Gunther Krichbaum
CDU/CSU · Germany
“Es wird auch wichtig sein, dass zentrale europäische Mittel in einer Größenordnung von fast 20 Milliarden Euro, die gesperrt worden waren, entsperrt werden, damit sie im Land ihre Wirkung entfalten können. Das sind Mittel aus dem Kohäsionsfonds und aus NextGenerationEU.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am letzten Sonntag – es war ein ganz bemerkenswerter Wahltag – haben wir in Ungarn ein Erdbeben erlebt, dessen seismografische Wellen auch hier bei uns in Europa, in Deutschland ankamen. Zunächst einen herzlichen Glückwunsch an Péter Magyar und seine Tisza-Partei.”
“Das heißt, es besteht jetzt die große Chance, dass das, was Orbán mit seiner Machtstellung anrichtete, zurückgedreht werden kann, nämlich den Rechtsstaat und die Demokratie zu schleifen.”
“Vieles lief auch bei uns in Deutschland unter dem Radar, was die Auswirkungen für die private Wirtschaft anging. Der Automobilindustrie wurde immer der rote Teppich ausgerollt.”
“Mit der Obstruktions- und Konfrontationspolitik, wie Orbán sie – natürlich auf Geheiß von Putin – betrieben hat, ist jetzt Schluss. Das hat Magyar selber angekündigt.”
“Wir werden nicht vergessen, was sich im Jahre 1989 und den folgenden Jahren ereignet hat: das paneuropäische Picknick und den Mut jener wie zum Beispiel des ungarischen Außenministers Horn, die sich entschlossen hatten, den Stacheldraht ganz praktisch durchzuschneiden, damit damals Menschen aus der DDR ihre Flucht über Österreich in die B…”
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“Wir werden nicht vergessen, was sich im Jahre 1989 und den folgenden Jahren ereignet hat: das paneuropäische Picknick und den Mut jener wie zum Beispiel des ungarischen Außenministers Horn, die sich entschlossen hatten, den Stacheldraht ganz praktisch durchzuschneiden, damit damals Menschen aus der DDR ihre Flucht über Österreich in die Bundesrepublik Deutschland antreten konnten. Dafür werden wir Ungarn immer dankbar sein. Péter Magyar hat gleich nach der Wahl richtigerweise formuliert: Ungarn ist im Herzen von Europa zurück. Wir sagen: Herzlich willkommen! Schön, dass du wieder da bist. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Der nächste Redner ist Markus Frohnmaier für die AfD-Fraktion.”
“Ich kann nur sagen: Es ist jetzt wichtig, diese Zeit für Europa zu nutzen, damit sich das Fenster der Möglichkeiten – auf Neudeutsch: Window of Opportunity – nicht schließt. Wir haben ganz andere Baustellen, wie beispielsweise den Mehrjährigen Finanzrahmen, über den wir zusammen auch mit der Kollegin Chantal Kopf gestern im Europaausschuss gesprochen haben. Die Zeit rennt und könnte uns am Ende auch davonrennen. Deswegen gilt es, die Zeit zu nutzen. Denn es gibt noch andere Wahlen, die bei uns in Europa aktuell anstehen. Eines hat sich in Deutschland nie verändert, und das ist unsere Dankbarkeit gegenüber Ungarn.”
“Mit der Obstruktions- und Konfrontationspolitik, wie Orbán sie – natürlich auf Geheiß von Putin – betrieben hat, ist jetzt Schluss. Das hat Magyar selber angekündigt. Das heißt: Wir haben alle Chancen, die Hilfe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine jetzt auf den Weg zu bringen, die für die Unterstützung der Ukraine so wichtig ist im Kampf gegen Russland. Das ist insbesondere Ihrer Fraktion, Herr Frohnmaier, ein Dorn im Auge. Denn Sie verkennen ständig, dass es Russland ist, das die Ukraine attackiert hat, die Ukraine als souveräner Staat, als integrer Staat. Ihre eigenen Fraktionsmitglieder hocken bei Putin auf dem Schoß, empfangen teilweise ihre Order aus Moskau. Sie sollten sich dafür in aller Form schämen.”
