Karsten Wildberger
Germany
“In dieser Zeit haben wir immer mehr verwaltet und Komplexität angehäuft. Mit der künstlichen Intelligenz öffnet sich ein neues Fenster, vielleicht das letzte, indem wir wieder zur Weltspitze aufschließen können. Genau deshalb sind wir angetreten, um genau das zu erreichen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vor einem Jahr: sieben Menschen, ein Auftrag, ein leeres Büro. Heute: 550 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus sechs Ministerien; ein Haus, das arbeitet. Das ist ein Jahr Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung.”
“Wer 30 Jahre Rückstand aufholen will, muss sich an einem höheren Tempo messen lassen, nicht am Gewohnten, und dieses Tempo legen wir vor. Am Ende geht es nicht nur um Bytes und Bandbreite.”
“Bei komplexen Infrastrukturgenehmigungen reduzieren wir so den Aufwand zum Beispiel um mehr als 80 Prozent. Mit der Modernisierungsagenda Bund und der Modernisierungsagenda Föderal ziehen Bund und Länder erstmals an einem Strang. Unter den vereinbarten Maßnahmen: 30 Prozent weniger Berichtspflichten.”
“– Mit der souveränen Cloud schaffen wir die Basis für staatliches Handeln, und wir unterstützen die Entwicklung europäischer KI-Modelle und KI-Lösungen.”
“Und weitere Erfolge sind sichtbar: 1,5 Millionen Downloads des digitalen Fahrzeugscheins in sechs Monaten, beim World Government Summit in Dubai hat Deutschland den internationalen Preis für die beste KI-Anwendung in der öffentlichen Verwaltung erhalten.”
The complete record
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“– Die letzte Nachfrage zu dieser Hauptfrage hat für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Pierre Lamely. Bitte.”
“Was wir tun, ist sehr konkret: Wir kommen bei all diesen Themen nach sechs Monaten in die Umsetzung. – Die Thematik „digitale Souveränität“ ist nicht plötzlich, sondern in den letzten, sage ich mal, 15, 20 Jahren entstanden. Wir handeln ganz konkret. Und was machen wir in unserem eigenen Haus? Wir nehmen die gleiche Software wie die, die auch in Schleswig-Holstein eingesetzt wird. Wir testen sie und rollen sie aus, und gleichzeitig sehen wir, wo wir weiterentwickeln müssen. Wir werden das auch mit entsprechenden Geldern unterfüttern; wir fördern das sehr. Wir haben dazu auch in einem sogenannten Deutschland-Stack technisch die Möglichkeiten geschaffen, dass wir eigenständig entwickeln. Das ist mir ein großes Anliegen, und da werden wir auch vorankommen. Danke sehr.”
“Vielen Dank. – Das ist eine wichtige Frage, die wir sicherlich auch in der Haushaltsdebatte noch mal thematisieren werden. Wir haben das ZenDiS entsprechend unserem Vorschlag mit finanziellen Mitteln ausgestattet. Sie wissen, dass das ZenDiS ein ganz wichtiger Baustein in den nachgelagerten behördlichen Strukturen ist, auf die wir bei der Umsetzung setzen. Das werden wir auch weiterhin fortführen. Und Sie wissen auch, dass wir grundsätzlich an einer Struktur bezogen auf die Frage: „Wie kann am Ende eine Digitalagentur aussehen, die uns befähigt, Maßnahmen sehr kraftvoll umzusetzen?“ arbeiten. Dafür ist ZenDiS ein wichtiger Baustein. Eine weitere Nachfrage kann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Johannes Wagner stellen. Bitte sehr.”
“Vielen Dank für die Frage. – Zur digitalen Souveränität gehört natürlich auch, dass wir zu Produkten, beispielsweise im Office-Bereich, Alternativen haben. Deshalb haben wir in unserer Strategie sehr klar verankert, auf Alternativen zu setzen, wie zum Beispiel openDesk. Wir setzen auch sehr stark auf die Weiterentwicklung offener Standards. Das werden wir auch mit entsprechenden Geldern unterstützen. Ich möchte aber auch betonen: Der Weg zur digitalen Souveränität ist ein Prozess. Man kann auch heute schon eine Office-Umgebung sicherer bauen als in der Vergangenheit. Das heißt aber nicht, – Danke schön. – dass wir nicht auch auf Alternativen setzen. Herzlichen Dank. – Ich habe eben den Hauptfragesteller übergangen. Herr Schätzl, wenn Sie noch eine Nachfrage stellen möchten, dann bitte sehr.”
