Carl-Philipp Sassenrath
CDU/CSU · Germany
“Das heißt: Wenn Programme nichts bringen, dann müssen sie beendet werden. Wenn Steuerzahlergeld nicht effizient ausgegeben wird, dann muss das überprüft werden. Aber wenn Programme wirken, dann sollte man sie auch ausbauen.”
“Und drittens geht es auch um eine Neuausrichtung in der Art der Diplomatie: nicht belehrend, sondern zuhörend, mit weniger Versprechungen, aber mehr Verlässlichkeit und der Demut, anzuerkennen, dass wir aus Deutschland heraus nicht die Welt verändern können.”
“Nun ist es unsere Aufgabe, einen wirksamen Beitrag zu leisten, der vor Ort ankommt und den wir international koordinieren, um das Ganze möglichst effizient zu machen, auch durch Reformen im internationalen gesundheitspolitischen System, wo das eben nötig ist.”
“Meine Damen und Herren, unser Land und die Welt sind in einer Lage, in der wir in unserer Politik keinen Stein ungeprüft auf dem anderen liegen lassen dürfen. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag eine Neuausrichtung unserer Entwicklungspolitik beschlossen.”
“Wer das eine gegen das andere ausspielt, handelt am Ende gerade nicht in unserem Interesse. Es gibt einen Zielkonflikt im Maß – und ja, solche Zielkonflikte sind in diesen haushaltspolitischen Zeiten härter geworden. Aber wer Kürzungen per se feiert, offenbart vor allem Niedertracht.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe schon befürchtet, dass Sie so in die Debatte einsteigen. Dass Sie mit keinem Wort auf Ihre eigenen Anträge eingehen, zeigt wieder nur, dass es Ihnen in Wahrheit nicht um die Sache geht, dass Ihnen die eigenen Anträge vielleicht auch peinlich sind und dass Sie…”
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“Wer das eine gegen das andere ausspielt, handelt am Ende gerade nicht in unserem Interesse. Es gibt einen Zielkonflikt im Maß – und ja, solche Zielkonflikte sind in diesen haushaltspolitischen Zeiten härter geworden. Aber wer Kürzungen per se feiert, offenbart vor allem Niedertracht. Ja, wir müssen leider in vielen Bereichen Kürzungen vornehmen, auch in der Entwicklungspolitik. Aber es geht nicht um Kürzungen an sich, sondern um bestmögliche Lösungen – Herr Abgeordneter. – und einen wirksamen, effizienten und interessenorientierten Einsatz unserer Mittel. Entwicklungspolitik als aufgeklärtes Eigeninteresse – das ist unser Prinzip. Vielen Dank. Ich darf das Wort für Bündnis 90/Die Grünen Claudia Roth erteilen.”
“Und drittens geht es auch um eine Neuausrichtung in der Art der Diplomatie: nicht belehrend, sondern zuhörend, mit weniger Versprechungen, aber mehr Verlässlichkeit und der Demut, anzuerkennen, dass wir aus Deutschland heraus nicht die Welt verändern können. Wir können keine Staaten bauen; aber wir können und müssen unseren verlässlichen Beitrag leisten. Das zahlt dann am Ende darauf ein, dass wir mit unserer Politik eine selbstbewusste Vision verfolgen, wofür Deutschland in der Welt steht. Mir persönlich fällt es nicht schwer, zu sagen, dass wir beides brauchen: eine bessere Politik für dieses Land – von sicheren, gut bezahlten Arbeitsplätzen bis hin zu einer funktionierenden Infrastruktur –und eine starke Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik zum Wohle Deutschlands, Europas und der Welt.”
“Das heißt: Wenn Programme nichts bringen, dann müssen sie beendet werden. Wenn Steuerzahlergeld nicht effizient ausgegeben wird, dann muss das überprüft werden. Aber wenn Programme wirken, dann sollte man sie auch ausbauen. Die Neuausrichtung, die wir nun verfolgen, erstreckt sich auf drei Bereiche: erstens auf die Prozesse in einer abgestimmten Politik mit einem Nationalen Sicherheitsrat, der den Konsens der gesamten Außen-, Verteidigungs-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik klarstellt. Zweitens geht es um eine Neuausrichtung der Kommunikation. Ich glaube, dass es in der Phase geopolitischer Auseinandersetzungen, in der wir uns gerade befinden, wichtig ist, dass wir mehrere Minister haben, die durch die Welt reisen und deutsche Präsenz zeigen, darunter eine Entwicklungsministerin und natürlich einen Außenminister.”
“Nun ist es unsere Aufgabe, einen wirksamen Beitrag zu leisten, der vor Ort ankommt und den wir international koordinieren, um das Ganze möglichst effizient zu machen, auch durch Reformen im internationalen gesundheitspolitischen System, wo das eben nötig ist. Dass wir dabei gewisse Erfolge erzielen und Anerkennung erfahren, das zeigt das Beispiel des US-amerikanischen Staatsbürgers, der hier nach seiner Infektion an der Charité behandelt wurde. An dieser Stelle ist es Zeit für uns, all denjenigen Danke zu sagen, die sich in diesen globalen Gesundheitskrisen einbringen. Die Frage bei der Entwicklungspolitik, meine Damen und Herren, ist nicht, ob wir nett sein wollen. Die Frage ist, in welcher Welt wir leben wollen. Armut, Staatszerfall oder Epidemien bleiben eben nicht lokal.”
