Thomas Rachel
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit ihren beiden Anträgen geht es der AfD-Fraktion nicht um konstruktive Reformen. Nein, Sie wollen das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung komplett abschaffen.”
“Die Zahl der Todesfälle durch Malaria und Tuberkulose ist dramatisch gesunken. Gezielte Bildungsinvestitionen konnten erreichen, dass seit 2002 weltweit 82 Millionen Mädchen zusätzlich eine Schule besuchen. Das sind alles sinnvolle Maßnahmen.”
“Wer würde das Vakuum aber füllen, wenn Deutschland sich aus Afrika, Asien oder Lateinamerika zurückzieht? Es wären Ihre sogenannten Freunde aus Russland und China. Und das bedeutet noch mehr Instabilität und noch mehr autoritäre Regime, wie zum Beispiel in Mali.”
“Meine Damen und Herren, das BMZ muss als eigenständiges Ministerium erhalten bleiben; denn so behält die Entwicklungszusammenarbeit das politische Gewicht, das sie unbedingt braucht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich denke, wir können uns nicht damit abfinden, dass Menschen sterben, weil es zu wenige Organspenden in Deutschland gibt. Nun ist ganz auffällig: Bei der Organspende haben wir eine merkwürdige Diskrepanz.”
“Ich finde das höchstproblematisch, meine Damen und Herren. Warum? Eine Organspende ist doch ein persönlicher Akt der Nächstenliebe. Sie hat einen hohen moralischen Wert. Dieser kann aber doch nicht staatlich vorausgesetzt oder sogar erzwungen werden.”
The complete record
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“Letzteres fordern auch 63 Prozent der deutschen Bevölkerung ( https://www.zdf.de/nachrichten/politik/politbarometer-union-antrag-afd-100.html ). Darüber hinaus erleben wir in unseren Kommunen auf allen Ebenen eine dramatische Überlastung: bei der Unterbringung, in den Schulen und Kitas sowie den Behörden. Deshalb ist die nachdrückliche Forderung nach einer Begrenzung der Migration aus unseren Kommunen unüberhörbar. Angesichts des Ausmaßes der illegalen Migration erwarten die Menschen konkrete Veränderungen in der Migrationspolitik. Deshalb hat die Union Anträge zur Begrenzung der Migration und für mehr Sicherheit in Deutschland eingebracht. Sie richten sich an die Mitte des Parlaments. SPD und Grüne haben weder zugestimmt noch eigene substanzielle Maßnahmen beantragt. Das offenbart deren politisches Versagen bei einer Migrationswende.”
“Dies hat auch Olaf Scholz feststellen müssen: „Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt.“ Zum Hintergrund unserer Anträge und des Gesetzentwurfes möchte ich Folgendes anmerken: Für die abscheuliche Mordtat von Aschaffenburg, bei der ein kleines Kind sowie ein zu Hilfe eilender Erwachsener Opfer eines brutalen Messerangriffs wurden, war ein 28-jähriger afghanischer Asylsuchender ohne Schutzanspruch, der ausreisepflichtig war, verantwortlich. Aschaffenburg reiht sich ein in die Terroranschläge von Mannheim und Solingen und den Angriff auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg. Wir wollen nicht anerkennen, dass dies die neue Normalität in Deutschland ist. Deshalb muss die Sicherheit in Deutschland erhöht und die illegale Migration an unseren Grenzen gestoppt werden.”
“Jede Partei muss eigene Anträge und Gesetzentwürfe im Parlament zur Abstimmung stellen können, unabhängig davon, welche anderen Parteien zustimmen. Das ist die Kernaufgabe. Andernfalls würde der Handlungsspielraum – übrigens aller Parteien – auf einen kleinen Korridor eingeschränkt. Letztlich könnte sonst jeder Antrag und jeder Gesetzentwurf einer Oppositionspartei kaltgestellt werden. Dazu darf es nicht kommen. Das würde die Demokratie beschädigen. Wir lassen uns nicht von der AfD erpressen.”
“Die AfD ist eine menschenverachtende, völkisch-nationalistische Partei, die mit ihrer Forderung nach Remigration Hass und Hetze predigt. Dies ist mit dem christlichen Menschenbild der CDU unvereinbar. Aus diesen sowie vielen weiteren Gründen ist eine Zusammenarbeit mit der AfD für mich und die CDU ausgeschlossen – vor sowie nach der Bundestagswahl. Wer dennoch behauptet und verbreitet, die CDU würde nun mit der AfD zusammenarbeiten, lügt schlicht und ergreifend. Mit Blick auf das Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag möchte ich zum Ausdruck bringen, dass mir die Entscheidung nicht leichtfällt. Auf jeden Fall haben wir mit der AfD nie gesprochen und schließen weiterhin jede Zusammenarbeit aus. Noch mal zur Klarstellung: Wir stimmen keinem Gesetzentwurf der AfD zu, sondern ausschließlich unserem eigenen (!) Gesetzentwurf der CDU/CSU.”
