Isabel Cademartori
SPD · Germany
“Ich glaube aber, bei diesen Schritten müssen wir alle anerkennen, dass das, was uns jetzt öfter erwartet, nämlich auftretende Hitzeperioden, uns auf dieselbe Art und mit derselben Dringlichkeit fordert wie andere Sicherheitsbedrohungen, und dass wir allesamt mit derselben Entschlossenheit darauf reagieren und dem dieselbe Aufmerksamkeit w…”
“Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. – Also, zum einen: Ich bin nicht verantwortlich für die Berliner Politik, sondern für die Bundespolitik. Ich will aber schon sagen: Wie können Sie es eigentlich mit Ihrem Gewissen vereinbaren, Klimaanlagen zu fordern aufgrund eines Klimawandels, den Sie leugnen?”
“Wir brauchen Konzepte dafür, dass Mobilität auch unter Extrembedingungen verlässlich funktionieren kann. Das wird auch bedeuten, dass wir in solchen Situationen den Verkehr entschleunigen müssen, um Sicherheit und Verlässlichkeit gewährleisten zu können.”
“Vielen Dank, Frau Kollegin, auch dafür, dass wir diese Debatte führen; denn ich halte sie tatsächlich für wichtig. In meiner Einführung wollte ich vor allem auch darauf hinweisen, dass diese gesellschaftliche Debatte notwendig ist, dass wir sie auch führen, dass sie aber aus meiner Sicht auf allen Ebenen noch nicht mit der Vehemenz und Dr…”
“Meine Damen und Herren, völlig unabhängig davon, ob eine Wetterkarte hellrot, dunkellila oder mittelrot ist: Temperaturen von über 40 Grad über mehrere Tage sind lebensbedrohlich. Das ist die Realität. Und dieses Problem lässt sich auch nicht abschieben oder deportieren; es trifft uns alle.”
“Und ich frage mich schon: Warum reagieren wir darauf nicht mit derselben Entschlossenheit, mit der wir auf andere Bedrohungen unserer Sicherheit reagieren würden? Wo sind die täglichen Talkshow-Debatten darüber, wie wir unsere Gesellschaft widerstandsfähig machen?”
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“Die Stabilität einer Regierungskoalition setzt voraus, dass alle Beteiligten die gemeinsam vereinbarten Grundlagen respektieren – auch dann, wenn dies in einzelnen Sachfragen von den eigenen programmatischen Überzeugungen abweicht. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Ziele von Klimaschutz, nachhaltiger Mobilität und einer weiteren Verbesserung der Verkehrssicherheit mit den Instrumenten verfolgt werden, auf die sich die Koalition verständigt hat. Aus diesen Gründen stimme ich heute gegen den Gesetzentwurf.”
“Gleichzeitig ist die Bundesrepublik Deutschland derzeit von einer Koalition getragen, deren Partner in dieser Frage grundlegend unterschiedliche Auffassungen vertreten. Die Frage eines generellen Tempolimits war Gegenstand der Koalitionsverhandlungen. Im Ergebnis wurde vereinbart, von einer entsprechenden Regelung abzusehen. Dieser geschlossene Koalitionsvertrag bildet die politische Grundlage der gemeinsamen Regierungsarbeit und ermöglicht es den Koalitionspartnern, trotz unterschiedlicher Positionen Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Als Abgeordnete bzw. Abgeordneter der SPD sehe ich mich deshalb in der Pflicht, die Verlässlichkeit getroffener Vereinbarungen und die Handlungsfähigkeit der Koalition zu wahren.”
“Mit meiner heutigen Stimmabgabe gegen den vorliegenden Gesetzentwurf verbinde ich das Bedürfnis, mein Abstimmungsverhalten näher zu erläutern. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen einen positiven Beitrag zum Klimaschutz leisten, den Kraftstoffverbrauch senken und die Verkehrssicherheit erhöhen kann. Diese Einschätzung entspricht den Beschlüssen meiner Partei sowie den Zielsetzungen, mit denen die SPD in den vergangenen Bundestagswahlkampf gezogen ist. Ein Tempolimit ist aus meiner Sicht eine verhältnismäßige, schnell wirksame und gesellschaftlich zumutbare Maßnahme, die sowohl ökologische als auch verkehrssicherheitspolitische Vorteile mit sich bringt.”
“Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. – Also, zum einen: Ich bin nicht verantwortlich für die Berliner Politik, sondern für die Bundespolitik. Ich will aber schon sagen: Wie können Sie es eigentlich mit Ihrem Gewissen vereinbaren, Klimaanlagen zu fordern aufgrund eines Klimawandels, den Sie leugnen? Insofern würde ich sagen: Wenn wir es mal schaffen, uns gemeinsam darauf zu einigen, dass der Klimawandel real ist, dass er bekämpft werden muss und Maßnahmen dagegen ergriffen werden müssen, dann können wir eine Auseinandersetzung darüber führen, welche die sinnvollen, richtigen und effizienten sind. Und dann würden Sie auch eine produktive Rolle in diesem Parlament spielen, statt uns ständig mit solchen Schwachsinnsdebatten zu beschäftigen. Ich darf für die Fraktion Die Linke Dr. Fabian Fahl das Wort erteilen.”