“Vieles lief auch bei uns in Deutschland unter dem Radar, was die Auswirkungen für die private Wirtschaft anging. Der Automobilindustrie wurde immer der rote Teppich ausgerollt. Aber viele andere Firmen, die in Mitleidenschaft gezogen wurden, litten unter der Politik von Orbán und auch unter der Selbstbedienungsmentalität, die in dem Staat vorherrschte. Ich kann einige Namen nennen, weil sie auch in der Presse genannt wurden: Firmen beispielsweise wie Lidl bzw. die Schwarz-Gruppe, Heidelberg Materials – früher bekannter als HeidelbergCement – und AviAlliance. Was bedeutet das alles nun für uns in Europa? Es herrscht Aufbruchstimmung in Ungarn. Dieser positive Elan kann sich auch auf uns in Europa und auf die Europäische Union übertragen.”
“Es wird auch wichtig sein, dass zentrale europäische Mittel in einer Größenordnung von fast 20 Milliarden Euro, die gesperrt worden waren, entsperrt werden, damit sie im Land ihre Wirkung entfalten können. Das sind Mittel aus dem Kohäsionsfonds und aus NextGenerationEU. Definitiv verfallen und dank Orbáns Politik nicht mehr rückholbar sind etwa 2 Milliarden Euro. Es geht jetzt darum, dass Magyar durch personellen und strukturellen Umbau die Möglichkeit erhält, eine Mittelentsperrung herbeizuführen. Die Ursachen für den Wahlerfolg sind mit Händen zu greifen. Sie bestehen vor allem darin, dass die Ungarn selbst die Nase voll hatten von „Family and Friends“, von Korruption, von Günstlingswirtschaft, von Vetternwirtschaft, mit der in erster Linie eigene Familienmitglieder bedient wurden.”
“Das heißt, es besteht jetzt die große Chance, dass das, was Orbán mit seiner Machtstellung anrichtete, zurückgedreht werden kann, nämlich den Rechtsstaat und die Demokratie zu schleifen. Es besteht die Chance, dass Magyar mit dieser neuen Mehrheit die Möglichkeit hat, den Rechtsstaat wieder zu etablieren, wie er in Ungarn über viele Jahre bestand. Das ist wichtig. Das ist auch für uns wichtig. Checks and Balances bedeutet Unabhängigkeit der Justiz und der Medien. Viel zu oft wurde über die dortigen Fernsehsender unter Orbáns Gnaden nur Propaganda betrieben, und damit muss Schluss sein. Das heißt im Klartext: Ohne Pressefreiheit keine Meinungsfreiheit, ohne Meinungsfreiheit keine Demokratie. Da heißen wir Ungarn wieder willkommen zurück im Klub.”
“Es schmälert den Erfolg von Péter Magyar nicht, wenn etwa der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Budapest, Herr Blomeier, es auf den Punkt bringt: Wer Orbán loswerden wollte, musste Tisza wählen. – Ja, so ist das. Tisza, eine relativ junge Partei – es gab sie vor wenigen Jahren noch gar nicht –, hat bei den Wahlen zum Europäischen Parlament fast aus dem Stand heraus 30 Prozent geholt, jetzt über 50 Prozent. Durch das ungarische Wahlrecht erklärt sich, dass nun von insgesamt 199 Abgeordneten im neuen ungarischen Parlament 138 Tisza angehören. Man braucht die Mathematik nicht bemühen: Das sind mehr als zwei Drittel und damit eine verfassungsändernde Mehrheit.”
“Vance warf der Europäischen Union die Einmischung in den ungarischen Wahlkampf vor. Ich weiß nicht, ob seine Wahlkampfauftritte in Budapest so erfolgreich waren. Ich kann ihm eigentlich nur zurufen: Tun Sie sich bitte für die Zukunft keinen Zwang an. Gehen Sie doch alsbald auch nach Frankreich, unterstützen Sie dort wahlweise Le Pen oder Bardella. – Es könnte jedenfalls für Europa unfreiwillig ermutigend sein. Was auch positiv hervorzuheben ist, ist die hohe Wahlbeteiligung von annähernd 80 Prozent. Ganz besonders die jungen Menschen, die nicht nur auf die Straße gegangen sind, sondern zu den Wahllokalen, haben sich ihren Staat wieder zurückgeholt.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am letzten Sonntag – es war ein ganz bemerkenswerter Wahltag – haben wir in Ungarn ein Erdbeben erlebt, dessen seismografische Wellen auch hier bei uns in Europa, in Deutschland ankamen. Zunächst einen herzlichen Glückwunsch an Péter Magyar und seine Tisza-Partei. Zugleich ist der Wahlausgang allerdings nicht nur eine schwere Niederlage für Viktor Orbán und die Fidesz-Partei, sondern insbesondere auch eine Niederlage für Putin, die MAGA-Bewegung und für alle, die der illiberalen Demokratie das Wort reden. Es ist in der Tat eine schallende Ohrfeige für alle, die Europa schwächen wollten und auch weiterhin schwächen wollen. Denn all jene haben in der Person von Viktor Orbán einen ihrer treuesten Verbündeten verloren. J. D.”
