Philipp Rottwilm
SPD · Germany
“in unserem Antrag alle Gerechtigkeitslücken in der Einkommensteuer noch mal gesondert ausgewiesen, weil sich daraus auch Geld für den Bund speist: Die Abschaffung der Steuerfreiheit von Immobilienveräußerungen nach zehn Jahren bringt ungefähr 6 Milliarden Euro. Davon gehen 42,5 Prozent an den Bund. – Das ist so.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte auch viel zum Parteitag der Linken zu sagen. Aber wir sprechen hier über die Einkommensteuer. Daran sollten wir uns alle halten. Die Regierungskoalition hat vereinbart, die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur zu senken.”
“Digitalkonzerne sollen bitte genauso viel zahlen wie der Buchladen um die Ecke oder die Friseurmeisterin, die heute hier sehr präsent ist. Das bringt alleine für den Bund auch noch mal 5 Milliarden Euro.”
“Nicht, dass es jetzt unheimlich wird, aber ich muss Sie von den Grünen für die Fleißarbeit loben. Sie haben uns heute drei Anträge und einen Gesetzentwurf vorgelegt und wollen damit quasi unser gesamtes Steuersystem auf den Kopf stellen.”
“Wohnungsbau hat dann Vorrang, wenn wir abwägen müssen zwischen mehr Wohnungen und einem geringeren öffentlichen Gut, beispielsweise dem Grünstreifen oder weniger Stellplätzen. Wohnen bekommt also Vorfahrt im Gesetz. Zweitens. Wir schaffen endlich einen effizienten Prozess, um neue Baugebiete auszuweisen.”
“Und wie werden Entlastungen gegenfinanziert? Das alles sind Punkte, die wir als Koalition diskutieren müssen. Bei allen Reform- und Kürzungsdebatten dürfen wir die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in unserem Land nicht vergessen. Sie brauchen ein Signal der Unterstützung.”
The complete record
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“Für uns Sozialdemokraten folgt daraus ein klarer Auftrag: Unser Ziel ist es, dass Deutschland wieder Gründernationen Nummer eins in Europa wird! – Für die Christdemokraten auch, höre ich hier gerade. Das ist natürlich richtig. Die Voraussetzungen dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir: Wir haben starke Universitäten und Forschungsinstitute. Wir haben kluge Gründerinnen und Programmierer. Wir haben engagierte Ingenieure und hochqualifizierte Facharbeiter. Und wir haben schon einmal bewiesen, dass wir Gründernation Nummer eins sein können. Als Werner von Siemens, Robert Bosch oder Bertha Benz mit deutscher Ingenieurskunst die Weltmärkte eroberten, entstanden aus kleinen Ideen große Unternehmen, die bis heute unseren Wohlstand prägen. Und diesen Erfindergeist haben wir immer noch in unserem Land.”
“Sie entstehen auch in Kassel, in Marburg, in Aachen oder in Darmstadt – meistens dort, wo gute Hochschulen, engagierte Unternehmerinnen und Unternehmer und innovative Mittelständler zusammenkommen. Start-ups sind deshalb nicht nur ein Thema für unsere Metropolen, sie sind ein Thema für den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland. Solche neuen Unternehmen schaffen nicht nur Wachstum und Arbeitsplätze, sie sichern auch unsere technologische Unabhängigkeit, gerade von den USA und von China. Und sie verbessern auch ganz konkret unser Leben vor Ort, etwa durch neue Technologien für die Energiewende, durch digitale Lösungen für unsere Verwaltung oder bessere Krebsvorsorge. Dieses Potenzial müssen wir nutzen.”
“Wir haben in Deutschland enormes Potenzial. Heute arbeiten bereits über 400 000 Menschen direkt in Start-ups und Scale-ups in Deutschland. Und Studien zeigen: Wenn wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, könnten bis zum Jahr 2030 bis zu 3,7 Millionen Menschen in deutschen Start-ups beschäftigt sein. Das ist quasi das nächste VW oder Würth – aber in neuen Technologien und Produktkategorien. Und das ist oft auch der nächste Mittelständler bei uns um die Ecke. Kolleginnen und Kollegen, das wäre nichts weniger als ein zweites Wirtschaftswunder – aber diesmal aus Innovationen und neuen Technologien heraus. Und diese Unternehmen entstehen nicht nur in Berlin oder in München.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland und in Europa spielt sich immer wieder dieselbe Szene ab: Ein Team gründet ein Unternehmen. Die Idee trägt, erste Kunden sind da. Jetzt wollen sie aufs Gaspedal drücken: Leute einstellen, produzieren, Maschinen kaufen. Und plötzlich stellen sie fest: Wir finden zwar Investoren – aber keiner von ihnen kommt aus Deutschland, keiner kommt aus Europa. Also nehmen sie Geld aus Abu Dhabi oder aus den USA. Oder ziehen im Zweifel gleich komplett ins Silicon Valley. So verlieren wir Jahr für Jahr vielversprechende junge Unternehmen, Unternehmen, die bei uns gegründet wurden mit Ideen aus unseren Universitäten und Forschungsinstituten, deren Wachstum aber dann anderswo finanziert wird. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf so nicht bleiben!”
