Sonja Lemke
DIE LINKE · Germany
“Bei Ihnen weigern sich selbst Ärztinnen und Ärzte, einen Mundschutz zu tragen, weil die Erkenntnisse der Medizin aus den 1850er-Jahren noch nicht bei Ihnen angekommen sind. Und die AfD sagt ja auch offen, dass sie die Wissenschaft nach ihren verqueren Vorstellungen umbauen will.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Die AfD will heute etwas gegen Wissenschaftsbetrug machen – ich würde ja lachen, wenn die Sache nicht so ernst wäre –, die AfD, die an vorderster Front steht, wenn es um Wissenschaftsfeindlichkeit geht.”
“Die AfD greift die Wissenschaftsfreiheit an, so wie sie auch andere Freiheiten angreift, so wie sie auch unsere Demokratie angreift. Es ist Zeit, sich zu widersetzen. Wir hier im Parlament müssen jetzt endlich einen Verbotsantrag beschließen. Und wir alle draußen auf der Straße müssen uns widersetzen.”
“Es braucht Postdoc-Stellen, die Perspektiven schaffen; denn nur wenn Wissenschaftler/-innen nicht in existenziellen Nöten sind, müssen sie auch nicht tricksen, damit die Anzahl ihrer Veröffentlichungen hoch genug ist.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Zuhörende! Die AfD präsentiert heute gleich zwei Anträge, die übliche Mischung aus dem Hinterherrennen des KI-Hypes und dem völlig verstrahlten Atom- und Kohlewahnsinn. Aber warum liebt die AfD alles, was mit KI-Systemen zu tun hat?”
“Wenn die Bundesregierung jetzt anfängt, Personal zu kürzen und durch KI-Systeme zu ersetzen, dann bringt das ein weiteres Problem mit sich: Es macht den Staat angreifbar – durch die Unternehmen, bei denen eingekauft wird, und alle faschistischen Akteure im Innern. Denn KI-Systeme wehren sich nicht, wenn man ihren Zweck ändert.”
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“Sie braucht ein Studium, das sich jeder leisten kann, wo eine gute Lehre allen Zugang verschafft, und ein BAföG, das existenzsichernd ist und keine Schuldenfalle. Dafür brauchen wir gute Vorschläge – und dazu ist diese Kommission leider nicht geeignet. Für die Bundesregierung darf ich der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothea Bär, das Wort erteilen.”
“Denn Wissenschaft darf nicht daran bewertet werden, wie gut sie sich nachher im Transfer zu Geld machen lässt. Wissen ist ein Wert an sich. Und wenn wir über Transfer reden wollen, dann sollten wir darüber reden, wie wir als Gesellschaft von den Erkenntnissen profitieren und wie wir Wissenschaft dazu nutzen können, die sozialökologische Transformation anzugehen. Wissenschaft braucht auch nicht mehr Wettbewerb und einen Kampf um die nächste Projektstelle. Wissenschaft braucht Verlässlichkeit, eine gute Grundfinanzierung und die Freiheit, sich mit Themen zu beschäftigen, die Wissenschaftler/-innen interessieren. Sie braucht gute Arbeitsbedingungen, Dauerstellen für Forschung und Lehre und Schutz vor Sexismus und anderen Diskriminierungen.”
“In diesem Zusammenhang muss man auch über die Zusammensetzung dieser Expertenkommission reden – jetzt hören Sie gut zu, Herr Müller –: Laut ihrem Einrichtungsbeschluss „bündelt“ die EFI-Kommission den – Zitat – „interdisziplinären Diskurs mit Bezug zur Innovationsforschung von Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Bildungsökonomie, Ingenieurs- und Naturwissenschaften sowie der Technikvorausschau“. Was, bitte, ist interdisziplinär an einem Gremium, bei dem alle sechs Mitglieder aus den Wirtschaftswissenschaften kommen und drei davon das Wort „Entrepreneurship“ im Jobtitel haben? Daraus ergibt sich zwangsläufig eine verengte Perspektive, die sehr wirtschaftsnah und einseitig auf Verwertbarkeit ausgerichtet ist. Die Bundesregierung wird das vermutlich nicht stören; denn es entspricht ja auch ihrer eigenen Politik. Aber es ist fatal.”
“So geht Transparenz nicht, und so geht auch keine Beteiligung. Es hätte mich schon interessiert, was die Bundesregierung zu dieser Kritik zu sagen hat. Doch die Stellungnahme ist nur ein hastig umdeklarierter dünner Zwischenstandsbericht zur Umsetzung der Hightech Agenda. Bezüge zu anderen Themen des EFI-Berichts sucht man vergebens. Wenn das die Tiefe der Auseinandersetzung ist, dann kann man sich wirklich fragen, warum sich die Bundesregierung ein solches Gremium überhaupt leistet.”
“Sehr geehrte Zuhörende! Herr Präsident! Auch wenn die Koalition hier versucht, den Bericht sehr positiv aussehen zu lassen: Der EFI-Bericht enthält einiges an Kritik an der Politik der Bundesregierung, zum Beispiel an der Auswahl der Schlüsseltechnologien für die Hightech Agenda, die auch wir von Anfang an kritisiert haben. Der EFI-Bericht fordert mehr Transparenz bei der Umsetzung der Hightech Agenda. Und das wäre auch wirklich schön; denn wir haben immer noch keine vollständige Maßnahmenliste. Selbst für das laufende Haushaltsjahr liegt uns nur ein Teil vor. Parlamentarische Anfragen lässt die Bundesregierung unbeantwortet, Beschwerden darüber werden abgewiesen, und über laufende Beteiligungsprozesse will die Bundesregierung erst informieren, wenn sie schon abgeschlossen sind.”
