Isabel Cademartori
SPD · Germany
“Ich glaube aber, bei diesen Schritten müssen wir alle anerkennen, dass das, was uns jetzt öfter erwartet, nämlich auftretende Hitzeperioden, uns auf dieselbe Art und mit derselben Dringlichkeit fordert wie andere Sicherheitsbedrohungen, und dass wir allesamt mit derselben Entschlossenheit darauf reagieren und dem dieselbe Aufmerksamkeit w…”
“Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. – Also, zum einen: Ich bin nicht verantwortlich für die Berliner Politik, sondern für die Bundespolitik. Ich will aber schon sagen: Wie können Sie es eigentlich mit Ihrem Gewissen vereinbaren, Klimaanlagen zu fordern aufgrund eines Klimawandels, den Sie leugnen?”
“Wir brauchen Konzepte dafür, dass Mobilität auch unter Extrembedingungen verlässlich funktionieren kann. Das wird auch bedeuten, dass wir in solchen Situationen den Verkehr entschleunigen müssen, um Sicherheit und Verlässlichkeit gewährleisten zu können.”
“Vielen Dank, Frau Kollegin, auch dafür, dass wir diese Debatte führen; denn ich halte sie tatsächlich für wichtig. In meiner Einführung wollte ich vor allem auch darauf hinweisen, dass diese gesellschaftliche Debatte notwendig ist, dass wir sie auch führen, dass sie aber aus meiner Sicht auf allen Ebenen noch nicht mit der Vehemenz und Dr…”
“Meine Damen und Herren, völlig unabhängig davon, ob eine Wetterkarte hellrot, dunkellila oder mittelrot ist: Temperaturen von über 40 Grad über mehrere Tage sind lebensbedrohlich. Das ist die Realität. Und dieses Problem lässt sich auch nicht abschieben oder deportieren; es trifft uns alle.”
“Und ich frage mich schon: Warum reagieren wir darauf nicht mit derselben Entschlossenheit, mit der wir auf andere Bedrohungen unserer Sicherheit reagieren würden? Wo sind die täglichen Talkshow-Debatten darüber, wie wir unsere Gesellschaft widerstandsfähig machen?”
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“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Verkehrsminister Schnieder, auch wir freuen uns, dass Sie wohlauf bei dieser Regierungsbefragung dabei sind. Ich will Sie zum Autogipfel, der letzte Woche im Kanzleramt stattgefunden hat, befragen. Es haben ja alle Beteiligten bekräftigt, dass die Zukunft der Automobilindustrie elektrisch sein soll und dass man den Hochlauf der Elektromobilität unterstützen möchte. Die Automobilindustrie in Form des Verbands der Automobilindustrie hat aber immer wieder auch Vorwürfe erhoben, dass ein Grund für den noch nicht ausreichenden Hochlauf die mangelhafte Ladeinfrastruktur sei und die Politik hier ihre Aufgaben nicht erfülle, obwohl wir seit 2022 eine Verdreifachung der Ladepunkte und eine Verdoppelung der Ladeleistung haben.”
“Ich will aber auch für meine Fraktion sagen: Wir stehen zum Koalitionsvertrag und zu einem preisstabilen Deutschlandticket, und dafür werden wir kämpfen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Cademartori. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Matthias Gastel das Wort erteilen.”
“Ich war, wie viele andere, letzte Woche auf der IAA und konnte bewundern, wie unsere Automobilbranche jetzt die aus meiner Sicht richtigen Akzente setzt und interessante und sogar teilweise erschwingliche Modelle auf den Markt bringt. Ich glaube, sie werden der deutschen Autoindustrie den Platz, den sie verdient, nämlich an der Spitze dieser Industrie, auch im Bereich der Elektromobilität wieder zukommen lassen. Ich will zuletzt noch auf das Deutschlandticket eingehen, ein Herzensprojekt für meine Fraktion. Auch diesbezüglich sehen wir einer spannenden Woche entgegen. Wir sind guter Dinge, dass es gelingen wird, eine Lösung zu finden, die uns diese jährliche Diskussion erspart, dass wir tatsächlich eine Verstetigung und eine dauerhafte Lösung hinbekommen.”
