Sonja Lemke
DIE LINKE · Germany
“Bei Ihnen weigern sich selbst Ärztinnen und Ärzte, einen Mundschutz zu tragen, weil die Erkenntnisse der Medizin aus den 1850er-Jahren noch nicht bei Ihnen angekommen sind. Und die AfD sagt ja auch offen, dass sie die Wissenschaft nach ihren verqueren Vorstellungen umbauen will.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Die AfD will heute etwas gegen Wissenschaftsbetrug machen – ich würde ja lachen, wenn die Sache nicht so ernst wäre –, die AfD, die an vorderster Front steht, wenn es um Wissenschaftsfeindlichkeit geht.”
“Die AfD greift die Wissenschaftsfreiheit an, so wie sie auch andere Freiheiten angreift, so wie sie auch unsere Demokratie angreift. Es ist Zeit, sich zu widersetzen. Wir hier im Parlament müssen jetzt endlich einen Verbotsantrag beschließen. Und wir alle draußen auf der Straße müssen uns widersetzen.”
“Es braucht Postdoc-Stellen, die Perspektiven schaffen; denn nur wenn Wissenschaftler/-innen nicht in existenziellen Nöten sind, müssen sie auch nicht tricksen, damit die Anzahl ihrer Veröffentlichungen hoch genug ist.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Zuhörende! Die AfD präsentiert heute gleich zwei Anträge, die übliche Mischung aus dem Hinterherrennen des KI-Hypes und dem völlig verstrahlten Atom- und Kohlewahnsinn. Aber warum liebt die AfD alles, was mit KI-Systemen zu tun hat?”
“Wenn die Bundesregierung jetzt anfängt, Personal zu kürzen und durch KI-Systeme zu ersetzen, dann bringt das ein weiteres Problem mit sich: Es macht den Staat angreifbar – durch die Unternehmen, bei denen eingekauft wird, und alle faschistischen Akteure im Innern. Denn KI-Systeme wehren sich nicht, wenn man ihren Zweck ändert.”
The complete record
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“Er will mehr reiche Gönner für die Wissenschaftseinrichtungen finden und dazu Spenden steuerlich privilegieren. Wir sind an einem Punkt, an dem die gesellschaftliche Ungleichheit so groß ist, dass Rentner/-innen Flaschen sammeln und auf der anderen Seite Menschen so viel Geld haben, dass sie sich ganze Institute und Museen kaufen können. Diese Menschen sollen dann bestimmen können, woran geforscht wird, und können dann für sie genehme Ergebnisse generieren und ihren Ansichten damit Legitimität verleihen. Jegliche kritische Wissenschaft, die nicht in das Weltbild der reichen Gönner passt, wird dann umgekehrt nicht mehr finanziert und findet nicht mehr statt. Was ist das für eine Dystopie?”
“Selbst bei Ihren zentralen Vorhaben wie der Hightech Agenda heißt es schon in der Einleitung: „Alle […] Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel […].“ Auch das Sondervermögen ist nichts, was die nächsten zwölf Jahre Sicherheit garantiert. Es ist ein reiner Lückenfüller, in den einfach alles geschoben wird, für das man sonst keinen Platz im Haushalt hat. Die Wissenschaft kann sich also nicht auf Sie verlassen und hat keinerlei Planungssicherheit. Und das ist das Versagen dieser Regierung. Auch in den Ländern, wie in NRW, Berlin und Hessen, werden Mittel für die Hochschulen gekürzt, teilweise trotz anderer vertraglicher Vereinbarungen. Dem Ganzen setzt jetzt der bayerische Wissenschaftsminister Markus Blume die Krone auf.”
“Sehr geehrte Zuhörende! Frau Präsidentin! Wenn wir über den Haushalt für 2026 reden, müssen wir auch über die Haushalte der kommenden Jahre reden. Denn es zeichnet sich ab, dass die Haushaltspolitik der Koalition in eine Sackgasse führt. Fast 1 Milliarde Euro muss das Ministerium in 2027 aus den bereits geplanten Ausgaben streichen, und niemand weiß, wo. Aber es wird noch schlimmer; denn selbst diese Finanzplanung geht noch gar nicht auf. Jetzt schon wird eine Lücke von 30 Milliarden Euro für den Gesamthaushalt prognostiziert, und der Forschungshaushalt wird wohl kaum davon verschont bleiben. Das bedeutet: Egal was jetzt an Vorhaben an den Start gebracht und angekündigt wird, niemand kann sich darauf verlassen.”
“Denn wir brauchen dringend eine funktionierende und zuverlässige digitale Infrastruktur in öffentlicher Kontrolle, bis in jede Kommune. Das ist die Aufgabe, vor der Sie stehen. Denn wenn der Staat an dieser Stelle nicht handlungsfähig ist, braucht man sich über mangelndes Vertrauen auch nicht wundern. Also: Gehen Sie das jetzt an! Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Dr. Konrad Körner.”
