Pascal Reddig
CDU/CSU · Germany
“Das Bundesverfassungsgericht hat im Grunde auch festgelegt, dass, wenn Sie einen Rundfunkstaatsvertrag kündigen würden, der verfassungsrechtliche Auftrag bestehen würde, eine lückenlose Ersatzlösung zu präsentieren. Dafür haben Sie ja nicht mal eine Idee.”
“Ihnen geht es nicht darum, dass wir eine konstruktive, ernsthafte Auseinandersetzung haben. Unter dem Anschein der Konstruktivität kommt ja das eigentliche Ziel hervor, um das es Ihnen immer wieder geht – man hat es eben bei Herrn Brandner wieder gehört –: Sie wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk delegitimieren, um seine Abschaffung…”
“Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD-Fraktion? Gerne. Herr Frömming. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ja gerade gesagt, dass das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk groß sei.”
“Danach sagten 62 bis 72 Prozent der Menschen in den letzten zehn Jahren, beispielsweise in einer Langzeitstudie zum Medienvertrauen aus Mainz, dass sie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vertrauen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk genießt bei aller Kritik, die heute schon angesprochen wurde, bei den Menschen das meiste Vertrauen.”
“Es würde, ehrlich gesagt, helfen, wenn Sie Bundesverfassungsgerichtsurteile nicht nur zitieren, sondern auch lesen würden. Dann hätten Sie gesehen, dass das Bundesverfassungsgericht die Sonderstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eben nicht nur darauf begrenzt, dass es in der Vergangenheit eine Frequenzknappheit gab, sondern dass…”
“Sie tun hier so, als wollten Sie eine wissenschaftlich fundierte Debatte führen. In Sachsen-Anhalt sieht man aber, wie AfD-Medienpolitik tatsächlich aussieht. Dort gab es ja schon eine Enquete-Kommission zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, und die hat ihre Ergebnisse vorgestellt.”
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“Sie täuschen die Menschen vor allem mit der Aussage, dass es durch die AfD besser werden würde. Durch die AfD würde in diesem Land nichts besser werden. Deswegen stimmen wir dem Antrag auch nicht zu. Vielen Dank.”
“Das Bundesverfassungsgericht hat im Grunde auch festgelegt, dass, wenn Sie einen Rundfunkstaatsvertrag kündigen würden, der verfassungsrechtliche Auftrag bestehen würde, eine lückenlose Ersatzlösung zu präsentieren. Dafür haben Sie ja nicht mal eine Idee. Sie schreiben an manchen Stellen, Sie wollen irgendeinen ominösen Grundfunk gründen; keine Ahnung, was das sein soll, Sie wissen es wahrscheinlich selbst nicht. Diese Neuordnung müsste der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entsprechen. Der Grundfunk, den Sie immer wieder propagieren, ist jedenfalls viel zu schwammig und würde diese Anforderung nicht erfüllen. Ihre Vorschläge folgen der Vorschlaghammermethode und zielen auf maximale Zerstörung. Sie haben keinen Plan, wie Sie aus den möglichen Trümmern eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks wieder Vertrauen aufbauen wollen.”
“– Selbst wenn Sie den Rundfunkstaatsvertrag in Sachsen-Anhalt kündigen würden – wir haben heute gehört, wie lang die Fristen sind –, würde das doch nicht dazu führen, dass der Rundfunkbeitrag entfällt. Es gibt klare Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Der Rundfunkbeitrag ergibt sich überhaupt nicht aus den Rundfunkstaatsverträgen, sondern aus Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Es wäre gut, wenn Sie den Menschen auch mal die Wahrheit und nicht so einen Quatsch erzählen würden. Sie können den Rundfunkbeitrag gar nicht abschaffen, und auch sonst können Sie nichts abschaffen. Auf die Kündigungsfristen sind wir an dieser Stelle schon eingegangen.”
“Ich habe darauf hingewiesen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in jeder Studie das größte Vertrauen der Menschen erhält, wenn es um die Frage geht, welchen Medien sie vertrauen. Das mag Ihnen nicht gefallen, aber es ist so; das ist die Faktenlage. Und wissen Sie, was Vertrauen schafft? Wenn man ehrlich mit den Menschen umgeht. Mit Blick auf Sachsen-Anhalt tun Sie so, als würden Sie in Zukunft nicht nur die Rundfunkstaatsverträge kündigen, sondern auch den Rundfunkbeitrag abschaffen. Herr Brandner fordert das überall. Immer, wenn man „Stephan Brandner Rundfunkbeitrag“ googelt – das habe ich mal gemacht; das war nicht vergnügungssteuerpflichtig –, liest man: Rundfunkzwangsbeitrag abschaffen! Ehrlich gesagt: Es funktioniert doch gar nicht.”
“Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD-Fraktion? Gerne. Herr Frömming. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ja gerade gesagt, dass das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk groß sei. Die moderne Technik macht es möglich, das mal nachzuprüfen. Es gibt repräsentative Studien dazu, beispielsweise von Media Tenor; „Die Welt“ berichtete darüber. Demnach gaben nur 31 Prozent der Befragten an, dass sie den Programmen von ARD und ZDF Vertrauen schenken. Halten Sie 31 Prozent Zustimmung für ausreichend für einen öffentlichen Rundfunk, der mit Zwangsgebühren am Leben erhalten wird, oder meinen Sie nicht, dass es eine deutlich höhere Zustimmung sein müsste? Sie haben gerade eine Studie zitiert.”