“Meine Damen und Herren, unser Land und die Welt sind in einer Lage, in der wir in unserer Politik keinen Stein ungeprüft auf dem anderen liegen lassen dürfen. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag eine Neuausrichtung unserer Entwicklungspolitik beschlossen. Diese Neuausrichtung erstreckt sich zum Beispiel auf die Ziele – mit einem Fokus auf Wirtschaft, Rohstoffe, Migration, den Globalen Süden und eben auch auf die globale Gesundheitspolitik. Das ist besonders wichtig, wie wir dieser Tage bei der Ebolakrise im Ostkongo sehen – in einer Region voller Konflikte und Unsicherheit, mit einem schlechten Gesundheitssystem, jetzt schon über 500 Toten und einer Sterblichkeitsrate von über 30 Prozent. Wir haben darüber heute im Ausschuss gesprochen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe schon befürchtet, dass Sie so in die Debatte einsteigen. Dass Sie mit keinem Wort auf Ihre eigenen Anträge eingehen, zeigt wieder nur, dass es Ihnen in Wahrheit nicht um die Sache geht, dass Ihnen die eigenen Anträge vielleicht auch peinlich sind und dass Sie das, worum es hier geht, nicht wirklich verfolgen wollen. Ja, wir nehmen Geld der Steuerzahler in die Hand; aber wir tun das nicht auf Kosten der Steuerzahler. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Wir tun das, um die Steuerzahler vor Kosten zu bewahren; denn Krisen, Pandemien und Konflikte können uns am Ende auch hier einholen. Deswegen betreiben wir Entwicklungspolitik.”
“Meine Damen und Herren, diese Koalition trifft Entscheidungen – nicht immer so schnell, wie es wünschenswert ist, aber sie trifft Entscheidungen –: in der Energiepolitik, bei der Rente, bei der Infrastruktur. Vielen Dank. Sie müssen zum Ende kommen. Deswegen stimmen wir für dieses Gesetz. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Maximilian Kneller für die AfD-Fraktion.”
“So kann uns, um Ihre Worte aufzugreifen, Herr Minister, das Comeback der Infrastruktur gelingen. Ja, dieses Gesetz wird nicht von heute auf morgen einen sofortigen Unterschied machen. Aber ohne dieses Gesetz werden wir morgen erst recht keine Unterschiede sehen. Nichtstun ist immer teurer, und Infrastruktur ist geduldig. Umso mehr ist politische Ungeduld angebracht. Diese werden wir weiter an den Tag legen, indem wir eine klare Perspektive für die Binnenschifffahrt entwickeln, indem wir Bürokratie im großen Stil abbauen, indem wir den Pfad für Rekordinvestitionen im Verkehr fortsetzen und ausbauen und indem wir bei Brücken künftig sagen müssen: Whatever it takes!”
“Diese Entscheidungen für die Wasserstraße und die Häfen und Binnenhäfen sind dringend nötig. Denn die Binnenschifffahrt befindet sich statistisch betrachtet auf einem Tiefstand. Von 617 erfassten Wehren und Schleusen sind 205 älter als 100 Jahre. Legt man eine Studie aus dieser Woche zugrunde, dann hängen an der Wasserstraßeninfrastruktur allein in fünf Regionen Deutschlands rund 360 000 Arbeitsplätze. Deswegen stellen wir die Wasserstraße nun endlich den anderen Verkehrsträgern gleich. Das führt zum Beispiel dazu, dass wir die Abladeoptimierung am Mittelrhein durch dieses Gesetz beschleunigen. Wir handeln nicht erst, wenn eine Schifffahrtsanlage einen kritischen Zustand erreicht hat. Der Gewässerausbau in See- und Binnenhäfen wird priorisiert. Davon profitieren zum Beispiel auch ausdrücklich die Neuss-Düsseldorfer Häfen.”
“Mir ist ein Bundesminister für Verkehr, der seinen Job ernst nimmt und dem der Verkehr heilig ist, hundertmal lieber als ein Held der Haselmaus. Diese Aufgabe, Herr Kollege Bosch, überlassen wir gerne und getrost allein Ihnen. Wir machen Politik für die Menschen, indem wir Entscheidungen für eine bessere Infrastruktur treffen, und zwar schnell; denn langsame Entscheidungen verbessern weder die Infrastruktur noch den Umweltschutz. Der Entwurf zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz war ein guter Gesetzentwurf der Bundesregierung. Am Ende ist es im besten Sinne ein Gesetz dieses Parlaments, ein Gesetz, das wir in den Verhandlungen an vielen Stellen noch einmal vorangebracht haben. Allein im Bereich der Wasserstraße haben die Koalitionsfraktionen gegenüber dem Regierungsentwurf gemeinsam mehr als 15 zusätzliche Verbesserungen vereinbart.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zielkonflikte zu lösen, ist die Aufgabe der Politik. Aber es geht nicht alles – und nicht alles gleichzeitig. Da müssen Sie, meine Damen und Herren der Opposition, sich einfach mal entscheiden. Sie verstecken sich hier aber stattdessen lieber hinter Worthülsen, weil Sie ganz genau wissen: Wer gegen dieses Gesetz ist, der möchte lieber Gutachten schreiben, statt Schienen zu verlegen; der möchte lieber Schiffe durch 100 Jahre alte Schleusen fahren lassen; der nimmt achselzuckend in Kauf, dass Entwicklungen wie zuletzt an der Bonner Nordbrücke auch anderswo entstehen können. Und da sagen wir: Nicht mit uns! Wir von der Koalition sagen Verschleppungen den Kampf an.”