“Bei einer späteren gesetzlichen Umsetzung muss aus meiner Sicht die Verhältnismäßigkeit der Einzelregelungen genau bedacht und beachtet werden. Insgesamt müssen die Maßnahmen auf das Ziel ausgerichtet werden, in einer gesamteuropäischen Lösung eingebunden zu werden. Die politische Botschaft dieses Antrages ist es, die Kontrolle an den Grenzen und die Begrenzung der Migration zu erreichen. Das erwartet die Bevölkerung zu Recht. Den beiden Anträgen stimme ich zu.”
“Zu den beiden Entschließungsanträgen der Fraktion der CDU/CSU zu der „Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zu aktuellen innenpolitischen Themen“ sind mir folgende Gesichtspunkte wichtig: Leider hat die Bundesregierung, Olaf Scholz mit SPD und Grünen, nach den furchtbaren Anschlägen in Magdeburg und Aschaffenburg keine konsequenten Maßnahmen für mehr Sicherheit und Begrenzung der Migration beschlossen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat demgegenüber fünf Vorschläge in einem politischen Antrag unterbreitet. Dies sind Vorschläge, die sich gerade an die Parteien der politischen Mitte richten, um eine Verbesserung der Situation in Deutschland zu erreichen. Selbstverständlich können die Maßnahmen diskutiert werden.”
“Frau Präsidentin! – Frau Ministerin, ich möchte Bezug nehmen auf die Frage des Kollegen Stefinger. Er hat angesprochen, dass ein SPD-Mitglied ohne entwicklungspolitische Vorerfahrung vor gut einem Jahr erst befristet, danach unbefristet eingestellt worden ist. Jetzt ist er kurz vor Toresschluss noch von B 3 auf B 6 befördert worden. Meine Frage an Sie, Frau Ministerin, ist: Halten Sie trotz dieses merkwürdigen Vorgangs an der Beförderung Ihres Parteifreundes aus dem Willy-Brandt-Haus auf die äußerst hohe Besoldungsstufe B 6 fest?”
“So bekommt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit einen weiteren Begründungszusammenhang. Nehmen Sie die internationale Verantwortung wahr, und stellen Sie die Handlungsfähigkeit der deutschen Entwicklungspolitik wieder her! Herzlichen Dank. Das Wort hat die Kollegin Nadja Sthamer für die SPD-Fraktion.”
“Hier wäre es die Aufgabe von Ministerin Schulze, dieser heftigen Kritik entgegenzutreten, indem sie ihr strategisch mit klugen, neuen Konzeptionen etwas entgegensetzt. Aber wir erleben nur Fehlanzeige. Sehr geehrte Frau Ministerin, das konzeptionsschwache Inseldasein der Entwicklungspolitik der Ampel muss beendet werden: Erstens. Die Überwindung von Hunger und Armut muss das zentrale Ziel bleiben. Zweitens. Entwicklungszusammenarbeit sollte umfassend mit Außenpolitik, Sicherheitspolitik, Handelspolitik und Klimapolitik verzahnt werden. Drittens. Der Privatsektor ist konsequent einzubinden, auch um eine wirtschaftliche Entwicklung in unseren Partnerländern zu unterstützen. Viertens sollten wir uns auch an den geostrategischen Bedingungen und Notwendigkeiten Deutschlands ausrichten.”
“Die meisten Kinder besuchen mittlerweile eine Schule. Diese Beispiele müssen uns ermutigen, unsere Verantwortung in der Welt wahrzunehmen und der Entwicklungszusammenarbeit ihren hohen Stellenwert wieder zurückzugeben. Entwicklungszusammenarbeit ist nicht nur unsere moralische Aufgabe, sondern sie ist auch im klugen Eigeninteresse. Als drittgrößte Volkswirtschaft benötigen unsere Unternehmen die wachsenden und möglichst stabilen Märkte in den Entwicklungsländern. Angesichts des sich verstärkenden Systemkonflikts zwischen Autokratien auf der einen Seite und den freiheitlichen demokratischen Ländern auf der anderen Seite hat sich auch das Umfeld für Entwicklungszusammenarbeit grundlegend verändert. Zudem steht die Entwicklungspolitik hier im eigenen Lande unter Druck, und das alarmiert und beschwert uns.”
“Haben Sie aus den Jahren 2015, 2016 nichts gelernt, als die Kürzungen der UN-Nahrungsmittelhilfe zu den großen Flüchtlingswellen geführt haben, über die wir doch gerade in diesen Tagen und Wochen diskutieren? Das ist doch – vorsichtig formuliert – geradezu kontraproduktiv, was Sie machen. Sie kürzen die Mittel für die Polioimpfungen um 45 Prozent, obwohl wir diese Krankheit ausrotten wollen und Polio gerade in Gaza wieder ausgebrochen ist. Diese Einschnitte sind eine Kapitulation vor den Herausforderungen unserer Zeit. Warum ist die Entwicklungspolitik so wichtig? Können wir damit überhaupt einen Unterschied machen? Das fragen uns die Menschen. Meine Antwort ist: Ja! So konnte die Sterberate bei Infektionskrankheiten wie HIV, Tuberkulose, Malaria drastisch reduziert werden. Die globale Kindersterblichkeit ist signifikant zurückgegangen.”