“Wir arbeiten ganz aktiv mit Unternehmen zusammen, Lösungen für die Verwaltung, insbesondere in der Verfahrensautomatisierung, zu erarbeiten. Ich bin mir ganz sicher, dass wir in dieser Legislaturperiode ein gutes Momentum aufbauen. Das ist auch ein Baustein dafür, dass wir digital souveräner werden; denn wir bauen technische Lösungen, die wir heute gegebenenfalls woanders einkaufen würden. Insofern sind wir als Staat auch als Ankerkunde dabei. Das ist ein ganz wichtiges Thema. Danke schön. – Nachfragen gibt es keine von der Person, die die Hauptfrage gestellt hat. Ich weiß, es ist kompliziert; aber es macht durchaus Sinn. Jetzt hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Rebecca Lenhard das Wort. Bitte.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schätzl, für diese Frage. – Digitale Souveränität ist, wie Sie sagen, ein ganz wichtiges Thema für mich. Es ist auch eine Herzensangelegenheit; denn das bedeutet, dass wir selber am Wachstum partizipieren, dass wir Innovationen wieder positiv begegnen und dass wir führend an wichtigen Technologien teilhaben. Die Verwaltungsdigitalisierung, insbesondere die Automatisierung von sehr komplexen Prozessen, die wir geschaffen haben, ist dabei ein wichtiger Baustein. Das wird der Verwaltung helfen, Dinge schneller zu machen. Die Bürgerinnen und Bürger werden spüren, dass Genehmigungsverfahren schneller ablaufen. Auch dem Fachkräftemangel, den wir haben, können wir damit begegnen.”
“Wir kommen jetzt zur nächsten Hauptfrage, und die stellt aus der SPD-Fraktion der Abgeordnete Johannes Schätzl. Bitte sehr.”
“Herr Abgeordneter Dr. Markus Reichel, bitte.”
“Ich führe vor allen Dingen gerne Debatten, die aus meiner Sicht aktuell besonders relevant sind. Die Frage ist doch erst mal: Wie bauen wir eine Lösung, die gut ist? Diese müssen wir beantworten, bevor wir über Pflichten und sonstige Dinge reden. Wir müssen uns doch erst mal dazu befähigen, dort hinzukommen, statt Diskussionen über „Digital only, digital first“ zu führen. Lassen Sie uns doch erst mal gute Lösungen bauen! Daran arbeiten wir mit ganzer Kraft. Der Rest ergibt sich von selber. Und ich bin mir ganz sicher: Wenn die Bürgerinnen und Bürger den Nutzen erkennen, dann werden sie am Ende auch die Notwendigkeit sehen, das zu nutzen. Aber es geht darum: Es muss vor allen Dingen auch benutzerfreundlich sein. – Das ist meine Antwort darauf. Danke sehr. – Zu diesem Themenkomplex gibt es eine Nachfrage aus der Fraktion der CDU/CSU.”
“Darauf mögen wir manchmal eine andere Sicht haben; aber wir wollen Wachstum, wir wollen die Menschen befähigen, sich auch im digitalen Raum sicher zu bewegen, weil das das Leben der Menschen einfacher macht. Eine Nachfrage? – 30 Sekunden.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ebenberger, für Ihre Frage. Ich fasse Ihre Frage so auf, dass Sie mir dahin gehend einen Vorwurf machen. – Sie haben völlig recht: Wir sind „Team Zukunft“; wir stehen für Zukunft. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2025 auch digital ertüchtigen. Ich setze dabei natürlich auch auf Freiwilligkeit. Sicherheit hat höchste Priorität bei der Entwicklung, und wir müssen vom Nutzen aus denken. Wir haben in dieser sehr kurzen Zeit nicht nur Dinge angestoßen; wir arbeiten auch sehr konkret an der Umsetzung, damit das Leben der Bürgerinnen und Bürger besser wird. Wir sind im Jahr 2025, und Digitalisierung gehört einfach zum Lebensalltag dazu. Da sind wir mit voller Kraft dran. Dazu gehören viele Themen, nicht nur die Wallet. Es geht am Ende des Tages um Zukunft.”
“Die Hauptfragen dürfen eine Minute lang sein, die Antworten durch die angesprochenen Minister auch eine Minute, Nachfragen 30 Sekunden und die Antworten darauf auch 30 Sekunden. Als Hilfestellung ist oben eine Farbe zu sehen, und die sollte man nicht nur als Empfehlung wahrnehmen. Das Wort für die AfD hat nun der Abgeordnete Martin Reichardt. Bitte sehr.”
“Da gibt es nicht einfach einen Knopf, den man drücken kann, und alles wird wunderbar. Durch diesen Prozess arbeiten wir uns mit den einzelnen Häusern am Kabinettstisch durch. Auch die föderale Modernisierungsagenda wird kommen und auch ambitioniert sein. Ich möchte mich da noch einmal herzlich bedanken und hier auch ganz klar sagen: Wir sind absolut entschlossen, das Stück für Stück umzusetzen; darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen. Und natürlich gehört auch die Digitalisierung dazu. Ich freue mich auf den Austausch gleich. Vielen Dank. Besten Dank. – Wir kommen jetzt zur Fragerunde. Kurz zur Erläuterung: Es besteht nun die Möglichkeit, dass Fragen gestellt werden.”