“Das ist echte Marktwirtschaft im Binnenmarkt. Davon brauchen wir mehr. Noch immer ist der Handel innerhalb Europas unnötig kompliziert. Zu viele unterschiedliche Regeln wirken inzwischen fast wie versteckte Zölle. Deswegen brauchen wir mehr echten Binnenmarkt und weniger Bürokratie. Das geschieht durch dieses Gesetz. Das passt zu Deutschland: Wir sind eine Handwerkernation. Wir haben Unternehmen, die hochwertige Produkte herstellen, und wir wollen eine Kreislaufwirtschaft, die auf Qualität und nicht auf das Wegwerfen setzt. Dieses Gesetz macht Reparieren einfacher, transparenter und oft günstiger. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Konrad Körner.”
“Ich gebe zu, liebe Kolleginnen und Kollegen: Beim anfänglichen Lesen der Richtlinie hatte ich Bedenken; denn nicht jedes Problem wird durch neue Regeln gelöst. Entscheidend ist, was im Alltag tatsächlich funktioniert. Wir können nicht ständig neue Rechte und Ansprüche schaffen, die andere dann liefern und umsetzen müssen. Wir als Gesetzgeber sollten uns auch nicht anmaßen, Reparaturpreise festzulegen. Deswegen sehe ich die Forderung, die Angemessenheit eines Preises oder des Reparaturzeitraums auszudefinieren, skeptisch. Mit diesem Gesetzentwurf wird der richtige Ansatz gewählt: die Hersteller informieren. Dadurch entsteht Wettbewerb. Und die Verbraucher entscheiden. Sie entscheiden zukünftig nicht nur danach, welcher Hersteller das beste Produkt anbietet, sondern auch, welcher Hersteller auch die besten Reparaturbedingungen anbietet?”
“Entscheiden Sie sich für eine Reparatur statt für einen Austausch, dann verlängert sich die Gewährleistungsfrist anschließend um weitere zwölf Monate. Ein Anreiz statt eines Zwangs – so funktioniert Marktwirtschaft. Ein anderes Beispiel. Der Staubsauger ist schon älter. Nach der gesetzlichen Gewährleistungsfrist war man bislang häufig davon abhängig, ob der Hersteller überhaupt noch reparieren wollte. Künftig müssen Hersteller für bestimmte Produkte wie eben Staubsauger Reparaturen anbieten. Und sie müssen darüber informieren, was die Reparatur kostet, wie lange sie dauert und unter welchen Bedingungen repariert wird. Dazu gibt es ein europaweites Musterinformationsformular. Damit kann man Angebote besser vergleichen. Auch so entscheidet man in der Marktwirtschaft, nämlich durch Transparenz.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Was bringt mir das jetzt schon wieder?“, mögen viele von Ihnen denken, sehr geehrte Damen und Herren. Schon wieder irgendeine Regelung aus Brüssel. Aber es ist kein Zufall, dass diese Richtlinie im Europäischen Parlament mehr Zustimmung erfahren hat – ganze drei Neinstimmen gab es – als fast jedes andere EU-Gesetz der jüngeren Zeit. Was bringt Ihnen das jetzt? Ein Beispiel: Der neue Staubsauger geht kaputt; wir haben es so ähnlich schon gehört. Wenn das Gerät innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist – also innerhalb von zwei Jahren nach dem Kauf – kaputtgeht, gilt weiterhin: Der Verkäufer muss den Mangel beseitigen. Neu ist aber: Die Reparatur soll attraktiver werden.”
“Das gehen wir an mit IHATEC, mit dem Flottenmodernisierungsprogramm, mit Modellprojekten, mit dem Forschungsschiff ELLA. All das müssen wir zu einem klaren Gesamtkonzept für die Zukunft der Binnenschifffahrt zusammenführen. Lassen Sie mich abschließen. Es geht hier um mehr als nur Transport. Europa liegt nicht nur in der Mitte Europas, sondern wir sind über unsere Wasserstraßen mit der ganzen Welt verbunden. Vielen Dank. Unsere maritime Wirtschaft hat strategische Bedeutung, und das zeigen wir dann auch in Emden. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Alexis Giersch für die AfD-Fraktion.”
“Wir müssen die Wasserstraße in unsere nationale Sicherheitsplanung integrieren. Deswegen muss die Bundesregierung bzw. das Bundesverteidigungsministerium dringend auch ein militärisches Wasserstraßengrundnetz erarbeiten. Wir müssen alle Potenziale für die Finanzierung nutzen. Ich erinnere an die 100 Milliarden Euro des Sondervermögens für die Bundesländer, Herr Kollege Cezanne. Wir lassen die Länder gerade nicht allein. Das muss Spielräume bieten, sei es beim Hafenlastenausgleich für die Seehäfen, sei es bei der Sanierung von Kaikanten oder Umschlaganlagen in den Binnenhäfen. Zweitens. Wir müssen die Chancen schaffen, dass Schifffahrt und Binnenschifffahrt sich modernisieren. Neue Technologien wie automatisierte Schiffe bieten große Chancen.”
