Thomas Rachel
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit ihren beiden Anträgen geht es der AfD-Fraktion nicht um konstruktive Reformen. Nein, Sie wollen das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung komplett abschaffen.”
“Die Zahl der Todesfälle durch Malaria und Tuberkulose ist dramatisch gesunken. Gezielte Bildungsinvestitionen konnten erreichen, dass seit 2002 weltweit 82 Millionen Mädchen zusätzlich eine Schule besuchen. Das sind alles sinnvolle Maßnahmen.”
“Wer würde das Vakuum aber füllen, wenn Deutschland sich aus Afrika, Asien oder Lateinamerika zurückzieht? Es wären Ihre sogenannten Freunde aus Russland und China. Und das bedeutet noch mehr Instabilität und noch mehr autoritäre Regime, wie zum Beispiel in Mali.”
“Meine Damen und Herren, das BMZ muss als eigenständiges Ministerium erhalten bleiben; denn so behält die Entwicklungszusammenarbeit das politische Gewicht, das sie unbedingt braucht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich denke, wir können uns nicht damit abfinden, dass Menschen sterben, weil es zu wenige Organspenden in Deutschland gibt. Nun ist ganz auffällig: Bei der Organspende haben wir eine merkwürdige Diskrepanz.”
“Ich finde das höchstproblematisch, meine Damen und Herren. Warum? Eine Organspende ist doch ein persönlicher Akt der Nächstenliebe. Sie hat einen hohen moralischen Wert. Dieser kann aber doch nicht staatlich vorausgesetzt oder sogar erzwungen werden.”
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“Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie als Ministerin, die in ihrer Biografie ja auch mit dem Thema Forschung eine Verbindung hat, dieses wichtige Anliegen der Forschungsministerin unterstützen würden. Sind Sie dazu bereit? – Herzlichen Dank.”
“Vielen Dank. – Frau Ministerin, das muss ja kein Widerspruch sein. Ich stimme dem zu, was Sie beschrieben haben. Aber ohne Zweifel geht es ja auch darum, gerade in Regionen mit großer Dürre, widerstandsfähige Pflanzen zu haben, die eine Perspektive bieten können. Deswegen frage ich Sie an der Stelle erneut, ob Sie Ihre Forschungsministerin in der Bundesregierung unterstützen. Frau Ministerin Stark-Watzinger hat angekündigt, dass sie sich bei der Überarbeitung des Rechtsrahmens für präzise Instrumente der Gentechnik durch die EU-Kommission dafür einsetzen wird, eine – ich zitiere – „Novellierung des EU-Gentechnikrechts an den Stand der Wissenschaft“ vorzunehmen und dies auch als Beitrag zur weltweiten Ernährungssicherung zu begreifen.”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin, Sie haben richtigerweise die Rolle des Agrarbereichs für die Welternährung angesprochen. Ich würde Sie deshalb gerne fragen, ob Sie die Einschätzung Ihrer Ministerkollegin, der Forschungsministerin Stark-Watzinger, teilen, dass neue Züchtungstechnologien wie zum Beispiel die sogenannte Genschere CRISPR/Cas9 „viele Vorteile, Chancen und Potenziale“ bieten. Und teilen Sie die Einschätzung der Forschungsministerin, dass wir zur Bewältigung von Herausforderungen wie dem Klimawandel, der Ernährungssicherheit und der Etablierung einer nachhaltigen Landwirtschaft – ich zitiere – „auf diese fortschrittlichen Technologien setzen“ sollten?”