“– In der vergangenen Legislaturperiode, mit Regierungsbeteiligung der Grünen, konnten wir auch kein Tempolimit einführen. Hätte es damals eine namentliche Abstimmung gegeben, hätten auch die Grünen dagegenstimmen müssen. Frau Abgeordnete! Aber gemeinsam arbeiten wir an neuen Mehrheiten für eine resiliente Verkehrsinfrastruktur und echten Klimaschutz, damit wir da auch vorankommen. Vielen Dank. Zu einer Kurzintervention erhält der Abgeordnete Lars Haise das Wort.”
“Meine Damen und Herren, wir diskutieren heute auch über ein allgemeines Tempolimit als sinnvolle Maßnahme für den Klimaschutz. Jetzt will ich einordnend sagen: Wenn wir das Tempolimit heute beschließen würden, würden deswegen nicht sofort keine Hitzewellen mehr auftreten. Aber natürlich ist ein Tempolimit eine sinnvolle Klimaschutzmaßnahme, und es steht deswegen auch schon lange im Programm der SPD; daran hat sich nichts geändert. Heute steht uns jedoch eine namentliche Abstimmung bevor, und wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir in dieser Legislaturperiode kein allgemeines Tempolimit einführen werden. Deshalb wird die SPD auch gegen diesen Antrag stimmen. Frau Abgeordnete, die Redezeit. Ja, ich komme zum Schluss.”
“Wir brauchen Konzepte dafür, dass Mobilität auch unter Extrembedingungen verlässlich funktionieren kann. Das wird auch bedeuten, dass wir in solchen Situationen den Verkehr entschleunigen müssen, um Sicherheit und Verlässlichkeit gewährleisten zu können. Wir haben erlebt, dass Veranstaltungen abgesagt werden mussten, und es wird weniger öffentlicher Verkehr verfügbar sein. Wichtig ist für uns aber, dass er verlässlich verfügbar ist und niemand Angst haben muss, irgendwo stecken zu bleiben und gegebenenfalls im Zug übernachten zu müssen. Ich möchte an dieser Stelle ganz ausdrücklich den vielen Beschäftigten der Verkehrsunternehmen, der Autobahnmeistereien und allen danken, die trotz dieser extremen Bedingungen dafür gesorgt haben, dass unser Land mobil geblieben ist. Das verdient großen Respekt und unseren großen Dank.”
“Ich glaube aber, bei diesen Schritten müssen wir alle anerkennen, dass das, was uns jetzt öfter erwartet, nämlich auftretende Hitzeperioden, uns auf dieselbe Art und mit derselben Dringlichkeit fordert wie andere Sicherheitsbedrohungen, und dass wir allesamt mit derselben Entschlossenheit darauf reagieren und dem dieselbe Aufmerksamkeit widmen sollten. Deswegen finde ich es gut, dass wir heute darüber debattieren, und ich will gerne weiter darauf eingehen, wie wir das im Verkehrsbereich umsetzen können. Unsere Aufgabe besteht nämlich nicht nur darin, Emissionen zu senken. Wir müssen jetzt beides tun: die Verkehrswende vorantreiben und gleichzeitig die Verkehrsinfrastruktur an die Folgen des Klimawandels anpassen. Denn diese extreme Hitze wird öfter auftreten, und dafür brauchen wir widerstandsfähigere Straßen, Schienen und Brücken.”
“Vielen Dank, Frau Kollegin, auch dafür, dass wir diese Debatte führen; denn ich halte sie tatsächlich für wichtig. In meiner Einführung wollte ich vor allem auch darauf hinweisen, dass diese gesellschaftliche Debatte notwendig ist, dass wir sie auch führen, dass sie aber aus meiner Sicht auf allen Ebenen noch nicht mit der Vehemenz und Dringlichkeit geführt wird, die für das Thema eigentlich notwendig wären. Dazu, was wir konkret machen, komme ich noch im zweiten Teil meiner Rede; aber um dem mal vorzugreifen: Wir investieren natürlich riesige Summen in die Sanierung unserer Infrastruktur. Wir bemühen uns auch mit verschiedenen Gesetzen, die Verfahren zu beschleunigen, um die anstehenden Investitionen umzusetzen. Da gibt es keinen Schalter, den man für die Sanierung der Infrastruktur schnell umlegen kann.”
“Deswegen ist meine Frage an Sie: Was macht die Regierung konkret, um bei der Verkehrsinfrastruktur vorzusorgen, aber eben auch, um den Hitzetoten vorzubeugen? Wir müssen doch daran interessiert sein, dass weniger Menschen aufgrund der Klimakrise sterben. Und was mich beispielsweise wundert, ist, dass das Programm zur Anpassung an den Klimawandel in sozialen Einrichtungen, durch das Menschen in Krankenhäusern und Altenheimen wirklich gerettet werden können, dieses Jahr gesperrt ist; es dürfen keine weiteren Anträge gestellt werden. Deswegen meine weitere Frage: Warum fördern Sie nicht solche Programme, die jetzt lebensnotwendig sind, und was machen Sie als Bundesregierung jetzt konkret für eine resiliente Verkehrsinfrastruktur?”
“Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten? Nein. Es ist schon zu viel Zeit für dieses Geschwurbel draufgegangen. Es gibt selbstverständlich – – Entschuldigung, Frau Abgeordnete, es gibt noch eine Nachfrage, und zwar von Bündnis 90/Die Grünen, von Frau Badum. Möchten Sie diese zulassen? Ja, selbstverständlich. Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich teile ja Ihre Einschätzung, und wir haben heute erschütternde Zahlen vom Robert-Koch-Institut zu Tausenden von Menschen erhalten, die in nur einer Woche aufgrund der Klimakrise den Hitzetod gefunden haben. Das Ding ist nur: Sie sind in der Regierung, und Sie beklagen, dass nicht gehandelt wird.”
