Isabel Cademartori
SPD · Germany
“Ich glaube aber, bei diesen Schritten müssen wir alle anerkennen, dass das, was uns jetzt öfter erwartet, nämlich auftretende Hitzeperioden, uns auf dieselbe Art und mit derselben Dringlichkeit fordert wie andere Sicherheitsbedrohungen, und dass wir allesamt mit derselben Entschlossenheit darauf reagieren und dem dieselbe Aufmerksamkeit w…”
“Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. – Also, zum einen: Ich bin nicht verantwortlich für die Berliner Politik, sondern für die Bundespolitik. Ich will aber schon sagen: Wie können Sie es eigentlich mit Ihrem Gewissen vereinbaren, Klimaanlagen zu fordern aufgrund eines Klimawandels, den Sie leugnen?”
“Wir brauchen Konzepte dafür, dass Mobilität auch unter Extrembedingungen verlässlich funktionieren kann. Das wird auch bedeuten, dass wir in solchen Situationen den Verkehr entschleunigen müssen, um Sicherheit und Verlässlichkeit gewährleisten zu können.”
“Vielen Dank, Frau Kollegin, auch dafür, dass wir diese Debatte führen; denn ich halte sie tatsächlich für wichtig. In meiner Einführung wollte ich vor allem auch darauf hinweisen, dass diese gesellschaftliche Debatte notwendig ist, dass wir sie auch führen, dass sie aber aus meiner Sicht auf allen Ebenen noch nicht mit der Vehemenz und Dr…”
“Meine Damen und Herren, völlig unabhängig davon, ob eine Wetterkarte hellrot, dunkellila oder mittelrot ist: Temperaturen von über 40 Grad über mehrere Tage sind lebensbedrohlich. Das ist die Realität. Und dieses Problem lässt sich auch nicht abschieben oder deportieren; es trifft uns alle.”
“Und ich frage mich schon: Warum reagieren wir darauf nicht mit derselben Entschlossenheit, mit der wir auf andere Bedrohungen unserer Sicherheit reagieren würden? Wo sind die täglichen Talkshow-Debatten darüber, wie wir unsere Gesellschaft widerstandsfähig machen?”
The complete record
Every one of 134 lines we hold for Isabel Cademartori, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 3.
“Sehr geehrter Kollege Stephan, schade, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben und Ihr Vorredner ebenfalls nicht. Deshalb diese Kurzintervention. Ist denn der AfD bekannt, dass die CO2-Abgabe und die Energiesteuer fixe Steuern sind, die nicht steigen, wenn der Spritpreis steigt? Dementsprechend steigen, wenn die Spritpreise steigen, die Einnahmen des Staates durch diese Steuern ebenfalls nicht. Ist Ihnen weiterhin auch bekannt, dass die Abgaben und Steuern in Italien 7 Cent höher sind als in Deutschland und die Spritpreise dort trotzdem 30 Prozent niedriger? Wie erklären Sie sich diese Preisunterschiede? Letzter Punkt.”
“Sie haben festgestellt, dass der Preisanstieg in Deutschland besonders gravierend und auch nicht ganz erklärbar ist. Sehen Sie die Möglichkeit, gegen potenzielle Übergewinne von Mineralölkonzernen vorzugehen, um diese Abzocke der Fahrenden zu beenden?”
“Meine Frage geht an den Verkehrsminister. – Sehr geehrter Herr Verkehrsminister Schnieder, die Eskalation rund um den Irankrieg und insbesondere die Sperrung der Straße von Hormus verursachen eine sehr prekäre Lage in der Wirtschaft. Insbesondere steigende Energiepreise belasten Privatpersonen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland stark, aber auch die Logistikbranche, die wir als Verkehrspolitiker besonders im Blick haben. Angesichts dieser Herausforderungen ist meine Frage: Wie blicken Sie auf die Lage und insbesondere auf das Geschäftsgebaren der Mineralölkonzerne? Wenn wir dem Umstand Rechnung tragen, dass die Steuern und Abgaben beispielsweise in Italien höher sind als in Deutschland und gleichzeitig die Spritpreise um 30 Cent niedriger: Wie monitoren Sie die Lage, und wie bewerten Sie sie?”
“Wir werden ihre Vorwürfe ernst nehmen und weiter untersuchen. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Denise Loop das Wort. Bitte.”
“– Für diese entwürdigende Äußerung wurde er später verurteilt, und er musste damals aus dem Vorstand der AfD-Jugend zurücktreten. Die AfD sah allerdings keinen Grund, ihn nicht auf der Landesliste NRW zu platzieren und ihm somit den Einzug in den Bundestag zu sichern. Frau von Storch, Sie fordern Aufklärung. Aber was ist mit Konsequenzen? Wieso muten Sie uns Frauen hier im Bundestag zu, mit so einem Kollegen zusammenarbeiten zu müssen? Wer sexualisierte Gewalt wirklich bekämpfen will, stärkt Opferschutzberatungsstellen und internationale Strafverfolgung. Wer die Frauen, die Opfer der Epstein-Verbrechen, unterstützen will, der glaubt ihnen zunächst. Das haben Sie nie getan, wenn Frauen mutig waren, Missstände im Rahmen der MeToo-Bewegung anzusprechen. Wir werden genau hinhören. Ihre Zeit ist abgelaufen.”
