Karsten Wildberger
Germany
“In dieser Zeit haben wir immer mehr verwaltet und Komplexität angehäuft. Mit der künstlichen Intelligenz öffnet sich ein neues Fenster, vielleicht das letzte, indem wir wieder zur Weltspitze aufschließen können. Genau deshalb sind wir angetreten, um genau das zu erreichen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vor einem Jahr: sieben Menschen, ein Auftrag, ein leeres Büro. Heute: 550 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus sechs Ministerien; ein Haus, das arbeitet. Das ist ein Jahr Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung.”
“Wer 30 Jahre Rückstand aufholen will, muss sich an einem höheren Tempo messen lassen, nicht am Gewohnten, und dieses Tempo legen wir vor. Am Ende geht es nicht nur um Bytes und Bandbreite.”
“Bei komplexen Infrastrukturgenehmigungen reduzieren wir so den Aufwand zum Beispiel um mehr als 80 Prozent. Mit der Modernisierungsagenda Bund und der Modernisierungsagenda Föderal ziehen Bund und Länder erstmals an einem Strang. Unter den vereinbarten Maßnahmen: 30 Prozent weniger Berichtspflichten.”
“– Mit der souveränen Cloud schaffen wir die Basis für staatliches Handeln, und wir unterstützen die Entwicklung europäischer KI-Modelle und KI-Lösungen.”
“Und weitere Erfolge sind sichtbar: 1,5 Millionen Downloads des digitalen Fahrzeugscheins in sechs Monaten, beim World Government Summit in Dubai hat Deutschland den internationalen Preis für die beste KI-Anwendung in der öffentlichen Verwaltung erhalten.”
The complete record
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“Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Es ist absolut richtig, dass wir dringenden Handlungsbedarf haben, um mehr Raum für Innovationen in Deutschland zu schaffen. Wir haben sehr innovative Unternehmen; aber sie brauchen gerade in der Erprobungszeit mehr Freiheitsgrade. Und dafür setzen wir uns ein. Das BMDS hat zusammen mit dem BMWE den ursprünglichen Gesetzentwurf gemeinsam mit den Regierungsfraktionen zu einem schlagkräftigen Entwurf für ein Erprobungsgesetz weiterentwickelt. Es ist wichtig, dass wir das jetzt auch parlamentarisch auf den Weg bringen, damit wir den Freiraum für Anwendungen in der Praxis schaffen. Spezifisch für unser Haus haben wir drei Schwerpunkte gesetzt. Im Bereich der Wallet: Welche zusätzlichen Anwendungen können wir dort erproben?”
“Wir sind in sehr engem Austausch mit Estland, mit Griechenland, auch mit der Ukraine, natürlich auch mit Frankreich. Wir haben uns diese Lösungen angeschaut. Wir haben auch davon gelernt. Wir sind im permanenten engen Austausch, auch die Teams. Gleichzeitig nutzen wir eine Technik, die in bestimmten Bereichen vielleicht sogar noch moderner sein kann. Insofern bin ich da sehr, sehr zuversichtlich. Denn man kann nicht einfach nur eine App nehmen und hier einfach sozusagen rüberschaufeln, sondern das muss entwickelt werden, und das wird mit hohem Nachdruck und hoher Geschwindigkeit unter Einsatz modernster Technik passieren. Danke schön. – Wir kommen nun zur nächsten Hauptfrage. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Konrad Körner das Wort. Bitte sehr.”
“Vielen Dank, Herr Rupp, für Ihre Frage. – Es ist richtig, dass dieses Land bei der Digitalisierung hinterherhinkt, und ich hätte mir auch gewünscht, dass die Bürgerinnen und Bürger eine solche App bereits seit vielen Jahren haben. Deshalb gehen wir als Bundesregierung jetzt zum ersten Mal diese Dinge an und vor allen Dingen auch anders an. Was wird diese App leisten können? Wir sind gerade sozusagen in einer Erprobungs-, Entwicklungsphase, um einen Prototyp vor einer Beauftragung zu erstellen. Diese App hat mehrere Besonderheiten. Zum einen wird sie zentral zugänglich sein für die Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig wird sie sich innerhalb des dezentralen kommunalen Systems automatisch vernetzen. Insofern haben wir hier auch keine gesetzgeberische Problematik.”
“– Jetzt beginnt der eigentliche Frageteil. Ich bitte, zunächst Fragen zu den beiden Berichten und zu den Geschäftsbereichen der anwesenden Regierungsmitglieder zu stellen. Kurz noch als Hinweis: Zuerst gibt es eine sogenannte Fraktionsrunde, und es gibt jeweils einen Hauptfragesteller oder eine -stellerin. Die Frage darf eine Minute dauern, die Antwort des Ministers oder der Ministerin ebenfalls eine Minute, eine Nachfrage dann 30 Sekunden, Antwort auch 30 Sekunden. Das noch mal kurz zur Einleitung; das hilft manchmal. Es geht jetzt um die beiden Geschäftsbereiche und Berichte. Es hat nun für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Ruben Rupp das Wort. Bitte sehr.”