“Wir hatten den Bedarf zwar schon analysiert, erkannt und schon einiges auf den Weg gebracht, aber das war nicht ausfinanziert. Durch den jetzt vorliegenden Bundeshaushalt 2025 und die Entscheidungen im Haushaltsausschuss konnte sichergestellt werden, dass keine Projekte gestoppt werden müssen, was Straßensanierungen und Brückensanierungen angeht, und die Autobahn GmbH ihre Arbeit machen kann, wofür wir ihr sehr dankbar sind. Wir setzen auch einen Schwerpunkt bei der Transformation und stellen 1,5 Milliarden Euro für Tank- und Ladeinfrastruktur bereit. Wir halten fest am Umstieg auf die Elektromobilität und werden das dafür tun, was wir tun können, nämlich die guten Rahmenbedingungen schaffen. Da ist schon viel passiert, und ich bin zuversichtlich, dass da weiterer Fortschritt möglich ist.”
“Wir wissen aber auch: Gerade beim Thema Digitalisierung ist es nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch des Wollens und Umsetzens. Wir werden sicherlich in der nächsten Woche noch einmal sehr intensiv darüber beraten, wie wir die Deutsche Bahn so aufstellen, dass sie diese Mittel sinnvoll einsetzen kann und der Nutzen so schnell wie möglich bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Für uns als Sozialdemokraten war es immer wichtig, die Investitionen in Infrastruktur schwerpunktmäßig in die Sanierung zu stecken. Insbesondere die Brückensanierung haben wir zum Schwerpunkt gemacht. Ich bin den Haushälterinnen und den Haushältern sehr dankbar, dass sie in der Bereinigungssitzung noch mal einen großen Schub gegeben haben. Der ist auch notwendig; denn da stauen sich tatsächlich die Projekte.”
“– Wir sollten uns nicht daran beteiligen, Erwartungen zu schüren, denen niemand gerecht werden kann. Jetzt den Haushalt für ein Jahr, das schon fast abgelaufen ist, quasi nachträglich zu beschließen und gleichzeitig zu sagen, dass dieses Sondervermögen von 100 Milliarden Euro eigentlich schon überall angekommen sein müsste, das finde ich nicht redlich. Das ist ein Maßstab, an dem sich niemand hier würde messen lassen wollen. Die gute Nachricht: Es wachsen in verschiedenen Bereichen die Mittel deutlich auf. Das ist auch notwendig; denn der Investitionsstau ist groß. Insbesondere bei der Schiene haben wir deutlich anwachsende Mittel durch das Sondervermögen, und ein großer Teil davon geht auch in die Digitalisierung der Schiene, was diesem Verkehrsträger langfristig hoffentlich die Verkehrszahlen bringen wird, die wir haben wollen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute den Bundeshaushalt 2025. Es ist schon sehr spät im Jahr; das muss man, glaube ich, bei all den Debatten, die wir hier führen, auch entsprechend einordnen. Wir sind diesmal in der Lage, auch dank des Sondervermögens, deutlich mehr für die Infrastruktur aufzuwenden. Ich habe schon an anderer Stelle gesagt, dass ich den Fraktionen, die mit dafür gesorgt haben, dass wir dieses Sondervermögen haben, sehr dankbar bin, dass sie diesen Schritt ermöglicht haben. Ich will aber auch sagen, dass ich es nicht richtig finde, schon drei, vier Monate später, quasi nach Regierungsantritt, hier zu beklagen: Das kommt noch nicht bei den Leuten an.”
“Das Deutschlandticket hat bewiesen: Wenn Politik mutig handelt, dann profitieren Millionen von Menschen, finanziell, sozial und ökologisch. Die SPD steht dafür, dieses Erfolgsmodell nicht zu zerreden, sondern auszubauen und fortzusetzen. Wer das Deutschlandticket schwächt, schwächt den Klimaschutz, schwächt die soziale Teilhabe. Und das werden wir nicht zulassen. Wir wollen nach vorne schauen – für eine gerechte, klimafreundliche und moderne Mobilität in Deutschland. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Abgeordnete Victoria Broßart.”
