Sebastian Maack
AfD · Germany
“Hohes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Artikel 20 Absatz 2 unseres Grundgesetzes legt unmissverständlich fest: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Da steht nicht: Die Regierung bezahlt NGOs, um das Meinungsbild in der Bevölkerung zu beeinflussen.”
“Unter denen, die zu dieser Gewalt aufgerufen haben, sind auch eine ganze Reihe von NGOs, die Gelder aus „Demokratie leben!“ bekommen. Ich könnte jetzt noch ganz viele solcher Beispiele nennen. Ich könnte wahrscheinlich noch drei Stunden lang darüber reden, wie diese Gelder missbraucht werden. Ich habe aber nur drei Minuten Redezeit.”
“Meine Vorrednerin, Birgit Bessin, hat ja schon ein paar sehr gute Beispiele genannt. Die Fluchthelferin des Sechsfachmörders von Stade wurde von einer Organisation bezahlt, die über „Demokratie leben!“-Mittel finanziert wird. Und in Göttingen gibt es ein Jugendzentrum „Innenstadt e.V.“.”
“Wer Angst um die Sicherheit und die Demokratie in Deutschland hat: Für Extremisten sind die Polizei und der Staatsschutz zuständig. Dafür brauchen wir kein Programm „Demokratie leben!“. Wir stellen fest: Die AfD ist die einzige Partei, die diese Steuergeldverschwendung einhegen will und verhindern möchte.”
“Hohes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Zunächst möchte ich den Grünen ein Kompliment machen. Mit Ihrem Antrag „Gleiche Bildungschancen“ haben Sie tatsächlich einen Punkt gemacht. Sie beschreiben das Bildungsniveau in Deutschland vollkommen richtig.”
“Sie wollen die Kinder möglichst früh von den Eltern trennen, möglichst lange von den Eltern trennen. Sie denken, dass der Staat es besser kann als die Familie, was nachweislich nicht der Fall ist.”
The complete record
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“Hochverehrter Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Was man bei einem ersten Blick in die vorliegende Drucksache sieht, wirkt zunächst mal etwas skurril. Da ist die Rede von Einsparungen von 575 000 Euro und dann noch mal 63 000 Euro. Weiter unten – das muss man ehrlicherweise auch sagen – steht noch mal etwas von möglichen Entlastungen von vielleicht 11,1 Millionen Euro bei Wirtschaft und Verwaltung. Für eine kommunale Verwaltung wäre das wirklich ein respektables Ergebnis. Aber seien wir ehrlich: Für ein Bundesministerium ist das kaum der Rede wert. Aber man muss natürlich sagen: Jede Entlastung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ich glaube, der Hintergrund ist gerade schon erklärt worden. Warum gibt es dieses Gesetz?”
“Sagen Sie, Sie stimmen mir zu: „Es war alles falsch, was die Grünen gemacht haben“, ist es eine späte Erkenntnis, oder vertreten Sie eine Einzelmeinung ohne Rückhalt aus Ihrer Fraktion?”
“Vielen Dank für das Zulassen der Kurzintervention. – Frau Stein, das klingt ja toll, was Sie sagen. Sie sagen, dass die Unternehmen zu viel Bürokratie haben, dass Bürokratie die Unternehmen belastet, dass sie die Wirtschaft kaputtmacht. Das ist vollkommen richtig, was Sie gesagt haben. Ich frage mich nur: Wenn das die Position der Grünen ist – und einige haben ja sogar geklatscht, als Sie gesprochen haben –, warum haben Sie nicht entsprechend gehandelt, als Sie an der Regierung waren? Sie haben das nicht nur nicht gemacht, sondern Sie haben das Gegenteil gemacht. Es gibt keine Bundesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, die die Wirtschaft mit dermaßen viel Bürokratie und Berichtspflichten überzogen hat. Wie kommt es, dass Sie jetzt diese Erkenntnis haben?”
“Ich wünsche Minister Wildberger und der CDU hier deutlich mehr Mut. Wir brauchen einen echten Befreiungsschlag. Wir müssen die Fesseln des Sozialismus sprengen. Aber wir wissen: Das geht nur mit der AfD. Für die SPD-Fraktion darf ich Parsa Marvi das Wort erteilen.”
“Ich hätte nie geglaubt, dass ein einzelner Politiker in so kurzer Zeit einen dermaßen großen Schaden anrichten kann. Was jetzt passiert, ist, dass die Schuldenkoalition sagt: Wir lockern diesen Strick etwas. Dann kriegen sie wieder etwas mehr Luft. Dann gibt es zwar immer noch die Wasserstoffzertifizierung, aber die ist einfacher geworden. – Was wir aber nicht brauchen, sind solche kleineren Maßnahmen. Das wäre vor zehn Jahren noch gefeiert worden. Da wären Sie wirklich die Helden gewesen. Keine Frage, das aktuelle Konzept hätte vor zehn Jahren wirklich etwas bewirkt. Heute brauchen wir einen echten Paradigmenwechsel. Wir müssen weg von der Planwirtschaft, wieder hin zur Marktwirtschaft, die uns als Volk groß und erfolgreich gemacht hat. Ich muss leider feststellen: Diese Regierung hat sich im Dickicht des Klein-Klein verzettelt.”