“Doch wir brauchen genau jetzt das Gegenteil. Wir brauchen gerade jetzt eine starke Zivilgesellschaft, die selbstbewusst unsere Demokratie verteidigt und für unsere Grundrechte kämpft. Und wir brauchen einen Staat, der dieses Selbstbewusstsein nicht als Angriff versteht, sondern als Bereicherung, eine Regierung, die keine Angst vor Transparenz hat, weil sie eben nicht nur mit der Unternehmenslobby redet, einen Staat, der maximal transparent handelt und gleichzeitig seine Handlungsfähigkeit gegenüber Big Tech und anderen Unternehmensgiganten sichert. Wir brauchen endlich eine Politik für die Mehrheit der Menschen. Dafür kämpfen wir als Linke! Für die CDU/CSU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Ronja Kemmer das Wort. Bitte sehr.”
“Ein Gesetz, das seit 2023 gilt, soll dann also vielleicht, wenn nichts mehr dazwischenkommt, sechs Jahre später umgesetzt werden. So viel also zum handlungsfähigen Staat! Gleichzeitig wird davon geredet – mit dem völlig blödsinnigen Ziel, überall Personal einzusparen –, auch die Bundesnetzagentur mit einzubeziehen. Und das hat doch System: Die Aufsicht wird geschwächt, und neue Gesetze werden vom ersten Tag an ausgebremst. Das nutzt den Techgiganten, die mit unseren Daten, unserer Privatsphäre und mit unserer Zeit Geld machen wollen, die keine Mühe scheuen, uns zu manipulieren, sei es auf ihren Social-Media-Plattformen oder mit ihren vernetzten Geräten. Das Leitbild der Bundesregierung ist ein gegenüber der Wirtschaft handlungsunfähiger Staat und eine ausgeschlossene Zivilgesellschaft: Politik für die reichsten 1 Prozent.”
“Und dass die Bundesregierung kein Interesse an öffentlicher Kontrolle hat, sieht man auch an der Umsetzung des Data Acts und des Data Governance Acts. Denn als Aufsichtsbehörde wird die Bundesnetzagentur eingesetzt, diejenige Bundesnetzagentur, der immer mehr Aufgaben zugewiesen werden, wie die Umsetzung der KI-Verordnung und des DSA, alles wichtige EU-Gesetzgebungen, die unsere Rechte gegen die Techgiganten durchsetzen soll, während sie gleichzeitig kaum mehr Stellen bekommt. So auch hier: Weder die 20 Stellen für den Data Act noch die sechs Stellen für den Data Governance Act sind im Haushalt hinterlegt. Und auch das Statistische Bundesamt soll ja künftig Stellen dabei unterstützen, den Data Governance Act umzusetzen. Aber bis es die Stellen dafür hat, ist 2029.”
“Das Informationsfreiheitsgesetz wird dadurch weiterentwickelt und gestärkt, ein Gesetz, das jetzt schon viel für Demokratie und Transparenz getan hat. Zum Beispiel kennen wir den Ampelentwurf zum Transparenzgesetz nur deshalb, weil er mit diesem Gesetz freigeklagt wurde. Den hat die Bundesregierung jetzt leider ganz begraben, und selbst für eine Weiterentwicklung des IFG, so wie es im Koalitionsvertrag steht, gibt es leider keine Ressourcen. Doch das ist vielleicht auch ganz gut so. Wir erinnern uns: Im Koalitionsvertrag stand während der Verhandlungen die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes im Raum, reingeschrieben von Philipp Amthor, dessen Lobbyaktivitäten im Mandat für seinen eigenen finanziellen Vorteil aufgeflogen sind, eben genau durch dieses Gesetz.”
“Schon die Ampel hat sich das vorgenommen und dann verschleppt. Jetzt steht es im Koalitionsvertrag, aber vorgestern im Ausschuss sagte die Bundesregierung nur, dass das leider keine Priorität hat. Also werden mal wieder vier Jahre vertrödelt. Das kann es doch wirklich nicht sein! Apropos „verschleppen“: Genauso ist es dem längst überfälligen Transparenzgesetz ergangen. Mit einem Transparenzgesetz müssen staatliche Informationen proaktiv zur Verfügung gestellt werden. Das heißt, Dinge kommen nicht erst ans Licht, weil irgendjemand fragt und Informationen im Zweifel freiklagt, so wie es jetzt gerade beim Informationsfreiheitsgesetz der Fall ist, sondern Informationen müssen direkt proaktiv veröffentlicht werden. Das stärkt Demokratie und Teilhabe.”
“Dabei sollte es doch eigentlich selbstverständlich sein, dass ich, wenn ich etwas kaufe und bei mir in die Wohnung stelle, auch frei darüber verfügen kann. Die zweite Verordnung, der Data Governance Act, soll die Bereitstellung von Daten vereinfachen. Dabei geht es insbesondere auch um Daten des öffentlichen Sektors. Es geht darum, wie er Daten bereitstellt, aber der Data Governance Act spezifiziert nicht, welche. Und da ist es umso auffälliger, was alles nicht mit der Umsetzung des Data Governance Acts angegangen wird. Im deutschen Recht gibt es zwar theoretisch eine Pflicht zur Bereitstellung bestimmter Daten als Open Data, aber keinen einklagbaren Rechtsanspruch. Ein Rechtsanspruch könnte aber endlich dafür sorgen, dass Informationspflichten nicht nur auf dem Papier stehen, sondern Transparenz wirklich gelebt wird.”
