Sebastian Maack
AfD · Germany
“Hohes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Artikel 20 Absatz 2 unseres Grundgesetzes legt unmissverständlich fest: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Da steht nicht: Die Regierung bezahlt NGOs, um das Meinungsbild in der Bevölkerung zu beeinflussen.”
“Unter denen, die zu dieser Gewalt aufgerufen haben, sind auch eine ganze Reihe von NGOs, die Gelder aus „Demokratie leben!“ bekommen. Ich könnte jetzt noch ganz viele solcher Beispiele nennen. Ich könnte wahrscheinlich noch drei Stunden lang darüber reden, wie diese Gelder missbraucht werden. Ich habe aber nur drei Minuten Redezeit.”
“Meine Vorrednerin, Birgit Bessin, hat ja schon ein paar sehr gute Beispiele genannt. Die Fluchthelferin des Sechsfachmörders von Stade wurde von einer Organisation bezahlt, die über „Demokratie leben!“-Mittel finanziert wird. Und in Göttingen gibt es ein Jugendzentrum „Innenstadt e.V.“.”
“Wer Angst um die Sicherheit und die Demokratie in Deutschland hat: Für Extremisten sind die Polizei und der Staatsschutz zuständig. Dafür brauchen wir kein Programm „Demokratie leben!“. Wir stellen fest: Die AfD ist die einzige Partei, die diese Steuergeldverschwendung einhegen will und verhindern möchte.”
“Hohes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Zunächst möchte ich den Grünen ein Kompliment machen. Mit Ihrem Antrag „Gleiche Bildungschancen“ haben Sie tatsächlich einen Punkt gemacht. Sie beschreiben das Bildungsniveau in Deutschland vollkommen richtig.”
“Sie wollen die Kinder möglichst früh von den Eltern trennen, möglichst lange von den Eltern trennen. Sie denken, dass der Staat es besser kann als die Familie, was nachweislich nicht der Fall ist.”
The complete record
Every one of 133 lines we hold for Sebastian Maack, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 3.
“Wer Angst um die Sicherheit und die Demokratie in Deutschland hat: Für Extremisten sind die Polizei und der Staatsschutz zuständig. Dafür brauchen wir kein Programm „Demokratie leben!“. Wir stellen fest: Die AfD ist die einzige Partei, die diese Steuergeldverschwendung einhegen will und verhindern möchte. Es ist Zeit, dass wir an die Regierung kommen. Vielen Dank. Den Schluss in dieser Debatte macht Maja Wallstein für die SPD-Fraktion.”
“Meine Vorrednerin, Birgit Bessin, hat ja schon ein paar sehr gute Beispiele genannt. Die Fluchthelferin des Sechsfachmörders von Stade wurde von einer Organisation bezahlt, die über „Demokratie leben!“-Mittel finanziert wird. Und in Göttingen gibt es ein Jugendzentrum „Innenstadt e.V.“. Die haben ein Plakat verbreitet, auf dem zu sehen ist, wie Björn Höcke mit einem Maschinengewehr in den Kopf geschossen wird. Natürlich wird dieses Jugendzentrum mit „Demokratie leben!“-Mitteln finanziert. Das sind sicher Extrembeispiele, aber sie zeigen, dass wir hier keine neuen Förderrichtlinien brauchen. Das Programm hat einen grundsätzlichen Webfehler: Es ist einfach verfassungswidrig. – Wir brauchen also keine neuen Förderrichtlinien. Dieses Programm sollte einfach abgeschafft werden.”
“Unter denen, die zu dieser Gewalt aufgerufen haben, sind auch eine ganze Reihe von NGOs, die Gelder aus „Demokratie leben!“ bekommen. Ich könnte jetzt noch ganz viele solcher Beispiele nennen. Ich könnte wahrscheinlich noch drei Stunden lang darüber reden, wie diese Gelder missbraucht werden. Ich habe aber nur drei Minuten Redezeit. Deswegen kann ich an dieser Stelle nur an die Webseite verweisen, für die Frau Slawik gerade schon Werbung gemacht hat: ngofiles.de ist jetzt online. Da können Sie neben der ein oder anderen bekannten Information auch sehr viele spannende Hintergrundinformationen zu NGOs kriegen. Also, Frau Slawik, noch mal vielen Dank für den kurzen Werbeblock in Ihrer Rede. Die Bürger können sich das gerne anschauen. Ich will an dieser Stelle noch zwei Beispiele nennen.”
“Hohes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Artikel 20 Absatz 2 unseres Grundgesetzes legt unmissverständlich fest: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Da steht nicht: Die Regierung bezahlt NGOs, um das Meinungsbild in der Bevölkerung zu beeinflussen. – Da steht auch nicht: Die Regierung bezahlt NGOs, um Gewalt auszuüben. – Und da sehen wir schon das Grundproblem des Programms „Demokratie leben!“. Es ist nämlich eine Umkehrung des Artikels 20 und damit verfassungswidrig. Wenn wir hier von Staatsgewalt und Gewalt reden, kann man das durchaus wörtlich nehmen. Denn bei unserem Parteitag am Wochenende in Erfurt hat ja ein breites Bündnis „widersetzen“ zur Blockade aufgerufen, und nachdem die Widersetzer ihre eigene Blockade verschlafen haben, haben sie aus lauter Frust ein paar Journalisten verprügelt.”