“Wer die AfD wählt, der wählt geschlossene Schwimmbäder, geschlossene Jugendzentren und schlecht ausgestattete Feuerwehren. Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein. – Was wir brauchen, ist ein kommunaler Schuldenschnitt, wie wir ihn umsetzen werden, und eine ordentliche Finanzierung unserer Kommunen; denn sie sind das Herz unseres Landes und das Rückgrat unserer Demokratie. Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir für Bündnis 90/Die Grünen Hanna Steinmüller.”
“Dieser Antrag zeigt, dass Sie nicht die geringste Ahnung von der Wirklichkeit in unseren Kommunen haben. Sie stehen eben nur auf dem Stimmzettel; kümmern sollen sich gerne weiter die anderen. Die Wirklichkeit in unseren Städten und Gemeinden sieht so aus: Schon heute kämpfen wir um jeden Ehrenamtlichen, der sich an der Kommunalpolitik beteiligen will. Diesen engagierten Bürgerinnen und Bürgern wollen Sie jetzt auch noch den letzten Entscheidungsspielraum nehmen. Das ist aktive Demokratiegefährdung, meine Damen und Herren. Meine Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Antrag sendet die AfD ein unmissverständliches Zeichen an die Menschen in Hessen und in Bayern, die nun Kommunalwahlen haben: Die AfD versteht unsere Kommunen nicht; die AfD interessiert sich für unsere Kommunen nicht.”
“Sie schreiben, die Kommunen sollten mehr Geld aus der Einkommen- und Umsatzsteuer erhalten. Mal ganz abgesehen von der Frage, wo das Geld in den Haushalten von Bund und Ländern aufgetrieben werden soll: Sie selbst haben doch gerade erst die Abschaffung der Einkommensteuer gefordert. In Ihrem Antrag vom 24. Juni letzten Jahres steht es schwarz auf weiß – ich habe ihn mir eben noch mal angetan –: Sie wollen die Einkommensteuer abschaffen, Sie wollen die Körperschaftsteuer abschaffen und die Gewerbesteuer selbstverständlich auch. Die Gewerbesteuer und die Grundsteuer – der Kollege Güntzler hat es Ihnen eben schon erklärt; das weiß jedes Kind in Deutschland – sind als Gemeindesteuern die wichtigsten Einnahmequellen unserer Kommunen. Meine Damen und Herren von der AfD, für wie dumm halten Sie die Menschen in unserem Land eigentlich?”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon jetzt stehen viele unserer Kommunen finanziell mit dem Rücken zur Wand. 2025 haben sie das größte Finanzierungsdefizit in der Geschichte der Bundesrepublik getragen: über 30 Milliarden Euro in einem Jahr. Das muss man sich mal vorstellen. So viel war es früher über ganze Jahrzehnte nicht. Ich war viele Jahre Bürgermeister. Ich weiß deswegen aus erster Hand, was passiert, wenn einer Kommune das Wasser bis zum Hals steht: Das Schwimmbad macht dicht, das Jugendzentrum macht zu, und die Feuerwehr rückt mit veraltetem Gerät aus. So ist die Lage heute in vielen Teilen Deutschlands, selbst in Kommunen, denen es früher gut ging. Ausgerechnet in dieser Situation kommen Sie von der AfD daher und fordern auch noch die Abschaffung der Grundsteuer.”
“Auch ein Punkt, der im Antrag steht. Mit der Reform der betrieblichen und der privaten Altersvorsorge schaffen wir vor allem einen Paradigmenwechsel in Deutschland. Wir lösen also das Allokationsproblem zwischen einerseits den Mitteln, die wir in der zweiten und dritten Säule haben, und andererseits den Start-ups, die – wie es hieß – das Geld brauchen. Vor allem aber wollen wir endlich breite Schichten unseres Volkes am Erfolg unserer Unternehmen beteiligen. Drittens. Wir treiben die Umsetzung der Spar- und Investitionsunion voran; Europa macht ja auch einen großen Teil des vorliegenden Antrags aus. Da braucht es endlich einen tiefen, einen integrierten Kapitalmarkt, der es Unternehmen ermöglicht, grenzüberschreitend, liebe AfD, grenzüberschreitend innerhalb Europas zu wachsen. Viertens. Wir unterstützen die Schaffung eines 28.”
“Und Sie können sich darauf verlassen, dass in diesem Jahr auch bei der Start-up-Strategie was passiert. Wir sind mittendrin in diesem Prozess. Es ist auch gut, dass das übergreifend, also nicht nur im Wirtschaftsausschuss, passiert, sondern auch bei uns, bei den Finanzlern. Sie sind ja mit dabei. Und wir freuen uns – Sie haben ja zehn Punkte aufgeführt, bei denen wir uns natürlich nicht in jedem einig werden –, dass es schon den einen oder anderen Punkt gibt, bei dem wir durchaus sagen, dass wir das ähnlich sehen; und das ist ja auch gut so. Das ist progressive Politik, die den Start-ups in diesem Land helfen wird. Sie können sich deswegen darauf verlassen, dass wir in diesem Jahr in großen Schritten vorankommen werden. Setzten Sie gern Ihre Redezeit fort. Zweitens. Wir mobilisieren privates Kapital für unsere Start-ups.”