“Stimmen Sie mir zu, dass es noch schlimmer geht, nämlich dann, wenn man Ihren Fraktionsspitzen folgen würde? Ich stimme Ihnen nicht zu; denn machen wir uns doch nichts vor: Natürlich führen wir alle eine Debatte über die Prioritätensetzung. Aber das Schlimme ist, dass Sie als Ampel weder konzeptionell noch haushalterisch dem etwas entgegensetzen. Wenn eine tragende Fraktion Ihrer Koalition sogar die Abschaffung dieses Ministeriums fordert, ist das keine Grundlage, um im Parlament oder in der Bevölkerung Unterstützung für die so wichtige Entwicklungszusammenarbeit zu finden. Ich habe es angesprochen: Sie kürzen den Kernbeitrag des UN-Welternährungsprogramms um die Hälfte. Ich muss ehrlich sagen: Das macht mich fassungslos.”
“Kollege Rachel, kleinen Moment. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Banaszak? Gerne, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Kollege Rachel, dass Sie die Zwischenfrage zulassen; sie ist auch sehr kurz. – Ist es aus Ihrer Sicht richtig, dass es eine Steigerung der Geringschätzung – so haben Sie es gerade genannt – gibt? Ich meine zum Beispiel die Vorschläge Ihrer eigenen Haushälter. Immer dann, wenn es irgendwo ein Loch zu füllen gibt, wird auf die Entwicklungszusammenarbeit als einen Bereich verwiesen, in dem noch mehr gekürzt werden muss, weil es so schön opportun ist in der öffentlichen Debatte, die auch aus Ihrer Parteienfamilie geführt wurde. Der Generalsekretär der CSU war ja einer der Wortführer bei der Debatte um die Radwege in Peru, die diesen Brief erst notwendig gemacht hat.”
“Sie nutzt den Entwicklungsetat als Steinbruch, meine Damen und Herren. Sie von der Ampel kürzen ihn in drei Jahren in Folge insgesamt um mehr als 3 Milliarden Euro. Das ist Haushaltspolitik mit der Abrissbirne. Deutlicher kann die Geringschätzung für den langfristigen Kampf gegen den Hunger und die Armut nicht ausfallen. Was für ein fatales Signal. Sie schaden dadurch dem Ansehen und den Interessen Deutschlands. Sehr geehrte Damen und Herren, jeder zehnte Mensch auf unserem Planeten hungert. Rund 120 Millionen Frauen, Kinder und Männer sind auf der Flucht. Doch wie antwortet die Bundesregierung darauf? Gerade im Kampf gegen die weltweite Armut kürzt sie massiv. Der wichtige Kernbeitrag für das UN-Welternährungsprogramm wird um mehr als die Hälfte gestrichen, von 58 Millionen Euro auf 28 Millionen Euro im nächsten Jahr.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine „Katastrophe“, „zutiefst unsolidarisch“ und „unverantwortlich“ – so bewerten die zivilgesellschaftlichen Organisationen entsetzt den Haushaltsentwurf der Ampel für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Mit Bestürzung und Entsetzen blicke auch ich auf die historisch beispiellose Kürzungswelle des Entwicklungsetats. Während die FDP erneut die Abschaffung des Entwicklungsministeriums fordert, schafft die Ampelregierung Fakten und baut das BMZ schrittweise ab. Unter den Bundesregierungen von Angela Merkel hatte die Entwicklungszusammenarbeit einen hohen Stellenwert. Der Etat wurde 15-mal erhöht und in der Summe verdreifacht. Demgegenüber vollzieht die Ampelregierung eine Kehrtwende.”
“Wir stehen deshalb für eine Entwicklungspolitik, die sowohl strategisch orientiert wie auch werteorientiert ausgerichtet ist. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Rachel. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Karamba Diaby, SPD-Fraktion.”
“In ihrem Antrag fordert die AfD, die nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit mit NGOs, politischen Stiftungen sowie mit dem Katholischen und dem Evangelischen Hilfswerk zu beenden. – Zitat Ende. – Damit missachten Sie den Vorteil unseres einzigartigen subsidiären Systems der Entwicklungszusammenarbeit zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren. Es sind gerade die zivilgesellschaftlichen Akteure, die auch dann vor Ort sind, wenn die staatlichen Akteure in Bürgerkriegs- und Krisengebieten keinen Zugang mehr zu den Menschen haben. Das wollen Sie kaputtmachen. Dazu sage ich nur: Ohne uns! Meine Damen und Herren, wir werden uns nicht damit abfinden, dass weltweit jeder zehnte Mensch unter Hunger und bitterer Armut leidet.”
