Thomas Rachel
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit ihren beiden Anträgen geht es der AfD-Fraktion nicht um konstruktive Reformen. Nein, Sie wollen das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung komplett abschaffen.”
“Die Zahl der Todesfälle durch Malaria und Tuberkulose ist dramatisch gesunken. Gezielte Bildungsinvestitionen konnten erreichen, dass seit 2002 weltweit 82 Millionen Mädchen zusätzlich eine Schule besuchen. Das sind alles sinnvolle Maßnahmen.”
“Wer würde das Vakuum aber füllen, wenn Deutschland sich aus Afrika, Asien oder Lateinamerika zurückzieht? Es wären Ihre sogenannten Freunde aus Russland und China. Und das bedeutet noch mehr Instabilität und noch mehr autoritäre Regime, wie zum Beispiel in Mali.”
“Meine Damen und Herren, das BMZ muss als eigenständiges Ministerium erhalten bleiben; denn so behält die Entwicklungszusammenarbeit das politische Gewicht, das sie unbedingt braucht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich denke, wir können uns nicht damit abfinden, dass Menschen sterben, weil es zu wenige Organspenden in Deutschland gibt. Nun ist ganz auffällig: Bei der Organspende haben wir eine merkwürdige Diskrepanz.”
“Ich finde das höchstproblematisch, meine Damen und Herren. Warum? Eine Organspende ist doch ein persönlicher Akt der Nächstenliebe. Sie hat einen hohen moralischen Wert. Dieser kann aber doch nicht staatlich vorausgesetzt oder sogar erzwungen werden.”
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“Meine Damen und Herren, das BMZ muss als eigenständiges Ministerium erhalten bleiben; denn so behält die Entwicklungszusammenarbeit das politische Gewicht, das sie unbedingt braucht. Entwicklungszusammenarbeit ist Präventionsarbeit, fördert Lebenschancen vor Ort, stärkt Sicherheit und Frieden und ist in unserem ureigensten Interesse in Deutschland. Herzlichen Dank. Das Wort erhält für die AfD-Fraktion Matthias Rentzsch.”
“Wer würde das Vakuum aber füllen, wenn Deutschland sich aus Afrika, Asien oder Lateinamerika zurückzieht? Es wären Ihre sogenannten Freunde aus Russland und China. Und das bedeutet noch mehr Instabilität und noch mehr autoritäre Regime, wie zum Beispiel in Mali. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Ich verzichte. Wenn wir Fluchtbewegungen eindämmen wollen, müssen wir dafür sorgen, dass Menschen in ihrer Heimat Perspektiven haben. Und das passiert beispielsweise in der Sahelzone. Dort wurden über das Welternährungsprogramm mit BMZ-Finanzierung 290 000 Hektar Ödland wieder nutzbar gemacht, was Perspektiven für 5 Millionen Menschen eröffnet.”
“Die Zahl der Todesfälle durch Malaria und Tuberkulose ist dramatisch gesunken. Gezielte Bildungsinvestitionen konnten erreichen, dass seit 2002 weltweit 82 Millionen Mädchen zusätzlich eine Schule besuchen. Das sind alles sinnvolle Maßnahmen. Entwicklungszusammenarbeit ist Ausdruck humanitärer und christlicher Verantwortung, aber auch zutiefst in unserem nationalen Interesse. Gerade als Exportnation profitieren wir in Deutschland von stabilen Märkten und verlässlichen internationalen Partnern. Deutsche Entwicklungszusammenarbeit ist nach einer KfW-Studie jährlich mit fast 9 Milliarden Dollar zusätzlicher Nachfrage nach deutschen Waren verbunden und sichert Tausende und Abertausende Arbeitsplätze. Wenn etwa lebensrettende Malarianetze verteilt werden, so werden sie natürlich von deutschen Herstellern gekauft.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit ihren beiden Anträgen geht es der AfD-Fraktion nicht um konstruktive Reformen. Nein, Sie wollen das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung komplett abschaffen. Außerdem wollen Sie die Bundesmittel für Entwicklungszusammenarbeit um 80 Prozent kürzen. Dahinter steht Ihre populistische Behauptung, Deutschland verteile Mittel ziellos im Ausland. Das ist in der Sache falsch. Natürlich müssen wir einzelne EZ-Projekte kontrollieren und gegebenenfalls auch korrigieren. Aber Entwicklungszusammenarbeit, meine Damen und Herren, wirkt. Seit dem Jahr 2000 hat sich die weltweite Kindersterblichkeit mehr als halbiert. Durch Deutschlands Unterstützung in internationalen Impfprogrammen konnten allein im Jahr 2024 rund 1,7 Millionen Menschen geimpft werden.”
“Eine Steigerung der Zahl der Organspenden erreichen wir durch transparente Strukturen und nicht zuletzt durch Vertrauen bei den Menschen. Wir wissen aus Gesprächen, dass viele Menschen aber Angst haben, dass eine Zustimmung zur Organspende eventuell zur Unterlassung von lebenserhaltenden Maßnahmen führen könnte. Diese Sorgen müssen wir ernst nehmen, und ich finde auch, wir müssen sie aufnehmen. Insofern, meine Damen und Herren, brauchen wir keine vorgegebene Handlungspflicht, sondern eine echte Freiwilligkeit. Eine Zustimmungsregelung passt deutlich besser zu einem Leitbild eines frei und selbstbestimmt handelnden Menschen. So nehmen wir die Menschen ernst. Herzlichen Dank. Zu seiner ersten Rede darf ich Stefan Glaser das Wort erteilen.”