“Wir haben ein ganz wichtiges Paket entschieden. Es sind 50 Eckpunkte, ganz wichtige, große, mutige Vorhaben, die wir jetzt Stück für Stück in die Umsetzung bringen. Das bringt Entlastungen im substanziellen Milliardenbereich. Wir haben heute darüber hinaus ganz konkrete Gesetzesvorhaben – acht Stück an der Zahl – verabschiedet. Das bringt mindestens eine Entlastung von 100 Millionen Euro. Lassen Sie mich auch noch rekapitulieren, was diese Regierung bereits auf den Weg gebracht hat: eine Bruttoentlastung von 3 Milliarden Euro. Das muss jetzt alles in die Umsetzung kommen und dann auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Eine Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger ist mir auch ganz wichtig: Wir nehmen das sehr, sehr ernst. Wir machen Dinge anders. Gleichzeitig ist das auch ein anstrengender Prozess.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich komme heute hier mit wirklich guter Laune rein. Das hat einen wichtigen Grund: Wir hatten heute eine sehr wichtige Kabinettssitzung, und die war sehr, sehr erfolgreich. Wir konnten uns im Kabinett auf ein umfassendes Entlastungspaket einigen. Ich werde ganz kurz die Eckpunkte nennen, worum es da geht und was wir heute auf den Weg gebracht haben. Ich möchte aber vor allem die Gelegenheit nutzen, den Mitarbeitenden in meinem Haus und auch all den Kolleginnen und Kollegen am Kabinettstisch zu danken. Ich denke, das war echt gutes Teamwork. Heute war insofern ein guter Tag. Natürlich: Mit dem Tag beginnt jetzt auch die weitere Arbeit; denn am Ende geht es immer um die Umsetzung. Was haben wir konkret gemacht?”
“Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Ruben Rupp das Wort.”
“Sie ist unser aller Auftrag für eine bessere Zukunft unseres Landes, für Wachstum, für Fortschritt. Wir als BMDS werden antreiben, messen, liefern – aber im Team. Umgesetzt wird dieser Wandel gemeinsam von allen Ressorts, Ländern und Kommunen. Die Modernisierungsagenda ist dafür der Schulterschluss. Und vielleicht sind Staatsmodernisierung und Digitalisierung auch Themen, die uns in diesem Haus häufiger vereinen und nicht permanent über Dinge streiten lassen, nur um der eigenen Agenda willen. Wir wissen: 20 Jahre Bürokratiebeton verschwindet nicht über Nacht. Aber wir haben die Werkzeuge, den Willen und die Überzeugung, dass das gelingen wird. Deutschland kann so viel mehr. Und wir zeigen es – Schritt für Schritt, Strang für Strang. Gemeinsam lösen wir den Knoten, der uns bremst. Vielen Dank.”
“Wir stoppen Gold-Plating, die nationalen Sonderlocken, setzen die EU-Vorgaben schlank um und verhindern zusätzliche nationale Bürokratie. Viele andere europäische Länder machen nämlich genau das erfolgreich, und wir wollen uns an die Spitze dieser Bewegung setzen. Meine Damen und Herren, der nächste Meilenstein ist der 5. November 2025. Da werden wir uns im Kabinett mit weiteren Entlastungen und Vereinfachungen befassen und diese beschließen. Ich danke allen Ressorts, die hieran mit Nachdruck arbeiten. Mein Wunsch ist, dass solch ein Entlastungskabinett ein regelmäßiges Instrument dieser Bundesregierung wird; denn zu tun gibt es ja genug. Die digitale Transformation und Modernisierung unseres Landes ist kein Projekt für Digitalpolitiker; sie ist unser aller Auftrag.”
“Meine Damen und Herren, Staatsmodernisierung ist kein Projekt des neuen Ministeriums BMDS allein; Staatsmodernisierung ist Teamwork. Bund, Länder und Kommunen müssen an einem Strang ziehen. Deshalb arbeiten wir derzeit auch an einer föderalen Modernisierungsagenda, die der Bundeskanzler Anfang Dezember mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vorstellen will. Darin bündeln wir Kräfte, setzen auf Lösungen statt auf Zuständigkeitsdebatten und bewirken so echte spürbare Verbesserung. Aber klar ist auch: Wer gestalten will, muss Europa mitdenken. Ich war diese Woche in Brüssel. Viele EU-Vorhaben kommen in den nächsten Jahren auf uns zu; nicht alle davon machen das Leben einfacher. Aber auch wir haben es in der Hand, wie wir handeln.”
“Transparent und messbar – das ist unser Anspruch an gute und erfolgreiche Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Damit das nicht Theorie bleibt, setzen wir auf konkrete Vorhaben, die im Alltag der Menschen einen Unterschied machen. Zum Beispiel: die digitale Fahrzeugzulassung –ein bundesweiter Onlineservice ersetzt die bisher über 400 regionalen Portale –, die 24-Stunden-Unternehmensgründung – heute ein langer, mühsamer Prozess, künftig eine schnelle digitale Lösung – oder die Work-and-Stay-Agentur – kein Bürokratiedschungel, sondern eine Plattform, die qualifizierte Fachkräfteeinwanderung beschleunigt. Natürlich setzen wir auch bei uns selbst in der Regierung an. Das Ziel: 8 Prozent Verschlankung in der Verwaltung bis Ende der Legislatur.”