“Können wir bundesweit einheitliche Mitnahmeregelungen für Kinder und Familien schaffen, die das Ticket attraktiver machen? Und wie schaffen wir ein bundesweites Jobticket, das Unternehmen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet und auch für weniger Staus auf den Straßen sorgt? Und ganz wichtig – das war auch in der Rede des Kollegen Rehbaum angeklungen –: Wie schaffen wir es, dass das Deutschlandticket auch für Menschen im ländlichen Raum attraktiver wird? Können wir sinnvolle Wege finden, es mit Rufbussen und On-Demand-Angeboten zu kombinieren, mit Leihfahrzeugen, mit Park and Ride? Da gibt es viele Ideen. Es gibt viele Möglichkeiten, wie man ein digitales Deutschlandticket auch mit weiteren digitalen Mobilitätsangeboten kombinieren kann, damit möglichst alle Menschen in unserem Land gleichermaßen davon profitieren.”
“Wenn wir diese Grundlage geschaffen haben, dann gibt es weitere Fragen, die wir uns stellen wollen: Wie gehen wir mit gezielten Vergünstigungen für bestimmte Gruppen um? Die Länder haben bereits für Studierende ein ermäßigtes Ticket vereinbart; das ist auch sehr erfolgreich. Was aber ist mit Azubis? Gibt es auch eine gute Idee, Rentnerinnen und Rentnern ein attraktives Angebot zu machen? Das würde mehr Kunden in das System Deutschlandticket holen und zu seiner Finanzierungsstabilität beitragen. Nicht zu vergessen sind auch die freiwillig Dienstleistenden, seien es die in der Bundeswehr, die in den sozialen Diensten oder im Freiwilligen Ökologischen Jahr. Mit dem Deutschlandticket können wir möglicherweise würdigen, was sie für die Gesellschaft leisten. Das ist vielleicht auch eine Debatte, der wir uns verstärkt widmen sollten.”
“Wir wollen die Diskussion, die wir leider wirklich jedes Jahr seit Einführung dieses Tickets führen mussten, nämlich darüber, wer wie viel bezahlt und wie wir die Kosten stemmen, jetzt einmal endgültig führen und dann für die Zukunft einen funktionierenden Mechanismus haben, damit sich die Menschen darauf verlassen können: Das Deutschlandticket ist da, und es bleibt auch da. – Wir wollen eine Lösung nicht nur für das nächste Jahr, sondern für die Zeit über 2026 hinaus bis 2030, damit wir und die Kundinnen und Kunden Klarheit haben und sich die Unternehmen darauf einstellen können – das wollen sie von uns; das erwarten sie zu Recht von uns –, den Mitarbeitern ein Jobticket anzubieten. Um all das zu bewältigen, brauchen wir jetzt Klarheit. Darüber werden wir im parlamentarischen Verfahren miteinander beraten.”
“Für alles andere hätten die Menschen in diesem Land kein Verständnis. Wie gesagt, sie haben schon mit steigenden Kosten zu kämpfen. Die Menschen interessiert es auch nicht, was Bund und Länder beitragen; sie wollen ein bezahlbares, gutes Ticket, und wir sollten weiterhin gemeinsam dafür sorgen. Wir wollen auch einen dauerhaften Mechanismus etablieren, sodass wir mit den Mitteln nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in den kommenden Jahren planen können. Die steigenden Kosten müssen darin abgebildet werden können.”
“Ich finde, wenn wir uns eine sehr sinnvolle Erhöhung der Pendlerpauschale und eine Senkung der Gastronomiesteuer leisten können, dann können wir uns auch eine Fortsetzung des Deutschlandtickets leisten. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, so erfolgreich das Ticket bislang auch war: Wir müssen dringend ein paar offene Fragen klären. Denn es ist so: Das Ticket wurde mit heißer Nadel gestrickt – das ist kein Geheimnis –; es wurden nicht alle Fragen abschließend beantwortet, als dieses Erfolgsprojekt konzipiert wurde, wie das eben oft bei disruptiven Innovationen der Fall ist. Das betrifft unter anderem die Finanzierung. Wir müssen daran festhalten, dass es ein Gemeinschaftsprojekt von Bund und Ländern ist und sie sich weiterhin gemeinsam hälftig zu der Finanzierung bekennen.”