“– Dazu steht ja ein bisschen was im Koalitionsvertrag, aber passiert ist bisher gar nichts. Jetzt behaupten Sie, wir würden unterstützen, was Sie tun. Ich sehe aber nicht, dass etwas getan wird, außer ein paar Dingen im Finanzausschuss. Können Sie uns denn erläutern, wann es endlich losgeht mit der Start-up-Politik dieser Bundesregierung und insbesondere von Frau Katherina Reiche? Sie haben das Wort. Das mache ich sehr gerne. Das ist keine Start-up-Strategie der Kollegin Reiche, sondern das ist eine Start-up-Strategie dieses Hauses und unserer Koalition. Sie wissen ja und sehen es auch im Finanzausschuss, dass wir seit dem letzten Jahr dabei sind. Ich finde nicht, dass bisher nichts passiert ist; ich werde gleich noch auf einige Punkte eingehen.”
“Damit reißen wir vor allem – das haben wir hier schon einige Male gesagt – den Damm ein, der die Versicherungen und Pensionsfonds mit ihren Mitteln bisher von den Start-ups getrennt hat, die genau dieses Geld brauchen, um zu wachsen. Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Beck von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Absolut. Bitte schön. Großartig! – Geschätzter Kollege Rottwilm, Sie haben gerade gesagt, wir würden die ganzen Aktivitäten der Bundesregierung im Start-up-Bereich unterstützen. Sie haben eben drei Aktivitäten aus dem Finanzausschuss genannt, aber die Verantwortung für den Start-up-Bereich liegt doch bei der Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Ich habe schon viele schriftliche Fragen und auch Anfragen gestellt: Wann soll der Zukunftsfonds kommen? Wann wird er aufgestockt? Wann kommt die Start-up-Strategie?”
“Ich danke den Grünen deshalb außerordentlich, dass sie dieses Thema heute noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt haben und dass Sie dieses Programm der Regierungskoalition mit ihrem Antrag im Kern auch noch unterstützen, auch wenn sich das am Rednerpult von der Kollegin Beck eben ein bisschen anders angehört hat. Ich nutze die Gelegenheit gern, noch einmal darauf einzugehen, wie wir den Gründerstandort Deutschland voranbringen wollen. Erstens. Wir mobilisieren institutionelles Kapital für unsere Start-ups. Dazu haben wir ein Dreierpaket aufgesetzt, bestehend aus Standortfördergesetz, BRUBEG und Fondsrisikobegrenzungsgesetz.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland und in Europa stellen sich aktuell zentrale Fragen: Bringen wir die Wirtschaft wieder in Schwung? Gelingt es uns, eigene Technologie-Champions aufzubauen, und werden wir wieder Vorreiter in der Innovation? An diesen Fragen hängt unsere technologische Souveränität, unser Wachstum, aber auch unsere Sicherheit. Es sind unsere Start-ups, aus denen diese Technologie-Champions hervorgehen müssen, die wir für eine zukunftsfähige Wirtschaft benötigen. Die Koalition hat sich deshalb ehrgeizige Ziele bei der Förderung unserer Start-up-Landschaft gesetzt.”
“Es ist Teil eines ganzen Reformpakets, zu dem auch das Standortfördergesetz und das Fondsrisikobegrenzungsgesetz gehören und – im nächsten Schritt – die Vollendung der europäischen Savings and Investments Union. Meine Damen und Herren, mit diesen Maßnahmen bereiten wir Deutschland und Europa darauf vor, ein neuer Leitmarkt für internationale Anleger zu werden. 2026 wird also das Jahr der europäischen Chancen. Packen wir es an! Ich darf Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion das Wort erteilen.”
“Um diese Chance zu nutzen, müssen wir jetzt die Voraussetzungen schaffen. Wir müssen zusammenstehen, wir müssen eigene Stärke entwickeln, und wir müssen unabhängiger werden: bei der Energieversorgung, unserer Verteidigungsfähigkeit, aber vor allem auch in Bezug auf unseren Kapitalmarkt. Um die privaten Investitionen zu ermöglichen, die wir dringend brauchen, benötigen wir vor allem mehr europäische Integration unseres Finanzsektors. Das BRUBEG, das wir heute beschließen, ist ein wichtiger Beitrag genau dazu. Mit diesem Gesetz bauen wir gezielt und substanziell Bürokratie im Bankensektor ab, und wir haben es mit den Änderungsanträgen noch besser gemacht, vor allem für die kleinen Institute.”
“Aus diesem externen Schock, der Verschiebung der sicher geglaubten Weltordnung, erwächst nun eine gewaltige Aufgabe. Aber es ist zugleich eine historische Chance für Europa. Denn die internationalen Finanzmärkte reagieren schnell auf die wachsende Unsicherheit. Viele große Investoren betrachten die USA nicht länger als den Goldstandard; sie beginnen, an der Solidität zu zweifeln. Europa muss nun der sichere Hafen für all jene werden, die Stabilität, Verlässlichkeit und Rechtsstaatlichkeit suchen, so etwa für Anleger, die nicht täglich zu politischen Schockmeldungen aufwachen wollen, für Unternehmen, die langfristige Geschäftsmodelle aufbauen, und für Kapital aus der ganzen Welt, das in grüne Energie, in moderne Infrastruktur und innovative Zukunftsunternehmen investieren will.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz, das wir heute verabschieden, betrifft einen der global integriertesten Wirtschaftssektoren überhaupt: den Bankensektor. Deshalb können wir in dieser Debatte die aktuelle weltpolitische Lage natürlich nicht außer Acht lassen. Seit der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus erleben wir eine Achterbahnfahrt der internationalen Politik. Die US-Regierung verkündet Zölle, Friedenspläne und Annexionsabsichten im Minutentakt und verwirft sie genauso schnell wieder. Es führt deshalb kein Weg daran vorbei, dass wir uns ehrlich eingestehen: Auf die Partnerschaft mit der US-Regierung können wir uns nicht mehr blind verlassen. Als Nation jedoch werden die Vereinigten Staaten immer unser Freund und Partner sein.”