“Denn wieder einmal sehen wir ein Muster: Erst werden Betroffene sexualisierter Gewalt viel zu lange gar nicht gehört, nicht ernst genommen, und jetzt wird ihr Leid politisch instrumentalisiert. Opferschutz ist aber kein politisches Bühnenstück. Die AfD gibt sich hier als Anwältin der Opfer. Aber wenn man sich anschaut, wie es um ihr eigenes Frauenbild steht, dann fällt diese Inszenierung schnell in sich zusammen. So hat zum Beispiel der heutige AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Kneller auf Facebook über eine junge politische Frau geschrieben – ich entschuldige mich für die Wortwahl, es ist nicht meine; ich zitiere –: „[…] der blonden würden ich auf jeden fall den übelsten hatefuck verpassen […]“. Ich erspare mir die Übersetzung.”
“Es macht aber schon stutzig, dass ausgerechnet die AfD sich hier nun als Anwalt dieser Opfer inszenieren möchte, nicht nur, weil Sie immer wieder eine so eklatante Nähe zu der MAGA-Bewegung und zu Donald Trump, die im Kern dieses Ganzen stehen, öffentlich zelebrieren. Ihr Abgeordneter, Ihr Kollege und Spitzenkandidat Frohnmaier ist heute in den USA und spricht auf einer Konferenz der MAGA-Bewegung. Wird er denn dort Aufklärung fordern? Wird er seine Freunde Donald Trump und Pam Bondi auffordern, Strafverfolgung aufzunehmen? Wir dürfen gespannt sein. Ich muss eines ganz klar sagen: Aus frauenpolitischer Sicht sind Ihre Ausführungen hier zynisch und ziemlich unerträglich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verbrechen rund um Jeffrey Epstein sind abscheulich. Es geht um sexualisierte Gewalt, Menschenhandel und Machtmissbrauch gegenüber jungen Frauen und Mädchen. Die Opfer verdienen Aufklärung, Gerechtigkeit und Respekt. Und lassen Sie es mich auch ganz klar sagen: Wenn es deutsche Bezüge gibt, dann müssen diese selbstverständlich aufgeklärt werden. Wenn es konkrete Hinweise gibt, dass Opfer sexueller Ausbeutung, insbesondere Minderjährige, in Deutschland über das Epstein-Netzwerk rekrutiert wurden, dann muss das konsequent untersucht und durch unsere Behörden strafverfolgt werden. Das steht völlig außer Frage.”
“Mit diesem Gesetz sorgen wir jetzt für einen stetigen Mittelabfluss, und mit dem Tariftreuegesetz, das wir heute Morgen beschlossen haben, werden wir auch dafür sorgen, dass die Sicherheit da ist, tarifgebundene Arbeitsplätze zu schaffen, um diese Mittel für den Infrastrukturausbau so einzusetzen, dass sie sichere und gute Arbeit in Deutschland schaffen. Das ist uns besonders wichtig. Insofern möchte ich allen noch mal versichern, dass wir im parlamentarischen Verfahren – Sie müssten bitte zum Ende kommen. – sehr genau abwägen werden und dass Beteiligungen und Umweltstandards nicht zur Disposition stehen, sondern sinnvoll auch im Sinne einer guten Infrastruktur eingesetzt werden. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Swantje Henrike Michaelsen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Und die Wahrheit ist, dass diese Verfahren gestoppt werden, weil in Wirklichkeit der Mut fehlt – auch Bürgermeistern vor Ort –, den Bürgern zu sagen: Wir wollen dieses Projekt eigentlich gar nicht. – Und stattdessen wird es dann in Prüfungs- und Verfahrensschleifen gegeben, die schon nach jetzigem Recht unnötig sind. Wir werden mit diesem Gesetz noch mal zusätzliche Klarheit schaffen und denjenigen, die wirklich etwas umsetzen wollen und dieses große Sondervermögen in Infrastrukturprojekte umsetzen wollen, Instrumente an die Hand geben, um das dann auch tatsächlich zu tun. Wichtig, um das auch erfolgreich zu tun, sind natürlich Fachkräfte.”
“Deswegen brauchen wir dieses Infrastruktur-Zukunftsgesetz, um digitale Verfahren statt Aktenordnern, Vermeidung von unnötigen Doppelprüfungen und auch verbindliche Fristen stärker zu etablieren. Wir knüpfen dort an, wo wir in der letzten Legislaturperiode noch ungenutztes Potenzial haben liegen lassen. Aber ich will auch deutlich in Richtung Länder und Kommunen sagen: Jede Vereinfachung im Verfahren wird nicht zum gewünschten Ergebnis führen, wenn vor Ort der Wille fehlt, Projekte zügig umzusetzen. Als verkehrspolitische Sprecherin werde ich oft eingeladen, mir konkrete Projekte vor Ort anzuschauen, und erlebe oft, wie gerade lokale Behörden, beispielsweise Regierungspräsidien, Verfahrensplanungen stoppen, und zwar nicht einmal deshalb, weil eine Klage vorliegt, sondern weil eine Klage vielleicht kommen könnte.”
