Carl-Philipp Sassenrath
CDU/CSU · Germany
“Das heißt: Wenn Programme nichts bringen, dann müssen sie beendet werden. Wenn Steuerzahlergeld nicht effizient ausgegeben wird, dann muss das überprüft werden. Aber wenn Programme wirken, dann sollte man sie auch ausbauen.”
“Und drittens geht es auch um eine Neuausrichtung in der Art der Diplomatie: nicht belehrend, sondern zuhörend, mit weniger Versprechungen, aber mehr Verlässlichkeit und der Demut, anzuerkennen, dass wir aus Deutschland heraus nicht die Welt verändern können.”
“Nun ist es unsere Aufgabe, einen wirksamen Beitrag zu leisten, der vor Ort ankommt und den wir international koordinieren, um das Ganze möglichst effizient zu machen, auch durch Reformen im internationalen gesundheitspolitischen System, wo das eben nötig ist.”
“Meine Damen und Herren, unser Land und die Welt sind in einer Lage, in der wir in unserer Politik keinen Stein ungeprüft auf dem anderen liegen lassen dürfen. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag eine Neuausrichtung unserer Entwicklungspolitik beschlossen.”
“Wer das eine gegen das andere ausspielt, handelt am Ende gerade nicht in unserem Interesse. Es gibt einen Zielkonflikt im Maß – und ja, solche Zielkonflikte sind in diesen haushaltspolitischen Zeiten härter geworden. Aber wer Kürzungen per se feiert, offenbart vor allem Niedertracht.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe schon befürchtet, dass Sie so in die Debatte einsteigen. Dass Sie mit keinem Wort auf Ihre eigenen Anträge eingehen, zeigt wieder nur, dass es Ihnen in Wahrheit nicht um die Sache geht, dass Ihnen die eigenen Anträge vielleicht auch peinlich sind und dass Sie…”
The complete record
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“Wenn man dieser Tage in Deutschland immer wieder solche Aussagen hört wie: „Die Welt ist aus den Fugen“ oder etwa, der Krieg Russlands gegen die Ukraine sei der erste Krieg auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg, dann frage ich mich: Wie sehr kann man immer noch die Augen vor dem verschließen, was in den 90er-Jahren im ehemaligen Jugoslawien passiert ist? Und an meine eigene Generation gerichtet: Viele von uns bereisen die ganze Welt, von Südamerika bis Südostasien. Aber kennen wir eigentlich unsere eigenen Nachbarn, unsere europäischen Freunde, den Westbalkan? So liegen die politischen und strategischen Lehren von Dayton vor uns. Peacekeeping kann dann noch nicht erfolgreich sein, wenn es keinen Frieden zu halten gibt. Führung, hartnäckige Diplomatie und, wenn nötig, militärische Mittel gehen Hand in Hand.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister! Herr Botschafter! Über 100 000 Menschen wurden zwischen 1991 und 1995 im ehemaligen Jugoslawien getötet. Wenn wir heute über den Erfolg des Vertrags von Dayton sprechen, der den Krieg in Bosnien und Herzegowina beendet hat, dann müssen wir auch darüber sprechen, wie es so weit kommen konnte. Denn wir feiern in diesem Jahr nicht nur 30 Jahre Frieden seit dem Dayton-Abkommen. Wir gedenken auch des Völkermords von Srebrenica vor 30 Jahren.”
“Lassen Sie uns den Rückenwind aus den beiden Haushalten für die notwendigen Reformen nutzen! Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist René Bochmann für die AfD-Fraktion.”
“Wir werden weiter zusätzliche Investitionsmittel für den Verkehrsbereich und die Infrastruktur benötigen, und wir werden die notwendigen finanziellen Strukturen verbessern müssen – ob mit der beschränkten Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH, dem Schließen des Finanzierungskreislaufs Straße oder einem Fonds für Investitionen in Eisenbahn und Schiene. Wir können aber nur davor warnen, die unbestrittenen Herausforderungen mit immer neuen Verschuldungsinstrumenten lösen zu wollen. Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, der Bundeshaushalt und der Klima- und Transformationsfonds bieten weitere Potenziale, wenn wir es richtig machen. Der Haushalt ist bekanntermaßen in Zahlen gegossene Politik; aber der Haushalt ist nicht die einzige Politik, die wir für das Land machen können und müssen. Geld allein ist nicht die Lösung.”
“Mir persönlich wären dabei weitere Investitionen in die maritime Zukunft wichtig. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten! Die Haushalte 2025 und 2026 sind hier ein Anfang, aber sicher kein Ende. Nach dem Befreiungsschlag 2025 ist das jetzt ein weiterer Schritt nach vorn. Deswegen möchte ich all denen Danke sagen, die hier besonders hart gearbeitet haben: Herr Minister, das ganze Ministerium, die Staatssekretäre, die Haushaltsberichterstatter, allen voran Florian Oßner und Uwe Schmidt. Gleichwohl reicht das, was wir mit diesem Haushalt erreichen, natürlich noch lange nicht. Es gibt keinen Grund für uns, sich zurückzulehnen.”
