Pascal Reddig
CDU/CSU · Germany
“Das Bundesverfassungsgericht hat im Grunde auch festgelegt, dass, wenn Sie einen Rundfunkstaatsvertrag kündigen würden, der verfassungsrechtliche Auftrag bestehen würde, eine lückenlose Ersatzlösung zu präsentieren. Dafür haben Sie ja nicht mal eine Idee.”
“Ihnen geht es nicht darum, dass wir eine konstruktive, ernsthafte Auseinandersetzung haben. Unter dem Anschein der Konstruktivität kommt ja das eigentliche Ziel hervor, um das es Ihnen immer wieder geht – man hat es eben bei Herrn Brandner wieder gehört –: Sie wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk delegitimieren, um seine Abschaffung…”
“Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD-Fraktion? Gerne. Herr Frömming. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ja gerade gesagt, dass das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk groß sei.”
“Danach sagten 62 bis 72 Prozent der Menschen in den letzten zehn Jahren, beispielsweise in einer Langzeitstudie zum Medienvertrauen aus Mainz, dass sie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vertrauen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk genießt bei aller Kritik, die heute schon angesprochen wurde, bei den Menschen das meiste Vertrauen.”
“Es würde, ehrlich gesagt, helfen, wenn Sie Bundesverfassungsgerichtsurteile nicht nur zitieren, sondern auch lesen würden. Dann hätten Sie gesehen, dass das Bundesverfassungsgericht die Sonderstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eben nicht nur darauf begrenzt, dass es in der Vergangenheit eine Frequenzknappheit gab, sondern dass…”
“Sie tun hier so, als wollten Sie eine wissenschaftlich fundierte Debatte führen. In Sachsen-Anhalt sieht man aber, wie AfD-Medienpolitik tatsächlich aussieht. Dort gab es ja schon eine Enquete-Kommission zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, und die hat ihre Ergebnisse vorgestellt.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bünger, da Sie uns angesprochen haben: Kriegen Sie zuallererst einmal Ihr eigenes Extremismusproblem in den Griff, dann können wir hier solche Debatten führen. Wir sprechen heute über ein Urteil des Landgerichts Berlin, bei dem es um eine einzelne Rechtsfrage geht, nämlich um eine Äußerung, die in dem Bericht von „Correctiv“ angegriffen wurde. Wir haben es heute schon gehört: Es ging um die Äußerung, ob in Potsdam ein Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger verhandelt wurde. Und ja, das Gericht hat entschieden, dass es in diesem Einzelfall eine unwahre Tatsachenbehauptung war. Jetzt haben wir ein erstinstanzliches Urteil. Wir haben ein anderslautendes Urteil vom Landgericht Hamburg.”
“Sie haben das heute leider nicht gesendet. Ich würde mir wünschen, dass wir in Zukunft solche Debatten anders führen, dass wir den Kulturkampf den Rechten überlassen und ihn nicht in der politischen Mitte führen. Sie haben heute wieder mal Gegenteiliges bewiesen. Aber in Zukunft sollten wir uns bei diesen ganzen Debatten wieder etwas mehr Sachlichkeit aneignen und nicht so viel Populismus betreiben. Vielen herzlichen Dank. Das Wort hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Ronald Gläser.”
“Wenn wir etwa auf den ESC 2024 in Malmö zurückschauen, dann müssen wir feststellen, dass diese Veranstaltungen mittlerweile keine sicheren Orte mehr für Jüdinnen und Juden sind, dass Kunstfreiheit mittlerweile überdeckt und untergraben wird von Hass und Hetze. In KZ-Gedenkstätten in ganz Deutschland sehen wir seit vielen Jahren steigende Zahlen extremistischer, rechtsextremer Vorfälle. Und jetzt rufen sogar propalästinensische Linksextreme zu einem Protest gegen die KZ-Gedenkstätte Buchenwald auf, ausgerechnet am Gedenktag zur Befreiung des Konzentrationslagers. Ich denke, diese Beispiele zeigen, dass in Zeiten einer kulturpolitischen Umgebung, wie wir sie aktuell haben, die Debatte, die wir heute führen, massiv schadet. Deswegen wäre hier noch mal ein klares Zeichen von den demokratischen Parteien der Mitte sehr wichtig gewesen.”
“Denn wir haben eben gesehen, an wie vielen Stellen mit zweierlei Maß gemessen wurde. Sie haben in der Vergangenheit ganz häufig das Haber-Verfahren angewendet. Hier wurde es jetzt bei einer Institution durchgeführt, bei der es Ihnen nicht gefällt. Ich finde es ziemlich bedauerlich, dass wir hier solche populistischen Debatten führen. Ich glaube, es wäre angemessener gewesen, wenn wir uns ernsthaft darüber unterhalten hätten, ob Extremisten in diesem Land vom Staat Geld bekommen sollten oder nicht. Wir sehen doch gerade, dass unsere Kultureinrichtungen, aber auch ganz viele andere Organisationen massiv unter Druck stehen durch Extremisten. Kulturelle Großveranstaltungen wie die documenta, die Berlinale oder der ESC befinden sich seit Jahren im Klammergriff von israelfeindlichen bis antisemitischen Aktionen.”