“Es ist doch unsere gemeinsame Verantwortung, dass wir das verhindern, dass wir den Frieden in der Welt fördern und auch dazu anstiften. Deutschland und Frankreich sind eine Modellregion für viele Länder in der Welt, ganz bestimmt aber für Regionen in Europa, gerade auch mit Blick auf den Balkan. Gerade diese Aussöhnung ist hier gefragt. Herr Staatsminister. Das ist das, was Europa und die Welt brauchen. Herzlichen Dank. Zu seiner ersten Rede darf ich für die AfD-Fraktion Dr. Maximilian Krah das Wort erteilen.”
“Ja, uns liegt auch eine Anfrage der AfD-Fraktion vor, was denn dieser Vertrag von Aachen in Euro und Cent – in Mark und Pfennig wäre es Ihnen wahrscheinlich lieber – kostet. Da möchte ich Ihnen eines zurufen: Wenn man dies vor Jahrzehnten Charles de Gaulle und Konrad Adenauer gefragt hätte – sie haben sich auf den Trümmerbergen von Europa die Hände gereicht, mit einem unglaublichen Mut, vor allem von Frankreich ausgehend, und nach all den Kriegsverbrechen, die Nazi-Deutschland verursacht hatte –, wenn man also diesen beiden Staatsmännern diese Frage gestellt hätte: Ich glaube, sie wären verzweifelt. Ich sage Ihnen eines, auch mit Blick auf die Ukraine: Wer denn da glaubt, dass im 21. Jahrhundert Krieg wieder ein Mittel der Politik sein darf, der wird uns ganz schnell zurückkatapultieren in die erste Hälfte des letzten Jahrhunderts.”
“In Zukunft sollen mehr solche Themen wie Digitalisierung und künstliche Intelligenz eine Rolle spielen, auch und gerade unter Einbindung der freien Wirtschaft. Hier gilt es, das Ganze miteinander zu verbinden; denn da entsteht die Wertschöpfung von morgen. Und wer könnte es besser tun als Deutschland und Frankreich gemeinsam? Ich möchte den Ausschuss für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit nennen, etwas technisch als „AGZ“ bezeichnet. Gerade letzte Woche haben wir uns in Colmar getroffen. Das sind diejenigen, die in den Regionen tagtäglich dafür sorgen, dass diese Grenze jeden Tag unsichtbarer wird, dass wir Bildungsabschlüsse gegenseitig nicht nur anerkennen, sondern auch Auszubildenden ermöglichen – ich will da nur das Abkommen von Lauterbourg erwähnen –, dass sie ihren praktischen Teil im jeweils anderen Land absolvieren können.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Vertrag von Aachen ist ein Glücksfall für uns. Ich will als Beispiel den Deutsch-Französischen Bürgerfonds nennen: über 4 000 Projekte, die wir vor allem für die Zivilgesellschaft ins Leben gerufen haben. Das ist echte deutsch-französische Zusammenarbeit. Dafür bin ich auch all jenen sehr dankbar, die hier organisatorisch immer mit anpacken und es damit ermöglichen, dass vor allem im zivilen Leben Städtepartnerschaften erblühen und der Austausch vor allem der jungen Generation funktioniert. Ich möchte das Deutsch-Französische Zukunftswerk nennen. Ja, wir haben beim Deutsch-Französischen Ministerrat in Toulon Ende August letzten Jahres das Deutsch-Französische Zukunftswerk neu ausgerichtet.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben den Aachener Vertrag vor sieben Jahren aufs Gleis gesetzt – aber nicht nur den Aachener Vertrag, sondern ich möchte namentlich auch das Deutsch-Französische Parlamentsabkommen nennen. Wir haben zusätzlich eine deutsch-französische Kammer gebildet: 50 Abgeordnete aus dem Deutschen Bundestag, 50 Abgeordnete aus der Assemblée nationale. Das ist nicht nur einmalig in Europa, sondern einmalig auf der Welt. Das zeigt, was das deutsch-französische Verhältnis nicht nur wert ist, sondern was es kann. Wir wollen weiterhin der Motor in Europa sein. Wir wollen das Schwungrad in Europa sein. Ich freue mich auch, dass der französische Botschafter auf der Tribüne Platz genommen hat. Cher François, bienvenue ici.”