“Wir setzen auf Bürokratierückbau, auf Vereinfachung – mit dem Ziel, die Belastungen um 25 Prozent zu reduzieren. Das spart Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Verwaltungen jährlich rund 16 Milliarden Euro Bürokratiekosten und 10 Milliarden Euro Erfüllungsaufwand. Gleichzeitig verbessern wir die Rechtsetzung durch bessere, praxisnahe und auch digitalisierbare Gesetze. Der Service für Bürger und Unternehmen wird durch digitale KI-gestützte Verwaltungsleistungen spürbar verbessert. Und mit einem modernen Dienstrecht, fortschrittlicher Führungskultur und klar messbaren Anreizen wird die Bundesverwaltung beweglicher und leistungsfähiger. Mit schlankeren Strukturen werden wir bessere Ergebnisse erzielen und zentrale IT-Systeme sowie KI effektiv nutzen. Das alles werden wir transparent messen und konsequent nachverfolgen.”
“Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung hat bereits in den ersten Monaten erste wichtige Entscheidungen auf diesem Weg getroffen. Wir haben zum Beispiel das Lieferkettengesetz spürbar vereinfacht, Bürokratie abgebaut und mit dem Bauturbo Genehmigungsverfahren beschleunigt. Mit der Modernisierungsagenda haben wir jetzt einen klaren Umsetzungsfahrplan für Staatsmodernisierung mit einem festen Zeitrahmen und messbaren Zielen vorgelegt. In dieser Form gab es das in Deutschland noch nicht. Jetzt wird aus Reformwillen Realität. Die Agenda gliedert sich in fünf Handlungsfelder mit 80 Einzelmaßnahmen und 23 Schlüsselprojekten. Deutschland soll und wird schneller, handlungsfähiger und bürgernäher werden – nicht irgendwann, sondern jetzt, Schritt für Schritt. Zu den Handlungsfeldern im Einzelnen.”
“Aber ich weiß auch: Wir können uns entknoten – statt Stolpersteine endlich Rückenwind. Es ist Zeit, diesen Knoten zu lösen. Um es klar zu sagen: Das geht nicht mit einem Schlag; der Knoten hat es in sich. Man muss ihn Strang für Strang, Stück für Stück entwirren. Und genau das tun wir entschlossen und zielgerichtet. Wir reden nicht länger über Staatsmodernisierung; diese Bundesregierung macht sie. Mein Dank gilt dem gesamten Kabinett und ganz besonders Ihnen, Herr Bundeskanzler, der Sie das Thema zur Chefsache gemacht haben. Ebenso danke ich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, der die Modernisierung unseres Landes stark pusht. Und ich danke dem Team im BMDS, insbesondere dem Parlamentarischen Staatssekretär Philipp Amthor und der Staatssekretärin Professor Luise Hölscher, die dieses Thema mit großem Engagement vorantreiben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir wissen, was die Menschen in unserem Land bewegt, was Bürgerinnen und Bürger, was Unternehmen im Alltag belastet, wo so viele an ihre Grenzen stoßen. Und es ist klar, wo der Staat oft zur Hürde geworden ist statt zur Hilfe: beim Umzug, bei der Kfz-Anmeldung. Überall dort erleben Menschen, wie schwer das Einfache geworden ist. Es ist klar, wo wir das Leben der Menschen und Unternehmen einfacher machen müssen, wo wir den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr vertrauen müssen, statt zu misstrauen, mehr zutrauen müssen, statt zu bremsen. Es scheitert bei uns weniger am Willen, sondern am Machen. Deutschland hat sich verknotet. Wir haben uns mit zu vielen Vorschriften, Verfahren und Regeln selbst gefesselt.”
“Für die AfD-Fraktion darf ich Ruben Rupp das Wort erteilen.”
“Und ich lade Sie alle ein, gerade bei den Themen „Staatsmodernisierung“ – ich hoffe, dagegen hat niemand was – und „Digitalisierung“ – ich hoffe, dagegen hat auch niemand was – konstruktiv zusammenzuarbeiten. Ich möchte aber auch eine Bitte aussprechen: Diese Themen werden nur gelingen, wenn wir von der Überschriftenebene ein bisschen runterkommen. Es reicht nicht, alles zu wollen, zu müssen, zu sollen. Das ist schon etwas komplizierter, weil wir dann auch über die Umsetzung reden müssen. Ich bin immer offen für gute Vorschläge, gute Diskussionen – darauf freue ich mich –, damit es vorangeht, damit wir einen Durchbruch schaffen für Deutschland. Das wird ein Prozess sein. Es gibt nicht den einen Schalter. Aber wir können so viel mehr, und es wird auch einiges gelingen. Vielen Dank.”