“Jeder Extremist unterliegt der Meinungsfreiheit, und es ist zulässig, solche Äußerungen in Deutschland zu tätigen. Aber man kann doch von einem demokratischen Gemeinwesen nicht erwarten, dass der Staat ihm auch noch Medaillen umhängt, dass wir Lobeshymnen halten und dass Tausende Euro von Steuergeldern hier verteilt werden. Das ist eine klare Haltung, die ich, ehrlich gesagt, von allen demokratischen Fraktionen dieses Hauses erwartet hätte. Wir dürfen verfassungsfeindliche Elemente jeglicher Couleur, ob Linksextremisten, Rechtsextremisten, Islamisten oder sonstige Demokratiefeinde, nicht mit deutschen Steuergeldern fördern. Und wir dürfen vor allem nicht mit zweierlei Maß messen. Da haben mich Ihre heutige Rede, Herr Schliesing, aber auch die Reden von Herrn Mann und aus den Kreisen der Grünen ziemlich überrascht.”
“Unter anderem wird von der Linksfraktion gefragt, ob denn die Projektträger über die Überprüfung informiert wurden, ob ihnen Gelegenheit gegeben wurde, Stellung zu nehmen, und welche Auswirkungen diese Stellungnahme hatte. Und die Antwort ist: „Eine Information der Projektträger mit Gelegenheit zur Stellungnahme findet nicht statt.“ Sie haben das genau so, wie Sie es eben beschrieben haben, in Ihrer Amtszeit gemacht. Es war immer rechtsstaatlich, bis zu dem Zeitpunkt, ab dem plötzlich Projekten die Förderung entzogen wurde, die Ihnen gefallen. Wenn wir uns die Sprüche anschauen, die auf dieser Fassade stehen – „Deutschland verrecke bitte“, „Heimat ist Aufruf zum Mord“, „Fick die Polizei“ –, dann frage ich mich schon, warum Sie heute kein einziges Mal klar gesagt haben, dass Extremisten natürlich keine staatliche Förderung erhalten sollen.”
“Vorhin hat der Kollege Volkmann auch der Frau Kollegin Göring-Eckardt eine Frage gestellt, die einfach mit Ja oder Nein zu beantworten war, nämlich die Frage, ob das Haber-Verfahren in ihrer Amtszeit angewendet wurde. Sie hat nicht darauf geantwortet; die Antwort wäre Ja gewesen. Das ergibt sich zum Beispiel aus der Kleinen Anfrage der Linksfraktion, Drucksache 21/2201. Dort wurde gefragt, in wie vielen Fällen das Haber-Verfahren in den letzten Jahren angewendet wurde. Und im Jahr 2023 – meines Wissens haben Sie damals regiert – wurde das Haber-Verfahren unter anderem vom BMI 83-mal in Gang gesetzt, von der Kulturstaatsministerin einmal.”
“Man darf „Deutschland verrecke bitte“, „Fick die Polizei“ und „Heimat ist Aufruf zum Mord“, wie es zum Beispiel an der Fassade einer der Buchhandlungen steht, in unserem Staat und in unserer Demokratie sagen. Das ist zulässig und von der Meinungsfreiheit gedeckt. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Gerne. Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie sprachen gerade von einem rechtsstaatlichen Verfahren. Würden Sie mir zustimmen, dass zu Rechtsstaatlichkeit immer auch gehört, dass ich als Angeklagte oder Beschuldigte wissen muss, was mir vorgehalten wird? Vielen Dank für Ihre Zwischenfrage. – Ich finde es sehr interessant, dass Sie diese Frage stellen.”
“Andererseits darf eine Gesellschaft mit demokratischer Ordnung nicht gleichgültig bleiben, wenn ihre eigenen Ressourcen zur Aushöhlung und zur Bekämpfung der demokratischen Ordnung genutzt werden. Es ist doch völlig klar – wir haben das heute schon an ganz vielen Stellen gehört –, dass Artikel 5 Grundgesetz Freiheiten in Deutschland gewährt, die wir schützen und die insbesondere auch dann geschützt werden, wenn damit radikale, unbequeme, provokante Meinungen wie in der Kunst verbunden sind. Auch das schützen wir vor staatlichen Eingriffen und Zensur. Aber die Abwehrrechte des Artikel 5 begründen keinen Anspruch auf staatliche Ehrung oder Finanzierung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich gesagt, Herr Schliesing, finde ich es schon ziemlich bemerkenswert, dass Sie rechtsstaatliche Verfahren als „monarchisch“ bezeichnen. Ich glaube, das zeigt, was Ihr Verständnis vom Rechtsstaat ist. Wenn wir uns die Kulturpolitik in Deutschland anschauen, dann ist doch klar erkennbar, dass sie in einem Spannungsfeld steht, insbesondere die Kulturförderung. Sie steht immer im Spannungsfeld, einerseits weil der Staat mit seiner Kulturpolitik und -förderung die weitgehende Autonomie eines Lebensbereichs, der ihn selbst kritisch beobachtet, irritiert und infrage stellen kann, immer wieder fördern und unterstützen muss.”