“Sehr geehrte Zuhörende! Frau Präsidentin! Wir sprechen heute über den Data Act und den Data Governance Act, beides schon auf EU-Ebene beschlossene Verordnungen, die jetzt in die Umsetzung gebracht werden. Beim Data Act geht es um Daten, die von IoT-Geräten erhoben werden, also von Kühlschränken, Fernsehern, Smartwatches, Autos und weiteren Geräten, die fleißig Daten sammeln und an den Hersteller senden. Auf diese Daten sollen Nutzer/-innen jetzt immerhin zugreifen können. Aber weil der Data Act rein wirtschaftlich gedacht ist und eben nicht den Menschen im Fokus hat, gibt er den Nutzer/-innen nicht das Recht, komplett über ihre Daten zu verfügen. Sie haben eben nicht das Recht, den Hersteller aus der Erhebung der Daten auszuschließen und sie nur bei sich zu verarbeiten. So bleiben die meisten IoT-Geräte kleine Spione im Wohnzimmer.”
“Und ohne dass hier irgendetwas verabschiedet werden muss, ohne dass hier irgendwelche Gelder bewegt werden müssen, können Sie jetzt schon hier alle etwas für digitale Souveränität tun: Löschen Sie endlich Ihren X-Account, so wie es gerade auch eine Petition mit bereits 130 000 Unterschriften von der Bundesregierung fordert, und machen Sie stattdessen einen Account im Fediverse. Denn Fediverse-Plattformen sind nur so stark, wie ihre Nutzer/-innen vielfältig sind. Also machen Sie der digitalen Souveränität ein kleines Weihnachtsgeschenk. In diesem Sinne: Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch! Ich rufe als nächsten Redner auf für die CDU/CSU-Fraktion den Abgeordneten Dr. Konrad Körner.”
“Dieses Angebot darf eben nicht nur von Kapitalinteressen abhängen, und es darf auch nicht unter politischer Kontrolle stehen. Warum sollte das denn bei Social Media nicht genauso sein? Wir brauchen demokratisch organisierte Netzwerke, in denen wir die Nachrichten bekommen, die uns interessieren und von denen wir wissen, warum sie uns angezeigt werden, in denen wir uns mit den Menschen vernetzen können, die die gleichen Interessen haben. Und das Gute ist: Es gibt jetzt schon eine Alternative. Mit dem Fediverse existieren jetzt schon nichtkommerzielle Alternativen zu den gängigen Plattformen: Mastodon statt X, Pixelfed statt Instagram, Peertube statt Youtube.”
“Denn es gibt ein Recht auf Privatsphäre, wenn wir uns im Internet bewegen. Wir brauchen eine echte Verantwortlichkeit für die Algorithmen. Wenn sie Hass verbreiten, wenn sie toxische Inhalte pushen, dann müssen die Plattformen dafür auch zur Verantwortung gezogen werden. Denn es ist doch auch unser aller Verantwortung, für die Sicherheit im digitalen Raum zu sorgen, und das müssen wir auch gegen die großen Digitalkonzerne durchsetzen. Außerdem müssen wir endlich Alternativen zu den kapitalistischen Plattformen fördern. Denn soziale Medien müssen überhaupt nicht profitgetrieben sein. Sie sind Orte der Kommunikation, des Diskurses, der Vernetzung oder auch einfach der Informationsbeschaffung. Wir haben uns bei Fernsehen und Radio darauf geeinigt, dass es einen öffentlichen Auftrag gibt, die freie Meinungsbildung zu ermöglichen.”
“Und auch die Bundesregierung muss endlich die Mittel bereitstellen, den DSA auch umzusetzen, und dafür braucht es Stellen. Aber wenn die zuständige Behörde wie alles dem „Sparzwang“ unterworfen werden soll und keine zusätzlichen Kapazitäten für die KI-Verordnung und für den Data Act zur Verfügung gestellt werden, dann bleibt auch der DSA ein Papiertiger, und das kann es doch wirklich nicht sein. Und auch wenn die Bundesregierung den DSA bisher nicht angreift, will sie mit dem digitalen Omnibus weitreichende Einschnitte in unsere Privatsphäre und unsere Grundrechte. Aber stattdessen brauchen wir doch genau das Gegenteil: Der DSA und andere digitale Gesetzgebungen, die die kapitalistischen Plattformen in ihre Schranken weisen, gehen noch nicht weit genug. Wir brauchen ein Verbot von personalisierter Werbung und dem ständigen Tracking.”
“Wenn also die AfD mal wieder einen volksverhetzenden Post ablässt, dann sorgt der DSA dafür, dass dieser Inhalt verschwindet, und das ist auch gut so. Es ist auch gut, dass es zum Beispiel ein Verbot von Dark Patterns gibt, dass Werbung nicht nach bestimmten sensiblen Kategorien wie Religion oder politischer Überzeugung erlaubt ist und dass dort auch schon ein Schutz von Minderjährigen angelegt ist. Nur muss der DSA auch durchgesetzt werden. Immerhin wurde jetzt ja endlich die erste Strafe verhängt: 120 Millionen Euro gegen X. Nur sind das für den reichsten Mann der Welt, der mit 677 Milliarden US-Dollar mehr Geld besitzt, als im Bundeshaushalt ist, absolute Peanuts. Die Strafen nach dem DSA sind zu gering, die Verfahren dauern zu lange, und das muss sich jetzt endlich ändern.”