“Das ist ein Deutschland mit Wertschätzung genau für diese Arbeit, wo die Arbeit im Haus und die Betreuungsleistung für Kinder anerkannt wird, ein Deutschland, in dem nicht Symptome kuriert werden müssen, weil wir die Probleme lösen. Mit Blick auf die Wahlumfragen kann ich sagen: Dieses Deutschland ist nicht fern. Es ist aus Ihrer Sicht hinter der Brandmauer. Ich fürchte, leider wird es erst mal noch weiter bergab gehen mit Deutschland, bis auch der letzte Wähler im Westen verstanden hat, dass Sozialismus Mist ist. Aber dann kommen wir an die Regierung, und dann geht es wieder aufwärts mit unserem geliebten Vaterland. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Wiebke Esdar.”
“An dieses andere Deutschland, das wir wollen, musste ich denken. Das ist ein Deutschland, wo man solche Anträge gar nicht stellen muss, weil alle oder fast alle Kinder, die in die Schule kommen, ausreichend Deutsch sprechen, und zwar nicht nur die deutschen Kinder, sondern auch die ausländischen Kinder, weil die Ausländer, die dann in Deutschland sind, es ihren Kindern beibringen, weil die den Aufenthalt in Deutschland als Chance betrachten, weil die wollen, dass es ihren Kindern hier besser geht. Das ist ein Deutschland, in dem die Eltern Zeit haben, mit ihren Kindern Zeit zu verbringen, wo Vater oder Mutter zu Hause sind, wenn ein Kind aus der Schule kommt und mit ihm Hausarbeiten machen kann, weil ein Einkommen ausreichen wird, um eine Familie zu ernähren.”
“Sie wollen die Kinder möglichst früh von den Eltern trennen, möglichst lange von den Eltern trennen. Sie denken, dass der Staat es besser kann als die Familie, was nachweislich nicht der Fall ist. Als ich den Antrag gelesen habe, musste ich an eine Broschüre denken, die mir freundlicherweise die Kollegen der CDU kürzlich zugeschickt haben. Ich dachte mir: Warum schicken die mir ihr Parteiprogramm? Da stand nämlich drauf: „Abstieg für Deutschland“. Dann dachte ich: Vielleicht ist das ja der Koalitionsvertrag. Aber nein, es ist etwas ganz anderes. Ich glaube, ein Psychologe würde so eine Broschüre als „Schrei nach Liebe“ bezeichnen. Ein Satz darin stach aus allen anderen Aussagen heraus; die Kollegen gucken schon etwas wissend. Ich meine den Satz, der der Wahrheit entspricht. Der Satz lautet: Die AfD „will ein anderes Deutschland“.”
“Hohes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Zunächst möchte ich den Grünen ein Kompliment machen. Mit Ihrem Antrag „Gleiche Bildungschancen“ haben Sie tatsächlich einen Punkt gemacht. Sie beschreiben das Bildungsniveau in Deutschland vollkommen richtig. Auch die Grundidee, dass das größtenteils am schlechten Sprachstand bei der Einschulung liegt, ist vollkommen nachvollziehbar. Aber ansonsten ist es erstaunlich, dass Sie zwei eng beschriebene Seiten Einleitungstext in diesem Antrag vorlegen, ohne auf die eigentlichen Ursachen einzugehen. Deswegen möchte ich die Ursachen an dieser Stelle noch mal klar benennen: Die Ursachen für diesen Bildungsstand liegen in der ungeregelten Massenmigration der letzten elf Jahre. Entsprechend ist dann auch die Therapie. Es ist ein tiefer Griff in die sozialistische Mottenkiste.”
“Die Familienpolitik hat in der AfD einen herausgehobenen Stellenwert. Wir brauchen wieder Politik für Familien, wir brauchen wieder Wertschätzung für Eltern, und die gibt es nur mit der AfD. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Rasha Nasr.”
“Sozialismus führt immer zu Leid und Elend, und es ist völlig egal, welche Form von Sozialismus es ist. Die Ursache ist vielmehr darin zu suchen, dass wir in einer kinderentwöhnten Gesellschaft sind. Was wir brauchen, ist eine Weiterentwicklung unserer Gesellschaft, einen gesellschaftlichen Wandel, nicht einen Rückschritt, wie hier einige glauben. Wir müssen uns weiterentwickeln, sodass wir wieder die richtigen Rahmenbedingungen kriegen, damit wir erreichen, dass Kinder wieder zur Normalität werden, dass Zukunft wieder zur Normalität wird in Deutschland. Die AfD hat von Anfang an auf die demografische Katastrophe hingewir– – – hingewiesen. Andere Parteien, insbesondere die CDU, müssen sich jetzt entscheiden, ob sie Teil des Problems sein bzw. bleiben wollen oder Teil der Lösung werden wollen.”
“Und wenn man wissen will, wer den Körper kontrollieren will, muss man sich einfach einmal Ihre Position zur Leihmutterschaft anschauen; ich glaube, dann ergibt sich ein anderes Bild. Wir sehen also: Wer sich so äußert, hat die Situation entweder nicht verstanden, oder er ignoriert sie aus Angst vor der Realität. Und wir wissen, wir können Kinder nicht durch staatliche Maßnahmen schaffen. Es geht darum, dass wir Rahmenbedingungen schaffen müssen, die Familien stärken und unterstützen. Und, Kollegin Eißing von der Linkspartei, aus Ihrem sozialistischen Denken heraus sind Sie der Meinung, wir wollten Zwangsmaßnahmen ergreifen, weil das halt der sozialistische Weg ist, mit Menschen umzugehen. Das ist es nicht. Vor allem wollen wir keine Familienpolitik der 30er-Jahre, weil wir jede Form von Sozialismus ablehnen.”