“Das Entwicklungsministerium unter Gerd Müller hat das Ziel formuliert, 25 Prozent der entwicklungspolitischen Ausgaben in Bildung und duale berufliche Bildung zu investieren. Gerade durch Pandemie und Schulschließungen ist weltweit eine historisch beispiellose Bildungskrise ausgelöst worden. Deshalb fordern wir Christdemokraten die Bundesregierung auf, sich weiterhin zu diesem 25‑Prozent-Ziel zu bekennen, anstatt an dieser Stelle zu kürzen. Liebe Ampel, Fortschritt – das war Ihr Anspruch. Rückschritt ist hier jedoch das Ergebnis. Sie haben die Prioritäten leider falsch gesetzt. Herzlichen Dank. Der Kollege Manuel Gava hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Bildung hilft, Mädchen vor früher Verheiratung zu schützen. Sie vermittelt Chancen auf eine selbstbestimmte Familienplanung. Bildung ermöglicht Geschlechtergerechtigkeit, ermöglicht Gendergerechtigkeit. Das ist doch auch Ihr Ziel. Mit Unterstützung der Globalen Bildungspartnerschaft besuchen 82 Millionen mehr Mädchen in ihren Partnerländern eine Schule; das entspricht der Einwohnerzahl Deutschlands. Die CDU/CSU-Fraktion hatte deshalb einen Antrag zur Aufstockung der Globalen Bildungspartnerschaft eingebracht, zumindest wieder auf die Höhe dieses Jahres, also 64 Millionen Euro. Aber selbst das haben Sie abgelehnt. Das ist kein Fortschritt, das ist Rückschritt – ein Rückschritt zulasten der Schwächsten in den Entwicklungsländern und vor allem der Kinder.”
“Auch Sie, liebe Frau Kollegin Menge von den Grünen, forderten noch im September dieses Jahres in Ihrer Rede hier an diesem Pult, den Betrag auf mindestens 110 Millionen Euro pro Jahr anzuheben. 110 Millionen Euro! Herausgekommen ist in Ihrem Etat für das kommende Jahr nicht einmal die Hälfte, also nur 50 Millionen Euro. Damit haben Sie in diesem Bereich im Vergleich zum Vorjahr sogar um 14 Millionen Euro gekürzt. Wie passen denn diese Haushaltsentscheidungen der rot-grün-gelben Ampel mit dem Anliegen Ihres Koalitionsvertrages zur Grundbildung zusammen? Gar nicht, ist die Antwort. Wer nachhaltig in den armen Regionen der Welt etwas ändern will, kann dies nur durch Bildung der heranwachsenden Generation. Ja, Bildung ist der Schlüssel zum Kampf gegen Armut, gegen soziale Ungerechtigkeit, für Frauen und Mädchen.”
“Auch in einem anderen Bereich klaffen Anspruch und Wirklichkeit beim Koalitionsvertrag weit auseinander. Im Koalitionsvertrag kündigen Sie an, das Engagement für Grundbildung zu verstärken. Noch im September forderten die Ampelfraktionen in ihrem Antrag eine Aufstockung der Haushaltsmittel für die Globale Bildungspartnerschaft. Diese Globale Bildungspartnerschaft hat das Ziel, Kindern und Jugendlichen gerade in den ärmsten Entwicklungsländern eine gute Schulbildung zu ermöglichen und damit auch Zukunftsperspektiven. Die FDP forderte im März letzten Jahres die Bundesregierung in einem Antrag dazu auf, den deutschen Beitrag zur Globalen Bildungspartnerschaft auf jährlich 110 Millionen Euro zu erhöhen.”
“Wir Christdemokraten begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung nach ihrem katastrophalen Entwurf nun doch zusätzliche Mittel für das BMZ zur Verfügung stellt. Hier hat der gemeinsame Protest von CDU/CSU-Opposition und Zivilgesellschaft ganz offensichtlich gewirkt. Dennoch: Auch dieser Etat bleibt unter dem Etat in Höhe von 13,5 Milliarden Euro im letzten Regierungsjahr von Angela Merkel. Zudem sinkt die mittelfristige Finanzplanung der Ampelkoalition für den Entwicklungsministeriumsetat in den nächsten Jahren auf 10 Milliarden Euro. Das ist politisch gesehen katastrophal; denn auf der jüngsten Klimakonferenz wurde ein Fonds für klimabedingte Schäden beschlossen. Vor dem Hintergrund dieser Finanzplanung bleibt vollkommen unklar, wie Deutschland seinen Beitrag hierzu leisten möchte – vom Wiederaufbau in der Ukraine ganz zu schweigen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 24. November 2021, also genau vor einem Jahr, hat die Ampelregierung ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Hierfür hatte sie den Titel gewählt: „Mehr Fortschritt wagen“. Herausgekommen ist ein Jahr später ein Rückschritt, ein Rückschritt vor allem für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit, der erhebliche Konsequenzen haben wird. Angela Merkel hat in ihren 16 Jahren den Etat für Entwicklungszusammenarbeit 15‑mal erhöht. Die derzeitige Bundesregierung hat es stattdessen geschafft, diesen Etat in zwei Jahren gleich zweimal abzusenken. Das ist kein Fortschritt, meine Damen und Herren, das ist buchstäblich ein Rückschritt.”