“Weil die sozialen Medien der Profitmaximierung der Techmilliardäre dienen, befördern sie polarisierende, rechtsextreme Inhalte übermäßig. Denn ihr wichtigstes Ziel ist, dass die Nutzenden möglichst viel Zeit auf der Plattform verbringen, damit sie diese Zeit ihren Werbekunden verkaufen können. Und genau das macht süchtig, einsam und krank. Das Inkrafttreten des DSA war daher ein richtiger und wichtiger Schritt im Kampf für Grundrechte und für die Selbstbestimmung der Nutzer/-innen. Denn im DSA stehen viele richtige und auch sehr wichtige Sachen, zum Beispiel, dass es ein Meldesystem geben muss, dass es die Möglichkeit gibt, rechtswidrige Inhalte zu melden, und dass dem dann auch zeitnah und effektiv nachgegangen werden muss.”
“Sehr geehrte Zuhörende! Frau Präsidentin! Die letzte Debatte im Bundestag in diesem Jahr, und die AfD nutzt sie, um ihren reichen faschistischen Freunden in den USA ein Weihnachtsgeschenk zu machen. Denn der Digital Services Act ist Musk und Co ein Dorn im Auge. Die Trump-Faschisten wollen das, was die AfD auch will: Lügen, Hass und Hetze verbreiten, um die Demokratie abzuschaffen und einen faschistischen Staat zu errichten. Und das, was in den USA passiert, ist der AfD feuchter Traum: Deportationen und Verhaftungen auf offener Straße, Einschüchterung von politischen Gegnern, Verbot antifaschistischer Organisationen. All das wollen Sie ja auch für Deutschland. Und das ist nur einer der vielen guten Gründe, warum es jetzt endlich ein AfD-Verbot braucht.”
“Und statt der Hightech Agenda brauchen wir endlich einen Plan für die sozialökologische Transformation. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Stephan Albani für die Unionsfraktion.”
“Und das hat dann direkte Auswirkungen darauf, wie Technik entwickelt wird, an wen gedacht wird und an wen nicht. Je prekärer die Arbeit in der Forschung ist, je unsicherer die Finanzierung, desto kleiner und elitärer wird der Kreis der Menschen, die es sich leisten können, in der Wissenschaft zu arbeiten. Wenn Sie die Arbeitsbedingungen nicht grundlegend angehen, dann bleibt Wissenschaft eine privilegierte Weiße-Männer-Bude, und das kann es doch nicht sein. Auch in diesem Haushalt gehen Sie die grundlegenden Probleme des Wissenschaftssystems nicht an. Statt eines Sondervermögens braucht es eine gute, langfristige Grundfinanzierung. Statt eines Weiter-so braucht es endlich gute Arbeitsbedingungen. Statt eines Hangelns von einem Drittmittelprojekt in das nächste braucht es endlich Dauerstellen für Daueraufgaben.”
“Also gehen Sie das jetzt endlich an! Wie sieht die Situation im Moment aus? Schon im Studium gibt es in Ihren Hightechfeldern einen wahnsinnig geringen Frauenanteil: 25 Prozent in der Physik, 22 Prozent in der Informatik und in der Elektrotechnik ganze 15 Prozent – und das im Jahr 2025. Je höher auf der Karriereleiter, desto weiter sinkt der Frauenanteil. Das sehen wir auch in der Wissenschaft deutlich. Für die Wirtschaft und gerade für die KMUs gibt es weniger genaue Zahlen. Aber dort sieht es wohl noch schlimmer aus, gerade im technischen Bereich. Was dort an Sexismus und Misogynie passiert, das passt wirklich auf keine Kuhhaut. – Seien Sie lieber still! Mit Sexismus kennen Sie sich ja aus. Wenn Sie das nicht entschieden angehen, dann wird Ihre Hightech Agenda Geschlechterungleichheiten verstärken.”
“Auch das trifft besonders Frauen, besonders in den Bereichen, wo es eh schon einen geringen Frauenanteil gibt. Die unsichere Arbeitssituation wird maßgeblich durch das Wissenschaftszeitvertragsgesetz verursacht. Es benachteiligt besonders Menschen, die schwanger werden können. Denn natürlich überlegt man sich dreimal, ob man in der Wissenschaft bleibt, wenn dadurch eine Familienplanung verunmöglicht wird, weil Perspektiven einfach total unsicher sind. Dazu benachteiligt es auch Forschende aus dem Ausland, bei denen das Aufenthaltsrecht mit der Arbeitssituation verknüpft ist. Und jede Form von Diskriminierung wird dadurch verschlimmert. Die Abschaffung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ist nicht nur wichtig für gute Arbeit, gute Forschung und gute Lehre. Sie trägt auch entscheidend zur Gleichstellung bei.”