“Es gibt den Wasserstoff, der wirtschaftlich produziert wird, und es gibt den Wasserstoff, der nicht produziert wird, weil es nicht wirtschaftlich wäre. In einer Planwirtschaft sagt der Staat, welche Unternehmen was auf welche Weise herstellen sollen; das ist Planwirtschaft. Aber wir wissen: Planwirtschaft hat auf dieser Welt noch nie funktioniert, in keinem Land und zu keiner Zeit seit Menschengedenken. Man kann sich das auch bildlich vorstellen: Spätestens mit Angela Merkel wurde der Wirtschaft ein Strang um den Hals gelegt, und man hat angefangen, ihn langsam zuzuziehen. Und dann kam Robert Habeck, schlechtester Wirtschaftsminister aller Zeiten, und hat diesen Strick richtig zugezogen, um die Wirtschaft zu erwürgen. Er hat in drei Jahren wirklich eine Menge Schaden angerichtet.”
“Dadurch gibt es ganz viele Einzelmaßnahmen, die eine Entlastung bringen; aber man hat kein übergeordnetes Konzept. Ich möchte das an einem Beispiel verdeutlichen. Es gibt viele Beispiele in dem doch sehr langen Dokument, das uns vorgelegt wurde. Ich könnte noch mehr nennen, aber dafür reicht natürlich meine Zeit – ich habe sechs Minuten – nicht. Ich nehme mal ein Beispiel von Seite 9: Vereinfachung der Wasserstoffzertifizierung. Sie werden sich jetzt vielleicht fragen: Was stört ihn daran, dass die Wasserstoffzertifizierung vereinfacht werden soll? Das ist doch eigentlich eine gute Sache. – Grundsätzlich schon. Ich gucke hier in ganz viele ratlose Gesichter. Natürlich will ich das Rätsel auflösen: In einer Marktwirtschaft – ich wiederhole: in einer Marktwirtschaft – gibt es genau zwei Arten von Wasserstoff.”
“Ich weiß, dass dort nichts schnell geht, und ich weiß, wie lange Umstrukturierungen dauern und dass man ein Ministerium nicht innerhalb von zwei, drei Monaten aus verschiedenen Teilen zusammenbauen kann. Insofern war ich da aus guten Gründen zurückhaltend. Die ersten Maßnahmen sahen auch absolut vielversprechend aus. Langsam kristallisiert sich aber heraus, dass es einen grundlegenden Konstruktionsfehler bei dem Vorgehen gibt. Aus meiner Sicht fehlt die übergeordnete Strategie. Ich habe dazu im Ausschuss nachgefragt und folgende Informationen bekommen, was dafür ursächlich ist: Man hat den Ministerien Vorgaben gemacht, welchen Betrag einer Entlastung sie im Rahmen des Konzeptes hervorbringen müssen. Und was machen Ministerien? Sie nehmen natürlich die niedrig hängenden Früchte zuerst und klauben zusammen, was da zu holen ist.”
“Ein wesentlicher Grund für diesen Niedergang ist die überbordende Bürokratie; da sind wir uns ja zumindest auf der rechten Seite des Parlaments weitestgehend einig. Die EU hat sich dabei als echter Bürokratieturbo erwiesen. Mittlerweile stammt die Hälfte unserer bürokratischen Regeln aus der EU-Gesetzgebung; das macht also einen großen Anteil aus. Dementsprechend ist der Bürokratieabbau eine Herkulesaufgabe, vor der wir stehen. Wenn ich „wir“ sage, meine ich alle, die in diesem Land Verantwortung übernehmen; denn eine einzelne Partei oder eine einzelne Regierung wird das nicht hinbekommen. Insofern ist die Zielsetzung der Bundesregierung absolut lobenswert. Wer meine Reden gehört hat, weiß: Ich habe mich bisher mit Kritik am Ministerium zurückgehalten. Ich habe selber fünf Jahre lang eine Behörde geleitet.”
“Verehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Deutschland war einmal eine führende Nation in Bezug auf Wirtschaft, auf Bildung, auf Wissenschaft, auf seine Innovationskraft. Wir wurden von unseren Nachbarn und weltweit darum beneidet. Aber diese Zeit ist leider vorbei. Die falsche Politik der letzten 30 bis 40 Jahre hat zu einem Niedergang geführt. Wir haben schlicht und ergreifend vergessen, was die Grundlagen unseres Wohlstandes sind. Man muss sagen: Grüne und SPD haben diese Grundlagen sogar bekämpft und verunglimpft. Von der Linkspartei möchte ich gar nicht reden. Wer nach dem Desaster der DDR das Gleiche jetzt in der Bundesrepublik wiederholen möchte, dem ist nicht mehr zu helfen.”
“Deswegen wäre es, wenn Sie solche Äußerungen tätigen, schön, wenn Sie einfach mal die Stelle in unserem Programm zeigen könnten, wo diese Äußerungen stehen, oder vielleicht mal eine Äußerung von einem unserer Familienpolitiker benennen könnten, mit der Sie diese Aussagen belegen können. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das werden Sie nicht schaffen; denn das entspricht einfach nicht den Tatsachen.”
