Pascal Reddig
CDU/CSU · Germany
“Das Bundesverfassungsgericht hat im Grunde auch festgelegt, dass, wenn Sie einen Rundfunkstaatsvertrag kündigen würden, der verfassungsrechtliche Auftrag bestehen würde, eine lückenlose Ersatzlösung zu präsentieren. Dafür haben Sie ja nicht mal eine Idee.”
“Ihnen geht es nicht darum, dass wir eine konstruktive, ernsthafte Auseinandersetzung haben. Unter dem Anschein der Konstruktivität kommt ja das eigentliche Ziel hervor, um das es Ihnen immer wieder geht – man hat es eben bei Herrn Brandner wieder gehört –: Sie wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk delegitimieren, um seine Abschaffung…”
“Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD-Fraktion? Gerne. Herr Frömming. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ja gerade gesagt, dass das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk groß sei.”
“Danach sagten 62 bis 72 Prozent der Menschen in den letzten zehn Jahren, beispielsweise in einer Langzeitstudie zum Medienvertrauen aus Mainz, dass sie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vertrauen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk genießt bei aller Kritik, die heute schon angesprochen wurde, bei den Menschen das meiste Vertrauen.”
“Es würde, ehrlich gesagt, helfen, wenn Sie Bundesverfassungsgerichtsurteile nicht nur zitieren, sondern auch lesen würden. Dann hätten Sie gesehen, dass das Bundesverfassungsgericht die Sonderstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eben nicht nur darauf begrenzt, dass es in der Vergangenheit eine Frequenzknappheit gab, sondern dass…”
“Sie tun hier so, als wollten Sie eine wissenschaftlich fundierte Debatte führen. In Sachsen-Anhalt sieht man aber, wie AfD-Medienpolitik tatsächlich aussieht. Dort gab es ja schon eine Enquete-Kommission zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, und die hat ihre Ergebnisse vorgestellt.”
The complete record
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“Ich habe, ehrlich gesagt, auch gar nicht erwartet, dass wir uns jetzt hier mit den Tiefen des Urheberrechts befassen, obwohl Sie es in den Titel Ihrer Aktuellen Stunde geschrieben haben. Aber zumindest haben Sie doch juristische Mitarbeiter in Ihrer Fraktion, die das mal hätten tun sollen. Dann wären Sie zu dem Schluss gekommen, dass ganz viele Punkte, die Sie hier vorgetragen haben, völliger Schwachsinn sind. Ich kann Ihnen gerne mal sagen, warum. Erstens. Im Kern geht es ja um die Frage, ob das Debattenmagazin „The European“ Urheberrechtsverletzungen begangen hat, ob öffentlich verfügbare Texte wie Reden und Pressemitteilungen unter anderem von Politikern ohne explizite Zustimmung publiziert werden durften. Das ist der Vorwurf, der im Raum steht. Damit erzeugen Sie, ehrlich gesagt, einen totalen Widerspruch.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei allem, was Sie jetzt gerade in den ersten fünf Minuten vorgetragen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, stellt sich mir, ehrlich gesagt, die Frage: Wieso haben Sie überhaupt diese Aktuelle Stunde beantragt und sich diesen Unsinn nicht erspart? Ihre Aktuelle Stunde trägt ja den Titel „Mögliche Urheberrechtsverletzungen und Interessenskonflikte des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien“. Herr Baumann, Sie haben gerade reingerufen: Gehen Sie mal bitte auf die Argumente, die aus der AfD kamen, ein! – Das würde ich gern machen, aber es kamen ja gar keine Inhalte zum Thema Urheberrechtsverletzungen.”
“Im Ursprungsantrag war noch ein Absatz enthalten, der lautete – ich zitiere aus dem Ursprungsantrag –: Der unabhängige Verleger Götz Kubitschek wertet den Deutschen Verlagspreis als Produkt eines um sich selbst kreisenden Milieus. – Und dann bezeichnet Götz Kubitschek das auch noch als staatliche Förderung linksradikaler Verlage. Sie haben das offensichtlich herausgenommen, weil Sie sich selbst dafür geschämt haben. Aber Sie haben hier als Kronzeugen für Ihren Antrag jemanden genommen, der vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, dessen Institut, das er gegründet und dann wieder geschlossen hat, als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde. Jemand, der als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, sagt: Hier sind linksextreme Verlage. – Das überrascht mich jedenfalls nicht. Und es ist vielleicht auch kein so guter Kronzeuge für Ihren Antrag.”