“Ja, der gewaltsame Konflikt muss aufgearbeitet werden. Für eine nachhaltige Friedensordnung sollte der Fokus aber gleichzeitig auf die Zukunft gerichtet werden; denn Perspektiven schaffen Frieden. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Rachel. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Nils Schmid, SPD-Fraktion.”
“Noch immer konnten Tausende von Leichen nicht identifiziert werden. Die Angehörigen können ihre Familienangehörigen nicht begraben. Das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat ist aber essenziell für einen nachhaltigen gesellschaftlichen Frieden. Schließlich drittens: Bildung schafft Frieden. Die Kooperation zwischen deutschen und kolumbianischen Bildungseinrichtungen und Hochschulen ist wichtig, um gerade jungen Menschen berufliche Perspektiven zu eröffnen; denn eines ist doch ganz klar: Soziale Ungleichheit, Perspektivlosigkeit und mangelnde Aufstiegschancen sind ein Auslöser gesellschaftlicher Konflikte. Die junge Generation, die durch Qualifizierung berufliche Perspektiven bekommt, kann zu einem Hoffnungsträger für den Frieden in Kolumbien werden. Da müssen wir ansetzen und dies unterstützen.”
“Ich begrüße, dass Sie in der neuen Koalition das Deutsch-Kolumbianische Friedensinstitut, CAPAZ, das von der Bundesregierung unter Angela Merkel initiiert wurde, unterstützen werden. Mittlerweile sind über 20 deutsche und kolumbianische Hochschulen einbezogen. Es zeigt, wie wichtig die Vernetzung zwischen Akteuren aus Politik, Gesellschaft und Wissenschaft in diesem Friedensprozess ist. Umso überraschender ist, dass die Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Forschung in Ihrem Antrag kaum Erwähnung findet. Zweitens: Sicherheit schafft Frieden. Wir müssen die Zusammenarbeit mit dem Sicherheitssektor und der Justiz stärken. Man könnte Unterstützung leisten in der Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten. Die Rechtsmedizin muss in Kolumbien dringend gestärkt werden; da gibt es erheblichen Kooperationsbedarf.”
“Dazu steht eigentlich nicht viel drin. Ich denke, wir sollten in drei Bereichen ansetzen: Erstens: Erkenntnisgewinn schafft Frieden. Die Stabilisierung des Friedens und die Aufarbeitung der Vergangenheit sind zentrale Aufgaben der Politik und der Gesellschaft in Kolumbien. Wir können diesen Prozess mit Kooperationen, gerade auch mit Wissenschaft und Forschung, stärken. Erst wenn man die Ursachen und die Folgen des jahrzehntelangen Konflikts versteht, kann man eine dauerhafte Friedensordnung schaffen. Schon seit 2010 baut die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit Kolumbien in den Bereichen Frieden, Umwelt und Klima aus, und dies mit ganz hohen Millionenbeträgen.”
“Wir müssen dennoch mit realistischem Blick auf den Friedensprozess schauen. Der Weg der eigentlichen Vergangenheitsbewältigung muss letztlich von der kolumbianischen Gesellschaft beschritten werden. Die eingesetzte Wahrheitskommission hat die bisher umfassendste Untersuchung des bewaffneten Konflikts in Kolumbien veröffentlicht. In Tausenden Interviews sind Zeugen und Opfer zusammengekommen. Sie haben über Mord, über Folter, über Vertreibung und Entführungen berichtet. Die Wahrheitskommission, sie ist ein sinnvoller Schritt zur Aufarbeitung, der die Chance zur Versöhnung öffnen soll. Wir können diesen Weg nur als Partner begleiten. Das haben übrigens die parteinahen Stiftungen und auch die deutsche Außenpolitik in den vergangenen Jahren getan. Dem Antrag der Ampelfraktion zufolge will man alles machen. Aber wie?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kolumbien blickt auf eine gewaltsame Vergangenheit zurück. 450 000 Tote hat der blutige Konflikt seit 1986 gefordert, und noch immer sind über 120 000 Menschen verschwunden – eine unfassbare Zahl. Das sind unfassbare Schicksale. Fast jede Familie in Kolumbien ist in der einen oder anderen Form von diesen Gräueltaten unmittelbar betroffen. 2016 gelang es dem damaligen Präsidenten Santos, ein Friedensabkommen auszuhandeln. Dennoch ist es bis heute ein sehr steiniger Weg. Das Abkommen war der Anfang eines langen Prozesses der Aussöhnung. Welchen Beitrag kann Deutschland hier leisten? Frieden? Frieden ist die Grundbedingung für gesellschaftliches Miteinander und Wohlstand. Jeder Mensch soll in Frieden aufwachsen dürfen.”