“Es sind gerade zwei Äußerungen gefallen, die mich sehr erstaunen: Zum einen wurde gesagt, dass wir die Frauen zurück an den Herd bringen wollen. Ich weiß, dass das in manchen linken Filterblasen so ventiliert wird; aber das hat halt nichts mit der AfD und nichts mit unseren Programmpositionen zu tun. Das weiß ich deswegen so gut, weil ich seit acht Jahren den Bundesfachausschuss für Familie und Demografie in der AfD leite und damit federführend für alle Wahlprogramme der letzten acht Jahre tätig war. Das ist also eine Lüge, die verbreitet wird – oder Fake News, wie man heutzutage sagt. Das hat nichts mit Fakten zu tun. Und auch das, was Frau Hostert von der SPD gesagt hat, stimmt nicht mit dem Programm überein.”
“Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam vernünftige Rahmenbedingungen für selbstständige Frauen schaffen! Ich bin sicher: Mit den richtigen Rahmenbedingungen geht es auch wieder aufwärts mit der Geburtenrate in Deutschland und mit unserem geliebten deutschen Vaterland. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Anne König das Wort erteilen.”
“Ich zähle mal kurz auf, was wir für Maßnahmen vorschlagen: Wir wollen das Tagegeld im Mutterschutz obligatorisch haben, wir wollen eine bessere Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten, wir wollen Betriebshelfer etablieren – im Bereich der Landwirtschaft gibt es die schon; wir wollen das auf andere Branchen übertragen; Österreich hat schön gezeigt, wie das funktionieren kann –, wir wollen Hilfe bei Fixkosten für Mütter, die sich entscheiden, im Rahmen der Geburt die Selbstständigkeit kurzzeitig ruhen zu lassen, und wir wollen das Elterngeld auf drei Jahre ausweiten – das nicht nur für Selbstständige, sondern das ist eine unserer Kernforderungen – und echte Wahlfreiheit zwischen Fremdbetreuung und Eigenbetreuung schaffen.”
“Wir wissen aber aus den Statistiken auch, dass sich viele Frauen gar nicht erst selbstständig machen, weil sie Kinder kriegen wollen und es für zu schwierig halten, beides miteinander zu vereinbaren. Es geht also auch darum, Frauen zu ermöglichen, sich selbstständig zu machen und trotzdem ihren Kinderwunsch zu realisieren.”
“Wir haben stattdessen ein Umverteilungssystem, und das bedeutet, dass der Staat den Leistungsträgern den Großteil ihrer Gelder wegnimmt und diesen erneut verteilt, und zwar nach Kriterien, die die Politiker für besonders gerecht und richtig halten. Wer bei dieser Umverteilung besonders schlecht wegkommt, sind wieder die Selbstständigen; denn sie müssen einen Großteil ihres Geldes abgeben, bei der anschließenden Verteilung gehen sie aber größtenteils leer aus. Dementsprechend müssen wir hier gegensteuern; denn das ist für viele selbstständige Frauen ein Grund, keine Kinder zu kriegen. Der Antrag geht in zwei Richtungen. Zum einen wollen wir selbstständigen Frauen ermöglichen, ihren Kinderwunsch umzusetzen.”
“In erster Linie brauchen wir eine Änderung in unserer Gesellschaft. Unsere Gesellschaft ist kindesentwöhnt. Wir müssen dafür sorgen, dass in unserer Gesellschaft Kinder wieder selbstverständlich werden und einfach dazugehören. Aber wir müssen auch richtige Rahmenbedingungen setzen. Eine Berufsgruppe, die besonders schwierige Rahmenbedingungen hat – das kann man auch anhand der Statistiken gut nachweisen –, ist die Berufsgruppe der selbstständigen Frauen, und genau für die haben wir diesen Antrag hier geschrieben. Man könnte hier zwei grundsätzliche Ansätze verfolgen: Der eine wäre der libertäre Ansatz, indem wir sagen: Der Staat reduziert sich auf seine Kernaufgaben und nimmt dafür auch nur besonders wenig Steuern. Ich glaube, die meisten Selbstständigen könnten mit dieser Lösung leben. Aber dieses System haben wir nicht.”
“Verehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Das größte Problem, das wir in Deutschland haben, ist die demografische Katastrophe. Wir merken ihre Auswirkungen immer stärker an dem Fachkräftemangel, der Teil unserer Wirtschaftskrise ist. Wir merken sie daran, dass unsere Sozialsysteme vor dem Zusammenbruch stehen und nur noch durch Milliardenschulden getragen werden können, und wir merken sie daran, dass wir einen zunehmenden Kulturabbruch beobachten in unseren Städten, der weiter um sich greift und in Berlin zum Beispiel schon ganze Ortsteile ergriffen hat. Es ist also höchste Zeit, gegenzusteuern. Was wir brauchen, ist eine demografische Wende, wir brauchen mehr Geburten in Deutschland. Man muss ehrlicherweise sagen, dass die Möglichkeiten, mit staatlichen Maßnahmen gegenzusteuern, begrenzt sind.”