“Deutschland – ich will das auch mal hier betonen – kann so viel mehr. Es ist ein fantastisches Land mit fantastischen Talenten, und wir müssen diese Talente nutzen. Wenn wir eine Veränderung zum Guten wollen, dann gelingt das eben nur, wenn man mit einer positiven Geisteshaltung auch mal positive Dinge zulässt. Es gibt keine Perfektion. Es ist alles ein Kompromiss, und Empörungskultur hemmt Erneuerung. Ich sage auch: Die demokratische Mitte trägt hier eine besondere Verantwortung, jenseits der Parteigrenzen. Herr Minister, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der AfD zulassen? Nein, ich würde gerne beenden. – Die demokratische Mitte trägt hier eine besondere Verantwortung jenseits der Parteigrenzen.”
“Und da werden wir spätestens im nächsten Jahr mit einem guten Projektmanagement aufwarten, das uns befähigt, viele dieser großen Themen noch schneller anzugehen. Lassen Sie mich zum Abschluss etwas sehr Persönliches sagen. Ich sitze jetzt seit ein paar Monaten hier in diesem Hohen Haus auf der Regierungsbank und empfinde das als große Ehre. Dieses Parlament repräsentiert in jeder Sitzung 80 Millionen Menschen. Ich stelle mir oft die Frage, wenn ich da sitze: Wenn die Menschen hier vor Ort wären, was würden die eigentlich denken? Wären die stolz? Würden die gerne hier sein? Ich glaube, die meisten wären nicht hier und sie würden auch nicht den Fernseher einschalten. Diesen Appell möchte ich auch an Sie, an die AfD richten: Der Zynismus, alles direkt mit verbaler Attacke zu begleiten, ist echt schwierig.”
“Diese Mittel sind ein wichtiges Kapital für den Standort; wir müssen sie klug einsetzen. Mindestens genauso wichtig ist aber, dass wir uns mehr damit beschäftigen, wie wir Dinge tatsächlich umsetzen. Geld allein löst dabei nämlich nicht die Probleme. Vielmehr ist die Frage: Wie schaffen wir es, dass wir in allen Regionen digitale Lösungen mit einheitlichen Standards besser umsetzen? Das ist kein Selbstläufer. Und das passiert halt nicht, weil wir sagen: Wir wollen das. – Das muss auch organisiert werden. Das war in der Vergangenheit nicht gut organisiert. Es ist auch wichtig, dass wir ein Kompetenzzentrum für Projektmanagement einführen, damit wir auch die Fähigkeit haben, diesen Umsetzungsmuskel stärker aufzubauen. Da sind wir dran, zu lernen, wie das geht.”
“Dazu zählen auch Datenrechenzentren, KI-Fabriken und souveräne Cloud-Lösungen aus Europa, die wir unterstützen; dafür ändern wir die Ausschreibungsmodalitäten. Dazu zählt auch die Unterstützung von Software mit offenen Standards, sodass Lösungen entwickelt werden in Deutschland und in Europa. Wir als Bund werden Ankerkunde werden. Und wir kommen mit diesen wichtigen Projekten – das ist nur ein Ausschnitt – auch sehr gut voran. Ein Möglichmacher für weitere große Veränderungen braucht natürlich auch Geld, und dafür ist das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität natürlich besonders wichtig. Im Jahr 2026 stehen uns hier rund 2,2 Milliarden Euro allein für die Breitbandförderung und rund 650 Millionen Euro für die Digitalisierung der Verwaltung zur Verfügung.”
“Drittens sind wir ganz konkret dabei, auch digitale Dienste zentral anzubieten, beispielsweise bei Kfz-Anmeldung und -Ummeldung. Dort gibt es 10 Millionen Anfragen pro Jahr. Das werden wir zentral organisieren, im engen Schulterschluss mit dem Verkehrsministerium. Und sprechen wir über digitale Souveränität. Die wird über unsere Zukunft entscheiden. Wir arbeiten mit Hochdruck an Recheninfrastruktur. Wir müssen uns auch anschauen, wie wir mit Regulierung und Innovation umgehen. Denn wir wollen ja nicht nur Kunde von ausländischen Modellen und digitalen Lösungen sein; wir wollen auch selber gestalten. Und dazu brauchen wir andere Rahmenbedingungen. Das heißt nicht, dass wir die Risiken ignorieren. Nein, wir müssen damit anders umgehen. Aber es muss auch gelten: Volle Fahrt voraus für Innovation und Entwicklung!”
“Dabei nehmen wir auch wichtige Anpassungen beim Marktdesign vor – Änderungen, die aus meiner Sicht seit vielen Jahren überfällig sind. Ein zentraler Punkt ist, wie wir Glasfaser zum Beispiel schneller in die Häuser bringen; denn die Menschen haben einen klaren Anspruch auf eine schnelle und stabile Verbindung. Zweitens: Verwaltungsdigitalisierung. Auch hier arbeiten wir ganz konkret an der Umsetzung. Das ist ein verdammt dickes Brett. Wir haben mehrere Großprojekte aufgesetzt, die uns helfen, einen Durchbruch zu erzielen. Wir arbeiten eng mit Ländern und Kommunen zusammen. Unser Ziel ist es, erfolgreiche digitale Lösungen, die es schon heute in vielen Kommunen gibt, auch in den Regionen verfügbar zu machen, die das nicht haben. Wir wollen hier eine Blaupause schaffen, wie wir schneller ausrollen können.”