“Deshalb kümmern wir als Regierung und auch als Haus uns sehr stark um souveräne Cloud-Leistungen von deutschen und europäischen Anbietern, um die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen für KI-Unternehmen und Start-ups, die wir auch einladen, bei der Verwaltungsdigitalisierung mitzumachen, zum Beispiel mit dem agentischen KI-Hub. Und wir kümmern uns um die Recheninfrastruktur in diesem Land und werden morgen hier in diesem Hohen Haus auch die erste deutsche nationale Rechenzentrumstrategie debattieren. Auf diese Diskussion freue ich mich sehr. Das ist ein ganz starkes Signal für Deutschland, dass wir in der Digitalisierung vorankommen. Zusammenfassend: Elf Monate BMDS, und wir sind voll in der Arbeit. Wir haben vieles geliefert. Ganz viel ist in Arbeit und in Umsetzung. More to come. Vielen Dank. Ich bedanke mich.”
“Zwei davon sind ganz wichtig: das digitale Rückgrat, der Tech-Stack, also die Infrastruktur und Standards, nach denen gemeinsam mit den Ländern einheitlich gebaut wird. Bei der Verwaltungsdigitalisierung geht es darum, komplexe Genehmigungsverfahren zu automatisieren. Dies führt zu einer deutlichen Beschleunigung von aktuell bis zu 80 Prozent in bestimmten Verfahren, die zur Nachnutzung bereits in Hamburg und Nordrhein-Westfalen erprobt werden. Digitale Souveränität ist für uns eine Herzensangelegenheit. Es geht um Freiheit und Wahlmöglichkeit, und es geht auch um Wachstum und Unabhängigkeit. Wachstum ist dabei ein ganz wichtiger Aspekt.”
“Wir haben mit der Modernisierungsagenda Bund und der Modernisierungsagenda Föderal vieles auf den Weg gebracht und den Grundstein gelegt, um viele wegweisende Maßnahmen und Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger auf den Weg zu bringen und insbesondere bei der Modernisierungsagenda Föderal bis zu 30 Prozent Entlastungen bei Berichtspflichten umzusetzen. Das ist die Grundlage für unser politisches Handeln. Ganz konkret haben wir viele Dinge im Bereich der Genehmigungsverfahren bei Infrastruktur auf den Weg gebracht, die ineinandergreifen und Bauen und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen und einfacher machen. Bei der Verwaltungsdigitalisierung haben wir viele große Projekte in Arbeit, die ineinandergreifen und die Digitalisierung in Deutschland im Laufe der Zeit verändern werden, die auch skalieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Fast ein Jahr – 11 Monate – BMDS. Wir haben nicht nur ein neues Haus aufgebaut, sondern seit Woche eins haben wir uns auch an die Arbeit gemacht. Ich möchte mich ganz herzlich bedanken: bei einem fantastischen Team bei mir im Haus, auch bei den vielen Ministerien, die mitgeholfen haben, dieses Haus entstehen zu lassen, und natürlich auch bei vielen Damen und Herren Abgeordneten hier aus dem Hohen Haus, bei der AG Digitales und Staatsmodernisierung für die tatkräftige Unterstützung. Wir arbeiten in vier Feldern. Drei möchte ich ganz kurz vorstellen. Das Thema Staatsmodernisierung.”
“Dieses Gesetz ist ein erster, ganz wichtiger Schritt. Lassen Sie uns gemeinsam die nächsten Schritte gehen: entschlossen, verantwortungsvoll und mit dem Mut, unsere Zukunft selbst zu bauen! Ich freue mich auf die Beratung. Vielen Dank. Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Robin Jünger das Wort. Bitte.”
“Wenn Kinder ihr Denken an Chatbots auslagern, verlieren wir genau das, was keine Maschine ersetzen kann: Kreativität, Resilienz, moralisches Urteilsvermögen. Deshalb sage ich klar: Sicherheit ist kein Bremsklotz. Sicherheit ist unser Burggraben. Gerade in regulierten Bereichen wie Gesundheitswesen, Verwaltung und Industrie wird Vertrauenswürdigkeit zum entscheidenden Wettbewerbsvorteil, und Deutschland kann hier Vorreiter sein. Wir als Ministerium gehen selbst voran. Mit unserer KI-Lösung für die Verwaltung KIPITZ arbeiten wir aktiv. Und mit dem „Agentic AI Hub“ laden wir junge Unternehmen at scale dazu ein, uns bei der Verwaltungsdigitalisierung zu unterstützen. Wir reden nicht nur über KI, wir setzen sie bei uns auch ein. Sehr geehrte Damen und Herren, wer nicht gestaltet, wird gestaltet.”
“Und zusätzlich wird bei der BNetzA eine zentrale Beschwerdestelle eingerichtet, und Bürgerinnen und Bürger können Verstöße einfach melden. Aber, meine Damen und Herren, ich sage Ihnen ebenso klar: Ich nehme die Sorgen der Menschen, bezogen auf KI, sehr ernst. KI wird den Arbeitsmarkt verändern. Schon heute schreibt KI Code, analysiert Verträge und steuert Prozesse schneller als der Mensch. Aber vergessen wir nicht: Maschinen konsumieren nicht. Sie kaufen keine Lebensmittel, machen keinen Urlaub und schicken keine Kinder zur Ausbildung. Produktivitätsgewinne, die diese Technologie ermöglicht, müssen bei den Menschen ankommen, sonst führt Wachstum nicht zu Wohlstand. Auch die Bildungsfrage müssen wir ernst nehmen.”