“Es wäre schön, wenn Sie das nächste Mal den Antrag läsen und dann dazu sprächen und nicht das hier wiedergäben, was in irgendwelchen linken Filterblasen an Vorurteilen ventiliert wird. Und auch einen zweiten Punkt, den Sie gebracht haben, möchte ich gerne klarstellen: Der Umstand, dass aus dem Namen des Ministeriums die Worte „Familie, Senioren und Jugend“ gestrichen werden sollen, liegt nicht daran, dass wir das geringschätzen würden, ganz im Gegenteil. Für uns sind aber Senioren, Frauen und Jugend Teil der Familie. Denken Sie mal darüber nach! Und ein dritter Punkt – also, Sie kriegen hier eine ganze Menge Redezeit von mir –: Sie haben uns unterstellt, wir würden den Körper von Frauen kontrollieren wollen. Nichts wäre falscher als das. Wir haben enorm großen Respekt vor Frauen.”
“Erster Punkt: Herr Abgeordneter Pöpsel von der CDU, Sie hatten gesagt, die Fertilitätsrate ist mit 1,35 dermaßen nach unten gegangen, weil jetzt geburtenschwache Jahrgänge reinkommen. Kleiner Hinweis an dieser Stelle: In der Fertilitätsrate ist die Jahrgangsstärke solch geburtenschwacher Jahrgänge bereits berücksichtigt. Also, das muss man nicht wissen, aber wenn man es nicht weiß, dann sollte man sich nicht hinstellen und sagen, dass man sich wissenschaftlich mit dem Thema beschäftigt hat. Und, Frau Abgeordnete Khan von den Grünen, ich habe erst gar nicht gewusst, wozu Sie reden, als Sie hier von guten Kindern und schlechten Kindern, die es angeblich für die AfD gibt, gesprochen haben. Sie haben ja noch viele andere Sachen gesagt, die alle nicht im Antrag drinstehen.”
“Hohes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich glaube, dass die wenigsten hier wirklich eine Idee davon haben, was die demografische Katastrophe praktisch bedeutet. Ich möchte das deshalb an einigen Kennzahlen mal etwas verdeutlichen. Wenn die aktuelle Fertilitätsrate so bleibt, werden aus 100 Bürgern innerhalb von drei Generationen 26, nach fünf Generationen sind noch 11 übrig, und nach sieben Generationen wird aus einer Großstadt wie Salzgitter ein Dorf; es bleibt ein Dorf übrig. Das heißt, wir haben hier ein Problem, und zwar ein existenzielles Problem, und damit sind wir – das wurde sogar schon gesagt – in Deutschland nicht alleine. Viele oder fast alle der entwickelten Länder bis auf Israel haben ein demografisches Problem; aber in keinem anderen Land wird das dermaßen ignoriert wie in Deutschland.”
“Diese Organisation wird wiederum von Ihren Parteifreunden aus Berlin finanziert, die nämlich dort im Senat sitzen. Deswegen an dieser Stelle die Frage: Wenn Sie das ernst meinen, wie stehen Sie dann dazu, dass genau das, was Sie hier heute verurteilt haben, von Ihren Berliner Kollegen mit genau der gleichen Organisation, die das in Schleife organisiert hat, gemacht wird? Und der zweite Punkt. Ich glaube, wenn Sie wirklich Interesse haben, dass dieses Thema ernsthaft behandelt wird, sollten Sie sich mit solchen Ausfällen hier zurückhalten.”
“Hohes Präsidium, danke. – Herr Dr. Körner, ich glaube, Sie verwechseln hier Täter mit Opfern, und Sie versuchen, die Dinge zu verdrehen. Diejenigen, die diesen Skandal nach oben bringen – und das ist ein expliziter Wunsch der Bürger und Eltern aus Schleife –, reden nicht über Pornografie, sondern wir sind diejenigen, die das verurteilen, die das aus den Schulen raushaben wollen. Und ein zweiter Punkt ist mir aufgefallen; den fand ich sehr interessant. Sie haben gesagt, dass man bei der Amadeu Antonio Stiftung zulässige Meinungsäußerungen mit Straftaten vermischt. Das ist übrigens genau das, was in dem Berliner Register gemacht wird. Das Berliner Register in Berlin Charlottenburg wird von der Sozialistischen Jugend – Die Falken geführt.”
“Und all das, liebe Zuschauer, wird mit Ihren Steuergeldern finanziert. Überall wird gekürzt – bei der Gesundheit, bei der Rente –, aber hier ist ausreichend Geld da. Wir von der AfD fordern eine Schule ohne Indoktrination, dafür mit Bildung und Identität. Und die gibt es nur mit der AfD. Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Dr. Konrad Körner.”