“Doch während die Bundesregierung 200 Millionen Euro jährlich für Lizenzkosten allein für Microsoft-Produkte ausgibt, hat sie nur lächerliche 2,6 Millionen Euro für die Weiterentwicklung von openDesk. Das steht doch in keinem Verhältnis! Wenn wir hier über digitale Infrastruktur reden, müssen wir viel grundsätzlicher ran und viel langfristiger planen; denn digitale Infrastruktur ist genau das: Teil der Infrastruktur. Wir akzeptieren ja auch keine privaten Straßen, wo man jedes Jahr die Lizenz neu kaufen muss, um sie nutzen zu dürfen. Genauso wie wir Straßen brauchen, um unser tägliches Leben zu bestreiten, brauchen wir eben auch die digitale Infrastruktur, und genauso wie Straßen als Teil der öffentlichen Infrastruktur geplant und gebaut werden, muss dies auch im Digitalen passieren.”
“Nur leider kann man sich bei einem Digitalminister, der Anfang des Jahres noch ins Lobbyregister eingetragen war und der bestens in die Vorstandsetagen der Großkonzerne vernetzt ist, nie so sicher sein, ob da nicht auch noch andere Interessen mit reinspielen. Doch ein moderner Staat muss digital voll handlungsfähig sein, das heißt, seine eigenen Systeme selbst kontrollieren und auch selbst warten, bedienen und entwickeln können. Das geht nur mit einer tiefgehenden Open-Source-Strategie, mit langfristiger Planung und eigenem Kompetenzaufbau. Die Ansätze dafür gibt es ja schon, beispielsweise mit ZenDiS und dem dort entwickelten Basisdienst openDesk.”
“Das ist eine Geschichte, die sich tausendfach durch alle Ebenen unseres Staates zieht, und für die beteiligten Konzerne wie Microsoft und Co ist das natürlich ein gutes Geschäft. Da kann man schon mal einer der reichsten Menschen der Welt werden oder reich genug, sich einen Campus oder ein Museum zu kaufen. So trägt Digitalisierung gerade auch zur gesellschaftlichen Ungleichheit bei. Und sie trägt zur Machtungleichheit bei, indem die Kontrolle über die digitale Infrastruktur eben nicht staatlich ist, sondern in der Hand von Konzernen liegt. Wenn Sie jetzt von digitaler Souveränität reden, dann darf das eben nicht heißen, anstatt von amerikanischen Konzernen zu kaufen, jetzt das Gleiche mit europäischen Konzernen zu tun und da irgendwie „Ankerkunde“ zu werden.”
“Sehr geehrte Zuhörende! Frau Präsidentin! Im Haushalt 2026 ähnelt vieles dem Haushalt 2025. Immer noch sehen Sie Verwaltungsdigitalisierung und viele andere Titel als einmalige Aufgaben, die ins Sondervermögen geschoben werden; aber immerhin, könnte man sagen, nehmen Sie Geld in die Hand. Aber sind das die Investitionen in die Infrastruktur, die wir brauchen? Die Ausgaben für die Digitalisierung sind im Moment vor allen Dingen eins: Lizenzen für Software kaufen und Beratungsfirmen bezahlen. 1,3 Milliarden Euro gehen beim Bund jährlich allein dafür drauf, und das sind 1,3 Milliarden Euro nur beim Bund. Die Länder müssen ja die gleichen Lizenzen kaufen, und genauso jede einzelne Kommune.”
“Wir wollen, dass Deutschland das erste Land ist, in dem ein Mensch von ME/CFS geheilt wird. Danke. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Dorothee Bär, Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt.”
“Statt um einzelne Millionen zu feilschen, müssen wir über ein eigenes Forschungszentrum für postinfektiöse Krankheiten reden. 2 Millionen Euro sind hier jedenfalls nur ein Tropfen auf den heißen Stein, und es ist lächerlich, sich damit zu schmücken. Selbst für zukünftige Haushalte stellt die Bundesregierung derzeit nur 5 Millionen Euro für zusätzliche Projekte in Aussicht. Aber wir brauchen jetzt eine Perspektive, um die Forschung dauerhaft und angemessen zu finanzieren. Wenn uns die Haushaltsberatungen und die Aufstellung des Sondervermögens eins gezeigt haben, dann, dass die Koalition dort, wo politischer Wille ist, immer noch Geld für ihre Lieblingsprojekte findet. Setzen Sie Ihr politisches Kapital doch mal für was Sinnvolles ein. Und wenn es Ihnen hilft, schreiben Sie es in Ihre Hightech Agenda.”
“Dafür sollen nun mit ihren Änderungsanträgen 2 Millionen Euro zusätzlich für 2025 kommen. Das steht doch in keinem Verhältnis. Wenn wir uns auf die extrem zynische Rechnung einlassen, die Krankheit als volkswirtschaftlichen Schaden zu beziffern, dann kommen Schätzungen auf über 60 Milliarden Euro pro Jahr. Allein das zeigt, dass Sie hier in völlig falschen Größenordnungen denken. Es ist nicht aus der Luft gegriffen, zu sagen: „Wir müssen eigentlich 1 Milliarde Euro in die Forschung stecken“, wie es Herr Lauterbach getan hat. Auch im Vergleich mit anderen Krankheiten muss man hier auf viel höhere Summen kommen. Wir haben acht Deutsche Zentren der Gesundheitsforschung, unter anderem zur Erforschung von Diabetes- und von Lungenerkrankungen. Jedes davon wird über die Wahlperiode mit einer dreistelligen Millionensumme gefördert.”