“Wer auf globaler Ebene mitreden und den Zugang zu Rohstoffen und Märkten erschließen möchte, braucht Partner und muss bereit sein, dafür etwas einzusetzen. Entwicklungspolitik muss insofern strategischer ausgerichtet und besser gebündelt sein. Deutschland verdient jeden zweiten Euro durch Export. Ein Rückzug in die nationale Wagenburg ist für eine Exportnation politisch und volkswirtschaftlich naiv und unklug. Was machen Sie von der AfD? Bereits frühzeitig haben Sie Entwicklungszusammenarbeit als Ablasshandel diffamiert. In Ihren Anträgen fordern Sie, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit um 50 bis 70 Prozent zu kürzen. Das ist Entwicklungspolitik mit der Abrissbirne. Die AfD redet von strategischer Ausrichtung der Entwicklungshilfe, meint jedoch in Wirklichkeit ihre Zerstörung und faktische Abschaffung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stärker als andere Politikfelder ist Entwicklungspolitik durch Werte begründet. Menschen in Not helfen, egal woher sie kommen – dieser Auftrag entspringt unserer christlichen Grundüberzeugung von der gleichen Würde aller Menschen. Dort, wo Not und Armut herrschen, gibt es eine moralische Verpflichtung zur Hilfe. Unter dem Motto „Hilfe zur Selbsthilfe“ wollen wir deshalb nachhaltige Entwicklungsprozesse in den Ländern anstoßen. Werte schließen Interessen aber nicht aus. Es ist in unserem aufgeklärten Eigeninteresse, durch Entwicklungszusammenarbeit ausgewählte Staaten zu stabilisieren, Fluchtursachen zu minimieren und wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Hiervon haben auch wir etwas, meine Damen und Herren.”
“Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin ist Derya Türk-Nachbaur für die SPD-Fraktion.”
“Wir als christdemokratische Fraktion fordern deshalb die Bundesregierung auf: Statten Sie PaRD für mindestens vier weitere Jahre mit ausreichenden Mitteln aus, stärken Sie die Religionskompetenz im Bundesentwicklungsministerium, im Außenministerium und in den Durchführungsorganisationen, und beziehen Sie die religiösen Gemeinschaften vor Ort stärker ein. Denn nur so können übrigens gerade die Rechte von Mädchen und Frauen vor Ort gestärkt werden. Sehr geehrte Damen und Herren, ohne Berücksichtigung des religiösen Kontextes ist auch Ihre selbsterklärte feministische Außen- und Entwicklungspolitik zum Scheitern verurteilt. Eine Entwicklungspolitik, die die religiöse Dimension in den Partnerländern ignoriert, sich über deren kulturelle Gegebenheiten hinwegsetzt, erscheint vielen zu Recht als neokolonial. Und das ist der falsche Ansatz.”
“Trotz einer erfolgreichen Bilanz wird dieses Netzwerk unter der aktuellen Bundesministerin Schulze stiefmütterlich behandelt. Mittel werden gekürzt, und seine Finanzierung ist nur noch Stückwerk. Ohne klares Commitment der Bundesregierung verliert Deutschland seine Vorreiterrolle, und PaRD droht der langsame Tod. Gleichermaßen sehen wir ein fehlendes Bewusstsein für die Relevanz von Religionen im Außenministerium. Das bisherige Referat „Religion und Außenpolitik“ wurde abgeschafft und durch ein Sammelsurium-Referat ersetzt. Die zunehmende religiöse Blindheit in unseren Auslandsvertretungen ist ein ernsthaftes Problem. Laut Koalitionsvertrag war Ihr Anspruch, den Bereich Religion und Außenpolitik zu stärken. Herausgekommen ist leider eine Schwächung.”
“Religiöse Autoritäten können Brandbeschleuniger oder Brandlöscher sein. Religionsgemeinschaften können Verfolgende, aber auch Verfolgte sein. Insofern müssen religiöse und kulturelle Realitäten in unseren Partnerländern berücksichtigt werden. Stattdessen beobachten wir in der Ampelregierung einen massiven Bedeutungsverlust von Religion. Die internationale Vorreiterrolle, die Deutschland hier noch unter Bundeskanzlerin Angela Merkel eingenommen hatte, wird vernachlässigt oder sogar komplett aufgegeben. Das ist ein großer Fehler! Sichtbar wird dies beispielsweise an der Internationalen Partnerschaft für Religion und Entwicklung, PaRD. Dieses Netzwerk wurde 2016 von Deutschland gegründet. Es verbindet 150 religiöse und internationale Organisationen sowie Regierungen.”
“Sie genießen oft größeres Vertrauen als die staatlichen Stellen. Angesichts dieser prägenden Beispiele sollte man meinen, dass die strategische Relevanz von Religion Berücksichtigung findet in der Afrika-Strategie und in der Strategie zur feministischen Entwicklungspolitik des BMZ. Aber Fehlanzeige! Die wichtige Rolle von Religion und Religionsgemeinschaften wird in beiden Strategien weitgehend ignoriert. Unabhängig davon, wie man selbst zu Religion steht, sollte klar sein: Eine werteorientierte Entwicklungspolitik, die den einzelnen Menschen ernst nehmen möchte, muss auch seine Weltanschauung ernst nehmen. Denn für vier von fünf Menschen weltweit haben Glaube und Religion eine zentrale Bedeutung, einen sehr hohen Stellenwert. Sie sind sinnstiftend und orientierend. Zugleich ist die Ambivalenz von Religionen nicht zu verkennen.”