“Die 400 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds für Häfen und Wasserstraßen sind ein Start; aber das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität verpflichtet uns weiter klar zum Handeln. Viele Schleusen und Anlagen sind über hundert Jahre alt. Wenn sie ausfallen, steht der Verkehr still und damit auch Teile unserer Wirtschaft; das haben wir zum Beispiel an der Mosel gesehen. Deshalb gilt dann auch: Wir müssen die Wasserstraßen und Schifffahrtsverwaltungen stärken. Wenn Notfälle auftreten, dann kommt es auf sie besonders an. Wir müssen schneller und mehr bauen, nicht weniger. Wenn wir bei der Wasserstraße mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz das Bautempo erhöhen, dann kann ganz sicher eines nicht gelten: höheres Tempo, aber dafür weniger Geld. Das kann nicht die Lösung sein.”
“Gleichzeitig nutzen wir unsere Wasserstraßen viel zu wenig, obwohl sie Kapazitäten haben, wirtschaftlich sinnvoll sind und das Klima schonen. Deshalb brauchen wir jetzt eine Trendwende. Und dann ist die Frage: Wie sieht diese Trendwende aus? Anders als Sie, Herr Kollege Komning, sagen wir nicht nur, was falsch ist, sondern wir legen in unseren Anträgen vor – und zeigen es auch in unserer konkreten Politik –, was wir bereits machen und was jetzt getan werden muss. Denn die gesamte Wertschöpfungskette unserer maritimen Wirtschaft hängt ja davon ab, dass Industrie, Logistik und Infrastruktur ineinandergreifen. Lassen Sie mich dazu ein paar Punkte herausheben. Erstens. Wir müssen mehr in unsere Wasserstraßen investieren; der Kollege Ploß hat darauf hingewiesen.”
“Produkte aus unserer Region – Stahlbleche und Aluminiumprofile, Polycarbonat-Granulat und Gipskarton – werden hier hergestellt, von den Binnenhäfen über Flüsse und Schienen zu Seehäfen wie Antwerpen, Hamburg oder Rotterdam gebracht und von dort in die ganze Welt exportiert. Das sichert Arbeitsplätze auch bei uns vor Ort, und genau deshalb tragen wir Verantwortung, dass das auch in Zukunft so bleibt. Aber ein Blick auf die nüchternen Zahlen zeigt: Die Transporte auf unseren Binnenwasserstraßen sind zuletzt zurückgegangen, auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Das ist ein Warnsignal. Die Binnenschifffahrt ist der Seismograf unserer Wirtschaft; denn sie zeigt sehr früh, wie es der Industrie insgesamt geht.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Zobel und der Kollege Saathoff haben ja bereits versucht, auch unsere Kollegen des Südens für diese Debatte zu gewinnen. Das ist wichtig; denn es geht um eine nationale Aufgabe. Also will auch ich meinen Teil beitragen. Und um es frei nach einem früheren bayerischen Ministerpräsidenten zu sagen: Wenn bei uns vor Ort Industrie produziert wird und die Waren über Bahn oder Binnenschiff zu den Seehäfen kommen, dann beginnt der deutsche Export schon bei uns, in unseren Binnenhäfen und auf unseren Wasserstraßen. Und anders als bei manch anderen Großprojekten – Transrapid und Co –: Dieses Modell funktioniert, und es ist ein echtes Erfolgsrezept. Wie funktioniert dieses Erfolgsrezept konkret?”
“M wie Matthias Rentzsch darf ich das Wort erteilen für die AfD-Fraktion, und zwar ist dies das letzte Wort in dieser Aussprache.”
“Dann lassen Sie mich zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil Sie den Multilateralismus in Ihrem Antrag zu Recht ansprechen, der sehr unter Druck steht, sagen: Er bleibt unverzichtbar. Auch da übernimmt Deutschland gerade Verantwortung: bei der Aufarbeitung russischer Kriegsverbrechen – wenn es um die Gründung des Sondertribunals geht, bei der Stärkung des humanitären Völkerrechts –, bei einer Initiative des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und auch bei Verhandlungen zu Regeln für autonome Waffensysteme. Das ist konkrete Arbeit zur Stärkung des Multilateralismus. Ihren immer gleichen M-Phrasen stellen wir entgegen, was es in der Entwicklungszusammenarbeit braucht: Mut für die richtigen Entscheidungen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Zweitens zeigt sich, dass selbst diejenigen, die sich zurückziehen, schnell merken, wie wichtig die Entwicklungszusammenarbeit ist. Die USA kündigen einerseits den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation an, wollen aber gleichzeitig – wie der US-Präsident dann dem WHO-Chef per SMS übermittelt – in zehn zentralen Programmbereichen weiter mitwirken, etwa im globalen Influenza-Frühwarnnetzwerk, etwa beim Regionalbüro in Amerika. Denn diese Zusammenarbeit in den multilateralen Institutionen ist am Ende eben im nationalen Interesse. Drittens. Europa weist den Weg nach vorne. Mit Global Gateway stärken wir gezielt Investitionen und binden den Privatsektor stärker ein. Das hat das Europäische Parlament gerade erst im März entschieden. Das ist der richtige Ansatz für eine moderne Entwicklungszusammenarbeit.”