“Meine Damen und Herren, völlig unabhängig davon, ob eine Wetterkarte hellrot, dunkellila oder mittelrot ist: Temperaturen von über 40 Grad über mehrere Tage sind lebensbedrohlich. Das ist die Realität. Und dieses Problem lässt sich auch nicht abschieben oder deportieren; es trifft uns alle. Besonders aber trifft es diejenigen, die arbeiten, die in dichtbebauten Städten und in kleinen Wohnungen leben und auf eine funktionierende öffentliche Infrastruktur angewiesen sind. Deshalb ist das auch ein Kernthema für eine Arbeiterpartei wie die SPD. Deswegen dürfen wir die Hitze auch nicht als reines Umweltthema behandeln. Sie ist längst eine Frage des Katastrophenschutzes, der öffentlichen Gesundheit und der staatlichen Resilienz. Und das gilt selbstverständlich auch für den Verkehrsbereich.”
“Und ich frage mich schon: Warum reagieren wir darauf nicht mit derselben Entschlossenheit, mit der wir auf andere Bedrohungen unserer Sicherheit reagieren würden? Wo sind die täglichen Talkshow-Debatten darüber, wie wir unsere Gesellschaft widerstandsfähig machen? Wo ist die breite Diskussion darüber, wie wir unsere Infrastruktur dieser Realität anpassen? Denn diese Realität betrifft nicht nur die Umwelt; sie betrifft auch unsere Sicherheit, unsere Gesundheit und das Funktionieren unseres Landes. Umso befremdlicher ist es, dass die AfD als größte Oppositionspartei noch vor wenigen Wochen hier Debatten darüber geführt und gesagt hat, die Klimaapokalypse sei abgesagt. Sie fordern die Abschaffung aller Klimaschutzmaßnahmen und führen ernsthafte Debatten über die Farbe von Wetterkarten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 4 300 Tote, überlastete Notaufnahmen, Blaulichtorganisationen und Zivilschutz sind völlig am Limit. Ältere Menschen kollabieren in Pflegeheimen und müssen evakuiert werden. Unterricht fällt flächendeckend aus, Züge bleiben stehen, Autobahnen brechen auf, der Regionalverkehr kommt in manchen Regionen nahezu zum Erliegen. Was ich hier beschreibe, ist kein Terroranschlag, kein militärischer Angriff und kein hybrider Angriff einer fremden Macht. Er kommt nicht in Uniform daher und nicht unter einer fremden Flagge. Es sind die Folgen einer Hitzewelle mit Temperaturen von über 40 Grad. Es ist die Klimakrise.”
“Wir haben im Bereich der Elektrifizierung beschleunigt, wir haben auch zahlreiche Maßnahmen zur Barrierefreiheit planrechtsfrei gestellt, damit die Modernisierung, die die Menschen jeden Tag am Bahnhof erleben – etwa die Modernisierung von Fahrstühlen und Bahnsteigen –, viel schneller geht. Wir als Sozialdemokraten haben Geld bereitgestellt. Wir haben die Verfahren beschleunigt. Jetzt kann es losgehen! Ich freue mich darauf. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Matthias Gastel für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sie werden einen Paradigmenwechsel schaffen, indem sie natürliche Infrastrukturen erstmals überhaupt ins überragende öffentliche Interesse rücken. Mithilfe der Ersatzgeldzahlungen werden wir ökologisch wirklich wertvolle Flächen schaffen. Es sollen nicht irgendwelche Wiesen in der Nähe von Verkehrsprojekten entstehen, sondern Flächen, die wirklich CO2 speichern und unsere Natur voranbringen. Das ist die Stärke dieser beiden Gesetze, die pragmatische und gute Lösungen enthalten, und dieser Koalition, die Deutschland voranbringt. Vielen Dank. – Ich lasse jetzt die Uhr weiterlaufen. Zum Schluss möchte ich sagen, dass für uns ein besonderer Schwerpunkt auch darin lag, Bahnstrecken und den Bahnausbau voranzubringen.”
“Herr Kollege, wir haben hinsichtlich der Umweltverträglichkeitsprüfung im Gesetz nichts geändert – nichts beim Inhalt, den Hürden, den Prüfungen, die darin formuliert sind. Wir haben aber entschieden, dass es keine erneute Prüfung des Umweltrechts braucht, wenn an einer Stelle, an der jahrzehntelang eine Brücke stand, die nun marode ist, eine neue Brücke gebaut werden muss; denn dort stand ja jahrzehntelang eine Brücke. Das ist also keine Absenkung des Schutzstandards, das ist ein Verzicht auf überflüssige Doppelprüfungen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Umweltbereich, mit denen wir dieses Gesetz natürlich engmaschig abgestimmt haben, auch in allen weiteren Gesetzen die Belange der Natur sehr stark im Fokus haben werden.”
“Das heißt, Sie beschließen heute Naturzerstörung, und am Ende haben wir gar keine Kompensation mehr, weil das Natürliche-Infrastruktur-Gesetz massivst entkernt worden ist. Das zeigt der Referentenentwurf, der heute Morgen verschickt worden ist. Deswegen frage ich Sie: Werden Sie jetzt im parlamentarischen Verfahren dafür sorgen, dass es doch noch Vorkaufsrechte für Naturschutzverbände gibt, dass es eine eigene Planfeststellung für den Naturschutz gibt, – Vielen Dank. – dass doch der Ausgleich vor den Ersatzzahlungen kommt und dass auch endlich das überragende öffentliche Interesse für den Naturschutz kommt? Vielen Dank. Nur dann wäre es ein echter Ausgleich für die Naturzerstörungen, die Sie heute beschließen wollen. Vielen Dank. – Jetzt können Sie antworten, Frau Cademartori.”