“Unternehmen behalten auf diese Weise ihre bekannten Ansprechpartner, weil die für sie bereits zuständigen Marktüberwachungsbehörden auch für die KI-VO zuständig sein werden. Bei der Bundesnetzagentur entsteht ein Koordinierungs- und Kompetenzzentrum zur Unterstützung dieser Behörden. Und die Bundesnetzagentur bündelt KI-Expertise, koordiniert die Zusammenarbeit und stellt eine einheitliche Anwendung der KI-VO sicher. Die BNetzA erhält nicht nur einen koordinierenden, sondern auch einen innovationspolitischen Auftrag, einschließlich eines KI-Reallabors für die rechtssichere Erprobung von innovativen KI-Anwendungen. Außerdem betreibt die BNetzA bereits jetzt einen KI-Service-Desk und gibt Unternehmen Hilfestellung bei der Implementierung der KI-Verordnung.”
“Unser Motto: klare Struktur, klare Kompetenzen, ohne Schnörkel und innovationsoffen. Wir greifen dazu auf bestehende Strukturen und behördliche Expertise zurück. Wir vermeiden Doppelstrukturen sowie Reibungsverluste und benutzen bewährte Fachkompetenz. Es wird bewusst keine neue KI-Superbehörde mit riesigem Overhead geschaffen. Ja, Vorschläge zur weiteren Zentralisierung mögen aus Behördensicht naheliegen. Wir müssen sie aber auch am Verfassungsrecht messen. Denn nicht alles, was einfach klingt, ist auch automatisch richtig. Der Regierungsentwurf legt fest, welche nationalen Behörden des Bundes und der Länder für die KI-Marktüberwachung und die Notifizierung zuständig sind.”
“Sie definiert die Pflichten für Entwicklung, Bereitstellung und Nutzung von KI-Systemen. Ja, wir als Regierung wollen auf EU-Ebene Dinge unbedingt verbessern und drängen darauf. Deshalb bringen wir uns im KI-Omnibus aktiv ein. Aber ganz unabhängig davon erfordert jetzt die bereits geltende Verordnung, dass wir die zuständigen Aufsichtsbehörden in Deutschland benennen. Genau das tun wir mit dem heutigen Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der KI-Verordnung. Damit bekommen Unternehmen schnell Rechtsklarheit und klare Ansprechstellen. So können Anzeigen und Bewertungen der Konformität rechtzeitig starten, damit Unternehmen ihre Produkte schnell und auch rechtskonform auf den Markt bringen können. Und wir legen ganz bewusst keine teure Goldrandlösung mit Sonderlocken vor, die am Ende alles verkompliziert, aber nichts besser macht.”
“Wir wollen in diesem Land digitale Technologien selbstbestimmt entwickeln, bereitstellen und sicher nutzen – auf internationalem Spitzenniveau. Und ich sage Ihnen: Deutschland kann das. Wir haben alles, was es dazu braucht: Ideen, Talente, Weltklasseforschung, Industrie, unseren starken, wichtigen Mittelstand mit enormen Datenschätzen und immer mehr KI-Start-ups. Vor allem: Wir haben Werte. Wenn wir diese Stärken ausbauen und unsere Interessen selbstbewusst vertreten wollen, dann dürfen wir die Chancen der KI nicht links liegen lassen. Was wir brauchen, ist schlaue Regulierung: Regulierung, die Innovation ermöglicht und nicht abwürgt. Gut gemachte EU-Regeln können ein Standortvorteil sein. Die KI-Verordnung ist bereits in Kraft. Sie schafft den ersten europaweit geltenden Rechtsrahmen für KI.”
“Wie wir uns dazu aufstellen, betrifft jeden Einzelnen in diesem Land und entscheidet über Wachstum, Arbeitsplätze und unsere gemeinsame Zukunft. Unsere Haltung in der Bundesregierung ist klar: KI ist eine Chance, vielleicht die Chance für unser Land. Sie verlangt Offenheit und Begeisterung für Technologie. Aber sie verlangt noch mehr: Verantwortung und verantwortungsvolle Führung. Dazu gehört: Wir dürfen KI nicht einfach übernehmen, Anwender sein, einkaufen. Wir müssen selbst bauen, selbst gestalten. Und wir müssen technologische Sprünge mitprägen, statt von der Seitenlinie zuzuschauen. Wenn wir jedes Risiko von vornherein wegregulieren, werden die Standards woanders gesetzt. Dann haben wir keine Chance, unsere Werte einfließen zu lassen, keine Chance, eigene Produkte, eigene Wertschöpfung zu bauen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vor Kurzem traf ich eine junge Gründerin aus München. Sie hatte eine künstliche Intelligenz entwickelt, die Produktionsprozesse um bis zu 20 Prozent effizienter macht. Und wer war ihr erster Kunde? Ein Unternehmen in den USA. Nicht weil ihr Produkt dort besser funktioniert, sondern weil dort der Rechtsrahmen schneller und die Umsetzung einfacher war. Das, meine Damen und Herren, darf uns nicht passieren. Künstliche Intelligenz ist die tiefgreifendste Technologie unserer Zeit. Heute entscheiden wir, ob Deutschland und Europa dabei Taktgeber werden oder Getriebene. Denn KI ist kein gewöhnliches Werkzeug. Sie schlussfolgert, sie plant, sie handelt. Die Werte, die wir in sie einbauen, bestimmen, wessen Interessen sie dient und wessen Macht sie stärkt.”