“Andernfalls würde Nächstenliebe zu einer administrativ durchgesetzten Pflicht zum Handeln werden. Das Prinzip der Selbstbestimmung würde dadurch Schaden erleiden. Bislang haben wir im gesamten Medizinrecht aus guten Gründen das Prinzip der informierten Einwilligung. Und gerade beim Thema Organspende soll davon abgewichen werden? Ich finde: Das ist nicht überzeugend. Klüger erscheint doch ein anderer Ansatz. Seit zwei Jahren gibt es das bundesweite Online-Organspende-Register. Wir wissen aber aus Umfragen, dass 69 Prozent der Befragten dieses Organspende-Register nicht kennen. Da sollten doch eigentlich die Alarmglocken klingeln. Wir haben doch bereits einen guten Ansatz. Diesen müssen wir allerdings ausbauen durch Aufklärung, Information und Einbindung der Menschen.”
“Ich finde das höchstproblematisch, meine Damen und Herren. Warum? Eine Organspende ist doch ein persönlicher Akt der Nächstenliebe. Sie hat einen hohen moralischen Wert. Dieser kann aber doch nicht staatlich vorausgesetzt oder sogar erzwungen werden. Und wissen Sie, diese ablehnende Haltung zur Widerspruchsregelung wird auch von beiden christlichen Volkskirchen und vom Zentralrat der Juden vertreten. Da kommt man doch wirklich ins Nachdenken. Natürlich ist das Anliegen, die Zahl der Organspenden in Deutschland zu erhöhen, richtig. Voraussetzung dafür ist vor allem eine Entscheidung – eine Entscheidung, die eine Spenderin oder ein Spender aktiv trifft. Nächstenliebe ist freiwillig. Eine Spende ist freiwillig. Sie verliert aber ihren Charakter, wenn sie ungefragt vorausgesetzt wird.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich denke, wir können uns nicht damit abfinden, dass Menschen sterben, weil es zu wenige Organspenden in Deutschland gibt. Nun ist ganz auffällig: Bei der Organspende haben wir eine merkwürdige Diskrepanz. 85 Prozent der deutschen Bevölkerung sprechen sich für die Organspende aus. Das ist ein extrem hoher Wert. Aber dennoch ist es von einem allgemeinen Zuspruch ein weiter Weg zur tatsächlichen Bereitschaft zur Organspende. Einige Abgeordnete plädieren deshalb für einen Paradigmenwechsel bei der Regelung von Organspenden: Jede verstorbene Person soll als Organspender gelten, wenn sie nicht zu Lebzeiten einer Organspende widersprochen hat. Aber kann es richtig sein, aus einem fehlenden Widerspruch pauschal eine stille Zustimmung abzuleiten?”
“Zeigen wir als Europäer durch die zwei Freihandelsabkommen mit Mercosur und Indien, dass wir es anders machen als die US-Administration, nämlich mit regelbasiertem Freihandel und Kooperation statt Abschottung und Willkür. Dann sind wir auch für andere Weltregionen als Partner interessant. Deswegen sagen wir ganz klar: Das Mercosur-Abkommen stärkt den Mittelstand, sichert die Arbeitsplätze in den kleinen und mittleren Betrieben, macht Europa unabhängiger. Nicht Blockieren und Verzögern, sondern Handeln ist die Devise! Das ist mit wirtschaftlicher Vernunft möglich. Dadurch wird auch die Beschäftigung in unserem Land gestärkt. Das ist die europäische Verantwortung, die wir wahrnehmen wollen. Herzlichen Dank. Den Schluss in dieser Debatte macht jetzt Caroline Bosbach für die Unionsfraktion.”
“Die EU hat 2017 ihre Position als wichtigster Handelspartner von Mercosur an China verloren. Die Chinesen liefern Technologien, investieren strategisch und gewinnen überproportional an Einfluss. Jetzt zählt’s! Wir haben die Chance, als Europäer Standards zu setzen: für fairen Handel, für Nachhaltigkeit und auch für Partnerschaft. Wir Europäer wollen uns in Lateinamerika als verlässlicher wirtschaftlicher und politischer Partner positionieren und auch erweisen. Das Mercosur-Abkommen stärkt unsere Resilienz, reduziert Abhängigkeiten, diversifiziert die Handelsbeziehungen – und das in einer zunehmend fragmentierten Welt. Deshalb sollte das Abkommen nun vorläufig sofort angewandt werden.”