“Deswegen dürfen wir in diesem Hohen Haus ganz bestimmt nicht auf die AfD hören. Wir brauchen das Gegenteil dessen, was in den Anträgen gefordert wird: massive Investitionen in erneuerbare Energien und vor allem in unsere Netzinfrastruktur. Dabei müssen wir die Bevölkerung mitnehmen. Wir dürfen nicht stehen bleiben; wir müssen mit voller Kraft vorausgehen. Tun wir dies nicht, dann werden wir von anderen abgehängt. Und es wird Sie jetzt nicht verwundern, – Ihre Redezeit ist abgelaufen. – dass wir diese rückwärtsgewandten Anträge natürlich ablehnen. Für Die Linke hat Herr Abgeordneter Lorenz Gösta Beutin das Wort. Bitte.”
“Es ist atemberaubend, mit welcher Geschwindigkeit die Energiewende mittlerweile in Asien vorangetrieben wird, und zwar, weil sie auch wirtschaftlich sinnvoll ist – sauber, günstig und autark. China zum Beispiel hat allein im ersten Halbjahr 2025 doppelt so viel Photovoltaikkapazität installiert, wie Deutschland insgesamt besitzt. Auf den Straßen von Shenzhen, einer kleinen 18-Millionen-Stadt neben Hongkong, sehen Sie keinen Verbrenner mehr. Da fahren jetzt schon über 70 Prozent E-Autos. Das könnten Sie sich vielleicht mal angucken. Während wir uns hier mit Ihnen im Kulturkampf verheddern, wird dort der Wettbewerb um die Zukunft entschieden. Wir waren bei E-Mobilität, bei PV, bei Windkraft vorne, und wir müssen aufpassen, dass wir diese Position nicht Stück für Stück verlieren, meine Damen und Herren. Diese Märkte warten nicht auf uns.”
“Darauf muss man erst mal kommen! Meine Damen und Herren, die AfD will zurück ins Gestern, in die heile Welt. Dabei übersieht sie: Das Gestern war nicht idyllisch. Es war fast immer ärmer, schmutziger und ungesünder als unsere heutige Welt. Wenn wir im 19. Jahrhundert so gedacht hätten wie Sie, dann gäbe es heute kein Eisenbahnnetz in Deutschland, und unsere Wohnungen hätten kein fließendes Wasser. Wenn wir in den 60er-Jahren so gedacht hätten, dann besäßen wir heute kein Autobahnnetz und keine flächendeckende Stromversorgung. Und wenn wir heute so denken würden wie Sie, dann verspielten wir unsere Zukunft. Meine Damen und Herren, ich war über die Feiertage zu Besuch in Singapur bei der Familie meiner Frau und in China.”
“Er gilt für Straßen und Schienen, für Schifffahrtswege, für den Flugverkehr, und er gilt natürlich genauso heute für die Energieversorgung. Der technische Fortschritt verändert unsere Gesellschaft und damit natürlich auch die Natur und die Landschaft. Die entscheidende Frage ist, wie wir mit diesem Konflikt umgehen. Die Antwort der Kollegen der AfD ist: Zurück in die gute, alte Zeit! Auf der einen Seite denunziert sie jede neue Infrastruktur als Zerstörung, und auf der anderen Seite verteidigt sie alle negativen Auswüchse der Industriegesellschaft, solange sie nur schon in der alten Bundesrepublik existiert haben. Verbrennungsmotoren, die unsere Städte mit Abgasen und Feinstaub belasten, gelten der AfD als schützenswertes Kulturgut. Saubere, leise Elektroautos dagegen sind für sie ein Angriff auf unsere Heimat.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute fünf Anträge der AfD zu beraten, die alle in die gleiche Richtung gehen: Für unsere Landschaft, Natur und Artenvielfalt ist kein Platz mehr, und schuld daran sind natürlich die Wind- und Solarenergieanlagen. Es ist doch amüsant, dass die AfD über Nacht zur Naturschutzpartei wird, Nicht dass sich die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen hier noch Gedanken machen müssen. Ich habe natürlich fairnesshalber alle fünf Anträge nach guten Argumenten durchsucht. Das war wirklich nicht einfach; das muss man sagen. Ein halbes habe ich gefunden. Dabei geht es um den Zielkonflikt zwischen dem Erhalt unserer schönen Landschaft und den Bedürfnissen einer modernen Gesellschaft. Diesen Zielkonflikt kennen wir seit über hundert Jahren.”
“Eins ist aber ganz deutlich, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Dieses Gesetz ist ein weiterer Baustein für die Investitionsoffensive, die diese Koalition für unser Land organisiert. An dieser Investitionsoffensive arbeiten wir gemeinsam jeden Tag. Und diese Investitionsoffensive wird sicher auch erfolgreich sein. Vielen Dank. – Hauke Finger spricht als Nächster für die AfD-Fraktion.”