“Wir können an so einem Tag auch mal sagen, dass wir auf ganz viele Dinge in diesem Land, in der Bundesrepublik, stolz sein können. Das ist – ich komme zum Abschluss – auch der Punkt, an den wir immer wieder denken müssen, wenn wir für unsere Demokratie kämpfen. Wir reden viel über das Erinnern; aber wir können auch über das sprechen, was in Deutschland gut läuft, neben allen Herausforderungen, neben der Tatsache, dass die Demokratie unter Druck gerät. Deswegen wünsche ich mir, dass wir auch an so einem Tag immer wieder in den Vordergrund stellen, was in Deutschland gut läuft. Wir können auf ganz viel stolz sein in der Geschichte der letzten Jahrzehnte in der Bundesrepublik. Wir werden jedenfalls weiter dafür kämpfen, dass es eine starke Demokratie in Deutschland gibt. Vielen Dank.”
“Ich glaube, es ist unsere Aufgabe als Deutscher Bundestag, aber auch als Gesellschaft insgesamt, dass wir uns, wenn wir an die Demokratiegeschichte erinnern und sie in die Zukunft tragen, nicht nur an die wenden, die hier geboren wurden, sondern auch an die, die zu uns gekommen sind. Wir sollten viel höheren Wert darauf legen, dass der Verfassungspatriotismus, von dem wir immer wieder gehört haben – unter anderem von Jürgen Habermas, der leider kürzlich verstorben ist –, viel stärker in den Mittelpunkt der Arbeit mit Menschen mit Migrationshintergrund rückt. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass auch dort Demokratiegeschichte gelehrt wird und wir am Ende gemeinsam stolz auf unser Land sein können. Ich glaube, das gehört an diesem Tag auch dazu.”
“Denn wir haben uns in dem Antrag insbesondere mit den Themen befasst, die auf den 18. März zurückgehen. Wir haben die klare Botschaft gesetzt, dass es darum geht, am Tag der Demokratiegeschichte, dem 18. März, insbesondere das Erinnern hochzuhalten, an einem Tag, an dem sich historisch vieles ereignet hat, das verdeutlicht, was Demokratie ausmacht und warum es sich lohnt, für sie zu kämpfen. Das können wir an ganz verschiedenen Orten in Deutschland tun. Das können wir in Hanau tun. Das können wir aber überall in der Bundesrepublik tun. Sie haben einen wichtigen Punkt angesprochen, nämlich die Menschen mit Migrationshintergrund.”
“Wenn wir die ganze Gesellschaft meinen, müssen wir auch die Menschen mit Migrationshintergrund – ein Viertel bis ein Drittel der Gesellschaft – mit adressieren. In Ihrem vorliegenden Antrag fehlen mir viele Aspekte, zum Beispiel die wilden Streiks der so genannten Gastarbeiter/-innen von 1973, die Bewegung der schwarzen Community, die dazu geführt hat, dass Straßen mit rassistischen Namen umbenannt wurden, zum Beispiel die Anton-Wilhelm-Amo-Straße, der Manga-Bell-Platz. Sie selbst kommen aus Hanau – ein wunderbares Beispiel dafür, wie die migrantische Gesellschaft wirkt. Kommen Sie bitte zu Ihrer Frage. Wollen Sie diese Menschen nicht adressieren, oder warum schließen Sie an dieser Stelle die migrantische Gesellschaft aus? Frau Kollegin, das war, ehrlich gesagt, eine interessante Frage, die relativ wenig mit dem 18. März zu tun hat.”
“Aber wir stärken unsere Demokratie und Identität erst dann wieder langfristig, wenn wir nicht nur das „Nie wieder!“ rufen, sondern, wie es Kollege Volkmann beschrieben hat, auch an das „Immer wieder!“ erinnern. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Lassen Sie die zu? Sehr gern. Vielen Dank, Herr Kollege. – Mit dem Tag der Demokratiegeschichte möchten wir eigentlich vermitteln, wie wichtig uns unsere Demokratiegeschichte ist, und den Wert der Demokratiegeschichte in die gesamte Gesellschaft vermitteln. Ich höre jetzt in der Debatte die ganze Zeit zu und muss sagen: Ich fühle mich an vielen Stellen nicht angesprochen. Wir leben in einer sehr pluralen Gesellschaft.”
“Um nichts anderes geht es Ihnen, wenn Sie diesen Tag hier so infrage stellen. Ich glaube, der 18. März steht wie kein anderer Tag in der deutschen Geschichte für das Ringen um Demokratie in drei Jahrhunderten in Ost und West. Wir haben heute schon an vielen Stellen gehört, dass Demokratie alles andere als selbstverständlich ist und dass wir immer wieder dafür kämpfen müssen. Der 18. März zeigt, dass sie eben keine Selbstverständlichkeit ist. Wenn wir heute sehen, dass drei Viertel der Deutschen der Meinung sind, dass sich die Demokratie in Deutschland zum Schlechteren verändert hat, dann dürfen wir das nicht einfach hinnehmen. Unsere heutige Bundesrepublik ist aus zwei Diktaturen entstanden, auch aus dem Menschheitsverbrechen der Shoah. Das damit verbundene „Nie wieder!“ ist Kern der Erinnerungskultur.”
