Philipp Rottwilm
SPD · Germany
“in unserem Antrag alle Gerechtigkeitslücken in der Einkommensteuer noch mal gesondert ausgewiesen, weil sich daraus auch Geld für den Bund speist: Die Abschaffung der Steuerfreiheit von Immobilienveräußerungen nach zehn Jahren bringt ungefähr 6 Milliarden Euro. Davon gehen 42,5 Prozent an den Bund. – Das ist so.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte auch viel zum Parteitag der Linken zu sagen. Aber wir sprechen hier über die Einkommensteuer. Daran sollten wir uns alle halten. Die Regierungskoalition hat vereinbart, die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur zu senken.”
“Digitalkonzerne sollen bitte genauso viel zahlen wie der Buchladen um die Ecke oder die Friseurmeisterin, die heute hier sehr präsent ist. Das bringt alleine für den Bund auch noch mal 5 Milliarden Euro.”
“Nicht, dass es jetzt unheimlich wird, aber ich muss Sie von den Grünen für die Fleißarbeit loben. Sie haben uns heute drei Anträge und einen Gesetzentwurf vorgelegt und wollen damit quasi unser gesamtes Steuersystem auf den Kopf stellen.”
“Wohnungsbau hat dann Vorrang, wenn wir abwägen müssen zwischen mehr Wohnungen und einem geringeren öffentlichen Gut, beispielsweise dem Grünstreifen oder weniger Stellplätzen. Wohnen bekommt also Vorfahrt im Gesetz. Zweitens. Wir schaffen endlich einen effizienten Prozess, um neue Baugebiete auszuweisen.”
“Und wie werden Entlastungen gegenfinanziert? Das alles sind Punkte, die wir als Koalition diskutieren müssen. Bei allen Reform- und Kürzungsdebatten dürfen wir die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in unserem Land nicht vergessen. Sie brauchen ein Signal der Unterstützung.”
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“Alle drei Herausforderungen verlangen nach derselben Lösung: mehr Investitionen in unser Land. Ein wichtiger Teil dieser Investitionen muss vom Staat kommen. Lieber Minister Klingbeil, es ist Ihnen zu verdanken, dass wir diesen Teil nun endlich liefern. Mit den 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur haben wir den gordischen Knoten durchschlagen, der dieses Land über ein Jahrzehnt blockiert hat. Doch staatliche Investitionen allein genügen nicht. Damit sie wirken können, müssen sie von privatem Kapital in viel größerem Umfang gehebelt werden. Wir sprechen hier von Tausenden Milliarden Euro, die wir über die nächsten Jahre mobilisieren müssen – Milliarden, die in leistungsfähige Stromnetze, in Windparks, in Solaranlagen, in innovative Start-ups, in neue Technologien und in unseren Mittelstand fließen müssen. Genau hier setzen wir an.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich steht das Standortfördergesetz unter einer ganz einfachen Überschrift: Weniger Bürokratie, mehr Investitionen. Unser Land steht wirtschaftlich vor drei zentralen Herausforderungen: Erstens. Wir befinden uns seit drei Jahren in einer Rezession; wir haben das eben schon einige Male gehört. Zweitens. Wir sind zu sehr vom Ausland abhängig. Das gilt für Rohstoffe wie seltene Erden. Das gilt für Energie. Das gilt aber auch für Wachstumsfinanzierung. Und drittens. Wir stehen vor gewaltigen Transformationsprozessen. Wir müssen unsere Infrastruktur erneuern. Wir müssen unsere Energieversorgung sauber und nachhaltig gestalten. Und wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit wiederherstellen.”
“Dabei verfolgen wir drei klare Ziele: Wir beschleunigen, weil Verfahren jetzt nur wenige Monate und nicht mehr Jahre dauern. Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum; denn wir ermöglichen den Kommunen, jetzt endlich im großen Stil Bauland auszuweisen und neue Wohnungen zu genehmigen. Und wir begrenzen Vorschriften, weil Bürokratie eben kein Selbstzweck ist. Wir haben uns in den letzten Jahren ein Dickicht an Vorschriften geschaffen, das Bauprojekte unnötig verlangsamt. Dieses Dickicht werden wir nun gemeinsam lichten. Wir alle wissen auch – das ist jetzt schon von allen angesprochen worden –, dass dieses Gesetz allein die Wohnungsfrage nicht lösen wird; aber es ist ein erster und wichtiger Schritt. Es ist ein Startschuss, und es ist ein klares Bekenntnis: Es gibt kein Weiter-so. Diese Regierung handelt.”