“Einfach einsteigen, losfahren – genau so muss moderne Mobilität aussehen. Ja, es stimmt, dieses Projekt kostet Geld. Aber es ist Geld, das gut investiert ist: in die Zukunft, in den Klimaschutz und in die soziale Teilhabe. Wer Mobilität zum Luxusgut verkommen lässt, handelt kurzsichtig. Wir als SPD sagen: Mobilität ist Daseinsvorsorge, und Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand – bezahlbar, verlässlich und gerecht. Gerade in diesen Zeiten, wo Menschen vielfach, in verschiedenen Lebensbereichen mit steigenden Kosten zu kämpfen haben, ist es wichtig, dass wir Verlässlichkeit in diesem Bereich schaffen und das Deutschlandticket auch für die Zukunft dauerhaft absichern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Deutschlandticket, über das wir heute sprechen, ist wirklich mehr als nur ein Fahrschein. Es ist ein gesellschaftspolitischer Aufbruch, eine richtige Disruption. Es macht Mobilität einfacher, günstiger und klimafreundlicher. Das belegen inzwischen auch zahlreiche Studien. Millionen von Menschen erleichtert es bereits heute den Alltag, ob Pendlerinnen und Pendlern, Studenten, Rentnerinnen und Rentnern oder Azubis. Das Deutschlandticket ist das größte Sozial- und Klimaprojekt im Verkehr seit Jahrzehnten. Es ist auch ein Befreiungsschlag gegen den Tarifdschungel: weg von 16 Bundesländern, zig Verkehrsverbünden und Hunderten von Preiszonen, Waben, Tarifzonen und wie sie alle heißen, hin zu einem Ticket für das ganze Land.”
“Die Menschen in diesem Land haben Anspruch auf Zuverlässigkeit, Qualität und einen Bahnverkehr, der funktioniert, nicht nur auf dem Papier, nicht nur in schönen Grafiken, sondern in der Realität, an jedem Bahnhof, auf jedem Gleis und in jedem Zug. Ein weiterer zentraler Bestandteil der Mobilitätswende ist das Deutschlandticket. Es ist ein sozial gerechtes und ökologisch sinnvolles Bravourstück der Verkehrspolitik für über 13 Millionen Menschen. Es macht den ÖPNV erschwinglich, einfach und attraktiv. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag ganz klar festgehalten: Wir werden das Deutschlandticket fortsetzen. – Und ich bin es leid, dass jetzt schon wieder dieses Mikadospiel zwischen Bund und Ländern gespielt wird, wo jeder darauf guckt, dass der andere die Kosten übernimmt. Wir müssen Schluss machen mit diesen Spielchen!”
“Deswegen verbitte ich mir solche Spekulationen, dass da irgendwie Geld nicht bereitgestellt wird für sinnvolle und notwendige Ausbauprojekte. Im Rahmen der Möglichkeiten werden gerade wir Parlamentarier uns dafür starkmachen, dass wir auch den Neu- und Ausbau vorantreiben. Aber die Wahrheit ist, dass der Sanierungsstau so groß ist. Das ist ein Zustand, den wir alle gemeinsam zu verantworten haben und den wir jetzt auch gemeinsam zu beheben versuchen. Ich will auch klar sagen: Mit Geld allein ist es nicht getan. Deshalb mein klarer Appell an das Ministerium und an die Deutsche Bahn: Nutzen Sie diese Investitionen mit maximaler Effizienz! Das ist unsere Erwartung. Wir erwarten eine transparente, kundenorientierte Organisation, die jeden Euro zielgerichtet einsetzt.”
“Die Deutsche Bahn ist das Rückgrat unseres Verkehrssystems, und wir stärken ihr den Rücken. Ich will auch sagen, den Grünen insbesondere: Wir haben uns gemeinsam das Konzept der Hochleistungskorridore vorgenommen. Aber die Wahrheit ist auch: Es war nicht ausfinanziert, und das holen wir jetzt nach. Wir werden natürlich auch schauen, dass wir Neu- und Ausbau vorantreiben. Aber die Herausforderung ist doch, beides gleichzeitig zu leisten. Und ich will auch sagen: Es ist nicht ehrlich und fair, dem Finanzminister hier solche Vorwürfe zu machen. Sie wissen ganz genau: Wir verhandeln heute den Haushalt 2025. Die Projekte, über die Sie sprechen, sind dem Parlament noch nicht mal zugeleitet, geschweige denn, dass sie schon in die Bauphase gekommen wären. Deswegen können sie gar nicht im Haushalt 2025 sein.”