“Auch bei der Wasserstraße gibt es positive Entwicklungen. Der Minister hat heute einen Meilenstein am Mittelrhein vorgestellt. Das werden wir dann auch im hohen Norden, in Neuss am Rhein, merken. Aber auch im Haushalt sehen wir das: beim Hafenprogramm IHATEC, bei den Mitteln für die Aus- und Weiterbildungsbeihilfe und für die Schiffsmodernisierung in der Binnenschifffahrt. Wir sind dankbar, dass bereits im Haushalt 2025 zusätzliche 200 Millionen Euro bereitgestellt werden konnten und wir auch im Haushalt 2026 die Wasserstraße gezielt stärken können. Gemeinsam sind wir aber der Auffassung: Bei der Wasserstraße muss noch mehr gehen. Deswegen bin ich auch dankbar, dass wir versuchen werden, im Haushaltsvollzug alles möglich zu machen, um der Wasserstraße zu helfen.”
“Nur haben Sie dabei offensichtlich vergessen, dass die Ampel die sektorscharfe Klimabilanz bereits selbst abgeschafft hat, durchaus auch mit guten Gründen. Und da man von Ihnen leider allzu häufig hört, die Bahn würde bei uns hinten runterfallen, sei nur mal ein Fakt klargestellt: Von den 169 Milliarden Euro, die wir in den nächsten vier Jahren in den Verkehrsbereich investieren, landen insgesamt über 105 Milliarden Euro auf der Schiene. Und schließlich, Herr Kollege Bosch: Wir machen hier Politik für die Realität, für die Menschen und für das, was für den Wirtschaftsstandort nötig ist. Und ja, dazu gehört eben auch, ideologiefrei, eine Anpassung der Luftverkehrsteuer. Das stabilisiert den Standort und unsere Flughäfen als Brücken unserer Wirtschaft in die Welt. Von den Flughäfen zu den See- und Binnenhäfen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn diese Haushaltsdebatte eines unter Beweis stellt, dann dies: Wir haben hier eine Opposition der Überheblichkeit und eine Koalition der harten Arbeit. Wir als Koalition werden uns von unserem Weg jedenfalls nicht abbringen lassen. Herr Kollege Wiehle, Sie verteilen hier wie immer viele Placebos. Die Deutsche Bahn hat bereits eine privatrechtliche Unternehmensform. Allein ein Wechsel zur GmbH würde keine strukturellen oder finanziellen Verbesserungen bewirken. Entscheidend sind eben Struktur- und Steuerungsreformen, und dafür hat der Minister eine „Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene“ vorgelegt. Dazu habe ich von Ihnen nichts gehört. Frau Kollegin Michaelsen, der Gang in die Opposition scheint Ihnen ja recht schnell gelungen zu sein.”
“Die Liste der Anliegen gegenüber der chinesischen Regierung von der Europäischen Handelskammer ist in Ihrer Amtszeit länger, nicht kürzer geworden; so viel zu den Erfolgen bei der Reziprozität. Ein solches Gremium ist keine Absage an Marktwirtschaft. Sie ist kein Eingriff in die Marktwirtschaft. Sie ist auch keine Absage an Austausch und Handel. Und um mit einem weiteren Zitat von Konfuzius zu schließen: „Ein Weg entsteht, wenn man ihn geht.“ Wir gehen ihn – trotz vieler Warnungen – zu spät; aber wir gehen ihn entschlossen und in Verantwortung. Vielen Dank.”
“Auch das machen wir in unserer Kommission. Und drittens sollen dann zum Beispiel Abhängigkeiten diversifiziert werden, indem wir mit anderen Ländern zusammenarbeiten. Dazu werden heute Abend noch konkrete Entscheidungen hier im Plenum folgen. Gleichzeitig wüssten wir eigentlich genug, sagen Sie, Frau Dr. Brantner. Sie hätten ja die Chance gehabt, Ihre Chinastrategie umzusetzen. Auf Papier existierte sie; aber leider haben Sie nicht so gehandelt. Wo sind denn die Fortschritte bei der Resilienz gewesen, sodass wir heute, am Beginn dieser Legislaturperiode, anders dastehen als zu Beginn Ihrer Legislaturperiode? Wir hören dann auch: Warum pochen wir nicht auf Gleichberechtigung in unseren Beziehungen zu China? – Frau Brantner, ich war selbst in China zum Austausch. Ich habe mich mit der Europäischen Handelskammer getroffen.”