“In einer Zeit, wo sich die weltpolitische Lage gerade grundlegend verändert, wäre es doch darauf angekommen, dass die Handlungsfähigkeit Europas bewiesen wird. Diese haben Sie aber blockiert. AfD, Grüne und Linkspartei schaden der Wirtschaft, den Betrieben und den Arbeitsplätzen in Deutschland. Das ist mehr als traurig, das ist eine Schande. Europa, meine Damen und Herren, braucht Handlungsfähigkeit, Verlässlichkeit und wirtschaftspolitische Vernunft. Nun haben manche behauptet, unsere Landwirtschaft werde durch das Mercosur-Abkommen schutzlos gestellt. Das ist falsch. Gerade für die sensiblen Agrarprodukte sind Schutzklauseln vorgesehen. Und auch in Zukunft wird Asien der Hauptabsatzmarkt für lateinamerikanische Agrarprodukte bleiben. Während aber in Europa weiter diskutiert wird, handeln andere.”
“Das trägt dazu bei, Arbeitsplätze zu sichern, unsere Lieferketten zu diversifizieren und den Zugang zu kritischen Rohstoffen zu verbessern. Genau das ist es, was wir in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten brauchen. Meine Damen und Herren, problematisch wird es dort, wo Verantwortung durch Blockade ersetzt wird. Was wir auf EU-Ebene erleben, ist Doppelmoral in Reinform – grüne Doppelmoral in Reinform! Öffentlich bekennen sich die Grünen zwar zum Mercosur-Abkommen, tatsächlich blockieren die grünen Abgeordneten im Europaparlament im Schulterschluss mit der AfD und den linksextremen Parteien aber das Inkrafttreten des Mercosur-Vertrages. Das ist keine verantwortungsvolle Europapolitik, das ist eine verhängnisvolle Blockade für unser Land und für Europa. Und dann muss man sich den Zeitpunkt vorstellen!”
“Und genau diese Betriebe kämpfen heute mit teils absurden Zöllen: 35 Prozent auf Autos, bis zu 20 Prozent auf Maschinen, bis zu 18 Prozent auf Chemieprodukte. Da frage ich Sie: Wer glaubt ernsthaft, dass unsere mittelständischen Betriebe und die industriellen Arbeitsplätze solche Belastungen dauerhaft schultern können? Das Abkommen dagegen würde rund 90 Prozent der Zölle abschaffen und unsere Unternehmen jährlich um rund 4 Milliarden Euro entlasten: Geld, das nicht an der Grenze verloren geht, sondern in Innovation, in Wettbewerb und in Beschäftigung hier bei uns in Deutschland investiert werden kann. Gleichzeitig schafft Mercosur neue Impulse für Handel, für Wachstum, für wirtschaftliche Resilienz in Europa wie auch in unseren Partnerländern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Können wir es uns in diesen wirtschaftlich und geostrategisch herausfordernden Zeiten leisten, auf bessere Handelsbeziehungen und neue Märkte zu verzichten? Genau um diese Frage geht es beim Mercosur-Abkommen. Bei Inkrafttreten des Mercosur-Abkommens würde eine der größten Freihandelszonen der Welt mit über 700 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher entstehen. Dies steht für 20 Prozent der Weltwirtschaftsleistung und 31 Prozent der globalen Warenexporte. Gerade für Deutschland als Exportnation ist Mercosur von zentraler Bedeutung, meine Damen und Herren. 12 500 deutsche Unternehmen exportieren bereits in die Region. Rund 70 Prozent davon sind kleine und mittlere Unternehmen.”
“Die religiöse Vielfalt hat Syrien über Jahrhunderte geprägt. Wenn dies als Zukunftsmodell auch von den jetzt Verantwortlichen erkannt wird, dann kann dieses Land eine Zukunft haben. Für die Bundesregierung steht fest: Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist ein universelles Menschenrecht, verankert in Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Sie ist unteilbar. Sie gilt für alle Menschen, unabhängig davon, ob sie einer Mehrheit oder einer Minderheit angehören, ob sie gläubig sind oder eben keiner Religion angehören. Im Zentrum muss immer der Mensch stehen – in Syrien und in der ganzen Welt. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Udo Theodor Hemmelgarn für die AfD-Fraktion.”
“Über 560 Tatverdächtige wurden identifiziert; erste Prozesse haben begonnen. Der Minderheitenschutz in Syrien hat für die Bundesregierung Priorität und ist ständiges Thema in den Gesprächen in Damaskus. Er ist Voraussetzung für Stabilität, für Wiederaufbau und damit auch für die Rückkehrperspektiven. Klar ist aber auch: Der Schutz aller Menschen in Syrien, unabhängig von Ethnie, Religion und Geschlecht, ist die zentrale Aufgabe der syrischen Regierung. Sie wird sich an ihrem konsequenten Handeln, verlässlichem Schutz, gleichen Rechten und der Teilhabe messen lassen müssen. Nur wenn diese Herausforderungen bewältigt werden, kann Syrien stabilisiert und langfristig zu einem sicheren Ort werden – für Drusen, für Christen, für Alawiten und für alle anderen religiösen Minderheiten des Landes.”