“Insofern haben wir hier tatsächlich praktische und realistische Vorschläge vorgelegt, wie wir eine Verfahrensbeschleunigung hinbekommen und dabei die Bürgerbeteiligung und die umweltrechtlichen Belange so in die Verfahren integrieren, dass sie sinnvoll eingebracht werden, aber auch entschieden werden können und Verfahren nicht verzögern. Denn wir haben mit dem Sondervermögen jetzt etwas geschaffen, das uns die Möglichkeit gibt, Planungssicherheit zu schaffen und Investitionsmittel für die nächsten Jahre bereitzustellen, und das den Unternehmen, die diese Bauvorhaben umsetzen sollen, dann auch die Sicherheit gibt, investieren zu können. Aber wir merken auch: Finanzierung alleine reicht nicht, denn das Geld muss auch abfließen können. Dass das gelingt, soll dieses Gesetz unterstützen.”
“Deshalb ist natürlich der Schienenausbau genauso wichtig wie der Straßenausbau. Und klar, der Vergleich mit Dänemark klingt erst einmal plausibel, aber wenn man genauer darüber nachdenkt, dann merkt man: Da werden Äpfel mit Birnen verglichen. Dänemark hat weniger Kommunen als das Land Niedersachsen. Es ist also ein deutlich kleineres Land. Und wenn Sie über jedes Infrastrukturprojekt in Deutschland hier im Bundestag entscheiden wollten, dann bräuchten Sie erstens qualifizierte Mitarbeiter und nicht nur Verwandte in Ihren Büros und wären zweitens mit einer Komplexität konfrontiert, die man gar nicht bewältigen könnte und Sie schon dreimal nicht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, die Debatte zeigt, dass es große Einigkeit in der Problemanalyse und in dem Ziel gibt, schneller werden zu wollen. Gleichzeitig bin ich wirklich überrascht über die ideologische Verblendung in einigen Wortbeiträgen, insbesondere von den Kollegen der AfD. Da ist zum einen, Herr Wiehle, Ihre Polemisierung gegen die Schiene. Die Äußerung, Schienenausbau sollte nicht priorisiert werden, geht komplett am Willen der Bevölkerung vorbei. Und wenn Sie ein paar qualifizierte Mitarbeiter hätten, statt nur Ihre Cousins und Schwiegersöhne einzustellen, dann wüssten Sie vielleicht auch, dass die Verlagerung von Gütern von der Straße auf die Schiene eine der beliebtesten Forderungen der deutschen Bevölkerung ist.”
“Der Bund investiert massiv – das werden wir weiterhin tun – sowohl in den Wandel der Automobilindustrie als auch in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Victoria Broßart das Wort. Bitte.”
“Es gibt sehr gute Lösungen, um den öffentlichen Nahverkehr in die Fläche auszuweiten. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern, einem der am dünnsten besiedelten Länder, unter der Regierung von Manuela Schwesig ein Rufbussystem etabliert, mit dem es gelingt, selbst in entlegenen Gegenden mit wenig Einwohnern ein gutes öffentliches Angebot an Mobilität bereitzustellen. Wir haben in Hamburg unter der Regierung von Peter Tschentscher eines der digitalsten öffentlichen Nahverkehrssysteme geschaffen und sind im Saarland endlich die Ineffizienzen bei der Beschaffung angegangen. Da wird jetzt einheitlich ein System beschafft. Damit werden die Kosten der unterschiedlichen Farben der Bahnen und Busse gesenkt. Diesen Weg müssen wir weitergehen, um unseren ÖPNV weiter attraktiv zu halten und auszubauen.”
“Das wäre schon fast eine Verdoppelung dessen, was wir aktuell auf allen staatlichen Ebenen, also Bund, Länder und Kommunen, für den öffentlichen Nahverkehr ausgeben, nämlich mehr als 25 Milliarden Euro. Davon zahlt der Bund bereits etwa die Hälfte: Regionalisierungsmittel in Höhe von 12 Milliarden Euro, Mittel für das Deutschlandticket in Höhe von 1,5 Milliarden Euro sowie GVFG-Mittel, die wir von 1 Milliarde auf 2 Milliarden Euro verdoppeln und jährlich dynamisieren. Aber je stärker wir das ÖPNV-Angebot ausweiten, desto mehr öffentliche Investitionen brauchen wir. Das ist zunächst eine Aufgabe der Bundesländer; das sollte man zwischen den staatlichen Ebenen noch mal klarziehen. Es ist die grundgesetzliche Aufgabe der Länder, das ÖPNV-Angebot bereitzustellen, und das tun sie auch.”