“Zweitens wird sie konkrete legislative und exekutive Vorschläge machen. Sie wird das drittens in einen ganzheitlichen Ansatz einbetten. Und sie wird viertens verschiedene Interessen, auch innerhalb der Wirtschaft, zusammenführen. Deswegen haben wir die Kommission so vielfältig besetzt. Informieren, beraten und Handlungsdruck erzeugen – das ist der Zweck unserer Kommission. Ich bin dann doch schon einigermaßen verwundert darüber, dass hier von verschiedener Seite die Einrichtung dieser Kommission kritisiert oder angezweifelt wird. Wenn ich mir den vorhergehenden Antrag der AfD anschaue, dann stelle ich fest: Er startet mit einem operativen Punkt, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, zu prüfen; so weit zu konkreten Vorschlägen. Dann wird eine intensivere Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsverbänden gefordert.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Fordere viel von dir selbst und erwarte wenig von anderen, so wird dir Ärger erspart bleiben.“ Dieses Zitat von Konfuzius beschreibt unsere Herausforderungen: Wir müssen aus eigener Stärke heraus souverän sein, um nicht erpressbar zu sein. Wir müssen wissen, was wir wissen, und wissen, was wir nicht wissen, damit wir unsere Schwachstellen beheben können. Wir dürfen nicht einseitig strategisch abhängig sein bei Rohstoffen, seltenen Erden oder Mikrochips; denn das macht uns verwundbar. So weit die Ausgangslage; das wurde heute schon vielfach beschrieben. Unsere Kommission steht unter der Überschrift „Souveränität aus eigener Stärke“. Und sie wird im Grunde vier Zielen dienen: Erstens wird sie eine klare Analyse bieten: Wo sind wir abhängig?”
“Wir können hier über die Frage der Strafbarkeit miteinander diskutieren und dabei auch unterschiedliche Meinungen aushalten; aber dann sollten wir ehrlich zueinander sein und sehen, wo der eigentliche Unterschied ist: Wir haben ein ganz unterschiedliches Verständnis des Verhältnisses von Staat und Bürgerinnen und Bürgern – Herr Abgeordneter. – und von Rechten und Pflichten. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Ulrich von Zons aufrufen und ihm das Wort erteilen.”
“Wenn vorgetragen wird, es gehe doch nur um ein Bagatelldelikt, das ohnehin häufig begangen werde, dann sage ich: „Weil es sowieso häufig gebrochen wird“ darf nie die Argumentation in einem Rechtsstaat sein. Das wäre eine Kapitulation des Staates vor dem geltenden Recht und vor einem Rechtsbruch. Wenn nun argumentiert wird, eine Strafbarkeit sei nicht gerechtfertigt, weil mit dem Schwarzfahren in der Regel keine Überwindung besonderer Schutzvorrichtungen verbunden sei, so kann ich nur sagen: Das ist rechtspolitisch für mich gerade kein Argument gegen die Strafbarkeit, sondern eines dafür.”
“Ich glaube, es gibt bereits einen ganz praktischen Unterschied: Wenn wir im öffentlichen Bereich ohne Ticket das Auto parken, dann ist das durch Kontrolleure relativ leicht überprüfbar; der Ordnungswidrigkeitentatbestand kann leicht kontrolliert werden. Ich glaube, es geht um ein grundsätzlich unterschiedliches Verständnis. Mein Verständnis ist: Ich will keinen Kontrollstaat errichten. Ich möchte nicht, dass wir überall an den Eingängen zu öffentlichen Verkehrsmitteln die Kontrollen ausweiten müssen, sondern ich möchte, dass wir Vertrauen haben können, dass wir uns darauf verlassen können, dass gezahlt wird. Wenn nicht gezahlt wird, dann hat das eben Konsequenzen. Das ist ein ganz anderes staatliches Verständnis.”
“Es gibt eine eklatante Ungleichbehandlung von Nutzerinnen und Nutzern des öffentlichen Personennahverkehrs und Nutzerinnen und Nutzern der öffentlichen Straßen, die wir ebenfalls alle gemeinsam finanzieren. Habe ich Sie richtig verstanden, dass von der CDU/CSU-Fraktion bald die Initiative ausgehen wird – wenn Sie § 265a StGB nicht streichen wollen, was wir als Lösung bevorzugen –, die Strafbarkeit des § 265a StGB auszuweiten auf all diejenigen, die mit dem Auto ohne Parkschein parken? Oder wie darf ich Ihren Appell für die Gleichbehandlung aller verstehen? Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege.”
“Daher muss gelten: Wer Steuern nicht zahlt, wer öffentliches Eigentum beschädigt und wer eben – – Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestatten? Ja. Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege Sassenrath, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Da Sie gerade davon gesprochen haben, dass alle zur Finanzierung öffentlicher Güter beitragen und alle in dieser Hinsicht gleich behandelt werden müssen, was ich ausdrücklich teile, möchte ich Sie auf Folgendes hinweisen: Wenn Sie zum Beispiel hier in Berlin Ihr Auto abstellen, ohne einen Parkschein zu lösen, ohne die Parkgebühr zu zahlen, dann zahlen Sie je nach Situation zwischen 20 und 40 Euro – und das war es. Sie berühren keinen Tatbestand im Strafrecht.”
“Wenn der öffentliche Verkehr ein Gut der Allgemeinheit ist – ein Gut, in das wir übrigens gerade massiv investieren – und der öffentliche Verkehr mittelfristig nur erhalten und gestärkt werden kann, wenn die Nutzerinnen und Nutzer ihn stärker finanzieren, also durch den täglichen Gebrauch, wenn es beim öffentlichen Verkehr um einen Bereich des Lebens geht, der nun wirklich alltäglich ist und in dem die grundsätzliche Frage des Verhältnisses von Staat und Bürger gelebter Alltag ist, dann darf die Allgemeinheit die begründete Erwartung gegenüber jedem Einzelnen haben: Wer mitfährt, der zahlt. – Echte Solidarität bedeutet, dass jeder seinen Teil beiträgt, auch im Nahverkehr.”