“Die zweite Frage betrifft das Natürliche-Infrastruktur-Gesetz, das Sie angesprochen haben. Sie haben gestern mit der Verabschiedung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes die Umweltverbände entrechtet. Sie werden heute mit diesem Gesetz die Umwelt- und Naturschutzstandards massiv absenken und dafür sorgen, dass sich in Zukunft reiche Menschen einfach von Naturzerstörungen freikaufen können, anstatt Eingriffe in die Natur auszugleichen. Sie haben immer gesagt, als Ausgleich komme das Natürliche-Infrastruktur-Gesetz. Wir haben heute Morgen den Referentenentwurf dazu bekommen und festgestellt, dass zum zweiten Mal – zum zweiten Mal! – dieses Gesetz in der Ressortabstimmung massivst entkernt worden ist. Da ist keine Verbesserung für den Naturschutz mehr drin enthalten.”
“Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gesenhues von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Sehr gern. Bitte schön. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Als Erstes möchte ich Ihnen danken, weil Sie gerade in Ihrer Rede widerlegt haben, was der Verkehrsminister vorhin behauptet hat. Der Verkehrsminister hatte ja behauptet, es würden keine Standardabsenkungen im Umwelt- und Naturschutz stattfinden. Sie haben das zum Beispiel mit Blick auf die Umweltverträglichkeitsprüfung gerade widerlegt. Dafür erst mal schönen Dank. Jetzt zu meinen zwei Fragen: Erstens. Mir ist aufgefallen: Heute reden gar keine Naturschutzpolitiker oder Naturschutzpolitikerinnen der SPD. Meine Frage: Ist ihnen dieses Gesetz peinlich? Wenn ja, muss ich sagen: Das kann ich verstehen.”
“Oftmals herrscht viel Widerstand, neue, große Anlagen mit guter Infrastruktur zu bauen. Deswegen stehe ich auch zu diesem Kompromiss. Wir müssen bessere Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer schaffen. Dieses Gesetz bedeutet wirklich einen Paradigmenwechsel und ist ein großer Wurf. Ich will aber auch betonen, dass es keine Abkehr vom Naturschutz gibt. Deswegen haben wir das Infrastruktur-Zukunftsgesetz auch bis zum Schluss gemeinsam mit dem Natürliche-Infrastruktur-Gesetz verhandelt und diskutiert. Mit beiden Gesetzen zusammen werden wir es schaffen, sowohl Infrastruktur schnell zu bauen, als auch die Mittel zu haben, um biologisch wertvolle natürliche Flächen auszubauen und da zu erhalten, wo es sinnvoll ist, da, wo es einen biologischen, einen ökologischen Mehrwert hat.”
“Deswegen verzichten wir auf solche doppelten Prüfungen. Wir haben hineinverhandelt, dass Bahnstrecken viel schneller elektrifiziert werden können. Auch da verzichten wir auf die Umweltverträglichkeitsprüfung. Häfen und Wasserstraßen können schneller modernisiert werden. Das ist dringend nötig; denn Wasserverkehr ist der umweltfreundliche Verkehrsträger, der noch sehr viel Kapazität aufnehmen könnte. – Ja, als SPD haben wir auch dafür gesorgt, dass wir uns auf Rastplätze konzentrieren und priorisieren, dass große Rastanlagen in den Fokus genommen werden. Warum? Für viele Lkw-Fahrende ist es heutzutage tatsächlich ein Problem – und es ist auch ein Problem des Arbeitsschutzes –, dass sie keine vernünftigen Anlagen vorfinden. Dadurch sind sie gefährdet, und es trägt dazu bei, dass sie ganz schlechte Arbeitsbedingungen haben.”
“Ich bedanke mich ganz herzlich bei den Berichterstattern Dirk Vöpel und Daniel Kölbl, den wir davon abhalten mussten, sich noch aus dem Kreißsaal in die Berichterstattergespräche zuzuschalten. Vielen Dank für die intensive Arbeit. Ein Dank geht natürlich auch an das Ministerium für den guten Entwurf und die gute Zusammenarbeit. Was bedeutet das nun konkret? Wir räumen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren auf. Wir bauen Doppelprüfungen ab, digitalisieren Prozesse und sorgen dafür, dass Verfahren schneller, einfacher und effizienter werden. Wenn es zum Beispiel um einen Ersatzneubau einer Brücke geht, brauchen wir zukünftig nicht eine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung. Wenn vorher eine Brücke stand, dann gehen wir davon aus, dass es mit der Umwelt verträglich ist, dass dort auch eine neue Brücke steht.”