“Bauen Sie die wichtige Zusammenarbeit mit den kirchlichen Hilfswerken weiter aus und kürzen Sie da nicht. Und drittens. Lassen Sie die deutschen Landwirte auch die Brachflächen für den Weizenanbau nutzen; denn wir wollen den hungernden Menschen helfen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Rachel. – Das Wort hat nun die Kollegin Nadja Sthamer, SPD-Fraktion.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir Christdemokraten begrüßen die Mittelerhöhung im Bereich der Welternährung. Aber die Politik der Bundesregierung bleibt hier vollkommen widersprüchlich. Putin nutzt mit seinem Angriff auf die Ukraine Hunger als Waffe. Während andere europäische Staaten ihre Brachflächen zum Beispiel für Brotweizen freigeben, verweigert dies die deutsche Bundesregierung. Durch diese Fehlentscheidung der Bundesregierung können hier in Deutschland rund 800 000 Tonnen Weizen im Jahr nicht geerntet werden. Damit könnten rund 3 Millionen hungernde Menschen ernährt werden. Die Bundesregierung muss diese falsche Entscheidung korrigieren. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf: Erstens. Bekennen Sie sich zum Ziel, 25 Prozent der entwicklungspolitischen Ausgaben in Bildung zu investieren. Zweitens.”
“Das BMZ hat in der Bundesregierung unter Angela Merkel das Ziel formuliert, 25 Prozent der entwicklungspolitischen Ausgaben in Bildung und berufliche Bildung zu investieren. Ich glaube, das ist auch dringend notwendig. Wir erleben gerade – ausgelöst durch die Coronapandemie – eine historisch beispiellose Bildungskrise weltweit. Schulschließungen haben alle Lerngewinne der letzten 20 Jahre zunichtegemacht. Wegen der Coronapandemie werden zusätzliche 10 Millionen Mädchen den Zugang zu Bildung dauerhaft verlieren. Das ist eine echte Katastrophe! Denn Bildung leistet einen ganz wichtigen Beitrag, um Armut zu reduzieren und Chancengleichheit zu ermöglichen. „Wo bleibt das klare Ziel von Bundesministerin Schulze, 25 Prozent der entwicklungspolitischen Gesamtausgaben in Bildung zu investieren?“, frage ich hier ganz deutlich.”
“Gerade durch die starke Verankerung der Kirchen in den Zivilgesellschaften sowohl in Deutschland als auch in unseren Partnerländern erzielen die kirchlichen Hilfswerke eine ganz beachtliche Reichweite und Akzeptanz für die Hilfsprojekte. Gerade in den Ländern, in denen die staatliche Zusammenarbeit an ihre Grenzen stößt, sind die Kirchen weiterhin aktiv. Doch statt diese vertrauensvolle Partnerschaft zwischen Staat und Kirchen auszubauen, kürzt die Bundesregierung trotz Aufstockung im Ergänzungshaushalt unterm Strich die Barmittel für die Entwicklungsvorhaben der Kirchen. Dies wird der wichtigen Arbeit der kirchlichen Hilfswerke nicht gerecht und ist ein falsches Signal der Bundesregierung. Kommen wir zum Themenfeld der Bildung.”