“Daher sehe ich das ein bisschen anders. Wir haben unserer Meinung nach das Gesetz in den letzten Wochen hier sehr viel besser gemacht, übrigens mit Ihrem Haus zusammen, Frau Ministerin. Vielen herzlichen Dank an dieser Stelle noch einmal für die gute Zusammenarbeit, auch an die Koalition. Dementsprechend wird es Sie jetzt nicht verwundern, dass ich das ein bisschen anders sehe. Ich glaube, wir haben das Gesetz in den letzten Wochen besser gemacht und nicht schlechter. Ich will noch einmal sagen: Dieser Bauturbo ist genau das, was ich eben schon gesagt habe: Das ist eine große Entscheidung, und wir lassen uns das auch nicht kleinreden. Ich behaupte, das ist einer der größten Akte der Entbürokratisierung der letzten Jahrzehnte.”
“Zunächst hat es keine Last-minute-Nummer gegeben – Sie waren ja als Vorsitzende anwesend in den Ausschusssitzungen –, sondern wir haben uns darauf fokussiert, dieses Gesetz noch ein bisschen besser zu machen. Dazu gehört natürlich auch, dass wir in gewissen Situationen – ich habe es eben angesprochen – jetzt aufstocken können, zum Beispiel auf Supermärkten, wo wir es bisher nicht hinbekommen haben. Dazu gehört genauso, dass wir – und das ist das, was wir als SPD eingebracht haben – gerade diese sozialen Aspekte, auf die ich vorhin eingegangen bin, noch einmal hervorheben wollten: dass uns wichtig ist, dass auch eine Kita gebaut werden kann, dass eine Grundschule gebaut werden kann und dass es am Ende nicht so ist, dass wir auf der einen Seite quasi Wohnungen bauen, aber dann da kein Leben stattfindet.”
“der Schutz bei Aufteilungen jetzt nur noch aufgeweicht. Deswegen haben Sie auf den letzten Metern diesen Schutz von Mieterinnen und Mietern geschwächt und sorgen möglicherweise dafür, dass wir jetzt mehr teure Eigentumswohnungen im Dachgeschoss haben werden. Damit wird aber keine einzige Mietwohnung bezahlbarer. Mich würde interessieren, warum Sie zu dieser Verschlechterung schweigen und warum die SPD, in deren Interesse das ja nun wirklich nicht sein kann, dieser Verschlechterung zulasten der Mieterinnen und Mieter zugestimmt hat. Vielen Dank, dass Sie mir die Möglichkeit geben, noch einmal auf die Verbesserungen einzugehen. Wir sehen das offensichtlich ein bisschen anders.”
“Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben jetzt von den Verbesserungen gesprochen, die aus Ihrer Sicht auf den letzten Metern ins Gesetz gekommen sind. Sie haben aber bedauerlicherweise noch nicht über die Verschlechterung gesprochen, zum Beispiel über Verschlechterungen beim Mieterschutz. Der Gesetzentwurf sieht an einer Stelle, und das begrüßen wir vom Grunde her, eine Verlängerung des Umwandlungsschutzes von Miet- in Eigentumswohnungen vor. Wir als Linke hätten uns dort eine komplette Entfristung gewünscht; das beantragen wir auch heute. Allerdings hat die Koalition auf den letzten Metern – und ohne, dass das ausführlich diskutiert werden konnte in der Anhörung – diesen Umwandlungsschutz eingeschränkt. Das heißt, bei Anbauten und bei Aufstockungen gilt dieser Umwandlungsschutz bzw.”
“Wir ermöglichen mit dem Bauturbo nicht nur den Bau von Wohnungen, sondern auch von Ärztehäusern, von Kitas, von Schulen und kleinen Läden für den täglichen Bedarf. Das ist entscheidend; denn wir wollen keine Schlafstädte wie in den 70er-Jahren, sondern wir wollen lebendige und lebenswerte Stadtviertel und Quartiere ermöglichen. Drittens. Wir schaffen die Möglichkeit, neue Wohnungen auch auf Nichtgebäuden zu bauen, etwa durch die Aufstockung von Supermärkten; wir haben es eben schon gehört. Diese Verbesserungen zeigen: Wir suchen als Koalition das Gespräch mit den Entscheidern vor Ort. Wir hören zu. Und wir haben auch die Kraft, große Entscheidungen zu treffen in diesem Haus. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke. Wollen Sie sie zulassen? Natürlich.”