“Aufgrund dieses Lagebildes, aufgrund des engen Austauschs auch mit den übrigen europäischen Partnern gelingt es, das Risikopotenzial zu verringern. Erwähnen möchte ich an der Stelle auch die USA; denn die USA tragen mit der Operation Prosperity Guardian dazu bei, dass die Handelsschiffe in diesem Einsatzgebiet sicher fahren können. Das Einsatzgebiet – das sollte man sich auch vor Augen halten – umfasst die doppelte Fläche der Europäischen Union. Das ist nicht ohne. Es geht darum, das Ganze fortzusetzen. Das war damals richtig und notwendig, und das gilt erst recht heute. Deswegen darf ich schon heute um Ihre Zustimmung bitten. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Lamya Kaddor für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“In dem Zusammenhang möchte ich auch den Dank, der hier bereits ausgesprochen wurde, an unsere Soldatinnen und Soldaten erneuern und unterstreichen; denn hier wird im wahrsten Wortsinn in rauem Fahrwasser eine wirklich gefährliche Mission erfüllt. Wer sich einmal vor Augen führt, was es heißt, Dienst auf einem Schiff, auf einer Fregatte zu tun – wo auch immer –, der weiß genau, in welchen beengten Verhältnissen Soldatinnen und Soldaten hier ihren Job machen. Auch deswegen bitte ich unseren Wehrbeauftragten, Henning Otte, den Dank an die Soldatinnen und Soldaten weiterzugeben. Vorhin hat Außenminister Wadephul schon zu Recht von der Verantwortung gesprochen, die wir hier wahrnehmen. Ja, unsere Bundeswehr ist damit beauftragt, ein Lagebild für diese Mission, die nicht isoliert ist, zu fertigen.”
“Wir dürfen nicht vergessen: Das ist die kürzeste Verbindung zwischen dem Mittelmeer über das Rote Meer und den Golf von Aden hinein in das Arabische Meer und den Pazifischen Ozean. Jeder, der die Weltkarte vor Augen hat, weiß ganz genau, was es heißen würde, entsprechende Umwege zu fahren. Deswegen ist es richtig, auch dieses Mandat fortzusetzen. Ja, die Truppenstärke wurde von ursprünglich 700 auf 350 Soldatinnen und Soldaten reduziert. Der Hintergrund der bisherigen Mandatsobergrenze war aber, dass die zunächst beabsichtigte Bereitstellung eines Verbandes beim Indo-Pacific Deployment im Jahr 2024 vorgesehen war. Noch einmal: Es ist wichtig, dass wir diese Halsschlagader unseres Handels schützen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Pistorius hat vorhin in der Regierungsbefragung den Ton gesetzt, als er sagte: „Die sicherheitspolitischen Herausforderungen sind ernst, und wir nehmen sie ernst.“ Ganz genau deswegen bringen wir heute die Verlängerung des Mandats EUNAVFOR Aspides ein. Unsere Marine beteiligt sich daran bereits erfolgreich, und es geht um den Schutz unserer Handelsinteressen und unserer sicherheitspolitischen Interessen – und das im Zuge eines kompletten EU-Mandats. Worum geht es? Im November 2023 wurden zivile Schiffe von Huthi-Rebellen angegriffen. Vitale Interessen Europas standen auf dem Spiel. Deswegen konnte man sich auch relativ schnell auf diese Mission einigen. Und sie hat Erfolg. Hunderte von Schiffen konnten sicher eskortiert werden.”
“Wir leben in einer Zeit, in der es nicht mehr reicht, lediglich für die Demokratie zu sein. Heute müssen wir für die Demokratie kämpfen, für Freiheit kämpfen, für Rechtsstaatlichkeit kämpfen. Dann haben wir alle die richtigen Schlüsse aus Srebrenica gezogen. Srebrenica darf sich nie mehr wiederholen, nie wieder. Das ist unsere Verantwortung. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Dr. Alexander Wolf das Wort.”