“Dann arbeiten wir ganz konkret an der Modernisierungsagenda des Bundes, mit der wir unseren Fahrplan für die Zukunft festlegen, wie wir jetzt Stück für Stück vorankommen. Wir werden auch Kabinettssitzungen haben, in denen es nur um Entbürokratisierung und Entlastung gehen wird. Und wir arbeiten mit Hochdruck in der Zusammenarbeit mit den Ländern konstruktiv an der föderalen Modernisierungsagenda. Was passiert im Bereich der Digitalisierung? Ich will auf drei Schwerpunkte ganz konkret eingehen. Erst mal die Infrastruktur: Glasfaser und Mobilfunk. Bis zum Jahresende werden wir neben der Gesetzesänderung zur Beschleunigung des Ausbaus der Netze ein weiteres Gesetzespaket vorlegen, das für noch mehr Tempo und Dynamik beim Ausbau sorgen wird.”
“Wir reden über die Zukunft unseres Landes, über die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, über die Leistungsfähigkeit des Staates und auch über die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger. Da geht es um nichts weniger als die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie. Konkret: Staatsmodernisierung. Diese Bundesregierung hat schon einige Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, die entbürokratisieren und Dinge einfacher machen: Änderungen beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Bauturbo, Beschleunigung der TK-Infrastruktur, Entlastung in der Landwirtschaft, Verfahrensbeschleunigung, Investitionsbooster. Das ist ein ganz wichtiger Anfang, und die Dinge müssen auch erst mal ankommen und wirken.”
“Wir können den Aufbau, die Architektur, die Arbeitsweise unseres Ressorts so gestalten, dass all das den digitalen Wandel und die Modernisierung unseres Staates unterstützt. Unser Ziel ist klar: Am 13. November 2025 soll in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses der erste vollständige Einzelplan des BMDS beschlossen werden. Das wird gute, konstruktive Beratungen brauchen, und darauf freue ich mich gemeinsam mit Ihnen. Lassen Sie mich jetzt einen Blick auf unsere Schwerpunkte werfen und auf das, was wir ganz konkret tun. Erst mal ist festzuhalten: Wenn wir über Digitalisierung und Staatsmodernisierung sprechen, dann reden wir nicht über abstrakte Programme und Wünsche.”
“Das war kein Selbstläufer; das war das Ergebnis intensiver Zusammenarbeit. Darum möchte ich gleich zu Beginn Danke sagen: Ihnen, den Abgeordneten, den Haushaltsberichterstattern, den beteiligten Ressorts und all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit vorbildlichem Einsatz am Starter-Einzelplan 24 gearbeitet haben. Vielen Dank! Dieser erste Schritt war für uns weit mehr als eine Zahl im Haushalt. Er hat uns die Mittel gegeben, um hochzufahren. Damit sind wir nicht nur eine Idee auf dem Papier, sondern ein handlungsfähiges Ministerium, das umsetzt und das hilft, dass Deutschland nach vorne kommt. Mit dem neuen Haushalt gehen wir den nächsten Schritt. Wir führen Aufgaben und Mittel aus sechs bestehenden Einzelplänen zu einem konsistenten Ganzen zusammen. Das ist aufwendig und komplex; aber es bietet auch eine riesige Chance.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn wir über Digitalisierung und Staatsmodernisierung sprechen, dann geht es um nichts Geringeres als das Betriebssystem des Landes. Und heute geht es um das nächste große Update. Mit dem Haushalt 2026 bekommt das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung erstmals einen eigenen vollständigen Einzelplan 24. Damit haben wir zum ersten Mal die haushalterische Grundlage, unseren Auftrag konsequent zu erfüllen. Die Zahl 24 passt dabei sehr gut auch als Metapher; denn „24“ oder „24/7“ heißt: ständige Verfügbarkeit, immer online. Und genau das erwarten die Menschen heute von einem modernen Staat, wenn es um Services, Netze, Daten und auch Souveränität geht. Mit dem Haushalt 2025 haben wir den Grundstein gelegt.”
“Es geht um das Machen. Es geht um ein Next Germany. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister. – Ich erteile das Wort für seine erste Rede im Hohen Hause Ruben Rupp für die AfD-Fraktion.”
“Dafür brauchen wir eigene große Player, Rechenzentren, Clouds und auch eine souveräne Nutzung unserer Datenschätze. Und wir müssen unsere Talente und Fähigkeiten in Deutschland und Europa viel stärker nutzen. Fünftens. Sehr geehrte Damen und Herren, Verwaltungsprozesse müssen einfacher und digital werden. „Digital first“, das ist das Gebot der Stunde. Mit der digitalen Brieftasche machen wir Führerschein, Zeugnisse oder Urkunden sicher und einfach auf dem Smartphone nutzbar. Die Zettelwirtschaft muss bald der Vergangenheit angehören. Und wir bauen technische Barrieren zwischen den Ländern ab und wachsen auch als EU stärker zusammen. Dafür schaffen wir klare Standards und Schnittstellen, identifizieren die besten bestehenden Produkte und harmonisieren IT-Lösungen über Verwaltungsgrenzen hinweg.”