“Sie muss ihre unfertigen Projekte mit Verlust verkaufen. Auch der kleine Anleger, der bei ihr investiert hat, verliert dann. Seine Einlage ist auf einmal viel weniger wert, ohne dass er selbst oder die Unternehmerin daran Schuld tragen würden. – Genau solch eine Situation verhindern wir mit diesem Gesetz. Jeder Anleger kann zwar weiterhin sein Geld abziehen, aber in Krisenzeiten nicht mehr von heute auf morgen, sondern mit einem ganz klaren Auszahlungsmechanismus. Der Wert des Fonds bleibt so lange erhalten. Es wird attraktiver, in solche Fonds zu investieren oder sie selbst zu gründen. So, meine Damen und Herren, beleben wir gemeinsam den Finanzmarkt. Das ist ein Beispiel; es gäbe viele weitere.”
“Sie sind quasi der Transmissionsriemen zwischen dem Sparvermögen der Deutschen und der Realwirtschaft. Sie wollen wir stärken. Mit dem kürzlich beschlossenen Standortfördergesetz haben wir die Türen geöffnet, in erneuerbare Energien, in Infrastruktur und in Scale-ups zu investieren. Mit dem heute vorliegenden Gesetz verbessern wir nun ihre Regulierung und ihre Stabilität. Was bedeutet das ganz konkret? Nehmen wir einmal das Beispiel einer Unternehmerin. Sie will einen offenen Fonds gründen, um in Windkraftanlagen zu investieren, und dabei für ihre Anleger eine gute Rendite erwirtschaften. Aber sie macht sich Sorgen. Ihre Projekte laufen über viele Jahre. Was, wenn ein Großinvestor von heute auf morgen entscheidet, sein Geld abzuziehen? Ihr Fonds kommt dann auf einmal in Finanzierungsschwierigkeiten.”
“Genauso verhält es sich mit der Finanzwirtschaft: Gute Regeln würgen sie nicht ab, sie beleben das Geschäft. Deshalb ist dieses Gesetz bei genauerer Betrachtung nicht bloß ein Fondsrisikobegrenzungsgesetz, sondern zugleich auch ein Fondschancenmaximierungsgesetz – ein schönes deutsches Wort. Ich habe letztes Jahr an dieser Stelle mehrfach erklärt, wie dringend unsere Wirtschaft private Investitionen benötigt. Mehrere Tausend Milliarden Euro brauchen wir für Zukunftsprojekte in unserem Land. Das Geld dafür ist vorhanden. Die Deutschen haben mehr als genug Sparvermögen unter ihren Kopfkissen. Es muss nur dort ankommen, wo es so dringend gebraucht wird: in der Realwirtschaft, in unseren Betrieben, auf unseren Straßen und an unseren Stromleitungen. Genau dafür brauchen wir die Investmentfonds.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind eine Koalition, die sich den Bürokratieabbau groß auf die Fahne geschrieben hat. Ein Fondsrisikobegrenzungsgesetz klingt da im ersten Moment vielleicht eher widersprüchlich. „Ist das nicht noch mehr Bürokratie?“, könnte man fragen. Dieses Gesetz enthält in der Tat zahlreiche gute Regeln für die Finanzwirtschaft, so etwa für die Mittelbeschaffung von Investmentfonds, für ihre Auszahlungen an Anleger oder für die Kreditvergabe. Dennoch wird es in der Fläche von Finanz- und Wirtschaftsverbänden einhellig begrüßt. Wie passt das also zusammen? Nun, es gibt einen einfachen Grund: Eine gute Straßenverkehrsordnung führt nicht zu weniger, sondern zu mehr Verkehr, weil der Verkehr durch sie sicherer wird.”
“Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Rainer Groß das Wort. Bitte.”
“Egal, mit wem wir in den letzten Wochen gesprochen haben, ob mit Verbänden, ob mit der Finanzindustrie, ob in der Anhörung – ich habe mich schon gewundert, was los ist –: Alle loben dieses Gesetz. Und deswegen ist es ein guter Abschluss des Jahres, dass wir es heute gemeinsam beschließen. Herr Abgeordneter. Die Koalition hat in diesem Jahr übrigens 400 Vorhaben beraten und sage und schreibe über 120 Gesetze beschlossen, – Herr Abgeordneter. – um unser Land besser zu machen. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Nein. So. Das hätten wir schneller klären können. Und 2026 werden wir es auch spüren, dass wir hier 120 Gesetze beschlossen und 400 Vorhaben beraten haben. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir doch in den Weihnachtsurlaub gehen. Wir sehen uns im nächsten Jahr.”
“Was wie eine technische Feinheit klingt, hat über Jahre massiv geschadet. Auf der einen Seite quasi junge Unternehmen und Zukunftsprojekte, die dringend Kapital benötigen, und auf der anderen Seite stehen Versicherungen und Pensionsfonds mit enormen Mitteln, die genau dort investieren wollen, es aber nicht können. Beide finden nicht zusammen. Das Steuerrecht hat zwischen ihnen quasi eine unsichtbare Wand errichtet. Und genau diese Wand, liebe Kolleginnen und Kollegen, reißen wir mit dem Standortfördergesetz heute ein. Künftig kann das private Kapital, das unter unseren deutschen Kopfkissen schlummert, dorthin fließen, wo es den größten Nutzen stiftet: in Zukunftsinfrastruktur, in Zukunftsenergie und Zukunftsunternehmen unseres Landes.”