“Es ist gut, dass die Ministerin immer wieder betont, wie wichtig ihr Frauengesundheit ist und dass diese sogar in der Hightech Agenda Erwähnung findet. Nur ist es doch eine riesige Leerstelle, wenn wir gerade bei dem Thema Hightech Agenda nicht darüber reden, wie viel Diskriminierung Frauen gerade in den technischen Berufen und im Forschungssystem erfahren. Es reicht nicht, einmal im Jahr einen Girls’ Day zu veranstalten, wenn Frauen im Studium und in der Forschung tagtäglich Sexismus und Belästigung erfahren. Es reicht nicht, dass man Frauen für etwas begeistert, wenn sie hinterher aufgrund von vielfältigen Diskriminierungen ihre Entscheidungen bereuen. Und Belästigungen werden durch eine unsichere Arbeitssituation erleichtert. Sie begünstigt Machtmissbrauch von Vorgesetzten.”
“Wir erleben gerade, wie durch den Faschismus in den USA wichtige Forschungsdatenbestände massiv gefährdet sind, und auch auf private Firmen kann man sich offensichtlich nicht verlassen. Deshalb ist gerade jetzt Datenrettung entscheidend und der Ausbau einer öffentlichen Dateninfrastruktur wichtiger denn je. Es ist also der richtige Moment, die Nationale Forschungsdateninfrastruktur auszubauen und endlich für eine dauerhafte Finanzierung zu sorgen. Und Sie weisen ihr in der Hightech Agenda nicht nur neue Aufgaben zu, ohne 1 Euro mehr an Mitteln bereitzustellen, sondern sorgen mit Ihren Haushaltstricks auch dafür, dass sogar die Finanzierung für 2026 unsicher ist. Das ist ein katastrophales Signal!”
“Dass die Bundesregierung sich noch ein bisschen damit gedulden muss, irgendwelchen Fusions- und KI-Start-ups Geld hinterherzuschmeißen, das ist vielleicht gar nicht so schlimm. Aber weil Sie sich weigern, den Kernhaushalt seriös zu finanzieren, indem Sie die Schuldenbremse abschaffen und Superreiche endlich vernünftig besteuern, sondern stattdessen lieber alles in die Rüstung buttern, wurden jetzt auch laufende Projekte ins Sondervermögen verschoben und werden jetzt unter dem Dach der Hightech Agenda finanziert. Das betrifft auch sinnvolle und wichtige Vorhaben wie beispielsweise die Nationale Forschungsdateninfrastruktur. Dabei sind der Zugriff auf Daten und die Fähigkeit, sie zu verarbeiten, für die Forschung immer wichtiger, und zwar quer durch alle Fachbereiche.”
“Sehr geehrte Zuhörende! Frau Präsidentin! Nachdem wir den Haushalt 2025 sehr verspätet beraten haben, reden wir jetzt endlich über einen in die Zukunft gerichteten Haushalt. Wir können also erwarten, dass wir in diesem Haushalt sehen können, was tatsächlich die Prioritäten der Bundesregierung sind und wie die Regierungsfraktionen ihre Akzente in den Haushaltsverhandlungen gesetzt haben. Und das haben Sie erreicht: Mittel in Milliardenhöhe sind gesperrt, weil Sie es im letzten halben Jahr nicht hinbekommen haben, ein ausreichendes Konzept für die Verwendung vorzulegen. Na, herzlichen Glückwunsch! Das betrifft auch Ihr Lieblingsprojekt, die Hightech Agenda, bei der Sie, anstatt sich ernsthaft mit Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft zu befassen, lieber jedem noch so weit hergeholten Versprechen der Industrie hinterherlaufen.”
“Digitalisierung muss für Menschen gemacht werden und nicht für Konzerne; denn der digitale Raum ist eine Infrastruktur, die wir alle tagtäglich nutzen. Und Infrastruktur gehört in öffentliche Hand, damit sie allen gleichermaßen zur Verfügung steht und nicht nur einige wenige sich daran bereichern. Das heißt auch, digitale Räume zu demokratisieren und Entscheidungen darüber demokratisch zu treffen, statt sie den Konzernen zu überlassen. Denn das ist echte digitale Souveränität, und dafür kämpfen wir als Linke. Das Wort hat jetzt für die Bundesregierung der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger.”
“Aber was nutzt ein Pseudonym, wenn in den Daten ablesbar ist, wo ich wohne, wo ich arbeite und wo ich meine Freizeit verbringe? Dass Sie diese Praxis nicht unterbinden, sondern einfach legalisieren wollen, ist wirklich ein Skandal. Große Techkonzerne sind zu mächtig. Wir müssen dieser Macht etwas entgegensetzen. Dabei hilft es nicht, wenn man einen Techkonzern durch einen anderen ersetzt. Wir brauchen klare Regeln, die unsere Privatsphäre schützen und unsere Grundrechte verteidigen, die verhindern, dass wir großflächig überwacht werden – sei es von staatlichen Institutionen oder von privaten Konzernen. Diese Regeln müssen durchgesetzt werden, und sie dürfen auch nicht geopolitischen Interessen geopfert werden.”
“Selbst bei der Bundesnetzagentur, deren Aufgabenbereich immer weiter anwächst, gibt es kein zusätzliches Geld in diesem Haushalt. Dabei soll die doch dafür sorgen, dass wichtige Gesetze wie der DSA, der Data Act und die KI-Verordnung auch umgesetzt werden. Denn genau da geht es um das Recht auf Privatsphäre und damit um die Verteidigung unserer Grundrechte. Doch statt unsere Rechte gegenüber den großen Digitalkonzernen zu stärken, machen Sie genau das Gegenteil. Mit dem digitalen Omnibus legen Sie die Axt an unsere Schutzrechte. Sie wollen die KI-Verordnung verschleppen, persönliche Daten für das KI-Training komplett freigeben und pseudonymisierte Daten aus dem Datenschutz rausnehmen. Dabei werden schon jetzt massenhaft Bewegungsprofile angelegt, die nur über eine Werbe-ID identifiziert werden.”
