.”
“Arbeit muss auch in der Wissenschaft zum Leben reichen. Und richtig gruselig wird es dann, wenn man sich die Vertragslaufzeiten ansieht. Bei der Max-Planck-Gesellschaft sind wie bei anderen Forschungseinrichtungen drei Jahre für eine Promotion vorgesehen. Aber bei 20 Prozent der Doktorandinnen und Doktoranden hat der erste Arbeitsvertrag eine Laufzeit von unter zwei Jahren. Während man also an seiner Promotion arbeitet, hat man ständig Angst, dass der Vertrag nicht entsprechend verlängert wird, damit man die Promotion in der vorgesehenen Zeit abschließen kann. Dazu kommt: Ein nicht geringer Anteil der Doktorandinnen und Doktoranden hat keine deutsche Staatsangehörigkeit. Für diese Menschen heißt das meist, dass ihr Aufenthalt direkt an ihren Arbeitsvertrag geknüpft ist.”
“Wenn man in einer Forschungseinrichtung, die jetzt schon unter das Gesetz fällt, als Doktorandin oder Doktorand anfängt, dann wird man nach Tarif, also nach dem TVöD, bezahlt. So weit, so gut. Der Haken: Eine von der DFG geförderte Vollzeitstelle kann von dieser nur zu 65 Prozent finanziert sein. Das führt dazu, dass einem nicht kleinen Teil der Doktorandinnen und Doktoranden nur genau 65 Prozent bezahlt werden – bei voller Arbeitszeit, versteht sich. Wenn man Care-Verantwortung hat oder in Städten wie München leben muss, dann wird es schnell eng. Laut einer Umfrage des PhDnet der Max-Planck-Gesellschaft haben deshalb fast ein Viertel der Doktorandinnen und Doktoranden eine zusätzliche Einnahmequelle, zum Beispiel über die Eltern, die etwas dazugeben. Das kann es doch wirklich nicht sein.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Die erste Gesetzesinitiative, die die Bundesregierung im Wissenschaftsbereich vorlegt, ist nicht die dringend notwendige BAföG-Reform oder die überfällige Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Sie verändern stattdessen ein Gesetz, das sich Wissenschaftsfreiheitsgesetz nennt, aber mit Freiheit genauso wenig zu tun hat wie die Aussetzung der Vermögensteuer. Denn es geht schlicht darum, den Kreis der Einrichtungen zu erweitern, die ihr Spitzenpersonal beliebig gut bezahlen dürfen. Sie müssen sich jetzt nicht mehr wie andere öffentlich geförderte Einrichtungen an der Bezahlung im öffentlichen Dienst orientieren. Aber was ist das eigentlich für ein Signal an die Mehrheit der Beschäftigten im Wissenschaftsbetrieb, die ganz andere Sorgen haben?”