Philipp Rottwilm
SPD · Germany
“in unserem Antrag alle Gerechtigkeitslücken in der Einkommensteuer noch mal gesondert ausgewiesen, weil sich daraus auch Geld für den Bund speist: Die Abschaffung der Steuerfreiheit von Immobilienveräußerungen nach zehn Jahren bringt ungefähr 6 Milliarden Euro. Davon gehen 42,5 Prozent an den Bund. – Das ist so.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte auch viel zum Parteitag der Linken zu sagen. Aber wir sprechen hier über die Einkommensteuer. Daran sollten wir uns alle halten. Die Regierungskoalition hat vereinbart, die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur zu senken.”
“Digitalkonzerne sollen bitte genauso viel zahlen wie der Buchladen um die Ecke oder die Friseurmeisterin, die heute hier sehr präsent ist. Das bringt alleine für den Bund auch noch mal 5 Milliarden Euro.”
“Nicht, dass es jetzt unheimlich wird, aber ich muss Sie von den Grünen für die Fleißarbeit loben. Sie haben uns heute drei Anträge und einen Gesetzentwurf vorgelegt und wollen damit quasi unser gesamtes Steuersystem auf den Kopf stellen.”
“Wohnungsbau hat dann Vorrang, wenn wir abwägen müssen zwischen mehr Wohnungen und einem geringeren öffentlichen Gut, beispielsweise dem Grünstreifen oder weniger Stellplätzen. Wohnen bekommt also Vorfahrt im Gesetz. Zweitens. Wir schaffen endlich einen effizienten Prozess, um neue Baugebiete auszuweisen.”
“Und wie werden Entlastungen gegenfinanziert? Das alles sind Punkte, die wir als Koalition diskutieren müssen. Bei allen Reform- und Kürzungsdebatten dürfen wir die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in unserem Land nicht vergessen. Sie brauchen ein Signal der Unterstützung.”
The complete record
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“Deutschland erhält durch diese Koalition nun endlich ein modernes, ein tragfähiges Rentensystem und höhere Renten für alle. „Und jetzt dreht die Stimmung.“ Das sage nicht ich, das sagt Gabor Steingart, bekannt für harte Gangart. Rentenreform, Infrastrukturbeschleunigungsgesetz, Gebäudemodernisierungsgesetz, Gesundheitsreform, Arbeitsmarkt, Baugesetzbuch, Bürokratieabbau, Einkommensteuerreform – es ist offensichtlich: Diese Regierung liefert! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sascha Müller.”
“Und drittens muss jede Steuersenkung durch Ausgabensenkungen oder durch Mehreinnahmen an anderer Stelle gegenfinanziert werden. Auf dieser Grundlage ist für mich klar, dass eine Einkommensteuerreform nur als Teil eines Gesamtpakets von Reformen funktionieren kann. Deshalb begrüße ich es, dass die Bundesregierung angekündigt hat, die Steuerreform im Rahmen des aktuellen großen Reformprozesses anzugehen. Dass wir große Reformprozesse erfolgreich meistern können, das sehen wir gerade in dieser Woche bei der Rente. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Rentenkommission hat in dieser Woche ein Reformpaket vorgestellt, das ein echter Durchbruch ist. Das ist der größte Reformvorschlag für unsere Altersvorsorge seit Jahrzehnten.”
“Ich glaube, dass wir da – das muss ich hier jetzt sagen – etwas konservativer rangehen würden. Ich sage es noch mal: Die Korrekturen, auch die, die Sie gerade vorgelegt haben, werden unserer Meinung nach nicht zu der Einsparung führen, die wir brauchen. Da müssen wir schon realistisch sein. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, in drei grundlegenden Punkten herrscht zwischen uns doch Einigkeit: Erstens. Die Abgabenbelastung von Arbeit ist in Deutschland zu hoch. Gerade für kleine Einkommen. Gerade auch im internationalen Vergleich. Und deshalb müssen wir hier etwas tun. Zweitens. Unser Staat erfüllt viele wichtige Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Deshalb muss er gut finanziert sein, und wir hier müssen haushälterisch solide arbeiten und keine Wolkenkuckucksheime bauen.”
“Digitalkonzerne sollen bitte genauso viel zahlen wie der Buchladen um die Ecke oder die Friseurmeisterin, die heute hier sehr präsent ist. Das bringt alleine für den Bund auch noch mal 5 Milliarden Euro. Insofern sind all unsere Punkte, sowohl die Eckwertverschiebung beim Grundfreibetrag als auch die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags als auch die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge durch einen Steuerzuschuss um 12 Milliarden Euro, die wir in unserem Antrag genau beschrieben haben, gegenfinanziert. Das musste ich einmal richtigstellen. Vielen Dank für das Vorlesen Ihres Antrags. Diesen habe ich mir im Detail angeguckt. Und trotzdem differieren wir in unseren Aussagen doch erheblich. Ich glaube, dass das eine oder andere darin – ich bin jetzt sehr, sehr vorsichtig unterwegs – ein bisschen zu optimistisch gesehen wird.”
