Karsten Wildberger
Germany
“In dieser Zeit haben wir immer mehr verwaltet und Komplexität angehäuft. Mit der künstlichen Intelligenz öffnet sich ein neues Fenster, vielleicht das letzte, indem wir wieder zur Weltspitze aufschließen können. Genau deshalb sind wir angetreten, um genau das zu erreichen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vor einem Jahr: sieben Menschen, ein Auftrag, ein leeres Büro. Heute: 550 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus sechs Ministerien; ein Haus, das arbeitet. Das ist ein Jahr Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung.”
“Wer 30 Jahre Rückstand aufholen will, muss sich an einem höheren Tempo messen lassen, nicht am Gewohnten, und dieses Tempo legen wir vor. Am Ende geht es nicht nur um Bytes und Bandbreite.”
“Bei komplexen Infrastrukturgenehmigungen reduzieren wir so den Aufwand zum Beispiel um mehr als 80 Prozent. Mit der Modernisierungsagenda Bund und der Modernisierungsagenda Föderal ziehen Bund und Länder erstmals an einem Strang. Unter den vereinbarten Maßnahmen: 30 Prozent weniger Berichtspflichten.”
“– Mit der souveränen Cloud schaffen wir die Basis für staatliches Handeln, und wir unterstützen die Entwicklung europäischer KI-Modelle und KI-Lösungen.”
“Und weitere Erfolge sind sichtbar: 1,5 Millionen Downloads des digitalen Fahrzeugscheins in sechs Monaten, beim World Government Summit in Dubai hat Deutschland den internationalen Preis für die beste KI-Anwendung in der öffentlichen Verwaltung erhalten.”
The complete record
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“Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Ruben Rupp.”
“Wer 30 Jahre Rückstand aufholen will, muss sich an einem höheren Tempo messen lassen, nicht am Gewohnten, und dieses Tempo legen wir vor. Am Ende geht es nicht nur um Bytes und Bandbreite. Es geht auch um Vertrauen, um Zuversicht, um Würde, um das Grundgefühl, dass Fortschritt wieder spürbar wird – nicht als Schlagwort, sondern als Wirklichkeit. Wenn Menschen erleben, dass der Staat funktioniert, dann wächst Vertrauen, und Vertrauen ist das Fundament unserer Demokratie. Wir bauen nicht nur ein Ministerium, sondern wir arbeiten an einem Staat, der besser liefert, einem Staat, der ermöglicht, statt verwaltet, einem Staat, dem die Menschen wieder mehr vertrauen. So wächst aus Zweifel wieder Zuversicht. So entsteht aus Distanz wieder Zugehörigkeit. So wird aus Resignation wieder Aufbruch. Vielen Dank.”
“Was wir erreicht haben, ist kein Solo, es ist Teamwork – Teamwork im Haus mit einem Team, das Verantwortung übernimmt, statt sie zu verwalten, Teamwork zwischen Bund und Ländern mit einer Modernisierungsagenda Föderal, die es so noch nie gab, Teamwork in der Koalition und mit dem Bundestag, insbesondere mit dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung – kontrovers, aber konstruktiv, getragen vom gemeinsamen Willen, dieses Land voranzubringen. Ihnen allen herzlichen Dank. Doch zur Klarheit und Wahrheit gehört auch: Es ist nicht alles einfach. Strukturen sind gewachsen, Zuständigkeiten verteilt, Routinen tief verankert. Veränderung und Umsetzung sind zäh; aber es bewegt sich wieder etwas. Wir gehen es an.”
“Etwas verändert sich: dass Dinge einfacher gehen, schneller gelingen, weniger steif und bürokratisch sind – nicht überall gleichzeitig, sicher nicht perfekt, aber sichtbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Vertrauen entsteht nicht durch Ankündigungen, Vertrauen entsteht durch Liefern, durch Umsetzung, durch Wirkung. Eine Handwerksmeisterin sagte mir kürzlich: Versprechen kennen wir, wir wollen Wirkungen sehen. – Genau das ist unser Maßstab. Und Wirkung entsteht nicht im Alleingang.”
“– Mit der souveränen Cloud schaffen wir die Basis für staatliches Handeln, und wir unterstützen die Entwicklung europäischer KI-Modelle und KI-Lösungen. Wie kraftvoll das wirkt, konnten Sie vor wenigen Tagen sehen: Aleph Alpha und Cohere, Kanadas führendes KI-Unternehmen, wachsen zu einem deutsch-kanadischen KI-Champion zusammen, mit der Schwarz-Gruppe als souveränem Infrastrukturpartner – Bewertung: rund 20 Milliarden US-Dollar. Das ist nicht Standortrhetorik, das ist Standortpolitik, die liefert, meine Damen und Herren. Vier Hebel, ein Ziel: ein Staat, der wieder liefert. Sie wirken nur zusammen. Ohne funktionierenden Staat keine schnellen Genehmigungen, ohne Infrastruktur keine skalierbare KI, ohne souveräne Plattform keine Innovation, ohne eigene Modelle keine Souveränität.”