“Und jetzt machen wir richtig Tempo. Ein besonders starkes Zeichen – es wurde heute schon oft angesprochen – ist das neugeschaffene Sondervermögen für Infrastruktur; das ist ein Meilenstein und ein klares Bekenntnis dieser Bundesregierung: Wir investieren gezielt in die Zukunft dieses Landes. – Ich will ganz klar sagen: Diese Investitionen sind verdammt notwendig, ja, sie sind alternativlos für eine Bahn, die fährt, für Brücken, die halten, für ein Land, das für alle Menschen funktioniert. Vor allem im Bereich Schiene leisten wir längst überfällige Aufholarbeit. Mit deutlich erhöhten Ausgaben modernisieren wir das bestehende Netz, bauen Engpässe ab und machen die Bahn fit für die Zukunft. Denn klar ist: Ohne eine starke Schiene erreichen wir unsere Klimaziele nicht, ohne eine zuverlässige Bahn gibt es keine Mobilitätswende.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der heute vorliegende Haushalt ist mehr als nur ein Zahlenwerk, er ist ein klares Signal: Wir treiben die Mobilitätswende in Deutschland voran. Wir tun das mit Verantwortung, Weitsicht und dem festen Willen, unsere Infrastruktur nachhaltig zu stärken. Wir alle hier wissen: In der Vergangenheit wurde zu lange weggeschaut und gespart bei der Schiene, bei der Straße und bei den Wasserwegen. Diese Versäumnisse holen uns heute ein in Form von maroden Brücken, überlasteten Netzen und einem Investitionsstau, der unser Land ausbremst. Das können wir uns beim besten Willen nicht leisten. Bereits die Ampelkoalition hat diesen Stillstand beendet und die Investitionen hochgefahren, wir haben die Kehrtwende eingeleitet.”
“Für mich ist klar, die heutige Regelung zur Aussetzung des Familiennachzugs darf kein Automatismus sein. In zwei Jahren müssen wir erneut prüfen und entscheiden, ob eine solche Aussetzung grundsätzlich und humanitär noch notwendig und rechtlich geboten ist. Als Koalition sahen wir uns der besonderen Aufgabe gegenüber, eine handlungsfähige Regierung binnen kürzester Zeit zu bilden, um die allgegenwärtigen Herausforderungen zu lösen. Ich respektiere die Entscheidungen, die im Koalitionsvertrag niedergeschrieben sind. Daher stimme ich dem heutigen Gesetzentwurf zu.”
“Als Sozialdemokratin stehe ich für eine offene Familienpolitik, die Menschen miteinander verbindet und unterstützt – über Grenzen hinweg. Die Entscheidung zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten fällt mir daher schwer. Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte vereinbart. Diese Vereinbarung ist ein schmerzhafter Kompromiss. In den Verhandlungen konnten wir nach deutlicher Überzeugungsarbeit die Forderung von CDU/CSU nach einer vollständigen Aussetzung abwenden und uns auf eine befristete Regelung für zwei Jahre einigen. Wir brauchen eine verantwortungsvolle Migrationspolitik, die Perspektiven öffnet und Integration fördert. Der Familiennachzug ist hierfür aus meiner Sicht elementar.”
“Sicherheit für Israel und für Palästina ist unsere historische Verantwortung. Die Wunden auf beiden Seiten sind sehr tief. Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen. Aber wenn eine nächste Generation in Würde und ohne Angst leben soll, muss die internationale Gemeinschaft jetzt handeln. Internationales Recht muss gelten, immer und überall. Auch das ist deutsche Staatsräson. Herzlichen Dank. – Die nächste Rednerin ist Luise Amtsberg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Es ist nicht unklar, was das Ziel ist: Die Zweistaatenlösung soll verhindert werden, indem ein souveräner palästinensischer Staat dauerhaft verhindert wird. Das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Denn genau diese Zweistaatenlösung ist für die Bundesregierung die Grundlage ihrer Nahostpolitik, auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Deshalb dürfen wir nicht länger nur appellieren. Wir müssen handeln. Deutschland muss sich gemeinsam mit Frankreich auf der UN-Konferenz am 17. Juni 2025 klar positionieren. Konkrete Schritte zur Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates müssen vereinbart werden, nicht irgendwann, sondern jetzt, damit das, was Außenminister Wadephul zu Recht gesagt hat, Wirklichkeit bleibt: Gaza, das Westjordanland und Ostjerusalem gehören den Palästinenserinnen und Palästinensern.”