“Das haben wir zwischen Deutschland und Frankreich gesehen. Es war damals Charles de Gaulle, der erste Präsident nach dem Zweiten Weltkrieg, der auf uns, der auf Deutschland zugegangen ist. Welch einen Mut hat Frankreich gehabt! Welch einen Mut hat dieser Präsident gehabt! Es ist wichtig, diesen Mut auch in der heutigen Zeit zu zeigen. Er ist gefragt; denn Hass und Hetze können töten, auch heute noch. Der Wahn des Nationalismus wirkt dabei wie ein Gewächshaus. Srebrenica ist deswegen eine Mahnung für uns alle, die Mahnung: Schaut nicht weg, sondern schaut hin! – Wenn Menschen in Europa oder anderswo wegen ihrer Herkunft, Religion, ihrer Identität bedroht werden, dürfen wir nicht schweigen. Es ist unsere Verantwortung, gegen Verharmlosung, gegen Relativierung und gegen das erneute Aufleben von Nationalismus und Rassismus aufzustehen.”
“Wir haben hingesehen. Die circa 500 niederländischen Blauhelmsoldaten waren den überlegenen Mördern technisch unterlegen und konnten nicht eingreifen oder wollten es nicht. Das zeigt einmal mehr, dass Mandate nur dann tauglich sind, wenn sie auch robust sind. Andernfalls verlieren sie ihre ordnende und abschreckende Wirkung. Srebrenica ist deshalb auch ein Trauma für uns, für die Europäische Union. Und doch ist es vielleicht die einzige Antwort, die wir auf so etwas geben können: „Europa!“, damit Hass und Nationalismus überwunden werden. Wir verhandeln mit den Ländern des sogenannten westlichen Balkans bereits seit geraumer Zeit. Dennoch ist dieses Beitrittsverfahren sehr technisch orientiert. Eines gerät dabei sehr häufig aus dem Blick: dass die Aussöhnung das Fundament ist, auf dem das europäische Haus gebaut wird.”
“Frau Präsidentin! Exzellenzen! Liebe Kolleginnen! Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Älteren von uns haben sicherlich noch die schlimmen Bilder vor Augen, als vor 30 Jahren 8 000 Jungen und Männer auf schreckliche Art und Weise massakriert wurden. In einer von der UN als Schutzzone deklarierten Stadt, unter den Augen einer ohnmächtigen Weltöffentlichkeit wurden sie getrennt, verschleppt, erschossen und in Massengräbern verscharrt. Es waren 8 000 wehrlose junge Menschen, die von bosnisch-serbischen Truppen systematisch hingerichtet wurden – ihrer Zukunft beraubt, ihres Lebens beraubt. Es sollte Teil einer ethnischen Säuberung sein und wird deshalb zu Recht als ein Genozid bezeichnet, motiviert von Hass, von Nationalismus und von ethnischem Wahn. Das Schlimme bei alledem ist jedoch, dass wir nicht weggesehen haben.”
“Kommen Sie bitte zum Schluss. Eine kritische Selbstreflexion der Geschichte, die müssen wir anmahnen, da müssen wir die Länder in die Pflicht nehmen, um endgültig Stabilität und vielleicht eines Tages auch die Aussöhnung und damit den Frieden zu bekommen. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Frau Dr. Anna Rathert das Wort zu ihrer ersten Rede.”
“Wir engagieren uns seit Jahren dafür, dass wir den Ländern des sogenannten westlichen Balkans eine Perspektive geben. Und diese Perspektive ist ausdrücklich richtig. Aber bei all den vielen Reformen, die auf dem Weg in die Europäische Union anstehen, gilt: Diese Reformen werden nicht gemacht zum Gefallen von Brüssel oder Berlin oder Paris; sie werden gemacht im eigenen Interesse, für die eigenen Menschen. Dieses sogenannte Ownership müssen wir immer wieder in Erinnerung rufen. Letzter Gedanke – er betrifft die Aussöhnung –: Ohne die Aussöhnung wird in Europa und vor allem in der dortigen Region nichts vorangehen. Deutschland und Frankreich können dafür Pate stehen und Modell sein. Aber das gebietet auch, dass man sich mit der eigenen Geschichte – egal ob in Serbien, Kroatien oder wo auch immer – kritisch auseinandersetzt.”