“Denn sie können ihre Freundinnen und Freunde nicht treffen, sie können nicht dabei sein, wenn ihre Kinder, Enkel, Nichten und Neffen aufwachsen, weil allein die Lautstärke ihrer Stimme dazu führt, dass sich ihre Situation verschlechtert. Jedes bisschen Leben führt zum Crash. Gleichzeitig steht die Forschung zu dieser Krankheit erst am Anfang. Es gibt keine wirksame Therapie, keine Hoffnung auf Besserung. Die Forschungsministerin betont ja immer wieder, wie wichtig ihr die Krankheit ist, und sie war sich auch nicht zu schade, mit der Gesundheitsministerin die vielen Zuschriften in die Kamera zu halten und Geld für Forschung zu versprechen. Aber was sehen wir denn im Haushalt? Das Forschungsministerium fördert die Forschung an ME/CFS und Long Covid derzeit mit etwa 12 Millionen Euro im Jahr.”
“Denn man kann es nicht unkommentiert lassen, wie Sie sich selbst dafür feiern, mehr Geld für die Forschung an ME/CFS und Long Covid auszugeben. ME/CFS ist eine äußerst schwere Krankheit, und durch die Coronapandemie ist die Zahl der Betroffenen dramatisch gestiegen: Menschen, die vorher zum Beispiel als Lehrer-/innen, als Kindergärtner-/innen, als Krankenpfleger-/innen gearbeitet haben, oder junge Menschen, die noch Schüler-/innen waren, die sich mit Corona infiziert haben und nie wieder gesund geworden sind; Menschen, die jetzt den ganzen Tag in einem abgedunkelten Zimmer liegen, die Schmerzen haben und bei denen schon kleine normale Haushaltstätigkeiten zur Qual werden; Menschen, bei denen die Verwendung des Begriffs „arbeitsunfähig“ zynisch ist.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Im Juli habe ich an dieser Stelle eine Rede zur Einbringung dieses Haushalts gehalten, die ich problemlos wiederholen könnte. Denn der Haushalt des Forschungsministeriums ist im Kern der gleiche geblieben; auch unsere Kritik daran bleibt die gleiche. Ich kann jetzt wieder erzählen, dass Wissenschaft eine gute Grundfinanzierung braucht, dass endlich genug Geld bereitgestellt werden muss, damit Gebäude saniert werden können, dass gerade die Wissenschaftsfelder gestärkt werden müssen, die im Moment international besondere Angriffe erfahren, und dass es völliger Irrsinn ist, die Forschung zu militarisieren und ganze Bereiche in die Informationssicherheit zu schieben. Stattdessen möchte ich über einen Punkt reden, bei dem die Erwartung wohl am größten war, dass dort endlich etwas passiert.”
“Die Regulierungen, die nun einmal mit Bürokratie einhergehen, sind schließlich kein Selbstzweck und auch keine Schikane für Unternehmen, sondern der Versuch, die Gefahren digitaler Dienste für Menschen und Gesellschaft auf ein vertretbares Maß zu beschränken. Und wenn Sie das in Ihrem Haushalt nicht ernst nehmen, dann ist er nicht nur unseriös, sondern gefährdet auch Grundrechte. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte für die Unionsfraktion ist Dr. Thomas Pauls, und es ist seine erste Rede.”
“Und über die Bundesnetzagentur, die zuständige Behörde, wurde vom Herrn Staatssekretär letzte Woche im Ausschuss gesagt, dass sie schon genug Stellen hat und es da Einsparpotenziale gäbe, bei einer Behörde, die so viele Aufgaben hat wie noch nie, die dafür zuständig ist, unsere Grundrechte auch digital gegen Konzerne durchzusetzen. Es ist doch einfach eine Frechheit, da kürzen zu wollen! Die Nichtdurchsetzung ist fatal und schadet allen, zuallererst den Menschen, die vom Staat erwarten dürfen, dass er sie wirksam vor den Bedrohungen schützt, die digitale Dienste für die Menschenrechte, die Demokratie, den Rechtsstaat und die Gesundheit des Einzelnen darstellen.”
“Zum Glück hat die EU ja den Digital Services Act, der genau diese Aktivitäten verbietet und unkontrollierte Datennutzung verhindern soll, und die KI-Verordnung, die verhindern soll, dass KI in sensiblen Bereichen missbräuchlich verwendet wird, verabschiedet. Aber was macht die Bundesregierung? Für den Digital Services Act werden 76 Stellen gebraucht, im Haushalt 2025 sind aber nur 48 bewilligt. Die KI-Verordnung und der Data Act müssen noch umgesetzt werden. Aber dafür sind weder in diesem Haushalt noch in dem für 2026 Mittel vorgesehen.”