“Deshalb gibt es Vereinfachungen nur für Unternehmen und nicht für Bürgerinnen und Bürger. Denn Sie machen eine Politik für Reiche und gegen die Mehrheit der Menschen. Das sieht man auch daran, dass Sie in diesem Haushalt gerade bei den Menschen sparen. Der Sozialstaat ist Ihnen zu teuer. Sie hetzen immer wieder gegen die Ärmsten der Armen und wollen ihnen das letzte bisschen wegnehmen, anstatt endlich einmal an die großen Vermögen heranzugehen und eine Vermögen- und eine ordentliche Erbschaftsteuer einzuführen. Das Digitalministerium fügt sich in diese Politik ein. Mit dem Bereich Staatsmodernisierung werden unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus staatliche Institutionen geschwächt, zum Beispiel durch ein pauschales Stellenabbauziel von 8 Prozent, ohne Rücksicht darauf, welche Aufgaben erfüllt werden müssen.”
“Und das passt ja auch; denn bei allem, was Sie tun, geht es Ihnen nicht wirklich um Souveränität, sondern um ein neues Geschäftsmodell. Statt US-amerikanische Techmilliardäre sollen jetzt europäische Techmilliardäre über unsere digitale Infrastruktur entscheiden. Da können sich dann Leute wie der SAP-Mitgründer Hasso Plattner, die schon jetzt über ein Privatvermögen von fast 20 Milliarden Euro verfügen, über einen weiteren Geldsegen freuen. Das passt ja auch zu einem Minister, der Anfang des Jahres noch im Lobbyregister eingetragen war und der als Geschäftsführer der Media-Saturn Holding 2,8 Millionen Euro verdient hat. Natürlich war es keine altruistische Entscheidung, in die Politik zu gehen. Natürlich geht es darum, möglichst viel Geld von der Allgemeinheit in die Taschen der Firmenchefs zu verfügen.”
“Sogar das ZenDiS, das Zentrum für Digitale Souveränität, kam kaum vor, das jetzt sogar den Internationalen Strafgerichtshof mit seiner Software Open Desk beliefert, um dessen Abhängigkeit von Microsoft zu reduzieren – also eigentlich das perfekte Beispiel für digitale Souveränität. Auch bei der verabschiedeten Charta für digitale Souveränität sieht man, worauf es bei Ihnen hinausläuft. Dort wird Open Source nur als Ausnahme benannt, mit strenger Betonung darauf, dass sie nur eingesetzt wird, wenn sie strenge Cybersicherheitsstandards erfüllt. Wer Open Source als Sicherheitsrisiko bezeichnet, der hat entweder noch nie proprietäre Software von innen gesehen oder hat halt handfeste Kapitalinteressen daran, sie besser dastehen zu lassen, als sie ist.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! „Digitale Souveränität“ ist das Stichwort, das Sie auch bei diesem Haushalt vor sich her tragen. Immer wieder hören wir es in Ihren Reden. Erst letzte Woche haben Sie einen eigenen Gipfel für digitale Souveränität veranstaltet. Dort wurde sehr deutlich, was Sie unter „digitaler Souveränität“ verstehen; denn dort wurde vor allem eines gemacht: der rote Teppich für Konzerne ausgerollt, die Wirtschaft in den Mittelpunkt gestellt. An den Rand gedrängt wurde die Zivilgesellschaft, die sich ja gerade dafür einsetzt, dass Großkonzerne im Digitalen nicht freie Hand haben, sondern auch die Interessen der Menschen berücksichtigt werden.”
“Damit und mit den konkreten Problemen im Wissenschaftssystem, von den Arbeitsbedingungen bis hin zum Sanierungsstau, gibt es genug zu tun. Also, unterbrechen Sie Ihre Mondreisen, und kümmern Sie sich darum! Vielen Dank. Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun Frau Abgeordnete Ronja Kemmer das Wort.”
“Wenn wir von KI reden, dann müssen wir auch von diesen Menschen reden. Doch davon steht kein Wort in Ihrer Hightech Agenda. Aber ihre Arbeitsbedingungen und die Frage der globalen Lieferketten sind doch zentral; denn genau da geht es um soziale Verantwortung. Das, was wir im Bereich KI brauchen, ist eine klare Transparenz bei allen KIs, mit welchen Daten sie trainiert wurden, wo die Daten herkamen und wo sie gelabelt wurden. Es braucht faire Arbeitsbedingungen entlang der gesamten Lieferkette. Wir müssen energiesparende und regelbasierte Algorithmen bevorzugen. Wir brauchen den Schutz unserer persönlichen Daten und den Schutz der menschlichen Kreativität. Es muss bei allen Themen der Hightech Agenda eine ehrliche Kosten- und Nutzenrechnung für die Gesellschaft geben, die vor allen Dingen die sozialökologischen Kosten in den Blick nimmt.”