“Wir lehnen Einschüchterung ab. Wir lehnen Repressalien ab. Und wir lehnen auch dieses Gesetz ab. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Maja Wallstein für die Sozialdemokraten.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ich gebe Ihnen mal einen Hinweis. Statt Repressalien gegen Kritiker, statt Ausgrenzung von Andersdenkenden: Versuchen Sie es mal mit was ganz anderem! Versuchen Sie es doch mal mit guter Politik! Wer gute Politik macht, der muss keine Angst vor den Bürgern haben, der muss keine Angst vor freier Meinungsäußerung haben, der kann da ganz offen herangehen. Ich kann verstehen: Das Trauma sitzt tief. Nach drei Jahren Totalversagen in der Ampelregierung wurden Sie von den Bürgern aus dem Amt gejagt. Das wirkt natürlich nach. Dementsprechend haben Sie Angst vor freier Meinungsbildung, die Sie mit so einem Gesetz unterbinden wollen. Die AfD steht ganz klar zur Demokratie. Wir stehen klar zu unserem Grundgesetz. Wir haben keine Angst vor den Bürgern. Wir haben keine Angst vor Wahlen. Wir lehnen Zensur ab.”
“Erstens ist er das natürlich nicht – er ist ja schon tot –, und zweitens ist er Mitglied der Linkspartei gewesen, die damals noch SED hieß und auf jeden geschossen hat, der das Land ohne Erlaubnis verlassen wollte. Dieser Antrag atmet aber den Geist der Stasi, atmet den Geist der Staatssicherheit der DDR. Und es ist vielleicht auch verständlich, wenn man sich die aktuellen Umfrageergebnisse der Linkspartei anguckt, dass Sie sagen, von dem Wählerpotenzial wollen Sie was abhaben. Da haben Sie Angst, dass sich links von Ihnen eine starke Gruppierung bildet, die die Deutsche Demokratische Bundesrepublik, die DDR 2.0, fordert. Hier geht es auch darum, von diesen Wählern was abzukriegen. Die SPD ist ja noch nicht ganz so sicher, ob sie in alte Klassenkampfparolen zurückfallen will oder sich doch den bürgerlichen Anstrich erhalten möchte.”
“Das sind die Linksextremisten, und genau von denen steht in Ihrem Antrag nichts drin. Ich kann das auch ein Stück weit verstehen. Denn welche Bundestagsfraktion möchte schon ihrer eigenen Parteibasis in den Rücken fallen? Was in diesem Antrag in dem inhaltlichen Teil, in den Forderungen, steht, ist vor allem eine umfassende Indoktrination. Es geht hier um die Überwachung und im Zweifelsfall auch um die Einschüchterung von Kritikern durch bezahlte Social-Media-Mitarbeiter und -Akteure. – Lesen Sie Ihren Antrag mal! – Als ich das gesehen habe, habe ich nach oben gescrollt und geguckt, ob vielleicht Erich Mielke Mitzeichner dieses Antrages ist; denn er wäre begeistert, wenn er diese Möglichkeiten gehabt hätte, die Sie dort beschrieben haben.”
“Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht; aber jedes Mal, wenn die Grünen von Demokratie reden oder über Demokratie schreiben, dann muss ich an Diktatur denken. So war es auch bei diesem Gesetz. Im Analyseteil steht erst mal: Alle Gefahr geht von rechts aus, na ja, und noch ein bisschen vom Islamismus. – Aber wenn man sich anguckt, was eigentlich Extremismus in Deutschland bewirken kann, muss man nur mal auf Großereignisse wie den G20-Gipfel 2017 in Hamburg schauen. Wem das zu lange her ist, der muss dieses Jahr nur nach Gießen blicken. Da merkt man: Es gibt nur eine politische Kraft in Deutschland, die in der Lage ist, ganze Großstädte in Schlachtfelder zu verwandeln und bürgerkriegsähnliche Zustände zu erzeugen.”
“Und mit „jede demokratische Fraktion“ meine ich nicht die, die sich selbst als solche bezeichnen, sondern die, die nach ihrem Handeln und ihrem Abstimmungsverhalten als demokratisch erkennbar sind. Ich bin gespannt, wie viele das sind. Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Helge Lindh das Wort. Bitte sehr.”
“Das heißt, die politische Schlagseite dieser Organisation wird bleiben und die Gelder, die von der Bundeszentrale für politische Bildung an die NGOs ausgereicht werden, werden natürlich in die gleiche Richtung weiterfließen. Ich komme jetzt zum Schluss. Die Zahlungen, die hier rausgegeben werden, haben ein gigantisches Ausmaß. Da ist Transparenz das oberste Gebot in einer Demokratie. Und wenn dort alles mit rechten Dingen zugeht, warum haben Sie dann so eine Angst, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird? Wenn alles in Ordnung ist, dann können wir das doch untersuchen und werden zu dem Ergebnis kommen: Es ist alles toll. – Aber genau das wollen Sie nicht. Transparenz ist die Grundlage unserer Demokratie. Jede demokratische Fraktion muss zwingend diesem Antrag zustimmen.”
“Gucken Sie einmal in den Haushalt der Bundeszentrale für politische Bildung; dann werden Sie verstehen, dass dort nicht alles Geld vom Staat ausgegeben wird, sondern dass es weit verteilt wird an verschiedene Organisationen. Und angesichts der Leitungen der Bundeszentrale für politische Bildung kann ja auch gar kein Zweifel daran bestehen, an wen es ging. Sie hatte ja unter ihrem alten Leiter ganz klar eine politische Schlagseite. Und es ist völlig unverständlich, dass ausgerechnet ein CSU-Innenminister jetzt eine Person aus dem linken Parteiflügel der SPD zum neuen Leiter der Bundeszentrale für politische Bildung ernannt hat.”