“So wurde die verheerende Ebolaepidemie in Liberia maßgeblich durch den Beitrag christlicher und muslimischer Organisationen beendet. Sie unternahmen medizinische Aufklärungskampagnen auch in Gemeinschaften, die weder von der Regierung noch von NGOs erreicht werden konnten. Während der Coronapandemie haben gerade religiöse Akteure dazu beigetragen, die Akzeptanz von Impfstoffen zu erhöhen. Auch im Bildungsbereich sind religiöse Organisationen nicht wegzudenken. Weltweit steht rund die Hälfte der Schulen in Verbindung mit religiösen Akteuren. Auch hier gilt: Gerade die Stärkung der Mädchenbildung hängt maßgeblich von der Mitwirkung religiöser Vertreter ab. In Ländern, in denen die staatliche Entwicklungszusammenarbeit aufgrund von Kriegen und Konflikten an ihre Grenzen stößt, bleiben die Religionsgemeinschaften weiterhin aktiv.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 400 Mädchen konnten im Jahr 2020 in Mali vor Genitalverstümmelung bewahrt werden. Entscheidend für den Erfolg dieses Projektes war der Einbezug religiöser Akteure. In Uganda konnte in einem Projekt die Häufigkeit häuslicher Gewalt um 30 Prozent reduziert werden. Auch hierfür war die Beteiligung von Religionsgemeinschaften ausschlaggebend. Diese konkreten Beispiele zeigen: Gleichberechtigung von Frauen lässt sich in den Partnerländern deutscher Entwicklungszusammenarbeit nur mit und nicht ohne oder sogar gegen religiöse Akteure durchsetzen. Ihre Bedeutung zeigt sich auch in anderen Bereichen. In vielen Entwicklungsländern wäre Gesundheitsversorgung ohne den Beitrag der Religionsgemeinschaften undenkbar.”
“Herr Präsident! Herr Minister Habeck, Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass sich in Sachen Mercosur-Abkommen durch die neue Positionierung der argentinischen Regierung etwas bewegen kann und hoffentlich auch wird. Meine Frage – wir hören ja von den Lateinamerikanern, dass gerade Frankreich bisher in der Bremserrolle ist –: Was tun Sie und die Bundesregierung ganz konkret, um Frankreich konstruktiv für eine Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens zu gewinnen?”
“Auch heute, 85 Jahre nach der Pogromnacht, müssen wir sicherstellen, dass Menschen verschiedener Herkunft und verschiedener Religionen in unserer freiheitlichen Gesellschaft friedlich zusammenleben können. Jüdinnen und Juden haben wieder eine Heimat in Deutschland und müssen sicher hier leben können. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung. Am Israel Chai! Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Konstantin von Notz.”
“Auf linken Demonstrationen wird die Parole gerufen: „Free Palestine from german guilt!“, „Befreit Palästina von deutscher Schuld!“. Das ist die „Schlussstrichdebatte“ von links, meine Damen und Herren. Islamistinnen und Islamisten fordern ein Kalifat für Deutschland. All diese extremistischen Gedanken bedrohen unsere demokratische Grundordnung. Das werden wir nicht akzeptieren. Es ist unsere Pflicht, Antisemitismus zu bekämpfen. Die Sicherheit Israels und der Schutz der Juden sind Staatsräson. Die deutsche Enthaltung bei der UN-Resolution, die Täter und Opfer nicht benannte, hat Vertrauen erschüttert und Ängste ausgelöst. Es ist unerlässlich, klare Konsequenzen zu ziehen: Wer hier Asyl bekommen und gar deutscher Staatsbürger werden will, muss jegliche Form des Antisemitismus ablehnen und das Existenzrecht Israels anerkennen.”
“Hierzu zählen die erstmalige Einführung des Studiengangs „Jüdische Theologie“ an einer staatlichen Universität in Deutschland und die Gründung des Ernst-Ludwig-Ehrlich-Studienwerks zur Beheimatung jüdischer Studierender in der Bundesrepublik. Aber der Vertrauensvorschuss der jüdischen Gemeinschaft ist bedroht. Es ist unerträglich, wenn jüdische Eltern Angst haben, ihre Kinder in die Schule zu schicken. Antisemitismus zeigt sich in den verschiedensten Formen, von links, von rechts bis hin zum islamistischen Antisemitismus. Die von Björn Höcke geforderte „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ beförderte die sogenannte Schlussstrichdebatte und begünstigt Hakenkreuzschmierereien sowie die Leugnung von NS-Verbrechen.”