“Denn das Recht auf Privatsphäre ist ein Grundrecht, und es ist eine Frechheit, dass Sie das Unternehmensprofiten opfern wollen. Was beim Thema KI immer vergessen wird: Es reicht nicht, einen Haufen Daten zu haben und den in das KI-Training zu schmeißen. Der Haufen Daten muss vorher strukturiert und mit Labeln versehen werden. Das erledigen gerade prekär beschäftigte Data-Labeler/-innen, meist in Ländern des Globalen Südens wie Kenia, die für unter 2 Dollar die Stunde diese Daten annotieren. Da geht es nicht nur darum, gesamte Straßenzüge für das autonome Fahren zu erfassen, sondern auch um unsere persönlichen Daten, die dann auf deren Privatrechnern verarbeitet werden. Und sie müssen sich die schlimmsten Texte und Bilder aus dem Internet anschauen – und das über zehn Stunden am Tag und ohne jegliche psychologische Betreuung.”
“Autorinnen und Autoren und Künstlerinnen und Künstler erhalten keine Entschädigung und müssen dann auch noch befürchten, dass die Ergebnisse benutzt werden, um ihre Arbeit zu ersetzen. Es werden massenhaft persönliche Daten verarbeitet und in ein System gesteckt, das dauerhaft Falschinformationen produziert und das Internet mit Blödsinn füllt. Und wenn die Daten einmal in der KI sind, dann kann man sie da nicht mehr herausholen. Doch statt ihre Bürger/-innen zu schützen, will die Bundesregierung auf europäischer Ebene den Datenschutz noch weiter aufweichen. Es sollen persönliche Daten für das KI-Training freigegeben werden, und die gerade erst verabschiedete KI-Verordnung soll entkernt werden. Entbürokratisierung nennen Sie das; aber es ist Grundrechtsabschaffung.”
“Denn die KI wird auf riesigen Datenmengen trainiert und gibt einfach nur die Muster wieder, die sie in diesen Daten findet. Und das ist eine Gefahr, weil in den meisten großen Datensätzen gesellschaftliche Vorurteile stecken. Wenn zum Beispiel Frauen, schwarze Menschen oder Menschen mit Behinderungen in den Daten unterrepräsentiert oder, noch schlimmer, verzerrt dargestellt sind, dann verstärkt die KI genau diese gesellschaftlichen Vorurteile und diskriminiert diese Personen. Dieses Problem muss doch zentral sein, wenn wir über KI reden; denn es ist die Verantwortung von Politik, gerade benachteiligte Gruppen besonders zu schützen. Hinzu kommt: Für die KI werden massenhaft Texte und Bilder ohne Erlaubnis verarbeitet.”
“Es gibt einen Markt, sagen Sie; aber verschiedene Studien belegen bereits, dass KI keinen Effizienzgewinn bei Unternehmen bringt. Statt schneller zu sein, verwenden Menschen ihre Arbeitszeit darauf, fehlerhafte und ungenaue KI-Aufgaben zu korrigieren. Es deutet sich an, dass OpenAI und andere KI-Unternehmen völlig überbewertet sind. Sie fahren gerade massive Verluste ein. Es ist eine Blase, die jetzt bald platzt. Und trotzdem will die Bundesregierung weiter investieren. Das ist nicht nur Energie- und Ressourcenverschwendung, das ist auch ökonomischer Unfug. Das Schlimme ist ja, dass die komplette Bundesregierung auf die Versprechungen der Industrie reinfällt – und das nicht nur beim Thema KI.”
“Nehmen wir das Beispiel KI. Für die KI sollen jetzt jede Menge Rechenzentren gebaut werden. Aber diese Dinger tun vor allen Dingen eins: Sie fressen eine Menge Strom. In aktuellen Umfragen wünschen sich deshalb zwei Drittel der Menschen, dass sie nur genehmigt werden, wenn extra dafür neue erneuerbaren Energien geschaffen werden – also gerade nicht Technologie um jeden Preis, sondern unter Einhaltung sozialökologischer Verträglichkeit. Und was macht die Bundesregierung? Sie kündigt als Maßnahme des Bürokratierückbaus an, Energieeffizienzvorschriften für Rechenzentren abzuschwächen. Dabei sind sie jetzt schon ein Witz, und der technische Stand ist längst weiter. Und wofür werden die KIs in den Rechenzentren dann genutzt?”
“Sehr geehrte Zuhörende! Frau Präsidentin! Zum x-ten Mal reden wir heute über die Hightech Agenda. Man könnte meinen, es wäre im deutschen Wissenschaftssystem ansonsten alles super: Die Gebäude sind saniert und im neuesten Zustand, das BAföG ist für alle zugänglich und reicht aus, um das Leben zu finanzieren, es gibt eine gute Grundfinanzierung der Universitäten und Forschungseinrichtungen, die Arbeitsbedingungen sind top, niemand missbraucht seine Machtposition, und dem Forschungsministerium ist daher so langweilig, dass es nichts anderes zu tun hat, als sich neue Schlüsseltechnologien zu definieren, in denen man jetzt doch noch ein bisschen besser werden muss. Man will modern sein, ganz vorne mitspielen, ohne Rücksicht darauf, ob es gesellschaftlich sinnvoll ist und ob Menschen das überhaupt für wünschenswert erachten.”
“Genau. – Anschließend an die Frage von Herrn Heuberger: Sie haben ja Entlastungen von Unternehmen angesprochen, unter anderem im Arbeitsschutz. Wie wollen Sie sicherstellen, dass diese Entlastungen nicht zulasten der Arbeitnehmer/-innen und ihrer Rechte gehen?”