“Auf deren Seite steht, wie das funktioniert – ich zitiere –: „So verläuft ein Projekttag mit KidsCourage: Zwei gut ausgebildete Teamer*innen gestalten einen Schultag […] mit Deiner Klasse.“ Und weiter unten kommt dann: „Unsere Projekttage werden ohne Anwesenheit von Lehrkräften und anderem pädagogischen Fachpersonal durchgeführt.“ – Wir merken also: Das ist kein Einzelfall, sondern Schleife hat Methode. Wir müssen feststellen, dass natürlich auch in anderen Regionen Deutschlands eine große Angst herrscht. Wir wissen aus diversen Meldungen, die uns bei der AfD zugehen, dass die Kinder von Eltern, die sich gegen diesen woken Zeitgeist richten und solche Projekte kritisieren, an der Schule starken Repressalien ausgesetzt sind. Genau dieses Klima der Angst fördern solche Taten wie in Schleife.”
“Dort heißt es – ich zitiere: „Proklamiertes Ziel ist es, Kinder und Jugendliche auf sozialistischer Grundlage zu selbstbewussten und kritischen Persönlichkeiten zu erziehen.“ Was die freilich nicht sagen, ist, dass kritische Persönlichkeiten im Sozialismus historisch betrachtet eigentlich immer entweder im Gulag oder im Zuchthaus gelandet sind. Aber worauf ich eigentlich hinauswill: Dieser sozialistischen Organisation werden regelmäßig Schulprojekte übertragen. Und deutlicher kann man doch gegen das Neutralitätsgebot des Staates nicht verstoßen. Es gibt ein Format namens „KidsCourage“ der Falken Berlin.”
“Das sind – wir ahnen es schon – alte Bekannte aus dem NGO-Sumpf, beide göttlich ausgestattet mit Steuergeldern: die Amadeu Antonio Stiftung, eine der wichtigsten linken Kulturkämpfervereinigungen, die im Jahr 2024 immerhin 7,35 Millionen Euro auf Kosten der Steuerzahler bekam, und die Sozialistische Jugend – Die Falken, die immerhin 900 000 Euro plus weitere Gelder aus den Landesregierungen erhielt. Also, die sind sehr gut staatsfinanziert. Und wenn man wissen will, in welche Richtung die Sozialistische Jugend – Die Falken geht, muss man nur auf deren Webseite gucken.”
“Wir müssen die Familien- und Bildungspolitik in diesem Land wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Wir müssen das Recht der Eltern zur Erziehung ihrer Kinder wiederherstellen und achten, und wir müssen sie da auch in die Pflicht nehmen. Deshalb mein Appell, der sich vor allem an den linken Teil dieses Plenarsaals richtet: Stoppen Sie die politische Indoktrination an unseren Schulen! Hören Sie auf, die sexuelle Identität unserer Kinder durch Transpropaganda zu zerstören! Respektieren Sie den Beutelsbacher Konsens für eine politisch neutrale Schule! Kehren Sie zurück auf den Boden unseres Grundgesetzes! Es lohnt sich aber auch ein Blick auf die Akteure, die bei der Grenzüberschreitung an der Schule in Schleife mitgemacht haben.”
“Wir sehen, dass es von der linken Hälfte dieses Saales ganz klar die Aussage gibt: Das sollte eigentlich der Staat machen, der kann das viel besser. Und die Union ist noch ein bisschen indifferent in der Frage. Ich möchte das zum Anlass nehmen, einmal Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes zu zitieren. Dort steht: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“ Was wir in Schleife erlebt haben und was wir an unzähligen weiteren Schulen immer wieder erleben, ist die genaue Umkehrung dieses Prinzips. Der Staat erzieht die Kinder, und manchmal – so wie jetzt glücklicherweise in Schleife – wachen die Eltern über diese Betätigung. Aber das ist falsch, genau andersrum muss es sein: Die Eltern erziehen die Kinder.”
“Hohes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Zunächst möchte ich mal zu den Abgeordneten von Grünen, SPD und Linkspartei sagen: Ich nehme Ihnen schlicht und ergreifend nicht ab, dass Sie wirklich glauben, dass ein 1,6 Kilo schweres Pornoheft zufällig in einer Sammlung Altpapier übersehen wurde und an die Schule gekommen ist. Das glaube ich nicht. So naiv sind nicht einmal Sie! Ansonsten ist das Thema schon gut betrachtet worden, auch von meinen Vorrednern der AfD. Ich will den Blick deswegen auf eine grundsätzliche Fragestellung lenken, bei der wir offensichtlich sehr unterschiedliche Meinungen haben. Und diese grundsätzliche Fragestellung ist: Wer ist eigentlich für die Erziehung der Kinder verantwortlich? Wir sehen, dass es dazu von der AfD eine klare Aussage gibt. Die AfD sagt: Das sind die Eltern.”
“Hohes Präsidium, vielen Dank für erhaltenes Verbum. – Sehr geehrte Ministerin, Sie haben eben gesagt, Sie wollen die Indexmieten zulasten der Vermieter reduzieren, also sie außer Kraft setzen, wenn die Inflation steigt. Nun sind Indexmieten ja die fairste Vereinbarung, die Mieter und Vermieter treffen können, weil sie dazu führen, dass die Realmiete immer gleich bleibt. Dann haben Sie in der Antwort gerade ebenfalls gesagt, dass Sie ein faires Miteinander von Mietern und Vermietern haben wollen. Das widerspricht sich doch. Kommen Sie zu Ihrer Frage. Warum wollen Sie die Vermieter einseitig mit der Inflation belasten?”