“in unserem Antrag alle Gerechtigkeitslücken in der Einkommensteuer noch mal gesondert ausgewiesen, weil sich daraus auch Geld für den Bund speist: Die Abschaffung der Steuerfreiheit von Immobilienveräußerungen nach zehn Jahren bringt ungefähr 6 Milliarden Euro. Davon gehen 42,5 Prozent an den Bund. – Das ist so. Durch die Abschaffung der Haltedauer bei Kryptowerten – das hatten wir eben schon – kommen, selbst wenn man nur 5 Milliarden Euro annimmt wie wir in unserem Antrag, auch noch mal gut 2,1 Milliarden Euro zusammen. Dann wollen wir noch jeweils eine neue Tarifstufe ab 120 000 Euro zu versteuerndes Einkommen – das sind ungefähr 140 000 Euro brutto – und ab 250 000 Euro; das sind ungefähr 280 000 Euro brutto. Das bringt auch noch mal 5 Milliarden bis 6 Milliarden Euro. Und dann haben wir natürlich noch die Digitalbesteuerung.”
“Da müssen wir schon realistisch bleiben, auch wenn Sie sagen, Sie finanzieren 12 Milliarden Euro aus dem Haushalt. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Sehr gerne. Sehr geehrter und wirklich sehr geschätzter Kollege Rottwilm, jetzt kommt doch noch die Serviceopposition. Wir haben das in unserem Antrag extra für Sie aufgesplittet. Von der Erhöhung der Erbschaftsteuer, das ist natürlich klar, profitieren die Länder, was wiederum den Kommunen und den Ländern hilft, mehr in Bildung zu investieren. Zur Einkommensteuer haben wir extra unter Punkt 5a.”
“Nicht, dass es jetzt unheimlich wird, aber ich muss Sie von den Grünen für die Fleißarbeit loben. Sie haben uns heute drei Anträge und einen Gesetzentwurf vorgelegt und wollen damit quasi unser gesamtes Steuersystem auf den Kopf stellen. Ich sage ganz offen: Es gibt viele Punkte in Ihren Anträgen, mit denen ich sympathisiere, etwa – es ist eben genannt worden – die Senkung der Sozialabgaben, um wirklich die gesamte arbeitende Bevölkerung zu entlasten. Nur fehlt wie so oft – wir haben das schon das eine oder andere Mal diskutiert – die komplette Gegenfinanzierung. – Ich weiß. – Die Korrekturen, die Sie bei Erbschaftsteuer, Share Deals und Haltefristen für Immobilienverkäufe vorschlagen, würden ganz sicher nicht die circa 32 Milliarden Euro einbringen, die allein die Senkung der Sozialabgaben um 2 Prozent kosten würde.”
“Und wie werden Entlastungen gegenfinanziert? Das alles sind Punkte, die wir als Koalition diskutieren müssen. Bei allen Reform- und Kürzungsdebatten dürfen wir die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in unserem Land nicht vergessen. Sie brauchen ein Signal der Unterstützung. Wir müssen diese Diskussion deswegen mit einem hohen Maß an Kompromissbereitschaft führen. Wir Sozialdemokraten können uns eine höhere Belastung von Spitzenverdienern vorstellen, wenn davon Entlastungen bei kleinen und mittleren Einkommen finanziert werden. Aber, meine Damen und Herren von den Linken – es ist jetzt schon einige Male gesagt worden –, wenn Sie hier Grenzsteuersätze von 60 Prozent, ja von 75 Prozent fordern, dann tut es uns leid, dann stehen Sie alleine da. Fritz Güntzler hat eben die Grünen schon gelobt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte auch viel zum Parteitag der Linken zu sagen. Aber wir sprechen hier über die Einkommensteuer. Daran sollten wir uns alle halten. Die Regierungskoalition hat vereinbart, die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur zu senken. Ihre heutigen Anträge zeigen, dass Sie ebenfalls von der Notwendigkeit einer solchen Reform überzeugt sind. Es herrscht also grundsätzlich eine breite Einigkeit in diesem Haus: Wir brauchen Entlastung für die Mitte unserer Gesellschaft. Das ist ja schon mal eine gute Nachricht. Es liegt in der Natur der Sache, dass in den verschiedenen Parteien verschiedene Meinungen zu den Schwerpunkten einer Einkommensteuerreform herrschen: Wer soll wie entlastet werden? Wer hat noch ein mittleres, wer schon ein hohes Einkommen?”
“Damit senden wir ein Signal an alle, die sich am Verfall unserer Städte bereichern wollen: Wir lassen uns von euch nicht mehr auf der Nase herumtanzen! Insgesamt heißt das: Wir bauen schneller, leichter und günstiger und freuen uns auf den parlamentarischen Prozess. Für die AfD-Fraktion erhält Carolin Bachmann das Wort.”
“Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken – ich habe mir die Anträge, Frau Gennburg, natürlich angeguckt –, wollen in Ihrem Antrag sogar eine Öffentlichkeitsbeteiligung für Einzelvorhaben wie einen Dachgeschossausbau. Als ich das gelesen habe, habe ich mich gefragt, ob das mittlerweile Satire ist, was Sie machen. Wie kompliziert soll es denn noch werden? Dann bauen Sie in Berlin nicht 10, sondern 15 Jahre. Das wird nichts. Und drittens. Wir unterstützen unsere Städte und Gemeinden im Kampf gegen Schrottimmobilien. Kommunen haben schon heute ein Vorkaufsrecht, um solche heruntergekommenen Häuser vom Markt zu nehmen und zu sanieren. Städte wie Gelsenkirchen machen das vor. Aber es gibt zu viele Taschenspielertricks, mit denen dieses Vorkaufsrecht umgangen werden kann. Das ändern wir jetzt.”
“Künftig gilt: Die Prozesse laufen kompakt, gleichzeitig, mit harten Fristen. Das gesamte Verfahren läuft digital. Wir gehen quasi weg von Lkws voller Akten hin zum digitalen Bauamt. Und wir machen nicht für jeden Bebauungsplan eine neue Umweltprüfung – das ist richtig –, sondern wir prüfen einmal am Anfang strategisch intensiv das gesamte Planungsgebiet. Und zum Thema Öffentlichkeitsbeteiligung – wir haben es eben schon gehört –: Es ist richtig und sinnvoll, dass wir diese nun nur noch einmal vorsehen. Eine zweite Beteiligung bringt nur in wenigen Fällen – die Daten liegen vor – signifikante Änderungen. Und dann ist sie übrigens auch jetzt nach unserem Entwurf noch möglich.”
“Wohnungsbau hat dann Vorrang, wenn wir abwägen müssen zwischen mehr Wohnungen und einem geringeren öffentlichen Gut, beispielsweise dem Grünstreifen oder weniger Stellplätzen. Wohnen bekommt also Vorfahrt im Gesetz. Zweitens. Wir schaffen endlich einen effizienten Prozess, um neue Baugebiete auszuweisen. Bisher war ein Bebauungsplan ein Kraftakt von drei, vier oder – wir haben es gerade aus Berlin gehört – manchmal zehn Jahren. Ich habe das als Bürgermeister oft erlebt. Man wartet monatelang auf Stellungnahmen und den Abschluss von Verfahrensschritten, die dann auch noch doppelt und dreifach durchgeführt werden. Es fühlt sich an, als drehe man sich ständig im Kreis. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so kann es nicht weitergehen! Deshalb reformieren wir den Planungsprozess jetzt grundsätzlich, und das ist richtig.”
“Für uns Koalitionsparteien ist daher klar: Die Wohnungskrise lösen wir nur, indem wir massiv neuen Wohnraum schaffen. Und ja, Frau Gennburg, da haben wir eine andere Interpretation der Lage. Das heißt für uns: Bauen, umwandeln und nachverdichten! Das heißt bauen auf Dächern und in Hinterhöfen, auch auf Supermärkten und in Baulücken. Und auch bauen in neu ausgewiesenen Baugebieten. Mit dem Bauturbo – wir haben es eben schon gehört – haben wir vorgelegt, und jetzt folgt mit der Modernisierung des Baurechts das nächste große Projekt für den Wohnungsbau. Das bedeutet erstens: Wir schreiben gesetzlich fest, dass dem Wohnungsbau überragendes öffentliches Interesse zukommt.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in weiten Teilen unseres Landes aktuell extrem schwierig, eine bezahlbare Wohnung zu finden; da sind wir uns hier einig. Für die persönliche Situation von vielen Menschen in unserem Land heißt das: Sie leben in Angst vor der nächsten Mieterhöhung, und an einen freiwilligen Umzug, um näher am Arbeitsplatz zu leben oder um eine Familie zu gründen, ist für sie gar nicht erst zu denken. Wir sind überzeugt: Die Wohnungskrise ist einer der Hauptgründe für die Wut in unserem Land. Sie bremst gerade junge Menschen in ihrer persönlichen Entwicklung aus. Und sie ist neben Zukunftsängsten vielleicht der wichtigste Grund, warum sich die jungen Menschen den politischen Rändern zuwenden.”
“Und es muss okay sein, wenn wir das widerlegen. Also noch mal: Das habe ich nicht gesagt. Das werde ich auch nicht sagen. Trotzdem ist es unser gutes Recht, wenn Murks in einem Antrag steht, das auch so zu benennen.”
“Lieber Kollege Taher Saleh, ich fange vorn an: Der Bauturbo ist damals nicht beschlossen worden; das habe ich auch nicht gesagt. Ich habe gesagt: Man war geeint; es war die Idee der Ampel, ihn umzusetzen. Das haben die Grünen seinerzeit mitgetragen. Das ist es, was ich gesagt habe. Ich glaube, das entspricht den Tatsachen. Nummer zwei. Ich habe die Grünen, mit Verlaub, nicht mit einer rechtsextremistischen Partei verglichen, sondern gesagt: Der Antrag enthält populistische Züge, die ich sonst nur von links und rechts kenne, und das bin ich nicht gewohnt. Am Ende reden wir in diesem Parlament darüber, dass wir die Baupolitik nach vorn bringen wollen. Da erwarten wir, dass mit Fakten argumentiert wird und keine Wolkenkuckucksheime aufgeplustert werden, die durch ständige Wiederholungen von euch nicht wahrer werden.”