“Sie tun hier so, als wollten Sie eine wissenschaftlich fundierte Debatte führen. In Sachsen-Anhalt sieht man aber, wie AfD-Medienpolitik tatsächlich aussieht. Dort gab es ja schon eine Enquete-Kommission zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, und die hat ihre Ergebnisse vorgestellt. Die haben sie nicht mal zur Kenntnis genommen. Trotzdem fordern Sie die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die AfD interessieren die Ergebnisse überhaupt nicht, weil aus Ihrer Sicht die Ergebnisse sowieso schon feststehen. Sie wollen einen ominösen „Grundfunk“ gründen, sagen den Menschen aber nicht, was dann dazugehört. Ihnen geht es nicht um eine ergebnisoffene, wissenschaftliche, lösungsorientierte Debatte. Ihnen geht es vor allem um Tabula rasa und größtmögliche Zerstörung.”
“Danach sagten 62 bis 72 Prozent der Menschen in den letzten zehn Jahren, beispielsweise in einer Langzeitstudie zum Medienvertrauen aus Mainz, dass sie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vertrauen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk genießt bei aller Kritik, die heute schon angesprochen wurde, bei den Menschen das meiste Vertrauen. Ich habe in Reden schon darauf hingewiesen, dass wir vertrauensschädigendes Verhalten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk hatten, dass wir mit der Situation an vielen Stellen nicht zufrieden sind und dass wir Reformen brauchen. Aber das, was Sie hier vorrechnen, ist absurd. Ich könnte mit ganz vielen Beispielen weitermachen. Was ich mich aber vor allem frage, ist, ob Sie den Antrag schon nach Magdeburg, zu Ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund geschickt haben.”
“Auch das hat Herr Wendorf mit einer wirklich ganz hervorragenden Herleitung begründet, nämlich mit den Beitragskonten und den Mahnverfahren. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass sich Ende 2025 3,65 Millionen Beitragskonten im Mahnverfahren befunden hätten. Daraus leiten Sie her, dass das dafür spreche, dass es ein wachsendes Misstrauen gebe. Zum Vergleich: In den ersten Rundfunkbeitragsjahren, 2014 und 2015, waren rund 4,5 bis 4,9 Millionen Beitragskonten im Mahnstatus. Nach Ihrer Logik müsste in den letzten zehn Jahren bei ungefähr 1 Million Beitragszahlern das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestiegen sein. Insofern ist das, glaube ich, keine seriöse Ausgangslage. Seriös wäre es gewesen, mal auf die Studienlage zu schauen.”
“Es würde, ehrlich gesagt, helfen, wenn Sie Bundesverfassungsgerichtsurteile nicht nur zitieren, sondern auch lesen würden. Dann hätten Sie gesehen, dass das Bundesverfassungsgericht die Sonderstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eben nicht nur darauf begrenzt, dass es in der Vergangenheit eine Frequenzknappheit gab, sondern dass er auch eine demokratieerfüllende Funktion hat, dass es um die verfassungsgerichtliche Legitimation im Funktionsauftrag geht, um Vielfaltssicherung, Grundversorgung und Staatsferne, also eben nicht nur um die Verknappung der Frequenzen in der Vergangenheit. Das ist kein Grund für seine Abschaffung, wie Sie es immer wieder fordern. Weiteres Beispiel: Sie behaupten, der öffentlich-rechtliche Rundfunk werde gesellschaftlich mittlerweile breit abgelehnt.”
“Ihnen geht es nicht darum, dass wir eine konstruktive, ernsthafte Auseinandersetzung haben. Unter dem Anschein der Konstruktivität kommt ja das eigentliche Ziel hervor, um das es Ihnen immer wieder geht – man hat es eben bei Herrn Brandner wieder gehört –: Sie wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk delegitimieren, um seine Abschaffung zu ermöglichen, und dafür überspitzen Sie, verzerren Sie und verkürzen Sie an diversen Stellen – und an ganz vielen Stellen erzählen Sie einfach nicht die Wahrheit. Ich möchte auf ein paar Beispiele eingehen. Sie zitieren Urteile des Bundesverfassungsgerichts und suggerieren, dass die Rechtfertigung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dadurch entfalle, dass die technische Exklusivität des Rundfunks nicht mehr gegeben sei; Herr Wendorf hat das ein bisschen angedeutet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie mit den grundlegenden Veränderungen in der Medienlandschaft in Zukunft umgegangen werden muss, ist sicherlich eine der großen gesellschaftlichen Fragen. Ich muss sagen, dass ich manche Grunddiagnosen, die in dem Antrag formuliert sind, sogar teile, teilweise auch den Aufgabenkatalog, was eine mögliche Enquete-Kommission machen sollte. Wenn man jetzt mal davon absieht – wir haben es schon gehört –, dass der Bund mit einer Enquete-Kommission in dem Fall kompetenzrechtlich überhaupt nicht zuständig ist, könnte man an der Stelle schon sagen: Der Antrag enthält ausnahmsweise ein paar vernünftige und sachliche Dinge, die die AfD da fordert. Trotzdem kaufe ich Ihnen das, was Sie da schreiben, ehrlich gesagt, nicht ab.”