“Und weitere Erfolge sind sichtbar: 1,5 Millionen Downloads des digitalen Fahrzeugscheins in sechs Monaten, beim World Government Summit in Dubai hat Deutschland den internationalen Preis für die beste KI-Anwendung in der öffentlichen Verwaltung erhalten. Das ist ein Perspektivwechsel, weg von einzelnen Formularen, hin zu einem funktionierenden digitalen Ökosystem. Viertens. Souveränität und künstliche Intelligenz. Ich habe einen klaren Anspruch: Wir nutzen KI nicht nur, wir bauen sie. Dafür brauchen wir drei Dinge: eigene Regeln, eigene Infrastruktur, eigenes Ökosystem. Mit der Rechenzentrumsstrategie verdoppeln wir die Kapazitäten bis 2030, und die für KI vervierfachen wir. Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein, ich würde gern weitermachen.”
“Wir haben den Ausbau zur Priorität gemacht und zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt. Mit der TKG-Novelle beschleunigen wir den Glasfaserausbau weiter, damit er nicht am Bordstein endet, sondern in der Wohnung, und wir treiben den Mobilfunkausbau voran und schließen weiße Flecken. Drittens. Verwaltungsdigitalisierung – der Staat im Smartphone, nicht im Aktenschrank. Hier geht es auch um eine neue technische Architektur des Staates. Mit dem Deutschland-Stack bauen wir eine gemeinsame digitale Grundlage: Standards, Cloud-Infrastruktur und eine Plattform für Applikationen. Darauf entstehen Anwendungen wie die digitale Identität – die EUDI-Wallet- und die Deutschland-App.”
“Bei komplexen Infrastrukturgenehmigungen reduzieren wir so den Aufwand zum Beispiel um mehr als 80 Prozent. Mit der Modernisierungsagenda Bund und der Modernisierungsagenda Föderal ziehen Bund und Länder erstmals an einem Strang. Unter den vereinbarten Maßnahmen: 30 Prozent weniger Berichtspflichten. Und wir bauen Bürokratie konkret zurück: einfachere Regeln, spürbare Entlastung. Erst gestern haben wir im Kabinett das wichtige Bundeserprobungsgesetz beschlossen. Dies beschleunigt Innovationen und Bürokratierückbau, da es die dringend benötigten Experimentierräume schafft. Das ist keine Verwaltungslyrik, das ist Wirkung im Alltag – für Unternehmen, für Verwaltungen, für die Menschen. Zweitens. Digitale Infrastruktur. Ohne Netze keine Digitalisierung, ohne Digitalisierung kein moderner Staat.”
“In dieser Zeit haben wir immer mehr verwaltet und Komplexität angehäuft. Mit der künstlichen Intelligenz öffnet sich ein neues Fenster, vielleicht das letzte, indem wir wieder zur Weltspitze aufschließen können. Genau deshalb sind wir angetreten, um genau das zu erreichen. Stellen Sie sich für einen Moment ein Deutschland vor, das sich wieder stark anfühlt, nicht laut, nicht getrieben, einfach stark, weil die Dinge funktionieren, weil Versprechen gehalten werden, weil aus Zweifel wieder Zuversicht wächst, aus Distanz Zugehörigkeit, aus Resignation Aufbruch. Daran arbeiten wir konkret entlang von vier Hebeln. Erstens: Staatsmodernisierung. Genehmigung statt Geduldspiel. Wir machen den Staat schneller und wirksamer. Genehmigungsverfahren prüfen wir mit künstlicher Intelligenz – mit drastisch reduziertem Aufwand.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vor einem Jahr: sieben Menschen, ein Auftrag, ein leeres Büro. Heute: 550 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus sechs Ministerien; ein Haus, das arbeitet. Das ist ein Jahr Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Aber meine Damen und Herren, der Aufbau dieses Ministeriums ist nicht das Ziel. Sein Auftrag ist größer: dieses Land wieder handlungsfähiger zu machen. Und deshalb lassen Sie mich gleich zu Beginn klar sein: klar darüber, woher wir kommen, und klar darüber, wohin wir müssen. 30 Jahre lang hat Deutschland bei den großen technologischen Umbrüchen zugesehen: das Internet, die Cloud, die Plattformökonomie. Die Standards wurden anderswo gesetzt, die Produkte anderswo gebaut, die Champions sind anderswo entstanden.”