“Wie gefährlich diese Nationalismen sind, das sehen wir hier im Hohen Hause; wir sehen es aber auch dort in der Region, und wir sehen dort in der Region, wozu es führt, wenn wir dem nicht Einhalt gebieten. Ich möchte eines ganz klar sagen: Meiner Vorgängerin im Amt, Anna Lührmann – sie ist auf ihrer letzten Dienstreise nach Bosnien-Herzegowina gereist – wurde Gewalt angedroht. Hier gibt es kein Schwarz oder Rot oder Grün. Hier gibt es nur eine Position von uns als Hohes Haus, dass wir nicht bereit sind, so etwas hinzunehmen. Deswegen müssen auch Sanktionen gegenüber Dodik ausgesprochen und fortgesetzt werden, wie beispielsweise eine Einreisesperre. EUFOR Althea ist die eine Seite, der Berliner Prozess ist die andere. Beides gehört zusammen.”
“Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir dringend überwinden. Wir müssen es überwinden mit einer Perspektive in Richtung der Europäischen Union. Aber wir machen uns selbstverständlich nichts vor. Die Situation ist auch deswegen bis zum heutigen Tage so zerbrechlich, weil es jemanden gibt – und den möchte ich ausdrücklich benennen – wie Milorad Dodik, der mit seiner Entourage und der Republika Srpska, wie sie genannt wird, die Abspaltung von Bosnien und Herzegowina betreibt. Gerade deshalb müssen wir auch mit Althea, einer EU-gesteuerten Mission, für Stabilität in der Region sorgen. Ich bitte Sie daher heute schon darum, der Fortsetzung der Beteiligung zuzustimmen. Dodik führt eines im Schilde: Er möchte die Spaltung vertiefen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Bosnien-Herzegowina bleibt die Lage schwierig. Sie ist kompliziert. Fast 30 Jahre nach dem Abschluss des Dayton-Abkommens ist die Situation sehr fragil. Dayton war damals richtig. Dayton brachte den Frieden, zumindest die Beendigung des Krieges. Aber Dayton hat natürlich auch seine Webfehler. Einer der gravierendsten ist, dass sich die Menschen, die in Bosnien-Herzegowina lebten und leben, zu ihrer jeweiligen nationalen Entität bekennen müssen. Genau das hat aus heutiger Sicht die Gräben eher vertieft als zugeschüttet. Juden, Roma, sie blieben dabei auf der Strecke. Es hat die sogenannte Segregation mit sich gebracht. Selbst heute gibt es Schulen in Bosnien-Herzegowina, bei denen Schüler je nach Entität ihren Eingang zu benutzen haben.”
“Deswegen: Es liegt viel Arbeit auch vor uns als Deutscher Bundestag. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist Bruno Hönel aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Exakt 30 Jahre nach der Präsentation des Schäuble-Lamers-Papiers – Lamers sprach damals vom „Kern des Kerns“ – ist es wichtig, dass Deutschland und Frankreich jetzt auch mit der neuen Kommission entsprechend vorangehen. Ich möchte in Bezug auf das Kommissionsprogramm noch einen Punkt ganz kurz ansprechen. Da ist vieles ambitioniert, vieles auch sehr gut. Aber wir als Deutscher Bundestag sollten insgesamt sehr sorgfältig darüber wachen. Wenn beispielsweise jetzt ein Kommissar für Wohnungsbauwesen vorgesehen ist, dann muss ich sagen: Das ist keine Sache für Brüssel. Das liegt in der Hand der nationalen Mitgliedstaaten, der nationalen Parlamente – Stichwort „Subsidiaritätsprüfung“. Darauf müssen wir mehr denn je in Zukunft achten. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.”
“Das Fischbrötchenbild, das entstand, als Macron in Hamburg war, ist da vielleicht ein trauriger Höhepunkt. Vorschläge zur Reform der Zukunft Europas, die Sorbonne-Rede Macrons: kein Echo aus Berlin. Und nicht zu vergessen natürlich auch: Als Xi Jinping in Paris war, wurde er zusammen mit Frau von der Leyen von Macron empfangen – leider ohne die Teilnahme des deutschen Bundeskanzlers. Vielleicht hätte man den Besuch in Litauen auch einen Tag später machen können. Auch der Staatsbesuch Macrons im Mai blieb bislang ohne Folge. Ich sage das deswegen, weil es auf das deutsch-französische Verhältnis ankommt. Wir brauchen das deutsch-französische Verhältnis weiterhin als Motor, erst recht bei all den Aufgaben, die jetzt vor uns liegen. Da kommt sehr viel auf uns zu.”