“Selbst wenn man die Busanzahl durch eine Verdoppelung des Angebots verdoppelt, ist man also nicht annähernd im Bereich dessen, was der Pkw-Markt an Arbeitsplätzen und an Wertschöpfung in Deutschland schafft. Deshalb müssen wir die Transformation in der Automobilbranche dadurch begleiten, dass wir als Staat den Technologiewandel hin zur Klimaneutralität aktiv unterstützen, und das tun wir auch. Aber wir können den privat getragenen Markt nicht komplett durch öffentliche Investitionen ersetzen. Nun komme ich zu den Zahlen, die Ihrem Antrag zugrunde liegen. Das, was Sie fordern, in Summen zu fassen, ist schwierig, weil nicht alles beziffert ist. Sie fordern aber zum Beispiel 20 Milliarden Euro pro Jahr für die Transformationsunterstützung.”
“Sie versuchen, den Strukturwandel in der Automobilindustrie und die Arbeitsplätze, die dieser möglicherweise kosten könnte, mit Ihrer immer wieder vorgetragenen, grundsätzlich sehr ablehnenden Haltung gegenüber dem Automobil zu versöhnen, indem Sie suggerieren, dass der Verlust von Arbeitsplätzen, die dort obsolet werden, dadurch aufgefangen werden könnte, dass wir massiv den ÖPNV ausbauen. Das ist eine schöne Idee. Aber sie hält dem Faktencheck leider nicht stand. Nur zwei Zahlen, um das zu verdeutlichen: Es gibt in Deutschland aktuell circa 50 Millionen private Pkws, die überwiegend privat finanziert sind, und es gibt zwischen 500 000 und 1 Million Busse.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über Visionen, wie die Mobilität zukünftig gestaltet werden soll. Meiner Partei wird wegen eines sehr berühmten Vertreters zuweilen – zu Unrecht – ein schwieriges Verhältnis zu Visionen nachgesagt. Ich finde es gut, Visionen zu entwickeln. Aber sie müssen natürlich in der Realität verankert sein. Darüber möchte ich sprechen; denn ich glaube, dass das, was die Linken hier versuchen, einfach krachend scheitert.”
“Trotzdem hinken Sie in Baden-Württemberg den Zielen meilenweit hinterher. Ich habe nicht mal alles aufgezählt, wo Sie hinterherhinken. Sie fordern viel von uns. Insofern muss ich sagen: Kritisieren ist richtig, aber die eigene Glaubwürdigkeit leidet auch, wenn Sie hier das Stichwort „Verbrenner-Aus“ einwerfen, aber die Ausführungen von Cem Özdemirs dazu weglassen. Die waren auch nicht hilfreich. Vielen Dank. Die Debatte wird fortgesetzt. Die Debatte wird hier vorne geführt, nicht untereinander. Danke sehr für die Aufmerksamkeit. Nun hat für Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Frau Lisa Badum das Wort. Bitte.”
“Vielen Dank für Ihre Frage. – Ich möchte zunächst klarstellen, dass ich nicht auf das Land Baden-Württemberg oder die Menschen, die dort leben, sondern auf die von Ihnen geführte Regierung draufgehauen habe, und zwar zu Recht. Ganz ehrlich: Wenn Sie jetzt noch auf Sigmar Gabriel rekurrieren müssen, um Ihre eigenen Versäumnisse schönzureden, zeigt auch das, wie schlecht Sie die vergangenen Jahre genutzt haben. Ich höre seit Jahren: Der Bund gibt uns nicht genug Möglichkeiten, um unsere Ziele umzusetzen. – Gleichzeitig ist Fakt, dass Ihr eigener Sachverständigenrat sagt, er hätte sich gewünscht, dass Klimaschutz Chefsache wird. Aber die Ergebnisse zeigen es nun mal nicht. Sie haben viel mehr versprochen. Wir haben im Bund in der Ampel gemeinsam viele Voraussetzungen geschaffen.”
“Unterm Strich bleibt für mich der Eindruck, grüne Klimapolitik – Danke schön. Ihre Zeit ist abgelaufen. Sie haben sie schon überzogen. – folgt dem Motto: „Viel fordern, wenig rechnen, kaum liefern.“ Danke schön. Die Zeit ist abgelaufen. Herzlichen Dank. – Jetzt hat der Abgeordnete Marcel Emmerich von Bündnis 90/Die Grünen die Möglichkeit für eine Kurzintervention.”
“Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Emmerich zu? Nein. Die Grünen machen bei der Sozialpolitik und bei der inneren Sicherheit Zugeständnisse, aber wofür eigentlich? Dafür dass Baden-Württemberg im Ländervergleich bei der Umsetzung der Energiewende nach zehn Jahren grüner Führung nun auf dem mickrigen achten Platz ist? Um dieses bescheidene Ergebnis zu kaschieren, nützen auch keine populistischen Forderungen wie ein 9-Euro-Ticket für alle, was im Übrigen – konservativ gerechnet – 10 Milliarden Euro pro Jahr kosten würde. Herr Kollege Al-Wazir, Sie machen sich Sorgen um die konsumtiven Ausgaben in Höhe von 350 Millionen Euro. Was sagen Sie zu 10 Milliarden Euro pro Jahr für die Subventionierung eines 9-Euro-Tickets? Wie sollen wir das denn bewältigen?”