“Aber gerade weil ich um mein eigenes Verhalten weiß, gerade weil in der Hektik des Alltags eben allzu schnell mal kein Fahrschein gelöst wird, dies vergessen wird, gerade weil diese Straftat häufig, ja zu häufig passiert, sollte der Grundsatz gelten: Wer ohne Fahrschein fährt, macht sich strafbar. „Generalprävention“ nennt man das. Es geht hier um etwas Grundsätzliches. Es geht um das Verhältnis zwischen dem Staat, also der Allgemeinheit, und seinen Bürgerinnen und Bürgern. Es geht um die Frage von Vertrauen, Kontrolle und Konsequenzen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Statt uns gegenseitig mit moralischer Überheblichkeit zu überziehen, könnten wir versuchen, einfach bei den eigenen persönlichen Prinzipien zu bleiben und aus denen heraus zu debattieren. Deswegen zu Beginn, meine Damen und Herren, ein Geständnis: Auch ich habe schon gegen diesen Straftatbestand verstoßen – in grauer Vorzeit natürlich –, den wir alle „Schwarzfahren“ nennen. Ich vermute, dem einen oder anderen in diesem Hohen Hause oder auf den Zuschauerrängen könnte es einmal ähnlich gegangen sein; denn wir hier unten sind schließlich nicht die besseren oder schlechteren Menschen.”
“Geschützt wird der eigenverantwortliche, entscheidungsfähige Endverbraucher. Lassen Sie uns in einer Phase wirtschaftlicher Schwäche jede zusätzliche Belastung für die Wirtschaft, vor allen Dingen auch im Verkehr zwischen den Unternehmen, durch Bürokratie vermeiden. Zweitens. Lassen Sie uns den eigenverantwortlichen Verbraucher nicht unterschätzen. Er ist sehr wohl dazu fähig, zwischen einem flapsigen Werbespruch und einem irreführenden Siegel zu unterscheiden. So viel Fähigkeit zur Differenzierung sollte dann auch uns als Gesetzgeber möglich sein. Und drittens. Wir setzen europäisches Recht um, und zwar so, wie es praktikabel ist. Gold-Plating glänzt nur auf den ersten Blick. Echtes Gold ist nur die Eins-zu-eins-Umsetzung von europäischem in nationales Recht. Vielen Dank.”
“Darum geht es hier. Es geht auch um unseren europäischen Binnenmarkt. Warum 27 verschiedene Regelungen, wenn es auch eine geben könnte, die Maßnahmen gegen Greenwashing und gegen andere irreführende Praktiken regelt? Wie Sie in den allermeisten Debatten versuchen das europäische Projekt zu beschädigen – Sie können Ihre heutige Position als Beispiel nehmen –, ohne jede Fähigkeit, auch ohne jeden Willen zur Differenzierung, zeigt schon eine gewisse Verzweiflung. Unser Kontinent kann Krise, Pandemie, Energie, Ukraine. Unser Kontinent kann Fortschritt, Roaming, SEPA-Überweisungen und eben auch gute gemeinsame Regeln gegen irreführende Werbung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt liegt es an uns, den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, aus der europäischen Vorlage etwas Vernünftiges zu machen. Dazu drei Punkte: Erstens.”
“Wir alle kennen die Situation: Am Ende eines Arbeitstages müssen wir noch schnell einen Einkauf erledigen, wir hetzen durch den Supermarkt, greifen hier und da ins Regal, und in wenigen Sekunden entscheiden wir uns für ein Produkt. Gelegentlich leitet uns dabei auch, wenn sich auf dem Produkt etwas befindet, was wie ein Gütesiegel aussieht. Denn auch wenn wir es nicht immer schaffen, auch wenn meist der Preis entscheidend ist, wollen wir als Verbraucher im Alltag ja doch das Richtige tun, nachhaltiger konsumieren und unseren Teil zu einer besseren Welt von morgen beitragen. Zu Hause angekommen räumen wir dann aus und erkennen: Nichts war es mit Gütesiegel, wir haben uns verleiten lassen. Deswegen muss gelten: Was die Form eines Gütesiegels hat, was wie ein Gütesiegel aussieht, das sollte dann auch ein echtes Gütesiegel sein.”
“Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So viel Einigkeit in diesem Hohen Haus ist selten. Aber ich bin doch ein wenig überrascht; denn mir scheint, diese Einigkeit ist auf Ihrer Seite nicht ganz frei von einer gewissen Schizophrenie. Immerhin hat Ihre Partei im Europäischen Parlament unserem Vorhaben, das wir hier diskutieren, nicht zugestimmt. Dass Sie als einzige deutsche Partei im Europäischen Parlament gegen ehrliche Produktkennzeichnungen gestimmt haben, spricht Bände über eine Partei, die politisch lieber täuscht, anstatt aufzuklären. Der eigenverantwortliche, zur Entscheidung fähige Verbraucher steht im Zentrum der sozialen Marktwirtschaft und im Zentrum dieses Gesetzentwurfs, mit dem wir EU-Recht umsetzen.”