“Aber mit einem Kanzler mit 12 Millionen auf dem Konto und einem Digitalminister, der bisher 2,8 Millionen im Jahr verdient hat und bei dem man nicht weiß, wie viel er auf seinem Konto rumliegen hat oder welche Aktien er noch besitzt, da ist es natürlich klar, dass Sie und Ihre Buddys überhaupt kein Interesse daran haben, Reiche zur Kasse zu bitten. Dann lieber schön weiter nach unten treten. Dazu passt auch Ihr Lieblingsprojekt: „Bürokratieabbau“, wie Sie es nennen, was aber in den meisten Fällen eher Grundrechteabbau ist. Gerade im digitalen Raum lauern viele Gefahren. Durch Datensammeln und automatische KI-Auswertung ist es möglich, detaillierte Profile von jedem Einzelnen zu erstellen, uns zu ranken, gezielt zu manipulieren und Entscheidungen über uns zu treffen.”
“Warum tun Sie das? Sie wollen gar keine langfristigen Investitionen; denn dafür müssten Sie ja die Schuldenbremse aufheben. Sie wollen auch nicht die Einnahmen erhöhen. Sie hetzen lieber gegen Bürgergeldempfänger/-innen und arme Menschen, obwohl Sie genau wissen, dass es da nichts zu holen gibt und dass es für den Staatshaushalt egal ist. Denn Sie wollen ja nicht ran an die riesigen Vermögen. Auch wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht und uns jedes Jahr Milliarden entgehen: durch das Aussetzen der Vermögensteuer, kaum Erbschaftsteuer und Steuertricks von Reichen und Konzernen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Wenn wir uns den Haushalt anschauen, dann fällt vor allen Dingen eine Sache auf: Es wird viel ins Sondervermögen verschoben – ein Sondervermögen, das es jetzt zwölf Jahre lang geben wird –: Investitionen in die Verwaltungsdigitalisierung, digitale Identitäten, Registermodernisierung, das Bürger/-innenkonto und die zugehörige Infrastruktur. Denn wir wissen ja alle: Einmal alles digitalisiert, dann ist das Ganze erledigt. Fertig! Dann müssen wir da nicht mehr ran. „Never change a running system“ oder so. Aber Spaß beiseite! Diese Art der Haushaltsführung ist äußerst unseriös und vor allem auch nicht rechtssicher. Sie tun hier so, als wären das Aufgaben, die, wenn man sie einmal erledigt hat, abgeschlossen sind, als bräuchten wir keine Updates, keine Schulungen und auch keinen Support.”
“– Die nächste Rede hält Ronja Kemmer für die Fraktion der Union.”
“Das sind keine Probleme, die wir allein mit Technologie irgendwie lösen können, sondern es braucht breite gesellschaftliche Veränderungen. Damit wir das angehen können, brauchen wir ein solides Forschungs- und Wissenschaftssystem, das eine ausreichende Grundfinanzierung hat. Wir müssen Bildung für alle zugänglich machen, und dazu gehören nicht nur gute Schulen, sondern auch ein BAföG, das das Studium wirklich finanziert. Und wir müssen endlich für gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft sorgen und dafür Sorge tragen, dass es dort auch langfristige Perspektiven gibt. Aber weil Sie all das nicht angehen wollen, nennen Sie sich lieber „Zaubereiministerium“ und versuchen, uns mit Scheinlösungen und Ablenkungsmanövern bei Laune zu halten. Aber das lassen wir Ihnen nicht durchgehen! Vielen Dank Ihnen.”
“Dazu kommt: KI befördert soziale Ungleichheit, indem sie die Vorurteile, die in ihren Trainingsdaten stecken, verstärkt und die Arbeit, die in diese Daten geflossen ist, unsichtbar macht. Da sollten wir uns gerade jetzt umso mehr Gedanken machen, wo sich der Einsatz von KI überhaupt lohnt oder ob nicht andere Herangehensweisen sinnvoller sind. Denn auf all die Probleme, die die KI mit sich bringt, haben wir gerade keine Antworten, und eine ehrliche Hightech Agenda sollte darauf ausgelegt sein, zu diesen Antworten zu kommen. Wir sollten die Schwerpunkte so legen, dass sie die großen gesellschaftlichen Herausforderungen angehen, und das sind eben die Klimakatastrophe, die Faschisierung und die wachsende Vermögensungleichheit.”
“Aber mit weiteren Scheinlösungen wie autonomem Fahren und E-Fuels versuchen Sie, davon abzulenken, wie schlecht es um unser Schienennetz und die Zuverlässigkeit der Bahn gerade steht. Dabei brauchen wir jetzt einen öffentlichen Nahverkehr, der gut ausgebaut und für alle bezahlbar ist. Aber statt Probleme zu lösen, rennt die Bundesregierung halt wieder Hypes hinterher. Es soll zum Beispiel massiv in KI investiert werden, ohne dass der überbordende Energieverbrauch überhaupt thematisiert wird. Im Moment ist kein einziges KI-Unternehmen profitabel; niemand macht gerade Geld mit KI. Und die Nutzung geht auch gerade zurück. Aber Sie wollen trotzdem jetzt AI-Gigafactories bauen. Was bringen die uns, wenn jetzt die Blase platzt, weil der Stromverbrauch für das, was man damit bietet, einfach zu teuer ist?”
