Carl-Philipp Sassenrath
CDU/CSU · Germany
“Das heißt: Wenn Programme nichts bringen, dann müssen sie beendet werden. Wenn Steuerzahlergeld nicht effizient ausgegeben wird, dann muss das überprüft werden. Aber wenn Programme wirken, dann sollte man sie auch ausbauen.”
“Und drittens geht es auch um eine Neuausrichtung in der Art der Diplomatie: nicht belehrend, sondern zuhörend, mit weniger Versprechungen, aber mehr Verlässlichkeit und der Demut, anzuerkennen, dass wir aus Deutschland heraus nicht die Welt verändern können.”
“Nun ist es unsere Aufgabe, einen wirksamen Beitrag zu leisten, der vor Ort ankommt und den wir international koordinieren, um das Ganze möglichst effizient zu machen, auch durch Reformen im internationalen gesundheitspolitischen System, wo das eben nötig ist.”
“Meine Damen und Herren, unser Land und die Welt sind in einer Lage, in der wir in unserer Politik keinen Stein ungeprüft auf dem anderen liegen lassen dürfen. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag eine Neuausrichtung unserer Entwicklungspolitik beschlossen.”
“Wer das eine gegen das andere ausspielt, handelt am Ende gerade nicht in unserem Interesse. Es gibt einen Zielkonflikt im Maß – und ja, solche Zielkonflikte sind in diesen haushaltspolitischen Zeiten härter geworden. Aber wer Kürzungen per se feiert, offenbart vor allem Niedertracht.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe schon befürchtet, dass Sie so in die Debatte einsteigen. Dass Sie mit keinem Wort auf Ihre eigenen Anträge eingehen, zeigt wieder nur, dass es Ihnen in Wahrheit nicht um die Sache geht, dass Ihnen die eigenen Anträge vielleicht auch peinlich sind und dass Sie…”
The complete record
Every one of 118 lines we hold for Carl-Philipp Sassenrath, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 3 of 3.
“Wir haben 35 Prozent mehr Zulassungen von Elektro-Pkws, wir setzen uns auf europäischer Ebene für Technologieoffenheit bei Antrieben ein. Herr Pantisano, Sie haben eben gesagt: Wenn Sie noch irgendeine Verbundenheit mit den Arbeiterinnen und Arbeitern verspüren, ja dann – – Ich empfehle Ihnen, mal mit der IG Metall über dieses Thema zu sprechen. Das zeigt: Diese Koalition arbeitet, und sie arbeitet hart. Deswegen gilt unser Dank als Verkehrspolitiker der Regierung, allen voran Minister Schnieder, und den geschätzten Haushaltskollegen. Besonders dankbar sind wir auch für die Einigkeit, dass wir gemeinsam, Haushaltspolitiker und Verkehrspolitiker, von den Ländern erwarten, dass die 100 Milliarden der Länder auch verantwortungsvoll in die Infrastruktur investiert werden.”
“Und wenn, Frau Kollegin, Sie sich fragen, warum nicht so viel bei der Infrastruktur mit diesem Bundeshaushalt 2025 ankommt, wie wir uns alle das wünschen, dann können Sie sich doch auch selbst fragen, a) woran Ihre vorherige Regierung zerbrochen ist, b) wo der Bundeshaushalt 2025 dieser Regierung geblieben ist und c) wo die Strukturreformen dieser Regierung geblieben sind, die uns allen den Spielraum für mehr Investitionen bereits jetzt verschaffen würden. Unsere verkehrspolitische Kurskorrektur zeigt sich in den Haushaltszahlen und in der praktischen Politik dieser Koalition. Bereits sieben Gesetze haben wir in das Parlament eingebracht. Das Deutschlandticket erfreut sich hoher Beliebtheit. Wir erarbeiten eine Bahnstrategie.”
“Und wenn, meine Damen und Herren, wir nun mindestens 166 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren investieren – gegenüber 100 Milliarden in den vergangenen fünf Jahren – und wenn wir, wie jüngst geschehen, über 1 Milliarde in ein Sofortprogramm für die Autobahnen und wenn wir Rekordsummen in die Schienen investieren, dann heißt das: Wir erkennen die Herausforderungen, wir stellen uns dieser Mammutaufgabe, wir bringen Deutschland voran.”
“Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn einerseits 33 Prozent der Bundesfernstraßen reparaturbedürftig, wenn 40 Prozent der Züge im Fernverkehr der Bahn nicht pünktlich, wenn 8 100 Teilbauwerke von Brücken modernisierungsbedürftig sind, dann heißt das: Wir stehen in Deutschland vor einer Mammutaufgabe bei der Verkehrsinfrastruktur. Wenn wir andererseits in diesem Jahr auf einen erneuten Höchststand bei den nominalen Steuereinnahmen hinauslaufen, wenn wir in der Mitte des vergangenen Jahres eine Mauterhöhung erlebt haben, wenn wir neben dem Bundeshaushalt zusätzliche Schulden mit dem Sondervermögen machen, dann heißt das: Wir müssen dieses Geld für diese Mammutaufgabe in die Hand nehmen.”