“Denn gerade das ist doch die Grundlage für unseren Einfluss in der Welt. Gleichzeitig steht die globale Entwicklungszusammenarbeit unter Druck. Die USA, ja, ziehen sich in Teilen zurück, etwa aus der globalen Gesundheitspolitik. Darauf gibt es drei klare Antworten: Erstens. Deutschland übernimmt Verantwortung. Im Übrigen, Frau Kollegin, nach den vorläufigen Zahlen der OECD für 2025 als Land mit der absolut größten Entwicklungshilfe weltweit, gerade aber in der Gesundheitspolitik: 1 Milliarde Euro für den Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria bis 2028, 600 Millionen Euro für Impfungen in Entwicklungsländern bis 2030, 170 Millionen Euro zur Vorbeugung von Pandemien – das ist konkrete deutsche Verantwortung für die Welt und in der Welt.”
“Deshalb ist es aber der falsche Weg, gerade jetzt höhere Steuern zu fordern – an einem Tag, an dem die OECD zeigt, wie hoch die Belastung in Deutschland bereits ist. Und wenn Sie hier schon die Dreistigkeit besitzen, als SED-Nachfolgepartei den Papst zu zitieren, dann lassen Sie sich vom ehemaligen Papst Franziskus auch das hier gesagt sein: „Der Mensch ist an der Arbeit beteiligt. Das ist die erste Berufung des Menschen: zu arbeiten.“ „Und das verleiht dem Menschen Würde. Die Würde, die ihn Gott ähneln lässt. Die Würde der Arbeit.“ Zitat Ende. Deswegen arbeiten wir hart für eine Politik, bei der sich Arbeit wieder mehr lohnt. Wir müssen in diesem Land die Steuern senken, nicht erhöhen. Wir müssen dadurch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit stärken, nicht schwächen.”
“Denn wenn wir unsere Stärken in die Welt einbringen, profitieren am Ende alle. Ein Beispiel sind die Klinikpartnerschaften, etwa mit Syrien oder der Ukraine. Diese gerade auch bilaterale Gesundheitszusammenarbeit müssen wir, Herr Staatssekretär, unbedingt fortsetzen. Und was bei Ihnen von den Linken einfach falsch ist, das ist bei Ihnen von der AfD schon wieder konsequent falsch. Wer ohnehin schon als fünfte Kolonne von MAGA und Moskau auftritt, der ist dann natürlich auch gegen wirtschaftliche Zusammenarbeit, nämlich eine wirtschaftliche Zusammenarbeit, die unseren Interessen, unserer Sicherheit und unserem Wohlstand dient. In einem Punkt stimme ich Ihnen von den Linken gleichwohl zu, wenn auch anders, als Sie meinen. Erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit beginnt bei uns selbst zu Hause. Sie beginnt mit wirtschaftlicher Stärke.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie, meine Damen und Herren auf der Besuchertribüne, bekommen heute einen klaren Eindruck. Es gibt in diesem Hohen Haus zwei Seiten, die beide ein M-Problem haben. Die einen sagen: Migration ist an allem schuld. Die anderen sagen: Milliardäre sind an allem schuld. Und mit diesem Populismus versuchen beide Seiten, das viel größere Problem ihrer Politik zu verstecken: ihren Mangel an echten Ideen, ihre Mutlosigkeit für eine bessere internationale Zusammenarbeit. Deswegen ist es gut, dass diese Bundesregierung Verantwortung übernimmt und die Entwicklungszusammenarbeit neu ausrichtet. Es ist falsch, wenn Sie dabei nicht anerkennen: Entwicklungszusammenarbeit muss eben auch unseren sicherheits- und geopolitischen Interessen dienen. Es sind am Ende Steuergelder.”
“Aber das wird nur funktionieren, wenn wir die gesamte Wertschöpfungskette europäisch, also unabhängiger, entwickeln. So stärken wir unsere Industrie, Arbeitsplätze und bezahlbare Mobilität der Verbraucherinnen und Verbraucher. Damit bin ich dann ganz zum Schluss wieder beim größten Teil des heutigen Gesetzes. Und einen kleinen Beitrag für die E-Mobilität leisten wir damit heute auch. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Adis Ahmetovic jetzt das Wort. Bitte.”
“Was auf unseren Straßen fährt und was deutsche Autos weltweit erfolgreich macht, muss Teil unserer Industriepolitik sein. In China ist Volkswagen übrigens einstweilen wieder vorne, allerdings, Herr Dr. Steffen – wenn Sie zuhören würden –, allein aufgrund der Verbrenner. Auch deswegen ist unsere gemeinsame Linie zur Zukunft des Verbrenners auf europäischer Ebene so wichtig, und deswegen ist das jedenfalls eine gute gemeinsame Entscheidung des vergangenen Wochenendes. Eine kluge Politik für die Autoindustrie heißt aber auch, dass wir bei den entscheidenden Technologien souverän sind. Im Chemiepark in Dormagen hat dieser Tage der Bau einer Fabrik für Batterierecycling begonnen, gefördert auch durch den Bund mit über 60 Millionen Euro. Das ist der Einstieg in die Kreislaufwirtschaft bei Batterien.”