“Diesen wissenschaftlichen Bericht nennt die Ministerin gestern im Ausschuss „nicht technologieoptimistisch“ genug und legt ihn beiseite; denn die Idee der Bundesregierung ist ja, über Start-up-Förderung einen magischen Innovationsbooster zu erschaffen, mit dem das Ganze dann – hex-hex! – doch viel schneller geht. Aber fragen Sie doch mal die besagten Start-ups nach den im TAB-Bericht benannten Problemen. Da werden Sie genauso wenig Antworten bekommen wie ich. Aber die Unternehmen sitzen ja in München, da ist das dann genauso egal wie bei den Flugtaxis. Apropos Flugtaxis: Sie schaffen es auch, in einer Agenda ein ganzes Kapitel über klimaneutrale Mobilität zu schreiben, ohne dass auch nur ein einziges Mal das Wort „Zug“ oder „Bahn“ fällt, das einzige Verkehrsmittel, das jetzt schon problemlos klimaneutral fährt.”
“Auf der einen Seite werden Sozialstaat und Arbeitnehmer/-innenrechte zusammengestrichen, auf der anderen Seite liefert die Hightech Agenda Förderprogramme, die das Geld dann über Unternehmen nach oben befördern. Dafür ist die Hightech Agenda dann voll mit magischen Lösungen. Nehmen wir das Thema Kernfusion. Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag hat im letzten Jahr einen ausführlichen Bericht über Kernfusion veröffentlicht. Darin wird wissenschaftlich dargelegt, warum Fusionskraftwerke noch Jahrzehnte brauchen werden und was die zentralen Fragen dabei sind. Nur ein Beispiel sei hier genannt: die Versorgung mit Tritium. Davon gibt es im Moment weltweit ganze 26 Kilogramm. Es wird ein bisschen schwierig, wenn man damit industriell Kernfusion betreiben will.”
“Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Zum Tag der offenen Tür hat sich das Forschungsministerium auf Social Media als „das magischste Ministerium der Bundesregierung“ bezeichnet. Und dieses Video ist ja auch irgendwie ehrlich. Denn was macht Magie aus? Im echten Leben vor allen Dingen die erfolgreiche Ablenkung des Publikums. Und genau so ein Ablenkungsmanöver ist die Hightech Agenda. Ablenken muss die Bundesregierung davon, dass sie auf zentrale Herausforderungen wie die Klimakatastrophe, die zunehmende Faschisierung der Welt und die wachsende Vermögensungleichheit keine Antworten hat. Ablenken muss sie auch davon, dass ihre gesamte Politik eine Maschine zur Umverteilung von unten nach oben ist.”
“Es ist doch wirklich ein Skandal, dass jetzt alles unter den Vorbehalt der Rüstung gestellt wird! Für diese Bundesregierung gilt: Zukunft ist, wenn es glänzt, blinkt, fliegt und knallt. Aber wir brauchen ein breiteres Verständnis von Forschung, nämlich als Forschung, die die großen gesellschaftlichen Herausforderungen angeht und unsere Gesellschaft als Ganzes stärkt. Dafür werden wir uns als Linke in diesen Haushaltsberatungen einsetzen. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Stephan Albani für die Unionsfraktion.”
“Geistes- und Sozialwissenschaften sollen laut Koalitionsvertrag als strategisches Forschungsfeld angeblich stärker gefördert werden. Aber in diesem Haushalt werden Fördermittel dafür gestrichen, und das ist ein fatales Signal. Ein Forschungsfeld, das sich hingegen darauf verlassen kann, von dieser Regierung gestärkt zu werden, ist die Militär- und Sicherheitsforschung. Das bedeutet nicht nur mehr Geld. Das bedeutet, dass die Sicherheitslogik in allen Bereichen durchregiert: ein groß angelegter Angriff auf die Zivilklauseln, mehr Kooperationen mit Militär- und Sicherheitsbehörden, alles auf Dual Use trimmen. Und zur Umgehung der Schuldenbremse werden jetzt ganze Förderbereiche auf ihre Sicherheitsaspekte reduziert, ohne dass mir die Bundesregierung sagen kann, was das für bisherige Projekte bedeutet.”
“Wenn man sich anschaut, wer unter solchen Bedingungen in der Wissenschaft ist, dann hat man manchmal das Gefühl, noch im letzten Jahrhundert zu sein: Je höher auf der Karriereleiter, desto geringer wird der Frauenanteil. Genauso sieht es aus, wenn wir auf den Anteil von BPoCs schauen oder von Menschen, die nicht aus Akademiker/-innenfamilien kommen. Aber gerade die Wissenschaft braucht Diversität und unterschiedliche Perspektiven. Die rechten und autoritären Kräfte, die die Wissenschaftsfreiheit weltweit angreifen, machen genau diese Diversität zum Feindbild. Wer sich diesem Angriff entgegenstellen will, muss mehr tun, als Datenbestände sichern – wobei auch dafür kein Geld da ist –; der muss gerade jetzt besonders die Wissenschaften stärken, die die gesellschaftlichen Problemlagen benennen und kritisch beschreiben.”