“Die Forderung der Marktteilnehmer ist klar: Die Bestimmung der zuständigen Aufsichtsbehörden soll rasch kommen, damit es losgehen kann. Es ist unser Ziel, dass unsere Wirtschaft loslegt und damit Wohlstand und Arbeitsplätze gesichert werden. Mehr Datennutzung heißt: mehr Ideen, mehr Wachstum, mehr Jobs. Sehr geehrte Damen und Herren, helfen wir dabei! Ich freue mich auf Ihre Beratungen. Vielen Dank. Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Dr. Michael Kaufmann das Wort.”
“Daneben soll das Statistische Bundesamt zuständige Stelle und zentrale Informationsstelle für die Weiterverwendung geschützter Daten des öffentlichen Sektors werden. Meine Damen und Herren, auch nach Inkrafttreten dieser Durchführungsgesetze werde ich genau hinschauen: Stehen Bürokratieaufwand und Innovationsmöglichkeiten in einem gesunden Einklang? Werden die Daten ausschließlich für diejenigen nutzbar, für die sie vorgesehen sind? – Und wir werden uns ansehen, ob Data Act und Data Governance Act in der Praxis auch nutzerfreundlich, pragmatisch und zeitlich ambitioniert ausgeführt werden. Gesetze sind nur so gut wie ihre Umsetzung. Denn am Ende geht es genau darum: dass aus gut umgesetzten Regeln Innovation entstehen kann.”
“Damit machen wir einen ersten Schritt, die Datenschutzaufsicht in unserem Land zu vereinfachen. Uns ist bewusst, dass es hier Vorbehalte bei Ländern und Landesdatenschutzbehörden gibt. Es geht uns nicht darum, Datenschutz aufzuweichen, sondern darum, ihn zu vereinfachen und dadurch Innovationen zu befördern. Wir schwächen Datenschutz nicht, wir machen ihn praktikabel. Auch der Entwurf für ein Durchführungsgesetz zum Digital Governance Act sieht die Bundesnetzagentur als zuständige nationale Aufsichtsbehörde vor. Sie wird diese Funktion für Datenvermittlungsdienste wahrnehmen. Die Bundesnetzagentur ist hierfür die richtige Stelle. Sie hat große Erfahrungen im Bereich der Datenregulierung.”
“Ich setze mich mit dem neuen Ministerium, dem BMDS, dafür ein, dass Gold-Plating und Sonderlocken ein Ende haben. Ich setze mich dafür ein, dass EU-Recht so schlank und innovationsfreundlich wie möglich national umgesetzt wird, eben ohne Goldrand und ohne Sonderlocken. Im Kern geht es bei den beiden Entwürfen zur nationalen Umsetzung darum, klare Zuständigkeiten zu schaffen. Im Vordergrund steht die Beratung von Unternehmen und öffentlichen Stellen, um ihnen eine Orientierung im Umgang mit den europäischen Vorgaben zu bieten. Der Entwurf für das Durchführungsgesetz zum Data Act benennt die Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit übernimmt eine Sonderzuständigkeit für alle datenschutzrechtlichen Fragen von Unternehmen im Anwendungsbereich des Data Act.”
“Beide zusammen senden die klare Botschaft: Wir wollen in Europa nicht nur Daten schützen, sondern auch Daten sinnvoll nutzbar machen – sicher, fair und skalierbar. Darum geht es. Ganz wichtig ist mir, dass der zusätzliche bürokratische Aufwand und der Nutzen in einem gesunden Verhältnis stehen und dass die Umsetzung hinsichtlich Aufwand, Zeit und Pragmatismus genau diese Möglichkeiten für Wertschöpfung auch eröffnet. Überbordende Bürokratie darf nicht der Preis für Innovation sein. Die beiden Rechtsakte, die ich gerade skizziert habe, müssen nun in Deutschland national umgesetzt werden. Mit den beiden Entwürfen für Durchführungsgesetze übersetzen wir die europäischen Vorgaben innovationsfreundlich in deutsches Recht, ohne Gold-Plating.”
“Der Data Governance Act ist das Fundament. Er soll Vertrauen und Ordnung schaffen, mit klaren Regeln, wie Daten sicher geteilt und wiederverwendet werden können und zwischen Unternehmen, Forschung und öffentlichem Sektor auch geteilt werden. Er setzt Leitplanken für Datenräume, stärkt neutrale Vermittler und soll Kooperationen einfacher machen. Vertrauen ist die Währung der Datenökonomie. Der Data Act ist der Hebel für die reale Wirtschaft und soll Daten nutzbar machen – für Wettbewerb, für Innovation, für neue Geschäftsmodelle. Er soll Fairness in den Zugriff auf Daten bringen, besonders bei vernetzten Produkten, Maschinen und in der Cloud. Wer ein Gerät nutzt, soll nicht um die eigenen Nutzungsdaten bitten müssen, und wer digitale Infrastruktur einkauft, soll Anbieter wechseln können, ohne in Abhängigkeiten festzustecken.”