“Die Entscheidung zur Chatkontrolle wurde nur verschoben. Die Chatkontrolle ist leider noch nicht vom Tisch. Die gleichen Vorschläge werden wieder und wieder kommen. Aber wir kämpfen weiter für das Recht auf private Kommunikation, und wir werden auch weiter laut sein. Vielen Dank. Vielen Dank. – Dr. Konrad Körner von der CDU/CSU hat als Nächster das Wort.”
“Wenn es Ihnen auch nur einen Deut um Kinder ginge, dann würden Sie sich dafür einsetzen, dass die Jugendämter endlich vernünftig ausgestattet werden, dann würden Sie sich dafür einsetzen, dass es genug Kindergärten, genug Lehrer/-innen, genug Schulsozialarbeiter/-innen gibt, dass die Jugendhilfe funktioniert, dann würden Sie endlich mal die schon bestehenden Möglichkeiten nutzen, über Filehoster geteiltes illegales Bildmaterial schnell zu löschen. Aber all das machen Sie nicht, weil Ihnen Kinder scheißegal sind – Das ist jetzt in der Sprache ein bisschen drüber, Frau Kollegin. – und sie nur als absolut schäbige Ausrede dienen, die Massenüberwachung einzuführen. Keinem Kind ist mit Chatkontrolle geholfen. Keine einzige Gewalttat wird dadurch verhindert. Frau Kollegin, ich bitte, Mäßigung in der Sprache zu suchen.”
“Da sind Sie in Ihrem Wording sehr vorsichtig und achten darauf, dass jedes Mal ein „anlasslos“ dabei ist. Was aber ein Anlass sein kann, das lassen Sie offen, und das machen Sie auch sehr bewusst. Vom BMI hören wir sogar, dass Client-Side-Scanning kein Bruch der Verschlüsselung und damit okay ist, wenn man nur auf bekanntes strafbares Material prüft. Es sei ja nur ein Hash-Wert, der dort verglichen wird. Dass aber allein durch die technische Umsetzung die Tür offen ist, die Nachrichten auf alle möglichen Inhalte zu überprüfen, das verschweigen Sie lieber. Was mich wirklich wütend macht, ist, dass immer wieder sexuelle Gewalt an Kindern vorgeschoben wird, um die Chatkontrolle zu rechtfertigen.”
“Wenn die Chatkontrolle kommt, dann wird jede Nachricht, die verschickt wird, gescannt und auf strafbare Inhalte geprüft, egal ob an Freundinnen und Freunde, an die Familie oder im Austausch mit Anwältinnen und Anwälten, Journalistinnen und Journalisten. Es ist das Ende der vertraulichen Kommunikation und ein massiver Eingriff in unsere Privatsphäre. Zu Recht gab es deswegen einen riesigen Aufstand in der Zivilgesellschaft. Eine Petition schaffte es innerhalb 48 Stunden auf über 300 000 Unterschriften. 160 000 Mails gingen im Ministerium ein, unzählige weitere bei uns Abgeordneten. Das zeigt, wie wehrhaft unsere Zivilgesellschaft ist und wie laut sie für unsere Grundrechte kämpft. Deswegen hat die Bundesregierung sich nun, nach viel zu langem Zögern, gegen die anlasslose Chatkontrolle ausgesprochen.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Zuhörende! Zunächst zum AfD-Antrag: Der ist zu spät. Sowohl der Antrag der Linken als auch der Antrag der Grünen wurden bereits letzte Woche in die Ausschüsse überwiesen. Der jetzt vorliegende Antrag ist inhaltlich so dünn, dass man einfach merkt, dass Sie von dem Thema keine Ahnung haben und er der schäbige und verzweifelte Versuch ist, sich an eine Bewegung heranzuwanzen, die nichts mit Ihnen zu tun haben will. Denn die AfD hat ja gar kein Problem mit Gewalt und Überwachung. Sie wollen ja den autoritären Staat zurück. Also tun Sie hier auch nicht so scheinheilig! Aber nun zum eigentlichen Thema: Chatkontrolle.”
“Eine gute Wissenschaft braucht Sicherheit und Freiräume, nicht das ständige Hangeln von einer Projektförderung in die nächste, nicht das ständige Zittern, ob man das Thema, für das man brennt, noch weiter in Ruhe erforschen kann, sondern Ruhe und Zeit zum Arbeiten. Also sorgen Sie jetzt für eine ausreichende, dauerhafte Finanzierung, und schaffen Sie dafür eine seriöse Haushaltspolitik! Gehen Sie endlich an die Schuldenbremse ran! Gehen Sie ran an die großen Vermögen, statt an unser aller Zukunft zu sparen! Vielen Dank.”
“Damit genau das nicht passiert, brauchen wir also eine ausreichende, dauerhaft abgesicherte, öffentliche und unabhängige Finanzierung des Wissenschaftssystems, eine solide Grundfinanzierung, die den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ermöglicht, wirklich unabhängig zu arbeiten. Sie gibt die Zeit und Ruhe, sich mit den Fragen auseinanderzusetzen, die für sie wirklich relevant sind. Nicht umsonst sagte Peter Higgs, der die theoretischen Grundlagen für das Higgs-Boson gelegt hat, dass er im heutigen Wissenschaftssystem die dazugehörigen Überlegungen nicht hätte anstellen können, weil ihm Zeit und Ruhe gefehlt hätte, das alles durchzurechnen, einfach weil der Druck für die nächste Veröffentlichung zu groß ist.”