“Ihre Rede und insbesondere auch die Rede Ihres Kollegen Herrn Frömming haben ja eines gezeigt: Sie wollen nicht, dass es solche Veranstaltungen gibt, weil Ihnen – Sie haben es selbst beschrieben – zum Beispiel das Neue Hambacher Fest viel wichtiger ist. Das betreibt ja einer Ihrer Freunde, den Sie auch in die Ausschussanhörung eingeladen haben, Herr Otte. Ich fand es interessant, wie Sie heute über das Hambacher Fest gesprochen haben; denn Sie wissen doch ganz genau, was die Grundprinzipien des Hambacher Festes waren. Gerade beim Hambacher Fest ging es doch darum, dass wir Freiheit und Einheit in Europa finden, dass wir insbesondere Polen schützen. Mit Ihrer Russlandpolitik betreiben Sie genau das Gegenteil. Deswegen betreiben Sie hier eine absolute Geschichtsverzerrung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zu Beginn insbesondere der Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte sehr danken. Erst Ende 2023 hat die Stiftung ihre Arbeit aufgenommen und seitdem bereits großartige Arbeit geleistet. Gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Orte der Demokratiegeschichte hat sie den Tag der Demokratiegeschichte initiiert, und es ist gelungen, in diesem Jahr mehr als 270 Veranstaltungen in allen 16 Bundesländern auf die Beine zu stellen, die an den 18. März erinnern. Herr Gläser, genau das zeigt doch, ehrlich gesagt, worum es gehen soll: darum, dass Demokratiegeschichte von unten kommt, darum, dass Interesse von unten an Demokratiegeschichte besteht. Deswegen ist es auch richtig, dass der Bund die Stiftung und insbesondere die 270 Veranstaltungen unterstützt und fördert.”
“Das ist im Zweifel auch der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Sie sehen Fehler in der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und instrumentalisieren diese, um Vertrauen weiter zu untergraben und unsere Medienordnung schließlich niederzureißen. Sie haben ein Interesse daran, dass Deutschland schlechter wird, weil Sie von Unzufriedenheit leben. Wir sehen Fehler in der Berichterstattung und setzen uns mit aller Kraft für Reformen ein, weil wir wollen, dass Deutschland besser wird. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Martin Erwin Renner.”
“Unabhängige Qualitätsmedien decken auf, wenn ganze Familienclans und Fußballvereine von AfD-Abgeordneten mit Steuergeldern finanziert werden, wenn Ihre Abgeordneten Vorwürfen ausgesetzt sind, dass ausländische Geldkoffer entgegengenommen werden, wenn chinesische Agenten bei Ihnen angestellt sind, wenn Ihr Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Markus Frohnmaier, vom Kreml selbst als „unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter“ bezeichnet wird. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Nein, danke. – Deshalb ist völlig klar, dass Sie natürlich kein Interesse an qualitativ hochwertigem und unabhängigem Journalismus haben. Gerade deshalb müssen wir dafür kämpfen.”
“Deshalb will ich zum Schluss zur AfD kommen, die ja die heutige Aktuelle Stunde beantragt hat. Ja, der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat in den letzten Tagen und Wochen natürlich Anlass zu Kritik gegeben. Aber wir müssen die Angriffe, die Sie aus der AfD gegen unsere Medien, speziell den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, fahren, in einem größeren Kontext sehen. Wir erleben gerade weltweit eine Erosion klassischer Medien, die rechtspopulistische Akteure wie Sie ganz bewusst nutzen, um Vertrauen in qualitativen Journalismus zu untergraben und unsere unabhängigen Medien zu zerstören. Ihr Ziel ist es, qualitativen, institutionellen Journalismus zu umgehen, weil Sie selbst zu direkten Sendern werden wollen, weil Sie sich treue, unkritische Influencer und Multiplikatoren halten wollen.”
“Es ist völlig klar: Solche Fehler dürfen eigentlich gar nicht passieren. Aber wenn sie passieren, dann muss danach natürlich auch eine Entscheidung folgen. Das ist erst ziemlich spät passiert. Die Kommunikation und Aufarbeitung vollzogen sich eher mit einer Art Salamitaktik und ziemlich verdruckst. Das muss in Zukunft besser werden. Dabei hat natürlich auch die Politik eine Rolle – nicht indem sie Einfluss nimmt, sondern indem sie immer wieder Kommunikation und Aufklärung einfordert und zu Reformen drängt. Und das machen wir. Beispielsweise hat dies die Hessische Landesregierung, die aktuell die Rechtsaufsicht über das ZDF hat, in der vergangenen Woche sehr klar getan. Bei aller Kritik lohnt es sich aber auch, für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu kämpfen.”
“Wenn sich in Umfragen unter ARD-Volontären zeigt, dass sich linke Strömungen unter den Parteipräferenzen ganz besonders wiederfinden, wenn im ZDF-Beitrag falsche Videos ganz bewusst emotionalisierend wirken sollen, dann nährt das natürlich Zweifel an der politischen Unabhängigkeit des Systems, dann führt das im Zweifel dazu, dass Abwanderungsbewegungen in alternative Medien stattfinden, die eben nicht politisch unabhängig sind. Wir haben in den letzten Monaten und Jahren gesehen, wie viele Menschen sich vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk abwenden. Das können und dürfen wir nicht weiter zulassen. Deswegen brauchen wir grundlegende Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Drittens. Es geht auch um eine institutionelle Fehlerkultur. Die Fehlerkultur muss besser werden.”