“Die Daten sitzen so tief im System, dass ein Umzug Hunderttausende Euro kosten würde. Das Unternehmen ist gefangen im Cloud Lock-in. Die Cloud darf kein Käfig sein – wer zahlt, muss wechseln können. Wenn wir über Europas digitale Zukunft sprechen, sprechen wir in Wahrheit über eine einfache Frage: Wer kann Daten nutzen und wofür? – Und ich sage Ihnen: Das wollen wir hier in Deutschland, in Europa. Denn Daten sind heute das Rohmaterial für bessere Produkte, effizientere Prozesse, neue Services. Daten sind die Grundlage für Wohlstand, Wachstum und Jobs. Aber viel zu oft liegen sie dort, wo sie entstehen, hinter einer Wand – technisch vorhanden, wirtschaftlich wertvoll, aber praktisch nur sehr schwer zugänglich. Genau hier setzen zwei europäische Verordnungen an, die man zusammendenken muss: der Data Governance Act und der Data Act.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Stellen Sie sich eine Produktion bei einem Automobilzulieferer vor: Hunderte Sensoren überwachen jede Komponente, Vibration, Temperatur, Verschleiß. Die Daten wären Gold wert. Man könnte Ausfälle vorhersehen, bevor sie passieren, Wartungen planen, Verfügbarkeit und Produktivität erhöhen. Doch diese Daten bleiben beim Maschinenbauer – verschlossen. Der Zulieferer zahlt teure Servicegebühren, während alternative Wartungsverfahren draußen bleiben müssen. – Daten, die Ausfälle verhindern können, dürfen nicht hinter Schloss und Riegel liegen. Oder nehmen Sie ein mittelständisches Unternehmen, das vor fünf Jahren seine IT in die Cloud verlagert hat! Inzwischen sind die Kosten explodiert, der Service enttäuscht, aber ein Wechsel ist praktisch unmöglich.”
“Europa muss vom Kontinent des „Nein, aber“ zum Kontinent des „Ja, wenn“ werden. Wir schützen unsere Werte, aber wir würgen Innovationen nicht ab. Digitalisierung und Staatsmodernisierung sind Rückgrat für ein zukunftsfestes Land, und dieser Haushalt ist das notwendige Update. Dieser Haushalt ist ein Versprechen und eine Einladung. Ich lade Sie ein, diesen Weg mitzugehen über Fraktionsgrenzen hinweg. Es geht darum, gemeinsam an einem modernen, digitaleren und souveräneren Deutschland zu arbeiten – nicht irgendwann, sondern jetzt. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Tobias Ebenberger.”
“Digitale Souveränität heißt Selbstbestimmung, Wahlmöglichkeit und Wachstum. Es geht um ganz konkrete Fragen: Wer entscheidet, was mit den Daten passiert? Wer kontrolliert die Cloud, die Infrastruktur und die KI-Systeme, von denen wir abhängen? Es geht nicht um Abschottung, sondern um Kooperation auf Augenhöhe, und das gilt besonders für künstliche Intelligenz. Denn KI ist einer der Wachstumsmotoren unserer Zeit, aber eben nur für diejenigen, die sie auch selbst entwickeln. Ich sage es sehr deutlich: keine Wettbewerbsfähigkeit ohne KI, keine souveräne Zukunft ohne KI. Ich will, dass Deutschland und Europa die Orte sind, an denen diese Chancen ergriffen werden. Deshalb arbeiten wir an einer innovationsfreundlichen Regulierung. Gleichzeitig schützen wir aber auch unsere Grundrechte und Werte. Wir setzen verstärkt auf Open Source.”
“Das Upgrade von Kupfer auf Glasfaser ist eines der größten Infrastrukturprojekte der kommenden Jahre. Heute haben rund 53 Prozent der Haushalte Glasfaser, und unser Ziel ist klar: bis zum Ende der Legislatur 75 Prozent. Mit starker Infrastruktur schaffen wir das digitale Rückgrat für Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung. Drittens: die digitale Souveränität. Vergangene Woche haben wir in Berlin gemeinsam mit Frankreich und vielen europäischen Partnern den ersten Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität ausgerichtet. Es ging um Cloud, Infrastruktur und künstliche Intelligenz, aber vor allem um eine Haltung. Zu lange waren Deutschland und Europa vor allem Kunde und Zuschauer. Künftig wollen wir selbst bauen, selber machen, nicht nur kaufen. Wir wollen selber am Wachstum durch Innovation teilnehmen und durchstarten.”