“Durch diesen Anschlag sind bei vielen Christen die Befürchtungen zur Sicherheitslage bestätigt worden. Besorgniserregend waren auch die Gewalttaten im März an der Küste und im Juli in Suwaida, bei denen mehrheitlich Alawiten und Drusen getötet wurden. Bei Gesprächen in Israel zeigte mir das dortige geistliche Oberhaupt der Drusen, Scheich Tarif, Videoaufnahmen von den grausamen Verbrechen gegen Drusen in Suwaida. Der syrischen Regierung gelang es in beiden Fällen nicht, die Minderheiten zu schützen. Auch Sicherheitskräfte waren an den Gräueltaten gegen Zivilisten beteiligt. Diese Gewaltausbrüche müssen aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, meine Damen und Herren. Dies hat auch die Bundesregierung gegenüber der syrischen Regierung mehrfach deutlich gemacht.”
“Neben Sunniten, Alawiten und weiteren islamischen Minderheiten sind auch Christen, Drusen und Jesiden sowie andere Religionsgemeinschaften ein kleiner, aber wichtiger Bestandteil der syrischen Gesellschaft. Aufgrund der islamistischen Ideologie der HTS löste die Machtübernahme im Dezember 2024 Besorgnis bei religiösen Minderheiten aus. Von dieser Sorge berichtete mir im Gespräch in der Türkei auch der syrianische Metropolit. Ja, die neue Regierung bemüht sich richtigerweise, auf die verschiedenen religiösen Gruppen des Landes zuzugehen und Vertrauen aufzubauen, wie durch die Anerkennung der christlichen Feste als offizielle Feiertage. Schockiert hat aber der schreckliche Selbstmordanschlag des IS auf den Gottesdienst der christlichen Mar-Elias-Kirche in Damaskus im Juni mit 22 Todesopfern.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderungen für Syrien bleiben gewaltig: die Aufarbeitung der Verbrechen des Assad-Regimes, die Wiederherstellung der nationalen Einheit sowie der Wiederaufbau des Landes. Als Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit möchte ich einen Punkt besonders hervorheben: den Schutz der religiösen Minderheiten in Syrien. – Dieses Anliegen greifen Sie in Ihrem Antrag auf, und das ist wichtig. Die religiöse Vielfalt und die Religionsfreiheit sind keine Randthemen. Sie sind Gradmesser dafür, ob ein Staat die Würde eines jeden Menschen achtet und schützt. Syrien ist die Heimat von vielen religiösen Gemeinschaften.”
“Wir müssen die Konflikte dort eindämmen, wo sie entstehen, damit keine neuen Flüchtlingsbewegungen entstehen. Wir tun das aus nationalem Interesse, aber auch aufgrund unserer humanitären und christlichen Mitverantwortung für die an Hunger leidenden Menschen. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Zum Schluss dieser Debatte erteile ich das Wort dem Abgeordneten Johannes Volkmann für die CDU/CSU.”
“Wer sich die kriegsführenden Parteien betrachtet, merkt sehr schnell, worum es eigentlich geht: um die Beherrschung des Sudans, Bodenschätze, Gold, den Zugang zum Roten Meer, geopolitische Einflussnahme. Die Leidtragenden sind die Menschen, 12 Millionen vertriebene Menschen: die weltweit größte Hungerkatastrophe. Wenn die Länder, die die Waffen liefern, dieses Geld in die humanitäre Hilfe stecken würden, dann würde sich erstmals die Menschlichkeit durchsetzen, meine Damen und Herren. Die internationale Gemeinschaft muss deshalb mit klarer Haltung und politischem Druck ein Waffenembargo durchsetzen und Verantwortung übernehmen. Die Ziele sind klar: Schneller Waffenstillstand, den humanitären Zugang gewährleisten und Schutz der Zivilbevölkerung.”
“Trotzdem müssen wir uns fragen: Reicht das, was wir und andere an humanitärer Hilfe leisten? Ich glaube, wir sind alle gefordert, mehr zu tun. Außenminister Wadephul führt zu diesem Konflikt so wichtige Gespräche im Nahen Osten. Staatsministerin Güler war als erste europäische Politikerin vor Ort im Sudan. Das sind wichtige Signale. Deutschland steht an der Seite der betroffenen Menschen. Die Kampfhandlungen und die Menschenrechtsverletzungen müssen unverzüglich beendet werden. Krankenhäuser, Wasserquellen und zivile Infrastruktur dürfen keine Kriegsziele sein. Die jüngst erfolgte Zustimmung der RSF zu einer Waffenruhe könnte ein erster Schritt sein, muss aber dann auch eingehalten werden.”
“Mit der gezielten Blockade von Hilfsgütern wird Hunger zur Waffe und dient der Einschüchterung der Zivilbevölkerung. Drei von vier geflüchteten Kindern leiden laut den Ärzteberichten an akuter und schwerer Mangelernährung. 80 Prozent der Geflüchteten sind Frauen und Kinder. Sie leiden unter sexualisierter, geschlechtsspezifischer Gewalt, die systematisch und gezielt als Kriegswaffe eingesetzt wird. Wir verurteilen das aufs Schärfste, meine Damen und Herren. In der öffentlichen Wahrnehmung wird dieser Krieg häufig als „vergessener Krieg“ bezeichnet. Doch wir hier vergessen ihn nicht. Das Auswärtige Amt hat allein in diesem Jahr bisher 141 Millionen Euro für humanitäre Hilfe im Sudan bereitgestellt, den Löwenanteil für den UNHCR und für das World Food Programme. Deutschland übernimmt Verantwortung.”