“Wir brauchen sie schneller, als wir das bisher leisten konnten. Und der Bauturbo ist dafür genau der richtige Hebel. Wir sind in der ersten Lesung bereits mit einem sehr gut ausgearbeiteten Gesetzentwurf gestartet. Der hat übrigens sehr großen positiven Zuspruch in der öffentlichen Anhörung im September erfahren – ich weiß nicht, in welcher Anhörung Sie gewesen sind –, auch wenn das Die Linke nicht so ganz wahrhaben möchte. Wir haben das Gesetz jetzt im parlamentarischen Verfahren – die Ministerin hat es eben gesagt – noch einmal besser gemacht. Ich möchte diesbezüglich noch einmal auf drei Punkte eingehen. Erstens. Wir haben die Frist für die kommunale Entscheidung von zwei auf drei Monate verlängert, weil zwei Monate in vielen Fällen, vor allem bei kleineren Kommunen, nicht ausreichend waren. Zweitens.”
“Daran ändert auch die abstruse Kritik von ganz links und ganz rechts nichts: von einer AfD, die bei jeder Gelegenheit gegen sinnvolle staatliche Eingriffe hetzt, nur um jetzt auf einmal alle Regeln des Baugesetzbuches für sakrosankt zu erklären, und von einer Linken, die unsere Bürgermeister/-innen und Stadträte für wehrlose Opfer böser Bauunternehmer hält und deshalb aus dem Bundestag heraus wie in der Planwirtschaft bis auf die Nachkommastelle genau regeln möchte, wo Häuser gebaut werden. Liebe Grünen, natürlich gilt der Bauturbo auch für die Nachverdichtung und die Baulücken. Der Kollege hört jetzt nicht zu, aber ich sage es ihm gleich noch mal. Das Baugebot gilt auch in städtebaulichen Verträgen; wenn Sie zugehört hätten im Bauausschuss, dann wüssten Sie das. Klar ist: Wir brauchen mehr Wohnungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich die ganze Woche auf diesen Zeitpunkt hier gefreut, und jetzt ist er endlich da. Wir bringen heute einen entscheidenden Punkt aus dem Sofortprogramm der Bundesregierung über die Zielgerade: den Bauturbo. Wir haben in den vergangenen Monaten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, intensiv beraten, auch kontrovers hier diskutiert. Und das Ergebnis, finde ich, kann sich sehen lassen.”
“So schaffen wir die Grundlage für Wohlstand, Wachstum und Zukunftsfähigkeit im 21. Jahrhundert. Und drittens. Die Menschen wollen im wahrsten Sinne des Wortes, dass der Laden läuft. Sie wollen, dass die Bahn wieder pünktlich fährt, dass sie eine bezahlbare Wohnung finden und dass das Hallenbad und der Sportplatz wieder geöffnet sind, damit ihre Kinder schwimmen und spielen können. Und unsere Koalition macht genau das. Wir investieren über 126 Milliarden in unser Land, zum Beispiel in unsere Sportstätten. Wir bauen Bürokratie ab, wie beim Bauturbo, mit dem wir mehr Wohnraum schaffen. Und wir sorgen dafür, dass die Mittel auch schnell in die Umsetzung kommen, wie bei den 100 Milliarden, die wir Ländern und Kommunen zur Verfügung stellen.”
“Die deutsche Wirtschaft schwächelt. Und wir sehen zum Beispiel in der Automobilindustrie, im Baugewerbe und im Handwerk, dass dringend Wachstumsimpulse benötigt werden. Die deutschen Unternehmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fordern zu Recht, dass wir flächendeckend Bürokratie abbauen und die Digitalisierung aufbauen, dass wir Steuern, wie die Strom- und die Körperschaftsteuer, senken und dass wir massiv in unsere Infrastruktur, wie Straßen, Mobilfunk und Glasfaser, investieren. Und unsere Koalition macht genau das. Mit dem Sondervermögen modernisieren wir unser Land, wir setzen einen kraftvollen Impuls für unsere Wirtschaft, und wir investieren gezielt in die Infrastruktur, die wir brauchen, um auch morgen noch erfolgreich wirtschaften zu können.”