“Wir setzen also auf sozialen Wohnungsbau, privaten Wohnungsbau und staatlichen Wohnungsbau. Das sind für uns die drei Säulen eines funktionierenden Wohnungsmarkts. Wir stärken sie alle zusammen. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zum Zusatzpunkt 21 und die namentliche Abstimmung und weise darauf hin: Wer noch zum Abstimmen gehen möchte, sollte das jetzt bitte tun. Ich darf nun den Abgeordneten Taher Saleh zu einer Kurzintervention aufrufen.”
“Und nein, wir schließen die Bürger dabei nicht aus dem Verfahren aus, ganz egal, wie oft Sie das hier noch behaupten. Wir sorgen lediglich dafür, dass sich die Verfahren nicht ständig im Kreis drehen. Vor allem aber müssen wir diejenigen, die Wohnungen bauen wollen, endlich befähigen, das auch wieder zu tun. Und genau das macht diese Koalition. Wir stärken den sozialen Wohnungsbau mit Mitteln in nie gekannter Höhe. Wir befähigen die Wirtschaft, zu bauen, indem wir mit dem Gebäudetyp E zu sinnvollen Baustandards zurückkehren. Und ja, da erwarten wir, dass unsere Ministerien jetzt schnell vorankommen. Wir befähigen aber auch den Staat, selbst zu bauen: auf der einen Seite die Länder und Kommunen durch hohe Förderungen, zum anderen den Bund mit einer eigenen Bundesbaugesellschaft, um massiv in Wohnungen zu investieren.”
“Wir haben es eben gehört: Wir haben das Förderprogramm „Gewerbe zu Wohnen“ aufgelegt und es mit dem Bauturbo massiv erleichtert, den Umbau von Büros zu Wohnungen zu genehmigen. Das zeigt wieder: Sie wollen den Bauturbo nicht verstehen. Sie tun so, als ginge es nur um die Millionärsvilla auf der grünen Wiese. Aber der Bauturbo bedeutet viel mehr als schnelles Bauen; er bedeutet auch innovativeres Bauen. Er ermöglicht genau solche Lösungen, nämlich leerstehende Büros zu Wohnungen umzubauen. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden die Wohnungskrise nicht lösen, indem wir die bürokratischen Fesseln des Planungsrechts noch enger ziehen. Um die Wohnungskrise zu lösen, müssen wir nicht komplizierter planen, sondern besser, das heißt in schnelleren und einfacheren Verfahren. Dafür sorgen wir mit der Novelle zum Baugesetzbuch.”
“Sie schreiben, dass wir einen Bauüberhang von 800 000 Wohnungen haben, also Wohnungen, die genehmigt, aber noch nicht gebaut sind. Ja, die Genehmigungen müssen aktiviert werden. Sie schreiben ebenfalls zu Recht, dass die hohen Baukosten der Grund für diesen Überhang sind. Aber dann schließen Sie mit einem seitenlangen Katalog von Forderungen, von denen fast alle das Bauen noch teurer machen würden. Das muss mir dann doch mal jemand erklären. Sie beschreiben ein Problem und schlagen dann vor, dass wir das Problem noch schlimmer machen. Das also ist Ihre Vorstellung von Baupolitik für die Menschen in unserem Land. Zu Ihrem zweiten Antrag. Ja, auch da haben Sie recht. Im Umbau von Gewerbe zu Wohnen steckt viel Potenzial. Wichtige Punkte, die Sie dazu fordern, setzen wir schon um.”
“Sie fordern zu Recht – es stehen auch positive Dinge im Antrag –, dass wir mehr Wohnraum durch Nachverdichtung in unseren Städten schaffen müssen. Bei dieser Forderung haben Sie uns an Ihrer Seite. Aber dann seien Sie ehrlich und geben Sie auch zu, dass kein Gesetz der letzten Jahre in Bezug auf die Genehmigungsverfahren für Nachverdichtungen so viel getan hat, wie es der Bauturbo der Regierungskoalition tut! Und noch eines: Wir haben im Gegensatz zu Ihnen kein Problem mit Einfamilienhäusern. Ein Großteil der Deutschen wünscht sich das Einfamilienhaus mit kleinem Garten für die eigene Familie. Ganz egal, ob Sie von den Grünen und den Linken das als Graus empfinden: In dieser Koalition wollen wir, dass sich die Menschen diesen Traum auch erfüllen können. An einer Stelle musste ich beim Lesen Ihres Antrags sogar schmunzeln.”
“Sie tun so, als würden wir vollends die Kontrolle über die Stadtentwicklung verlieren, als würde jetzt überall auf der grünen Wiese gebaut werden können. Dabei wissen Sie ganz genau, dass die Anwendung des Bauturbos im alleinigen Ermessen der Kommunen liegt. Kein Projekt in diesem Land kann gegen ihren Willen durchgesetzt werden. Sie aber haben kein Vertrauen in die Verantwortlichen in unseren Städten und Gemeinden. Sie haben kein Vertrauen in die Menschen, die die Entscheidungen treffen. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen zulassen? Ich glaube, wir wollen alle nach Hause. Deswegen lehne ich das heute ab. Sie setzen auf Zwang und Bevormundung. Unsere Koalition setzt auf Vertrauen und Pragmatismus.”