“Mit neuen digitalen Lösungen und künstlicher Intelligenz machen wir Genehmigungsverfahren schneller: von der Antragstellung bis zur Entscheidung weniger Papier, weniger Wartezeit, klarere Verfahren. Dort, wo Deutschland sich über Jahre verknotet hat, entwirren wir jetzt – Faden für Faden, Stück für Stück. Zweitens: die Infrastruktur. Modernisierung gelingt nur, wenn die digitale Basis stimmt. Wir müssen die Infrastruktur verbessern, und dafür schaffen wir die Rahmenbedingungen. Nach vielen Jahren bewegt sich beim Infrastrukturausbau nun wirklich etwas. Wir machen Tempo, und wir haben den Netzausbau als das erkannt, was er ist: ein überragendes öffentliches Interesse. Nur so können Daten fließen und Menschen und Unternehmen moderne digitale Angebote nutzen.”
“Anfang Dezember werden wir gemeinsam mit den Ländern die nächste Stufe zünden, um das Leben für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen einfacher, günstiger und besser zu machen. Ein schlanker und handlungsfähiger Staat ist immer auch ein digitaler Staat. Wir bauen den Staat Schritt für Schritt zu einem Servicepartner um. Wir entwickeln wichtige, zentrale digitale Dienste – nicht 16-mal und schon gar nicht 11 000-mal bei 11 000 Kommunen, sondern einmal gut für alle. Mit dem Deutschland-Stack schaffen wir eine gemeinsame IT-Infrastruktur mit sicheren Cloud- und IT-Diensten, Open Source, klaren Schnittstellen und höchstem Anspruch an Datenschutz und Cybersicherheit.”
“Er ist ein Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland: Unser Land wird handlungsfähiger, digitaler und souveräner. Ich möchte das an drei Punkten deutlich machen. Erstens: der handlungsfähige Staat. Modernisierung heißt für mich nicht, noch mehr Programme, Berichte und Gremien. Modernisierung heißt, das Leben wieder einfacher, verständlicher zu machen, bedeutet Entlastung für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen, für die Verwaltung. Mit der Modernisierungsagenda des Bundes und dem Entlastungskabinett haben wir ein Gesamtpaket geschnürt, das die Kosten durch komplizierte Vorschriften und Regeln in Summe um circa 8 Milliarden Euro senkt. Das ist echte Erleichterung, weniger unnötiger Ballast. Gemeinsam mit den Ländern arbeiten wir an der föderalen Modernisierungsagenda.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin, herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Geburtstag! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Dank starten für die Unterstützung aus diesem Kreis beim Aufbau des neuen Ministeriums und bei der Erstellung des Einzelplans 24. Herzlichen Dank! Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung gibt es nun seit sechs Monaten, und wir arbeiten seit Woche eins mit klarem Fokus und hohem Tempo. Unser Auftrag ist klar: den Staat moderner und unser Land digital stark machen. Digitalisierung und Staatsmodernisierung sind Rückgrat für ein zukunftsfestes Land, und dieser Haushalt ist das notwendige Update. Dieser Einzelplan ist mehr als ein technisches Zahlenwerk.”
“Danke für diese Frage. – Auf den kleinen Unternehmen, Vereinen, dem Mittelstand, jungen Unternehmen und Start-ups liegt ein besonderer Fokus dieser Bundesregierung. Es gilt, Dinge zu vereinfachen. Natürlich ist es im EU-Recht, gerade bei der KI-Verordnung und im Datenschutz, unverhältnismäßig – auch was die Risikobetrachtung angeht –, dass wir es jungen und kleinen Unternehmen viel zu schwer machen, Vorsorge betreiben zu können, da sie einen erheblichen Kostenanteil haben, um dem Rechnung zu tragen. Wir haben vorgetragen, dass es uns darum geht, insbesondere die Entlastung für junge Unternehmen bei den anstehenden Verordnungen zu berücksichtigen.”
“Bislang musste man dafür in die USA gehen, was aus meiner Sicht absurd ist. Das müssen wir einfach zulassen, damit wir die Entwicklung hier leisten. Und wir schaffen deutliche Klarheit auch im Bereich der industriellen Anwendungen von Daten. Das sind ganz wichtige Themen, die unsere Zukunftsfähigkeit sichern. Sie haben keine Nachfrage. Dann kann ich noch die von Dr. Konrad Körner von der Unionsfraktion zulassen.”
“Vielen Dank für diese Frage. – Dass wir als Bundesregierung uns einigen konnten – ich will das betonen –, ist sehr wichtig. Es ist uns zum ersten Mal gelungen, in den wichtigen Fragen des Datenschutzes und insbesondere seiner Umsetzung im Hinblick auf die KI-Verordnung eine gemeinsame Position zu formulieren, die wir auch in Brüssel eindringlich vortragen können. Am 19. November will die Kommission ihre Vorlage machen. Wir haben uns dazu ganz konkret eingebracht. Was heißt das? In der Datenschutz-Grundverordnung gibt es beispielsweise sehr viel begriffliche Verwirrung, weil Datenbegriffe anders definiert sind. Wir haben hier für definitorische Klarheit gesorgt. Wir sprechen uns auch dafür aus, dass anonymisierte Daten endlich auch in Deutschland und Europa verwendet werden, um Medizinthemen mithilfe der KI zu trainieren.”