“Es geht darum, unsere eigenen Werte ernst zu nehmen und danach zu handeln. Die SPD-Fraktion unterstützt deshalb eine Überprüfung der Waffenexporte an Israel entlang der Prinzipien des humanitären Völkerrechts. Deutsche Waffen dürfen nicht für Kriegsverbrechen eingesetzt werden. Darüber darf es in diesem Haus keine zwei Meinungen geben; denn das ist unsere bestehende Rechtslage, abgeleitet aus unserem Grundgesetz. Im Schatten von Gaza werden auch in der Westbank und in Ostjerusalem Fakten geschaffen. Der illegale Siedlungsbau wird beschleunigt wie nie zuvor – fast 19 000 neue Wohneinheiten allein in diesem Jahr, 22 zuvor illegale Siedlungen nachträglich legalisiert. Das Ziel wird offen kommuniziert.”
“Die Situation in Gaza ist unerträglich. Kriegsverbrechen finden fortlaufend statt. Diese Einschätzung teilen viele in unserer Gesellschaft. In unzähligen Briefen und Aufrufen äußern sich Menschenrechtsorganisationen, Kirchen, Ärzte, Journalisten, Künstler, Wissenschaftler; Bürgerinnen und Bürger wenden sich an uns. Sie zeigen Haltung, moralische Klarheit und demokratische Verantwortung. Erst diese Woche ist unter der Führung des Hanau-Überlebenden Etris Hashemi wieder so ein Brief an uns adressiert worden. Ich danke dir, Etris, und ich danke allen, die trotz der Anfeindungen nicht schweigen. Eure Stimmen sind wichtig, sie zählen, und sie verändern auch was. Als SPD begrüßen wir die klaren Worte der Bundesregierung. Doch nun müssen den Worten auch Taten folgen. Es geht nicht darum, Israel zu belehren; das steht uns nicht zu.”
“Das brutale Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023, bei dem israelische Zivilisten auf grausame Weise ermordet und verschleppt wurden, verurteilen wir alle hier zutiefst. Es war abscheulich und unmenschlich. Die Solidarität mit den Opfern, die Unterstützung Israels bei der Befreiung der Geiseln und beim Schutz seiner Bevölkerung waren und sind berechtigt. Die Hamas muss alle Geiseln sofort freilassen, bedingungslos. Wir brauchen einen sofortigen Waffenstillstand, um ihr Leben nicht weiter zu gefährden. Denn ein Waffenstillstand ist der sicherste Weg, sie lebend freizubekommen. Die militärische Reaktion Israels auf den 7. Oktober hat ein Ausmaß an zivilem Leid verursacht, das mit dem völkerrechtlichen Prinzip der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar ist. Das haben auch der Bundeskanzler und der Außenminister inzwischen klar benannt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist höchste Zeit, dass wir diese Debatte in diesem Haus führen. Wir haben zu lange zu diesem Thema geschwiegen. Die humanitäre Lage in Gaza ist nämlich katastrophal. Laut UN-Angaben sind 100 Prozent der Bevölkerung akut vom Hungertod bedroht. Täglich sterben Kinder. Menschen werden erschossen beim verzweifelten Versuch, Hilfsgüter zu erreichen. Wir dürfen nicht schweigen, wenn Kinder verhungern, Mütter ihre Säuglinge nicht mehr stillen können und Sanitäter unter Beschuss geraten. Humanitäre Hilfe darf niemals als politisches Druckmittel missbraucht werden. Das ist ein schwerwiegender Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht, ebenso wie die vom Sicherheitskabinett Israels beschlossene Umsiedlung, die man klar als Vertreibung der Palästinenser bezeichnen muss.”