“Wenn Sie oder ich eine Versicherung abschließen, dann arbeitet diese Versicherung mit unseren Beiträgen. Sie investiert sie. Das gilt ebenso für Pensionsfonds, etwa im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge, die wir auch gerade modernisiert haben. Solche großen Anleger investieren ihr Kapital in der Regel nicht direkt, sondern sie tun das über Investmentfonds. Und genau hier liegt bislang das Problem. Denn diese Investmentfonds können nach geltendem Recht in aller Regel weder in Windkraftanlagen noch in Solarparks noch in Stromnetze investieren. Auch Beteiligungen an Venturecapital-Fonds, die unsere Start-ups finanzieren, sind für sie wegen doppelter Besteuerung faktisch ausgeschlossen. Nicht weil es sachlich verboten wäre, sondern weil das deutsche Steuerrecht dem bisher entgegensteht.”
“Aber es findet viel zu selten den Weg dorthin, wo es gebraucht wird: in unserer Infrastruktur, im Bereich „erneuerbare Energien“ und in deutschen Start-ups. Damit sich das ändert, fehlten bislang einige zentrale Bausteine in unserem Finanzsystem. Der erste ist die Reform der privaten Altersvorsorge – wir haben es eben schon gehört –, an der wir derzeit arbeiten. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat kürzlich einen sehr überzeugenden Entwurf hierzu vorgelegt, genauso wie zum Deutschlandfonds. Der zweite Baustein ist genau dieses Standortfördergesetz, das wir heute beschließen. Ich möchte meine heutige Redezeit nutzen, um noch einmal ganz konkret zu erläutern, wie dieses Gesetz unserer Wirtschaft hilft, weil ich gemerkt habe, dass da doch die eine oder andere Wissenslücke hier im Haus vorhanden ist, vor allem auf der rechten Seite.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Wochen haben wir den Gesetzentwurf zum Standortfördergesetz hier im Haus in erster Lesung beraten, und heute bringen wir ihn bereits über die Ziellinie. Ich habe damals gesagt, dass dieses Gesetz für mich unter einer sehr einfachen Überschrift steht: „Weniger Bürokratie, mehr Investitionen“. Und an dieser Aussage gibt es nichts zu korrigieren – ganz im Gegenteil: Der nun vorliegende fertige Gesetzentwurf bestätigt sie. Unser Land steht vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen. Klar ist: Wir brauchen enorme private Investitionen – in der Größenordnung von Tausenden Milliarden Euro. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, benötigen wir Kapital, und dieses Geld ist vorhanden. Es liegt unter den Kopfkissen der deutschen Sparer.”
“Er ist eine technologische Innovation – das haben wir eben gehört –, aber sein Wert ergibt sich ausschließlich aus dem Dollar-Gegenwert und einem Marktpreis, der innerhalb weniger Wochen prozentual zweistellig schwanken kann. Er ist also – ob wir das jetzt gut finden oder nicht – ein Spekulationsobjekt, und deswegen müssen wir auch darüber reden, dass die Abschaffung der Spekulationsfrist kommt, sehr geehrte Damen und Herren. Hinzu kommt: Das Bitcoin-Netzwerk verbraucht heute mehr Energie als ganz Argentinien – eine unglaubliche Ressourcenverschwendung. Die Lampe des Präsidenten leuchtet, daher mein letzter Satz. Sie werden sich jetzt nicht darüber wundern: Wir lehnen alle drei Anträge ab. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Iris Nieland für die AfD-Fraktion.”
“Wir haben immer gesagt – wir haben das schon mehrmals gehört –: Den digitalen Euro gibt es nur, wenn parallel auch das Bargeld verpflichtend angenommen werden muss. Beides geht für uns Hand in Hand. Niemand will das Bargeld abschaffen, auch wenn Sie es hier täglich behaupten, um Ängste in unserem Land zu schüren. Im dritten Antrag wollen Sie Bitcoin fördern und sogar von der Bundesbank als strategische Reserve kaufen lassen. Meine Damen und Herren, da wird es jetzt volkswirtschaftlich grotesk. Egal wie oft Sie das Gegenteil behaupten: Der Bitcoin ist kein Zahlungsmittel, kein Wertaufbewahrungsmittel und auch kein ökonomisches Gut, hinter dem eine reale Wirtschaftsleistung steht.”
“Weil Europa es bisher leider nicht geschafft hat, ein eigenes breit genutztes System zu entwickeln – wir haben eben von Wero gehört; dieser hat noch einen überschaubaren Marktanteil –, muss der digitale Euro kommen. Diese Währung ist notwendig, um die Abhängigkeit zu verringern. Die Industrie fordert ihn übrigens auch. Viele neue Geschäftsmodelle, insbesondere Pay per Use, funktionieren nur mit einem sicheren, direkten und durchgehend digitalen Zahlungsinstrument. Noch viel absurder aber ist es, dass Sie in Ihrem zweiten Antrag fordern, Bargeld müsse im Einzelhandel verpflichtend angenommen werden. Sie wissen ganz genau – zumindest das würde ich Ihnen jetzt unterstellen –, dass diese Regelung Teil der Einführung des digitalen Euro sein wird.”