“Frau Abgeordnete, vielen Dank für Ihre Frage. – Lassen Sie mich mit den Fakten antworten. In Deutschland werden bereits heute die energieeffizientesten Rechenzentren der Welt betrieben. Viele unserer Unternehmen bekommen Anfragen aus dem Ausland, wie man Rechenzentren energieeffizient baut. Dazu gehören auch Aspekte wie Wasserversorgung und Kühlung in geschlossenen Kreisläufen. Bezüglich der Energie, die dort verwendet wird, ist es selbstverständlich so, dass jedes Unternehmen einen Energiemix nutzt und sich auch um Energieeffizienz kümmert. Ich kann Ihnen sagen: Die Zahlen, die wir vorgelegt haben, sind mit klaren Maßnahmen hinterlegt und entsprechen genau dem, was ich gesagt habe. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Robin Jünger.”
“Vielen Dank. Zu einer Kurzintervention gebe ich jetzt das Wort an die Abgeordnete Lemke aus der Linksfraktion.”
“Wer im Wettbewerb bestehen will, braucht jederzeit Zugriff auf genau diese Ressourcen. Meine Damen und Herren, die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung macht eines deutlich: Wir begreifen Rechenleistung nicht als nachgelagerte Infrastruktur, sondern als strategische Ressource unserer Zeit. Wir setzen damit zugleich einen zentralen Auftrag des Koalitionsvertrages um und formulieren einen Anspruch. Deutschland wird zu einem Spieler der digitalen Wertschöpfung, Rechenleistung made in Germany. Denn letztlich entscheidet sich genau hier, ob wir im digitalen Zeitalter selbstbestimmter Akteur bleiben oder zum fremdbestimmten Objekt einer Entwicklung werden, die andere vorantreiben. Sorgen wir dafür, dass wir handelnder Akteur sind: für unsere wirtschaftliche Stärke, für gute Arbeitsplätze und für unsere Werte in der digitalen Welt.”
“Wir stärken gezielt deutsche und europäische Cloud-Anbieter, indem wir bessere Rahmenbedingungen schaffen, indem wir europäische Initiativen und Kooperationen vorantreiben und indem wir sicherstellen, dass sensible Daten, kritische Anwendungen und KI-Modelle auf Infrastrukturen laufen, die unseren Regeln folgen und nicht denen anderer. Gleiches gilt, wenn wir bei künstlicher Intelligenz in Europa vorne sein wollen. Wenn wir eigene Modelle entwickeln, trainieren und in die Anwendung bringen wollen, dann reicht es nicht, gute Ideen zu haben, dann brauchen wir Rechenpower, dann brauchen wir die Infrastruktur, um diese Ideen auch umzusetzen; denn KI entsteht nur dort, wo Daten verfügbar sind und wo sie verarbeitet werden können, wo ausreichend Rechenleistung besteht.”
“Sie sind das Fundament unserer digitalen Souveränität. Mit ihnen schützen wir unsere Schlüsseltechnologien. Mit ihnen sichern wir unsere Innovationen, und mit ihnen reduzieren wir Abhängigkeiten. Denn wer Daten, Infrastruktur und Technologie nicht selbst kontrolliert, gibt ein großes Stück seiner Zukunft aus der Hand. Genau das erleben wir bereits: Abhängigkeiten von außereuropäischen Cloud-Anbietern, von Technologien, die wir nutzen, aber nicht beherrschen. Deshalb handeln wir. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Kapazitäten deutlich ausbauen und insbesondere für die künstliche Intelligenz vervielfachen. Jedes neue Rechenzentrum stärkt unsere digitale Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit. Gleichzeitig gehen wir den nächsten Schritt.”
“Diese Strategie haben wir als Bundesregierung gemeinsam erarbeitet. Mein ausdrücklicher Dank geht an das BMWE und Katherina Reiche, an das BMFTR und Dorothee Bär und auch an das BMUKN und Carsten Schneider. Wir haben uns darüber hinaus intensiv mit Ländern, Wirtschaft und Netzbetreibern abgestimmt, und jetzt setzen wir gemeinsam um. All das, was wir mit der Rechenzentrumstrategie vorantreiben, folgt einem übergeordneten Ziel. Es geht nicht um Serverhallen; es geht um digitale Souveränität. Wir bauen nicht einfach mehr Infrastruktur; wir schaffen die Grundlage, um im digitalen Zeitalter selbst zu bestimmen, wie wir wirtschaften, wie wir forschen, wie wir unsere Daten nutzen. Nur mit eigenen Rechenzentren können wir Technologie nicht nur nutzen, sondern auch selbst entwickeln, kontrollieren und sicher einsetzen.”
“Und wir machen die Anforderungen an die Abwärmenutzung pragmatischer, besonders dort, wo keine Siedlungen in erreichbarer Nähe sind. Zweitens: Standort und Fläche. Wir beseitigen den Antragsstau für Stromanschlüsse. Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke? Nein, ich würde gerne weitermachen. – Spekulative Anträge ohne echte Bauabsicht werden zurückgestellt, damit die, die wirklich bauen wollen, schneller ans Netz kommen. Und wir steigern die Akzeptanz vor Ort, indem wir Kommunen, in denen Rechenzentren entstehen, an den Gewerbesteuereinnahmen beteiligen wollen. Drittens: Technologie und Souveränität. Wir stärken den Aufbau eigener Kapazitäten, fördern Investitionen und arbeiten an einer souveränen digitalen Infrastruktur von der Cloud bis zur KI-Anwendung.”
