Sebastian Maack
AfD · Germany
“Hohes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Artikel 20 Absatz 2 unseres Grundgesetzes legt unmissverständlich fest: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Da steht nicht: Die Regierung bezahlt NGOs, um das Meinungsbild in der Bevölkerung zu beeinflussen.”
“Unter denen, die zu dieser Gewalt aufgerufen haben, sind auch eine ganze Reihe von NGOs, die Gelder aus „Demokratie leben!“ bekommen. Ich könnte jetzt noch ganz viele solcher Beispiele nennen. Ich könnte wahrscheinlich noch drei Stunden lang darüber reden, wie diese Gelder missbraucht werden. Ich habe aber nur drei Minuten Redezeit.”
“Meine Vorrednerin, Birgit Bessin, hat ja schon ein paar sehr gute Beispiele genannt. Die Fluchthelferin des Sechsfachmörders von Stade wurde von einer Organisation bezahlt, die über „Demokratie leben!“-Mittel finanziert wird. Und in Göttingen gibt es ein Jugendzentrum „Innenstadt e.V.“.”
“Wer Angst um die Sicherheit und die Demokratie in Deutschland hat: Für Extremisten sind die Polizei und der Staatsschutz zuständig. Dafür brauchen wir kein Programm „Demokratie leben!“. Wir stellen fest: Die AfD ist die einzige Partei, die diese Steuergeldverschwendung einhegen will und verhindern möchte.”
“Hohes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Zunächst möchte ich den Grünen ein Kompliment machen. Mit Ihrem Antrag „Gleiche Bildungschancen“ haben Sie tatsächlich einen Punkt gemacht. Sie beschreiben das Bildungsniveau in Deutschland vollkommen richtig.”
“Sie wollen die Kinder möglichst früh von den Eltern trennen, möglichst lange von den Eltern trennen. Sie denken, dass der Staat es besser kann als die Familie, was nachweislich nicht der Fall ist.”
The complete record
Every one of 133 lines we hold for Sebastian Maack, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 3 of 3.
“Natürlich sind wir uns bewusst, dass das Idealbild von der Familie, das wir gerne hätten, nicht immer realisierbar ist, dass es Beziehungen gibt, die auseinanderbrechen, dass es Menschen gibt, die in der Familie viel Leid erfahren; auch für sie haben wir in unserem Programm und auch in diesem Antrag Hilfen vorgesehen. Natürlich unterstützen wir auch die alleinerziehende Mutter oder die getrennt erziehende Mutter. Auch dort gibt es einen Vater, und die meisten Väter wollen sich auch um ihre Kinder kümmern. Also, wir haben dort eine Familie, die halt getrennt erzieht. Vorhin ist interessanterweise wieder so eine Abwertung der Mütter erfolgt. Frau Eißing hatte sie „Gebärmaschinen“ genannt. Wir kennen das ja auch schon von der „Herdprämie“, von dem „Heimchen am Herd“ und von all den Begriffen, die da durch die Gegend rauschen.”
“Ich hatte es in meiner letzten Plenarrede schon gesagt: Eine Gesellschaft entwickelt sich nicht zurück. – Wir haben hier ja inzwischen wahlweise gehört, wir wollten zurück in die 50er-Jahre oder ins Jahr 1993; das war auch dabei. Nein, eine Gesellschaft entwickelt sich immer nach vorne. Und wir sind die Partei mit dem progressiven Familienbild. Wir wollen eine Weiterentwicklung in Richtung einer funktionierenden Gesellschaft und einer funktionierenden Familie. Vielleicht noch ein paar Worte zur Abtreibung. Natürlich ist das für die Frau ein schwerwiegender Eingriff und eine schwerwiegende Entscheidung. Wir sollten uns aber klarmachen, dass bei jeder Abtreibung auch ein Kind stirbt. Damit ist es die Entscheidung der Mutter, aber halt auch die Entscheidung über das Leben eines anderen Menschen.”
“Hochverehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Es gibt ja manchmal Plenarreden, die haben schon einen gewissen humoristischen Charakter, vor allem, wenn man sich hier heute anhören kann, was so alles in der linken Filterblase über das Familienbild und die Familienpolitik der AfD ventiliert wird. Das ist schon spannend. Vielleicht erst mal Folgendes: Wenn Sie das Familienbild haben, dass eine Familie immer dann ist, wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, dann heißt das ungefähr so viel: Es gibt für Sie keine Familie. Denn dann ist alles und jeder eine Familie. Damit kann man diesen Begriff auch streichen. Wenn Sie mal einen Blick in unser Programm werfen würden, dann wären Sie erschüttert, was da drinsteht. Denn wir haben gar nicht diesen rückwärtsgewandten Blick.”
“Und wenn ich mir die Umfragewerte angucke, dann sind wir da nicht allein, sondern wir werden immer mehr, und das macht mir Hoffnung für unser Vaterland. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Svenja Stadler für die SPD-Fraktion.”
“Nein, ganz im Gegenteil: Wir haben viele Projekte zur Genderideologie, die ein klarer Angriff auf die Geschlechteridentität sind. Wir haben Projekte zur Frühsexualisierung. Es ist zwar schön, dass jetzt mehr Geld für Kindergärten da ist, aber die Kinder müssen dann auch stabil aus dem Kindergarten rauskommen und nicht durch irgendwelche ideologischen Projekte geschädigt werden. Der Hauptunterschied zwischen unserer Familienpolitik und der linken, woken Gesellschaftspolitik mit einem Familienbild, wo jeder Familie ist, wo zwei, drei Leute mal zusammenkommen, besteht darin: Wir von der AfD, wir wollen Werte, wir wollen Identität, wir wollen gesellschaftlichen Zusammenhalt, und wir wollen Glaube und Spiritualität.”
“Und ich verrate jetzt mal ein Geheimnis: Nein, die AfD möchte nicht zu den Geschlechterrollen der 50er-Jahre zurück. Tatsächlich ist es so, dass sich eine Gesellschaft immer vorwärtsentwickelt, und da ist die AfD die einzige Partei, die eine progressive Familienpolitik verfolgt, nämlich raus aus dieser kaputten, woken, linken Gesellschaft hin zu stabilen Partnerschaften. Wir brauchen Identität, und wir brauchen auch wieder die deutschen Tugenden, die dieses Land früher mal stark und wohlhabend gemacht haben, und wir brauchen wieder Bindungsfähigkeit für stabile Familien und Partnerschaften. Wir müssen ehrlicherweise sagen, dass man mit Politik und Geld nicht alles lösen kann. Aber wenn man in den Haushalt guckt, stellt man fest, dass es noch nicht mal den Ansatz gibt, daran etwas zu ändern.”
“Wir leben in einer Gesellschaft, die ihren Kompass verloren hat, deren Wertesystem erodiert ist, und es ist fast egal, ob das jetzt an der 68er-Revolution und dem bekannten und sehr erfolgreichen Marsch durch die Institutionen liegt – immerhin hatten die ja gesagt, wir wollen die Werte zerstören – oder ob es vielleicht eine Folge des Wohlstandes ist: Wir müssen feststellen, dass die Werte, die dieses Land groß und stark gemacht haben, durch Konsum ersetzt wurden, und dieser trägt nicht, allerhöchstens noch auf Pump, und das auch nur ein paar Jahre noch. Was wir brauchen, ist ein grundlegender Wertewandel. Wir brauchen wieder Identität als Nation, wir brauchen Identität in der Familie, und wir brauchen Identität in den beiden Geschlechterrollen.”
“Wir werden leider drei Zusammenbrüche in den nächsten Jahren erleben, die unmittelbar auf die demografische Katastrophe zurückzuführen sind. Das sind der Zusammenbruch der Rentenversicherung, der Zusammenbruch der Kranken- und Pflegeversicherung und der Zusammenbruch des Arbeitsmarktes infolge des Fachkräftemangels. Das alles war lange vorhersehbar; das ist nicht neu. 50 Jahre verfehlte Politik in diesem Hause haben Deutschland an den Abgrund gebracht! Wir sollten ehrlich sein und den Bürgern sagen, dass harte Einschnitte erforderlich sind, um das zu kompensieren, um da wieder herauszukommen. Aber was macht die Regierung? Sie sagt, es wird schon gehen. Sie nimmt gigantische Schulden auf, nur um sich noch mal ein paar Jahre über die Runden zu retten. Die Regierung ist der Konkursverwalter Deutschlands.”
“Hochverehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushalt für das Bildungs- und Familienministerium liegt vor. Er ist wieder gigantisch, und er wird wieder nicht reichen. Er wird insbesondere nicht reichen, um das Lebensniveau der Familien annähernd an das der Kinderlosen anzugleichen, deren Renten die Familien erwirtschaften. Er wird nicht reichen, um das Bildungsniveau so weit anzuheben, wie es für eine Hochtechnologienation erforderlich ist. Und er wird leider auch nicht reichen, um ungefähr 100 000 Frauen genügend Halt und Perspektive zu bieten, um sich gegen die Abtreibung ihres Kindes zu entscheiden. Dieses Land befindet sich im Sturzflug, und die Regierung hat den Schuldenturbo gezündet – leider, ohne vorher die Richtung zu wechseln.”
“– Heute wird es ja ganz anders benutzt. An dieser Stelle: Ich drücke auf jeden Fall die Daumen, dass dieses Digitalisierungsprojekt erfolgreich ist. Ich denke, dass wir dafür einen fraktions- und legislaturperiodenübergreifenden Konsens benötigen. Die AfD ist gerne bereit, zu diesem beizutragen. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort zur nächsten Rede Parsa Marvi für die SPD.”
“Es sei mir noch ein zweiter Hinweis erlaubt, den ich eingangs schon mal erwähnt habe: Ganz wesentlich ist die Akzeptanz in der Bevölkerung. Diese Akzeptanz werden wir nur kriegen, wenn wir einmal absolute Datensicherheit garantieren können. Es darf keinen Identitätsdiebstahl geben. Wichtig ist außerdem: Dieses umfassende Mittel einer digitalen Identität darf nicht vom Staat missbraucht werden, indem sie zum Beispiel einfach gelöscht werden kann. Ich kann mir vorstellen, dass man dazu sogar das Grundgesetz ändern müsste, um hier einen Pflock einzuschlagen. Das Grundgesetz ist ja von den ursprünglichen Intentionen her ein Gesetz, das die Bürger vor einem übergriffigen Staat schützt. Damals, als noch der Horror des Nationalsozialismus ganz präsent war, hat man gesagt: Wir müssen die Bürger davor schützen. Dafür brauchen wir das Grundgesetz.”
“Nun kann man aber aus gescheiterten Projekten sehr gut lernen, vor allem dann, wenn man nicht selber die Projekte in den Sand gesetzt hat, sondern andere; dann fällt es einem immer besonders leicht. Sieben Minuten reichen jetzt nicht aus, um über alle Fehler zu reden; aber das war einer. Ich glaube, eine wichtige Sache kann man daraus mitnehmen: So ein Projekt läuft nicht in einer Legislaturperiode. Man sollte sich zwar ehrgeizige Ziele setzen, aber man muss sich klarmachen: Wir müssen schon mit fünf Legislaturperioden rechnen. Das heißt, es wird mehrere Regierungswechsel geben in dieser Zeit. Es macht also durchaus Sinn, das Projekt von Anfang an fraktionsübergreifend aufzusetzen, damit nicht mit jedem Regierungswechsel neu angefangen wird, sondern an diesem Projekt nahtlos weitergearbeitet werden kann.”
“Ich habe dann – nur mal ein Beispiel – nach kurzer Zeit angemerkt, dass es mit dem Mitbestimmungs- und Datenschutzrecht in Berlin schwer werden wird, dieses Projekt überhaupt jemals umzusetzen. Das wurde dann weggewischt; ich hatte ja das falsche Parteibuch. Ein Jahr später hat dann die Projektleitung dem Steuerungskreis den Auftrag erteilt, zu prüfen, welche Änderungen im Mitbestimmungs- und Datenschutzrecht vorgenommen werden müssen, um den Projektvorgang zu beschleunigen. Man hatte es also ein Jahr lang liegen lassen. Umgesetzt wurde diese Maßnahme tatsächlich nie, wahrscheinlich weil irgendwann alle frustriert waren, da sie gemerkt haben, dass es nicht vorangeht.”