“Denn in Wahrheit sind Sie es, die den Wert unseres Geldes untergraben, wenn Sie wieder und wieder falsche Behauptungen über unser Währungssystem verbreiten. Im ersten Antrag behaupten Sie, digitale Zahlungsmethoden und Kryptowährungen hätten den Euro in einen Systemwettbewerb gezwungen, und deshalb solle nun der digitale Euro eingeführt werden. Das Gegenteil ist der Fall: Digitale Zahlungssysteme sind keine Alternativen zum Euro. Sie basieren auf dem Euro – und auf unserem Zentralbankgeld, unserem Giralgeld und unserem Währungsrecht. Das geht für Sie wahrscheinlich ein bisschen weit. Das wirkliche Problem liegt woanders. Über 70 Prozent aller digitalen Zahlungen in Europa laufen über drei amerikanische Plattformen – wir haben das eben schon gehört –: Visa, Mastercard, PayPal. Wir sind hier strukturell abhängig von den USA.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute drei Anträge der AfD. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um einige grundsätzliche Dinge zu Währung, Geldordnung und digitaler Infrastruktur klarzustellen. Denn für den Wohlstand unseres Landes ist nichts gefährlicher als eine politische Kraft, die Halbwahrheiten verbreitet und das Vertrauen in unsere Institutionen untergräbt. Geld, meine Damen und Herren, ist nicht einfach schimmerndes Metall. Es ist auch nicht lediglich, wie man früher glaubte, ein praktisches Tauschmittel. Nein, Geld ist vor allem eine politische Institution. Erst die staatliche Ordnung verleiht ihm seinen Wert. Deshalb finde ich es auch so ironisch, wenn die AfD in schöner Regelmäßigkeit behauptet, wir würden die Stabilität des Geldes gefährden.”
“Deshalb, meine Damen und Herren, ist es richtig, dass wir genau diese grundlegende Reform als Koalition in diesem Hause angehen. Und es ist ebenso richtig, dass wir hier nicht mit der Brechstange, sondern schrittweise vorgehen. Den ersten Schritt gehen wir mit dem Rentenpaket, der Stabilisierung des Rentenniveaus, dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz und der Frühstartrente. Das, was im Koalitionsausschuss geeint worden ist als Prüfauftrag, – Sie müssen zum Ende kommen, Kollege. – ist die Basis für den zweiten Schritt: die grundlegende Reform. Und, lieber Kollege Reddig, lieber Kollege Winkel und lieber Kollege von Stetten, das machen wir zusammen als Koalition. Lieber Kollege, Sie müssen zum Ende kommen. Die Menschen in diesem Land können auf uns zählen.”
“Wir sind uns einig, dass wir alle drei Säulen der Altersversorgung brauchen, die alle insgesamt gestärkt werden müssen. Wir sind uns einig, dass das Fundament unserer Altersversorgung die gesetzliche, umlagefinanzierte Rente bleibt und als Stabilitätsanker unseres Sozialstaates funktioniert. Aber wir sind uns ebenso einig, dass wir eine grundlegende Reform der privaten und der betrieblichen Altersvorsorge brauchen; wir haben es eben schon gehört. Beide Arten der Altersvorsorge müssen wir einfacher, zugänglicher und transparenter machen, und wir müssen sie für die Kapitalmärkte öffnen. Länder wie Schweden und die Niederlande haben das sehr erfolgreich vorgemacht, übrigens oft unter sozialdemokratischen Regierungen. Das wird oft vergessen. Aber Teilhabe am Kapitalmarkt für alle ist eine zutiefst soziale Erzählung.”
“Nun stellt sich natürlich die Frage: Wie finanzieren wir so was? Das ist wiederum ein altes Phänomen bei AfD-Anträgen: Viel fordern, nichts gegenfinanzieren. Die AfD als Radikalopposition interessiert sich für solche Feinheiten wie Finanzierung wahrlich nicht. Wir hingegen als Parteien in Regierungsverantwortung rechnen unsere Vorschläge durch – und deshalb werden wir diesen Antrag natürlich ablehnen. Ich möchte die Gelegenheit aber gerne nutzen, um über die Altersvorsorge dieses Landes insgesamt zu sprechen. Gerade diese Woche zeigt, dass dieses Thema uns alle bewegt; und das ist auch gut so. Meine Damen und Herren, unsere Gemeinsamkeiten in der Koalition sind auch bei diesem Thema sehr viel größer als unsere Differenzen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, meine Damen und Herren von der AfD, Sie haben mich heute erstaunt: Nach nun einem Dreivierteljahr lese ich zum ersten Mal in dieser Wahlperiode einen Antrag von Ihnen, der nicht zu hundert Prozent unsinnig ist – dafür aber von uns abgeschrieben und nicht finanzierbar; das war wiederum erwartbar. Sie schlagen ein Junior-Spardepot vor – mit 100 Euro pro Monat für jedes neugeborene deutsche Kind, finanziert aus Steuermitteln. Die Grundidee – wir haben es eben schon einige Male gehört – kommt uns allen sehr bekannt vor, entspricht unserer Frühstartrente, die wir jetzt umsetzen werden, nur mit höheren Beträgen und natürlich – wir haben es nicht anders erwartet – nur für Deutsche. Grundsätzlich wäre eine höhere Einzahlung in die Frühstartrente absolut wünschenswert.”