“– Nur zu meinem Verständnis: Habe ich es richtig verstanden, dass Sie die Bundeszentrale für politische Bildung gerade als Nichtregierungsorganisation bezeichnet haben? Könnten Sie mir mal erklären, wie Sie zu dieser Einstufung kommen? Sie müssen sich einmal angucken, wie die Bundeszentrale für politische Bildung arbeitet. Natürlich ist das eine Regierungsorganisation. Aber die geben ja Gelder raus. Auch das Familienministerium, das das Programm „Demokratie leben!“ und die anderen Programme in dem Bereich betreut, ist selbstverständlich eine Regierungsorganisation. Aber es geht hier um die Drittmittel, die von der Bundeszentrale für politische Bildung an zivile Akteure herausgereicht werden.”
“Aber allein auf EU-Ebene wurden flankierend in fünf Jahren 17 Milliarden Euro für NGOs ausgegeben. Das sind schon 3,2 Milliarden Euro pro Jahr. Davon fließt auch ein großer Teil zurück nach Deutschland. Insofern haben wir hier einen undurchdringlichen Wust. Das sind vermutlich zwischen 1 und 2 Milliarden Euro pro Jahr. Die Summen muss man natürlich einzeln rausholen aus dem Haushalt – es wäre natürlich schön, wenn da entsprechende Anfragen auch beantwortet werden würden –, um das richtig zuzuordnen. Aber wir sind dran. Ich bin sicher, dass wir mindestens bei 1 Milliarde Euro rauskommen, wahrscheinlich eher bei 2 Milliarden Euro. Lassen Sie eine weitere Zwischenfrage zu, aus den Reihen der Union? – Bitte, Herr Kollege. Herr Kollege, vielen Dank.”
“Also, der erste Punkt ist ja, dass in dem Moment, in dem Milliarden Steuergelder, meinetwegen auch nur Millionen Steuergelder, einzelnen Organisationen zukommen – ich erkläre gleich die Zahlen; ich werde die Frage beantworten –, dass in dem Moment diese Organisationen gar nicht mehr zur Zivilgesellschaft zählen. Sie benutzen wieder dieses Narrativ der angeblichen Zivilgesellschaft. Das ist aber nicht richtig. Das sind keine Sportvereine, sondern das sind Vereine, die nur gegründet wurden, um Gelder abzugreifen. So. Wir haben knapp 200 Millionen Euro im Programm „Demokratie leben!“. Wir haben ungefähr 100 Millionen Euro in der Bundeszentrale für politische Bildung. Es gibt dann auch noch etliche weitere, kleinere Programme, wo teilweise Geld tatsächlich für vernünftige Projekte ausgegeben wird, teilweise Gelder abgezweigt werden.”
“Sie haben gerade behauptet, dass Milliarden Euro an diese angeblich linke Zivilgesellschaft gehen würden. Da komme ich jetzt nicht ganz hinter. Sehen wir uns die Zahlen an. Beim Bundesprogramm „Demokratie leben!“, das ja immer in Ihrem Fadenkreuz steht, sind es 182 Millionen Euro. Dann haben wir noch kleinere Programme wie beispielsweise das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“; das sind, glaube ich, auch nicht mehr als 10 oder 15 Millionen Euro an der Stelle. Es ist ja nicht das erste Mal, dass Sie hier mit völlig falschen Zahlen operieren. Und es ist auch kein Geheimnis, dass ich mir wünschen würde, dass wir die Finanzierung oder die Ausstattung unserer demokratischen Zivilgesellschaft noch ein bisschen stärker in den Fokus nehmen. Aber wo kommen bitte diese Milliarden Euro her, von denen Sie hier sprechen?”
“Ich muss zugeben, als ich vor 20 Jahren noch Mitglied der CDU war, haben wir die Kollegen vom linken Flügel gern als Christ-Marxisten bezeichnet. Trotzdem würde ich nicht so weit gehen, zu sagen, dass die CDU eine im Kern marxistische Partei sei, das ist natürlich Unsinn. Ich glaube, es liegt vielmehr daran, dass die meisten Abgeordneten der CDU gar nicht verstanden haben, was Kulturkampf ist, gar nicht verstanden haben, was gerade passiert: dass sie in eine Brandmauer eingesperrt sind, durch die sie zu der Selbstverzwergung gezwungen sind, mit linken Parteien linke Politik zu machen. Genau das ist ja eine der Aufgaben dieser Nichtregierungsorganisationen. Lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Ja, gerne. Bitte. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Hier werden Millionen und Milliarden an Geldern in einzelne Organisationen reingepumpt, die die politische Meinung der Bürger beeinflussen sollen, die Jugendliche indoktrinieren sollen. Das ist Verfassungsbruch, der hier begangen wird. Und auch ein zweiter Grundpfeiler unserer Demokratie, das Neutralitätsgebot des Staates, wird hier ausgehöhlt. Wenn man so viele demokratiefeindliche Aktionen sieht, fragt man sich natürlich: Worauf gehen die zurück? Diejenigen, die sich ein bisschen mit der Geschichte beschäftigt haben, wissen, dass Karl Marx derjenige war, der gesagt hat: Wir dürfen nicht nur auf der politischen Ebene kämpfen, wir müssen die ganze Gesellschaft durchsetzen mit unserer Ideologie. Er hat es „Kulturkampf“ genannt. Vielleicht wird der ein oder andere jetzt fragen: Nanu, die CDU-Regierung in einem marxistischen Kulturkampf?”