“Und wir Sozialdemokraten werden immer dafür kämpfen, dass das auch so bleibt. Aber die Menschen wollen auch, dass es gerecht zugeht, dass Lars Klingbeil mit dem Zoll die Schwarzarbeit bekämpft, dass Bärbel Bas hart gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgeht und dass wir unseren Jobcentern wieder mehr Möglichkeiten zum Handeln geben, um Menschen in Arbeit zu bringen. Und unsere Koalition macht genau das. Wir haben Techkonzerne und Milliardäre, die prozentual weniger Steuern zahlen als die Krankenschwester, der Hausmeister oder die von Hendrik Bollmann genannte Sandra auf ihr schmales Gehalt. Wenn wir nicht wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die hart arbeitende Mittelschicht diesem Staat den Rücken zukehrt, dann müssen wir auch das beenden. Zweitens. Die Menschen machen sich Sorgen um die deutsche Wirtschaft und ihren Arbeitsplatz.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Generaldebatte ist immer auch Anlass, auf die Probleme unseres Landes zu schauen. Und wenn man wie wir alle in diesem Sommer in unserem Land unterwegs war, hat man vor allem drei Dinge gehört. Erstens. Die Menschen wollen, dass es in unserem Land gerecht zugeht. Gerechtigkeit bestimmt wie kein anderes Thema die Grundstimmung. Wir müssen uns eingestehen, dass wir immer noch zu viel Ungerechtigkeit in dieser Gesellschaft zulassen, und zwar im Kleinen wie im Großen. Die Menschen in unserem Land wissen genau: Wenn sie ihn brauchen, ist der Sozialstaat für sie da. Sie wollen, dass ihnen geholfen wird, wenn sie mal stolpern im Leben, wenn sie mal krank werden, ihren Job verlieren oder in der Familie jemand pflegebedürftig wird.”
“Ein großer Teil der Kosten entsteht durch die viel zu aufwendige Planung. Mit dem Bauturbo vereinfachen wir diesen Teil des Bauens massiv und senken auch die Kosten. Der Bauturbo ist hierzu ein erster Schritt. Weitere wie der Gebäudetyp E werden folgen. Die zweite Novelle des Baugesetzbuches wird kommen, und wir werden auch das Bauwesen digitalisieren. Heute machen wir den ersten Schritt. Gehen wir ihn zusammen! Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Carolin Bachmann.”
“Wir haben es eben gehört – das ist ein Grundprinzip dieses Gesetzentwurfs –: Wir vertrauen den Gemeinden vor Ort. Deswegen, Kolleginnen und Kollegen, loben die Kommunen auch unsere Vorhaben. Sie wissen nämlich am besten, wo und wie sie bauen müssen. Wenn wir jetzt von Grünen und vor allem Linken hören, ab jetzt würden nur noch Luxusvillen auf der grünen Wiese oder im Wald entstehen, dann zeigt das nicht nur, dass Sie den Verantwortlichen in den Kommunen offensichtlich nicht vertrauen, sondern auch, dass Sie den Gesetzentwurf nicht gelesen haben. Denn dort steht ganz klar drin: Bauen im Außenbereich geht nur angrenzend an bestehende Bebauung, meine Damen und Herren. Abschließend komme ich zum dritten B. Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum. Das Bauen von Wohnungen ist zu teuer geworden; da sind wir uns hier einig.”
“Dies ist in Zukunft in zwei Monaten möglich. Diese Beschleunigung – wir haben es gehört – gilt nicht nur für Wohnungen, sondern auch für Kitas, für Schulen und für Ärztehäuser. Zweitens. Wir begrenzen die Vorschriften im Bau. Hier müssen wir uns ehrlich machen, Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen zugeben, dass wir uns gemeinsam, und zwar auf allen Ebenen, in den letzten Jahren Ketten angelegt haben. Diese Ketten müssen gesprengt werden. Ich gebe Ihnen ein konkretes Beispiel. Innerorts mussten sich Wohnungsbauten in Gebieten ohne Bebauungsplan in das Umgebungsbild einfügen. Das heißt, Sie wollten bei mir im schönen Nordhessen ein Flachdachwohnhaus im Bereich von Häusern mit Satteldächern bauen? Ging nicht. Geht jetzt, und das ist gut so! Mit dem Bauturbo geben wir den Kommunen die Freiheit, selbst zu entscheiden, wo sie bauen möchten.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Ministerin und der Staatssekretär haben ihre drei Ts, wir als SPD-Fraktion haben drei Bs: Beschleunigung, Begrenzung von Vorschriften und bezahlbares Wohnen. Das sind unsere drei zentralen Ziele im Wohnungsbau, und auf alle drei zahlt dieses Gesetz ein. Wie machen wir das konkret? Erstens. Wir beschleunigen den Bau von Wohnungen. Bisher mussten Kommunen einen Bebauungsplan aufstellen, um Wohnungsbau möglich zu machen. Ich als ehemaliger Bürgermeister sage Ihnen: Bei uns hat das mindestens zwei Jahre gedauert – nicht zehn, Kollege Luczak, aber zwei –, außer es kamen eine Bürgerinitiative, Brandschutzvorgaben oder der Kammmolch hinzu. Dann sind wir doch näher an die vier oder fünf Jahre herangekommen. Damit ist jetzt Schluss.”