“Jetzt müssen wir diesen im Deutschen Bundestag diskutieren und am Ende im besten Fall auch umsetzen. Ich freue mich, wenn dann viele Fraktionen aus dem Haus diesen Weg auch mitgehen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Gerrit Huy für die AfD-Fraktion.”
“Wir wussten anfangs auch nicht, ob es gelingen kann, ein Konzept zu erarbeiten, das unterschiedliche Interessen zusammenbringt. Aber ich glaube, es ist uns gelungen, einen Vorschlag zu machen, der nicht an parteipolitischen Linien orientiert ist, sondern der vor allem darauf achtet, dass die Rente und die Altersvorsorge für die Menschen im Land besser werden. Deshalb bin ich auch sehr dankbar, dass die Grünen, insbesondere Herr Audretsch heute, sehr klargemacht haben, was gut an dem Konzept ist. Wir sollten, glaube ich, gerade in Debatten zu den großen gesellschaftlichen Themen nicht vergessen, dass die Menschen unabhängig von Koalitionsfragen vor allem wollen, dass wir die Probleme lösen und ein gutes Konzept für das Land aufstellen. Ich glaube, da sind wir jetzt auf einem guten Weg. Die Rentenkommission hat einen Vorschlag gemacht.”
“Mit der Schutzrente schaffen wir ein Modell, das es Menschen, die nicht mehr können, ermöglicht, frühzeitiger in Rente zu gehen. Wer gesundheitlich stark belastet ist, der soll in Deutschland nicht gezwungen werden, weiter im Arbeitsmarkt zu bleiben. Er soll auch in rentennahen Jahrgängen nicht gezwungen werden, noch mal umschulen zu müssen. Ich glaube, das ist das bessere Konzept, weil wir damit Zielgenauigkeit schaffen. Es ist keine Politik mit der Gießkanne, sondern zielgenaue Rentenpolitik. Ich will mich abschließend bei allen bedanken, die in der Kommission mitgearbeitet haben: bei Annika Klose, bei Florian Dorn, vor allem auch bei unseren Vorsitzenden Frank-Jürgen Weise, Frau Professor Janda sowie allen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern.”
“Wir haben aber gesehen, dass die Rente für besonders langjährig Versicherte überproportional nicht von diesen Menschen in Anspruch genommen werden konnte. Die Menschen, die wirklich hart arbeiten, diejenigen, die körperlich oder psychisch stark belastet sind, die früh angefangen haben, zu arbeiten, haben häufig unterbrochene Erwerbsbiografien. Sie kommen gar nicht auf die 45 Beitragsjahre. Deshalb schlagen wir ein Modell vor, das mit Blick auf die Abschaffung der Rente mit 63 und mit Blick auf eine moderate Erhöhung des Renteneintrittsalters, sofern die Lebenserwartung steigt, dafür sagt, dass die Rente demografiefest wird – aber dass wir auch die Menschen, die wirklich nicht mehr können, nicht im Regen stehen lassen.”
“Unser Konzept führt dazu, dass sich die Altersvorsorge der Menschen in diesem Land verbessert und dass im Alter alle besser abgesichert sind – die Rentnerin, die will, dass ihre Rente sicher ist, aber auch das junge Paar, das sich fragt, ob es sich noch etwas für die Zukunft aufbauen kann. Deshalb haben wir bei all unseren Vorschlägen vor allem darauf geachtet, ein Rentensystem zu schaffen, das gut ist für Jung und Alt. Und wir haben auf die Ausgewogenheit zwischen verschiedenen Fällen geachtet. Ein Thema, das ja in den letzten Tagen ziemlich kontrovers diskutiert wurde, ist die Rente mit 63. Die Rente mit 63 wurde eingeführt, weil wir den Menschen, die körperlich wirklich hart gearbeitet haben, eine Möglichkeit bieten wollten, frühzeitig in den Ruhestand zu gehen. Das Ziel haben wir als Politik auch weiterhin.”
“Aber wir wollen ein Konzept vorlegen, das geeignet ist, ein positives Signal ins Land zu senden. Es braucht zwar etwas Zeit, und die Reformvorschläge sind vor allem mittelfristig angelegt. Aber sie führen dazu, dass es wieder besser wird. Vor allem können wir die Renten der Menschen wieder erhöhen und müssen nicht jedes Jahr darüber diskutieren, wie wir verhindern, dass die Situation schlechter wird. Stattdessen erhalten die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler die Perspektive, dass sie jetzt etwas für ihre Rente leisten, danach aber auch wieder etwas herausbekommen.”
“Das zeigt: Das, was wir vorschlagen, führt dazu, dass die Rente, dass die Altersvorsorge der Menschen in Deutschland besser wird. Vielen Dank. – Ich lasse jetzt die Uhr weiterlaufen. Beim Blick auf die weiteren Vorschläge, die wir gemacht haben, wird deutlich: Wir haben versucht, ein ausgewogenes Konzept vorzulegen. Wir haben uns am Anfang angesehen, was eigentlich passieren würde, wenn wir nichts tun: Die Beiträge würden massiv steigen, der Bundeszuschuss aus dem Haushalt würde steigen, und das Rentenniveau würde sinken. Es ist eine denkbar schlechte Ausgangslage, in der wir uns befinden, und das liegt schon auch daran, dass wir in den letzten Jahren nicht immer die richtigen Antworten auf den demografischen Wandel gegeben haben. Uns war aber auch klar: Wir werden nicht von heute auf morgen alles umdrehen können.”