“Er richtet sich natürlich an kleine Verlage, an Verlage, die per Definition vielleicht etwas experimentierfreudiger, liberaler sind. Manches, was Sie vorgetragen haben, wird sicherlich nicht meine Standardlektüre sein. Und ich finde es auch nicht immer gut, dass so etwas ausgezeichnet wird. Aber wenn Sie davon sprechen, dass wir für Meinungsfreiheit und Demokratie kämpfen müssen, dann sollten Sie nicht vergessen, dass zur Demokratie auch dazugehört, andere Meinungen auszuhalten, genauso wie den Umstand, dass auch mal Verlage prämiert werden, die vielleicht nicht der eigenen politischen Haltung entsprechen. Zum Schluss möchte ich mir eine Bemerkung erlauben. Ich habe mir noch mal den Antrag angeschaut, den Sie als Allererstes verschickt hatten. Sie haben danach ja noch mal Änderungen am Antrag vorgenommen.”
“Manchmal hat man bei Ihren Reden das Gefühl, Ihnen wäre es lieber, es wären rechtsradikale Verlage, die hier Preise bekämen. Natürlich geht es aber auch darum, dass wir die politische Richtung nicht bestimmen wollen. Und all das wird immer wieder auf den Prüfstand gestellt. Das kann man natürlich auch beim Deutschen Verlagspreis tun, und man sollte es natürlich tun. Aber es ist absolut inakzeptabel, das so zu machen, wie Sie es hier machen: sich einzelne Verlage herauszupicken und dann den gesamten Deutschen Verlagspreis zu diskreditieren. Das zeigt wieder, worum es Ihnen geht: um Populismus und nicht um eine ernsthafte Auseinandersetzung. Und wir sollten auch an der Stelle nicht die Natur des Preises verkennen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Verlagspreis ist im Grundsatz erst mal eine gute Initiative. Er dient der Unterstützung kleiner unabhängiger Verlage, jener Akteure, die mit Mut und Idealismus die Vielfalt unserer Kulturlandschaft garantieren. Diese Vielfalt, die Sie auch immer wieder benennen, aber nicht leben, ist ein essenzieller Bestandteil unserer demokratischen Kultur. Und natürlich sprechen wir hier auch über staatliche Gelder. Deswegen muss immer klar sein und unmissverständlich gelten, dass die Vergabe nach transparenten, nach nachvollziehbaren, nach strikt neutralen Kriterien zu erfolgen hat. Es darf nie der Verdacht aufkommen, dass bestimmte politische Milieus besonders gefördert werden, gleich welcher Ausrichtung im Übrigen.”
“Daran arbeiten wir jetzt. Das ist verantwortungsvolle Politik und keine Symbolpolitik, meine Damen und Herren. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Iris Nieland.”
“Unsere Idee ist, dass wir das zielgerichtet ausgestalten, sodass es am Ende auch Kultur- und Medienschaffenden zugutekommen kann. Das ist die Idee, die der Kulturstaatsminister mehrfach vorgetragen hat und die jetzt auch hoffentlich bald in die Umsetzung geht. Aber am Ende, liebe Kolleginnen und Kollegen, trägt Deutschland innerhalb der Europäischen Union eine Verantwortung. Das, was wir hier machen, der deutsche Weg muss deshalb rechtssicher, praktikabel und europarechtskonform sein. Einfach so einen Wischiwaschi-Antrag hier vorzulegen, der nicht mehr ist als Schaufensterpolitik, ist jedenfalls nichts, womit man hier dem Thema gerecht wird und das Thema voranbringt. Deswegen: Lieber das machen, was wir vereinbart haben – Sie hatten dreieinhalb Jahre dafür Zeit –, sorgfältig, gründlich und mit Blick auf Rechtssicherheit und Wirksamkeit.”
“Sie waren damit Spitzenreiter! Also, die Plattformen zu kritisieren und gleichzeitig Millionen in deren Dienstleistungen zu stecken, das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, mindestens unglaubwürdig. Dann können wir auch gerne über die Frage sprechen, was wir denn konkret machen. Wir prüfen jetzt, was am Ende richtig ist. Ich habe jetzt noch immer nicht ganz verstanden, was Sie eigentlich wollen. Sie schreiben einerseits in dem Antrag an ganz vielen Stellen, man brauche mehr Besteuerung. Dann haben Sie eben von der Digitalabgabe gesprochen. Ich glaube, die Digitalabgabe wäre der richtige Weg, weil mehr Steuern das Problem nicht lösen. Die fließen im Zweifel in den allgemeinen Haushalt, ohne Zweckbindung, ohne klare Zielrichtung.”