“Das darf auch die Opposition in diesem Haus mal zur Kenntnis nehmen. Was heißt das für unsere weitere Strategie? Erstens. Förderung hilft – noch. Zweitens. Klar ist auch: Dauerhaft kann der Staat keinen Markt tragen. Wenn es ohne Subventionen geht, muss der Staat raus; sonst riskieren wir Mitnahmeeffekte und steigende Preise. Drittens. Mehrheitlich entscheiden sich die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land – diese freie Entscheidung, Herr Dr. Steffen, müssen auch Sie mal zur Kenntnis nehmen – eben immer noch für andere Antriebsarten. Viertens. Unser Auftrag ist deshalb klar: bessere Ladeinfrastruktur – daran arbeitet das Bundesverkehrsministerium bereits – und bezahlbarer Strom, was in die Zuständigkeit der Bundeswirtschaftsministerin fällt. Und fünftens.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht los, meine Damen und Herren: Ab Mai – ich schaue in Richtung des Umweltministeriums – können Sie Förderanträge für neu zugelassene E-Autos stellen. Auf diese Entscheidung, Herr Dr. Steffen, sind wir stolz; deswegen erwähne ich das. Es gibt mindestens 3 000 Euro für rein batterieelektrische Fahrzeuge, mindestens 1 500 Euro für Plug-ins und Range Extender, abhängig vom Jahreseinkommen und der Familiensituation. Die Förderung kommt rückwirkend ab dem 1. Januar dieses Jahres. Im Vertrauen darauf haben die Leute bereits gehandelt; so konnten wir sehen, dass wir in diesem März über 70 000 neue E-Autos in Deutschland haben – Platz zwei unter den Antriebsarten. Übrigens wurden im März in Deutschland erstmals mehr E-Autos als Benziner zugelassen.”
“Manch einer mag fragen: Warum ist es denn so schwer, das zu digitalisieren und in Onlineverfahren zu überführen? Warum geht das nicht alles viel schneller? Die Kollegin Ataoğlu hat es gesagt: Wir gehen dabei entschlossen und verantwortlich vor; denn wir brauchen die Notare als Hochleistungseinheiten, gerade auch im ländlichen Raum. Wir machen Digitalisierung mit den Notariaten, nicht gegen sie. So wird dieser Gesetzentwurf am Ende zu einem erfolgreichen Gesetz werden. Ich freue mich auf die Beratungen. Vielen Dank.”
“Schließlich rege ich an, Frau Staatssekretärin, dass wir einen interministeriellen Wettbewerb vereinbaren. Der Bundesverkehrsminister hat vor wenigen Monaten die i-Kfz-App für den digitalen Fahrzeugschein eingeführt, und der wurde innerhalb eines Monats 1 Million Mal runtergeladen. Sie haben in dem Gesetzentwurf geschrieben, dass Sie es schaffen, mit dem Bundesamt für Justiz noch bis Ende des Jahres das ganze Verfahren umzusetzen. Deswegen freue ich mich dann sehr darauf, dass das Bundesjustizministerium Ende Januar 2027 bekannt geben wird, dass die ersten 1 Million Führungszeugnisse digital erteilt wurden. Lassen Sie mich auf den zweiten Teil des Gesetzentwurfs eingehen, und das sind die sechs Maßnahmen zu Onlineverfahren im gesellschaftsrechtlichen Bereich.”
“Nebenbei leisten wir hier übrigens nicht nur einen Beitrag zur Entbürokratisierung und Erleichterung, sondern auch einen Beitrag zur Entlastung der Kommunen. Wenn das eingeführt ist, dann werden insgesamt bis zu 200 000 Anträge nicht mehr in den Einwohnermeldeämtern der Kommunen gestellt werden, sondern werden dann über das Bundesamt für Justiz abgewickelt werden. Lassen Sie mich noch auf ein paar Optionen eingehen, die wir in den Verhandlungen prüfen sollten. Da ist zunächst die Frage: Ist das erweiterte Führungszeugnis einbezogen? Wie können wir eventuell – das ist gerade für Vereine eine wichtige Frage – mit Sammelanträgen umgehen? Auch ich würde sagen: Es kann nicht ausreichen, dass Behörden sich das Führungszeugnis untereinander elektronisch hin und her senden können, sondern ich finde, sie müssen es.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 20 000-mal pro Arbeitstag, insgesamt 5 Millionen Mal im Jahr beantragen Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, ein Führungszeugnis. Wenn wir nach den Beratungen am Ende diesen Gesetzentwurf verabschieden, dann werden Sie dieses Führungszeugnis digital beantragen und erhalten können. Und das ist etwas Gutes. Wie wird das dann für Sie ablaufen? Sie werden sich über Ihre Bund-ID in das Konto einloggen und können da das Führungszeugnis beantragen. Sie erhalten eine PDF-Datei und können die PDF sofort weiterleiten, zum Beispiel an den Verein, in dem Sie sich ehrenamtlich engagieren. Auf dem Dokument befindet sich ein QR-Code, und mithilfe dessen kann die Echtheit des Dokuments überprüft werden. So einfach kann das gehen, ein digitales Führungszeugnis zu erlangen; und das werden wir einführen.”
“Dann dürfen wir aber auch keinen Wertungswiderspruch erzeugen und sollten uns fragen, was für uns selbst gilt. Meinungsfreiheit muss man auch ertragen, gerade in gesellschaftlich herausgehobenen Stellungen. Und so schließe ich mit einem Zitat aus einem weiteren meiner Lieblingsfilme über Helden des Journalismus, deren Schutz unsere Aufgabe ist, gerade auch dann, wenn uns das nicht passt: „Good night, and good luck.“ Danke. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Awet Tesfaiesus das Wort erteilen.”