“Ich gebe zu: Die Koalition von Grünen und CDU in Baden-Württemberg regiert deutlich geräuschloser als die Koalition, die wir auf Bundesebene mit der CDU bilden. Das passiert, wenn man für nichts kämpft und beim leisesten Widerstand immer wieder umfällt, so wie die Grünen in Baden-Württemberg. Beispiele gefällig? Wir haben die Verlängerung der Mietpreisbremse hier hart erkämpft. Jetzt lassen Sie Mieterinnen und Mieter zum Beispiel in Mannheim und Konstanz im Regen stehen, die sich drastischen Erhöhungen ausgesetzt sehen, weil Sie die Mietpreisbremse nicht verlängert kriegen. Noch ein Beispiel: der Einsatz von Palantir-Software. Hier kämpfen Sie – zu Recht – mit großen Tönen gegen die Milliardäre der Techindustrie, und in Baden-Württemberg wird diese Software nun von der Polizei eingesetzt.”
“Sie haben 1 000 neue Windräder versprochen, davon sind gerade mal 95 gebaut. Das sind weniger als 10 Prozent von dem, was Sie versprochen haben. Sie wollten alle Landesgebäude mit Solardächern ausstatten, Umsetzungsstand: 4,5 Prozent. Bei der Freiflächenphotovoltaik ist Baden-Württemberg weit abgeschlagen und liegt sogar hinter Bayern, hinter Markus Söder. Das tut weh, liebe Grüne. Das tut auch mir als Baden-Württembergerin weh. Angesichts solch miserabler Ergebnisse ist es auch nicht erstaunlich, dass Spitzenkandidat Cem Özdemir gar nicht erst über Klimapolitik reden möchte und denjenigen, die für eine ambitionierte Klimaregulierung – zum Beispiel durch Umstieg auf Elektromobilität – kämpfen, auch noch in den Rücken fällt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat steht die Klimapolitik unter Druck. Deswegen ist es gut und wichtig, dass wir uns hier intensiv mit dem Thema befassen. Ich begrüße auch diese Anträge im Grundsatz. Ich könnte sie allerdings etwas ernster nehmen, wenn ich nicht aus Baden-Württemberg kommen würde, wo seit 15 Jahren die Grünen das Land führen, in den letzten zehn Jahren in einer grün-schwarzen Koalition. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Mit großen Zielen beim Klimaschutz gestartet, am Ende allerdings nur wenig erreicht.“ So könnte man das ziemlich miserable Zeugnis zusammenfassen, das der Klima-Sachverständigenrat der Regierung um Ministerpräsident Winfried Kretschmann kurz vor Ende seiner Amtszeit ausgestellt hat.”
“Das wollen wir ihnen ermöglichen, und deswegen stehe ich auch zu dieser Entscheidung. Sie müssen zum Ende kommen. Es ist eine richtige Entscheidung, die Deutschland als Wirtschafts- und Mobilitätsstandort stärkt. Wir stärken den Zusammenhalt. Das ist unser Schwerpunkt, auch für die Zukunft. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Swantje Henrike Michaelsen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir haben in einer Kraftanstrengung gemeinsam dafür gesorgt, dass bei der Schiene der Trassenpreisanstieg gedämpft wird und damit die Preise im Fernverkehr nicht steigen. Das ist auch ein Beitrag zur sozialen Teilhabe durch Mobilität. Und weil es sicherlich auch erwähnt werden wird, will ich ansprechen, dass die Luftverkehrsteuersenkung auch für mich ein wichtiger Beitrag für Teilhabe durch Mobilität ist. Wir haben im europäischen Vergleich die mit Abstand höchsten Fluggebühren. Und das hat nicht dazu geführt, dass weniger Emissionen im Flugverkehr entstehen; sie entstehen eben nur nicht in Deutschland, sondern in den Nachbarländern. Und es ist den Deutschen nicht geholfen, wenn weniger Flüge von Deutschland aus starten oder weniger Menschen nach Deutschland kommen können, um beispielsweise unser köstliches Brot zu genießen.”
“Wir haben nach wie vor vereinbart, auch klimaneutrale Busse mit 403 Millionen Euro zu fördern. So schaffen wir es, auf ganz vielen Ebenen, vor allem genau da, wo die meisten Emissionen im Verkehr entstehen, nämlich auf der Straße, den Wandel langsam, aber entschlossen voranzutreiben. Für uns als Sozialdemokraten ist es auch wichtig, dass Mobilität soziale Teilhabe schafft. Wir haben verschiedene Maßnahmen ergriffen, um das zu ermöglichen, allen voran natürlich das Deutschlandticket, das wir weiterhin jährlich mit 1,5 Milliarden Euro Bundesgeld fördern. So ermöglichen wir sehr vielen Menschen einen bezahlbaren Zugang zum öffentlichen Nahverkehr. Und das haben wir auch für die nächsten Jahre durch diesen Haushalt und die Verpflichtungsermächtigung abgesichert.”