“Und für die Union stimme ich ihm aus voller Überzeugung zu und sage: Wir brauchen eine neue Radikalität der Mitte, die in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt dient, die in Verantwortung vor Gott und den Menschen handelt, die Politik für das gesamte deutsche Volk macht, von der Energie- bis zur Entwicklungspolitik. Das ist die Aufgabe, die vor uns liegt. Und dafür wünsche ich uns gute Beratungen. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Johann Martel.”
“Stärken wir also unsere strategischen Kernziele; stärken wir unsere Handlungsfähigkeit durch den Abbau von hemmender Bürokratie – der Minister für Staatsmodernisierung hat hierzu ja alle Häuser zu Beiträgen aufgefordert –; stärken wir unsere Hebel, indem wir die Entwicklungszusammenarbeit wirtschaftlicher ausrichten. Meine Damen und Herren, mutige und teils unbequeme Entscheidungen hat gestern der Bundesfinanzminister bei der Einbringung des Bundeshaushalts 2026 gefordert. „Keine kleinen Trippelschritte […], sondern […] große Veränderungen“, das waren seine Worte.”
“Wir stärken dieses Land, wir stärken die Infrastruktur in diesem Land, wir verabschieden ein Rentenpaket; und wir kümmern uns – weil es in unserem strategischen nationalen Interesse liegt – auch um die Entwicklungspolitik. Als ich Ihre Reden hier in der ersten Lesung zum Haushalt 2025 gehört habe, habe ich gedacht: Sie verstehen es einfach nicht. Nachdem ich Ihre Reden in der zweiten Lesung zum Haushalt 2025 gehört habe, habe ich gedacht: Sie wollen es einfach nicht verstehen. Nachdem ich Ihre Reden und Ihre Frage heute höre, habe ich immer mehr den Eindruck: Sie können es gar nicht verstehen, weil Sie diese strategische Gestaltungsfähigkeit vollkommen vermissen lassen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Sassenrath, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Meine Frage geht dahin: Sie haben genauso wie Ihr Vorredner von der Union mehrfach die christliche Nächstenliebe betont und sagen, wer das nicht so sieht und diesen Etat kürzen möchte, sei niederträchtig. Ich kann Ihnen sagen: Ich habe in Hannover gearbeitet und habe jeden Morgen unsere Rentnerinnen Pfandflaschen sammeln sehen. – Nicht „Ah!“; wir haben 2 Millionen Menschen, die hier regelmäßig zur Tafel gehen müssen. Wann setzt Ihre christliche Nächstenliebe ein, und wann lösen Sie die Probleme hier in unserem Land? Vielen Dank. Herr Kollege, Sie spielen wie auf jedem anderen Politikfeld Dinge gegeneinander aus. Dabei müssten wir beides tun.”
“Und dafür brauchen unsere Gesundheitsakteure in der Entwicklungszusammenarbeit weiterhin Ihre politische Unterstützung, Frau Ministerin. Frau Ministerin, Sie haben bei der Einbringung des Bundeshaushalts 2025 vor wenigen Wochen die Leitfrage gestellt: Sind die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit effizient eingesetzt? Darauf folgt die Frage: Wie bewirken wir mehr mit weniger? Es geht nicht ums Kürzen um des Kürzens willen, meine Damen und Herren. Wer hier insofern immerfort „Weniger, weniger!“ ruft, offenbart damit nicht nur seine Niedertracht, sondern vor allen Dingen seine strategische Gestaltungsunfähigkeit. Ein konsolidierter BMZ-Haushalt zwingt uns, klüger zu handeln, aber nicht, kleiner zu denken. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie diese zulassen? Gerne, ja.”
“Das ist ein wesentlicher Beitrag, mit dem für uns der politische Auftrag verbunden ist, deutschen Einfluss geltend zu machen und bei anderen Partnern um weitere Unterstützung für GAVI zu werben. Die multilaterale globale Gesundheitspolitik muss also ein wichtiger Pfeiler bleiben. Genauso – und in diesem Punkt gebe ich der Kollegin Kaminski recht – müssen wir aber den Pfeiler der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit im Gesundheitsbereich weiter stärken, so wie die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit weiterhin insgesamt den größten Teil im Entwicklungshaushalt ausmacht. Nicht nur braucht die multilaterale die Erfahrung aus der bilateralen Gesundheitspolitik, sondern brauchen auch die Welt, Entwicklungsländer von heute und Märkte von morgen gesundheitspolitische Expertise aus Deutschland und Europa.”
“5,3 Milliarden Euro private Spenden – und da sind Unternehmensspenden nicht einberechnet – verdeutlichen darüber hinaus aber das strategische und finanzielle Potenzial einer Entwicklungszusammenarbeit, die die wirtschaftliche Zusammenarbeit und damit die mit dem Privatsektor in den Mittelpunkt stellt. Ein besonderes Feld dafür ist die Entwicklungszusammenarbeit im Gesundheitsbereich. Globale Gesundheitspolitik ist nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit; globale Gesundheitspolitik ist Sicherheitspolitik. Krankheiten reisen manchmal schneller als Flugzeuge. Deswegen bin ich der Ministerin dankbar, dass sie beispielsweise GAVI, der Globalen Allianz für Impfstoffe und Immunisierung, eine Finanzierung von 600 Millionen Euro über fünf Jahre zugesagt hat; Herr Kollege Rachel hat das auch schon herausgehoben.”