“Wenn Sie allerdings beispielsweise fordern, dass eine Beistandschaft etwa für NGOs über das bestehende Recht hinaus eingerichtet werden sollte – also auch dann, wenn es nicht sachdienlich ist nach den Voraussetzungen des geltenden Rechts –, dann zeigt das zweierlei: erstens, wie wenig Vertrauen Sie unserer Justiz und deren Verantwortungsbewusstsein und Fähigkeit, im Einzelfall zu entscheiden, entgegenbringen, und zweitens, dass es Ihnen nicht um effektiven Rechtsschutz geht, sondern um eine Politisierung der Justiz. – Und das machen wir als Rechtsstaatskoalition nicht mit. Ein abschließender Gedanke: Wir erlegen mit diesem Gesetz den vermeintlich mächtigen – wohlgemerkt: privaten – Akteuren eine besondere Sorgfaltspflicht bei ihrem Rechtsverkehr und ihrem Rechtsschutz auf – so weit, so gut.”
“Das müssen wir berücksichtigen, und deswegen bin ich dankbar, dass wir in der Umsetzung behutsam vorgehen und der Gesetzentwurf ausdrücklich auch solche Regelungen anerkennt, die bereits jetzt zum Schutz vor missbräuchlichen Klagen beitragen. Offizielle Statistiken zu SLAPP haben wir in Deutschland nicht. Echte SLAPP-Fälle sind bei uns also selten; das müssen sie auch bleiben. Wir sind ja nicht in den USA, und das ist auch gut so. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Ihr Antrag weist zu Recht auf das Thema der Abmahnung hin. Davon scheint ja auch die rechte Seite des Hauses immer wieder Gebrauch zu machen. Das ist zwar nicht Teil dieses Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung der EU-Richtlinie; aber wir sollten uns damit befassen.”
“Aber wir tun gut daran, gerade in Zeiten, in denen in Europa ein Krieg herrscht, der ganz gezielt unsere Freiheit ins Visier nimmt, festzustellen: Deutschland steht auf Platz elf im Ranking der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen, Deutschland erhält 95 von 100 Punkten von Freedom House. – Wir sind ein freies Land mit einer freien Presse, und wir sind stolz darauf. Nachdem wir also die deutsche Ausgangslage festgehalten haben, werfen wir einen Blick auf die europäische Vorlage und ihren Sinn und Zweck. Insgesamt adressiert die Richtlinie, wenn man einen EU-weiten Bericht zu SLAPP zugrunde legt, ein vor allem in vielen EU-Mitgliedstaaten Süd- und Osteuropas drängendes Problem.”
“Die freie Presse verdient den besonderen Schutz, den ihr das Grundgesetz zukommen lässt. Wegen dieses hohen Gutes der freien Presse diskutieren wir hier heute über ein Gesetz zu sogenannten Einschüchterungsklagen. Aber, meine Damen und Herren, Verantwortung und Freiheit verpflichten. Wir befinden uns in einem Spannungsfeld. Wir alle kennen auch – wir haben es wahrscheinlich damals in der Schule gelesen – Bölls „Die verlorene Ehre der Katharina Blum“ und den gleichnamigen Film. Deswegen mahnen wir auch mit Blick auf den Gesetzentwurf: Nur weil wir als Gesetzgeber einen Hammer in der Hand halten, ist nicht jedes Problem ein Nagel. Man darf, meine Damen und Herren, in diesem Land fast alles sagen und schreiben. Das heißt im Übrigen aber nicht – und ich schaue niemanden an –, dass man es auch muss.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Aufgabe ist, meine Damen und Herren, die „beste erreichbare Version der Wahrheit“ aufzuschreiben. Das ist, frei nach Carl Bernstein, die Aufgabe von gutem Journalismus. Im Film „Die Unbestechlichen“ jagt seine Figur zusammen mit der von Bob Woodward der Wahrheit hinterher. Sie endet natürlich in der Aufdeckung des Watergate-Skandals in den USA. Bei allen Verfehlungen, die wir hier ja auch gestern mit Blick auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bereits diskutiert haben, kommt dem Journalismus eine tragende Säule in unserer Demokratie zu. Journalistinnen und Journalisten dürfen und sollen Geschichten schreiben. Und manchmal, wie im Falle von Bernstein und Woodward, können sie damit sogar Geschichte schreiben.”
“Das ist die Logik unseres Landes: Freiheitsrechte, nicht immer neue Rechtsansprüche, die den Staat und damit am Ende uns alle überfordern. Und ja, wir verfolgen in der Umsetzung unserer verkehrspolitischen Ziele eine klare Linie für die Menschen: jetzt mit dem Frühjahrsputz an den Bahnhöfen, mit der Verlängerung der Finanzierung des Deutschlandtickets, für mehr Nachhaltigkeit bei den Investitionen in die Bahn und schließlich auch für Technologie. Frau Broßart, diese Technologiefeindlichkeit hilft uns gerade nicht weiter. Herr Kollege, Sie müssten zum Schluss kommen, bitte. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Kollege Reichardt von der SPD hat es gesagt: autonomes Fahren, gerade auch im ländlichen Raum. Daran arbeiten wir zusammen. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Adam Balten für die AfD-Fraktion.”