“Ich möchte klarstellen: Der Konflikt im Sudan hat eine sehr ethnische, aber keine religiös dominante Komponente. Die RSF kämpfen gegen nichtarabische, aber dennoch größtenteils muslimische Stämme und Gruppen. So hatte unlängst ein Drohnenangriff der RSF auf eine Moschee in Al-Faschir beim Freitagsgebet 75 muslimische Gläubige getötet. Moscheen und Gotteshäuser zu attackieren, ist besonders perfide, meine Damen und Herren! In einer Geburtsklinik wurden durch die RSF-Miliz gezielt 460 Menschen – Kranke, Verwundete und medizinisches Personal – getötet. Grenzenlos. Entsetzlich. Die Täter filmten die Morde und veröffentlichten die Aufnahmen. Das haben wir bei der Hamas auch schon erlebt. Sie verbreiten Schrecken und verhöhnen die Würde der Opfer. Das Ausmaß der Gewalt ist sogar auf den Satellitenbildern sichtbar.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einnahme der Stadt Al-Faschir im Süden des Sudan durch die Rapid Support Forces markiert einen neuen, einen entsetzlichen Höhepunkt in einem Krieg, der das Land zerreißt. Der Fall der Stadt bedeutet nicht nur das Leid von Hunderttausenden Zivilisten, sondern er bedroht die Stabilität in der gesamten Region. Schon während der Belagerung durch die RSF waren die Lebensbedingungen für die Menschen dort katastrophal; seit der Einnahme durch die Milizen sind sie es erst recht. 150 000 Menschen sind weiterhin in der Stadt eingeschlossen und in ständiger Angst um ihr Leben. Hilfsorganisationen berichten von massiven Menschenrechtsverletzungen und wahllosen, ethnischen Morden an unschuldigen Zivilisten, auch an Kindern.”
“Für die AfD-Fraktion darf ich Heinrich Koch das Wort erteilen.”
“Daher ist die deutsche Beteiligung an dem UNMISS-Mandat der Vereinten Nationen mit bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten zusammen mit den Soldaten aus anderen Ländern der Welt richtig, und sie dient unseren eigenen Interessen. Allen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die im Krisenland für Stabilität sorgen, gilt unser gemeinsamer Dank und Respekt. Unsere Soldatinnen und Soldaten schaffen die Voraussetzungen dafür, dass die humanitären Mittel dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Der Südsudan ist ein gutes Beispiel dafür, wie unsere Bundeswehrsoldaten auf der einen Seite und die Hilfsorganisationen auf der anderen Seite Hand in Hand zusammenarbeiten, um den Menschen Stabilität in der Region und vor allem ein Leben in Würde zu ermöglichen. Deshalb unterstützen wir dieses UNO-Mandat. Herzlichen Dank.”
“Sie haben Angst, verschleppt, sexuell missbraucht oder als Kindersoldaten rekrutiert zu werden. Wir haben eine Gesamtverantwortung, dass das humanitäre Völkerrecht eingehalten wird, meine Damen und Herren. Es ist eine humanitäre und für mich auch eine christliche Verantwortung, diese Menschen nicht alleinzulassen. Wir dürfen nicht zulassen, dass eine ganze Generation durch Hunger und Gewalt traumatisiert wird. Mit über 30 Millionen Euro allein in diesem Jahr zählt Deutschland zu den größten humanitären Gebern im Südsudan. Warum bringt sich Deutschland ein? In einer globalisierten Welt sind Krisen nie isoliert; denn Krisen und Konflikte kennen keine Grenzen. Allein aufgrund der geografischen Nähe zum afrikanischen Kontinent betreffen diese Krisen und Konflikte früher oder später auch uns.”
“Dazu kommt die schwere humanitäre Krise im Nachbarland, im Sudan. Über 1 Million Geflüchtete suchen im Südsudan Zuflucht. In den Grenzgebieten bedrohen bewaffnete Truppen die Stabilität, und die Gesamtlage im Südsudan ist hochgradig volatil. Auch ein erneuter Bürgerkrieg würde das Leid der Menschen massiv vergrößern. Das Gesundheitssystem im Südsudan steht vor dem Kollaps. Steigende Überschwemmungen begünstigen die Ausbreitung der Cholera, einer Epidemie, die sich nur sehr schwer kontrollieren lässt. Es sind vor allem die Frauen, die Schwangeren, die Kinder die Hauptleidtragenden der Menschenrechtsverletzungen. Ethnisch motivierte Morde, Gruppenvergewaltigungen, sexuelle Versklavung machen das Leben vor Ort unerträglich. Kinder verlieren ihre Kindheit.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 70 Prozent der Landesbevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen; das sind 9 Millionen Menschen. 300 000 Menschen sind auf der Flucht. Hunger, Vertreibungen, sexualisierte Gewalt und Überschwemmungen belasten das Land schwer. Wir sprechen vom Südsudan. Es ist das jüngste Land der Welt und zugleich eines der ärmsten und fragilsten. Deshalb beteiligen wir uns mit zurzeit 14 Bundeswehrsoldaten und 6 Polizisten an der UNO-Blauhelmmission UNMISS. Diese Beobachtermission schützt Tag für Tag Menschenleben, dokumentiert Verstöße gegen das Völkerrecht und sorgt dafür, dass Hilfsorganisationen die Menschen versorgen können. Trotz 15 Jahren Unabhängigkeit finden die Menschen im Südsudan keine Ruhe. Wir erleben eine humanitäre Notlage und ständige Bedrohung durch bewaffnete Gruppen.”
“– Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Entwicklungspolitik ist Präventionsarbeit; sie ist nach vorne gerichtet. Sie fördert Lebenschancen vor Ort, und damit stärkt sie auch die Sicherheit und den Frieden. In diesem Sinne ist sie im ureigensten Interesse für uns in Europa und in der Bundesrepublik Deutschland. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ulle Schauws.”
“Das ist Ausdruck unserer humanistischen und, wie ich es formulieren würde, christlichen Verantwortung für die eine Welt, mit der wir zu tun haben. Unsere Zukunft entscheidet sich eben nicht allein hier in Berlin, sondern ebenso in Nairobi und in den Flüchtlingslagern im Sudan. Wenn wir Pandemien dort bekämpfen, wo sie entstehen, verhindern wir, dass sie nach Deutschland kommen. Wenn wir in die Linderung von Hunger und Armut investieren, bekämpfen wir die Fluchtursachen. Wer glaubt, Deutschland könne sich den globalen Zusammenhängen entziehen, verkennt die Realität. Wenn wir Fluchtbewegungen eindämmen wollen, müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive bekommen. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage oder Zwischenintervention aus der AfD-Fraktion. Danke, nein.”
“Wer in GAVI investiert, rettet nicht nur Leben in armen Ländern, sondern schützt auch uns in Deutschland vor Krankheiten und Pandemien, meine Damen und Herren. Das ist Sinn und Zweck unserer zielgerichteten Entwicklungspolitik: Wir übernehmen Verantwortung für uns, ja, aber eben auch für andere. Geben wir zu viel Geld für Entwicklungszusammenarbeit aus, wie die AfD das behauptet? Dieser Haushalt der Bundesrepublik Deutschland kümmert sich um unser Land: Von den 520 Milliarden Euro geben wir mindestens 90 Prozent hier in Deutschland aus, meine Damen und Herren. Wir geben 1,9 Prozent für Entwicklungszusammenarbeit aus – 1,9 Prozent des Bundeshaushalts, 9,9 Milliarden Euro! Ist das zu viel? Ich sage Ihnen: Nein, das ist nicht zu viel.”
“Diese Position können Sie selbstverständlich vertreten. Aber Ihr Reden und Tun ist ohne Weitsicht, ohne eine langfristige Strategie. Lassen Sie mich ein Beispiel dafür nennen. Was bedeutet Ihre Fundamentalkritik an den Mitteln für die Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung, GAVI, eigentlich für die Betroffenen, und was bedeutet das für uns? Seit ihrer Gründung im Jahr 2000 hat GAVI über 1,1 Milliarden Kinder in 78 Ländern geimpft und damit mehr als 18 Millionen Menschenleben gerettet. Das ist konkrete Entwicklungszusammenarbeit. Durch GAVI sind heute 24 verschiedene Impfstoffe in einkommensschwachen Ländern verfügbar. 97 Prozent der Mittel fließen direkt in die Impfprogramme – zum Vorteil der Menschen. Jeder in Impfung investierte Euro generiert 45 Euro wirtschaftlichen Nutzen.”
“Im Sudan, in der Demokratischen Republik Kongo hungern Hunderttausende von Menschen, es ist eine humanitäre Katastrophe. Aber viele schauen weg, leider auch viele Medien. Künftig, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss das BMZ die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft verstärken. Wir wollen Konzepte sehen, wie das BMZ zusätzliches privates Kapital für die Entwicklungszusammenarbeit anreizt und mobilisiert. Die Krisen bleiben nicht auf ihre Ursprungsländer beschränkt. Die Vergangenheit zeigt uns doch: Die Auswirkungen der Krisen spüren wir mit nur geringem Verzug auch hier in Europa und in Deutschland. Und in genau dieser Zeit fordert die AfD die Abschaffung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Sie will die BMZ-Mittel um 70 Prozent kürzen. Das ist reiner Kahlschlag.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie schauen andere auf Deutschland? Für eine Kleinbäuerin in Ruanda sind wir das Land, das ihre Kaffeebohnen kauft. Für einen Schüler in Nordmalawi sind wir ein Partner, der in Bildungsprojekte investiert. Und für viele Menschen weltweit stehen wir für Wohlstand und Verantwortung. Deshalb sind die Kürzungen im Haushaltsentwurf schmerzhaft. Doch die Mittel sind begrenzt. Aber mit 9,9 Milliarden Euro für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung leisten wir eine wichtige Arbeit für benachteiligte Menschen. Wir übernehmen internationale Verantwortung, meine Damen und Herren. Über 700 Millionen Menschen leben weltweit in Armut. Wir erleben eine Welt mit Konflikten und Krisen.”