“Das sadistische Quälen, Töten von Zivilisten, das Köpfen, Vergewaltigen, Verbrennen und das Schänden der Körper waren unfassbare Gräueltaten. Gleichzeitig war es eine hochsymbolische Botschaft zur Auslöschung des jüdischen Volkes. Israel wird nicht mehr das sein, was es gewesen ist. Bis zum 7. Oktober stand der Staat Israel auch für ein Sicherheitsversprechen an Jüdinnen und Juden weltweit. Das Massaker beeinflusst nicht nur das Leben der Juden in Israel, sondern auch das der Juden in Deutschland und der Diaspora. Die Bedrohung ist real, und die Angst vor antisemitischer Hetze und Gewalt auch in unserer Gesellschaft verschärft sich. Die Wiederkehr jüdischen Lebens nach der Shoah war und ist ein Geschenk für Deutschland. Jüdisches Leben wurde wieder etabliert, unterstützt auch durch Initiativen der Bundesregierung unter Angela Merkel.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Friedländer! Sehr geehrte Exzellenzen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 85 Jahren wurden in deutschen Städten Synagogen durch die Nazis in Brand gesetzt. Tausende jüdische Wohnungen wurden verwüstet, Friedhöfe geschändet, Juden ermordet. Warum? Weil sie Juden waren. Der Holocaust mit 6 Millionen ermordeten Juden war ein „Zivilisationsbruch“, wie Dan Diner formulierte. Dieser beschämt uns bis heute. Der 7. Oktober dieses Jahres markiert den dunkelsten Tag für die Juden seit dem Holocaust. Die Terrororganisation Hamas hat unschuldige Kinder, Frauen und Männer in Israel brutal abgeschlachtet. Warum? Weil sie Juden waren. Die Gewalt der Hamas, die sie demonstrativ in Bildern und Videos festgehalten hat, geht über das Vorstellbare hinaus.”
“Meine Damen und Herren, in Zeiten wie diesen müssen wir zusammenstehen gegen die Feinde unserer Demokratie, gegen Antisemitismus, gegen Rassismus und gegen Ausgrenzung. Das sind wir den zukünftigen Generationen schuldig. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Rachel. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Marlene Schönberger, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die Verbreitung von Hass und Hetze betrifft zunehmend mehr Menschen, auch andere Religionsgruppen, Minderheiten, Journalisten und Amtsträger. Wir haben aber das große Privileg, hier in Deutschland in einem Staat zu leben, dessen Verfassung die Bürgerrechte und das Rechtsstaatsprinzip zur Grundlage unseres Zusammenlebens macht. Dafür sollten wir einstehen. Hass und Hetze sind keine Option. Es gibt auch Grund zur Freude. Wir verspüren quasi eine Art neuen Zeitgeists jüdischen Lebens. Es hat sich eine ganz neue Generation von selbstbewussten Jüdinnen und Juden entwickelt. Dies hat sich auch in ihrer kritischen Reaktion auf die Documenta gezeigt. Kulturstaatsministerin Claudia Roth war dort zuvor ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden.”
“Und schließlich wird ein bundesweites Ausbildungsprogramm für Sicherheitspersonal an jüdischen Einrichtungen durchgeführt. Traurig, dass das notwendig ist. Der Bund unterstützt zahlreiche Initiativen und Projekte, um das jüdische Leben in der Mitte unserer Gesellschaft weiterhin zu unterstützen. Nicht zuletzt wurde 2019 unter der Bundesregierung von Angela Merkel ein Staatsvertrag für die jüdische Militärseelsorge in der Bundeswehr unterzeichnet. Meine Damen und Herren, es ist besorgniserregend, dass Antisemitismus, Rassismus und Verschwörungstheorien unkontrolliert zunehmen. In Deutschland sind antisemitische Einstellungen und antisemitisch motivierte Gewalttaten auf einem beständig hohen Niveau. Diese Entwicklung ist nicht nur im Rechts-, sondern auch im Linksextremismus und letztlich in allen gesellschaftlichen Gruppen zu finden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jüdinnen und Juden haben das heutige Deutschland maßgeblich mitgeprägt. Sie waren und sie sind ein wichtiger Teil Deutschlands. Nach dem Zweiten Weltkrieg und der Shoah kam es zu einem erst langsamen Wiederaufbau jüdischen Lebens. Inzwischen lebt in Deutschland die drittgrößte jüdische Gemeinschaft Europas. Das jüdische Leben hat sich mit einer großen neuen Dynamik entwickelt. Innerjüdische Pluralität ist zum Wesensmerkmal jüdischer Gegenwart in Deutschland geworden. Der Aufwuchs auf 22 Millionen Euro im Staatsvertrag ist nun ein wichtiges Signal an die jüdischen Gemeinden und den Zentralrat der Juden. Damit wird die Jüdische Akademie in Frankfurt als interkultureller Bildungsort gestärkt. Wir stärken die Prävention gegen Antisemitismus.”