“Wenn wir die Staatseinnahmen umverteilen – weg von der Breite hin zu den Reichsten –, dann wird das Geld, das nun den Wohlhabenderen zur Verfügung gestellt wird, nicht konsumiert, sondern anderswo investiert. Die Folge: Die Binnennachfrage bricht ein, die Wirtschaft schrumpft. Und was versuchen wir hier aktuell in der Koalition gemeinsam? Die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen, meine Damen und Herren. Vorher müssen Sie zum Ende kommen. Eine erneute Überraschung: Wir lehnen diesen Antrag entschieden ab. Wir stehen weiter zu einem einfachen, gerechten Prinzip, das sich lange bewährt hat: – Herzlichen Dank. – Stärkere Schultern tragen mehr als schwächere. Danke schön. – Weitere Reden liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.”
“Und was bedeutet das für unseren Staatshaushalt, für Schulen, für Kitas, für Busverbindungen im ländlichen Raum, für Pflegekräfte, Rentner und Polizisten? Die AfD will mit einem Federstrich die finanzielle Grundlage hierfür entziehen. Wer auf den funktionierenden Staat in diesem Land angewiesen ist, den macht sie zum Verlierer. Die Anwendung Ihres Modells würde für den Bundeshaushalt jedes Jahr zu einem Einnahmeverlust im hohen zweistelligen Milliardenbereich führen. Und wo, meine Damen und Herren der AfD, ist denn der konkrete Refinanzierungsvorschlag? Kein Geschwurbel, sondern ganz konkret! Ah, Sie dachten es sich: Er ist nicht vorhanden. Als Wirtschaftswissenschaftler fühle ich mich zuletzt noch dazu verpflichtet, Sie darauf hinzuweisen, was für verheerende Folgen Ihr Vorschlag für unsere Wirtschaft hätte.”
“Der durchschnittliche Vollzeitbeschäftigte mit circa 50 000 Euro im Jahr genauso wie der Geringverdiener bekämen gerade einmal gut 300 Euro mehr in die Tasche, also 25 Euro im Monat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das reicht heutzutage noch nicht mal für ein Drittel einer Tankfüllung. Und nun kommt wieder das alte AfD-Modell. Wer profitiert von diesem Vorschlag? Natürlich – Sie haben es gewusst – der Einkommensmillionär. Der spart 200 000 Euro im Jahr. Was für eine Überraschung! Mit anderen Worten: Wieder einmal sollen die Reichsten massiv entlastet werden, und die breite Mitte geht weitgehend leer aus. Immer wieder sollen bei Ihnen die absoluten Spitzenverdiener entlastet werden. Das ist keine Politik für die Mehrheit in unserem Land. Das ist wieder einmal Klientelpolitik für die oberen Zehntausend.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir teilen die Auffassung, dass Deutschland eine kluge Steuerreform braucht, eine Reform, die die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft entlastet, die täglich anpackt, sich anstrengt und sich etwas aufbauen will. Deshalb haben wir uns mit der Union zusammen im Koalitionsvertrag darauf verständigt, in dieser Legislaturperiode eine Reform der Einkommensteuer umzusetzen. Was uns die AfD heute vorlegt, ist kein ernstzunehmender Vorschlag – das haben wir eben schon gehört –, es ist ein durchschaubarer Taschenspielertrick. Die AfD will eine sogenannte Flat Tax: Alle sollen pauschal 25 Prozent auf ihr zu versteuerndes Einkommen zahlen. Das klingt für manche vielleicht erst mal gerecht; aber ich habe das mal für Sie durchgerechnet.”