“Lateinamerika hat größere Aufmerksamkeit verdient; denn leider verschärfen sich die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Krisen auf diesem Kontinent. Hier ist ein Paradigmenwechsel dringend geboten. Dennoch möchte ich gerne drei Bereiche herausgreifen, die uns in der Entwicklungspolitik der Bundesregierung Sorge bereiten. In diesem Jahr feiern wir zu Recht 60 Jahre Partnerschaft in der Entwicklungszusammenarbeit mit den beiden großen Kirchen. Das Hilfswerk der evangelischen Kirche, „Brot für die Welt“, und das der katholischen Kirche, Misereor, leisten einen unverzichtbaren Beitrag in der Entwicklungszusammenarbeit.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion nimmt ihre Kontrollfunktion als größte Oppositionsfraktion sehr ernst. Sie ist kritisch, aber konstruktiv. Zusammen mit der Zivilgesellschaft haben wir Christdemokraten die ursprünglich geplanten, massiven Kürzungen des Haushalts des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kritisiert, gleichzeitig aber konstruktive Änderungsanträge im zuständigen Fachausschuss gestellt. Als Opposition begrüßen wir ausdrücklich, dass die Bundesregierung nun doch zusätzliche Mittel für das BMZ vorsieht. Hier hat der Druck von Opposition und Zivilgesellschaft ganz offensichtlich gewirkt. Ebenso positiv hervorheben möchte ich die Erweiterung der BMZ-Partnerländer um Bolivien.”
“Entscheidend ist es, ein menschenwürdiges Leben auch in der letzten Lebensphase sicherzustellen. Denn wir möchten erreichen, dass ein Mensch nicht durch die Hand eines anderen, sondern an der Hand eines anderen verstirbt. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Rachel. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Dr. Till Steffen, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Neben der Selbstbestimmung des Suizidwilligen müsse auch die Verantwortung für die Angehörigen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen mit bedacht werden. Diesen Einzelabwägungen wollen und sollten wir ebenfalls ausreichend Raum geben. Unser ganzes Bemühen sollte sich aber vornehmlich auf das eigentliche Ziel konzentrieren, nämlich Leiden und Schmerzen nach Menschenmöglichkeit zu mindern, persönliche Fürsorge, Seelsorge und Begleitung zu leisten und die beste palliativmedizinische und hospizliche Versorgung für alle sicherzustellen. Daher brauchen wir als Erstes ein Gesetz zum massiven Ausbau von niedrigschwelligen Angeboten zur Suizidprävention. Wir brauchen fachlich kompetente und menschlich zugewandte Hospizarbeit und Palliativversorgung für schwerkranke Patientinnen und Patienten.”
“Sie erinnert daran, dass „gesetzliche Regelungen für einen angemessenen Umgang mit konkreten Grenzsituationen zwischen Leben und Tod letztlich nicht ausreichen“, sondern „jeder Einzelfall … multiperspektivisch betrachtet werden“ muss. Die Unterstützung eines Suizids ist und bleibt eine Gewissensentscheidung in einer Grenz- und in einer Notsituation. Insofern kann auch weder eine Person noch eine Institution zur Suizidbeihilfe verpflichtet werden. Ob Beihilfe zum Suizid in Grenz- und Notsituationen in kirchlichen Häusern geduldet werden solle, sei nicht pauschal zu beantworten, sondern müsse im Einzelfall geklärt werden, schreiben zum Beispiel die christlichen Kirchen in Niedersachsen.”
“Es darf gesellschaftlich nicht zur Normalität werden, sich das Leben zu nehmen oder anderen dabei zu helfen. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt, den wir bei der anstehenden Gesetzgebung zwingend berücksichtigen müssen. Es muss sichergestellt werden, dass Menschen nicht unter einen zusätzlichen Druck geraten. Jede Form der Kommerzialisierung der Suizidbeihilfe muss ausgeschlossen werden – genauso wie jede Werbung. Sehr geehrte Damen und Herren, ein ermutigendes Zeichen im Sinne der Ökumene ist die gemeinsame Stellungnahme der katholischen Bischöfe und evangelischen Leitenden Geistlichen in Niedersachsen und Bremen zur Suizidbeihilfe.”