“Für eine nachhaltige Stabilisierung müssen die tiefer gehenden Konfliktursachen adressiert und die Lebensbedingungen der Bevölkerung in dieser Region verbessert werden. Und dazu gehören ohne Zweifel auch die Förderung einer besseren Gesundheitsversorgung, Bildungschancen und die Chance auf Beschäftigung. Wir brauchen Perspektiven für die Menschen in der Region; dann kann es auch insgesamt eine friedliche Perspektive geben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Bundeswehreinsatz im Rahmen der Irini-Mission senden wir als Deutscher Bundestag ein klares Signal. Wir senden das klare Signal, dass multilaterale Regeln für ein friedliches Zusammenleben auch im Mittelmeerraum gelten. Deutschland nimmt seine internationale Verantwortung wahr. Herzlichen Dank.”
“So wichtig diese Operation auch ist: Entscheidend bleibt eine dauerhafte politische Lösung, die nur durch Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien erreicht werden kann. Um eine langfristige politische Stabilisierung Libyens zu ermöglichen und die Friedensperspektive des Landes zu stärken, gilt es, den UN-geführten Friedensprozess weiter diplomatisch, militärisch und durch Entwicklungspolitik zu unterstützen. Es ist richtig, dass das deutsche Engagement in Libyen im Sinne eines breiteren Sicherheitsansatzes agiert, von dem auch humanitäre, stabilisierende und entwicklungspolitische Maßnahmen umfasst sind. Allein im vergangenen Jahr haben wir bedürftige Menschen in Libyen durch humanitäre Hilfe in Höhe von rund 12 Millionen Euro unterstützt.”
“Auch hier findet wichtige Arbeit statt. Das Einsatzgebiet von Irini umfasst das Mittelmeer zwischen Italien, Griechenland und Libyen. Gemeinsam mit der NATO-Operation Sea Guardian unterstreicht Irini die sicherheits- und auch die wirtschaftspolitische Relevanz des Mittelmeers für ganz Europa. Das Mittelmeer ist zurzeit eines der am besten überwachten Meere. Die beiden Operationen ermöglichen es uns, die sicherheitspolitischen Herausforderungen im Mittelmeer auch jenseits von Migration und Waffenhandel richtig einzuschätzen. Deutschland – und damit wir alle – nimmt durch die Beteiligung an der maritimen Präsenz seine Verpflichtung als verantwortungsvoller Partner in Europa und in der Welt wahr.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Christdemokraten prüfen jeden Auslandseinsatz unserer Soldatinnen und Soldaten sehr ernsthaft. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen wir die Verlängerung des Bundeswehrmandats Irini. Wir danken den beteiligten Soldatinnen und Soldaten auch für ihren bisherigen Einsatz von ganzem Herzen. Die Bundeswehr leistet seit 2020 auf der Grundlage internationalen Rechts ganz konkret mit diesem Auftrag einen wichtigen Beitrag, um das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durchzusetzen, illegale Ölexporte aus Libyen zu unterbinden sowie das verheerende Geschäftsmodell von Schleuserbanden und Menschenhändlern zu bekämpfen. Wichtig ist mir aber auch, dass im Rahmen von Irini die völkerrechtliche Verpflichtung zur Hilfeleistung für in Seenot geratene Personen gilt.”
“Vielen Dank, Herr Kollege Rachel. – Nächster Redner ist der Kollege Boris Mijatović, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, den AfD-Antrag lehnen wir Christdemokraten ab, und ich glaube, viele andere Fraktionen sehen das genauso. Denn er instrumentalisiert die verfolgten Christinnen und Christen. Er spielt sie gegen andere Religionsgruppen aus. Und das wollen im Übrigen auch die Christinnen und Christen nicht. Mit Ihrem Vorgehen machen Sie verfolgte Christen quasi zum Spielball einer rechtspopulistischen Agenda. Ein Mensch, der sich zur Nächstenliebe berufen weiß, fragt nicht nach Herkunft, nach Religion, nach Hautfarbe, wenn er anderen Menschen in Not hilft. Daher setzen wir uns für alle diskriminierten und verfolgten religiösen Minderheiten ein. Diese Menschen benötigen unsere aufrichtige Solidarität und Unterstützung und eben keine rechtspopulistische Instrumentalisierung. Herzlichen Dank.”
“Man darf nicht die eine Opfergruppe gegen andere Opfergruppen ausspielen. Die AfD fordert in ihrem Antrag – ich zitiere –, „in Zusammenarbeit mit den Amtskirchen und freikirchlichen Gruppen die … Bedeutung des Christentums für die deutsche und die westliche Kultur herauszustellen“. Wer, wie Vertreter der AfD, in der Vergangenheit immer wieder zum Kirchenaustritt aufgerufen und gegen den öffentlich-rechtlichen Körperschaftsstatus der Kirchen polemisiert hat, disqualifiziert sich als glaubwürdiger Anwalt für Kirche und Christentum in anderen Ländern. Wer in Deutschland in unchristlicher Weise gegen verfolgte Menschen agitiert, die bei uns Schutz suchen, der ist ein unglaubwürdiger Sachwalter für die Belange verfolgter Glaubensflüchtlinge aus anderen Teilen dieser Welt.”