“Das Fazit, das wir aus dieser Debatte ziehen können: Bevor hier in Deutschland ein Linksextremist sein Geld mit ehrlicher Arbeit verdienen muss, wird eher das Ehegattensplitting abgeschafft oder die Mitversicherung in der Krankenversicherung gestrichen. Das sind die traurigen Prioritäten in Deutschland. Ändern wird sich das freilich, wenn die AfD in Regierungsverantwortung kommt, und darauf freue ich mich. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Saskia Esken für die sozialdemokratische Fraktion.”
“Also, ich bin an dieser Stelle ein Bürger zweiter Klasse, weil ich im Parlament sitze. Das ist übrigens schon ausgeurteilt worden. Diese Weigerung ist ganz klar rechtswidrig. Aber ich vermute, man versucht hier einfach, auf Zeit zu spielen, noch einmal zwei Jahre ins Land ziehen zu lassen und bei mir ungefähr 10 000 Euro an Rechtskosten zu verursachen. Das Ergebnis wird das Gleiche sein: Ich werde in die Akten reingucken können. Aber es gibt noch weitere Nebenarme dieses Sumpfes. Gucken wir auf die Kulturförderung. Die 16 Bundesländer haben zum Teil mehrere Programme, von „Kampf gegen rechts“ bis „Demokratieförderung“ und wie die alle heißen.”
“Aber auch in Deutschland gibt es natürlich noch genügend erträgliche Nebenarme dieses Sumpfes. Ich möchte hier als erstes Beispiel die Bundeszentrale für politische Bildung hervorheben, die bisher viel zu wenig beachtet wurde. Sie hat im Jahr 2026 sage und schreibe noch 32 Millionen Euro an Projektförderung erhalten. Sie hat den Vorteil, dass sie quasi über kein Kontrollgremium verfügt. Das Kuratorium, dem ich angehöre, darf einmal im Quartal eine Stunde lang Fragen stellen und kriegt vielleicht Antworten darauf. Das ist kein Kontrollgremium; das ist noch nicht einmal ein Feigenblatt. Und die Spitze ist: Man hat mir die Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz verwehrt mit der Begründung, das Informationsfreiheitsgesetz sei für Bürger und nicht für Bundestagsabgeordnete.”
“Also, da können Sie aus dem Vollen schöpfen. Natürlich wird viel von diesem Geld nach Ungarn gezahlt; man möchte dort immerhin einen Systemwechsel herbeiführen. Aber für Deutschland bleibt noch – keine Sorge! – genügend Geld übrig für alle, die jetzt bei „Demokratie leben!“ vielleicht etwas kürzertreten müssen. Noch besser für Sie ist: Der Europäische Rechnungshof hat bereits signalisiert, dass man nicht in der Lage sei, das wirklich zu kontrollieren. Also, fehlende Transparenz ist ein idealer Nährboden für Linksextremismus oder – wie Sie es nennen – die Zivilgesellschaft. Ich muss aus meiner Sicht dazusagen: Wer die Internationale singen kann, dem kann man auch zumuten, dass er auf EU-Ebene deutsche Steuergelder abgreift; das muss er nicht im Inland machen.”
“Wenn Sie also in Zukunft „Zivilgesellschaft“ hören und an Linksextremisten denken, dann liegen Sie da genau richtig. Liebe Kollegen der Linksfraktion, was jetzt passiert, ist doch kein Grund, den Kopf hängen zu lassen. Sie sollten sich mit dem linken Fördersumpf wirklich stärker beschäftigen. Ich mache das als Leiter der Arbeitsgemeinschaft „NGO-Aufklärung“ schon sehr lange, und ich bin gerne bereit, meine Erkenntnisse mit Ihnen zu teilen und Ihnen ein paar Tipps zu geben. Versuchen Sie, sich an der Natur zu orientieren: Was macht ein Frosch, wenn in seinem Sumpf ein Teilarm trockenfällt? Er geht in einen anderen Teilarm, oder er geht gleich in den Hauptstrom. Der Hauptstrom linker NGO-Förderung sind ganz klar die EU-Gelder. 17 Milliarden Euro in fünf Jahren gibt es hier; das ist mehr, als Sie sich in Deutschland jemals erträumen.”
“Wir werden unsere Ergebnisse dann gern in Form parlamentarischer Anfragen mit Ihnen teilen. Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, es ist wichtig, mal ein paar Begrifflichkeiten klarzustellen. Die Debatte ist bisweilen etwas verwirrend, weil für den gleichen Sachverhalt zwei verschiedene Begriffe benutzt werden. Wenn die AfD also von einem Steuerzahler spricht, der sich für die demokratischen Grundrechte einsetzt, dann nennt der linke Teil des Plenums diese Person einen „Rechtsextremisten“. Wenn wir von „Linksextremisten“ reden oder im Falle von Angriffen auf Personen oder Infrastruktur auch von „Linksterroristen“, dann werden sie im linken Teil des Plenarsaals als „Aktivist“ bezeichnet. Die Summe aller Linksextremisten oder Aktivisten heißt bei uns „Antifa“ und im linken Teil des Plenarsaals „Zivilgesellschaft“.”