“Sie zerstören Vertrauen in die Echtheit von Bildern und die Wahrheit von Informationen, in die politische Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und – durch die anfangs verunglückte Reaktion des ZDF – auch in seine Transparenz. Daraus ergeben sich drei Herausforderungen und vor allem Aufträge für den ÖRR. Erstens. KI hat in Nachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus meiner Sicht nichts zu suchen, vor allem nicht ungekennzeichnet. Zweitens. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss endlich Zweifel an seiner politischen Unabhängigkeit ausräumen. Er muss für stärkere politische Ausgewogenheit sorgen.”
“In einer Medienordnung, in der Plattformkonzerne, Algorithmen, Werbung und Klickzahlen vieles bestimmen, ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk der Teil des Systems, der eben nicht auf maximale Erregung, sondern auf maximale Verlässlichkeit setzen soll; der Teil, auf den man bei aller Unsicherheit und Komplexität immer vertrauen können muss. Deshalb ist Vertrauen natürlich die wichtigste Währung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des Qualitätsjournalismus. Gerade darum sind die falschen Videos, die wir am 15. Februar im „heute journal“ gesehen haben, natürlich ein Desaster für das Vertrauen in den ÖRR. Sie erschüttern Vertrauen in verschiedenen Dimensionen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin eigentlich ein großer Fan des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, und ich halte ihn für unverzichtbar für unsere demokratische Ordnung. Er wurde gegründet nach dem Zweiten Weltkrieg als Gegenentwurf zur gleichgeschalteten NS-Propaganda und hat einen klaren Auftrag: die Bevölkerung staatsfern, umfassend und ausgewogen mit verlässlichen Informationen, mit Bildung, mit Kultur und auch mit Unterhaltung zu versorgen. Das Ziel ist, eine freie, individuelle und öffentliche Meinungsbildung zu ermöglichen. Gerade in der aktuellen Zeit ist dieser Auftrag aktueller denn je.”
“Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Lars Rohwer.”
“Wir vertreten die Gesellschaft, aus der heraus wir gewählt sind, in ihrem Grundkonsens, aber auch in ihrer Vielfalt und Vielschichtigkeit. Je besser es uns gelingt, die „Vielzahl von Interessen, Meinungen, Befindlichkeiten mit den Begrenztheiten und der Endlichkeit der Realität zusammenzubringen […], umso weniger fühlen sich Menschen in der demokratischen Wirklichkeit zurückgelassen“. So drückte es mal Wolfgang Schäuble aus. Deshalb tut, glaube ich, der Demokratie in Deutschland ein starkes, selbstbewusstes Parlament gut, aber auch eines, das sich der politischen Kultur verpflichtet fühlt. Herr Abgeordneter. Denn wir sind nicht nur Vertreter des gesamten deutschen Volkes, sondern auch Vorbilder für die politische Kultur. Daran sollten wir uns immer wieder gemeinsam erinnern.”
“Aber es ist vor allem eine insgesamt zunehmende politische Entfremdung, die nicht mehr zwischen Ost und West verläuft, auch nicht immer zwischen links und rechts, wenn man sich manche Debatten anschaut, sondern insbesondere entlang des Vertrauens in Demokratie, Institutionen und die Funktionsfähigkeit des Staates. Deshalb ist die Debatte heute ein guter Anlass, uns noch mal in Erinnerung zu rufen, dass wir hier zusammenwachsen statt spalten sollten, dass wir Entfremdung überwinden sollten, dass bei aller politischer Auseinandersetzung es der Respekt gebietet, anzuerkennen, dass wir alle gewählte Vertreter des deutschen Volkes sind und uns hier auch so begegnen sollten. Wir alle hier vertreten das gesamte deutsche Volk, jeder mit seinem eigenen Fokus.”
“Rita Süssmuth sagte 1990 etwa auch: „Einer unserer wichtigsten Wünsche muß sein, daß wir, wenn wir vom Zusammenwachsen unseres Volkes sprechen, hier, im Parlament, zusammenwachsen und daß am Ende dieser Wahlperiode noch deutlicher wird als am Anfang: Wir sind ein Parlament, wir sind alle zuständig für ein und dieselbe Aufgabe: zum Wohle unseres ganzen Volkes zu arbeiten.“ In den letzten Jahren ist dieses Parlament nicht weiter zusammengewachsen. Im Gegenteil: Die politischen Ränder wachsen, polarisieren und spalten. Es gibt Kräfte hier im Parlament, aber auch außerhalb, die eben nicht zum Wohle unseres Volkes, sondern immer häufiger fundamental gegen die Interessen Deutschlands arbeiten. Die Unterschiede, die wir 1990 zwischen Ost und West gespürt haben, stellen wir auch heute an manchen Stellen noch fest.”
“Sowohl damals als auch heute treibt nicht nur die Menschen in unserem Land, sondern auch uns als politische Verantwortliche die Frage um, wie wir es schaffen, in Europa zu Frieden zu kommen. Ich will dem Bundeskanzler Friedrich Merz ganz herzlich danken, dass Europa wieder eine stärkere Rolle in der Arbeit dieser Bundesregierung spielt. Wir haben aber, wenn wir uns an die Rede damals zurückerinnern, leider nicht alle positiven Erwartungen der damaligen Debatte erfüllt.”