“Wir folgen hier also einem ganz klaren Prinzip: Wir nehmen die Menschen bei der Energiewende vor Ort mit; denn ohne die Menschen kann die Energiewende nicht gelingen. Meine Damen und Herren, auch hier zeigt sich: Diese Koalition liefert. Wir gehen große Schritte, aber wir gehen sie mit Augenmaß und nicht mit der Brechstange, – Bitte kommen Sie zum Ende. – und wir nehmen unsere Kommunen, unsere Bürger und unsere Unternehmen dabei mit. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Lars Rohwer für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir erwarten, dass diese einen deutlich verstärkten Ausbau von Speicher- und Geothermieanlagen im ganzen Land auslösen wird. Gleichzeitig gehen wir dabei bewusst und umsichtig vor. Bei Batteriespeichern für konventionelle Kraftwerke gilt künftig etwa: Sie dürfen maximal 200 Meter vom Kraftwerk entfernt stehen, sie müssen eine Mindestgröße aufweisen, und die Gesamtfläche aller Anlagen zusammen ist auf 5 Hektar bzw. 0,5 Prozent der Gemeindefläche begrenzt, damit keine Vielzahl von Kleinstprojekten entsteht, die den Außenbereich zersiedeln. Wir achten also auch hier wieder auf unsere Kommunen vor Ort. Aus demselben Grund nehmen wir uns für Wasserstoffspeicher Zeit bis zum Ende des ersten Halbjahres im kommenden Jahr, weil wir gerade in diesem Bereich die Privilegierung im engen Austausch mit den Kommunen umsetzen wollen.”
“Das ist notwendig und richtig; denn wir brauchen Speicher. Wir brauchen sie, um Wärme und erneuerbare Energie von Wind und Sonne zwischenspeichern zu können – für die Nacht, für Flauten und für Zeiten hoher Nachfrage. Wir brauchen sie auch für konventionelle Kraftwerke und Umspannwerke. Deshalb privilegieren wir Batteriespeicher ausdrücklich auch an diesen Stellen. Wir brauchen Geothermie. Sie kann – so sagen es uns viele Experten – bis zu einem Viertel unseres künftigen Wärmebedarfs decken. Das ist ein immenses Potenzial, das wir nun endlich heben, auch wenn die Kolleginnen und Kollegen der AfD nicht daran glauben und hier heute nur Ängste schüren wollen. Meine Damen und Herren, wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir eine wirklich weitreichende Privilegierung beschließen. Das ist kein kleiner Wurf, sondern ein großer.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Weiss und die Kollegen Kleebank und Koller haben bereits zentrale Punkte des Gesetzes benannt. Ich möchte noch einmal auf die baurechtlichen Aspekte eingehen; denn auch hier stellen wir heute die Weichen neu. Das macht diese Koalition übrigens schon das ganze Jahr über. Wir haben mittlerweile über 80 Projekte umgesetzt. Das wäre doch mal eine Schlagzeile. Wir privilegieren heute Speicher und Geothermieanlagen im Außenbereich, die beide für die Energiewende unverzichtbar sind. Was heißt das konkret? Der Außenbereich, also unsere Wälder, Felder und Wiesen, sind aus gutem Grund geschützt. Bauvorhaben dort müssen besonders sorgfältig geprüft werden. Durch die nun beschlossenen Privilegierungen erleichtern wir diese Prüfungen erheblich.”
“Wir glauben an euch, und deswegen räumen wir euch die Hürden aus dem Weg. Vielen Dank. Der letzte Redner in dieser Debatte ist für die CDU/CSU-Fraktion Herr Abgeordneter Philip Hoffmann.”
“Denn diese Finanzierungsrunden – das haben wir eben auch schon gehört – fehlen uns in Deutschland; da müssen wir ran. In Deutschland regen wir uns gelegentlich auf, wenn sich Investoren aus China, Katar oder den USA an unseren erfolgreichen Unternehmen beteiligen. Wir selbst aber zaudern bei innovativen Projekten, finden immer neue Gründe, warum sie schiefgehen könnten und ärgern uns dann, wenn es doch klappt: Mannomann, wären wir doch dabei gewesen! – Nein, das muss aufhören. Wir müssen auch selbst in unsere Topunternehmen investieren. Genau dafür schaffen wir mit diesem Gesetz die Voraussetzungen. Und wir senden eine Botschaft an all die Unternehmen, die an den Standort Deutschland glauben, an ihre mutigen Gründer, an ihre überzeugten Investoren und an ihre fleißigen Mitarbeiter. Ihnen allen sagen wir: Wir wollen euch hier!”
“Mit diesem Gesetz bauen wir massiv Bürokratie im Finanzsektor ab. Wir machen den Finanzstandort Deutschland wieder fit für den internationalen Wettbewerb, damit die so dringend benötigten privaten Investitionen auch fließen. Lassen Sie mich drei besonders wichtige Maßnahmen hervorheben: Erstens. Wir verbessern die Rahmenbedingungen für private Investitionen in Infrastruktur und erneuerbare Energien. Zweitens. Wir erleichtern es Unternehmen, ihre Gewinne wieder in ihre eigenen Betriebe zu investieren. Und drittens. Wir ermöglichen, dass in Zukunft viel mehr privates Kapital in deutsche Scale-ups fließt – in die Unternehmen also, die bisher oft genau dann abgewandert sind, wenn sie ihren Durchbruch erzielt haben und große Finanzierungen benötigen.”