“Dann ist nämlich die komplette Identität weg, wenn sie geklaut wird. Dementsprechend sind zwei Dinge absolut notwendig: Es muss absolute Datensicherheit sichergestellt sein, und es muss auch ein Missbrauch des Staates verhindert werden. Der Weg dahin wird nicht einfach sein. Ich hatte schon mal die Ehre, an einem IT-Projekt teilzunehmen. Von 2016 bis 2021 war ich für den Berliner Bezirk Reinickendorf im Steuerungskreis des damaligen Digitalisierungsprojektes des rot-rot-grünen Senates vertreten. Der hatte sich vorgenommen, in sechs Jahren alle Verwaltungsvorgänge in Berlin zu digitalisieren – sehr ambitioniert. Von den 30 Mitgliedern hatte außer mir nur noch eine weitere Person Erfahrung in dem Bereich. Für alle anderen war es das erste Digitalisierungsprojekt. Entsprechend ist es auch gelaufen.”
“Das sieht man allein schon daran, dass der NOOTS-Staatsvertrag nicht die einzige Grundlage ist, die wir brauchen, sondern es gibt noch so wohlklingende Gesetze wie das Identifikationsnummerngesetz, das Registermodernisierungsgesetz und das Onlinezugangsgesetz, die als Grundlage dafür dienen. Das zeigt schon, dass in der öffentlichen Verwaltung alles ein bisschen komplexer ist. Das kann man sicherlich noch deutlich vereinfachen. Aber man muss natürlich auch sagen: Da ist Sorgfalt absolut notwendig. – Wir reden hier über nicht weniger als über die digitale Identität der Bürger, um die es geht. Schon heute hat ein Identitätsdiebstahl dramatische Folgen, und man muss sich klarmachen: Er wird natürlich noch viel dramatischer, wenn wir ein System haben, wo alles untereinander ausgetauscht wird.”
“Als ich vor circa 30 Jahren meine ersten IT-Projekte geleitet habe, habe ich integrierte ERP-Systeme in Unternehmen des Mittelstandes eingeführt. Der große Vorteil dieser Systeme war, dass man den Auftrag nicht ausgedruckt und die Produktion ihn dann in ein anderes System eingetippt hat, sondern dass die Daten intern weitergereicht wurden. Vor 30 Jahren war das der Hit in der Privatwirtschaft. 30 Jahre später kommt es jetzt auch in der öffentlichen Verwaltung an. Das ist zwar spät, aber besser spät als nie an dieser Stelle. Das wird trotzdem kein Spaziergang, auch wenn dieses System in der Wirtschaft schon etabliert ist.”
“Wenn man die Geburtsurkunde hat, muss man als Nächstes zur Kindergeldstelle gehen. Die muss man ausfindig machen; das können unterschiedliche Stellen sein. Und da muss man noch mal einen ganz langen Antrag einreichen. Wie wäre es denn, wenn man stattdessen im Krankenhaus einfach den Namen des Kindes und die Kontonummer fürs Kindergeld angeben würde und wenn man nach Hause kommt idealerweise schon die erste Kindergeldzahlung auf dem Konto wäre? Das klingt wie eine Utopie, ist es aber glücklicherweise nicht. Und um genau so was umzusetzen, brauchen wir NOOTS. Die Idee ist also: Wir erfassen ein Mal die Daten, und die werden intern weitergegeben; das ist ja gerade schon sehr gut erläutert worden. Die Idee ist nicht ganz neu.”