“Was für ein Glücksfall in der Geschichte und was für eine Leistung vieler Menschen, dass wir heute hier wieder gemeinsam sitzen können! Wenn wir heute nach 35 Jahren zurückblicken, dann lohnt sich ein Blick auf die Debatte am 20. Dezember 1990 und die Rede der damals wiedergewählten Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, die in vielen Punkten kaum an Aktualität eingebüßt hat. 1990 sagte Rita Süssmuth beispielsweise – ich zitiere –: „Nichts bedrängt im Augenblick auch die Menschen bei uns so sehr wie die Frage: Werden wir den Frieden wahren können?“ Und genauso wie vor 35 Jahren stellt sich auch heute die Frage, ob der Frieden in Europa trägt bzw. wie wir ihn wiederherstellen können und wie wir insbesondere zu einem Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kommen können.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und vor allem: Liebe Kolleginnen und Kollegen und Gäste auf der Ehrentribüne! Am 20. Dezember 1990 eröffnete der damalige Alterspräsident Willy Brandt die Sitzung des ersten gesamtdeutschen Bundestags. Ich bin heute 30 Jahre alt und darf in diesem Jahr das erste Mal Mitglied des Deutschen Bundestages sein, der für mich ganz selbstverständlich das Parlament eines geeinten Deutschlands ist. Vor 35 Jahren war es aber alles andere als selbstverständlich, dass alle Deutschen ein gutes Jahr nach dem Fall der Mauer wieder in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl ihr gemeinsames Parlament wählen konnten. Knapp 60 Jahre hatten sie darauf gewartet.”
“Das geht nur miteinander – mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Und drittens. Deutschland braucht Reformen. Auf das heutige Rentenpaket muss deshalb eine große Rentenreform folgen – das haben die Koalitionsspitzen versprochen. Denn die weitere Entkoppelung von Sozialstaat und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit muss jedenfalls ein Ende haben. Daran arbeiten wir gerne mit. Denn eines ist klar: Auch nach der heutigen Abstimmung wird der Einsatz für Reformen, für Generationengerechtigkeit und für Wachstum weitergehen müssen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Zum Abschluss dieser Aussprache erteile ich das Wort Peter Aumer für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich danke an dieser Stelle meiner Fraktion, dass ich trotz meines Abstimmungsverhaltens heute in der Debatte das Wort ergreifen darf. Das ist Ausdruck einer Demokratie und der Debattenfähigkeit, das ist Ausdruck des Parlamentarismus, und das ist auch Ausdruck von uns als Volkspartei, als Union. In den letzten Wochen haben wir als Junge Gruppe für unsere Position viel Zuspruch bekommen. Das zeigt mir: Viele Menschen in Deutschland glauben daran – genauso wie wir als Union –, dass unser Land reformfähig ist. Mit Blick nach vorn ist dies natürlich genau das, worum es eigentlich heute geht: Unser Land sehnt sich nach einer ehrlichen, glaubwürdigen Reformagenda. – Und Grundlage dafür sind drei Bedingungen. Erstens: weniger Schulden und keine weitere Aufweichung der Schuldenbremse. Zweitens. Unser Land muss auf Wachstumskurs kommen.”
“Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, mangelnde Reformfähigkeit gefährdet am Ende auch die politische Handlungsfähigkeit des Landes. Das kann und wird nicht länger gut gehen. Der Gesetzentwurf geht – und das will ich ganz deutlich sagen – gegen meine fundamentalen Überzeugungen, gegen alles, wofür ich Politik gemacht habe, gegen Generationengerechtigkeit. Und deshalb habe ich mich entschieden, diesem Gesetz nicht zuzustimmen. Es ist eine Entscheidung, die ich mir nicht leicht gemacht habe, und ich weiß, dass es vielen Kolleginnen und Kollegen aus unserer Fraktion auch so ging – in der Jungen Gruppe, aber auch darüber hinaus. Und ja, diese Abwägungsfrage, die ich mir gestellt habe, kann man auch anders beantworten, und davor habe ich allergrößten Respekt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der demografische Wandel wartet nicht auf die nächste Wahl. Der demografische Wandel schlägt in den 2030er-Jahren mit mathematischer Präzision auf unsere Staatsfinanzen durch. Genau für diese Zeit sieht das Rentenpaket Mehrkosten in Höhe von 120 Milliarden Euro vor – Geld, das wir ohne Reformen absehbar nicht haben werden und das im Zweifel auch zu einer Versteinerung des Bundeshaushalts führen kann. In den 2030er-Jahren werden dann weniger als 3 Prozent der Haushaltsmittel noch frei verfügbar sein. Rentenzuschüsse, Tilgung und Zinsen lassen dann kaum Raum für Investitionen. Damit setzt das Rentenpaket eine Praxis der Vergangenheit fort: Wir beschließen erst verbindliche Kosten und verlassen uns dann auf unverbindliche Reformversprechen.”