“Aber wir wissen auch: Im internationalen Vergleich müssen wir deutlich schneller und größer werden. China und die USA operieren in ganz anderen Dimensionen. Um Fahrt aufzunehmen, hat das Bundeskabinett die erste nationale Rechenzentrumsstrategie beschlossen, die wir heute debattieren. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Rechenzentrumskapazitäten bis 2030 mindestens verdoppeln, das heißt auf über 6 Gigawatt in dreieinhalb Jahren, und die Rechenleistung für künstliche Intelligenz vervierfachen. Dafür setzen wir auf 28 konkrete Maßnahmen in drei zentralen Handlungsfeldern. Erstens: Energie und Nachhaltigkeit. Rechenzentren brauchen verlässlichen, bezahlbaren und möglichst klimafreundlichen Strom. Zudem setzen wir auf höchste Energieeffizienz.”
“Rechenzentren sind die Fabriken des 21. Jahrhunderts – ohne Rechenzentren keine digitale Stärke. Und wo stehen wir heute? Deutschland hat aus europäischer Sicht eine starke Ausgangsbasis. In Deutschland werden bereits mehr als 2 000 Rechenzentren betrieben; das sind rund 3 Gigawatt Leistung. In unseren Rechenzentren werden 20 Terawattstunden Strom verbraucht; das sind 4 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs. Wir sind heute der größte Rechenzentrumsstandort Europas, und die Dynamik ist da: 11 Milliarden Euro investiert allein ein deutsches Großunternehmen in neue Rechenzentren in Brandenburg. Der Supercomputer JUPITER in Jülich gehört zu den leistungsfähigsten der Welt. In München haben zwei Großunternehmen eine industrielle KI-Factory geschaffen, und im Rheinischen Revier entstehen neue, große Rechenzentren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wohlstand entsteht heute nicht mehr nur in Fabriken aus Stahl und Beton, sondern auch in Fabriken aus Daten und Algorithmen. Rechenleistung ist der neue Rohstoff, und Rechenzentren sind die Raffinerien. Daten, Algorithmen und künstliche Intelligenz entscheiden darüber, ob wir wachsen, ob wir innovativ bleiben, ob wir unseren Wohlstand halten. Die entscheidende Frage ist deshalb: Wer rechnet und gestaltet selbst, und wer nutzt nur? Mein Anspruch ist: Deutschland gestaltet. Wer nicht gestaltet, der wird gestaltet, und nur wer selbst gestaltet, bleibt souverän. Deshalb geht es jetzt ums Machen; deshalb zählt jetzt Umsetzung. Wir müssen jetzt handeln, damit Deutschland digital auf eigenen Beinen steht, und das beginnt mit dem Fundament: mit Rechenzentren.”
“Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Deshalb sehen fast alle neuen Vorhaben in Deutschland geschlossene Wasserkreisläufe vor. Das heißt, das Wasser kann dort teilweise über zwei, drei Jahre genutzt werden. Es muss nur ein bisschen nachgefüllt werden. Die Wassersparsamkeit ist bei diesen Projekten gewährleistet. Das ist der aktuelle Stand der Technik, und auch dort ist Deutschland führend. Vielen Dank. – Wir kommen jetzt zur nächsten Hauptfrage. Für die CDU/CSU-Fraktion fragt die Abgeordnete Susanne Hierl.”
“Wir haben ja während unserer Regierungszeit schon mehrfach Großprojekte von Rechenzentren eingeweiht. Ein großes Unternehmen aus Übersee, das nach souveränen Kriterien in Deutschland investiert, hat hier gebaut, weil der Energiepreis stimmt, weil die Rahmenbedingungen gestimmt haben und weil das Ganze in Rekordzeit gebaut werden konnte. Es ist viel zu einfach, hier immer nur zu sagen: Alles ist zu teuer. – Das hängt vom Standort, von der Entfernung zum nächsten Netzanschluss und vom lokalen Energiemix ab. Wir sollten uns – Herr Minister. – auch mal an China orientieren, das einen guten Mix anbietet. Ich glaube, das ist auch unser Weg. Die letzte Nachfrage hat der Abgeordnete Karl Bär.”
“Selbstverständlich haben wir eine Bedarfsanalyse gemacht. Wir sind heute zwar noch führend in Europa und werden die Führungsposition behaupten; aber wenn wir in die USA und nach China schauen, sehen wir, dass wir uns schon noch strecken müssen. Woher kommt die Verdopplung der Kapazität? Wir haben ganz konkrete Projekte. In Lübbenau wird für 11 Milliarden Euro durch die Schwarz-Gruppe ein superleistungsfähiges Rechenzentrum, auch KI-fähig, gebaut; das geht ans Netz. Wir haben das Thema Gigafactorys, und wir haben viele Gesuche zum Bau von Rechenzentren, die gerade in Bearbeitung sind. Eine weitere Nachfrage hat der Abgeordnete Dr. Rainer Kraft.”