“Drittens: die Cybersicherheit. Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Unternehmen, unsere Bürgerinnen und Bürger und auch unsere Verwaltung sind vielen Bedrohungen im Cyberraum ausgesetzt. Diesen Angriffen müssen wir entschieden entgegentreten. Dies kann keine Institution, dies kann kein Unternehmen alleine. Das geht nur in der Zusammenarbeit, in der Bündelung von Kompetenzen in Deutschland und in Europa. Gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik werden wir Sicherheit und Innovation vorantreiben. Viertens. Wir müssen digital souveräner werden, kritische Abhängigkeiten reduzieren und vor allem unsere eigenen Talente und Stärken auch nutzen. Wir müssen am globalen Technologiewettbewerb viel aktiver teilnehmen.”
“Und bis Jahresende wird ein zweites Gesetzespaket folgen. Zweitens: KI und Regulierung. KI ist der Schlüssel für zukünftiges Wachstum, und KI ist in vollem Gange. Sie wird die Welt mehr verändern – und sie ist schon dabei – als jede bisherige Technologie. Wirtschaft und Staat müssen für unsere Zukunftsfähigkeit die Chancen von KI nutzen. Mein Ministerium will dafür Möglichmacher und Treiber sein. Wir brauchen eine bessere Balance zwischen Risikominimierung und Innovationsgeist. Der rechtliche Rahmen in der EU muss hier Klarheit schaffen und Gestaltungsmöglichkeiten bieten. Bürokratischer Beton muss der Vergangenheit angehören. Wir brauchen auch mehr Gigafabriken bei uns in Europa, und das werde ich mit voller Kraft unterstützen. Nur sichere, in der EU ansässige Rechenzentren ermöglichen eine zukunftsfeste KI-Infrastruktur.”
“Und wir brauchen Tempo: Noch in diesem Jahr stellen wir unsere Modernisierungsagenda für die Bundesverwaltung vor und arbeiten an einer föderalen Modernisierungsagenda mit den Ländern. Die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen warten dringend darauf, dass wir ernst machen mit dem Bürokratierückbau. Es ist eine Frage des politischen Willens, genau das jetzt zu tun. Und mein Ministerium wird alles dafür geben, dass das auch ressortübergreifend gelingt. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ein moderner Staat ist auch ein digitaler Staat. Dafür arbeiten wir an sechs Schwerpunkten. Erstens: die digitale Infrastruktur. Wir brauchen flächendeckend Glasfaser und Mobilfunk. Deutschland ist hier zu langsam und auch zu teuer. Mit dem TKG-Änderungsgesetz 2025 ändern wir das. Genehmigung und Ausbau gehen damit deutlich schneller.”
“Dazu zählen der Infrastrukturausbau, die Registermodernisierung, eine leistungsfähige IT des Bundes, die digitale Identität, die EUDI-Wallet und natürlich digitale Services für die Bürgerinnen und Bürger. Diese und weitere Projekte meines Hauses zahlen darauf ein, den Staat effizienter und bürgernäher zu machen. Wir wollen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen entlasten. Dafür brauchen wir Bürokratieabbau: weniger Verwaltung, weniger Selbstbeschäftigung, weniger Berichtspflichten und schnellere Genehmigungen. Wir brauchen mehr Effizienz in staatlichen Strukturen, in staatlichen Prozessen – schlanker, schneller, leistungsfähiger – und die Modernisierung der Verwaltung: mehr Durchlässigkeit, Flexibilität, messbare Ziele, mehr Leistungsanreize, eine modernere Verwaltung.”
“Erst danach können wir den Einzelplan des BMDS mit der Nummer 24 zusammenfügen. Ich habe deshalb mit dem Finanzminister vereinbart, dass wir über den Haushalt des BMDS im Anschluss an diese Gespräche gesondert beraten, parallel zum parlamentarischen Verfahren, um keine Zeit zu verlieren. Und Sie, sehr geehrte Damen und Abgeordnete, haben dabei natürlich das letzte Wort. Danke auch an die beteiligten Ressorts für die bisherige gute Zusammenarbeit. Diese Unterstützung hilft uns – die brauchen wir –, Schritt für Schritt zu unserem eigenen Haushalt zu kommen. Ein echter Möglichmacher ist für uns das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Mit diesen Mitteln können wir ganz konkrete Digitalisierungsthemen vorantreiben, die das Leben der Menschen in diesem Land spürbar erleichtern werden.”