“Denn ich bin davon überzeugt, dass die Europäische Union die einzige demokratische Institution auf der Welt ist, die es geschafft hat, eine demokratische Antwort auf den Klimawandel zu finden, die gemeinsam mit der Industrie verabredet ist. Diesen Grundsatz sollten wir nicht schleifen; er stärkt unsere Demokratie, und er stärkt das Vertrauen, dass Demokratien mit großen Problemen konstruktiv umgehen können. Wir werden auch – das ist im Koalitionsausschuss vereinbart und im Haushalt abgebildet worden – eine Förderung für E-Mobilität auf den Weg bringen, indem wir Haushalte, die es sich nicht aus eigener Kraft leisten können, sich ein E-Auto zu kaufen, unterstützen werden, damit sie an dieser Technologie teilhaben können und einen deutlichen Impuls für den Markt setzen.”
“Die Bundesregierung hat einen Anteil daran, weil sie die Infrastruktur bereitstellt. Deswegen weise ich es zurück, wenn die Automobilindustrie Vorwürfe in den Raum stellt, die Ladeinfrastruktur würde nicht genug ausgebaut werden und die Elektromobilität sei deshalb noch nicht so erfolgreich, wie sie es sein könnte. Ich will deshalb heute appellieren, dass wir diesen Grundsatz und das, worauf wir uns gemeinsam in Europa verständigt haben, nämlich den Europäischen Green Deal mit all seinen Elementen, sei es die Regulierung zu Flottengrenzwerten, sei es die Regulierung zur CO2-Bepreisung – ein Marktinstrument, mit dem wir Klimaschutz umsetzen wollen –, sei es die Regulierung der Unternehmensflotten, gemeinsam vorantreiben und beibehalten und nicht infrage stellen.”
“Wir haben für die Ladeinfrastruktur 1,7 Milliarden Euro eingestellt, und zusätzlich hat die Bundesregierung erst kürzlich den Masterplan Ladeinfrastruktur noch mal erneuert. Das ist sehr wichtig, und ich möchte an der Stelle sagen: Das ist ein Bereich, wo der Ausbau wirklich voranschreitet und wir deutliche Erfolge erzielt haben. Wir haben in den letzten drei Jahren die Anzahl der Ladepunkte verdreifacht und somit die Ladeleistung verdoppelt. Und im selben Tempo werden wir weitermachen mithilfe der 1,7 Milliarden Euro. Das ist sehr wichtig. Ich will an der Stelle auch sagen, dass der Wandel zur Elektromobilität unausweichlich voranschreitet. Wir sehen ja auch anhand der neuesten Daten, dass die Menschen, die diese Technologie ausprobieren, merken, dass es keine Einschränkung bedeutet, E-Auto zu fahren.”
“Das tun wir, weil der Sanierungsstau derart groß ist, dass es real notwendig ist, bei allen Verkehrsträgern deutlich in die Sanierung zu investieren. Der Verkehrsminister hat es gesagt – das ist die Realität –: Mit diesem Haushalt und dem Sondervermögen versuchen wir, viele Aufgaben bei allen Verkehrsträgern zu lösen, aber der Schwerpunkt liegt klar auf der Sanierung. Und das ist auch gut so und notwendig. Ich möchte den Blick auf einen weiteren Bereich werfen, der die Verkehrspolitik betrifft, aber nicht im Einzelplan abgebildet ist, nämlich den Klima- und Transformationsfonds. Alles, was wir damit tun, dient dazu, die Transformation der Automobilindustrie zu unterstützen und die Erreichung unserer Klimaziele voranzutreiben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Patrick Schnieder! Heute besprechen wir den Verkehrshaushalt, der sich tatsächlich mit der Realität auseinandersetzt, nicht so wie die Reden der AfD. Sie blenden völlig aus, dass der Klimawandel existiert und wir einer Klimaerwärmung von 2,9 Grad entgegensteuern. Sie blenden völlig aus, dass wir eine geopolitische Bedrohungslage durch Russland haben und dass Ihr Lieblingsverkehrsträger – die Straße –, zu dem Sie ein schon fast fetischhaftes Verhältnis pflegen, schon jetzt völlig überlastet ist und es deshalb natürlich genauso eine Stärkung der Schiene und der Wasserstraßen braucht für eine voll funktionierende Verkehrsinfrastruktur. Was ist die Realität? Wir investieren Rekordsummen in die Verkehrsinfrastruktur.”
“Er greift die Idee an, dass das Recht stärker ist als Gewalt. Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen. Und er greift die Hoffnung an, dass Verständigung stärker sein kann als Hass. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Boris Mijatović für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sie ist das unverzichtbare Herzstück einer globalisierten Welt, in der keine Krise vor nationalen Grenzen haltmacht, sei es die Klimakatastrophe, eine Pandemie oder die brutale Gewalt von Krieg und Vertreibung. Wir alle sehen die Menschenrechtsverletzungen und die Zerbrechlichkeit durch die zahlreichen Konflikte: in Gaza, im Sudan, in der Ukraine. In dieser tiefen Krise ist die UN nicht nur ein Akteur, der zuschaut, sondern sie ist der einzig umfassende Akteur, der internationale humanitäre Hilfe koordiniert, der politischen Dialog ermöglicht und der dauerhafte Lösungen verhandeln kann. Sie müssen zum Ende kommen. Ohne sie gäbe es noch mehr Chaos, noch mehr Gewalt und noch mehr Verzweiflung. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns unmissverständlich sagen: Wer die Vereinten Nationen angreift, greift auch uns an.”