“Mein zweiter Hinweis betrifft ein Wort, das hier von allen anderen Fraktionen ganz oft benutzt wurde: die sogenannte Zivilgesellschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darum geht es nicht. Wir reden hier ganz klar nur von mehrheitlich steuerfinanzierten Organisationen. Das ist nicht mehr die Zivilgesellschaft, das ist ein verlängerter Arm der Regierung, der dafür bezahlt wird, dass er Regierungsarbeit macht. Zum Inhalt: Die aktuelle Praxis der Finanzierung linker, politischer Nichtregierungsorganisationen ist ganz klar verfassungswidrig. Das Grundgesetz sagt: Alle Macht geht vom Volke aus. – Das ist das, was unsere liberale Demokratie von totalitären Regimen unterscheidet: Dort geht die Macht von der Regierung aus.”
“Hochverehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! In der letzten Rede der eigenen Fraktion zu einem Tagesordnungspunkt kann man immer noch mal ein paar Sachargumente glattbiegen, die im Laufe der Debatte vorgetragen wurden. Leider habe ich keine vernommen. Dementsprechend möchte ich nur auf zwei Punkte hinweisen. Zunächst einmal, Frau Wallstein: Wir haben überhaupt keine Angst vor einem Verfahren. Wir würden das sogar begrüßen, weil es beweisen würde, dass wir eine durch und durch demokratische Partei sind. Aber es wird ja nicht eingeleitet, und das zeigt, dass Sie Angst vor diesem Verfahren haben, weil Sie wissen, was dabei rauskommen würde, und dann das linke Narrativ der angeblich demokratiefeindlichen AfD in sich zusammenbrechen würde.”
“Wie viel Rückhalt hat man durch den Bundeskanzler? Es ist also alles andere als sicher, dass die Ankündigungen und Worte, die wir heute zum Bürokratieabbau hören, auch wirklich in Taten umgesetzt werden. Ich betone immer: Wir begleiten das von der AfD positiv. Bürokratieabbau ist keine Aufgabe einer einzelnen Regierung, sondern es ist eine Generationenaufgabe. Und je mehr die aktuelle Regierung schafft, desto besser ist der Startpunkt für die nächste Regierung. Wir werden aber auch den Finger in die Wunde legen, wenn es weiterhin keine Ergebnisse gibt. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg, und seien Sie sich der Unterstützung der AfD für einen echten Bürokratieabbau gewiss. Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Dr. Carolin Wagner für die SPD-Fraktion.”
“Und der dritte Grund betrifft die Frage nach der Kooperation mit den Ministerien. Wir hören immer, es gebe hervorragende Gespräche und viel Zustimmung für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Das ist auch nicht anders zu erwarten; denn kein Ministerium wird ankündigen, dass es nicht mitspielt, wenn es um Reformen geht. Was aber passieren wird, ist, dass die Verwaltung Entwicklungen verzögert, dass, wenn es darum geht, Projekte voranzubringen, noch mal Gutachten angefordert werden, um nochmals zu prüfen. Dadurch können Projekte, die eigentlich schon längst hätten beschlossen werden können, über Monate oder Jahre nicht in Angriff genommen werden. Da ist die Frage: Wie durchsetzungsstark ist dann das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung wirklich, um zu Ergebnissen zu kommen?”
“In vielen Fachgebieten blicken noch nicht mal mehr die Fachleute durch, welche Rechtslage gilt. Die vielen verschiedenen in diesem Bereich existierenden Gesetze stehen in Wechselwirkung zueinander. Wer in so einem Bereich optimieren und digitalisieren will, der sorgt für Seiteneffekte, die er nicht mehr kontrollieren kann. Wenn man so überhaupt ans Ziel kommen kann, dann dauert das lange. Der zweite Grund sind die EU-Gesetze. Mehr als die Hälfte unserer Gesetze sind auf EU-Recht zurückzuführen. Es ist nicht einfach, hier im Haus etwas zu ändern, aber in der EU ist es ungleich schwerer. Ich habe noch von keinem Konzept gehört, wie man damit umgehen will, wie man das EU-Recht reduzieren, wie man es auf nationaler Ebene in einfachgesetzliche Regelungen überführen möchte.”
“Hochverehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Der Erfolg des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung im Bereich des Bürokratieabbaus wird sich weniger an den Ausgaben im Einzelplan 24 ablesen lassen als vielmehr an Einsparungen in anderen Einzelplänen. Davon ist leider in diesem Haushalt noch nichts zu spüren, aber wir werden das beobachten. Zumindest gibt es schon jetzt eine Modernisierungsagenda, und ich muss zugeben: Die klingt sogar ziemlich gut. Sie steht aber leider nur auf dem Papier, und ich bin aus drei Gründen skeptisch, ob das, was drinsteht, auch wirklich umgesetzt werden kann. Der erste Grund ist, dass das Ministerium systematisch die Komplexität unterschätzt und die daraus resultierenden Probleme.”