“Sie tun dies unter teils enormen Gefahren für ihr eigenes Leben, wie wir häufig erfahren müssen. Januar 2025: Ein Team der Johanniter-Auslandshilfe muss wegen Kämpfen aus der Demokratischen Republik Kongo evakuiert werden. Mai 2025: Im Südsudan gibt es sieben Tote, als ein Krankenhaus der Organisation Ärzte ohne Grenzen bombardiert wird. Juni 2025: Fünf humanitäre Helfer werden im Sudan getötet. Meine Damen und Herren, dieses Land besteht nicht aus Egoisten und Nationalisten, sondern aus Menschenfreunden und echten Patrioten. Dafür gilt es Dank zu sagen und in diesem Geiste unsere Hilfe für die Welt, unsere Entwicklungszusammenarbeit, zu gestalten.”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 5,3 Milliarden Euro: Das ist keine Zahl aus diesem Bundeshaushalt, meine Damen und Herren. Das ist die Summe privater Geldspenden in Deutschland im letzten Jahr. Darunter fallen vor allem auch Spenden für humanitäre Zwecke, für Not- und Entwicklungshilfe. Das zeigt: Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land haben ein großes Herz: Sie möchten den Mitmenschen helfen. Sie handeln anders als viele in diesem Hohen Haus in Verantwortung für die Welt, und das erwarten sie auch von ihrer Regierung. Für dieses Engagement sind wir als politische Verantwortungsträger dankbar, genauso wie für den Einsatz aller, die für Deutschland und Europa Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe in der ganzen Welt leisten.”
“Für die AfD-Fraktion darf ich Wolfgang Wiehle das Wort erteilen.”
“Wir tun alles, um das Deutschlandticket fortgesetzt anzubieten. Und wir werden als Haushaltsgesetzgeber dem Bundesverkehrsminister große Flexibilitäten einräumen. Der Bundesfinanzminister hat schon am vergangenen Freitag als Ziel ausgegeben: Die Fachminister sind dafür zuständig, dass in ihren Bereichen das Geld schnell fließt. Das werden wir jetzt im Rahmen der Haushaltsberatungen sicherstellen. Dafür danke! Heute ist kein Tag, um zurückzuschauen oder um das, was wir gerade erst beginnen, bereits marktschreierisch zu verkaufen. Dafür ist es zu früh. Heute, genau sieben Monate nach der Bundestagswahl, ist ein weiterer Tag, um die Dinge besser zu machen. Das braucht harte Arbeit, und die leistet diese Koalition, gerade und während der folgenden Beratungen jeden Tag. Dafür vielen Dank.”
“Vielleicht setzen wir zu unterschiedlichen Zeiten unterschiedliche Prioritäten; aber dieses Zieldreieck, das teilen wir uneingeschränkt. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns – und da schließe ich mich dem Aufruf des Bundesfinanzministers zur Debattenkultur hier vorhin an – das, was wir hinter vorgehaltener Hand sagen, häufiger in dieses Plenum tragen, offen und ehrlich. Und dann: Setzen wir so viel wie möglich davon um! Wir sind ja bereits auf einem guten Weg. Wir nehmen, ja, Schulden auf, um die Infrastruktur zu stärken, und wir arbeiten auch an sehr gezielten Mechanismen zur weiteren Finanzierung der Infrastruktur, von der Sanierung des militärischen Verkehrsnetzes bis zur Kreditfähigkeit und damit Soforthandlungsfähigkeit der Autobahn GmbH. Wir haben eine klare Agenda für den Verkehrsträger Schiene.”
“Hinter vorgehaltener Hand sagen alle: Um die Verkehrsinfrastruktur zu stärken, müssen wir auch gegenüber anderen politischen Vorhaben und Bereichen priorisieren, am Ende, in Grenzen, natürlich auch innerhalb des Verkehrsbereichs. – Wenn wir aber, wie aus dem Finanzplan der Bundesregierung ersichtlich, einen weiteren Aufwuchs der Finanzhilfen des Bundes von 30 Milliarden Euro auf bald fast 50 Milliarden Euro haben, dann sind wir noch weit davon entfernt, die Subventionspolitik vergangener Jahre zu beenden. Hinter vorgehaltener Hand sagen wir in der Koalition, wir teilen doch alle Ziele im Verkehrsbereich: Sicherheit und Verfügbarkeit der Mobilität für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaftlichkeit und Effizienz, Nachhaltigkeit und Klimafreundlichkeit.”