“Diese Chance sollen die Menschen in Deutschland auch haben, damit jeder frei entscheiden kann, wer investiert und worin investiert werden soll. Wenn man sich anschaut, was in Schweden dabei herausgekommen ist, sieht man: Die Kapitalrente hat – trotz der schon angesprochenen Finanzmarktkrise – in den letzten Jahren seit der Jahrtausendwende durchschnittlich eine Rendite von 11 Prozent erwirtschaftet. Das hat dazu geführt, dass es den Menschen in Schweden im Alter deutlich besser geht. Wir haben das auch durchgerechnet, und zwar nicht mit 11 Prozent, sondern sehr konservativ mit 5 Prozent. Ein junger Mensch, der jetzt mit 22 Jahren anfängt, in die Rente einzuzahlen und dies 45 Jahre lang tut, kann als Durchschnittsverdiener mit dem, was wir vorschlagen, auf den heutigen Euro gerechnet, im Alter durchschnittlich zusätzliche 770 Euro haben.”
“Ich möchte noch einmal sagen, dass ich der Bundesregierung in der derzeitigen Situation ehrlich gesagt nicht zutraue, Anlagen so zu strukturieren, dass diese sozial gerecht und nachhaltig sind. Danke. Herr Reddig, bitte. – Sie mögen bitte stehen bleiben, Frau Kollegin, wenn Sie eine Antwort bekommen zu Ihrem Kommentar. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Vollath. – Genau deshalb wollen wir eine Kapitalrente, die nicht vom Staat gesteuert wird. Nicht der Staat soll entscheiden, worin investiert wird, sondern das Modell soll ähnlich ausgestaltet werden wie in Schweden. Dort ist es vor allem renditeorientiert, und es gibt die Möglichkeit, zwischen verschiedenen Anbietern zu wählen. Man kann sich entweder für ein staatliches Modell oder für private Anbieter entscheiden.”
“Ich glaube, ich muss mir von Ihnen nicht sagen lassen, wann wer eine Frage stellt. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. – Der Kollege Dorn hat am Montag in der „Phoenix-Runde“ noch erklärt, dass sich die Rentenkommission sehr bewusst dafür entschieden hat, nicht einzugrenzen, wohin die Kapitalanlagen fließen sollen und worin eigentlich investiert werden soll. Jetzt ist es ja so, dass Schweden in Bezug auf die Investitionen eine sehr bewusste Politik betreibt. Es wird beispielsweise nicht in Dinge investiert, die nicht nachhaltig sind. So was kann man ja politisch steuern. Der Kollege hat jetzt erklärt, dass Sie das ganz bewusst nicht möchten.”
“Wir schlagen als Kommission vor, eine Kapitalrente nach schwedischem Vorbild einzuführen. Jetzt frage ich Sie: Ist Schweden eigentlich ein kapitalistischer Heuschreckenstaat oder ein sozialer Wohlfahrtsstaat? In Schweden hat diese Regelung dazu geführt, dass insbesondere Menschen mit kleinen Einkommen auch von den Kapitalmärkten profitieren können. Genau das ist unsere Idee: dass nicht mehr nur diejenigen von den Kapitalmärkten profitieren, denen es sowieso gutgeht, sondern auch diejenigen, die wirklich kleine und niedrige Einkommen haben. Deswegen ist die Kapitalrente ein Sozialprojekt. Dass Sie immer noch dagegen agitieren, zeigt, dass Sie überhaupt kein Interesse daran haben, das Leben der Menschen in Deutschland zu verbessern. Herr Reddig, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Linken? Gerne. Bitte schön.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin zunächst mal sehr froh, dass Die Linke heute die Aktuelle Stunde beantragt hat. Ich bin aber ehrlich gesagt auch ziemlich schockiert über die Rede von Herrn Pantisano. Jeder, der heute hoffentlich zugehört hat, wird gemerkt haben, dass Sie vom Thema offensichtlich gar keine Ahnung haben und dass Sie den Bericht nicht gelesen haben. Das ist die zweite Rede in dieser Woche, für die Sie sich entschuldigen müssten. Sie haben beim Thema Kapitalrente eben behauptet, wir würden Renten am Aktienmarkt verzocken. Die Kollegin Klose hat schon angemerkt, dass das absoluter Quatsch ist. Sie tun aber so, als hätten wir hier einen Vorschlag gemacht, der irgendwann mal im absolut luftleeren Raum entstanden ist. Stattdessen haben wir uns an Schweden orientiert.”
“Das ist der Weg der Grünen, jedenfalls nicht unserer, und deswegen würden wir ihn ablehnen. Vielen Dank. Damit darf ich die Aussprache beenden und mich für die Unterstützung von Herrn Reddig bedanken.”
“– Ich hätte tatsächlich eher gedacht, dass wieder mal eine Frage zur Digitalabgabe kommt, weil Sie danach ja auch immer fragen. Und, ehrlich gesagt, wundert mich da vor allem, warum Sie das in den drei Jahren der Ampelregierung bislang nicht umgesetzt haben und jetzt plötzlich für eine Digitalabgabe sind. Zum Medienauskunftsgesetz: Es ist in der Tat so, dass, wenn wir wollen, dass Medien unabhängig berichten können, diese auch Zugangsrechte und vor allem Informationszugang brauchen. Das Bundesverwaltungsgericht hat aber auch entschieden, dass bereits aus Artikel 5 Grundgesetz bestimmte Auskunftsrechte für die Medien ableitbar sind. Deswegen gibt es zu Recht Auskunftsrechte der Medien auch auf Bundesebene für alle Bundesbehörden, die wir haben. Ihr Gesetzentwurf, den Sie eingebracht haben, würde vor allem wieder zu mehr Bürokratie führen.”