“Das, sehr geehrte Vertreter der AfD, blenden Sie in Ihrem Antrag ganz bewusst aus. Drei Viertel aller Menschen leben in Ländern, in denen die Religionsfreiheit eingeschränkt ist. Zu dieser alarmierenden Feststellung kommt auch der 2. Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit. Der AfD-Antrag offenbart allerdings eine ausschließliche Fokussierung auf Christenverfolgung durch islamistische Täter. Das politische Manöver der AfD ist offensichtlich. Ihr Antrag erwähnt beispielsweise bewusst nicht die Diskriminierung von Muslimen und Christen durch Hindu-Nationalisten in Indien. Er erwähnt nicht die grausame Verfolgung von Christen im atheistischen Nordkorea. Er unterschlägt die Unterdrückung der muslimischen Uiguren und auch der buddhistischen Tibeter in China.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurz vor Weihnachten wurde in einem indischen Bundesstaat eine große Gruppe von Christen gewaltsam aus ihren Häusern vertrieben. Sie gehören einer indigenen Gruppe an und sind zum christlichen Glauben konvertiert. Auch dieses sehr aktuelle Beispiel zeigt, wie ernst das Thema Religionsfreiheit ist. Christen sind weltweit von der Verletzung der Religionsfreiheit besonders betroffen. Zugleich sind sie die größte Glaubensgemeinschaft. Daher ist es gut, dass wir den Stephanustag haben, mit dem wir der verfolgten Christen gedenken. Die Verfolgung von Christen ist ein schreckliches Verbrechen. Aber auch die Verfolgung Angehöriger anderer Religionen und Weltanschauungen ist und bleibt ein schreckliches Verbrechen.”
“– Nächster Redner ist der Kollege Ruppert Stüwe, SPD-Fraktion.”
“Erhöht das etwa die Kenntnis über religiöse Dimensionen von Konflikten? Wohl kaum. Lassen Sie mich abschließend ein anderes Beispiel der Schwächung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik ansprechen, das ist die verfügte Schließung des DAAD-Informationszentrums in Vietnam. Dies steht im diametralen Widerspruch zu den Indo-Pazifik-Leitlinien der Bundesregierung, wo es um die Intensivierung der Beziehungen zu Ländern in dieser Region geht. Das verstößt gegen unser elementares Interesse: die Gewinnung von Fachkräften, gerade aus der Pflege. Das haben wir mit Vietnam hervorragend auf den Weg gebracht. Meine Damen und Herren, diese Veränderungen müssen meines Erachtens überdacht und korrigiert werden; sonst wird den Interessen der Bundesrepublik Deutschland geschadet. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege.”
“Ist im Koalitionsvertrag der neuen Ampelregierung nicht ein bisschen vollmundig die Rede davon – ich zitiere –, den Bereich Religion und die Außenpolitik zu stärken? Das Gegenteil passiert: Dieser Bereich verliert an Bedeutung. Noch im Jahr 2019 wurde die 10. Weltversammlung der „Religions for Peace“ in Lindau durchgeführt, ein Friedensdialog der Weltreligionen – ein ganz wichtiges Thema. Ist denn – unabhängig von technischen und finanziellen Aspekten – der politische Wille der Bundesregierung, sich für solche hochrangigen religiösen Treffen einzusetzen, überhaupt zu erkennen? Ich glaube eher, nein. Das Referat „Religion und Außenpolitik“ im Auswärtigen Amt wird zunehmend geschwächt. Es dürfen künftig keine religiösen Vertreter mehr auf Vertragsbasis als Berater eingestellt werden.”
“Deutschland will Verantwortung in der Welt übernehmen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, gelingt nicht ohne Dialog, nicht ohne wissenschaftlichen Austausch und Partnerschaften. Die Vermittlung demokratischer Werte geht nicht ohne internationalen Austausch. Auswärtige Kulturpolitik ist in diesem Sinne nach meinem Verständnis auch ein Stück Friedensarbeit. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich die Übergaben der gestohlenen Benin-Bronzen durch die Bundesaußenministerin Frau Baerbock positiv hervorheben. Und ich kann auf die Zusammenarbeit mit der vorherigen Regierung, mit Monika Grütters verweisen, die dies mit vorbereitet hat. Aber es gibt auch Dinge, die mich nachdenklich machen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt ist im Umbruch. Die Herausforderungen für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik sind gerade seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine gestiegen. Dabei ist die Zusammenarbeit über Grenzen hinweg notwendiger denn je. Die Bundesregierung unter Angela Merkel war weitsichtig, hat gehandelt und die Bedeutung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik gesehen und gestärkt: Ich denke an die Kulturmilliarde, ich denke an die Unterstützung von DAAD, Goethe-Institut, der Humboldt-Stiftung, den Auslandsschulen, aber auch an die Max-Weber-Institute im Ausland oder die Schutzprogramme für die Flüchtlinge und schließlich auch an Science Diplomacy, die sich dafür einsetzt, die internationale Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Wissenschaft auszubauen.”