“Hinter vorgehaltener Hand sagen mittlerweile alle, auch bei uns: Das Deutschlandticket, eingeführt von der vorherigen Regierungskoalition, ist ein Erfolg, und es bringt, wenn auch mit abflachender Kurve, immer noch mehr Fahrgäste. Hinter vorgehaltener Hand sagen wir seit vielen Wochen: Wir haben jetzt viel Geld. Aber wir haben immer wieder auch Schwierigkeiten, es zu verausgaben, vor allem auch bei der Bahn. – Also braucht der Bundesverkehrsminister die größtmögliche Flexibilität für den Einsatz der Mittel. Hinter vorgehaltener Hand sagen alle – und Kollege Schmidt hier eben im Plenum –: Im Bereich der Wasserstraßen und Häfen muss noch mehr gehen – sie sind in jeder Hinsicht Lebensadern, auch und gerade in meiner Heimatregion –, und wir können in diesem Bereich mit verhältnismäßig wenig mehr Mitteln viel mehr bewegen.”
“Einige Beispiele: Hinter vorgehaltener Hand sagen nahezu alle: Um die deutsche Verkehrspolitik in Schwung zu bringen, um die Verkehrsinfrastruktur zu sanieren, müssen wir mehr in die Infrastruktur investieren, und dafür müssen wir für eine begrenzte Zeit und zu einem begrenzten Zweck Schulden machen. – Dann muss aber auch gelten: Alles, was baureif ist, kann nach und nach gebaut werden. Hinter vorgehaltener Hand sagen alle: Um die Bahn voranzubringen, braucht es eine Strategie, die sich wirklich auf strategische Ziele beschränkt und in der Umsetzung vertrauenswürdigem Personal vorbehalten ist. – Dazu hat der Minister nun eine Agenda geliefert.”
“Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier ist was in Bewegung. Man kann nicht behaupten, Frau Kollegin Piechotta, dass es in der Verkehrspolitik dieser Tage langweilig ist; da gebe ich Ihnen recht. Meine Damen und Herren, ein Sofortprogramm für die Autobahn, der Befreiungsschlag des Haushalts 2025, eine neue Bahnagenda und neues Führungspersonal, jetzt der Haushalt 2026: In der Verkehrspolitik bewegt sich was, und das ist – das können Sie auch anerkennen – erst einmal gut so. Die Frage lautet nun: In Bewegung, schön und gut. Aber in welche Richtung? Ich bin neu hier, muss fast alles noch lernen und weiß deswegen auch nicht, ob das Folgende ein neues Phänomen ist: Hinter vorgehaltener Hand wird fraktionsübergreifend heftig diskutiert, auf dem Flur, am Rande der Ausschusssitzungen, auch mal spät am Abend.”
“Deswegen muss jeder die Entwicklungszusammenarbeit effektiver und effizienter machen wollen. Die Frage ist: Wie machen wir mehr Entwicklungszusammenarbeit mit weniger Geld? Wir werden als Koalition unter Beweis stellen, dass das geht. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Denis Pauli.”
“Es gibt die Koalition, die hart an Antworten, an Lösungen arbeitet, und es gibt die, die sich um jede Antwort drücken, wie Frau Kollegin Roth eben mit ihrer Tirade ohne einen einzigen Verbesserungsvorschlag – ich sehe, Sie sind schnell in der Opposition angekommen – oder die Fraktion der AfD, die uns hier einmal mehr mit der Abschaffung des BMZ eine Verzweiflungstat präsentiert, die uns kein Stück weiterbringt. Wir brauchen die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Sie ist in unserem strategischen Interesse. Länder, die das Entwicklungsministerium abgeschafft haben, haben erst einmal keine Stärkung, sondern eine Schwächung ihrer Entwicklungszusammenarbeit erlebt. Das ist falsch. Unsere Koalition ringt hart. Niemand möchte Geld in der Entwicklungszusammenarbeit einsparen, aber wir müssen.”
“Und wir haben in den Haushaltsverhandlungen die Mittel für die globale Gesundheitspolitik noch einmal erhöht; Herr Kollege Döring hat das schon zu Recht angesprochen. Etwa geben wir zusätzlich 10 Millionen Euro, insgesamt jetzt 30 Millionen Euro für die GPEI-Initiative zur globalen Auslöschung von Polio. Dafür ein besonderer Dank an die Koalition und die Haushälter; denn es ist richtig, dass wir hier priorisieren. Individuelle Gesundheit ist für jeden Menschen das A und O, und globale Gesundheitspolitik ist die Grundlage für jede weitere Entwicklungszusammenarbeit.”
“Deswegen möchte ich allen Entwicklungspolitikerinnen und Entwicklungspolitikern und vor allem den geschätzten Haushaltskollegen Danke sagen. Wir leiten mit diesem Haushalt 2025 eine entwicklungspolitische Wende ein, die wir in der Koalition vereinbart haben. Die ist in diesem Bundeshaushalt sichtbar und in unserer praktischen Politik. Wir leisten entwicklungspolitisch Hilfe für den Wiederaufbau der Ukraine. Wir stärken Partnerschaften im Bereich Migration. Wir verbessern mit dem Nationalen Sicherheitsrat die Strategiefähigkeit einer auswärtigen Politik aus einer Hand. Wir reizen gezielt Klimaschutz in Entwicklungsländern an. Wir springen als Stabilitätsanker ein, wo sich andere zurückziehen. Wir agieren in der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Team-Europe-Ansatz strategisch und europäisch.”