“Die Europagrundsatzrede des Bundeskanzlers am 29. August 2022: Die Erwähnung des deutsch-französischen Verhältnisses war ihm keine Silbe wert. Der Doppel-Wumms im September 2022: nicht mit Frankreich kommuniziert. Kurzfristige Absage des deutsch-französischen Ministerrates; dieser musste dann später nachgeholt werden. Die Unterzeichnung der European Sky Shield Initiative: nicht kommuniziert mit Frankreich. Der Verzicht Macrons auf eine gemeinsame Pressekonferenz nach dem Treffen mit dem Bundeskanzler folgt ebenfalls in dieser Leidensliste. Der Scholz-Besuch in China im November 2022: vorher nicht abgestimmt mit Macron. Die Goethe-Institute in Lille, Bordeaux und Strasbourg wurden geschlossen; Frankreich hat das mehr oder weniger auch aus der Zeitung erfahren.”
“Ausgerechnet dort wird angesetzt, und das halte ich für überaus kurzfristig gedacht; denn ich kann nur sagen: Unser Nachbarland Frankreich käme niemals auf diese Idee. Während bei uns der Rotstift und der Rechenschieber regieren, macht man das in Frankreich mit Verstand und Anspruch. Kommen wir zu Frankreich, so möchte ich zunächst Michel Barnier zu seiner Wahl als Premierminister herzlich gratulieren. Er steht vor einer schwierigen Aufgabe. Er ist ein Freund Deutschlands, er ist ein Freund Europas – er spricht auch die deutsche Sprache –, er ist ein Brückenbauer – und genau die sind in diesen Tagen besonders wichtig, wenn wir über das deutsch-französische Verhältnis und über die deutsch-französischen Beziehungen reden; denn leider ist die Liste der deutsch-französischen Leidenspunkte mittlerweile sehr lang geworden. Im Stakkato.”
“Das World Food Programme ist dringend auf diese finanzielle Unterstützung, vor allem vonseiten der Industrieländer, angewiesen, und deswegen bitte ich hier inständig, sich die Zahlen noch mal anzugucken. Denn der Schneidermeister Christian Lindner als Finanzminister sorgt dafür, dass die Außenministerin mit abgesägten Hosen dasteht. Spannend ist der Posten „Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland“ – dieser beinhaltet die Förderung von Goethe-Instituten, insbesondere aber auch die der Auslandsschulen –: circa 50 Millionen Euro weniger. Viele der Kolleginnen und Kollegen haben in der Vergangenheit sicherlich schon mal Auslandsschulen besucht. In diese Schulen gehen nicht nur die Diplomatenkinder, sondern auch viele Einheimische. Das sind die zukünftigen Partner Deutschlands.”
“Sie ist also doppelt so hoch wie der gesamte Etat des Auswärtigen Amtes. Das zeigt die Unseriosität dieser Haushaltsplanungen, und deswegen ist da auch mit unserer Zustimmung nicht zu rechnen. Geht man in die Details, dann wird es heftig. Ausgerechnet im Bereich „Frieden und Humanität“ wird der Rotstift angesetzt, und die Mittel für die humanitäre Hilfe im Ausland werden mehr als halbiert. Zudem werden die Mittel für das World Food Programme – ich weiß, dass dieser Posten natürlich nicht in den Haushalt des Auswärtigen Amtes gehört, sondern in den des BMZ; Frau Dr. Kofler ist anwesend – von 58 Millionen Euro auf 28 Millionen Euro heruntergekürzt. Das trifft die Ärmsten der Armen in der Welt.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Michael Link, ich möchte nochmals die Zahlen aufgreifen, die gerade angesprochen wurden. Der Haushalt des Auswärtigen Amtes steht tatsächlich vor dramatischen Kürzungen. Er schrumpft um satte 836 Millionen Euro auf unter 6 Milliarden Euro. Das bedeutet im Klartext eine Kappung um 12,5 Prozent. Und wenn wir die Haushaltszahlen beraten, dürfen wir in diesen Zeiten nicht vergessen: Es kommt eben auch eine Inflationsrate von 2,3 Prozent hinzu, die die finanziellen Möglichkeiten noch einmal drückt. Das muss hier eingeordnet werden. Apropos Einordnung. Der Bundeshaushalt sieht für das Auswärtige Amt 6 Milliarden Euro vor. Die globale Minderausgabe, das heißt die Haushaltslücke, die jetzt im Ampelhaushalt klafft, liegt bei 12 Milliarden Euro.”