“Sie schreiben unter anderem – ich zitiere –: „Onlineplattformen […] greifen maßgeblich in öffentliche Debatten und Meinungsbildungsprozesse ein.“ Das kann man so sehen. Ich sehe das auch so. Das sind aber, ehrlich gesagt, sachfremde Erwägungen für den Antrag, weil es da um die Frage geht: Steuerlast, ja oder nein? In dem Zusammenhang ist ein Aspekt übrigens sehr bemerkenswert: Frau Dr. Lührmann, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, es könne nicht angehen, dass man die Taschen der Konzerne, die Taschen von Meta und Zuckerberg weiter vollmacht. Laut einer interessanten Recherche des „Magazins für Kommunikation“, das analysiert hat, wer eigentlich im letzten Bundestagswahlkampf am meisten Geld auf diesen Plattformen ausgegeben hat, flossen 1,2 Millionen Euro von den Grünen allein an die Meta-Plattformen – für über 6 000 Anzeigen.”
“Denn es ist genau so, wie Sie sagen: Wir haben es im Koalitionsvertrag geregelt. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir uns darum kümmern. Der Kulturstaatsminister hat das Thema immer wieder vorangetrieben. Wir haben gesagt: Wir prüfen das jetzt, wir kümmern uns darum. Und dass Ihnen, nachdem Sie es dreieinhalb Jahre nicht geschafft haben, sich um das Thema zu kümmern, jetzt ein halbes Jahr zu lang ist, ist jedenfalls ziemlich bemerkenswert. Wir können ja mal in den Antrag der Grünen reinschauen. In der Begründung vermischen Sie nahezu alles, was man zu dem Thema vorbringen kann. Sie sagen, die großen Plattformen – das kann man ihnen auch alles vorwerfen – haben eine zu geringe Steuerlast, dass es undurchsichtige Algorithmen sind, dass es bis hin zur Beeinflussung der Meinungsbildung geht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin erst mal froh, dass wir heute dieses Thema auf der Tagesordnung haben. Dann können wir nämlich darüber sprechen. Natürlich ist es auch uns wichtig, dass wir die Digitalkonzerne stärker in die Verantwortung nehmen; das ist richtig, und das ist auch an der Zeit. Aber dass ausgerechnet die Grünen sich hier plötzlich so vehement diesem Thema widmen, ist bemerkenswert, nachdem sie, jedenfalls meines Wissens, dreieinhalb Jahre die Kulturstaatsministerin gestellt haben. Ich kann mich jedenfalls nicht erinnern, dass in dieser Zeit eine Digitalabgabe hier im Bundestag zur Abstimmung stand, die von der Bundesregierung vorgebracht und am Ende beschlossen wurde. Dass gerade Sie das heute machen, ist natürlich ziemlich bezeichnend.”
“– Der nächste Redner in dieser Debatte ist Thomas Stephan für die AfD-Fraktion.”
“Sie hat 2003 den Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt, der Lasten fairer verteilt hat; und auch der frühere SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering hat das dieser Tage noch einmal bestätigt. Diesen Mut aus diesen Zeiten brauchen wir auch jetzt wieder für echte Reformen; denn genauso, wie es der Wunsch vieler junger Menschen ist, ihre Eltern und Großeltern zu unterstützen, ist es auch der Wunsch der Eltern und Großeltern, dass ihre Kinder und Enkelkinder auch ein gutes Leben in diesem Land haben. Daran werden wir jetzt gemeinsam arbeiten. Wir steigen jetzt in die Beratungen ein. Wir werden über dieses Rentenpaket sprechen und in den parlamentarischen Beratungen zu guten Ergebnissen kommen. Das wäre jedenfalls ein gutes Signal an die ältere Generation im Land, aber auch an die junge Generation. Vielen Dank. Vielen Dank.”
“Dafür haben wir die Rentenkommission –und da bin ich der Ministerin sehr dankbar – jetzt vorgezogen und werden sie bald einsetzen und hoffentlich bald zu Ergebnissen kommen. Wer einseitig – und das gehört auch zur Wahrheit – das Rentenniveau allein unter Generationengesichtspunkten sieht, der muss den Menschen schon auch klar sagen: Die Sicherung der Haltelinie über die nächsten Jahrzehnte würde – jedenfalls, ohne dass wir irgendetwas anderes machen – dazu führen, dass die Lebenshaltungskosten steigen, dass Beiträge steigen, dass Steuern steigen, und das wollen wir den Menschen nicht zumuten. Die ehemalige Sozialministerin Ulla Schmidt hatte das verstanden.”