“Also, was denn nun? Sie müssen sich schon entscheiden, ob der Bauturbo für Sie verheerend oder vollkommen wirkungslos ist. Beides gleichzeitig wird dann doch schwierig. Und schließlich versuchen Sie die Wirkungslosigkeit des Bauturbos damit zu beweisen, dass 2025 kaum gebaut worden sei. Dabei wissen Sie, dass ein Bauvorhaben von der Genehmigung bis zur Fertigstellung mindestens ein Jahr braucht. Der Bauturbo kann also auf die Fertigstellungszahlen von 2025 gar keinen Effekt gehabt haben. Das hat diese Koalition übrigens auch nie behauptet. Wenn ich einen solchen Antrag lese, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dann muss ich Ihnen sagen: Sie bedienen sich hier eines billigen Populismus, wie ich ihn eher von ganz rechts und ganz links erwartet hätte, aber nicht von Ihnen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „bezahlbares Wohnen“ ist für unsere Gesellschaft von entscheidender Bedeutung. Deshalb ist es richtig, dass wir in diesem Hause regelmäßig darüber diskutieren, und es ist auch richtig, dass wir darüber hitzig diskutieren. Es ist legitim, dass die Opposition die Regierung in solchen Debatten kritisiert. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie wissen, dass ich eigentlich ein großes Herz für Sie habe; aber bei diesem Antrag musste ich doch schlucken. Erst kritisieren Sie uns in Bausch und Bogen, weil wir mit dem Bauturbo ein Gesetz beschließen, das Sie selbst in der Ampel mitgetragen haben. Dann behaupten Sie, mit dem Bauturbo würden wir – Zitat – die gesamte Planungskultur schreddern, und sagen im selben Atemzug, der Bauturbo habe gar keinen Effekt.”
“Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Hanna Steinmüller.”
“Wir müssen hier die Rahmenbedingungen setzen, den Weg müssen wir jedoch gemeinsam gehen: mit der Baubranche, mit Investoren, mit Genossenschaften, mit dem Handwerk, mit den Verbänden und mit den Finanzierern. Dann wird das auch wieder was mit dem Bauen in unserem Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir tun viel dafür, dass in unserem Land wieder mehr Wohnungen gebaut werden. Im Gegenzug erwarten wir natürlich, dass die Vermieter auch ihrer Verantwortung gerecht werden. Das gehört mit dazu. Und ich bin mir sicher: Im Zusammenspiel aus sozialem Wohnungsbau, aber auch staatlichem Wohnungsbau und der privaten Wohnungswirtschaft wird es uns gelingen, die Wohnungskrise in Deutschland zu beenden. Ich wünsche Ihnen allen Frohe Pfingsten. Vielen Dank für diese Aktuelle Stunde.”
“Aber zugleich sagen wir ganz deutlich: Wer in Deutschland investiert, wer Wohnungen baut, instand hält oder modernisiert und wer diese Wohnungen zu fairen und rechtmäßigen Mieten anbietet, dessen Arbeit begrüßen wir, den unterstützen wir, den brauchen wir hier in Deutschland. Mit dem Bauturbo – wir haben es eben schon gehört – und der kommenden Reform des Baugesetzbuches erleichtern wir Genehmigungen für neue Wohnungen massiv. Vor allem senken wir die Baukosten, indem wir mit dem Gebäudetyp E zu sinnvollen Baustandards zurückkehren. Damit sorgen wir dafür, dass Bauen in diesem Land einfacher wird und sich wieder lohnt. An der pauschalen Verunglimpfung von jedem Vermieter in diesem Land, wie Die Linke sie aktuell hier betreibt, werden wir uns nicht beteiligen! Aber das alles kann Politik nicht allein.”
“Und das trifft heute sehr viele, zum Beispiel junge Familien mit Kindern, Studierende, Berufseinsteiger, Alleinerziehende, aber vor allem auch Menschen mit kleinem Einkommen und befristeten Arbeitsverhältnissen, auch ältere Menschen mit kleiner Rente. Es darf nicht sein, dass sie alle es sich nicht mehr leisten können, in unseren Städten zu wohnen. Deshalb unterstützen wir den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau, und deshalb ist es richtig, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die Schaffung einer Bundesbaugesellschaft vorgeschlagen hat. Drittens. Wir Sozialdemokraten setzen auf den privaten Wohnungsmarkt. Ja, Wohnen ist kein normaler Markt. Es muss strenge Regeln geben.”
“Wir haben es in Deutschland über alle Parteien hinweg viel zu lange zugelassen, dass jedes Jahr sozialer Wohnraum verloren geht, und deshalb ist es wichtig, dass diese Koalition die Mittel für den sozialen Wohnungsbau in nie gekannter Weise erhöht hat. Über 23 Milliarden Euro werden wir in dieser Legislatur für den sozialen Wohnungsbau ausgeben, und davon ist jeder Euro richtig und gut angelegtes Geld. Zweitens. Wir Sozialdemokraten wollen, dass der Staat signifikant selbst Wohnungen zur Verfügung stellt. Dabei zielen wir vor allem auf das niedrige bis mittlere Preissegment, also Wohnungen für diejenigen, die für den sozialen Wohnungsbau schon zu viel verdienen, sich aber in den Ballungsräumen heute trotzdem keine Wohnung mehr leisten können.”