“Es ist eine soziale Frage unserer Zeit. Als Sozialdemokraten wollen wir, dass alle Zugang zu guter und nachhaltiger Mobilität haben. Vielen Dank. Herzlichen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Julia Verlinden für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich bin guter Hoffnung, dass uns viel gemeinsam gelingen kann. Ich möchte an dieser Stelle aber auch noch mal Ihrem Vorgänger, Dr. Volker Wissing, danken, mit dem ich auch sehr gut zusammengearbeitet habe und der als integre politische Persönlichkeit seinen eigenen Platz in der Geschichte finden wird, aber auch als Verkehrsminister Spuren hinterlassen hat: als Vater des Deutschlandtickets, einer der größten Revolutionen des öffentlichen Nahverkehrs, die wir in den letzten Jahrzehnten erlebt haben. Ich bin sehr froh und stolz, dass es uns gelungen ist, dieses Projekt zu sichern. Wir werden weiter daran arbeiten, das Deutschlandticket und den ÖPNV attraktiver zu machen. Bereits jetzt kratzen wir an der 14-Millionen-Kunden-Marke, und wir werden das weiterführen; denn Mobilität soll für alle bezahlbar sein.”
“Die letzten Jahre waren nicht nur einfach für die Industrie; aber wir sehen auch kleine Pflänzchen der Hoffnung. Wir hatten im April dieses Jahres wieder deutlich erhöhte Zulassungszahlen für Elektroautos – 50 Prozent Steigerung zum Vorjahr. Das zeigt, in diesem Feld ist immer noch Dynamik drin. Wir möchten die richtigen Maßnahmen treffen und Rahmenbedingungen schaffen, damit der Durchbruch der Elektromobilität und der klimaneutralen Antriebe jetzt endlich gelingen kann. Wir werden auch die Fahrrad- und Fußverkehrsinfrastruktur stärken sowie den ÖPNV auskömmlich und gut finanzieren. Die SPD will in dieser Koalition auch ein Garant dafür sein, dass wir die Klimaschutzziele im Verkehrssektor im Blick behalten und konsequent weiterverfolgen. Herr Minister, ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit.”
“Wir brauchen eine klare Verabredung, wie wir in Zukunft die Schiene finanzieren: mit einem Schienenfonds, der ausreichend ausgestattet ist, um Sicherheit in der Planung von Neubauprojekten, aber auch von Sanierungsprojekten zu gewährleisten. Wir brauchen eine Autobahn GmbH, die mit eigenen Einnahmen ausgestattet ist und mit einer begrenzten Kreditfähigkeit auch die Sicherheit hat, ihre Planungen, ihre Brückensanierungen, ihre Ausbaupläne umsetzen zu können und dass es nicht immer wieder zu Unstimmigkeiten und zu Planungsstopps kommt. Darauf werden wir einen Fokus legen; denn Verkehrspolitik ist auch Klimapolitik. Wir werden die Antriebswende entschlossen vorantreiben und klimaneutralen Antrieben sowohl im Pkw- als auch im Lkw-Bereich, in der Logistik, weiter zur Durchsetzung verhelfen.”
“Alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus eint, dass wir eine bessere und verlässliche Infrastruktur wollen. Und jetzt haben wir mit dem Sondervermögen endlich auch die Möglichkeit dazu und eine Grundlage, auf der wir dieses Problem schneller als bisher erhofft beseitigen können. Dieser Spielraum bringt natürlich auch eine große Verantwortung mit sich. Wir haben in der Debatte viel über Beschleunigung und Entbürokratisierung gesprochen; denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten natürlich, dass sich mit der Ankündigung einer so großen Schuldensumme auch bei ihnen im Leben konkret etwas verbessert. Und es ist jetzt unsere Aufgabe, das schnell und zügig auf den Weg zu bringen. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass wir daran arbeiten müssen, grundsätzliche Veränderungen der Finanzierungsinfrastruktur auf den Weg zu bringen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor ungefähr dreieinhalb Jahren stand ich schon mal hier, in einer ähnlichen Debatte, und habe meine erste Rede gehalten. Ich habe sie damals mit dem Satz beendet, dass wir uns doch alle wünschen, dass die Bahn endlich wieder pünktlich fährt. Wie sehr ich damit recht behalten sollte, haben mir dann die folgenden Jahre gezeigt, in denen sich wirklich fast jeder, den ich jemals gekannt habe, mal bei mir gemeldet hat, um mir seine Bahngeschichte zu erzählen oder zu erzählen, wo er oder sie gerade festhängt. Aber diesbezüglich haben wir in dieser Debatte auch ein Potenzial gesehen, nämlich diese große Einigkeit zwischen uns allen, dass dies ein Problem ist, das wir anpacken müssen.”