“Zu glauben, man könne die Probleme einfach nur mit Bundesmitteln lösen, wird nicht funktionieren. Wir sind heute für den Haushalt 2026 bei 127 Milliarden Euro – ein Viertel des Haushalts. 2029 werden es 154 Milliarden Euro sein. Mit dem Rentenpaket allein bis 2031 werden wir insgesamt 50 Milliarden Euro obendraufhauen. Jetzt kann man sagen: Ja, das passt schon, ist dann halt so. – Aber dem Staat bleibt immer weniger finanzieller Spielraum – zulasten der nächsten Generation –, und vor allem auch, um zu investieren in Infrastruktur und Zukunftstechnologien. Jetzt kann man die Frage stellen, woran es eigentlich liegt, dass hier Druck besteht.”
“Wir nehmen soziale Sicherheit ernst, auch in Zeiten, in denen unser Rentensystem vor großen Herausforderungen steht. Der demografische Wandel belastet unsere sozialen Sicherungssysteme. Laut den Zahlen des BMAS steigen die Rentenbeiträge bis 2040 um 2,8 Prozent. Wir waren mal bei 40 Prozent Sozialbeiträgen; wir haben das immer als rote Linie bezeichnet. Heute liegen wir deutlich darüber. Das schwächt nicht nur die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Das trifft vor allem kleine und mittlere Einkommen besonders hart, weil immer weniger Netto vom Brutto bleibt. Das anzugehen, ist eine zutiefst soziale Frage. Deshalb ist es eine der großen Aufgaben dieser Koalition, dass wir es schaffen, die Beiträge zu stabilisieren und nicht immer weiter steigen zu lassen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht als Allererstes: Frau Vollath, Sie haben gerade gesagt, dass die Sicherung der Haltelinie keinen einzigen Cent mehr Rente bringen würde. Das zeigt jedenfalls, dass Sie das Rentensystem nicht verstanden haben; denn die Rente steigt nicht mit der Haltelinie, sondern mit Wachstum und mit höheren Löhnen in diesem Land. Wir haben heute die Debatte und beginnen die Beratungen zu zentralen Rentenvorhaben aus dem Koalitionsvertrag: die Stabilisierung des Rentenniveaus bis zum Jahr 2031, die Erweiterung der Mütterrente und das Betriebsrentenstärkungsgesetz II. Mit diesen Gesetzen sorgen wir für mehr Sicherheit im Alter. Besonders für Menschen mit kleinen Renten ist das von enormer Bedeutung und ein wichtiges Zeichen dafür, dass die Koalition soziale Sicherheit ernst nimmt.”
“– Tun wir alles dafür, dass dieser Mann, und vor allem auch alle anderen Menschen in diesem Land weiterhin Vertrauen in unseren Staat und in unsere Reformfähigkeit haben können! Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Timon Dzienus aufrufen.”
“Diese Verantwortung haben wir vor allem gegenüber der jungen Generation und nachfolgenden Generationen. Ich will zum Schluss den Bundeskanzler zitieren, der in seiner Regierungserklärung diese Woche gesagt hat: „Die jungen Menschen in unserem Land dürfen nicht zusätzlich belastet werden, nur weil sie in der Unterzahl sind.“ Das passt gut zu einer Zuschrift eines jungen Familienvaters, die ich vor wenigen Tagen erhalten habe – ich zitiere –: Viele Menschen meines Alters empfinden derzeit, dass ihre Stimme im politischen Prozess zu wenig Gewicht hat. Trotzdem vertrauen wir darauf, dass Politik nicht nur für die Älteren gemacht wird, sondern generationenübergreifend wirkt.”
“Die Zahlen aus dem Haushalt zeigen den Reformdruck überdeutlich: Bereits jetzt fließen 127 Milliarden Euro, ein Viertel des Haushalts, als Zuschuss in die gesetzliche Rentenversicherung. 2029 werden es 154 Milliarden Euro sein. Das zeigt: Ohne eine strukturelle Rentenreform würde der Arbeits- und Sozialetat immer größere Teile des Gesamthaushalts einnehmen, dem Staat bliebe immer weniger Gestaltungsspielraum, immer weniger Geld für wichtige Zukunftsinvestitionen. Deswegen müssen wir jetzt die notwendigen Entscheidungen treffen, damit wir in Zukunft noch Spielraum für Investitionen haben. Meine Damen und Herren, die Erwartung an uns ist zu Recht, dass wir die großen Probleme nicht nur beschreiben, sondern jetzt auch lösen – ehrlich gesagt, besser gestern als heute.”