“Vielen Dank. – Herr Kollege Helferich, ich will an der Stelle einfach den Herrn Kollegen Volkmann zitieren, der in einer der letzten Debatten in Ihre Richtung gesagt hat: Sie bezeichnen sich selbst „als ‚freundliches Gesicht des Nationalsozialismus‘ […]: „Am ‚freundlich‘ müssen Sie noch arbeiten, […].“ Ich finde, dass Ihr Wortbeitrag wieder eines zeigt: Ihnen geht es nicht um den Kampf gegen Antisemitismus, Sie verharmlosen an jeder Stelle. Und dass Sie sich heute nicht mal entschuldigt haben für Ihre Worte, für die E-Mails, die Sie wohl immer wieder verschickt haben, zeigt jedenfalls, wes Geistes Kind Sie sind. Vielen Dank.”
“All das zeigt: Seit seiner Amtsübernahme hat Kulturstaatsminister Weimer viele wichtige Akzente gesetzt. Die AfD hingegen arbeitet sich jede Woche aufs Neue an Personaldebatten ab. Ich kann Ihnen von der AfD nur raten, hier künftig zur Abwechslung beizutragen und endlich mal gehaltvolle Debattenbeiträge zu liefern. Vielen Dank. Zu einer persönlichen Erklärung darf ich das Wort erteilen dem Abgeordneten Matthias Helferich, AfD.”
“Und auch da ist es Kulturstaatsminister Weimer, der sich mit aller Kraft gegen die unsäglichen Versuche stellt, Israel von dem Wettbewerb auszuschließen. Er hat das Thema beim Rat der EU-Kulturminister auf die Tagesordnung gesetzt und unmissverständlich klargestellt: Sollte Israel vom ESC ausgeschlossen werden, steht auch die Teilnahme Deutschlands infrage; denn Deutschland steht unverbrüchlich an der Seite Israels. Auch – wir haben es eben schon gehört – bei den deutsch-polnischen Beziehungen geht die Bundesregierung voran, genauso wie in vielen weiteren Fragen. Wir investieren in die Kulturbauten, in die Erinnerungskultur. Wir hatten gestern die Debatte zur Gedenkstättenkonzeption zur Aufarbeitung der NS-Terrorherrschaft und der SED-Diktatur. Auch da haben Sie nicht zur Sache gesprochen. Das wäre jedenfalls angemessen gewesen.”
“Und schaut man auf die Kulturpolitik der letzten Monate, fällt auf: Wolfram Weimer liefert. Wie kaum ein anderer Politiker prangert der Kulturstaatsminister den seit dem 7. Oktober 2023 grassierenden Antisemitismus an, übrigens auch den in Kulturbetrieben. Und weil Herr Helferich gesprochen hat: Jeder kennt die wohl von ihm stammenden E-Mails. Und Sie sagen ja selbst über sich, dass Sie das freundliche Gesicht der NS-Zeit sind. Es mag sein, dass Ihnen der Kampf gegen Antisemitismus nicht gefällt. Für uns ist das jedenfalls eine Selbstverständlichkeit. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen? Nein, danke. – Ich habe mich auch gewundert. Es gibt ja heute und morgen unter anderem Debatten zum ESC.”
“Denn ohne die rot-grün gefärbte Kulturpolitik der letzten Jahre fehlt der AfD natürlich die Projektionsfläche für den Kulturkampf, den Sie sonst gerne betreiben. Auch wenn es der AfD nicht passt: Die Wahrheit ist: Kulturstaatsminister Weimer macht eine erfolgreiche bürgerliche, wertkonservative Politik. Deshalb beziehen Sie sich immer wieder auf seine Person und nicht auf die Inhalte. Ich habe in der letzten Debatte schon gesagt – es ist ja die dritte Debatte, die wir hier gerade führen, und weil Sie wieder reinrufen: „Nehmen Sie Stellung zu den Vorwürfen!“ –: Ich würde gerne mal Stellung zu den Vorwürfen nehmen, wenn sie in der Substanz vorliegen würden. Aber wenn Sie in der dritten Woche in Folge wieder haltlose, substanzlose Vorwürfe machen, dann kann man einfach nicht mehr Stellung zur Sache nehmen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mal wieder eine Debatte der AfD zu Kulturstaatsminister Weimer. Und auffallend ist: Es ist mal wieder eine Debatte zur Person, kein Wort seitens der AfD zu den Inhalten. Wir haben eben schon ein bisschen was dazu gehört. Und ich finde, wenn man sich den Beginn der Debatte angeschaut hat – Sie haben ja jetzt ein bisschen nachgesteuert –, dann hat man gesehen: Da war selbst in Ihren eigenen Reihen nichts los und keiner da. Das zeigt, dass selbst Ihre eigenen Kolleginnen und Kollegen mittlerweile von den immer wieder gleichbleibenden substanzlosen, haltlosen Vorwürfen einfach nur noch gelangweilt sind. Es ist sicherlich auch kein Zufall, dass Sie nichts zu den Inhalten sagen und zur Kulturpolitik selbst.”
“Für die AfD darf ich den Abgeordneten Martin Erwin Renner aufrufen.”