“Die Digitalabgabe ist aber kein Allheilmittel. Herr Präsident, ich würde die Zwischenfrage zulassen. Oh, ich danke für die Unterstützung. Ich kann mir ja vorstellen, was für eine Frage kommt. Insofern: Bitte. Bitte. Ja, Herr Kollege Reddig, Sie ahnen ja auch schon, worum es gehen wird. Sie loben die Presse und den Lokaljournalismus. Sie wissen, wir haben gerade einen Gesetzentwurf zum Medienauskunftsrecht eingebracht. Das Gesetz braucht es, um die Presse zu stärken, damit die Presse auch gegenüber Bundesbehörden einen Auskunftsanspruch hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat uns mitgegeben: Artikel 5 Grundgesetz reicht nicht. Wir sind in der Pflicht, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. – Wie verhalten Sie sich zu dem Gesetz, und wie stehen Sie dazu? Vielen Dank.”
“Trotzdem müssen wir bei allem Lob für den Lokaljournalismus auch sagen, dass er extrem unter Druck steht; das haben wir heute auch schon gehört. Die Zahl wirtschaftlich unabhängiger Tageszeitungen pro Landkreis sinkt massiv. Wir nehmen eine zunehmende Versteppung wahr. In jedem zweiten Landkreis haben wir nur noch eine Tageszeitung. Natürlich führt das auch dazu, dass in den kleinen kommunalen Kontexten immer weniger Medienvielfalt vorhanden ist. Und natürlich hat es einen Grund unter anderem darin, dass die Gesamtumsätze der Zeitungsbranche zurückgegangen sind, weil die Anzeigenumsätze massiv eingebrochen sind. Deswegen haben sowohl die Lokalmedien ihre Aufgaben zu machen, wenn es darum geht, auch die Zeitungen in die digitale Welt zu überführen, als auch wir als Politik. Deswegen müssen wir über eine Digitalabgabe sprechen.”
“Der Wert des Lokaljournalismus ist am Ende das Vertrauen der Menschen, weil er unabhängig berichtet, und das in einer überraschenden Themenbreite und -tiefe. In meiner Heimat wird der „Hanauer Anzeiger“ – er ist die drittälteste Tageszeitung in Deutschland und hat letztes Jahr seinen 300. Geburtstag gefeiert – regelmäßig ausgezeichnet. Wir hatten zum Beispiel die Berichterstattung zum 19. Februar 2020 in Hanau. An diesem Beispiel zeigt sich, was der Lokaljournalismus leistet: Während bundesweit das Scheinwerferlicht nur für wenige Tage auf so einem Ereignis liegt, sind es die Lokalmedien, die an solchen Themen dranbleiben und über Jahre hinweg darüber berichten, auch darüber, was so eine Tat mit einer Stadt macht.”
“Das zeigt allein ein Gedankenexperiment, wenn wir uns mal überlegen, was eigentlich wäre, wenn wir keine Lokalzeitungen mehr hätten: Dann hätten wir keine Medien, die darüber berichten, wie die Sitzungen im Gemeinderat oder im Kreistag stattfinden, und wir hätten keine Recherche zu kritischen Themen vor Ort und zu lokalen Themen. Deswegen liefern Lokalmedien am Ende auch einen ganz wesentlichen Beitrag dazu, dass die politischen Prozesse in den Kommunen, auf der kommunalen Ebene, funktionieren. Das ist vor allem deshalb so, weil die Nähe zu den Menschen und den lokalen Akteuren vor Ort vorhanden ist, und das müssen wir auch in Zukunft erhalten. Wenn wir uns Studien anschauen, sehen wir, wie herausfordernd die Lage ist: Je weniger über lokale Politik berichtet wird, desto niedriger ist die Wahlbeteiligung in den Gemeinden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An die Adresse der AfD: Ich glaube, die Kurzintervention – ehrlich gesagt, auch alle Reden von Ihnen heute – hat auch wieder gezeigt: Für Sie sind Medien besonders dann frei, wenn sie Ihre Auffassung vertreten. Wenn Medien wirklich frei und unabhängig sind, haben Sie an denen nämlich kein Interesse mehr. Darum geht es heute aber nicht, sondern – und dazu haben Sie wenig gesagt – eigentlich geht es um den Lokaljournalismus. Wenn wir über Lokaljournalismus sprechen, dann denken manche an kuriose Schlagzeilen – zum Beispiel daran, dass Schafe einen Supermarkt stürmen –, an skurrile Alltagsbegebenheiten oder ungewöhnliche Polizeimeldungen. Lokaljournalismus ist aber am Ende viel mehr.”
“Wir werden die im Juni vorstellen und dann ein gutes Rentenkonzept erarbeiten, das dazu führen wird, dass die Altersvorsorge in Deutschland auf neue Füße gestellt wird. Daran arbeiten wir, und ich bin mir sicher, dass etwas Gutes dabei rauskommt. Vielen Dank. Vielen Dank. – Jetzt erteile ich das Wort Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD-Fraktion.”