“Das bedeutet, dass das internationale Recht ignoriert wird, dass internationale Verträge gebrochen werden, dass Multilateralismus, unser Fundament für gemeinsame Sicherheit, systematisch untergraben wird. Die Folgen sind gravierend: mehr Krieg, Not und menschliches Leid. Die UN wurden vor 80 Jahren in San Francisco gegründet. 80 Jahre, das ist ein stolzes Alter. Aber wir sollten nicht den Fehler machen, sie einfach als behäbig und überholt abzutun. Denn das spielt denjenigen in die Hände, die eine Welt der nationalen Alleingänge und das Recht des Stärkeren wollen, eine Welt, in der es kein gemeinsames Fundament gibt, keinen Ort des Ausgleichs, keine Arena für Kompromisse. Und bei aller berechtigten Kritik: Die UN ist das genaue Gegenteil von überholt.”
“In solchen Momenten, als die Welt zusah, gab es eine wichtige Gewissheit: Es existieren übernationale Institutionen, die für Menschlichkeit und Gerechtigkeit eintreten. So unvollkommen sie auch sein mögen, sie sind ein Anker. Und diese persönliche Erfahrung hat meinen Blick geschärft. Sie hat mich gelehrt, dass universelle Menschenrechte kein Luxusgut sind, sondern eine unverzichtbare Grundlage für eine stabile Gesellschaft. Diese Gewissheit ist heute relevanter denn je. Denn wir sehen: Die globale Ordnung, die wir mühsam nach den Katastrophen des letzten Jahrhunderts aufgebaut haben, gerät unter massiven Druck. Die Prinzipien, die uns Wohlstand und Frieden bescherten, werden nicht nur kritisiert, sondern gezielt delegitimiert. Was bedeutet das?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Familiengeschichte ist eng mit den Erschütterungen des 20. Jahrhunderts verbunden und hat mich geprägt. Dazu gehört der Putsch von 1973 in Chile, der eine brutale Militärdiktatur, Tod, Folter und Exil für viele Menschen mit sich brachte, auch für meine Familie. Wir erlebten am eigenen Leib, was es heißt, wenn das Recht zerbricht, die Demokratie verstummt und die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Und Frau von Storch, es ist vielleicht ein Zufall, dass ich heute nach Ihnen spreche; denn wir alle wissen, wie engagiert gerade Ihre Familie in Lateinamerika ist: mit Parteien, die Rechtsextremen nahestehen und diese faschistische Militärdiktatur unterstützt haben.”
“Es gibt nicht viele politische Projekte, die so bekannt sind, auch wenn wir uns das hier manchmal anders wünschen würden. 77 Prozent der Menschen sagen, dass sie das Deutschlandticket gut finden und dass sie sich wünschen, dass es abgesichert wird. Insofern will ich an alle appellieren, die in der Vergangenheit dazu beigetragen haben, auch weiterhin daran mitzuwirken, dieses Ticket für die Zukunft zu sichern. So können wir auch den positiven Klimaeffekt, der durch dieses Ticket entsteht, weiter ausbauen. Jetzt bleibt nur noch zu sagen: Das Deutschlandticket ist sicher. Also einfach einsteigen und losfahren! Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Victoria Broßart für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Dieser große Schritt im ÖPNV, der vor einigen Jahren noch gar nicht denkbar war, ist nur möglich gewesen durch eine intensive Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Das Ministerium hat sich intensiv beteiligt; noch mal vielen Dank dafür. Wir haben die Länder aber auch ein bisschen gequält in den letzten Jahren, das will ich selbstkritisch sagen. Wir haben harte Diskussionen geführt über ein Projekt, das politisch in Berlin geboren wurde, mittlerweile aber ein gemeinsames Projekt von Bund und Ländern ist. Ich bin sehr dankbar, dass diese harten Diskussionen, die wir in den letzten Jahren geführt haben, ein solches Ergebnis hervorgebracht haben, dass wir gemeinsam etwas Gutes geschaffen haben, das das Leben der Menschen leichter macht. Um vielleicht noch mal zu den Zahlen zu kommen: 90 Prozent der Menschen kennen das Deutschlandticket.”