“Ich werbe deshalb für eine starke Entwicklungszusammenarbeit; sie ist im Interesse Deutschlands, unserer Menschen, die hier leben. Wir müssen Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik als vernetzte Sicherheit ganzheitlich denken und durchführen. Eine Entwicklungspolitik, die Prioritäten setzt und neue Dynamik durch Wettbewerb ermöglicht, kann auch neues Potenzial entfalten. Das erwarten wir vom BMZ; das wollen wir unterstützen. Investitionen in internationale Hilfen und Zusammenarbeit sind ein Gebot verantwortlicher Politik. Sie schaffen Perspektiven und dämmen Fluchtursachen ein. Sie öffnen wirtschaftlichen Zugang in andere Länder. Sie sind Investitionen in unsere gemeinsame Zukunft. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich der Abgeordneten Schahina Gambir das Wort erteilen.”
“Um das aber zu verhindern, muss auch das UN-Welternährungsprogramm finanziell besser unterstützt werden; denn es leistet einen entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung der globalen Hungerkatastrophen. Lassen Sie mich das beeindruckende Engagement der Kirchen, aber auch vieler zivilgesellschaftlicher Akteure vor Ort in den Krisenregionen ansprechen! Ja, mittelfristig sind Kürzungen bei den Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen, auch bei den kirchlichen Werken. Vielleicht müssen wir uns das noch mal genauer anschauen; denn das gefährdet in Zukunft viele Projekte. Meine Damen und Herren, ich glaube, wir müssen gemeinsam auch in der Öffentlichkeit dafür werben: Deutschlands Sicherheit ist untrennbar mit der Stabilität in anderen Weltregionen verbunden.”
“Die Senkung der humanitären Hilfe um 1 Milliarde Euro ist insofern einschneidend. Aufgrund der fehlenden Mittel kann das UN-Welternährungsprogramm derzeit nur noch einen von sechs akut hungernden Menschen im Sudan unterstützen. Ich finde, das geht so nicht. Unter humanistischen und christlichen Gesichtspunkten unterstütze ich jedenfalls mit Nachdruck eine erhebliche Aufstockung der humanitären Hilfe; sie ist dringend notwendig. Sonst werden wir in ohnehin fragilen Regionen noch mehr Hunger riskieren. Die Halbierung des Kernbeitrags für das UN-Welternährungsprogramm bereitet mir ebenfalls Sorgen. Sie führt dazu, dass die Lebensmittelrationen für Flüchtlinge beispielsweise im Sudan gekürzt werden müssen. So etwas hatten wir schon einmal. Es hatte massive Fluchtbewegungen ausgelöst.”
“Umso wichtiger ist, dass wir neue Wege gehen und die einheimische Wirtschaft mit ihren Arbeitsplätzen verstärkt in die Entwicklungszusammenarbeit einbeziehen. Wir brauchen hierzu auch die Expertise der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Im Koalitionsvertrag haben wir gemeinsam vereinbart, eine gemeinsame Anlaufstelle für Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit zu schaffen. Das stärkt nicht nur die Märkte in unseren Partnerländern, sondern hat auch für unsere deutschen Unternehmen den Vorteil, neue Märkte zu erschließen und wirtschaftliche Partnerschaften zu festigen. Fokussieren, Priorisieren ist richtig. Aber lassen Sie mich ganz offen auch einige Bereiche benennen, die jedenfalls mir Sorge bereiten! Im Sudan droht aktuell die größte Hungerkatastrophe in der Welt.”
“Das betrifft Kinder, das betrifft Erwachsene; und ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass mich das als Mensch, aber auch als Christdemokrat in der Politik sehr bewegt. Diese Entscheidung der USA wird dazu führen, dass viele Tausend ihr Leben verlieren werden, ohne dass ein einziger Schuss gefallen ist. Wo Hilfe fehlt, breitet sich Hunger aus – und Vertreibung, Extremismus. Dem wollen wir gemeinsam mit einer soliden Entwicklungspolitik auch in Zukunft entgegenwirken. Ja, die Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung macht es nötig, dass wir Prioritäten setzen, und solche Kürzungen sind auch für uns schmerzhaft. Aber die Realität ist: Die begrenzten Haushaltsmittel müssen wir dort einsetzen, wo sie die größte Wirkung erzielen.”
“Bei der letzten Rede habe ich nicht spüren können, dass wahrgenommen wird, was eigentlich los ist in der Welt. Die Welt befindet sich in einem Ausnahmezustand. Wir erleben unmittelbar Kriege bis vor die Haustür. Armut und Ernährungskrisen nehmen zu; sie überlappen sich. Fast 300 Millionen Menschen sind weltweit auf Schutz und Unterstützung angewiesen. Und in dieser Zeit erleben wir radikale Kürzungen des USAID-Programms durch die Trump-Regierung. Das wird dazu führen, dass Millionen Menschen, die durch diese Programme bisher die Möglichkeit hatten, Impfstoffe gegen Aids, gegen Malaria, gegen Tuberkulose zu bekommen, die mit Ernährungshilfen unterstützt wurden, diese nicht mehr bekommen.”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin, im Koalitionsvertrag findet sich auch die schon seit Langem von der CDU/CSU-Fraktion vertretene Idee, den Garantierahmen des Bundes zu nutzen, um mehr Investitionen in den Entwicklungsländern zu ermöglichen. Meine Frage an Sie: Wie wollen Sie diese Anregung umsetzen? – Herzlichen Dank.”