“Nach der letzten Woche gibt es jetzt den zweiten Angriff auf den Staatsminister. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen? Nein, danke. Vielleicht als letzten Punkt – wir haben es heute auch schon ein paarmal gehört –: Sie stören sich daran, dass der Kulturstaatsminister eine völlig andere Politik macht als seine Vorgängerin, dass Sie keinen Kulturkampf mehr betreiben können, weil er wertkonservativ ist und sich trotzdem von Extremisten abgrenzt. Das ist die richtige Haltung. Genau das macht einen Kulturstaatsminister der Mitte aus. Sie können keinen Kulturkampf mehr betreiben; das stört Sie. Aber das ist am Ende so, und deswegen müssen Sie damit leben. Lassen Sie bitte solche Schaufensteranträge! Dann können wir in Zukunft auch wieder über ernste Themen hier im Plenum sprechen. Vielen Dank.”
“Darin kam man ja zu dem Schluss, dass ganz viele Beiträge russische Narrative bedienen. Für alle, die sich jetzt fragen, wie der Blog eigentlich aussieht, auf den sich die AfD bezieht – ich habe mir den angeschaut, und ich will es allen anderen ersparen –: Links gibt es einen Newsticker, auf dem heute, im November 2025, noch Coronanachrichten über Karl Lauterbach aus dem Jahr 2022 laufen, rechts einen Button, auf dem steht: „Mit PayPal Geld schenken“, drumherum ganz viele Schriftzüge: Hier könnte Ihre Werbung stehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, in der letzten Woche haben Sie sich mit dem Antrag zum Deutschen Verlagspreis auf Götz Kubitschek bezogen. Diese Woche beziehen Sie sich auf Herrn Wallasch. Ich habe die Bitte, dass Sie sich wenigstens künftig auf seriöse Medien beziehen.”
“Wenn man das einmal zusammennimmt und an die fehlende Sachlichkeit der Inputs, die von Ihnen kamen, denkt, stellt sich die Frage: Warum haben Sie die Aktuelle Stunde dann eigentlich beantragt? Denn Sie haben eigentlich immer noch nichts zur Sache, zur Frage des Urheberrechts gesagt. Deswegen: Warum haben Sie sie beantragt, und wieso äußern Sie sich in dieser Form? Und vor allem: Woher stammen die Anschuldigungen? Dazu haben wir eben auch schon ein bisschen was gehört. Die „FAZ“ schreibt – Zitat –: „Diesen Vorwurf erhebt der stramm rechts stehende Blogautor Alexander Wallasch“. Ich muss gestehen, ich kannte den Herrn vorher nicht. Allen, denen es ähnlich geht, die Herrn Wallasch bislang nicht kannten, empfehle ich jedenfalls einen Blick in die Berichte des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz.”
“Die Aktuelle Stunde zeigt aber, dass es Ihnen am Ende gar nicht darum geht, sich hier mit der Sachfrage zu befassen, ob Urheberrechtsverletzungen vorliegen oder nicht. Letztendlich ist es eine Frage, die zivilrechtlich geklärt werden würde, wenn es überhaupt so weit käme. Am Ende geht es Ihnen ausschließlich darum, hier ein Scheinthema zum Gegenstand der Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag zu machen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bundestag ist das legislative Organ. Wir sollten uns hier mit klugen Gesetzen und mit Themen befassen, die die Menschen wirklich bewegen. Er ist jedenfalls keine Theaterbühne für solche Themen, die Sie hier immer wieder auf die Bühne bringen.”
“Ein ganz einfaches Beispiel: Wenn Sie sich irgendwann daran stören, dass der FC Bayern ein besonders schlechtes Spiel hingelegt hat, dann beschweren Sie sich doch auch nicht bei Audi als Anteilseigner, sondern bei den Spielern oder bei der Mannschaft. Und drittens. Auch der Vorwurf der Urheberrechtsverletzung ist am Ende völlig aus der Luft gegriffen. Denn natürlich ist es so, dass wir, wenn Stellungnahmen und Reden von Politikern veröffentlicht werden, nicht die Deutungshoheit darüber haben, ob die veröffentlicht werden. Darüber kann man sich ärgern. Und weil ja Kolleginnen und Kollegen von Ihnen nach Russland reisen wollten: Vielleicht ist es in Russland anders. – In einer Demokratie, in der Presse- und Meinungsfreiheit herrscht, ist es aber zulässig. Deswegen müssen wir das als Politiker auch aushalten.”
“Denn Sie nennen es zwar Urheberrechtsverletzungen des Kulturstaatsministers; Ihre Vorwürfe beziehen sich aber überhaupt nicht auf den Kulturstaatsminister, sondern auf das Debattenmagazin „The European“. Das heißt, Urheberrechtsverletzungen des Kulturstaatsministers sehen Sie selbst nicht, Ihre Aktuelle Stunde haben Sie aber dennoch so genannt. – Das ist der erste Widerspruch, der sich hier sehr, sehr deutlich ergibt. Zweitens. Der Kulturstaatsminister ist und war – das wissen Sie ja auch – nie Chefredakteur des Debattenmagazins. Er hatte also gar keine publizistische Verantwortung. Wenn Sie sich mal mit dem Urheberrecht befasst hätten, hätten Sie gewusst, dass es am Ende natürlich um die redaktionelle Verantwortung geht.”