“Bevor ich das an einem Beispiel erkläre, möchte ich eine kurze Übersetzung geben: Das heißt so viel wie „Nationales Nur-einmal-erfassen-System“. Ich will das am Beispiel des Kindergeldes erläutern; das ist hier ja schon angesprochen worden. Wenn man in Deutschland Kindergeld haben möchte, muss man als Allererstes eine Geburtsurkunde haben; ohne die gibt es kein Kindergeld. Eine Geburtsurkunde kriegt man idealerweise in der Außenstelle des Standesamtes in der Geburtsklinik, vorausgesetzt, das Kind kommt in einer Geburtsklinik zur Welt, und vorausgesetzt, diese Geburtsklinik hat eine Außenstelle des Standesamtes, und vorausgesetzt, diese Außenstelle hat zu der Zeit auch offen. Anderenfalls muss man zum Standesamt gehen. Das ist alles bewältigbar, ist unter Umständen aber relativ viel Arbeit.”
“Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Als wir in der AfD-Fraktion erfahren haben, dass NOOTS im Plenum besprochen wird, war die ganze Fraktion elektrisiert. Wir haben aus fachfremden Arbeitskreisen Anfragen bekommen, ob wir Redeanteile abgeben können. Zwischenzeitlich mussten wir überlegen, ob wir siebenmal eine Minute oder doch lieber 14-mal 30 Sekunden dazu reden. Genau so hat es sich zugetragen oder so ähnlich, vielleicht war es auch ganz anders. Im Ergebnis habe ich jetzt sieben Minuten Redezeit zum Thema NOOTS. Und ich finde das toll! Ich hoffe, Sie halten mich jetzt nicht für einen Nerd, wenn ich sage, dass das Thema NOOTS aus meiner Sicht ausgesprochen sexy ist.”
“Für die SPD-Fraktion darf ich aufrufen Svenja Stadler.”
“Verehrte Kollegen, bitte hören Sie auf, Begriffe in das Gegenteil zu verkehren! Bezeichnen Sie horrende Zusatzschulden auf Kosten unserer Kinder und Enkel auch als solche, und nennen Sie sie nicht „Sondervermögen“! Und nennen Sie den systematischen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot nicht „Demokratie leben!“, sondern sagen Sie, was es ist, nämlich Demokratiesterben! An dieser Stelle noch ein kleiner Hinweis: Keine Fraktion wird dadurch demokratisch, dass sie sich selbst demokratisch nennt. Auch die DDR war kein demokratischer Rechtsstaat, weil sie sich „Demokratische Republik“ genannt hat. Demokratisch ist, wer durchgängig demokratisch handelt. Das schließt den Missbrauch von Steuergeldern zur Bekämpfung der Opposition aus. Ziehen Sie die Reißleine! Beenden Sie die undemokratische Förderung von NGOs! Stimmen Sie unserem Antrag zu!”
“Die Grundlage unserer Demokratie ist zweifellos das Grundgesetz – zumindest aus Sicht der AfD. Das Wort „Grundgesetz“ kommt auf der gesamten Webseite „Demokratie leben!“ gerade 8-mal vor, das Wort „Verfassung“ 2-mal, das Wort „Grundrecht“ genau ein einziges Mal. Wir haben 11-mal den Begriff „Demokratie“ auf der Seite „Demokratie leben!“. Im Gegensatz dazu kommt das Wort „Diversity“ 37-mal vor. Die deutsche Übersetzung „Vielfalt“ kommt geschlagene 234-mal auf dieser Webseite vor. Demokratische Grundbegriffe sind also gegenüber linken Kampfbegriffen 1 : 24 in der Unterzahl. Das Programm „Demokratie leben!“ hat nichts mit Demokratieförderung zu tun. Es handelt sich vielmehr um den systematischen Missbrauch von Steuergeldern, um die Opposition zu bekämpfen. Das ist zutiefst undemokratisch.”