“Und diese Hetze richtet sich nicht nur gegen Flüchtlinge, sie richtet sich gegen alle in unserem Land, gegen alle, die verstanden haben, dass unser Zusammenleben nur miteinander funktioniert und nicht gegeneinander. Wir sagen klar – das wird Sie jetzt nicht überraschen –: Nein zu Ihrem Antrag, nein zu mehr Bürokratie und nein zu Ihrer Stimmungsmache. Vielen Dank.”
“Im Mai dieses Jahres waren es bundesweit nur noch rund 8 000 Erstanträge. Das ist, auf das Jahr hochgerechnet, der Stand von vor 2013, meine Damen und Herren. 2013! Damit haben wir das mal richtig eingeordnet. – Ich weiß, Sie haben daran nicht allzu großes Interesse. Das heißt also: Unsere Politik wirkt. Die Lage hat sich beruhigt, und zwar schon seit Herbst 2023 – das war übrigens eine andere Koalition, wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf. Seitdem melden viele Kommunen: Die Belastung in den Erstunterkünften nimmt stark ab. Aktuell geht es darum, die Menschen zu integrieren: in unser Bildungssystem, in unseren Arbeitsmarkt, in unsere Gesellschaft. Was Sie von der AfD also vorschlagen, ist nichts als billige Hetze.”
“Und die aktuell geltenden Sonderregeln im Baugesetzbuch sind keine Einladung zur Massenzuwanderung, wie Sie sagen, sondern ein pragmatisches Werkzeug für unsere Kommunalpolitik – wir haben das eben gehört –, ein Werkzeug, das unseren Städten und Gemeinden erlaubt, in besonderen Lagen schnell und unbürokratisch zu handeln. Das fordern unsere Kommunen übrigens zu Recht immer wieder ein. Und was Sie in Ihrem Antrag verschweigen: Diese Regeln laufen 2027 sowieso automatisch aus. Es braucht also gar keinen Beschluss zur Abschaffung. Den gibt es schon. Ihr Antrag ist also, wie so oft, im doppelten Sinne überflüssig. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Realität ist – das haben wir hier eben schon kurz angerissen – längst eine andere. Die Zahl der Asylanträge ist deutlich gesunken, und sie sinkt weiter.”
“Gerade Sie von der AfD rufen ja bei jeder Gelegenheit nach Bürokratieabbau. Aber hier wollen Sie plötzlich mehr Vorschriften, mehr Hürden, mehr Formalismus. Es kann Ihnen gar nicht bürokratisch genug sein. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Da zeigt sich wieder Ihr wahres Gesicht: Sie wollen unseren Staat nicht verbessern, Sie wollen ihn spalten. Wir dagegen bringen gerade den Bauturbo auf den Weg und schaffen damit Planungserleichterungen auch für den allgemeinen Wohnungsbau. Die AfD will mehr Bürokratie für unsere Gemeinden und Bauämter. Wir dagegen entlasten sie, damit schneller, einfacher und im großen Stil neuer Wohnraum entstehen kann.”
“Dann bleibt mir nichts anderes übrig, als die Menschen irgendwo anders unterzubringen: in Turnhallen, in Jugendherbergen oder in teuer angemieteten Wohnungen, die auf dem freien Markt verfügbar sind. Das ist nicht nur teuer. Genau diese Einrichtungen fehlen dann den Menschen in unseren Städten und Gemeinden: die Turnhalle für den Schulsport – Sie haben es eben selbst gesagt –, die Jugendherberge für die Klassenfahrt und die Wohnung für die junge Familie. Was Sie fordern, trifft also nicht nur die Geflüchteten – das ist eben ausgeführt worden –, sondern belastet auch die Menschen vor Ort. Dies führt nicht dazu, dass es den Menschen besser geht, sondern sie leiden unter Ihren Vorschlägen. Das ist nicht sozial, das ist zynisch, meine Damen und Herren! Eines finde ich bei Ihrem Antrag wieder besonders absurd.”