“Beide teilten das gleiche Schicksal, das uns alle häufiger mal ereilt: eine Odyssee mit der Deutschen Bahn. Das zeigt: Ja, wir haben noch viel zu tun. Aber diese Beispiele zeigen auch, wofür wir eigentlich Verkehrspolitik machen, nämlich für Lebensqualität, für Wirtschaftskraft, für Zusammenhalt und, ja, wenn wir über das Thema Verteidigungsfähigkeit sprechen, auch für Souveränität. Wir werden das nicht mit immer neuen Rechtsansprüchen, mit immer neuen Wunschgedanken bewältigen. Wir haben in dieser Woche in würdiger Weise in diesem Hohen Haus der dunklen Stunden der deutschen Geschichte gedacht und uns an die Grundlagen dieser unserer Bundesrepublik erinnert. Und zu den Grundlagen gehören eben Artikel 1 und die Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, als Freiheitsrechte.”
“Ich finde diese Debatte auch gut, weil – die Kollegin Cademartori hat es gesagt – sie uns Anlass für eine grundsätzliche Zielbestimmung gibt. Inmitten all der Gesetze – über zehn Gesetze haben wir als Koalition bereits in dieses Haus eingebracht – müssen wir uns ja auch immer wieder die Frage stellen: Wo wollen wir eigentlich hin? Weil wir eine Perspektive geben müssen: für Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft und Investoren, für Politik und Verwaltung – eine klare Perspektive, ja auch eine Vision. Gestern Abend auf dem Heimweg habe ich meine Geschwister abtelefoniert. Der eine befand sich auf dem Weg von Ost nach West, vom Arbeitsplatz aus mit der Bahn zurück zur Familie nach mehreren Arbeitstagen, und die andere auf dem Weg von Nord nach Süd, von ihrem Wohnort in den Urlaub.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es erst mal gut, dass wir eine Debatte über solche Anträge hier führen. Herr Pantisano, ich teile auch manche Ihrer Analysen, zum Beispiel zur Wichtigkeit der Mobilität im ländlichen Raum – über 91 Prozent der Menschen im ländlichen Raum sagen, sie können auf das Auto im Alltag nicht verzichten – oder zur Bedeutung der Industrie, speziell auch der Autoindustrie, gerade für den ländlichen Raum. Wir sind ein Industrieland. Ja, wir wollen ein klimaneutrales Industrieland werden. Aber wir sind ein Industrieland und müssen das erst mal bleiben. Jetzt wäre es noch wichtig, dass wir daraus gemeinsam auch die richtigen Schlüsse ziehen, nämlich, die Wettbewerbsfähigkeit dieser Industrie zu stärken.”
“Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die SPD-Fraktion Jasmina Hostert.”
“Alle, die ein klares Bekenntnis zum EU-Beitritt abgeben und entsprechend handeln – genauso wie alle Bürgerinnen und Bürger des Westbalkans, die sich leidenschaftlich für den EU-Beitritt einsetzen –, verdienen unsere Unterstützung. Fünftens. Dem EU-Beitritt des Westbalkans steht es nicht entgegen, wenn wir dabei auch unsere nationalen Interessen im Blick haben – keine sozialen Fehlanreize, sichere Außengrenze und eine geschlossene EU-Außenpolitik. Wenn wir diesen Weg weiterverfolgen, kann aus „To End a War“, wie ein Buchtitel des amerikanischen Diplomaten Richard Holbrooke lautet, schon bald „To Build Europe“ werden. Auch dadurch kann ein stabiler und langfristiger Frieden für den Westbalkan und Europa entstehen. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung. Vielen Dank.”
“Ich bin dem Bundesminister des Auswärtigen dankbar, dass er aus voller Überzeugung den Berlin-Prozess und die europäische Integration der Staaten des Westbalkans weiter vorantreibt, wie zuletzt auf seiner Reise in die Region, und dass er immer die regionale, ganzheitliche Perspektive im Blick behält. Dabei ist klar: Erstens. Der gesamte Westbalkan hat eine klare Perspektive für den Beitritt zur Europäischen Union. Zweitens. Jeder einzelne Beitrittskandidat steht für sich und tritt bei, wenn und sobald er die Kopenhagener Kriterien erfüllt. Drittens. Der Beitrittsprozess ist nicht nur ein Prozess des Beitritts zur EU, sondern auch der nachhaltigen Verständigung in der Region untereinander. Viertens.”
“Es darf keine Straflosigkeit geben. Deswegen verdient gerade in diesen Zeiten die internationale Strafgerichtsbarkeit weiter unsere Unterstützung. Einen Krieg zu beenden, bedeutet nicht automatisch, einen nachhaltigen Frieden zu schaffen und einen stabilen Staat zu bauen. Dayton war nicht nur ein Endpunkt für den Krieg, sondern bleibt ja leider immer noch ein Startpunkt für den weiteren Weg. Daran haben wir uns in der vergangenen Woche, Herr Botschafter, gemeinsam erinnert, als wir den Tag der Staatlichkeit Bosnien und Herzegowinas gefeiert haben. Dauerhaften Frieden kann man nicht verschreiben. Stabile staatliche und demokratische Verhältnisse entstehen nicht von selbst. Beides muss von allen vor Ort und vor allem in der Region gewollt sein.”