“Und genau diese Zeit holen wir uns jetzt zurück. Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz ist ein Meilenstein und sorgt dafür, dass aus bereitgestellten Milliarden endlich gebaute Realität wird. Dass wir heute hier stehen, ist alles andere als selbstverständlich. Hinter diesem Gesetz liegen vier Monate intensiver parlamentarischer Beratung. Wir wurden gelegentlich freundlich zur Eile gemahnt, und wir haben uns wirklich reingekniet: 135 Änderungswünsche aus dem Bundesrat, zahlreiche Stellungnahmen von Verbänden, mehr als 200 Änderungen aus dem Parlament sind eingeflossen. Das zeigt: Dieses Gesetz wurde nicht einfach durchgewunken; es wurde intensiv verhandelt, verbessert und gemeinsam erarbeitet. Ich finde, als Koalition können wir darauf stolz sein, was wir hier gemeinsam geschaffen haben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer heute durch Deutschland fährt, sieht an vielen Stellen viel zu lang liegengebliebene Baustellen, marode Brücken, sanierungsbedürftige Bahnstrecken, kaputte Schleusen und Straßen, die zu eng sind, auf denen der Verkehr stockt. Und jeder, der mit der Bahn regelmäßig unterwegs ist, weiß: Es reicht nicht mehr, nur zu reparieren. Wir müssen unsere Infrastruktur grundlegend modernisieren. Genau dafür haben wir mit dem Sondervermögen die finanziellen Voraussetzungen geschaffen. Aber Geld allein baut keine Brücke, Geld allein elektrifiziert keine Bahnstrecke, und Geld allein modernisiert auch keinen Hafen. Zwischen einem politischen Beschluss von heute und dem ersten Spatenstich liegen oft Jahre, wenn nicht Jahrzehnte.”
“Es sollte auch nicht verschwiegen werden, dass es mit Mehrkosten verbunden ist, wenn wir beim Autofahren weiterhin auf fossile Brennstoffe setzen. Hierbei geht es um Ölimporte im Wert von bis zu 74 Milliarden Euro. Wir haben erlebt, dass der Gewinn, wenn das importierte Öl teurer wird, bei den Mineralölkonzernen landet. Auch darüber wollen Sie nicht sprechen. Wir wollen Freiheit und Souveränität für die Menschen. Das geht am besten mit Elektromobilität. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich Donata Vogtschmidt das Wort erteilen.”
“Sie möchten die Abhängigkeit von Öl aus dem Iran oder aus Russland fortsetzen und dafür sorgen, dass wir keine nationale Souveränität haben, dass wir keine Freiheit und keine Unabhängigkeit von den Entwicklungen in der Welt haben, dass auch in Zukunft die Mobilität der Verbraucherinnen und Verbraucher davon abhängig ist, wo gerade Krieg geführt wird, welche Seestraßen gesperrt werden und ob Öl nach Deutschland kommt. Das wollen wir nicht. Deswegen fördern wir die E-Mobilität und unterstützen die Menschen auf dem Weg dahin, zum Beispiel, indem wir die Ladeinfrastruktur für Mieterinnen und Mieter ausbauen. Wir haben jetzt ein Förderprogramm im Umfang von 500 Millionen Euro auf den Weg gebracht, um die Ladeinfrastruktur in Mehrparteienhäusern auszubauen und es allen Menschen zu ermöglichen, auf diese klimafreundliche Technologie umzusteigen.”
“Wir haben im vergangenen Monat ein Förderprogramm auf den Weg gebracht, damit auch Menschen, die weniger Geld haben und sich bislang vielleicht kein E-Auto leisten konnten, eine Unterstützung bekommen. Und siehe da: Bereits in der ersten Woche nach Start dieses Förderprogramms wurden 33 000 Anträge gestellt. Davon möchten 91 Prozent ein reines Elektroauto kaufen und nur 9 Prozent ein Hybridfahrzeug. Das zeigt, dass E-Autos auf dem Vormarsch sind, dass diese Technologie sich durchsetzt und die Verbraucherinnen und Verbraucher überzeugt. Und warum ist das so? Weil sie natürlich erleben, dass sie durch die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen wie Benzin und Diesel Entwicklungen in der Welt wie Kriegen, die von Ihren Autokratenfreunden geführt werden, ausgeliefert sind.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die AfD möchte heute den Verbrenner unter Artenschutz stellen. Obwohl sie uns seit mindestens vier Jahren hier fast jede Sitzungswoche erzählt, dass niemand Elektromobilität möchte, dass Elektromobilität keine überzeugende Technologie ist, wurde sie jetzt von der Realität eingeholt. Da sie es nicht wahrhaben will – das hat der Kollege schon dargestellt –, benutzt sie in ihrem Antrag veraltete Zahlen. Aber die Realität heute ist ja, dass E-Autos die zweitmeist zugelassenen Autos in den Monaten Mai und April waren. Das heißt: Der Markt hat sich schon längst weiterentwickelt, während die AfD politisch zurück in die Vergangenheit möchte. 25 Prozent der Autos, die im Mai zugelassen wurden, sind E-Autos.”
“Aber ich sage Ihnen was: Queere Menschen fahren Bahn. Sie arbeiten bei der Bahn. Sie zahlen Steuern. Sie ärgern sich auch über unpünktliche Züge, so wie wir alle. Und sie haben wie alle auch einen Anspruch auf Respekt und Sichtbarkeit. Vielen Dank. Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Dr. Jonas Geissler.”