“Hohes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Zunächst möchte ich der Ministerin danken, dass sie zumindest die größten Auswüchse bei „Demokratie leben!“ jetzt korrigieren möchte. Wir sind da vorsichtig optimistisch und werden uns das genau angucken. Gleichwohl melde ich Nachbesserungsbedarf bei der demokratischen Kontrolle des Teilprogramms „Partnerschaften für Demokratie“ an. Ich glaube, dass hier die volle Einbeziehung der Kommunalparlamente für die demokratische Legitimation unerlässlich ist. Wir werden diesen Vorgang kritisch-konstruktiv begleiten. Dank neuer Möglichkeiten, die sich in den letzten Wochen durch verbesserte KI-Assistenten ergeben haben, bin ich recht zuversichtlich, dass wir in der zweiten Jahreshälfte in der Lage sein werden, eine Vollprüfung zu machen.”
“Wenn wir das alles durchgesetzt haben, dann können wir auch niederschwellige Angebote an die verdeckten Wohnungslosen machen. Davon würden vor allem die Frauen profitieren. Darüber hinaus müssten komplexere Hilfsprogramme eingerichtet werden, die nicht nur Wohnungsangebote unterbreiten, sondern auch psychische Unterstützung anbieten. Damit würden wir das Problem lösen können. Wir sollten die Ursachen bekämpfen, statt an den Symptomen herumzudoktern, so wie es der Antrag vorsieht. Wir brauchen langfristige Lösungen statt einer langfristigen Verwaltung des Elends, so wie es der Antrag vorsieht. Wir von der AfD wollen das Problem lösen und nicht verwalten. Wir werden diesen Antrag ablehnen. Für die SPD-Fraktion darf ich Heike Heubach das Wort erteilen.”
“Der zweite Punkt, den wir schon immer fordern, ist Remigration, und zwar in dem Maße, wie wir es verstehen, und nicht, wie es in irgendwelchen linken Filterblasen ventiliert wird, nämlich dass wir diejenigen, die ausreisepflichtig sind, und diejenigen, die kriminell geworden sind, abschieben, so wie es unsere Gesetze in weiten Teilen vorsehen. Dann hätten wir auch Wohnraum für unsere eigene Bevölkerung. Der dritte Punkt besteht darin, dass wir Hilfsprogramme für Obdachlose im Ausland einrichten müssen. Zwei Drittel der Obdachlosen hier in Berlin sind nicht aus Deutschland. Obdachlosigkeit ist inzwischen ein europaweites Phänomen. In ihren Heimatländern können wir den Obdachlosen viel besser helfen. Es ist erstens preiswerter, zweitens gibt es keine Sprachbarrieren, und drittens haben wir keine Magnetwirkung, die von unserem Land ausgeht.”
“Da sind wir dann schon im Bereich der sexuellen Ausbeutung. Es gibt also wirklich gute Gründe, hier Maßnahmen zu ergreifen, und die AfD hat bereits Maßnahmen vorgestellt, die dieses Problem lösen könnten. Der erste Punkt ist: Wir brauchen zuallererst mal mehr Wohnungsbau. Wir haben dieses große Problem, weil es nicht genügend preiswerten, bezahlbaren Wohnraum gibt. Wir wollen mehr Wohnungsbau. Das heißt, man muss diese sozialistische Zwangsbewirtschaftung in der Wohnungswirtschaft beenden. Wir wissen, dass Marktwirtschaft der Planwirtschaft immer überlegen ist. Wir brauchen also keine Mietpreisbremsen oder Enteignungsfantasien. Wir könnten das einfach dem Markt überlassen, dann würde das funktionieren.”
“Das heißt, die Mitarbeiter konnten genau sagen, welche Hilfsangebote für die jeweilige Klientel infrage kommen: entweder die soziale Wohnhilfe oder, wenn kein Anspruch bestand, zumindest eine Notunterkunft oder eine Wärmestube. Einige werden sich jetzt denken: Na ja, Obdachlosigkeit bei Frauen – und das ist ja heute das Thema dieses Antrags – ist ja sehr selten. Das könnte man glauben, wenn man nur auf die Straße guckt. Aber Wohnungslosigkeit ist halt mehr als nur das Unter-der-Brücke-Schlafen. Es gibt die verdeckte Wohnungslosigkeit, wo Menschen dann bei Bekannten oder Verwandten unterkommen und dort auf dem Sofa im Wohnzimmer oder in der Gartenlaube schlafen. Es wurde gerade schon der Fall einer Frau geschildert, die eine Beziehung eingeht, die sie mit eigener Wohnung niemals eingehen würde.”
“Mir war sofort klar, dass darin keine Lösung bestehen kann; denn ein Obdachloser, der seinen Schlafplatz räumen muss, sucht sich nicht ein Hotel oder eine Wohnung, sondern der geht einfach woandershin. Ich empfand es auch als zutiefst unmenschlich, wenn man diejenigen, die in unserer Gesellschaft ganz unten angekommen sind, dann noch kreuz und quer durch die Stadt scheucht. Ich habe mich also dieses Problems etwas mehr angenommen. Ich bin auf die Straße gegangen. Ich habe mit den verschiedenen Gruppen gesprochen, unter anderem mit den Obdachlosen, und in der Folge hat das Ordnungsamt, wenn es denn räumen musste, ein soziales Angebot gemacht.”