“Es ist ganz wichtig, dass wir die Instrumente, die wir dann zur Verfügung haben, zum Beispiel auch bei den amerikanischen Unternehmen zum Einsatz bringen, beispielsweise im DSA. Des Weiteren bin ich der Meinung, dass es umso wichtiger ist, dass wir endlich anfangen, eigene Lösungen zu entwickeln; denn wir hätten gegebenenfalls ganz andere Instrumente, um dies zu bewerkstelligen. Letzter Satz dazu. Auch Technologie wird uns in Zukunft eine wichtige Antwort auf die Frage geben, wie wir mit diesen Themen umgehen. Aber diese Technologie sollten wir selber bauen und nicht nur als Kunde nutzen. Vielen Dank. – Wir kommen zur nächsten Hauptfrage. Diese stellt Stephan Albani, Union.”
“Und ich glaube, wir kommen besser voran, wenn wir stärker an uns selber glauben. Vielen Dank, Herr Minister. – Die letzte Nachfrage zu der Hauptfrage stellt die Abgeordnete Beatrix von Storch, AfD.”
“Ich bin sehr dankbar für diese Frage. Digitale Souveränität hat auch einen positiven Aspekt, nämlich die Möglichkeit, zu gestalten, selber Produkte zu entwickeln und Geschäftsmodelle aufzubauen, statt nur Kunde von anderen zu sein. Das verstehe ich auch unter digitaler Souveränität. Das gestrige Ereignis war ein super Beispiel dafür: Wir stellen bereits Anfang des nächsten Jahres eine KI-Fabrik für industrielle Anwendungen scharf. Das ist ein Invest von mehr als 1 Milliarde Euro, privatwirtschaftlich finanziert. Wir waren erst vor Wochen in Heilbronn, wo ein riesiger KI-Park durch Investitionen in Milliardenhöhe entsteht. Und vor nicht allzu langer Zeit haben wir den JUPITER in Jülich eingeweiht. Vielen Dank, Herr Minister. Das ist der leistungsfähigste Rechner in Europa. Da ist eine ganze Menge in Arbeit.”
“– Die nächste Nachfrage stellt Marvin Schulz für die Fraktion der CDU/CSU.”
“Ich bin sehr dankbar für diese Frage; denn sie gibt mir noch mal Gelegenheit, dies in 28 Sekunden kurz einzuordnen. Die grundsätzliche Frage, um die es aus meiner Sicht geht, lautet: Wie setzen wir Technologie ein, um unsere Grenzen zu schützen und Sicherheit zu gewährleisten, damit die Bürgerinnen und Bürger sicherer leben? Denn wir werden auch von außen angegriffen, und dabei spielt Technologie eine wichtige Rolle. Aus diesem Grund sind wir ganz aktiv dabei, mit europäischen Anbietern zu sprechen und zu arbeiten. Wir prüfen sehr intensiv. Auch hier hätte ich mir gewünscht, dass das schon in der Vergangenheit passiert wäre. Letzter Satz – 3 Sekunden –: Dass wir die von Ihnen angesprochenen sicheren, souveränen Lösungen umsetzen können, ist auch mir ein wichtiges Anliegen. Aber wir setzen auch auf Alternativen. Danke, Herr Minister.”
“Es braucht natürlich auch Kundinnen und Kunden, die diese Plattformen nutzen. Wir haben sichere Plattformen im Messaging-Bereich, wie zum Beispiel Wire. Da kann man eine ganze Menge machen. Wir arbeiten ganz konkret an Lösungen. Das ist eine gute Nachricht; denn ich glaube, das ist in den letzten Jahren einfach nicht ausreichend passiert. Herzlichen Dank. – Haben Sie eine Nachfrage? – Dann stellt die erste Nachfrage zu dieser Hauptfrage Jeanne Dillschneider von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das Thema „digitale Souveränität“ gehört, wie gesagt, zu den vielen Themen, die wir ganz konkret anpacken. Darunter fällt der DSA, der im Prinzip besagt: Das, was in der Offlinewelt gilt, müssen wir auch in der Onlinewelt durchsetzen. Ich will meine Meinung dazu Ihnen gegenüber sehr gerne zum Ausdruck bringen: Ich setze mich sehr stark dafür ein, dass wir das genau so beibehalten. Zur digitalen Souveränität gehört auch der DMA, der die Marktkonzentration im Plattformgeschäft regelt. Wie wir da agieren, ist ein wichtiges Thema. Das ist das regulatorische Besteck. Die andere Frage ist mir mindestens genauso wichtig: Wie schaffen wir es endlich, Plattformen selber zu bauen? Da prüfen wir gerade – basierend auf offenen Standards –: Welche können wir fördern? Welche nutzen wir auch selbst? Mastodon ist ein Beispiel.”
“– Jetzt kommen wir zur nächsten Hauptfrage, und dann haben wir diese Runde auch geschafft. – Einfach zur Erläuterung: Wir versuchen, fair zu sein, indem wir eben alle Fraktionen mit einer weiteren Hauptfrage bedienen. Jetzt hat für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Nicole Gohlke das Wort. Bitte.”