“Aus guten ethischen Gründen haben wir uns 2014 zusammen mit den beiden großen christlichen Kirchen gegen die organisierte und geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid ausgesprochen. Der Suizid ist ein ethisch wie auch politisch letztlich nicht vollständig regulierbarer Grenzfall menschlicher Existenz. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber allerdings aufgefordert, eine gesetzliche Neuregelung für den assistierten Suizid zu schaffen. Die Sorgen vieler nehme ich sehr ernst, denen dieses Urteil zu weit geht, besonders hinsichtlich der schrankenlosen Möglichkeit zum assistierten Suizid auch in Fällen ohne schwere oder lebensbedrohliche Krankheitslage. Dennoch: Wir müssen die Grundvorgaben des Bundesverfassungsgerichts beachten. Dabei gibt es Ermessensspielräume, die wir als wertegebundener Gesetzgeber ausfüllen sollten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen werden älter; das ist eine gute Nachricht. Aber zugleich wächst bei vielen von ihnen die Angst, dass sie im Alter oder bei Krankheit allein sind oder leiden. Viele von ihnen wollen niemandem zur Last fallen. Meine Damen und Herren, es ist nicht die erste Debatte, die wir zur Frage der Sterbehilfe führen; und das ist gut so. Denn es lenkt unseren Blick auf den Menschen, und zwar gerade auf den Menschen in seiner Verletzlichkeit, vielleicht sogar in seiner vermeintlichen Ausweglosigkeit. Das macht mich zuallererst und vor allem demütig. Daher steht im Zentrum unserer Bemühungen der schwerstleidende Mensch selbst. Suizidales Handeln ist aus Sicht des christlichen Menschenbildes immer zutiefst zu bedauern und tragisch.”
“Dazu leistet der Globale Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt , wie mein Kollege Wolfgang Stefinger vorhin schon betont hat, einen ganz wichtigen Beitrag; denn wir wollen die Artenvielfalt sichern. In den globalen Saatgutbanken werden nicht nur die heute genutzten Pflanzen, sondern auch wilde artverwandte Pflanzen eingelagert. Wir haben es hier quasi mit einer Art Sicherungskopie aller wichtigen pflanzengenetischen Ressourcen dieser Erde zu tun. Herausragend steht dafür der Globale Saatgut-Tresor auf Spitzbergen in Norwegen. Und weil das so wichtig ist, erwarten wir als Christdemokraten und Christsoziale von der neuen Bundesregierung, dass sie einen erneuten Beitrag zur Aufstockung des Stiftungsfonds leistet. Denn wir möchten das Naturerbe der Menschheit sichern und Hunger durch langfristige Ernährungssicherheit bekämpfen.”
“Die Landwirte in der Welt müssen unterstützt werden bei ihrem Einsatz für die regionale Ernährungssicherheit; denn einerseits haben wir es mit einer wachsenden Weltbevölkerung zu tun, und andererseits kämpfen wir gegen die katastrophalen Folgen des Klimawandels wie Dürren und Überschwemmungen. Um die regionale Ernährungssicherheit in allen Teilen der Erde zu stärken, müssen wir die Vielfalt der Nutzpflanzen erhalten. Dafür setzt sich die CDU/CSU-Fraktion mit ihrem sachbezogenen Antrag ein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Agenda 2030 hat sich die Weltgemeinschaft, Deutschland eingeschlossen, mit dem SDG 2 zum Ziel gesetzt, genetische Vielfalt von Saatgut und Kulturpflanzen zu bewahren.”
“Neben der Linderung der akuten Hungersnot muss es aber auch darum gehen, die langfristige Widerstandsfähigkeit in den Agrarsystemen der verschiedenen Länder zu stärken; denn neben Kriegen und Problemen in Lieferketten durch die Coronapandemie fordert vor allem der Klimawandel unser Agrar- und Ernährungssystem in besonderer Weise heraus. Wir brauchen nachhaltige, langfristige Lösungen für die Landwirtschaft in den verschiedenen Regionen und vor allem den Klimazonen unseres Planeten. Entscheidend ist hierfür erstens die Sicherung der biologischen Vielfalt und zweitens die Entwicklung klimaresilienter Nutzpflanzen, die auf die Bedingungen der jeweiligen Regionen angepasst sind.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! 276 Millionen Menschen leiden akut an Hunger. Das berichtet uns das World Food Programme. Die globale Ernährungssituation erfährt im Moment eine dramatische Verschärfung durch den Krieg gegen die Ukraine. Der Wegfall der Getreideexporte aus der Ukraine und aus Russland führt uns in dramatischer Weise vor Augen, wie fragil und abhängig unser globales Ernährungssystem ist. Die Bundesregierung steht in besonderer Verantwortung, entschieden auf diese Hungerkrise zu reagieren. Deshalb haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion nachdrücklich mehr Geld für die Bekämpfung des Hungers in der Welt eingefordert.”