“Was gilt, ist ein klares Bekenntnis zum energieeffizienten Betrieb von Rechenzentren. Jeder Rechenzentrumsbetreiber hat selber aufgrund des Energiebedarfs den höchsten Anspruch daran, dass der Betrieb so energieeffizient wie möglich erfolgt, weil Energie Geld kostet. Die deutschen Rechenzentren sind weltweit führend, wenn es um Energieeffizienz geht. Sie sind mittlerweile modular gebaut. Nicht umsonst werden deutsche Unternehmen im Ausland angefragt, um Energieeffizienz dort sicherzustellen. Die Abgeordnete Rebecca Lenhard hat noch eine Nachfrage.”
“Wie gesagt, wir haben das Ganze natürlich geprüft. Das heißt, wir werden das ohne irgendwelche Verknappung darstellen können, und Kollegin Reiche ist ja auch dabei, entsprechende Vorsorge für die Jahre danach zu treffen. Wenn ich durch meine eher naturwissenschaftliche Herkunft eins gelernt habe in Bezug darauf, was möglich ist und was nicht, dann, dass man niemals „nie“ sagen sollte. Ein Energiesystem lebt von einem Mix; dazu gehören Erneuerbare, Energien, die die Grundlast decken, und Speicherkapazität. Als Erstes hat eine Nachfrage die Abgeordnete Dr. Anna Lührmann.”
“Und auch in unserer Regierung sind schon wichtige Projekte sozusagen ans Rechnen gegangen. Sie können eine Nachfrage stellen, Herr Abgeordneter.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für diese Frage. – Sie haben völlig recht: Neben der Rechenzentrumsstrategie hat das neue Ministerium in elf Monaten ganz konkret im Bereich der Staatsmodernisierung Dinge greifbar umgesetzt und auch im Bereich der Digitalisierung greifbare Fortschritte erzielt. Zu Ihrer Frage der Rechenzentrumsstrategie. Wir haben heute 3 Gigawatt für 2 000 Rechenzentren in Deutschland – wir sind damit noch führend –, 500 Megawatt für KI. Wir haben gesagt: Bis 2030 werden wir die Rechenkapazität von 3 Gigawatt auf 6 Gigawatt verdoppeln und die KI-Kapazität vervierfachen. Und weil wir das Ganze im engen Schulterschluss mit dem BMWE und auch mit dem BMUKN erarbeiten, haben wir uns über diese Kapazitäten natürlich verständigt. Diese sind am Markt verfügbar; es laufen aktuell ja schon Projekte.”
“Das sind die klassischen Themen, die angegangen werden. Das hängt von der Infrastruktur und der Hardware ab. Das hängt von der Schnittstellensicherheit ab; das hängt von Software-Patches ab, die zur Verfügung gestellt werden, natürlich auch von Zugangsregeln und Multi-Faktor-Authentifizierung sowie den entsprechenden Verschlüsselungsverfahren. Das alles sind die klassischen Themen, die wir mit Nachdruck angehen. Vielen Dank. – Hierzu liegen mir keine Nachfragen vor. Dann hat jetzt für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Hakan Demir das Wort.”
“Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Sie fragen: Hat die Bundesregierung in den letzten zwölf Monaten etwas getan? Ja, zum Glück hat sie etwas getan. Das hätte in der Tat aus meiner Sicht viel früher passieren müssen. Wir arbeiten hier sehr, sehr eng mit dem BSI zusammen und haben ein großes Projekt nicht nur gestartet, sondern es hat seine Arbeit bereits aufgenommen, mit dem wir ganz systematisch nach internationalen Standards die Sicherheitsfragen in allen Häusern überprüfen. Das Bundesministerium des Innern ist hier auch sehr aktiv dabei mit Nis 2 und KRITIS. All das ist voll in Arbeit. Das heißt, wir nehmen dieses Thema nicht nur ernst, sondern wir arbeiten daran. Wir treffen uns dazu monatlich und schauen uns die Ergebnisse an. Hieran wird konkret gearbeitet. Das hätte in der Tat, wie Sie sagen, viel früher passieren müssen.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Auf jeden Fall kann sie das sein. Ich glaube, dass wir als Deutschland unsere Nachfrage grundsätzlich viel strategischer, industriepolitisch strategisch, nutzen müssen, beispielsweise als Ankerkunde. Das kann im Schulterschluss mit Frankreich, aber auch mit den anderen europäischen Partnerländern sicherlich viel besser gelingen. Dabei helfen uns die vielen Kooperationen im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung. Die souveräne Infrastruktur, die wir in Deutschland aufbauen, stellen wir anderen gerne zur Verfügung. Vielen Dank. – Dann kommen wir zur nächsten Hauptfrage. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Abgeordnete Jeanne Dillschneider.”