“Als ehemaliger Bürgermeister – übrigens einer von dreien aus der Koalition, die heute gegen Ihren Antrag sprechen; darüber würde ich mir mal Gedanken machen –, kann ich Ihnen sehr genau sagen, was passiert: Flüchtlinge werden den Kommunen so oder so zugewiesen, wenn auch sehr viel weniger als in der Vergangenheit, und zwar unabhängig davon, was Sie gern im Baugesetzbuch hätten. Menschen kommen also in den Kommunen an, und wir müssen sie vor Ort unterbringen. Heute kann ich in so einem Fall als OB, als Landrat, als Bürgermeister zügig handeln. Ich kann eine Unterkunft im Eilverfahren bauen – funktional, sicher, menschenwürdig. Wenn Sie mir das mit Ihrem Antrag unmöglich machen, was passiert dann?”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was uns die AfD heute vorlegt, ist mal wieder kein Beitrag zur Migrationspolitik. Es ist auch kein Beitrag zum Baurecht. Es ist erneut reiner Populismus. Sie beantragen, die planungsrechtlichen Ausnahmen für Flüchtlingsunterkünfte zu streichen. Wie immer unterstellen Sie dabei, wir, die Parteien der demokratischen Mitte, würden Flüchtlinge bevorzugen, während Sie allein für die deutsche Bevölkerung kämpfen. Sie tun auch dieses Mal wieder so, als würden Sie mit Ihrem Antrag für Gerechtigkeit im Land sorgen. Angebliche Sonderrechte für Flüchtlinge würden abgeschafft. Lassen Sie uns mal einen Realitätscheck machen. Was passiert, wenn wir diese Ausnahmen tatsächlich streichen?”
“Und Ihr Antrag passt in das Bild Ihres Programms: Erbschaftsteuer weg, Spitzensteuersatz senken, keine Anhebung des Mindestlohns, und jetzt zum dritten Mal wieder der Soli. Sie haben es sich gedacht, sehr verehrte Damen und Herren: Wir lehnen diesen Antrag ab. Herzlichen Dank. Ich darf für die Fraktion der Linken die Kollegin Doris Achelwilm aufrufen.”
“Deswegen möchte ich mich einmal direkt an die Menschen, die diese Debatte verfolgen, wenden. Sie, die morgens früh aufstehen, die Schicht übernehmen, den ganzen Laden hier am Laufen halten, sich abrackern, fragen Sie sich einmal: Haben Sie mehr als 7 400 Euro im Monat? Haben Sie mit Ihrem Partner oder Ihrer Partnerin zusammen mehr als knapp 15 000 Euro im Monat? Wenn nicht – und das sind 90 Prozent der Menschen in diesem Land –, dann muss Ihnen eines klar sein: Für Sie arbeitet diese AfD nicht! Der großen Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung hilft dieser Antrag nicht! Die AfD behauptet zwar, die Partei des kleinen Mannes zu sein – das hören wir ja immer wieder –, aber wenn es um die Interessen der hart arbeitenden Menschen in diesem Land geht, dann zeigt sie ihr wahres Gesicht: Sie ist eine radikale Lobbypartei für Spitzenverdiener.”
“Wir entlasten die Wirtschaft mit unserem Wachstumsbooster, über den heute Morgen hier im Haus debattiert wurde, um 12 Milliarden Euro. Unsere Entlastungen sind also deutlich höher, und sie sind auch zielgerichteter. So, meine sehr verehrten Damen und Herren, bringen wir unsere Wirtschaft wieder nach vorne. Drittens. Sie sprechen von Entlastung der Bürger. Aber 90 Prozent der Steuerzahler zahlen längst keinen Soli mehr. Das haben wir schon 2019 geändert. Nur die 10 Prozent Spitzenverdiener, also wer mehr als 89 000 Euro brutto im Jahr verdient, sind noch betroffen. Obwohl durch Ihren Antrag also wieder nur die höchsten Einkommen im Land entlastet würden, ist er Ihnen so wichtig, dass Sie damit nun schon zum dritten Mal hier stehen. Ich finde das bemerkenswert, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD bringt heute zum dritten Mal einen Antrag zur Abschaffung des Solis ein – ein alter Vorschlag, der durch Wiederholung erstaunlicherweise nicht besser geworden ist. Meine Damen und Herren von der AfD, ich würde Ihnen gerne drei Punkte mit auf den Weg geben. Erstens. Ihr zentrales Argument ist längst vom Tisch. Sie haben ja immer wieder behauptet, der Soli sei verfassungswidrig und das Bundesverfassungsgericht würde diesen einkassieren. Das Gegenteil – wir haben es eben schon gehört – ist passiert: Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde im März eindeutig zurückgewiesen. Wieder mal alles heiße Luft! Zweitens. Sie behaupten, Sie wollten mit der Abschaffung des Solis die Wirtschaft um 7 Milliarden Euro entlasten.”