“Ich sage es ganz klar: Vielfalt ist keine Ideologie, sondern im Jahr 2026 Gott sei Dank gelebte Realität – eine Realität, wegen der ich stolz bin, in diesem Land zu leben und hier Politik machen zu dürfen, eine Realität, die es immer wieder zu verteidigen gilt gegen Menschen wie Sie und gegen polemische Anträge wie diesen, die die Unpünktlichkeit der Deutschen Bahn benutzen, um gegen Minderheiten zu wettern. Pfui! Aber das dokumentiert wieder mal Ihre kontraproduktive Parlamentsarbeit. Während die Bahn vor großen Herausforderungen steht – Sanierung des Netzes, Fachkräftemangel, Digitalisierung, Pünktlichkeit – und Sie immer wieder hier fordern, der Bahn auch noch die Mittel zugunsten der Straßen zu streichen, nutzen Sie diesen Zustand – den Sie verschärfen wollen –, um ihn auf Minderheiten abzuladen. Das ist AfD-Politik.”
“Im Gegenteil: Moderne Unternehmen in einem modernen Land wissen längst, dass unterschiedliche Perspektiven Innovationen fördern, Fachkräfte binden und die Arbeitskultur verbessern. Die Bahn beschäftigt rund 300 000 Menschen mit ganz unterschiedlichen Lebensgeschichten, Identitäten, Lebensentwürfen. Diese Menschen sorgen jeden Tag dafür, dass Millionen von Fahrgästen zur Arbeit kommen, ihre Familien besuchen oder in den Urlaub fahren können. Und wissen Sie was? Diese Beschäftigten haben unseren Respekt verdient, nicht Misstrauen. Besonders bemerkenswert finde ich, dass Sie Vielfalt als weltanschauliche Propaganda bezeichnen. Dieser Duktus erinnert an Gott sei Dank längst vergangene Zeiten. Und es lässt nicht nur mich hier komplett erschaudern, wenn ich höre, was Sie von sich geben.”
“Das gehört zum Service. Zu Ihrem Antrag „[…] Aufgabenfremde Maßnahmen wie die Regenbogenbeflaggung bei der Deutsche Bahn AG unterlassen“. Das Einzige, was hier wirklich aufgabenfremd für einen Abgeordneten ist, ist, so einen Antrag vorzulegen, und Ihr Versuch, die Deutsche Bahn für Ihren Kulturkampf zu missbrauchen. Es ist absurd. Sie stellen Leistung gegen Vielfalt, und das ist ein künstlich erzeugter Gegensatz. Erklären Sie mir doch bitte, wie eine Regenbogenflagge einen Zug unpünktlich macht! Ein Diversitynetzwerk verursacht keine Weichenstörung, und ein ICE mit Regenbogenbeklebung blockiert keine Strecke. Die Wahrheit ist: Leistung und Vielfalt schließen sich nicht nur nicht aus.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man den Antrag der AfD liest, könnte man meinen, die größten Probleme der Deutschen Bahn seien Regenbogenflaggen, ein Mitarbeiternetzwerk und die Teilnahme am Christopher Street Day. Sie sind so verstrahlt, dass Sie nicht mal merken, dass, während Sie hier aufzählen, wie Menschen, die queer sind, in muslimischen Ländern möglicherweise diskriminiert werden, Sie mit Ihrem Antrag einen Zustand bei uns herstellen wollen, der genau das befördern soll. Das zeigt, wie nah Extremismen sich oft sind. Aber ich habe eine gute Nachricht für Sie: Die Deutsche Bahn befördert alle Menschen – unabhängig von Herkunft, Religion, Weltanschauung, geschlechtlicher Identität oder sexueller Orientierung. Und das Gute für die AfD? Dazu gehören selbstverständlich auch Menschen mit Tunnelblick wie Sie!”
“Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Victoria Broßart das Wort erteilen.”
“Wir setzen damit die europäische Vorgabe präzise um und schaffen Raum für Innovationen. Wir stärken Vertrauen durch klare Regeln und verhindern Missbrauch durch Transparenz. Vielleicht am wichtigsten ist: Wir bringen Ordnung in ein System, das bisher sehr fragmentiert war. Denn gute Mobilität entsteht nicht nur auf der Straße oder auf der Schiene, sie entsteht auch durch gute Nutzbarkeit. Ich möchte mich bei allen Beteiligten ausdrücklich bedanken: beim Ministerium für die hervorragende Zusammenarbeit, vor allem aber beim Koalitionspartner, insbesondere bei meinem Co-Berichterstatter Jonas Geissler. Lassen Sie uns heute den nächsten Schritt gehen für eine moderne, digitale und bürgernahe Mobilität. Es wird Zeit. Wir machen hier einen wichtigen Schritt nach vorne. Vielen Dank.”
“Wir wollen nicht, dass Nutzerinnen und Nutzern manche Optionen ihrer Reise vorenthalten werden, weil ein Unternehmen vielleicht mehr Geld zahlt als ein anderes, um oben auf der Liste zu stehen. Nicht nur die Unternehmen, die es sich leisten können, sollen den Nutzerinnen und Nutzern angezeigt werden, die Nutzerinnen und Nutzer sollen frei auswählen können. Modelle, die man von anderen Plattformen wie Booking kennt, in denen der Höchstbietende entscheidet, wer sichtbar ist für die Verbraucher, das ist nicht unser Anspruch an moderne Mobilität. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, am Ende steht heute ein Gesetz, das mehr ist als eine technische Regelung – es ist die Grundlage für ein neues Verständnis von Mobilität, einer Mobilität, die vernetzt ist, die transparent ist und sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert.”