“Und wir dürfen nicht, wie in der Vergangenheit, nur in Legislaturperioden denken; denn der demografische Wandel folgt keinen Legislaturperioden. Wir haben viel zu oft gesehen, dass unbequeme Entscheidungen immer und immer wieder in die Zukunft verschoben wurden, häufig zulasten der jungen Generation. Das muss sich dieses Mal ändern. Die Erwartungen an die Rentenkommission sind groß, und sie muss jetzt richtig aufgegleist werden. Alle Reformvorschläge liegen auf dem Tisch. Es braucht jetzt eine schnelle Einsetzung, einen klaren Auftrag und vor allem schnelle Ergebnisse. Denn klar ist: Wir müssen noch in dieser Legislaturperiode ein Gesamtpaket beschließen, das die Lasten zwischen den Generationen wieder fair verteilt.”
“Wir müssen aber auch den Grund für den Handlungsbedarf benennen, und der ist, dass wir über Jahre und Jahrzehnte als Regierung, als Koalition unterschiedlicher Couleur die Augen vor dem demografischen Wandel verschlossen haben. Das gilt besonders bei der Rente. Im Koalitionsvertrag haben wir gute Dinge vereinbart: Das Betriebsrentenstärkungsgesetz zielt auf eine stärkere Verbreitung von betrieblicher Altersvorsorge. Mit der Aktivrente werden wir Arbeiten im Alter attraktiver machen. Und mit der Frühstartrente steigen wir endlich in die Kapitaldeckung in der Altersvorsorge ein. Klar ist aber, dass das nicht ausreichen wird, dass wir darüber hinaus Antworten geben müssen. Generationengerechtigkeit darf nicht mehr nur ein Schlagwort in Sonntagsreden sein.”
“Nur wenn wir jetzt zu Reformen bereit sind, können wir uns auch in Zukunft auf eine starke Wirtschaft und einen starken Sozialstaat verlassen. Frau Ministerin, Sie haben die Sozialbeiträge angesprochen. Die Stabilisierung und die Begrenzung der Sozialbeiträge gehören zu den wichtigen sozialen Fragen unserer Zeit. Wenn die Beitragsbelastung immer weiter steigt, trifft das besonders Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, und es betrifft vor allem die junge Generation. Schon heute haben ganz viele junge Menschen das Gefühl, trotz harter Arbeit nicht vom Fleck zu kommen, dass immer weniger Netto vom Brutto bleibt, man kaum etwas zurücklegen kann. Viele haben den Eindruck, dass es schwierig ist, unabhängig vom Status der Eltern ein eigenes Leben aufzubauen. Auch das wollen wir als Koalition verändern.”
“Das wird auch mit dieser Koalition weiterhin gelten. Die Sozialausgaben sind aber immer auch Spiegelbild des Arbeitsmarkts. Und bei über 3 Millionen Arbeitslosen und schwacher Konjunktur ist doch völlig klar, dass wir wirkliche Veränderungen brauchen, um wieder echten Aufschwung in der Wirtschaft zu erzielen. Jede Verzögerung verschärft die Lage. Ich bin deshalb dankbar, dass der Finanzminister am Dienstag bekräftigt hat, dass wir jetzt Entscheidungen treffen müssen, dass Durchmogeln nicht mehr funktioniert. Er hat recht: Wir müssen jetzt Entscheidungen treffen. Es geht nicht um die Frage, ob wir die sozialen Sicherungssysteme reformieren, sondern wann. Und je früher wir starten, desto fairer kann eine Reform ausgestaltet sein.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst, lieber Herr Springer: Dass Sie nicht einmal in der Lage sind, den Aggressor des Angriffskrieges gegen die Ukraine zu benennen – es war Putin, Ihr Freund Putin, der den Angriffskrieg gestartet hat –, zeigt die Geisteshaltung, die Sie persönlich und Ihre Partei haben. Der Einzelplan 11, über den wir heute eigentlich sprechen, ist mit über 197 Milliarden Euro der größte Einzelplan im Bundeshaushalt. Auch wenn das bei der Linkspartei offensichtlich noch nicht angekommen ist: Er ist vor allem Ausdruck eines starken Sozialstaats. Und deshalb können wir mit Stolz sagen: Wer in Deutschland Hilfe braucht, wer unverschuldet in Not gerät, fällt nicht ins Bodenlose, sondern kann sich auf ein starkes, soziales Sicherungsnetz verlassen.”