“Bei der Rente mit 63, die ja mit einer großen Mehrheit hier im Haus eingeführt wurde, hat sich insbesondere gezeigt, dass gerade diejenigen in die Frühverrentung gegangen sind, die sie eigentlich nicht gebraucht hätten, und dass diejenigen, die die abschlagsfreie Frühverrentung wirklich gebraucht hätten, sie nicht in Anspruch genommen haben. Deswegen sollten wir aufhören, immer über Chiffren zu sprechen. Wir lösen das Problem im Alterssicherungssystem, indem wir die Frauenerwerbstätigkeit erhöhen, indem wir die Migration erhöhen, indem wir die Prävention verbessern. Das stimmt alles; aber das sagen wir seit Jahrzehnten. Und es ist offensichtlich nicht in dem richtigen Maße gelungen. Deswegen braucht es jetzt zielgerichtete, richtige Maßnahmen, die wir in der Kommission erarbeiten.”
“Vielen Dank. – Herr Abgeordneter Grau, ich gebe Ihnen völlig recht: Der demografische Wandel ist jedenfalls insofern gestaltbar, als dass wir auf den demografischen Wandel reagieren müssen. Sie haben auch völlig recht mit dem Punkt, dass wir es schaffen müssen, mehr Menschen im System zu halten, die länger arbeiten. Aber dann müssen wir auch die politischen Entscheidungen dafür treffen. Schon in der Vergangenheit ging es ganz häufig darum, wie wir es hinkriegen, dass die Menschen insgesamt etwas länger arbeiten, also nicht von Frühverrentungsprogrammen Gebrauch machen.”
“Deswegen bin ich ganz bei Ihnen: Wir brauchen strukturelle Reformen in der Rente. Aber sie müssen zielgenau sein, funktionieren und vor allem das System so aufstellen, dass es auch in mehreren Jahrzehnten für die junge Generation noch funktioniert. Daran arbeiten wir im Moment in der Alterssicherungskommission, und gerne mache ich das Angebot, sich auch mit guten Vorschlägen entsprechend einzubringen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Es gibt eine Kurzintervention, die ich auch schon zugelassen habe, von Dr. Armin Grau, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Es ist gut, dass Sie den Punkt drin haben, dass wir Frühverrentungsprogramme abschaffen sollen. Aber statt dass die Beitragszahler dadurch tatsächlich entlastet werden, soll das bei Ihnen nicht dazu führen, dass die Beitragssätze stabil bleiben, sondern Sie wollen dafür neue Leistungen einführen und mehr Bürokratie. Das entlastet nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land. Das entlastet nicht die Arbeitgeber, die ohnehin schon wirtschaftlich massiv unter Druck sind. Deswegen halten wir das für falsch. Wir müssen jetzt alles dem unterordnen, die Gesamtsozialabgaben zu stabilisieren und nicht immer weiter steigen zu lassen. Wer das noch nicht verstanden hat, der hat die Lebensrealität von ganz vielen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in diesem Land nicht verstanden.”
“Aber was das jedenfalls nicht lösen wird, sind die Finanzierungsprobleme und die Herausforderungen im System – das zeigen auch alle Studien –, weil im Zweifel die Einführungsgewinne dadurch übertroffen würden, dass der Staat auf der einen Seite Mehrausgaben für hohe Pensionsverpflichtungen für Bestandsbeamte zu leisten hätte und er auf der anderen Seite gleichzeitig die Sozialversicherungsbeiträge für diejenigen parallel zahlen müsste, die wir dann in das System mit reinnehmen würden. Zweiter Punkt. Sie liefern Scheinlösungen beim Thema Renteneintritt. Sie schreiben zum Beispiel, dass die Zuschläge erhöht werden sollen. Tatsächlich haben wir aber bereits ziemlich hohe Zuschläge: 6 Prozent mehr Rente pro Jahr für einen späteren Renteneintritt. Das Problem ist, dass ganz viele Menschen davon leider nicht Gebrauch machen. Drittens.”
“Ihr Antrag geht leider in die völlig falsche Richtung. Sie haben nämlich diese Zielgerichtetheit an vielen Stellen vermissen lassen. Erster Punkt. Ich habe es vorhin schon angesprochen: Die demografische Schieflage findet kaum Berücksichtigung. Sie schreiben an einer Stelle, dass die demografische Schieflage dadurch beseitigt werden könne, dass man einfach eine Ausweitung des Kreises der Beitragszahler vornimmt. Es gibt unterschiedliche Gründe, warum man zum Beispiel sagen kann, man bezieht auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung mit ein, zum Beispiel das Gerechtigkeitsempfinden von ganz vielen Menschen, die Rentenbeiträge zahlen und im Rentensystem sind.”
“Wir haben im letzten Jahr ein Gesetz mit Blick auf das Fallmanagement bei Rehas und Prävention beschlossen. Damit schaffen wir insbesondere individuelle Unterstützung, eine bessere Begleitung im gesamten Prozess und die Möglichkeit, dass die Menschen, so gut es geht, individuell an die Hand genommen werden, damit sie am besten erst gar nicht in der Erwerbsminderung landen. Das ist der richtige Weg. Unser sozialpolitischer Kompass ist dabei sehr, sehr klar: Wir wollen Sozialpolitik und auch Rentenpolitik so betreiben, dass insbesondere diejenigen, die Unterstützung brauchen, sie auch bekommen, haben aber die Erwartung an alle, die etwas beitragen können, dass sie es auch beitragen. Der Sozialstaat darf nicht weiter mit der Gießkanne bedient werden, sondern wir brauchen vor allem Zielgenauigkeit und Gerechtigkeit, und daran arbeiten wir.”