“Hohes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Liebe Kollegen der Linksfraktion, als ich den Einleitungsteil Ihres Antrags gelesen habe, habe ich festgestellt: Da steht viel Richtiges drin. Also, an der Stelle ein Lob. Aber bevor Sie jetzt Angst haben, dass die Brandmauer wackelt: Wir haben andere Schlussfolgerungen aus Ihrer Analyse gezogen und werden diesem Antrag deswegen nicht zustimmen. Ich selbst war fünf Jahre in Reinickendorf als Verwaltungsleiter für Obdachlosigkeit zuständig, und zwar aus ordnungspolitischer Sicht. Das heißt im Klartext: Ich sollte immer dann räumen, wenn ein Obdachloser sich dort aufgehalten hatte, wo er eigentlich nicht sein durfte.”
“Wir sind das Bollwerk gegen jede Form von Sozialismus, egal ob nationaler oder internationaler Ausprägung. Und damit sind wir tatsächlich eine Gefahr – eine Gefahr für alle, die die Demokratie abschaffen wollen. Wir hören für die SPD-Fraktion Felix Döring.”
“Nein, es sind staatlich finanzierte Akteure, die die Aufgabe haben, alles, was nicht links ist, unter Druck zu setzen oder zu denunzieren. Und damit wären wir bei dem heutigen Thema „Demokratie leben!“. Da gibt es durchaus gute Projekte; das will ich anerkennen. Aber der Großteil ist eben keine Demokratieförderung, sondern ein systematischer Missbrauch von Steuergeldern für Parteizwecke. Wir sehen daran: Die Demokratie ist tatsächlich gefährdet, aber nicht, wie Sie immer behaupten, von rechts, sondern tatsächlich von links und durch solche Programme wie „Demokratie leben!“. Und ich gebe es offen zu: Die AfD ist radikal. Wir sind radikal demokratisch, und wir versuchen, unsere Ziele auch kämpferisch durchzusetzen. Wir versuchen kämpferisch, unsere Demokratie zu bewahren, so wie sie im Grundgesetz verankert ist.”
“In seinem Roman „1984“ hat eine fiktive Partei diese Slogans gehabt: „Krieg ist Frieden“, „Freiheit ist Sklaverei“, „Unwissenheit ist Stärke“. Das sage ich jetzt mal zum linken Teil dieses Plenarsaals: Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war keine Handlungsanleitung, das war eine Warnung. Gucken wir doch mal, was für Begriffe heute benutzt werden: „Vielfalt“ bedeutet, dass alle die gleiche Meinung haben sollen. „Bunt“ bedeutet, dass es ein ganz eingeschränktes Spektrum gibt, von Rot bis Grün. Alles, was da nicht reinfällt, wird insbesondere im Kulturbereich gecancelt. Das war auch in der DDR so, und das haben auch Regierungen davor schon so gemacht. Nehmen wir den Begriff „Zivilgesellschaft“; der fällt hier ja besonders häufig. Da denkt man, das sind die normalen Bürger.”
“Einen Punkt fand ich aber herausragend: Es wird ausgerechnet auf unsere ehemalige Innenministerin Nancy Faeser rekurriert, nämlich beim Thema Demokratie. Nancy Faeser ist uns dadurch in Erinnerung, dass sie versucht hat, die Pressezensur wieder einzuführen, indem sie „Compact“ verfassungswidrig verboten hat. Und sie ist dadurch bekannt, dass sie den Verfassungsschutz missbraucht hat, um die Opposition zu diffamieren, wie das Verwaltungsgericht in Köln gerade festgestellt hat. Beides sind ganz klare Verstöße gegen das Grundgesetz – ein Fall für den Verfassungsschutz! Nur, da sie die Chefin des Verfassungsschutzes war, hat er natürlich nicht ermittelt. Wir sehen daran: Verfassungsschutz ist eigentlich ein Regierungsschutz. Man muss ein bisschen aufpassen, was für Begriffe benutzt werden. Ich möchte hier mal auf George Orwell zurückgreifen.”
“Hochverehrter Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Bei Demokratieförderung – das hat ja der Kollege Dr. Körner gerade auch gesagt – kann man eigentlich nichts dagegen haben. Das wollen wir alle. Aber Obacht! Nicht überall, wo Demokratie draufsteht, ist auch Demokratie drin. Nehmen wir mal beispielsweise die Deutsche Demokratische Republik. Das war mitnichten ein demokratischer Staat, und auch die Partei, die sie regiert hat, die SED – heute Linkspartei, hier vertreten durch die antragstellende Fraktion –, war mit Sicherheit keine demokratische Partei. Man sollte also vorsichtig in den Antrag reingucken. Da steht eine Menge Unsinn drin, den ich hier in vier Minuten nicht darlegen kann.”
“Freiheitsrechte werden in unserer Gesellschaft ja nicht geschliffen, indem man sagt: „Wir wollen die Freiheitsrechte schleifen“, sondern indem man etwas vermeintlich Gutes tut. Wir haben mitbekommen, dass man zum Beispiel die Chatkontrolle einführen wollte mit der Begründung, sie bekämpfe Kinderpornografie. Wie wollen Sie denn verhindern, dass mit der Altersverifikation eine Identifikation im Netz stattfindet? Denn die ist ja Voraussetzung dafür, dass man eine Altersverifikation durchführen kann.”