“– Dann darf ich für die AfD-Fraktion den Abgeordneten René Bochmann aufrufen.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Dr. Piechotta, das war nicht die Zahl, die Sie eben genannt haben. Insofern habe ich das richtiggestellt. In einem Punkt bin ich aber fast bei Ihnen: Wir müssen weiter auf dieses Sondervermögen draufgucken; es darf keinen Verschiebebahnhof geben. Wir brauchen einen weiteren Aufwuchs der Investitionen. Und wenn wir ein Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ errichten, dann haben die Bürgerinnen und Bürger zu Recht die Erwartung, dass das Geld in die Infrastruktur geht. Das müssen wir beim Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität noch stärker berücksichtigen. Dafür werden wir weiter kämpfen. Deswegen habe ich gesagt: Wir werden über den Sommer weiterarbeiten. Vielen Dank. Vielen herzlichen Dank.”
“Zu einer Zwischenintervention darf ich der Abgeordneten Frau Dr. Paula Piechotta das Wort erteilen.”
“Die Arbeit der Koalition hat mit diesem Regierungsentwurf für den Haushalt nicht begonnen, und sie wird auch mit der heutigen Debatte nicht enden; aber die Strategie stimmt. Wir haben bei Kosten und Bürokratie entlastet, indem wir zum Beispiel schon Abgaben für die Schifffahrt auf der Mosel abgeschafft haben. Wir haben Hürden beiseitegeräumt. Indem wir stillgelegte Bahnflächen der Stadtentwicklung zur Verfügung stellen und indem der Minister zum Beispiel eine Lizenz für den Testbetrieb eines autonomen Binnenschiffs erteilt hat, nehmen wir die Zukunft in den Blick. Jetzt haben wir weitere Arbeit vor uns – der Kollege Zorn hat das bereits gesagt –, genau genommen einen ganzen Sommer voller Arbeit. Deswegen schließe ich mich an und sage: Wir brauchen harte Kärrnerarbeit über diesen Sommer. – Dazu sind wir bereit. Herzlichen Dank.”
“Gerade nicht. Danke. – 166 Milliarden Euro mehr für Verkehrsinvestitionen bis Ende der Legislaturperiode sind geplant, zum Beispiel auch 2,5 Milliarden Euro mehr für Brücken, etwa für die Fleher Brücke zwischen Neuss und Düsseldorf. Das ist nicht nur wichtig für die Völkerverständigung zwischen den beiden Rheinseiten, sondern ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. 25 Minuten Umweg sind halt nicht nur schlecht für das Nervenkostüm, sondern auch eine echte Mehrbelastung für Unternehmen. Weil Sie, Herr Al-Wazir, eben reingerufen haben: „Was passiert für Wasserstraßen im Haushalt?“, möchte ich festhalten: 200 Millionen Euro zusätzlich haben wir, hat der Minister durch Flexibilisierung von Mitteln bereits jetzt gefunden. Ich bin Herrn Schmidt dankbar, dass er vorhin gesagt hat: Wir versuchen, da noch mehr rauszuholen. All das sind gute Schritte.”
“Weil wir dann aus der Grünenfraktion gehört haben, kaputte Straßen müsste man reparieren, möchte ich feststellen: Es war im Übrigen Ihre Fraktion, die in der vergangenen Koalition die Deckungsfähigkeit im Bereich Straße verweigert hat und damit verhindert hat, dass wir Mittel aus anderen Bereichen für Reparaturen der Straße hinüberbringen können. Während ein Teil des Hauses auf unterschiedliche Fragen die immergleiche Antwort hat, nämlich eine Partei zu verbieten, hat ein anderer Teil des Hauses auf die unterschiedlichen Fragen immer die gleiche Antwort, nämlich Migration. Das ist keine sachliche Debatte. Mit dem Haushaltsentwurf, der vor uns liegt, kann man hingegen arbeiten, und zwar gut. Nicht nur 166 Milliarden Euro mehr für Verkehrsinvestitionen – – Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Piechotta?”
“Wenn Sie sich den Haushalt angeguckt hätten, hätten Sie gesehen: Ab dem kommenden Jahr gibt es Baukostenzuschüsse. Dann haben wir das Problem der Trassenkostensteigerungen nicht mehr. Also: Haushalt büffeln! Drittens. Frau Piechotta, Zahlen sind ehrlicher, nur offenbar nicht bei Ihnen. Es ist nicht aufrichtig, den Haushaltsentwurf dieser Regierung mit dem ersten Regierungsentwurf einer Regierung, die gescheitert ist, zu vergleichen. Das Ergebnis, das wir hier sehen, sind 7,5 Milliarden mehr Investitionen. Das sind die Zahlen. Viertens.”
“Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ganz schön viel ist ganz schön schnell passiert mit dieser Regierungskoalition. Ich habe den Eindruck, wir sind in der Beschleunigungsphase der Arbeitskoalition. Da ist Tempo drin, aber da können nicht alle in diesem Haus mithalten. Ein paar Beispiele aus dieser Debatte. Erstens. Ich habe bei Ihnen von der AfD ganz genau hingehört: Wie viele solide haushaltspolitische Vorschläge mit Gegenfinanzierung machen Sie hier in dieser Debatte? – Auf welches Ergebnis bin ich gekommen? Null. Null Alternativen! Sie sind die Null-Alternative für Deutschland. Null Ideen! Statt Seifenblasen zu blasen, sollten Sie mal den Haushalt büffeln. Zweitens. Sie, Herr Wiehle, Herr Wagner, sprechen das Thema „Eigenkapital bei der Bahn“ an.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesaußenminister, gemäß Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg, Aktenzeichen 1 A 1362/19, hat die Bundesrepublik Deutschland 2024 unter der damaligen Bundesregierung gegen einen sudanesischen Kläger verloren. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen: Ist dies die erste Bundesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, die in mehreren Instanzen versucht, ihre Rechtsauffassung durchzusetzen? – Vielen Dank.”
“Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren, wer Tempo aufnehmen möchte, startet am besten mit kleinen, wohlgesetzten Schritten. Diesen Anfang machen wir heute. Und ab jetzt: Volle Kraft voraus! Danke. Den Schluss in der Debatte macht Dr. Christoph Ploß für die Unionsfraktion.”
“Nutzen wir zudem die Schiene, zum Beispiel den Quirinus-Express zwischen den Häfen Neuss und Rotterdam, sparen wir noch einmal fast die Hälfte an CO2 ein. Aufgrund des CO2-Preises wird dies immer mehr auch zu einer wirtschaftlichen Logik. Deswegen gilt es, alle Säulen der multimodalen Logistik zu stärken. Alle Verkehrsträger sind dabei wichtig, im besonderen Maße aber die Binnenschifffahrt. Mit dem heutigen Vorschlag wird ein wichtiger Teil des Masterplans Binnenschifffahrt von 2019 endlich vollendet, nämlich die Binnenschifffahrt von Abgaben zu befreien. Und weil es gleichzeitig weiter, immer weiter gehen muss, könnten wir, Herr Staatssekretär, erwägen, ein Update für den Masterplan Binnenschifffahrt zu erarbeiten und zur Grundlage für die dringend benötigten zusätzlichen Investitionspläne für die Binnenschifffahrt zu machen.”
“Wir wollen sie stärken, weil sie selbst ein Wirtschaftsfaktor ist, weil sie ein mittelständischer Arbeitgeber ist, weil sie als eine umweltfreundliche Alternative die multimodale Logistik verstärkt. Um das mit einem Beispiel aus dem Rheinland zu belegen – immerhin finden 80 Prozent des Güterverkehrs auf dem Wasser auf dem Rhein statt –: Von hoher Bedeutung ist dort die Anbindung an die ZARA-Häfen: Zeebrügge, Antwerpen, Rotterdam und Amsterdam. Sie zählen zu den wichtigsten Umschlagplätzen für den deutschen Außenhandel mit Ländern außerhalb der EU. Verlagern wir nun etwa den Transport zwischen Rheinland und Rotterdam von der Straße auf das Schiff, sparen wir fast die Hälfte des CO2-Ausstoßes ein.”
“Für das Verhandlungsergebnis, das wir hier umsetzen – und da schließe ich mich den Kollegen Mieves und Al-Wazir an; so viel Zeit muss sein –, gilt der alten Bundesregierung Dank. Der neuen Bundesregierung und auch dem Herrn Bundeskanzler persönlich gilt schon jetzt unser Dank für die besondere Bedeutung, die sie den deutsch-französischen Beziehungen beimisst. Das heutige Mosel-Gesetz zeigt beispielhaft unsere Gesamtstrategie. Wir wollen den Menschen im Land mit unserer Politik eine sichere Versorgung bei freier Wahl der Mittel, klimafreundliche Lösungen und ein bezahlbares Leben bieten. Dieses Zieldreieck – Versorgungssicherheit, Klimafreundlichkeit, Wirtschaftlichkeit – prägt auch unsere Verkehrspolitik. Was heißt das konkret für die Binnenschifffahrt?”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein Anfang, aber ein wichtiger; denn die Mosel ist Lebens- und Wirtschaftsader. Als Wasserstraße verbindet sie Mesenich und Metz, Mertert und Perl. Aus dieser Verbindung entstehen Arbeitsplätze, Wohlstand, Kultur und europäisches Miteinander, und von all dem brauchen wir mehr. Deswegen verfolgen wir mit dem heutigen Gesetzentwurf, was unsere Wirtschafts- und Standortpolitik insgesamt kennzeichnen wird: Wir werden Kosten senken und Bürokratie zurückbauen. Und ja, Herr Bochmann, genau das entspricht deutschen Interessen: deutsche Unternehmen und die Binnenschifffahrt zu entlasten. Sie werden dann den Binnenschiffern nach dieser Debatte erklären müssen, warum Sie das nicht tun wollen.”