“Armut, Verfall und die Leiden eines Teils der Erde sind ein stillschweigender Nährboden für Probleme, die letztlich den ganzen Planeten betreffen.“ So Papst Franziskus. Es ist ebendieser zentrale Gedanke, der die gemeinsame Entwicklungszusammenarbeit für unsere „Eine Welt“ zukünftig prägen soll. Herzlichen Dank.”
“Wir bleiben deshalb fest entschlossen, Armut und Hunger weltweit zu bekämpfen. Hier leisten gerade die zivilgesellschaftlichen Organisationen und unsere Kirchen einen ganz unverzichtbaren Beitrag. Meine Damen und Herren, das Konzept der „Einen Welt“ erinnert uns daran, dass wir alle unter demselben Dach leben. Wenn wir heute in diese „Eine Welt“ investieren, schaffen wir die Basis für die Stabilität von morgen, damit Menschen Perspektiven haben, und zwar dort, wo sie leben, und nicht dort, wohin sie fliehen müssen. Papst Franziskus hat diesen Gedanken in seiner viel beachteten Enzyklika „Fratelli tutti“ auf den Punkt gebracht. Ich zitiere: „Gegenseitige Hilfe zwischen Ländern kommt letztlich allen zugute. […] Wir müssen das Bewusstsein dafür schärfen, dass wir die Probleme unserer Zeit nur gemeinsam oder gar nicht bewältigen werden.”
“Die Vergabe von staatlich finanzierten Projekten sollte überwiegend an Unternehmen aus Deutschland und der Europäischen Union erfolgen. Mit der richtigen Schwerpunktsetzung muss Entwicklungszusammenarbeit einen spürbaren Beitrag dazu leisten, dass sich unsere Partnerländer wirklich wirtschaftlich weiterentwickeln. Dies wird umso besser gelingen, je mehr die politische, die rechtliche und die wirtschaftliche Ordnung im Innern der Partnerländer Kreativität, Leistungsbereitschaft und Entwicklungspotenzial der Menschen fördert und zum Wohle des Ganzen mobilisiert. Unsere Entwicklungspolitik ist wertegeleitet. Jeder zehnte Mensch weltweit hungert. Damit möchten und können wir uns nicht abfinden, auch aufgrund unserer christlich geprägten Überzeugung von der gleichen Würde aller Menschen.”
“Deshalb darf sie auch nicht von finanziellen und politischen Konjunkturlagen abhängig gemacht werden. Sicherheit und Wohlstand – auch bei uns – hängen maßgeblich davon ab, ob wir in nachhaltige Partnerschaften auf Augenhöhe – auch in Entwicklungsländern – investieren. Wir brauchen dafür eine Neuaufstellung in der Entwicklungszusammenarbeit. Wir setzen hier auf eine ganzheitliche Entwicklungspolitik. Sie ist zugleich werte- wie interessengeleitet. Sie steht für Demokratie, für Rechtsstaat, für Menschenrechte. Sie ist eingebettet in die geostrategischen Aufgaben und Interessen der deutschen Außenpolitik. Sie muss effizienter und ergebnisorientierter werden. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung muss den Privatsektor konsequenter als bisher einbinden.”
“Deshalb kommt es jetzt darauf an, dass wir das Bewusstsein der globalen Verantwortung und den Gedanken der „Einen Welt“ wieder stärken. Dafür brauchen wir eine kluge und wirkungsvolle Entwicklungspolitik; das haben wir vor. Wenn wir von der „Einen Welt“ sprechen, dann kann man sich das bildlich wie in einem großen Haus vorstellen, in dem wir alle leben, ein Haus mit ganz vielen Zimmern. Wenn aber in einem Zimmer Feuer ausbricht, dann können wir nicht so tun, als ginge uns das alles gar nichts an. Dann müssen wir handeln, und zwar nicht nur aus Solidarität, sondern auch aus eigenem Interesse. Entwicklungspolitik ist kein humanitärer Luxus für Schönwetterzeiten. Sie ist eine Zukunftsinvestition, die im Interesse der Menschen unseres Landes liegt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Herzliche Glückwünsche an Frau Bundesministerin Alabali-Radovan! Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Folgen von Migration, Klimawandel, Kriegen und Hungersnot machen an nationalen Grenzen nicht Halt. Kein Staat kann diese Herausforderungen allein bewältigen. Dennoch erleben wir eine dramatische Schwächung der internationalen Ordnung. Nationale Egoismen nehmen zu, multilaterale Strukturen geraten unter Druck, und das Vertrauen in gemeinsame Lösungen schwindet. Auch die Unterstützung für die Entwicklungszusammenarbeit ist jüngst eingebrochen. Bis 2022 gab es hierzulande noch einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Seither wird jedoch ihre Notwendigkeit in Zweifel gezogen.”
“Besser wäre es, SPD und Grüne wären bereit gewesen, mit uns wirklich wirksame Maßnahmen gegen die illegale Zuwanderung zu beschließen. Wer den Aufstieg der AfD stoppen will, muss Veränderungen in der Migrationspolitik vornehmen.”