“Wir haben das Verfahren für Eigenerklärungen deutlich verschlankt. Eigenerklärungen können jetzt direkt digital eingereicht werden und müssen nur aktualisiert werden, wenn sich wirklich etwas ändert. Das reduziert den Aufwand und verbessert gleichzeitig die Qualität der Daten. Ein ganz zentraler Punkt, der mir persönlich wichtig war: Wir schaffen Transparenz und fairen Wettbewerb. Daten dürfen für kommerzielle und nichtkommerzielle Zwecke genutzt werden; aber die Bedingungen müssen klar, transparent und diskriminierungsfrei sein. Vor allem sind die Reiseinformationsdienste verpflichtet, diese Daten vollständig und neutral weiterzugeben. Das ist der entscheidende Punkt; denn wir wollen echten Wettbewerb.”
“Wir haben präzisiert: Die Pflicht zur Bereitstellung gilt jetzt ausschließlich für Daten, die bereits digital und maschinenlesbar vorliegen. Es müssen also nicht Daten neu eingetippt werden, es entsteht also kein zusätzlicher Aufwand, keine neuen bürokratischen Hürden für analoge Daten. Das macht das Gesetz praxistauglich. Ein zweiter Punkt. Wir hören auf die Branche, ohne das Ziel dieses Gesetzes aus den Augen zu verlieren. Deshalb haben wir den Personenfernverkehr von der Pflicht zur Bereitstellung von Auslastungsdaten ausgenommen. Das haben wir gemacht, weil dieser Bereich im Wettbewerb steht und eigenwirtschaftlich funktioniert. Wir schaffen hier einen fairen Ausgleich, ohne den Nutzen für die Allgemeinheit zu gefährden. Dritter Punkt: weniger Bürokratie und mehr Effizienz.”
“Wir wissen: Wenn Systeme einfach sind, werden sie auch besser genutzt. Das Deutschlandticket hat uns eindrucksvoll gezeigt: Je einfacher der Zugang, desto größer der Erfolg. Genau diesen Gedanken führen wir hier weiter. Wir schaffen die Grundlage dafür, dass Reisende ihre gesamte Strecke digital planen können – verlässlich, übersichtlich und im besten Fall direkt buchbar. Aber – das war uns im parlamentarischen Verfahren auch sehr wichtig – wir haben dieses Gesetz nicht einfach nur durchgewunken. Es gab berechtigte Fragen und auch Sorgen aus der Branche. Wir mussten dieses Gesetz im Spannungsfeld zwischen den Interessen der Unternehmen und den Erwartungen der Verbraucherinnen und Verbraucher ausbalancieren. Ich glaube, das haben wir ganz gut hingekriegt. Ein erster wichtiger Punkt: klare Regeln statt unklarer Pflichten.”
“Wir beraten ein Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme, kurz: IVSG, ein Gesetz mit einem sperrigen Namen, aber ganz konkreten Auswirkungen auf den Alltag der Menschen. Denn dieses Gesetz sorgt dafür, dass Mobilitätsdaten endlich dort ankommen, wo sie gebraucht werden: bei den Bürgerinnen und Bürgern. Künftig werden Länder, Kommunen und Verkehrsunternehmen verpflichtet, relevante Verkehrs- und Mobilitätsdaten digital und einheitlich bereitzustellen, über den sogenannten Nationalen Zugangspunkt. Das klingt technisch, ist aber im Kern ganz einfach: Daten, die heute oft verstreut, schwer zugänglich oder gar nicht verfügbar sind, werden gebündelt und nutzbar gemacht. Für die Menschen bedeutet das bessere Echtzeitinformation, mehr Transparenz, mehr Sicherheit im Verkehr.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Nach der Rede meines Vorredners ist klar geworden: Die AfD kann mit intelligenten Verkehrssystemen offensichtlich nicht viel anfangen. Aber es reicht dann doch für eine kraftvolle Enthaltung. Also, was steht in diesem Gesetz? Stellen Sie sich vor, Sie verlassen morgens das Haus, blicken aufs Handy und wissen sofort: Fährt mein Zug pünktlich? Wo ist Stau? Wo finde ich die nächste freie Ladesäule? Und nicht nur das, Sie können die ganze Strecke von Ihrer Haustür bis zum Ziel in einer einzigen App planen. Genau darum geht es heute: die Voraussetzung zu schaffen, damit das Realität werden kann.”
“Denn wer kann eine fundierte Kaufentscheidung treffen, wenn die Preise sich bis zu 50-mal am Tag verändern? Die Regelung, dass der Spritpreis nur ein Mal am Tag geändert werden darf, gibt es bereits in Österreich, und sie hat sich bewährt. Weiterhin werden wir das Kartellamt stärken und die Beweislast umkehren, sodass die Konzerne beweisen müssen, dass sie keine Preisabsprachen treffen. Und ich sage: Ja, wir müssen auch über eine Übergewinnsteuer sprechen, – Ihre Redezeit ist zu Ende. Kommen Sie zum Ende. – wenn wir sehen, dass sich die Konzerne auf Kosten der Menschen die Taschen vollmachen. Das ist keine Ideologie; das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Wir werden diesen Weg weitergehen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Wilhelm Gebhard.”
“Mit der FDP in der Ampel waren Kartellrechtsverschärfungen unmöglich. Ich bin sehr froh, dass wir in dieser Koalition jetzt gemeinsam diesen dysfunktionalen Energiemarkt endlich angehen. Wir haben zu lange zugeschaut. Wir haben Märkte als gegeben hingenommen, obwohl sie offensichtlich nicht funktionieren. Wir haben auf Wettbewerb gesetzt, wo in Wahrheit längst Oligopole herrschen. Die Menschen erwarten von uns, dass wir handeln; denn ein Markt, in dem Spritpreise sofort steigen, wenn der Ölpreis steigt, aber ganz langsam sinken, wenn der Ölpreis wieder sinkt, sind keine funktionierenden Märkte. Diese Woche gehen wir erste Schritte: mehr Transparenz bei Preisen, damit Verbraucher wirklich vergleichen können und es einen echten Wettbewerb zwischen Tankstellen gibt.”