“Wir unternehmen diese Schritte auch in Deutschland. Ich hatte gesagt: Open Source ist für uns ein ganz wichtiges Thema, auch Open-Source-Produkte. Das wollen wir beschleunigen. Hier müssen wir unsere Hausaufgaben machen, die wir vielleicht schon früher hätten machen müssen, um die Lösungen, die wir erarbeitet haben, besser zu skalieren. Ich möchte ein weiteres Beispiel geben: Im Bereich der Cloud-Infrastruktur laufen aktuell Ausschreibungen vonseiten der Bundesregierung, meines Ministeriums. Das ist ein wichtiger Meilenstein, der uns im Bereich der Infrastruktur zu digitaler Souveränität verhelfen kann. Eine weitere Nachfrage stellt Joachim Ebmayer für die CDU/CSU-Fraktion. Bitte.”
“Wir haben vereinbart, dass die Lösungen, die Formate, die wir definiert haben, offen sind für andere. Wir haben einiges im Weimarer Format gemacht. Das heißt, gemeinsam mit Polen. Wir haben auch bilaterale Beziehungen mit anderen Ländern, beispielsweise mit Portugal, mit Italien. Und wir laden andere Länder auch dazu ein. Es gibt einzelne Projekte, die grundsätzlich offen sind für andere europäische Freunde, sich daran zu beteiligen. Wichtig ist natürlich, ein gewisses Momentum zu schaffen. Andere sind dazu herzlich eingeladen. Eine weitere Nachfrage für Bündnis 90/Die Grünen hat die Abgeordnete Rebecca Lenhard.”
“Zwei ganz konkrete Beispiele. Es gibt Diskussionen zwischen deutschen und französischen Unternehmen, wie wir im Bereich der Cloud-Infrastruktur zusammenarbeiten können. Beide Länder haben großes Interesse daran, in der Verwaltungsdigitalisierung zusammenzuarbeiten. Beispielsweise teilen wir die Open-Source-Produkte, die wir entwickeln, mit Frankreich, und auch umgekehrt lernen wir von Frankreich. Eine Nachfrage hat der Abgeordnete Henri Schmidt aus der CDU/CSU-Fraktion.”
“Darüber hinaus arbeiten wir beim Thema Open Source über die Sovereign Tech Agency und bei vielfältigen Fragen zur Cloud-Infrastruktur sehr eng und sehr gut zusammen. Herr Minister. Ich bin fertig. Danke. – Sie haben die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für diese Frage. – Am 18. November 2025 hat hier in Berlin der deutsch-französische Souveränitätsgipfel mit über 1 000 Teilnehmern stattgefunden. Dort haben wir mit Bundeskanzler Friedrich Merz und Präsident Macron vereinbart, dass beide Länder ihre Zusammenarbeit im Bereich der Digitalisierung ausbauen. An diesem Tag und auch seitdem ist viel passiert. Es gibt zum Beispiel einen regelmäßigen Austausch in Fragen der Regulierung. Deutsche Unternehmen arbeiten mit französischen Unternehmen verstärkt zusammen, beispielsweise SAP mit Mistral. Deutsch-französische Unternehmen haben sich in Partnerschaften zusammengefunden und auch Investitionen von 12 Milliarden Euro bereitgestellt, um in diesem Bereich Wachstum zu schaffen.”
“Dazu sprechen Sie auch die Zuständigkeit bestimmter Behörden an, die diesen Fällen entsprechend nachgehen müssen – die Gesetze sind da sehr eindeutig –, und dann geht es am Ende um die Umsetzung. Das muss dann im Einzelfall geprüft werden. Das kann zur Anzeige gebracht werden, wenn es dort Themen gibt. Ich kann nur sagen: Wir sind in einem Land, in dem wir sehr klare Regeln haben, die sehr stark die Menschen auch grundsätzlich schützen. Und hier geht es einfach um die Umsetzung. Dafür gibt es behördliche Zuständigkeiten. Ich bedanke mich. – Diese Runde ist abgeschlossen. Wir kommen zur zweiten Runde. Die Hauptfrage für die AfD hat Herr Abgeordneter Hans-Jürgen Goßner. Bitte.”
“Wir haben heute mit der Datenschutz-Grundverordnung eine sehr klare Regelung und darüber hinaus die verschiedenen Acts. Die Verordnungen, die wir in diesem Bereich haben, sind sehr, sehr klar. Da ist es unsere Aufgabe, sie national entsprechend zur Anwendung zu bringen. Sie bedeuten, international gesehen, einen der höchsten Schutzmechanismen, die wir für Bürgerinnen und Bürger haben. Das gilt es sicherzustellen. Und gleichzeitig müssen wir an Aufklärung arbeiten, damit die Menschen wissen, wie sie sich besser und sicherer im Netz bewegen. Aber ich plädiere immer dafür, dass die Menschen eigenverantwortlich entscheiden können, was sie teilen und was sie nicht teilen. Danke schön. – Es gibt eine Nachfrage aus den Reihen der AfD-Fraktion: Dr. Rainer Kraft. Bitte.”