“Wir haben es in diesem Fall nicht nur mit einer ökonomischen Frage zu tun, sondern es geht vor allem auch darum, dass wir den Menschen Teilhabe gewährleisten. Und ich gebe Ihnen recht: Das gilt natürlich nicht nur für die, die können, sondern das gilt vor allem auch für die, die nicht mehr können. Deswegen haben wir in den letzten Legislaturperioden bereits begonnen und die Erwerbsminderungsrente 2014 und 2018 weiter verbessert, jeweils mit den entsprechenden Koalitionen. Und wir haben auch in dieser Legislaturperiode schon dazu beigetragen, dass wir insbesondere mehr Zielgerichtetheit hinbekommen, und zwar bei den Themen Reha und Prävention. Herr Reddig, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Herrn Armin Grau? Nein, danke. Setzen Sie fort!”
“Und daran arbeiten wir. Eine zentrale Frage dabei ist, wie wir es schaffen, dass die Menschen – Sie haben es auch angesprochen – insgesamt länger im Arbeitsleben bleiben können und wollen. Wir haben für den Punkt „Können und wollen“ zum 01.01.2026 die Aktivrente eingeführt: 2 000 Euro Hinzuverdienst steuerfrei. Vor ein paar Tagen hat das ZDF über die Erfahrungen damit berichtet. Es hat einen Beitrag gemacht, in dem es verschiedene Menschen, die das bereits nutzen, befragt hat, unter anderem eine Friseurmeisterin aus Köln, die gesagt hat – ich zitiere –: „Ich habe keine Lust, zu Hause zu sitzen und auf die Möbel aufzupassen.“ Deshalb arbeite sie noch mit 70 und nutze die Aktivrente. Das zeigt, dass die Einführung der Aktivrente richtig war. Sie wollen die Aktivrente in Ihrem Antrag abschaffen. Das halten wir explizit für falsch.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Grau, Sie haben leider in Ihrer Rede einen wesentlichen Punkt vergessen, nämlich den demografischen Wandel. Der demografische Wandel stellt unsere umlagefinanzierten Sicherungssysteme vor enorme Herausforderungen. Deswegen ist es völlig klar, dass wir tragfähige Lösungen brauchen, um natürlich die Menschen im Alter gut absichern zu können, damit diejenigen, die ins Renteneintrittsalter kommen, sich auf eine gute Rente verlassen können, und dass wir diejenigen absichern müssen, die im Moment durch das soziale Netz fallen. Aber gleichzeitig müssen wir auch dafür sorgen, dass die Beiträge in diesem Land stabil bleiben, dass die Sozialversicherungsbeiträge nicht immer weiter steigen und dass wir auch das Rentensystem in Zukunft auf den demografischen Wandel einstellen.”
“Bei aller Polarisierung, bei allen Empörungswellen – ob in den Medien oder an anderen Stellen – würde ich mir wünschen, dass Sie nicht jede Gelegenheit zur Instrumentalisierung nutzen, um den Journalismus in Deutschland verächtlich zu machen, unsere Demokratie verächtlich zu machen. Ich bin sehr, sehr froh, dass wir in einem freien demokratischen Land leben, in dem es unabhängige Medien gibt, die unabhängig berichten. Wenn Ihnen die Berichterstattung nicht gefällt, können Sie sie gerichtlich überprüfen lassen. Aber das Parlament ist kein Ort, um über jede einzelne gerichtliche Entscheidung immer wieder zu debattieren. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Martin Erwin Renner.”
“Die Berichterstattung war unabhängig, möglicherweise an manchen Stellen falsch. Dafür gibt es gerichtliche Entscheidungen. Der Deutsche Bundestag ist nicht der Platz, um solche Debatten zu führen. Das ist der Unterschied zwischen Parlament und Journalismus: Sie können hier jeden Tag ziemlich wirre Thesen vertreten, Falschbehauptungen verbreiten, und wir müssen das aushalten. Gleichzeitig können auch im Journalismus Falschbehauptungen vorkommen. Dann haben Sie aber die rechtlichen Möglichkeiten, dagegen vorzugehen. Das ist in diesem Fall passiert. Und dann entscheiden Gerichte frei und unabhängig darüber.”
“Sie erwecken – ich finde, das muss man klar sagen – immer wieder den Eindruck, dass der Bund bestimmte Institutionen und Organisationen fördern würde, um dann bestimmte politische Inhalte durchzusetzen. Das ist einfach völliger Quatsch. Ich würde mich freuen, wenn Sie das in Zukunft mal anerkennen würden. Gerade bei „Correctiv“ ging es um einzelne Projektförderungen, die nichts mit redaktionellen Inhalten zu tun hatten. Ich glaube, wir können in Deutschland sehr, sehr froh sein, dass wir – im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, unter anderem im Gegensatz zu Russland mit Ihrem Freund Putin – freie Medien haben, die unabhängig berichten. Das gehört an dieser Stelle zur Wahrheit dazu. Ich glaube, Sie haben den Unterschied zwischen Parlament und Journalismus nicht verstanden.”