“Die Konzerne der Mineralöl- und Gasindustrie haben fast 500 Milliarden Dollar verdient, rund 65 Prozent mehr, als Analysten in diesem Jahr erwartet hatten. Also: Wenn sich Konzerne bei den Preisen absprechen, wenn sie 50-mal am Tag den Preis verändern, um abgesprochene Anstiege zu verschleiern, dann ist das kein funktionierender Wettbewerb. Deshalb richte ich heute ganz bewusst einen Appell an die Konzernspitzen: Sie tragen Verantwortung – nicht nur für Ihre Aktionäre, sondern auch für Millionen von Menschen, die Ihre Preise jeden Tag bezahlen müssen. Aber, meine Damen und Herren, der zweite Teil der Wahrheit ist: Auch die Politik trägt eine Verantwortung – sie hat dem etwas entgegenzusetzen –, und die nehmen wir wahr. Dass Ölmultis rücksichtslos viel Geld verdienen wollen, ist keine Überraschung.”
“Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine sind die Energiepreise in die Höhe geschossen. Die Bundesregierung hat die Steuern und Abgaben auf Sprit gesenkt, Stichwort „Tankrabatt“. Etliche Studien, die hinterher gemacht wurden, haben gezeigt, dass die Konzerne nur bis zu 70 Prozent dieser Steuersenkung überhaupt weitergegeben haben. 30 Prozent haben sie schön einbehalten. Und sie haben mehr einbehalten in den Bundesländern, in denen die Menschen hohe Einkommen haben, und weniger in denen, in denen sie niedrige Einkommen haben. Sie haben genau geguckt: „Wo können wir höhere Spritpreise verlangen?“, und diese Steuersenkung selbst mitgenommen. Etliche Untersuchungen haben auch gezeigt, dass die Gewinne im Jahr 2022 massiv nach oben gegangen sind.”
“Im Gegenteil: Die Einnahmen sinken. Warum? Wenn die Sprit- und die Energiepreise steigen, können viele Menschen weniger fahren, weniger ausgeben, sie können weniger verbrauchen. Und dadurch sinken die staatlichen Einnahmen beträchtlich, weshalb wir von dieser Krise überhaupt nicht profitieren. Weder der Staat noch die Bürgerinnen und Bürger profitieren. Die Einzigen, die profitieren, sind die Mineralölkonzerne. Die Mineralölkonzerne und ihre Aktionäre sind die Gewinner dieser Krise. Die Aktien von Shell und BP sind im letzten Monat um 20 Prozent gestiegen. Wissen Sie, was noch im letzten Monat um 20 Prozent gestiegen ist? Sie haben es erraten: ihre Spritpreise. Wenn jetzt aus der Mineralölwirtschaft und der AfD der Ruf nach Steuersenkungen kommt, will ich alle an das Jahr 2022 erinnern.”
“Das sind 30 Cent Unterschied, meine Damen und Herren, für dasselbe Produkt im selben Binnenmarkt. Das ist einfach dreist! Und wie erklären das die Konzerne? Na ja, seltsamerweise haben sie dieselbe Erklärung wie die AfD. Also, es gibt eine unheilige Allianz zwischen Mineralölkonzernen und AfD an dieser Stelle. Denn beide verweisen Richtung Staat und auf die Steuern. Aber jetzt wird es unbequem. In Italien zahlt der Kunde aktuell 73 Cent Steuern pro Liter, in Deutschland 66 Cent. Und dennoch ist der Benzinpreis in Italien 30 Cent billiger. Wie erklären Sie und Ihre Freunde, die Ölkonzerne, das? Noch ein Fakt für die AfD, die hier Fake News verbreitet: Die Energiesteuer und die CO2-Abgabe sind fixe Abgaben. Sie steigen nicht, wenn der Spritpreis steigt. Der Staat bereichert sich nicht an steigenden Spritpreisen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land stehen an der Zapfsäule und fühlen sich nicht nur belastet, sie fühlen sich geradezu ausgeliefert. Sie fragen sich, wie lange sie sich den Weg zur Arbeit eigentlich noch leisten können. Und sie haben eine weitere, einfache und berechtigte Frage: Wer verdient eigentlich daran, dass mein Alltag immer teurer wird? Schauen wir auf die Fakten. In Deutschland stieg der Spritpreis am stärksten in ganz Europa: im Februar durchschnittlich plus 13,8 Prozent pro Liter Super und plus 24,8 Prozent pro Liter Diesel. In Deutschland kostet 1 Liter Benzin momentan durchschnittlich 2,08 Euro, während er in Italien zum gleichen Zeitpunkt 1,78 Euro kostet.”
“Wie erklären Sie sich – Ihre Aussage –, dass sich der Staat an diesen Spritpreisen bereichern würde, wenn ein Großteil der Steuern fix ist und die Bundesregierung erklärt hat, dass sie infolge der höheren Preise einen sinkenden Verbrauch und dadurch niedrigere Einnahmen durch diese Steuern erwartet aufgrund der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage? Herr Stephan, möchten Sie erwidern? – Dann: Bitte schön.”