“Und gleichzeitig müssen wir die Bürgerinnen und Bürger befähigen, zu wissen, wohin sie ihre Daten geben. Ich bin in diesem Sinne ein großer Fan von Transparenz, aber eben auch für Freiheit. Sie möchten eine Zusatzfrage stellen? – Bitte.”
“Frau Abgeordnete, vielen Dank für Ihre Frage. – Wie ich an verschiedenen Stellen immer wieder gesagt habe, sind mir Datenschutz und Grundrechte extremst wichtig. Dafür haben wir die Datenschutz-Grundverordnung, die das regelt, und wir sind hier in Europa deutlich anders unterwegs als viele andere Länder. Gleichzeitig ist es auch wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger entscheiden, welche Daten sie teilen wollen; das ist auch klar geregelt in den Prozessen. Das heißt, wenn sich jemand entscheidet, bestimmte Plattformen zu nutzen, bei denen in den Terms and Conditions steht, was da mitverwendet wird, dann ist das eine persönliche Entscheidung. Transparenz ist hier gefordert. Wir müssen aber auch sicherstellen, dass wir Daten nutzen; denn wir leben in einer Datenökonomie.”
“Frau Abgeordnete, vielen Dank. – Lassen Sie mich versuchen, noch mal klarzustellen, was da passiert: Um die App zu nutzen, muss man nicht bei einem der großen Anbieter – bezogen auf iOS und Android – registriert sein. Aktuell müsste man sich, um aus den jeweiligen App-Stores runterzuladen, dort registrieren. Das ist aber völlig unabhängig von der App. Wir arbeiten aktuell auch an anderen Lösungen – ich kann Ihnen heute noch nicht sagen, wie die aussehen –, sodass das vielleicht auch anders leistbar sein wird. Danke sehr. Danke. Ja, die Stimme ging runter. – Danke sehr. Ich schaue gerade. – Hierzu gibt es keine weiteren Nachfragen. Dann kommen wir zur Fraktion Die Linke, und Frau Abgeordnete Sonja Lemke hat das Wort. – Eine Minute Frage, eine Minute Antwort!”
“Alles, was wir bei der Wallet tun, lebt natürlich auch von der Skalierung, von der Massenfähigkeit. Darauf wird hingearbeitet. Hier wird natürlich auch zum Start sichergestellt, dass das von den Kapazitäten her leistbar ist. Ich gehe nicht davon aus, dass ein Hochlauf in dieser Geschwindigkeit von heute auf morgen passiert. Bezüglich der Anwendung gibt es verschiedene technische Möglichkeiten. Ich selbst halte das für eine extrem valide Möglichkeit, und das wird gerade diskutiert. Danke schön. – Es gibt eine weitere Nachfrage von Bündnis 90/Die Grünen: Frau Rebecca Lenhard. Bitte.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Der 2. Januar 2027 ist der gesetzte Termin; darauf arbeiten die Teams hin. Aktuell ist der Zeitplan absolut intakt. Wir sind auf einem guten Weg, genau das zu schaffen. Da, wo ich herkomme, ist es wichtig, Projekte on time, on budget abzuliefern. Zu Ihrer Frage, was die EUDI-Wallet zum Start kann: Sie hat die Ausweisfunktion in digitaler Form – sicher, sehr datensparsam –, und sie wäre auch in der Lage, eine Altersverifikation ab 16 Jahren zu leisten; erst ab 16 ist der digitale Ausweis rechtlich möglich. Wir haben seit Dezember eine Testumgebung, eine sogenannte Sandbox, geschaltet, auf der Unternehmen Anwendungen erproben können. Das ist, glaube ich, ein wichtiges Element dieser Wallet. Dazu gehört auch, wie man das zur Altersverifikation im Alltag nutzen kann. Danke schön. – Eine Nachfrage.”
“Herr Abgeordneter, ich fange noch mal kurz mit der technischen Seite an. Ich hatte beschrieben: Es geht für uns – auch in enger Abstimmung mit Frau Kollegin Hubig – darum, welche technische Möglichkeiten wir schaffen können – bezogen auf das Design, den Aufbau dieser Cloud-Lösungen, auf denen diese Applikationen laufen –, damit man von außen eben nicht so einfach zugreifen kann. Diese technischen Lösungen gibt es. Dazu befinden wir uns im Austausch mit den Unternehmen, und gleichzeitig bauen wir auch eigene Cloud-Lösungen auf. Danke schön. – Ich sehe keine weiteren Nachfragen. Dann kommen wir zur nächsten Hauptfrage der SPD-Fraktion. Herr Abgeordneter Johannes Schätzl hat das Wort. Bitte.”
“Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für die Frage. – Es sind zwei Schwerpunktfelder. Zum einen haben wir den DSA und den DMA. Diese verkörpern unsere Werte, unsere Rechte. Sie kommen zur Anwendung und sind meiner Überzeugung nach auch keine Verhandlungsmasse für Handelspolitik. Zweitens unterstützen wir aktiv Unternehmen, die auch Plattformen in Deutschland bauen. Beispielsweise sind wir auch Nutzer von Mastodon, und wir wünschen uns, dass auch viele Bürger diesen Dienst nutzen. Und wir arbeiten auch an Messengerdiensten, beispielsweise im Bereich einer App europäischer Bauart, die skalieren können. Danke schön. – Weitere Nachfragen? – Bündnis 90/Die Grünen, Herr Abgeordneter Helge Limburg. Bitte.”
“Wir haben drei konkrete Ansatzpunkte, wie wir diesem Problem begegnen: Erstens. Mit existierenden Anbietern werden Infrastrukturlösungen geschaffen, die ein einfaches Abschalten unmöglich machen. Zweitens. Wo solche Software in Anwendung ist, können wir zum Beispiel über das ITZBund dafür sorgen, dass die Anwendung lokal ausgeführt wird, sodass man von außen, auch seitens dieser Unternehmen, nicht zugreifen kann. Der dritte Weg ist selbstverständlich, dass wir, wie ich eingangs beschrieben habe, den Hochlauf von Open-Source-Alternativprodukten stärker beschleunigen. Es gibt eine weitere Nachfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Abgeordnete Dr. Anna Lührmann. Bitte.”
“– Dies gehen wir jetzt mit Nachdruck an, und ich bin zuversichtlich – wir lernen von Schleswig-Holstein –: Mit jedem Projekt werden wir besser. – Das ist für uns ein ganz, ganz wichtiger Baustein. Eine Nachfrage. Bitte sehr. 30 Sekunden!”
“Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für diese wichtige Frage. – Digitale Souveränität ist ein weites Feld. Ich verstehe Ihre Frage so, dass sie sich insbesondere auf die Anwendung von Open Source in unserem Ministerium bezieht – im Gegensatz zu Microsoft-Produkten beispielsweise. Da hat Schleswig-Holstein vorgemacht, was möglich ist. Wir nutzen Open Source im Ministerium bereits. Wir fahren das auch hoch. Wir lernen damit. Alle Bundesprojekte haben auch einen Anteil an Open-Source-Projekten. Ganz wichtig für uns ist das ZenDiS, die Einrichtung, die sich um Open Source in Deutschland kümmert. Wir überprüfen gerade: Müssen wir das ZenDiS gegebenenfalls etwas anders aufstellen? Wie müssen wir es anders ausstatten, damit dieses wichtige Thema skaliert?”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage. – Es ist sicherlich richtig, dass Dinge schnell umgesetzt werden müssen – ich verstehe die Erwartungshaltung –; aber wir haben einen ganz konkreten Auftrag mit der Föderalen Modernisierungsagenda, in der wir uns mit den Ländern gemeinsam geeinigt haben, bis zu 30 Prozent der Berichtspflichten zurückzufahren. Wir nutzen diesen Input ganz konkret, um hier zusammen mit den Staatskanzleien der Länder zu priorisieren. Dieser Prozess ist in Arbeit und in Umsetzung. Das braucht etwas Zeit; es ist aber auch ein gewaltiger Schritt nach vorne. Hier sind wir dankbar für den Input. Danke schön. – Ich sehe keine weitere Nachfrage hierzu. Dann kommen wir zur nächsten Frage, und die geht an Bündnis 90/Die Grünen: Frau Abgeordnete Rebecca Lenhard. Bitte sehr.”
“Das Meldeportal „EinfachMachen“ ist ein sehr wichtiges Instrument, worüber wir zusätzlichen Input bekommen. Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei den vielen Menschen bedanken, die das aktiv nutzen: weit über 100 000 Besuche und über 20 000 Meldungen; Stichtag Ende März. Wir nutzen das, um zu analysieren, in welchen Bereichen wir einen besonderen Fokus setzen sollten: von Berichten und Dokumentationen – sie sind wichtige Felder – bis hin zu Genehmigungen und Registrierungen, aber auch mehrfachen Dateneingaben. Das heißt, wir werten das auch ressortscharf aus – Ihre Zeit. – und wenden das an. Danke schön. – Es gibt eine weitere Nachfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte.”
“Im Bereich TK haben wir Freiräume geschaffen, sodass wir auch wichtige digitale Leistungen über digitale Netze erproben können. Und auch beim Thema Verwaltungsdigitalisierung werden wir Freiraum schaffen. Eine Nachfrage?”