“Zur Wahrheit gehört auch: Die große Masse der Vermieter in unserem Land verhält sich anständig, und diese anständigen Vermieter sind unsere Partner, die brauchen wir im Kampf gegen die Wohnungsnot. Das gilt für das kommunale Wohnungsbauunternehmen oder die Genossenschaft, das gilt aber genauso für Projektierer und Immobilienunternehmen. Für uns besteht ein gesunder Wohnungsmarkt aus drei Elementen. Erstens. Das ist der soziale Wohnungsbau. Wir haben es eben schon gehört: Wohnen ist ein Grundrecht. Deshalb müssen auch die finanziell Schwächsten in unserer Gesellschaft gute Wohnungen für sich und ihre Familien in Deutschland finden können.”
“Ja, ich weiß, alle wollen nach Hause. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen diese Aktuelle Stunde zum Schutz von Mieterinnen und Mietern. Denn eins ist klar: Wir erleben in Deutschland eine Wohnungskrise, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht gesehen haben. Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit geworden. Wir Sozialdemokraten stehen für einen starken Schutz der Mieter ein. Mit dem neuen Mietpaket haben wir wichtige Verbesserungen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter auf den Weg gebracht. Wir beenden zum Beispiel die Umgehung der Mietpreisbremse bei möblierten Wohnungen und bei Kurzzeitmieten, was vor allem in deutschen Großstädten ein großes Problem ist.”
“Er hat zig Krisen wie die Dotcom-Blase, die globale Finanzkrise und die Coronapandemie überstanden. Heute Morgen hat er mit 22 612 Punkten eröffnet. Das sind – wir haben es eben vom Kollegen Güntzler gehört – über 8,6 Prozent Wachstum pro Jahr seit seiner Einführung. Langfristiges, breitgestreutes Anlegen am Kapitalmarkt ist kein Zocken, sondern aktive Teilhabe am Wachstum unserer Wirtschaft. Heute, meine Damen und Herren, sorgen wir dafür, dass alle diese Chance nutzen können. Für die Reformdebatte der nächsten Monate ist dieses Gesetz ein gutes Vorzeichen. Lassen Sie uns gemeinsam in diesem Geiste weitermachen! Für die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Diana Zimmer das Wort. Bitte sehr.”
“Wir stellen damit auch sicher: Das Desaster der Riester-Rente mit zu hohen Kosten und zu niedrigen Renditen wird sich nicht wiederholen, meine Damen und Herren. Was können die nächsten Schritte sein? Mit dem staatlichen Produkt verfügen wir nun über ein gutes Instrument, um auch bei der ersten und der zweiten Säule eine Öffnung für den Kapitalmarkt zu erreichen. Wir sollten die betriebliche Altersvorsorge verpflichtend machen, wie es Bundesfinanzminister Lars Klingbeil am Mittwoch gefordert hat. Und wenn jetzt wieder Stimmen von der linken Seite laut werden: „Jetzt zocken Sie mit unserer Altersvorsorge“, dann rufe ich denen zu: „Wir investieren langfristig, über Jahrzehnte bis zur Rente.“ Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Der DAX startete 1988 mit 1 000 Punkten.”
“Das staatliche Angebot ist dabei auch ein Angebot an alle Bürgerinnen und Bürger, die noch über wenig Erfahrung mit dem Finanzmarkt verfügen und sichergehen wollen, dass ihr Geld gut angelegt ist. Und er ist für all jene, die sagen: Mir ist es wichtig, dass mein Geld hier in unserer heimischen Wirtschaft arbeitet. Zuletzt wird der Staatsfonds – wir haben es eben gehört – auch die Messlatte für alle privaten Anbieter sein. Wenn sie wollen, dass die Menschen sich für ihre Produkte entscheiden, dann müssen sie mindestens genauso hohe Renditen und genauso niedrige Kosten anbieten. In Schweden, in Australien, in Kanada funktioniert dies schon seit Jahren hervorragend, und wir lernen nun aus diesen Erfahrungen.”