“Natürlich wissen wir, dass es entsprechende Fälle gibt; aber die sind deutlich seltener als das, was man gerade produziert. Wir haben eine Abwertung der Haushalts- und Pflegearbeit. Wir haben eine Kinderentwöhnung der Gesellschaft. All das wird im Haushalt nicht angegangen. Es ist Zeit für eine andere Familienpolitik. Es ist Zeit für die AfD. Dann geht es wieder aufwärts mit der Geburtenrate und mit Deutschland. Für die SPD-Fraktion hat als Nächstes die Abgeordnete Saskia Esken das Wort.”
“Das ist eine ganz wesentliche Eigenschaft, um eine Ehe zu führen, zusammenzubleiben und auch mal Probleme auszustehen und sich nicht gleich zu trennen. Die Bindungsfähigkeit ist schon durch die Handynutzung gefährdet. Die Jugendlichen haben immer weniger persönliche Kontakte. Das ist nicht gut für die Bindungsfähigkeit. Wir haben eine hohe Trennungsquote, teilweise mit Kontaktabbrüchen. Auch das ist eine Katastrophe für die Bindungsfähigkeit. Und was machen Sie? Sie packen noch mal eine Verunsicherung hinsichtlich der sexuellen Identität drauf. Im Kindergarten wird schon mit Frühsexualisierung angefangen, und später gibt es dann die Transpropaganda, mit der man jungen Menschen, die gerade in der Findung ihrer Sexualität sind, erklärt, dass sie vielleicht im falschen Geschlecht sind.”
“Kinderlose dagegen können beide Vollzeit durcharbeiten, können beide Karriere machen und noch privat vorsorgen. Und wenn beide dann in Rente gehen, dann zahlen die Kinder der Familie die Rente der Kinderlosen. Das ist eine schreiende Ungerechtigkeit. Wenn die Koalition gerade über eine Rentenreform nachdenkt, dann überlegen Sie doch mal, ob Sie da nicht etwas drehen können. Ich glaube, das würde schon eine Menge bewirken. Wir sehen: Wir sind wieder beim Thema Rente. Es gibt wieder diese Querverbindung zwischen den Politikfeldern. Aber es gibt noch mehr, was man machen kann. Was wir in Deutschland brauchen, sind vor allem starke, stabile Familien. Wenn man in den Haushalt guckt, hat man das Gefühl, das Gegenteil wird angestrebt. Nehmen wir zum Beispiel die Bindungsfähigkeit.”
“– Die Antwort auf beide Fragen ist die gleiche: Diese Rentenprobleme und auch die Probleme in den anderen Sozialversicherungen werden Sie nur durch mehr Geburten lösen können, nur durch eine demografische Wende, und das kriegen Sie nur durch Familienpolitik hin. Wenn wir in den Familienhaushalt gucken, sehen wir aber keine Maßnahmen, keine Gelder für mehr Kinder, für eine Geburtensteigerung. Da gibt es keine Ideen; da gibt es nicht mal den Anspruch, das anzustreben. Wir haben hier ein Silodenken: Auf der einen Seite gibt es die Sozialpolitik, auf der anderen Seite die Familienpolitik, hier die SPD, dort die CDU, aber ein Austausch findet nicht statt. Aber die Politik ist vernetzt. Man kann nicht so einfach sagen: Es gibt zwei völlig getrennte Bereiche, die nichts miteinander zu tun haben.”
“Dazu muss man wissen, dass Arbeitnehmer mit Arbeitgeberanteil bereits jetzt etwa zwei Drittel des Einkommens, das sie erwirtschaften, an den Staat abführen. Wer heute keinen familiären Rückhalt hat, der hat Schwierigkeiten, sich zum Beispiel noch eine Immobilie zu kaufen. Auch da gibt es wenig Spielraum. Die dritte Stellschraube ist der Staatszuschuss. Wer sich die Schuldenorgie dieser Regierung anguckt, weiß: Es wird schon herausfordernd, in Zukunft überhaupt die Zinsen zu zahlen, geschweige denn Geld in die Sozialversicherungen einzuzahlen. Jetzt werden sich die aufmerksamen Zuhörer zwei Fragen stellen, nämlich die erste: Warum redet er jetzt über Rente? Wir sind doch beim Einzelplan Familie und Bildung. Und die zweite Frage: Was macht eigentlich ein Familienpolitiker in einem Expertenkomitee für Sozialfragen?”
“Hochverehrte Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Die Ampelkoalition ist an der Rentenfrage zerbrochen, und auch die aktuelle Koalition wackelt genau bei diesem Thema. Wer die Zahlen kennt, ist darüber nicht verwundert. Ich selbst hatte die Ehre, einem Expertenkomitee anzugehören, das 2019/2020 das Sozialprogramm der AfD ausgearbeitet hat. Ich habe dort im Detail verschiedene Rentenkonzepte durchgerechnet. Es gibt dabei im Wesentlichen drei Stellschrauben. Die eine ist das Versorgungsniveau, also das Rentenniveau. Dazu muss man wissen: Ein Eckrentner, also jemand, der sein Leben lang, 45 Jahre lang durchschnittlich viel in die Rente eingezahlt hat, bekommt heute in Städten wie München und Berlin bereits weniger als ein Bürgergeldempfänger. Die zweite Stellschraube ist der Beitragssatz.”