“Ich hatte schon vermutet, dass Sie bezweifeln, dass das linkslastig ist. Wenn man sich mal die Förderrichtlinie ansieht, steht da tatsächlich drin: „Demokratie leben!“ ist gegen Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus. Wenn man allerdings auf die Webseite der Partnerschaften für Demokratie geht, wird da nur noch der Rechtsextremismus genannt. Jetzt wäre meine Frage: Warum nennen Sie dort nicht das volle Spektrum, sondern werben nur um Organisationen, die gegen Rechtsextremismus oder Rechte kämpfen wollen? Entschuldigung, die Regel ist – ich halte mal gerade die Zeit an –: Das ist keine Debatte hier, sondern jetzt kommt die Antwort von der Regierung. Bitte sehr.”
“Damit hat dieses Programm, obwohl es den Namen trägt, keine demokratische Legitimierung. Deswegen die Frage: Planen Sie, die Partnerschaften für Demokratie in Zukunft demokratisch zu legitimieren?”
“Hohes Präsidium! Danke für erhaltenes Silentium. – Frau Ministerin Prien, wenn man sich mal die Frage stellt, warum die meisten NGOs, die vom Programm „Demokratie leben!“ gefördert werden, links bis linksextrem sind, kommt man automatisch zu der Frage, wie die Fördermittel vergeben werden. Ich habe hier speziell eine Frage zu den Partnerschaften für Demokratie. Wie Sie eventuell wissen, wird die Auswahl durch ein sogenanntes Bündnis vorgenommen. Dieses Bündnis wird wiederum von einer NGO einberufen, die als Koordinierungs- und Fachstelle dient. Diese Koordinierungs- und Fachstelle wird von der Verwaltung einberufen; das ist relativ komplex. Mittlerweile gibt es immerhin einen Grundsatzbeschluss des Kommunalparlamentes. Aber ansonsten ist das Kommunalparlament komplett außen vor.”
“Das steht nicht in dieser Drucksache. Ich hoffe noch auf die Einsicht im Innenministerium, diese Arbeitsverweigerung einzustellen. Ich wünsche mir, dass Minister Wildberger mehr Unterstützung aus den eigenen Reihen erhält, seine Pläne zum Bürokratieabbau umzusetzen. Deutschland erstickt in der Bürokratie. Wir brauchen jetzt keine Ideenlosigkeit, die sich im Klein-Klein verliert, sondern wir brauchen echten Bürokratieabbau. Wir brauchen einen Aufbruch. Und wir merken: Den wird es nur mit der AfD geben. Für die SPD-Fraktion darf ich Sebastian Fiedler das Wort erteilen.”
“Das ist kein Feigenblatt mehr, sondern das ist ein Zeichen, dass das Konzept ganz offensichtlich nicht funktioniert. Das Potenzial ist deutlich höher. Wir haben das Thema Registermodernisierung, was jetzt schwerpunktmäßig im Digitalministerium liegt, aber trotzdem natürlich das Innere betrifft. Wir haben eine deutliche Verbesserungsmöglichkeit bei der Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden. Mit dem NOOTS-Staatsvertrag ist für beides auch die Rechtsgrundlage gelegt worden, um das endlich anzugehen. Wir haben vor allem beim Asylverfahren eine riesige Möglichkeit, Bürokratie abzubauen. Dort gibt der Staat Milliarden aus, damit an anderer Stelle Milliarden an Kosten entstehen. Das geht deutlich einfacher, deutlich günstiger und auch deutlich schneller. Hier könnte man wirklich etwas erreichen, aber davon ist hier nirgendwo etwas zu sehen.”
“Zum Beispiel habe ich ihn gefragt: Wie wollen Sie denn eigentlich sicherstellen, dass Ihre Kollegen mitmachen? Sie können ja nicht in den anderen Ministerien die Bürokratie abbauen. Sie sind ja an die Kooperation mit diesen Ministerien gebunden. Er sagte, dass das funktionieren würde. Man hätte eine Aufbruchsstimmung. Man wäre einer Meinung, dass man die Bürokratie wirklich abbauen werde. Ich habe dann noch einmal nachgehakt und vorsichtig angemerkt, dass ja nicht immer allen Worten auch Taten folgen müssen. Aber es ist natürlich müßig, zu Beginn der Legislaturperiode darüber nachzudenken, was passieren wird. Das wird sich im Laufe der Zeit zeigen. Die Antwort auf die Frage, die ich damals gestellt habe, wird heute mit dieser Drucksache ein Stück weit gegeben:12 Millionen Euro Entlastung aus dem Innenministerium.”
“Ganz einfach: Die Bundesregierung hat sich das richtige Ziel gesetzt, die Bürokratie in diesem Land zu reduzieren. Es ist so aufgebaut, dass jedes Ministerium einen Beitrag leisten muss. Der Beitrag des Bundesinnenministeriums in diesem Quartal beträgt tatsächlich lächerliche 12 Millionen Euro. Was uns hier als Bürokratieabbau verkauft wird, ist ein Zeugnis von Arbeitsverweigerung. Ich kann mich noch gut erinnern, als Bundesminister Wildberger am Anfang der Legislaturperiode sein Konzept zum Bürokratieabbau vorgestellt hat. Ich kann seine Situation, in der er war, sehr gut nachvollziehen. Ich selber habe 20 Jahre in der Wirtschaft gearbeitet und dann die Leitung einer Behörde übernommen und habe dementsprechend natürlich bestimmte Dinge hinterfragt, die sich aus dieser Situation ergeben.”