“Es wäre, glaube ich, ganz im Sinne dieses bundesweit gültigen Tickets, auch die weiteren Regelungen, die damit zusammenhängen, zu vereinheitlichen. Beispielsweise könnte man einheitliche Mitnahmeregelungen für Familien formulieren und klarstellen, dass in jedem Bundesland als Kind gilt, wer jünger als beispielsweise 14 Jahre ist. Vielleicht besteht auch die Möglichkeit, am Wochenende Kinder kostenlos mitzunehmen. Das würde aus unserer Sicht das Ticket noch familienfreundlicher machen. Es wäre, glaube ich, mit sehr überschaubaren zusätzlichen Kosten verbunden, würde aber hingegen das Ticket noch mehr Nutzerinnen und Nutzern nahebringen. Das wäre aus unserer Sicht eine Win-win-Situation für Familien und auch für das System ÖPNV.”
“Da wir als Bund mit diesen 1,5 Milliarden Euro einen erheblichen Beitrag dazu leisten, dass es dieses Ticket zu diesem Preis geben wird, haben wir uns auch erlaubt, trotz der Verwaltungshoheit der Länder, noch einige Vorschläge zu formulieren, wie wir glauben, dass das Deutschlandticket weiterentwickelt werden könnte: Wir setzen natürlich große Hoffnungen darauf, dass mit dieser neugewonnenen Sicherheit das Thema Jobticket deutlich an Fahrt gewinnt und mehr Unternehmen dieses attraktive Angebot ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterbreiten. Wir würden gerne sehen, dass das Studiticket weitergeführt wird – Studierende verlassen sich darauf, dass sie dieses Angebot nutzen können – und dass es in Zukunft auch Auszubildenden zur Verfügung gestellt wird.”
“Wir haben zusammen mit dem Beschluss, das Deutschlandticket für die nächsten Jahre abzusichern, auch einen Preismechanismus etabliert, der es uns ermöglicht, diese elendigen Diskussionen, die wir in den letzten Jahren erlebt haben – sie waren nicht schön, sie waren hart –, hinter uns lassen zu können. Wir haben damit einen klaren Mechanismus und bieten eine Sicherheit für alle, die dieses Ticket gerne nutzen und nutzen möchten. Bund und Länder geben jeweils 1,5 Milliarden Euro zu seiner Finanzierung.”
“Wir wissen aus Umfragen auch, dass sich eigentlich mehr Menschen wünschen, den ÖPNV zu nutzen. Es wird ja manchmal behauptet, das Deutschlandticket sei ein Projekt für Großstädte. Aber das ist nicht der Fall. Wenn 75 Prozent der Menschen, wie wir aus Umfragen wissen, gerne öfter Bus und Bahn nutzen würden, dann zeigt das, dass es Bedarf gibt. Hier gibt es natürlich einen Zusammenhang mit dem Preis für den ÖPNV, aber auch mit dem Angebot, und an beidem müssen wir weiterarbeiten. Mobilität ist nämlich soziale Teilhabe, und das Deutschlandticket ermöglicht soziale Teilhabe durch Mobilität.”
“Das ist eine erhebliche Verbesserung für alle, die den ÖPNV nutzen und gerne nutzen möchten. Wir haben jetzt die Sicherheit geschaffen, dass dieses Ticket dauerhaft Bestand haben wird. Das hat die SPD im Wahlkampf versprochen. Wir haben geliefert. Jetzt werden wir uns der Frage widmen, wie das Deutschlandticket weiterentwickelt werden kann. Was haben wir denn mit dem Deutschlandticket geschafft? Wir haben fast 14 Millionen Nutzerinnen und Nutzer. Wir haben trotz aller Schwierigkeiten bereits einen riesengroßen Schub bei der Digitalisierung im ÖPNV erreicht. Über 50 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer des Deutschlandtickets verwenden das Ticket digital. Natürlich wünschen wir uns noch mehr, aber wenn wir die Situation jetzt mit dem Zustand vorher vergleichen, ist das doch ein großer Sprung nach vorne.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ehrlichkeit währt am längsten, sagt der Redner von der AfD, drückt sich aber in seiner Rede drei bis vier Minuten darum, ehrlich zu sagen, welchen Preis die AfD dem Deutschlandticket denn nun geben würde. Ich denke, die Bürgerinnen und Bürger haben eine ehrliche Antwort verdient, und diese Regierung hat sie ihnen gegeben. Wir haben vor nur etwas mehr als drei Jahren, als wir zunächst das 9-Euro-Ticket hatten und erlebt haben, wie Punks in Sylt einfielen und sich ganz Deutschland auf den Weg machte, das Land zu bereisen, eine Revolution im ÖPNV losgetreten. Heute beschreiten wir eine wichtige Wegmarke, nämlich die Verstetigung dieses in Deutschland einheitlich geltenden Tickets, des Deutschlandtickets.”
“Vielen Dank für diese Klarstellung des guten Zustands unserer Ladeinfrastruktur. – Gibt es weitere Ideen, die Ihr Haus vom Autogipfel mitnimmt, bei denen Sie federführend sind und die Sie jetzt umsetzen wollen, um die Automobilindustrie beim Hochlauf der Elektromobilität zu unterstützen?”
“Wie bewerten Sie diese Aussagen, und welche Maßnahmen will Ihr Haus ergreifen, um den weiteren Hochlauf der Elektromobilität zu unterstützen?”