“Und man würde es sich vor allem sparen, fünf bis sechs Prozesse zu optimieren und zu digitalisieren. Und genau das ist der Punkt. Wir müssen zuerst die Gesetze ausmisten. Wir müssen die Komplexität, die in der Rechtslage ist, reduzieren. Es gibt noch deutlich komplexere Gesetze, die auch noch Wechselwirkungen haben. Wenn Sie das umsetzen, was Sie in Ihrer Modernisierungsagenda haben, werden Sie merken, was ich meine: dass es da verdammt schwer und verdammt eng wird. Die AfD wird diesen Weg gehen, wenn wir an der Regierung sind. Wir werden die Gesetze zuerst ausmisten. Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie damit schon mal anfangen könnten. Vielen Dank.”
“Ich möchte das an einem Beispiel aus der Verwaltung verdeutlichen. In den fünf Jahren, in denen ich für eine Verwaltung verantwortlich war, war ich unter anderem auch in Berlin-Reinickendorf für die Umsetzung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes verantwortlich; das ist so ein Gesetz aus der sozialistischen Mottenkiste. Das Gesetz hat ungefähr drei Regelungsinhalte, und es hängen fünf bis sechs Prozesse dran. Im Schnitt wurden pro Bezirk ungefähr fünf Mitarbeiter damit beschäftigt. Man könnte dieses Gesetz jetzt optimieren, die Prozesse optimieren, digitalisieren. Man könnte vielleicht 40 Prozent des Aufwandes sparen, also zwei Mitarbeiter pro Bezirk einsparen. Man könnte aber auch einfach dieses Gesetz komplett streichen. Dann hätte man 100 Prozent Einsparung. Man hätte 100 Prozent weniger Aufwand bei den Immobilienbesitzern.”
“Man möchte sagen: Sie ist leider wieder erst mal nur Papier; denn auch Ihre Vorgängerregierungen haben solche Modernisierungsagenden vorgelegt. Sie sind, wie wir wissen, leider alle gescheitert. Ich fürchte, dass das Ihnen auch droht, aus einem Grund, den ich Ihnen auch schon im Ausschuss genannt habe: Sie haben einen wesentlichen Punkt vergessen. Vor die Prozessoptimierung und Digitalisierung muss die Komplexitätsreduktion gestellt werden. Ich selber habe 20 Jahre solche Projekte in der Privatwirtschaft gemacht. Ich habe auch viele Projekte erfolgreich zu Ende geführt, an denen andere gescheitert sind. Ein Großteil dieser Projekte ist daran gescheitert, dass man viel zu komplexe Sachverhalte hatte und versuchte, zu optimieren und zu digitalisieren; das hat nicht funktioniert.”
“Hochverehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Aus Sicht der AfD sollte sich ein Unternehmer vor allem um sein Unternehmen kümmern: um seine Mitarbeiter, seine Vertriebswege und seine Produkte. Die Realität in Deutschland sieht freilich anders aus. Da kümmern sich die Unternehmer vor allem um Behördenauflagen, um Berichtspflichten und, wenn sie Pech haben, um Klagen von Privatpersonen oder Verbänden aufgrund von irgendwelchen umweltrechtlichen oder Antidiskriminierungsgesetzen. Sie haben hier eine Modernisierungsagenda vorgelegt, die erst mal Hoffnung macht. Sie klingt sehr gut. Sie hat vielleicht Schwächen im EU-Recht. Sie ist im Bereich der Gleichstellung etwas ideologisch. Aber grundsätzlich geht sie in die richtige Richtung. Sie ist aber erst mal nur Papier.”
“Wir erkennen: Diese Koalition hat kein Konzept, wie sie die Geburtenrate steigern möchte, vor allem, wenn man wie Herr Edelhäußer die ganze Welt einladen möchte, um sie zu fördern. Unser Antrag enthält Vorschläge, wie man das Problem lösen kann. Herr Abgeordneter. Sie sind herzlich eingeladen, das abzuschreiben. Dann geht es wieder aufwärts mit der Geburtenrate und mit unserem geliebten deutschen Vaterland. Für die letzte Wortmeldung in dieser Debatte darf ich für die SPD-Fraktion Truels Reichardt das Wort erteilen.”
“Tatsache ist – neben dem Umstand, dass es zwei Geschlechter gibt –: Nur Frauen können Kinder kriegen. Das heißt, sie sind diejenigen, die die Kinder in die Welt setzen. Sie brauchen natürlich die Unterstützung ihrer Männer oder Partner und müssen in einer Familie Geborgenheit erfahren. Aber solche abwertenden Worte wie „Gebärmaschinen“ sollte man aus meiner Sicht nicht benutzen. Dann hat Herr Edelhäußer von „Lebenswirklichkeit“ gesprochen. Das finde ich sehr gut, weil eine gute Politik immer in der Realität verankert ist. Und zur Realität gehört – das werden Sie alle ganz im Geheimen auch nicht abstreiten können –, dass es nur zwei Geschlechter gibt, was aber Herr Edelhäußer interessanterweise wieder abgestritten hat.”