“Das ist doch absurd, wenn man sich den Sanierungsstau im gesamten Wissenschaftsbetrieb vor Augen führt, wo viele Universitäten und Forschungseinrichtungen in gammelnden Gebäuden aus den 60ern sitzen. Dabei ist doch ein Gebäude, in dem Menschen lehren, lernen und forschen können, eine mindestens genauso wichtige Investition in die Zukunft wie eine Technologie, die vielleicht in 50 Jahren zur Anwendungsreife kommt. Wenn wir für eine gut funktionierende Wissenschaft sorgen wollen, dann geht es eben auch um die Menschen, die dort arbeiten, und da ist viel im Argen: Zeitverträge und unsichere Zukunftsperspektiven machen die Wissenschaft unattraktiv.”
“Eine Hightech-Agenda soll alle Probleme lösen. Aber wo ist die Agenda zu gesellschaftlicher Forschung, zu Autoritarismus, zu Ungleichheit und demokratischer Teilhabe? Alles zentrale Fragen unserer Zeit. Und selbst da, wo Sie sinnvolle Maßnahmen ankündigen wie die, dass jetzt endlich genug Geld für die ME/CFS-Forschung bereitgestellt wird, sieht man nichts davon im Haushalt. Denn genau bei diesem Ansatz wird gekürzt. Aber wir brauchen jetzt endlich ausreichende Forschung zu dieser schwerwiegenden Krankheit, damit es eine spürbare Verbesserung für die Betroffenen gibt. Wenn wir auf das Sondervermögen Infrastruktur schauen, dann sehen wir, dass daraus Geld vor allen Dingen für die Hightech-Agenda verwendet werden soll.”
“Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Als Zukunftsministerium will die Bundesministerin ihr Haus verstanden haben. Aber welches Bild von Zukunft zeichnet das Ministerium, und wie findet man das im Haushalt? Es ist ein sehr kleines Bild. Denn anstatt, dass es Forschung nutzen will, um die großen Probleme der Menschheit anzugehen und die Grundlagen unserer Welt zu verstehen, gibt es nur jede Menge Buzzwords. Anstatt eine zukunftsfähige Transformation der Energieversorgung zu priorisieren, wird nur noch über Fusionstechnologie geredet, die in absehbarer Zukunft nichts dazu beiträgt. Sie versprechen uns Sprunginnovationen, während das ganze Feld der Forschung zu Klimakatastrophe und Klimafolgenanpassung kaum eine Rolle spielt. Dabei ist doch genau das das Thema, das drängender ist denn je.”
“Wenn Sie Ihr Haus ohne Fenster planen und bauen und dann ganz zum Schluss welche hineinkloppen müssen, würden Sie auch nicht glauben, dass Fenster das Häuserbauen unmöglich machen. Also: Gehen Sie die Registermodernisierung und alles, was dazu gehört, von Grund auf neu an! Sorgen Sie für ein strukturell hoch angelegtes Datenschutzniveau! Was passiert, wenn der Zugang zu Verwaltungsdaten in die falschen Hände kommt, sehen wir gerade auf der anderen Seite des Atlantiks, und wir wissen das auch aus unserer Geschichte. Das Letzte, was wir jetzt brauchen, ist ein schlüsselfertiger Überwachungsstaat. Vielen Dank. Vielen Dank. – Zum Abschluss dieser Debatte rufe ich Dr. Markus Reichel für die Union zum Pult.”
“Das Ganze gliedert sich ein in ein jahrelanges Projekt von Bund und Ländern, die sogenannte Registermodernisierung, um Datenbestände der öffentlichen Hand besser miteinander zu verbinden. Noch mal: Das Anliegen ist legitim, fatal sind die gewählten Mittel. Es wurde beschlossen, die Steuer-ID als einheitliches Personenkennzeichen quer über alle Datenbanken zu setzen, entgegen allen Warnungen von Fachleuten und obwohl es dazu jede Menge Alternativen gibt. Das ist ein Sicherheitsrisiko und verfassungsrechtlich unhaltbar. Ja, die Verwaltungsdigitalisierung ist in Deutschland jahrzehntelang verschleppt worden; aber schuld daran ist nicht der Datenschutz, auch wenn manche uns das einreden wollen. Datenschutz steht nicht im Widerspruch zu einer effizienten Verwaltung, wenn er von Anfang an berücksichtigt wird.”
“Sie müssten selber entscheiden können, welche Behörde ihre Daten hat und welche nicht. Aber genau dazu steht kein Wort im Staatsvertrag. Dabei müsste genau das im Zentrum stehen. Die Bundesdatenschutzbeauftragte warnt völlig zu Recht vor einer möglichen Ausweitung in die Eingriffsverwaltung. Sie kritisiert, dass es dann möglich wäre, dass Behörden selbst die Datenübermittlung veranlassen. Dann steht die Tür auch offen dafür, dass Sicherheitsbehörden zusammenführen. Und das rückt uns alle unter Generalverdacht. Auch die Nutzung für die Privatwirtschaft wird vom Ex-Bundeskanzler und den Regierungschefinnen und -chefs der Länder sogar explizit gefordert. Auch da sind Datenabfluss und Datenmissbrauch wahrscheinlich. Das kann es doch nicht sein!”
“Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Heute reden wir über einen Staatsvertrag zum Once-Only-Prinzip – an sich ein sinnvolles Anliegen. Niemand will Bescheide mehrfach einreichen oder von einem Amt zum anderen tragen, Unterlagen zusammensuchen und immer wieder die gleichen Angaben machen. In solchen Fällen soll man nun der einen Behörde erlauben können, direkt auf die Informationen der anderen zuzugreifen. Nur, warum ist dieser Staatsvertrag dann nicht genau auf diesen Anwendungsfall zugeschnitten? Die Person, die eine Verwaltungsleistung in Anspruch nimmt, kommt im Text kein einziges Mal vor. Hier ist nur die Rede von behördlichen Stellen, die Daten anfordern oder abrufen. Wenn es darum geht, es für die Menschen einfacher zu machen, dann müssten sie doch die volle Kontrolle über ihre Daten haben.”
“– Ich erteile als Nächstes das Wort für die Bundesregierung der Parlamentarischen Staatssekretärin Frau Gitta Connemann.”
“Die Reallabore sollen zwar evaluiert werden, aber nirgendwo ist festgelegt, dass es sich tatsächlich um eine wissenschaftliche Evaluation handeln soll. Da reicht es dann am Ende auch, wenn die Bundesregierung oder eines der beteiligten Unternehmen sich selbst Erfolge bescheinigt. Es braucht außerdem bei allen Verfahren die Beteiligung der Zivilgesellschaft, um alle Perspektiven miteinzubeziehen und das Gemeinwohl im Auge zu behalten. Auch das ist völlig optional. Regulatorisches Lernen und Mut zum Experimentieren? Ja, gerne. Aber keine Reallabore ohne wissenschaftliche Begleitung und Evaluation, keine Reallabore ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft und keine Reallabore, die Standards oder Grundrechte aussetzen. Vielen Dank. Vielen Dank.”
“Oder wollen wir nur völlig beliebig Standards aussetzen, weil irgendwelche Privatunternehmen irgendetwas ausprobieren wollen, wo sie sich Gewinne ausmalen, egal ob es gesellschaftlich sinnvoll ist oder nicht? Denn wir brauchen keine Experimente, um zu wissen, wie es sich ohne Regeln zu Arbeits- oder Datenschutz lebt. Wir brauchen auch keine Versuchsanordnungen, bei denen autonome Fahrzeuge oder Drohnen Unfälle produzieren und dafür niemand zur Verantwortung gezogen werden kann. Dazu kommt: Wenn aus Experimenten valide Erkenntnisse gewonnen werden sollen, dann müssen sie wissenschaftlich begleitet und ausgewertet werden. Ohne wissenschaftliche Begleitung ist es kein Labor, sondern ein Spielplatz.”
“Auch Modellprojekte für ein bedingungsloses Grundeinkommen oder andere soziale Verbesserungen sind aber gerade vom Gesetzentwurf ausgeschlossen. Oder wie sähe es zum Beispiel aus, wenn wir Standards erhöhen – sprich: mehr Regulation –, wenn wir Datenschutz ernster nehmen, wenn wir Softwaresicherheit ernster nehmen, wenn wir mehr betriebliche Mitbestimmung vorschreiben? Wer das alles ausschließt, der will nichts über die besten Regeln lernen, sondern stattdessen nur abbauen oder aussetzen. Damit betreibt man aber gerade kein regulatorisches Lernen, sondern regulatorisches Vergessen. Es fehlt auch völlig eine strategische Ausrichtung des Lernens. Wollen wir es nutzen, um die Herausforderungen der Zukunft anzugehen, vor allen Dingen die Klimafolgenanpassung?”
“Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Regulatorisches Lernen soll heißen, dass der Gesetzgeber durch Experimentierklauseln einfach mal Dinge in begrenztem Rahmen ausprobieren lässt und damit testet, wie Gesetze am besten aussehen sollen. Wenn man den Gesetzentwurf liest, stellt man aber fest, dass es bei diesen Experimentierklauseln immer nur darum gehen soll, Ausnahmen zuzulassen und Regulierungen abzubauen. Aber regulatorisches Lernen müsste doch gerade darin bestehen, neue Regulierungsansätze auszuprobieren. Warum ermöglichen wir zum Beispiel nicht Kommunen, neue Ansätze zur Regulierung des Wohnungsmarkts auszuprobieren, Stichwort „Mietendeckel“? Wie wäre es denn mit einem Reallabor München, wo starke Regulierungen endlich Mieten wirksam senken – als Test für den Rest des Landes?”
“Philipp Amthor, jetzt Parlamentarischer Staatssekretär, wollte in den Koalitionsverhandlungen das Informationsfreiheitsgesetz gleich ganz abschaffen. Statt einen Ausbau der staatlichen Transparenz zu erzielen, werden wir demokratische Errungenschaften vor der Regierung verteidigen müssen. Digitalisierung im Sinne der Menschen heißt: Alle werden mitgenommen, alle haben Zugang, unabhängig vom Geldbeutel. Es heißt, dass die Grundrechte geschützt werden, dass die demokratischen Rechte erhalten und ausgebaut werden. Dafür stehen wir hier als Linke. Vielen Dank.”