“Liest man sich die endlose Liste von regierungsfinanzierten NGO-Projekten durch, stößt man auf die blumigsten Formulierungen. Was dahintersteht, ist leider deutlich weniger appetitlich. Es geht um Hass und Hetze gegen alle Konservativen, insbesondere gegen die AfD. Ein klarer Verstoß gegen die Neutralitätspflicht. Ein Beispiel. Der aus den Mitteln des Programms „Demokratie leben!“ geförderte Verein „Fulda stellt sich quer“ bekennt ganz offen: Unser Auftrag ist, die AfD kaputtzumachen. – Bei so hehren Zielen darf man bei der Abrechnung auch mal über fehlende Belege, Doppelabrechnungen und andere Ungereimtheiten hinwegschauen. Ich rede hier noch gar nicht über die personelle Verflechtung dieses Vereins mit der SPD. Diese Schlagseite wird noch deutlicher, wenn man sich die Webseite von „Demokratie leben!“ einmal genauer ansieht.”
“Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Bevor ich anfange, möchte ich Sie mal zu einem kleinen Experiment einladen. Machen Sie sich mal die Mühe und lesen Sie sich den Antrag durch, den die AfD vorgelegt hat, und dann hören Sie sich noch mal die Reden von Grünen, SPD und Linkspartei an! Sie werden interessiert feststellen, wie wenig diese Reden mit dem Antrag tatsächlich zu tun haben. Wenn Sie dann noch Zeit haben, fragen Sie sich mal: Warum haben sich diese Redner nicht mit unserem Antrag beschäftigt, sondern über was ganz anderes geredet? Eine der vier wesentlichen Säulen unserer Demokratie ist die Neutralitätspflicht des Staates. Aus gutem Grund ist es der Regierung verboten, mit Steuergeldern die eigene Parteipolitik zu bewerben.”
“Die AfD steht an der Seite aller Familien. Vielen Dank. – Die Abgeordnete Jasmina Hostert von der Sozialdemokratie hat ihre Rede zu Protokoll 1 Anlage 3 Die nächste Rednerin ist Dr. Anja Reinalter für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wer also Ganztagsbetreuung fordert und fördert, muss in den Schulen für ein ideologiefreies Klima der Toleranz sorgen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Ganztagsbetreuung genutzt wird, um die Kinder zu indoktrinieren und im Sinne einer linken Ideologie zu formen. Familien- und Bildungspolitik muss dem Wohl der Kinder und Familien dienen und nicht dem Parteiprogramm der Regierungskoalition. Ich hoffe, dass unsere neue Bundesregierung hier eine Kehrtwende einleitet. Zusammenfassend stelle ich fest: Die AfD befürwortet das Angebot der Ganztagsbetreuung als eine von zwei Optionen. Es muss aber ergänzt werden durch die Förderung der Betreuung im Elternhaus, um echte Wahlfreiheit herzustellen. Für uns spielt es keine Rolle, ob Eltern ihre Kinder selbst betreuen oder in eine Einrichtung geben wollen.”
“Das macht doch Hoffnung für die Mütter und Väter, die ihre Kinder selbst betreuen wollen oder den staatlichen Angeboten nicht trauen. Man muss an dieser Stelle leider hinzufügen, dass an vielen Schulen mittlerweile ein Klima der Angst und Ausgrenzung für Kinder aus konservativen Elternhäusern herrscht. In Berlin zum Beispiel gibt es eine Grundschule, in der vor der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus eine offene Probewahl durchgeführt wurde. Anschließend wurden die Kinder, die für die AfD gestimmt hatten, von dem Lehrer vor versammelter Klasse als Faschisten beschimpft. Ich wiederhole: in einer Grundschule! Ich glaube nicht, dass die betroffenen Schüler und Eltern Interesse haben, in so einer Schule mehr Zeit als nötig zu verbringen.”
“Diese Entscheidung muss ausschließlich bei den Eltern liegen; der Staat hat sich herauszuhalten. Heraushalten bedeutet aber auch, vergleichbare Rahmenbedingungen zu bieten. Eine einseitige Förderung der Fremdbetreuung führt zu einem wirtschaftlichen Zwang, diese zu nutzen. Seine Kinder selbst zu betreuen, darf kein Armutsrisiko sein. Die AfD hat deshalb schon vor Jahren unter anderem das Konzept des Betreuungsgehalts entwickelt, um diese Lücke zu schließen. Gleiches Geld für Fremd- und Eigenbetreuung, das wäre gerecht und familienfreundlich. Leider hat sich noch keine Fraktion jenseits der Brandmauer dazu durchringen können, das Konzept zu kopieren. Aber immerhin: Mittlerweile benutzen Teile der CDU/CSU-Fraktion das Wort „Wahlfreiheit“.”
“Verehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Die Kommunen sollen mehr Zeit bekommen, um die Ganztagsbetreuung in Grundschulen auszubauen. Die AfD unterstützt dieses Gesetz, weil auch wir die Ganztagsbetreuung befürworten, wenn die Eltern dies wünschen. Und genau hier liegt die Unwucht in der aktuellen Politik. Für die Ganztagsbetreuung sind Gelder vorhanden, für die Betreuung der Kinder zu Hause leider nicht oder kaum. Dabei fühlen sich die allermeisten Kinder zu Hause am wohlsten. Die gemeinsame Zeit ist wichtig für den Zusammenhalt und die Bindung innerhalb der Familie. In der AfD fordern wir deshalb schon immer die Wahlfreiheit für Eltern, die Wahlfreiheit, die eigenen Kinder selbst zu betreuen oder in eine Einrichtung zu geben.”
“Wir von der AfD werden die demografische Katastrophe zum Thema machen, und wir werden vor allem aufzeigen, wie wir sie abwenden können. Wir haben also spannende Jahre vor uns. Ich freue mich auf viele kontroverse und hoffentlich konstruktive Debatten. Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Felix Döring das Wort.”
“Vor allem brauchen wir wieder mehr Anerkennung für Familien durch Politik und Gesellschaft statt der Fokussierung auf lautstarke Interessengruppen. Wenn wir das umsetzen, dann werden in Deutschland auch wieder mehr Kinder geboren. Denn eines muss man ganz deutlich benennen: Die einzig wirklich existenzielle Bedrohung für unser Volk ist die demografische Katastrophe. Die Auswirkungen sind bereits heute – durch die Schieflage der Sozialsysteme, die zunehmende Altersarmut und den Fachkräftemangel – deutlich zu spüren. Trotzdem wird dieses Thema totgeschwiegen oder als „demografischer Wandel“ verharmlost. Das ist auch nicht verwunderlich; schließlich haben die Regierungen der letzten 50 Jahre auf diesem Feld kläglich versagt.”
“Also Schluss mit der Genderideologie! Unsere Kleinkinder sollten ihren Körper wie früher im eigenen Tempo kennenlernen dürfen, statt durch Frühsexualisierung dazu genötigt zu werden. Gender-Mainstreaming und Frühsexualisierung sind übrigens wesentlich auf den inzwischen als pädophil überführten Professor Helmut Kentler zurückzuführen. Ein Irrsinn, daran jetzt noch festzuhalten! Wir sollten auch aufhören, Frauen und Männern zu suggerieren, sie seien nur etwas wert, wenn sie Karriere machen und Geld verdienen. Kindererziehung ist die wichtigste und wertvollste Tätigkeit in unserer Gesellschaft. Wir brauchen echte Wahlfreiheit zwischen Fremd- und Selbstbetreuung statt der einseitigen und teuren Förderung von Betreuungseinrichtungen.”
“Verehrte Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft, und Kinder sind unsere Zukunft. Daran, wie ein Volk mit seinen Familien und Kindern umgeht, kann man erkennen, wie zukunftsfähig es ist. Ich möchte deshalb zu Beginn eine kleine Bestandsaufnahme machen. Das ist auch geboten, weil heute der Internationale Tag der Familie ist. Die Anzahl der Eheschließungen je 1 000 Einwohner ist seit 2000 von 5,1 auf 4,2 pro Jahr gesunken; das sind ungefähr 20 Prozent weniger. Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der regulären Inobhutnahmen – also ohne die Inobhutnahmen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen – um sage und schreibe 60 Prozent gestiegen. Die laufenden Erziehungshilfen nach SGB VIII haben alleine seit 2008 um 50 Prozent zugenommen.”