“Seit mehr als sechs Jahren wird über diese Reform diskutiert. Und diese Koalition hat nun die Kraft, sie umzusetzen. Heute schaffen wir den ersten Schritt hin zu einem Kapitalmarkt für alle und zu einem Rentensystem, das dauerhaft funktioniert. Und wir beweisen, dass wir sehr wohl zu großen Reformen in der Lage sind. Die Einführung des Staatsfonds ist dabei eine historische Errungenschaft. Durch Sicherheit, Transparenz und niedrige Kosten wird er ein hohes Vertrauen in der Bevölkerung genießen. Wir sind überzeugt, er wird auch dazu beitragen, dass die Deutschen ihr Geld nicht länger unter dem Kopfkissen aufbewahren, sondern es am Kapitalmarkt für sie arbeiten lassen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Reform der privaten Altersvorsorge ist ein Gamechanger für unser Land. Ab heute unterstützt der deutsche Staat seine Bürger noch zielgerichteter beim persönlichen Vermögensaufbau für das Alter. Und dabei schaffen wir drei Dinge: Erstens. Wir beteiligen breite Schichten des Volkes an den Profiten des Kapitalmarkts. Zweitens. Wir fördern den Vermögensaufbau mit hohen staatlichen Zulagen und das ganz besonders für Geringverdiener, für Familien und für Berufseinsteiger. Dabei schließen wir endlich auch die Selbstständigen ein, von denen heute 700 000 – meist Soloselbstständige – keine ausreichende Altersvorsorge haben. Und drittens. Wir schaffen zum ersten Mal in der Geschichte einen Staatsfonds für private Altersvorsorge.”
“Ich hatte beim Lesen Ihres Antrags die ganze Zeit darauf gewartet, dass Sie unser ganzes Gold nun zu Ihrem Kuschelpartner nach Russland verschiffen wollen. Ihr Antrag ist mal wieder die nächste Nebelkerze in einer Reihe von ganz vielen. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Doris Achelwilm.”
“Er zeugt aber darüber hinaus auch von Unkenntnis über die Größenordnungen unserer Weltwirtschaft. Und hier kommt wieder Ihr altes Geschäftsmodell zum Vorschein: Sie wollen die Angst schüren, die USA könnten unsere Goldreserven in New York enteignen, sich also räuberisch Gold im Wert von circa 150 Milliarden Euro verschaffen. Das muss man sich mal vorstellen! Was wäre die Konsequenz? Wenn die USA einen solchen Rechtsbruch begingen, dann wäre das Dollarsystem, auf dem der Wohlstand der USA basiert, innerhalb eines Tages zerstört. Unsere Weltwirtschaft würde am Boden liegen. Die USA selbst wären der größte Leidtragende. Sie würden weit mehr als den Wert des Goldes verlieren. Und wir, meine Damen und Herren, hätten ganz andere Probleme als unser verlorenes Gold.”
“Deutsche Institute müssen auf einmal Geld nachschießen, und es kommt zum sogenannten Margin Call. Und jetzt stellt sich heraus: Den deutschen Banken fehlen dafür die US-Dollar. Alle anderen Mittel sind ausgeschöpft. Die Bundesbank muss Gold verkaufen, um Dollar zu beschaffen. Meine Damen und Herren, wir wissen, wie schnell sich Finanzkrisen heutzutage abspielen. Heute, im aktuellen System, könnte die Bundesbank ihr Gold innerhalb von wenigen Stunden in US-Dollar umwandeln; denn das Gold liegt bereits in den USA. Würden wir aber den Antrag der AfD umsetzen, dann müsste das Gold erst verladen, versichert und mühselig in die USA verschifft werden. Bis dahin wäre es für den deutschen Finanzmarkt längst zu spät. Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der AfD, ist impraktikabel.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland verfügt über die zweitgrößten Goldreserven der Welt. Ihr Wert betrug zum letzten Bewertungsstichtag fast 400 Milliarden Euro. Das entspricht in etwa den Steuereinnahmen des Bundes in einem Jahr. Dieses Gold liegt zu mehr als der Hälfte in Frankfurt – das haben wir eben schon gehört –, zu 12 Prozent liegt es in London, dem wichtigsten Goldhandelsplatz der Welt, und zu 37 Prozent in New York, dem Dreh- und Angelpunkt des Dollarraums. Dieses Gold halten wir nicht, weil es einen inhärenten Wert besäße, sondern um es theoretisch, im absoluten Krisenfall, gegen Güter oder Devisen eintauschen zu können. Nehmen wir ein fiktives drastisches Beispiel. In den USA kommt es zu einer schweren Finanzkrise. US-Papiere fallen im Wert, die Clearinghäuser verlangen höhere Sicherheiten.”
“– Wir setzen die Debatte fort. Der nächste Redner ist Olaf Hilmer von der AfD-Fraktion.”
“Sehr gerne. – Ich danke erst mal für die Zwischenfrage. Wichtig ist, dass wir uns in diesem Jahr damit auseinandersetzen, dass diese Koalition 500 Milliarden Euro in die Hand nimmt, um dieses Land wieder voranzubringen und genau in das zu investieren, was ich eben gesagt habe: in unsere Schulen, in unsere Kitas, in unsere Straßen, in unsere Brücken. Deswegen ist das ein großer Erfolg dieser Koalition, der übrigens mit einer breiten Mehrheit dieses Hauses – Sie waren nicht dabei – quasi machbar gemacht worden ist. Dass Sie das nicht richtig finden, nehmen wir zur Kenntnis. Wir glauben, dass das die Zukunft unseres Landes ist, unsere Infrastruktur wieder dahin zu bringen, wo sie hingehört: eine moderne, eine wettbewerbsfähige Infrastruktur. Das werden wir mit dieser Koalition machen. Darauf können Sie sich verlassen. Vielen Dank.”