“Leider ist bei einer Regierung, für die die Profitinteressen immer Vorfahrt haben, auch nicht zu erwarten, dass sie die Digitalkonzerne endlich wirksam in die Schranken weist. Das ist aber dringend notwendig! Genauso bleibt das Versprechen, dass jede Person selber über ihre Daten bestimmen kann, reiner Hohn. Sie wollen zum Beispiel die elektronische Patientenakte verpflichtend machen. Das bedeutet, alle Daten über den persönlichsten Bereich überhaupt werden an einer Stelle gesammelt, egal ob man das will oder nicht, und das zu einer Zeit, wo wir ernsthaft darüber diskutieren, Gesundheitsdaten an die Polizei zu geben, und psychisch Kranke damit unter übelsten Generalverdacht stellen. Privatsphäre kennt diese Regierung nur für ihre eigenen Geschäfte.”
“Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ein moderner Staat, das klingt doch erst mal ganz nett. Aber für Sie heißt das, eine Digital-only-Strategie zu fahren. Und damit schließen Sie viele Menschen aus, ältere Menschen, Menschen, die sich die digitalen Endgeräte nicht leisten können, Menschen mit Behinderungen. Ihre Politik ist eine Politik des Zurücklassens! Wer den Koalitionsvertrag liest, merkt schnell, wohin die Reise gehen soll: freie Bahnen für Unternehmen – und der Rest kann sehen, wo er bleibt. Wenn Sie von digitaler Souveränität reden, meinen Sie bestenfalls die Souveränität der Privatwirtschaft. Statt Daten zu schützen, geht es jetzt nur noch darum, wie man sie am besten zu Geld machen kann. Aber Datenschutz ist Grundrechtsschutz!”
“Überraschend ist eigentlich nur, dass es nicht gleich auch noch „Ministerium für Aufrüstung“ heißt; denn die militärische Forschung soll nicht nur ausgebaut werden, es soll auch jede bestehende Trennung zwischen militärischer und ziviler Forschung aufgehoben werden. Und das ist ein Skandal! Die Prioritäten der Bundesregierung sind klar: Geld fürs Militär, Geld für die Spielzeuge der Reichen, Geld für teure Scheinlösungen. Wir setzen dagegen: Wir brauchen eine gut finanzierte Forschung und Lehre, unabhängig von privatwirtschaftlichen Interessen, die das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellt. Dafür stehen wir als Linke. Vielen Dank. Der Abgeordnete Stephan Albani hat nun das Wort für die Fraktion CDU/CSU.”
“Dahinter stecken handfeste Kapitalinteressen, oder anders gesagt: Das alles sind Wege, wie Ihre reichen Buddys noch reicher werden können, und das auf unser aller Kosten. Da ist es dann nur logisch, dass ausgerechnet die Raumfahrt es in den Namen des Ministeriums geschafft hat; denn Raumfahrt ist inzwischen in erster Linie ein Spielplatz der Reichen, von Menschen, die unglaublich reich geworden sind – auf Kosten aller für sie Arbeitenden und auch der Umwelt –, so reich, dass sie nichts anderes mit ihrem Geld anzufangen wissen, als ins All zu fliegen. Und genau diese Leute sollen jetzt noch mehr Spielzeug bekommen, während gleichzeitig selbst die realen Probleme der Weltraumpolitik, der massive Weltraumschrott und die Verunmöglichung von Sternenbeobachtung durch Starlinksatelliten, keine Erwähnung finden.”
“Sie wollen eine Hyperloopstrecke bauen. Das ist ein zehn Jahre altes Hirngespinst des Faschisten Elon Musk, das nachweislich nie einen anderen Zweck hatte, als die Pläne für ein Hochgeschwindigkeitszugnetz zu beerdigen. Für künstliche Intelligenz soll eine Gigafactory gebaut werden – noch so eine Wortschöpfung des Nazis Elon Musk. Das ist nicht nur eine gigantische Energieverschwendung, sondern geschieht auch zu einem Zeitpunkt, zu dem sich die Anzeichen verdichten, dass die Blase platzt und die geplanten Rechenzentren leer stehen. Statt vernünftige Prioritäten zu setzen, rennen Sie wild Schlagwörtern hinterher und erheben jede Schnapsidee, mit der sich ein zufällig in Bayern ansässiges Start-up beschäftigt, zur nationalen Aufgabe. Das ist nicht nur Dummheit; das hat System.”
“Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen. Wenn wir diese Herausforderungen bewältigen wollen, vor allem die voranschreitende Klimakrise mit all ihren gigantischen sozialen Verwerfungen, spielen Forschung und Technologie eine wichtige Rolle. Aber wenn es nach der Regierungskoalition geht, dann müssen wir uns darum gar keine großen Gedanken machen; denn der Koalitionsvertrag ist voll mit Scheinlösungen und Blendwerk, die davon ablenken, welche gesellschaftlichen Transformationen nötig sind und was wir dafür an Innovation und Forschung brauchen. Da will man das erste Fusionskraftwerk in Deutschland bauen, obwohl die Technologie immer noch so unausgereift ist, dass wir Jahrzehnte davon entfernt sind, dass sie irgendetwas zur Energieversorgung beiträgt.”