“Ich glaube, dass wir – – Einen Moment, bitte. – Herzlich willkommen, liebe Besucher; aber wir bitten um etwas Ruhe, weil hier gerade die Regierungsbefragung stattfindet. – Bitte sehr. Die Bundesregierung nimmt natürlich die Rechte und die Grundrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bzw. der Bürgerinnen und Bürgern absolut ernst. Natürlich stehen wir hier im Austausch mit den Unternehmen, und wir überlegen uns auch, ob die Berichtspflichten und das Beauftragtenwesen, das wir in den letzten Jahren eingeführt haben, überhaupt Wirkung entfalten. Der „Luftdruckbeauftragte“ tut dies zum Beispiel nicht; also nehmen wir dergleichen zurück. Man muss sich da mal mit den Unternehmen unterhalten, gerade im Mittelstand, und sie fragen, worunter sie ächzen. Das werden wir auch weiterhin tun. Natürlich gucken wir uns das genau an. Danke sehr.”
“Eine weitere Frage hat für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Sonja Lemke. – Das ist jetzt eine Nachfrage dazu, nicht eine Hauptfrage.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter Heuberger, Sie geben mir die Gelegenheit, die Dinge, die wir in dem Bereich der Verwaltungsdigitalisierung machen, die den Bürgerinnen und Bürgern mit der Zeit direkt zugutekommen werden, noch mal ganz kurz holzschnittartig in 18 Sekunden darzustellen. Wir arbeiten mit den Ländern zusammen, damit wir digitale Dienste möglichst schnell ausgerollt bekommen. Wir haben das i-Kfz als zentrales Thema. 10 Millionen An- und Ummeldungen von Fahrzeugen pro Jahr: Das werden wir automatisieren. Und so können wir die Reihe fortsetzen. Das wird auch die Sozialleistungen betreffen, die sehr komplex sind. Da organisieren wir uns gerade, wie wir das angehen wollen. Also, es ist verdammt viel in Arbeit, und davon werden auch die Bürgerinnen und Bürger profitieren.”
“Nach dem heutigen Tag müssen wir die Dinge jetzt natürlich auch umsetzen. Ich möchte möglichst viel davon bis zum Ende des ersten Quartals 2026 mit den anderen Häusern gemeinsam machen. Wir stimmen uns sehr stark mit den Ländern über eine föderale Modernisierungsagenda ab. Da wird, finde ich, sehr gute Arbeit geleistet. Was mich besonders freut, ist, dass auch die Messlatte der föderalen Agenda auf der Modernisierungsagenda Bund aufsetzt. Das heißt, Anfang Dezember können wir auch auf föderaler Seite eine ganze Menge erwarten. Seit heute Mittag wird natürlich an den Themen weitergearbeitet; denn die Umsetzung ist kontinuierlich. Danke sehr. – Dann fahren wir fort. Die nächste Frage hat für Bündnis 90/Die Grünen Herr Abgeordneter Moritz Heuberger. Bitte.”
“Wir haben heute auch vereinbart, dass wir uns in Brüssel weiterhin sehr aktiv einbringen, um dort auch unseren Einfluss stärker geltend zu machen, und ich bin sehr dankbar, dass wir uns in der Bundesregierung – CDU, CSU und SPD – zum digitalen Omnibus einigen konnten. Endlich haben wir eine geeinte Position zu den Themen. Wir haben uns aktiv eingebracht, um die Regulierung innovationsfreundlicher zu gestalten. Denn die Problematik ist nicht, dass wir die Risiken nicht adressieren wollen – natürlich wollen wir das –; aber so, wie es handwerklich gemacht ist, bremsen wir uns selber aus dem Markt. Und wir wollen einfach mehr Freiraum schaffen für Innovationen. Danke sehr. – Dann kommen wir zu einer Nachfrage zu dieser Hauptfrage und zu diesem Themenkomplex. Das Wort hat für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Martin Plum. Bitte.”
“Und am Ende des Tages wird es dadurch natürlich auch etwas günstiger. Und auch der Arbeitsschutz ist ein wichtiges Thema. Viele Betriebe, gerade mittelständische, leiden unter dem Beauftragtenwesen, und da schaffen wir Entlastung, indem wir über 120 000 Sicherheitsbeauftragte abschaffen. Das sind sehr konkrete Vorhaben, die auch spürbar werden. Danke sehr. – Eine Nachfrage?”
“Ich gebe jetzt mal einige Beispiele, weil es sehr wichtig ist, das auch mal plastisch zu machen. Das Energieeffizienzgesetz – wichtiges Thema; viele Berichtspflichten, die auch viele Unternehmen, den Mittelstand belasten – wird zurückgeführt auf den EU-Standard. Das heißt, die Sonderlocken, die wir einführten, werden zurückgenommen. Wichtiges Thema! Zum Bereich des Baurechts. Wenn Privatpersonen bauen, sind die Kosten sehr, sehr hoch. Bei dem Gebäudetyp E besteht die Möglichkeit, nach anderen Standards zu bauen. Das macht das Bauen schneller und billiger. Ganz wichtiges Thema! Nächstes Thema. Wir investieren in die Infrastruktur, gerade im Verkehrswesen. Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz ist dann natürlich der strategisch nächste Schritt, um zu sehen, wie wir das Geld schneller und besser auf die Straße bringen können.”