“Wir wollen gezielt die soziale Infrastruktur vor allem auch im ländlichen Raum stärken. Wenn wir unsere Infrastruktur modernisieren, dann sollten wir das mit einem klaren Anspruch tun: funktional, nachhaltig und baukulturell hochwertig. Genau dafür setzen wir heute ein deutliches Signal. Vielen herzlichen Dank – und herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, Frau Gennburg. Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Carolin Bachmann von der AfD.”
“Viele Bauten der Vergangenheit – von Marktplätzen über Bahnhöfe bis hin zu unseren Fußballstadien – sind heute identitätsstiftende Orte. Sie sind langlebig, funktional und architektonisch prägend. Genau hier liegt eine zentrale Botschaft des Berichts: Gute Gestaltung ist kein Luxus. Sie ist ein Qualitätsmerkmal nachhaltiger Infrastruktur. Gut geplante Infrastruktur hält länger, wird besser akzeptiert und zahlt sich über Jahrzehnte wirtschaftlich und gesellschaftlich aus. Wir greifen als Koalition wichtige Empfehlungen des Baukulturberichts in unserer Entschließung auf. Erstens. Wir wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren effizienter machen. Zweitens. Wir wollen Infrastruktur stärker als öffentlichen Ort mit baukultureller Qualität begreifen. Drittens.”
“Dann wird unser Alltag quasi komplizierter und unser Wirtschaftsstandort schwächer. Ein Beispiel macht das besonders deutlich: die Sperrung der Rahmedetalbrücke in NRW. Laut Baukulturbericht hat die Sperrung volkswirtschaftliche Schäden von rund 1,8 Milliarden Euro verursacht, während der Neubau etwa 170 Millionen Euro kostet. Das zeigt: Nicht zu investieren, wird am Ende immer teurer. Deswegen investieren wir jetzt 500 Milliarden Euro in unsere Infrastruktur, in Wettbewerbsfähigkeit, und das ist ein Bekenntnis zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Bachmann von der AfD? Nein. Setzen Sie gerne fort. Infrastruktur darf jedoch nicht nur funktional gedacht werden. Der Baukulturbericht erinnert uns daran, dass Infrastruktur immer auch öffentlicher Raum ist.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Baukulturbericht 2024/25 widmet sich einem Thema von zentraler Bedeutung: unserer Infrastruktur. Die Bundesstiftung Baukultur zeigt darin eindrucksvoll, was gute Infrastruktur ausmacht und wie sie gelingen kann. Sie ist nämlich das Rückgrat unseres Landes. Ohne unsere Krankenhäuser, Schwimmbäder und Schulen wäre unser Land unvergleichlich ärmer, und zwar nicht nur wirtschaftlich, sondern auch menschlich und sozial. Unsere Infrastruktur ist nichts Selbstverständliches. Gerade in einem Land wie Deutschland, das von industrieller Wertschöpfung und Exporten lebt, ist eine starke Infrastruktur unverzichtbar. Wenn Brücken gesperrt werden, Züge unpünktlich sind oder Stromnetze an ihre Grenzen kommen, dann spüren das Arbeitnehmer, Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen.”
“Also, nicht nur Westdeutschland ist dabei, Ostdeutschland gehört auch dazu. Ich darf das Wort erteilen Herrn Rainer Groß von der AfD.”
“Wir stellen Investmentfonds so auf, dass sie europaweit agieren und verlässlich in langfristige Anlagen investieren können. Das schützt nicht nur unsere jungen Unternehmen und Fonds, sondern gleichermaßen auch unsere Anleger. Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz steht nicht für sich allein. Es ist Teil einer größeren Investitions- und Kapitalmarktstrategie unserer Koalition. Mit dem Standortfördergesetz haben wir neue Möglichkeiten geschaffen, damit stärker in Infrastruktur, in erneuerbare Energien und in Wachstumsunternehmen investiert wird. Mit dem BRUBEG haben wir die Finanzierung der Realwirtschaft erleichtert und gleichzeitig die Widerstandsfähigkeit unserer deutschen Banken erhöht. Und mit dem Fondsrisikobegrenzungsgesetz schaffen wir nun den stabilen regulatorischen Rahmen, der dafür notwendig ist.”
“Was uns heute fehlt, das ist nicht der Mut zur Gründung. Was uns heute fehlt, ist der finanzielle Turbo für Wachstum. Eine aktuelle Umfrage zeigt: Drei Viertel der Start-ups sagen, dass wir in Deutschland nicht genug Wagniskapital haben. Doch das Kapital ist vorhanden, aber es liegt unter dem Kopfkissen der deutschen Sparer und kommt bisher noch nicht da an, wo wir es brauchen: in unseren jungen deutschen Unternehmen. Genau das ändern wir jetzt! Die Koalition reformiert den Finanzmarkt, damit das Sparvermögen der Deutschen endlich dort ankommt, wo es Innovationen finanziert und noch bessere Renditen für die Sparer erwirtschaftet. Mit dem heutigen Fondsrisikobegrenzungsgesetz schaffen wir klare Regeln für Liquiditätsmanagement, Fremdkapital und Auszahlungsmechanismen.”