“Sie haben beantragt, dass auf Grundlage einer einzelnen erstinstanzlichen Gerichtsentscheidung entschieden werden soll, dass für „Correctiv“ keine Mittel mehr aus Bundes- und Landesförderung bereitgestellt werden. Sie erwecken in dem Antrag den Eindruck, als würde der Bund institutionell redaktionellen Journalismus fördern. Es gibt in Deutschland ein Grundgesetz. Aus Artikel 5 geht hervor, dass die Medien frei und unabhängig sind. Die Medien und der Journalismus in Deutschland arbeiten frei und unabhängig von finanzieller Förderung durch Bund und Länder. Deswegen gab es auch für „Correctiv“ nie Förderungen des Bundes, die redaktionelle Inhalte gefördert haben. Der Bund hat niemals auf die inhaltliche Berichterstattung Einfluss genommen. Darum geht es.”
“Deswegen heißt die Entscheidung des Gerichts nicht, dass Ihre Migrationspolitik richtig ist. Sie versuchen, die Entscheidung dahin gehend zu instrumentalisieren. Vor dem Hintergrund der Entscheidung und insbesondere der Aussage, die Ihre Kollegin Huy durch Ihren Anwalt hat vortragen lassen, nämlich dass sie sich in der Migrationspolitik in der Nähe von CDU/CSU sehen würde, kann ich an dieser Stelle sehr klar sagen: Wir empfinden diese Nähe nicht. Sie wollen eine ganz andere Migrationspolitik; Sie wollen nicht, dass Menschen mit einer anderen Hautfarbe in diesem Land leben. Wir wollen Migration steuern und ordnen. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Wir müssen jetzt mal ein Stück weit auf Ihren Antrag eingehen.”
“Aber die eigentliche Kernaussage, auf der auch die Demonstrationen und die gesamte Berichtserstattung beruhten, ist – das ist unstrittig – falsch festgestellt worden. Sehen Sie das auch so? Lieber Herr Kollege Frömming, Sie haben das Urteil angesprochen, und der Kollege Mann ist darauf auch schon teilweise eingegangen. Das Gericht hat eine Meinungsäußerung von einer Tatsachenbehauptung abgegrenzt und kam zu dem Ergebnis, dass es in diesem Fall eine Tatsachenbehauptung ist, die das Gericht als nicht erwiesen wahr dargestellt hat. Das heißt aber nicht, dass gewisse Punkte nicht besprochen wurden, wie beispielsweise die Frage, ob man rechtliche Rahmenbedingungen so verengt, dass irgendwann auch deutsche Staatsbürger das Land freiwillig verlassen, weil sie in diesem Land nicht mehr leben wollen.”
“Vielen Dank, Herr Kollege Reddig, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich entnehme Ihrer bisherigen Rede, dass Sie – im Unterschied zu einigen Vorrednern – das Urteil gelesen haben. Würden Sie mir zustimmen, dass es im Urteil des Landgerichts Berlin überhaupt nicht mehr strittig war, dass die zentrale Aussage, dass ein Masterplan besprochen oder beschlossen worden ist, falsch dargestellt wurde. Das behaupten nicht mal mehr „Correctiv“ und die Anwälte von „Correctiv“. Die einzig strittige Frage, um die es auch in Hamburg ging, war, ob so etwas sozusagen durch eine freie Interpretation vielleicht insinuiert worden sei und ob das noch unter die Meinungsfreiheit fiele. Nur das ist noch strittig.”
“Es gab Lesungen, Theaterstücke und eine massive maximale Empörung. Ich glaube, ein Learning aus dieser Berichterstattung muss sein, dass seriöser Journalismus nicht darauf gerichtet sein darf, wie seine Wirkung ist, und dass wir die Grenzen zwischen Journalismus und Aktivismus nicht verlassen dürfen. Wenn die verschwimmen, führt das im Zweifel dazu, dass maximale Empörung entsteht, aber es führt nicht dazu, dass es seriösen Journalismus gibt. Und ich finde, egal um welche Partei es in dieser Debatte geht, wir müssen klar sagen: Wenn Journalismus an dieser Stelle nicht die richtigen Entscheidungen getroffen hat, dann müssen wir das auch sehr klar artikulieren. Und dennoch gilt mit Blick auf den Antrag der AfD – – Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? Gerne. Herr Frömming.”
“Und trotzdem muss man in der Gesamtschau der Berichterstattung von „Correctiv“ und auch in der Gesamtschau der Analysen, die im Nachgang gemacht wurden, heute feststellen – das haben die Gerichte sowohl in Hamburg als auch in Berlin festgestellt –, dass natürlich in den „Correctiv“-Berichten Ungenauigkeiten waren, dass Dinge unklar waren, dass auch manche Sachen falsch dargestellt wurden. Das hat in Summe das Vertrauen in den unabhängigen Journalismus massiv beschädigt. Das hat am Ende dem Kampf gegen den Extremismus einen Bärendienst erwiesen. Und das müssen wir an dieser Stelle auch einmal so klar sagen. „Correctiv“ hat mit der Berichterstattung die Grenze des Journalismus verlassen. Wir haben in den Tagen nach der Berichterstattung gesehen, dass es viel um Inszenierung ging.”