“Und ja, wir machen Entwicklungspolitik, um Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in diesen Ländern zu fördern und damit in letzter Konsequenz, wie es der Bundeskanzler bei der Botschafterkonferenz jüngst formuliert hat, um unsere eigene Freiheit, um unsere eigene Sicherheit und unseren Wohlstand zu fördern. Unsere Entwicklungszusammenarbeit liegt im Interesse Deutschlands. Denn mit dieser Entwicklungszusammenarbeit gewinnen wir global Partner. So bauen wir geopolitische Allianzen und Mehrheiten in der Weltgemeinschaft auf. So prägen wir Deutschlands Bild in der Welt. Über 100 000 Arbeitsplätze hängen an der Entwicklungszusammenarbeit. Mit der Entwicklungspolitik bringen wir die Welt und Deutschland voran.”
“Diese Entwicklungszusammenarbeit setzen wir mit dem vorliegenden Bundeshaushalt 2025 fort, und das ist richtig so. Ja, wir machen Entwicklungspolitik auch, weil wir alle in allen Ländern Menschen sind, weil wir als Menschen immer ein Stück weit für die Welt insgesamt und unsere Mitmenschen verantwortlich sind und weil uns christliche Nächstenliebe und das „Sei ein Mensch!“ leitet. Ich persönlich lasse mir von niemandem sagen, welche praktischen Konsequenzen für die Politik ich als dem deutschen Volk verantwortlicher Politiker aus meinem persönlichen Glauben ziehe – erst recht nicht von Ihrer Partei, der SED-Nachfolgepartei, Frau Kollegin Neuhäuser.”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Kolumbien, Brasilien, Marokko, Tunesien, Äthiopien, Kenia, Südafrika, Pakistan, Indien, Vietnam, Indonesien: Das ist nur eine Auswahl der Länder, mit denen wir in der Vergangenheit in der Entwicklungszusammenarbeit kooperiert haben und weiter zusammenarbeiten. Da Sie von der AfD hier in dieser Debatte so häufig das nationale Interesse betont haben, sage ich: Jeder mit einem Restverstand an Geopolitik sieht ein, dass wir mit diesen Ländern weiter zusammenarbeiten müssen und werden. Und wenn Sie die Bekämpfung von Fake News kritisieren, sage ich Ihnen: Das könnte Ihnen gerade so passen, dass wir das streichen. Das läge in Ihrem Interesse, aber sicherlich nicht im Interesse von Demokratinnen und Demokraten auf der ganzen Welt.”
“Wir in der Koalition – Herr Präsident, ich komme zum Schluss – haben einen Plan, was es braucht, um die Infrastruktur voranzubringen. Den setzen wir um. Das bleibt eine Mammutaufgabe. Nur gut, dass wir eine Arbeitskoalition sind, der mit dem Bundeshaushalt 2025 nun der dringend notwendige Befreiungsschlag gelingt, – Dann kommen Sie auch zum Schluss! – und eine Arbeitskoalition, die Deutschland voranbringen wird. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort erteilen René Bochmann.”
“Das wäre sonst eine vertane Chance, um die zu unterstützen, die jeden Tag auf diese Infrastruktur angewiesen sind, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands langfristig zu verbessern, um neues Vertrauen in die Handlungsfähigkeit dieses Staates zu gewinnen und um die demokratische Mitte in diesem Land zu stärken. Wie es hingegen nicht geht, zeigen einmal mehr Teile der Opposition in diesem Haus. Ich möchte nur noch auf ein Thema eingehen, weil es eben erwähnt wurde: Die Fraktion der AfD fordert beim Thema Brücken die Einrichtung einer neuen Behörde und damit noch mehr Bürokratie, anstatt Vertrauen in unsere Ingenieurinnen und Ingenieure zu pflegen. Wir haben in Deutschland nicht zu wenig Behörden und nicht zu wenig Bürokratie, sondern zu wenig Vertrauen und zu wenig Freiräume. Das machen wir besser.”
“Zudem gilt unser Dank auch all denen, die die Verkehrsinfrastruktur täglich am Laufen halten, und denen, die an diesem Land bauen, die in diesem Land bauen. Aber, meine Damen und Herren, die Arbeit hört da nicht auf. Da geht noch mehr, da muss noch mehr gehen. Und wenn wir heute den 25er-Haushalt beraten, denken wir schon an morgen, an den Bundeshaushalt 2026. Und am Ende dieser Beratungen muss stehen: So häufig es geht, wird das, was baureif ist, auch gebaut, und das am besten zügig. Wie könnten wir uns und dem Land erklären, dass trotz Rekordsteuereinnahmen und Sondervermögen neben Sanierung mittelfristig nicht auch Neubau, dass bei Wasserstraßen und Häfen keinerlei deutlicher Mittelaufwuchs möglich ist? Ich sage an uns alle gerichtet: Die Chance des Sondervermögens müssen wir auch über das laufende Jahr hinaus nutzen.”