“Allerdings ist klar: Das wird ein Prozess sein, das geht nicht von heute auf morgen. Ein neues Ministerium zu gründen, ist ein Kraftakt, aber auch eine große Chance zugleich. Vieles nimmt bereits Gestalt an, manches fehlt noch, wir sind mitten in der Umsetzung. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMDS arbeiten mit Hochdruck, mit viel Motivation und einer ordentlichen Portion Mut zur Improvisation. Ich erlebe Menschen, die wollen, Menschen, die machen. Dafür ein herzliches Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen meines Hauses. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, manches fehlt noch. Dazu gehört ein eigener Haushalt für mein Ministerium. Auch hier geht es voran. Wir verhandeln gerade mit dem Bundeskanzleramt und fünf weiteren Ressorts über die Einzelheiten des Organisationserlasses.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Mit Wucht verändern Digitalisierung und künstliche Intelligenz alle Bereiche unseres Lebens: die Wirtschaft, den Alltag der Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung unseres Staates. Es ist unsere Verantwortung, diese grundlegende Umwälzung unserer Gesellschaft politisch zu gestalten: für Wachstum und Innovation, für Unternehmen, den Mittelstand, Start-ups, für Bürgerinnen und Bürger. Damit dies gelingt, müssen wir auch unseren Staat neu denken: effektiv, schlank, digital und lösungsorientierter. Entscheidend ist, was bei Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen ankommt. Dafür arbeiten wir im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung mit voller Kraft. Wir wollen ein modernes und digitales Next Germany schaffen.”
“Zum Inkrafttreten bedarf der beschlossene, unterzeichnete Staatsvertrag der Ratifikation. Er tritt in Kraft, sobald der Bund und elf Länder ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt haben. Die schnelle Einleitung des parlamentarischen Verfahrens zum Ratifikationsgesetz des Bundes soll zu einem zügigen Inkrafttreten des NOOTS-Staatsvertrags beitragen. Wir als Bund wollen mit der Ratifikation ein positives, wichtiges Signal an die Länder senden. Lassen Sie uns daher gemeinsam mit den Ländern vorangehen und diesen wichtigen Schritt für die Verwaltungsdigitalisierung unseres Landes gehen. Es sollte auch allen klar sein, dass wir danach noch viel Arbeit vor uns haben. Als neugegründetes Ministerium werden wir entschlossen die Zusammenarbeit gemeinsam mit den Ländern gestalten.”
“Sämtliche Daten werden über verschiedene Ebenen verfügbar und nutzbar gemacht. Im NOOTS-Staatsvertrag werden nun die erforderlichen Regelungen für den Aufbau des Systems NOOTS getroffen. Es handelt sich bei der Umsetzung um eine Bund-Länder-Initiative. Mit dem Staatsvertrag verpflichten sich der Bund und die Länder, ihre öffentlichen Stellen, die Register, digital an das NOOTS anzuschließen und dann auch das NOOTS zu nutzen. Zunächst wollen wir das Once-Only-Prinzip für Verwaltungsleistungen nach dem Onlinezugangsgesetz umsetzen. Wir schaffen damit aber auch den Anschluss an Europa, nämlich den Anschluss an das europäische Once-Only-Technical-System. Damit stellt der NOOTS-Staatsvertrag die Rechtsgrundlage für eine Datenverbindung dar, die Deutschland digitaler macht und uns gleichzeitig mit Europa verbindet.”
“Ziel ist es jetzt, ein gemeinsames, flächendeckendes informationstechnisches System zu etablieren. Es soll perspektivisch den gesamten Datenaustausch zwischen öffentlichen Stellen ermöglichen, und zwar datensparsam, automatisiert, sicher, kostengünstig, bürokratiearm und ohne Profilbildung. Also, vom NOOTS-Staatsvertrag profitieren die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und auch die Verwaltungen. Wir gewährleisten Datenschutz und Datensicherheit, wir verringern den Bürokratieaufwand, und das kommt allen zugute. Egal ob Geburtsnachweis oder Gewerbeschein, wir möchten erreichen, dass die Daten, die den Behörden bereits vorliegen, nicht noch einmal eingereicht werden müssen. Dadurch wird der gesamte Verwaltungsprozess beschleunigt. Das NOOTS ist deshalb ein wichtiger Baustein, die Grundlage für die Digitalisierung der Verwaltung.”
“Eine sichere und effiziente Vernetzung von Verwaltungsdaten ist also das Ziel. Anstatt die Nachweise und Daten erneut zu erheben, werden sie automatisiert abgerufen, übermittelt und nutzbar gemacht. Die Bundesregierung legt Ihnen mit diesem Gesetzentwurf die dafür notwendige Rechtsgrundlage, den NOOTS-Staatsvertrag, vor. Das NOOTS ist eine bundes- und länderübergreifende Infrastruktur. Das Grundgesetz sieht keine Kompetenzzuweisung für den Bund zum Aufbau des NOOTS vor. Deshalb haben der Bund und die Länder im Juni 2024 den IT-Planungsrat beauftragt, einen Staatsvertrag als Rechtsgrundlage auszuarbeiten. Nach intensiven Verhandlungen haben der damalige Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder den Ihnen vorliegenden NOOTS-Staatsvertrag im Dezember letzten Jahres beschlossen.”