“Hier ist die Kritik an Kommissarin Vestager von der liberalen Parteienfamilie Renew angebracht und berechtigt. Wir verzwergen uns zunehmend in der Europäischen Union. Wenn wir aus der Mitte Europas nicht einmal mehr imstande sind, European Player zuzulassen – „Siemens“, „Alstom“ seien als Schlagworte genannt –, dann dürfen wir uns natürlich auch nicht wundern, wenn wir in der Globalisierung als Europäer überhaupt nicht mehr wahrgenommen werden. Lufthansa und ITA lassen hier grüßen. Wenn die Lufthansa hier einen Fragenkatalog von 500 Seiten zugeschickt bekommt, dann ist das schon keine Bürokratie mehr, sondern aktive Verhinderungsstrategie. So werden wir unseren Interessen in Europa nicht gerecht. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Achim Post.”
“Und da erwarte ich von einem Wirtschaftsminister, dass er dann auch an den Sitzungen dieser Ministerräte teilnimmt, dort ist, sich einbringt, auch die Netzwerke knüpft. Da sieht man einmal mehr: Genau daran fehlt es. Und das ist die Wahrheit an dieser Stelle. Schlicht und ergreifend hat Habeck in dieser Fernsehsendung gestern jedenfalls nicht die Wahrheit gesagt. Das erklärt aber auch, warum es in Brüssel hakt. Vielfach sind die sogenannten German Votes zum Schlagwort geworden. Sprich: Wenn man sich innerhalb der Koalition nicht einig ist, muss sich die Bundesregierung in Brüssel enthalten. Damit schaffen wir kein kraftvolles Unterstreichen unserer eigenen Forderungen und Einbringen unserer eigenen Positionen. Das erklärt auch, warum wir an Einfluss verlieren. Lassen Sie mich abschließend auch noch etwas zur Wettbewerbsfähigkeit sagen.”
“Mai 2024 war Bundesminister Habeck – und das wissen wir als Parlamentarier aufgrund unserer Informationsrechte – überhaupt nicht vertreten, allenfalls mal auf Staatssekretärsebene, oftmals nicht einmal das, sondern lediglich auf Abteilungsleiterebene. Das genau ist das Problem. Denn wenn wir in den Ministerräten nicht mehr präsent sind, dann können auch deutsche Interessen hier nicht mehr vertreten werden. Das ist das Problem. Deswegen wäre es besser gewesen, Kanzler Scholz hätte nicht die Kommission angegriffen, sondern er hätte in seinem eigenen Kabinett einmal für Ordnung gesorgt. Aber das Problem, wie gesagt, geht wesentlich tiefer. Noch einmal: Handel, Industrie und Binnenmarkt, das sind die Kernbereiche auch unserer nationalen Interessen.”
“Daraufhin sagte Minister Habeck wörtlich – ich darf zitieren –: „Diese Ratsvorbereitungen … laufen eng begleitet mit mir über meinen Schreibtisch … und die Präsenz in den verschiedenen Räten“ – in den verschiedenen Räten – „ist hoch bei mir.“ Nun, das trifft für den Rat für Energie zu, aber überhaupt nicht für den Handelsministerrat und überhaupt nicht für den Wettbewerbsfähigkeitsrat, also Binnenmarkt und Industrie. Mit anderen Worten: Es ist glattweg die Unwahrheit. Um das Ganze noch zu untermauern: Bei den 13 Sitzungen des Handelsministerrats zwischen dem 8. Dezember 2021, dem Antritt dieser Regierung, und dem 14.”
“Für den Bundesminister für Wirtschaft gibt es in Brüssel exakt drei Pflichtveranstaltungen: Das ist der EU-Ministerrat für Energie, das ist der Handelsministerrat und der Wettbewerbsfähigkeitsrat, mit anderen Worten: der Rat, in dem alle Binnenmarktthemen und die Industriethemen stattfinden. Gestern Abend wurde Minister Habeck in der ZDF-Sendung „maybrit illner“ von dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Friedrich Merz, der aktuell gerade im Kanzleramt ist, mit der mangelnden Präsenz in Brüssel konfrontiert.”
“CETA mussten wir ein Dutzend Mal hier im Deutschen Bundestag vertagen, weil auch hier Uneinigkeit bestand in der Koalition, weil es ebenfalls immer wieder verschleppt und vertagt wurde, bis wir sozusagen den Hebel parlamentarisch angesetzt haben. Das ist bizarr. Aber Sie können hier die Bürgerinnen und Bürger nicht hinter die Fichte führen. Was macht Bundeskanzler Scholz? Was macht die eigene Bundesregierung? Es wäre doch die Aufgabe des eigenen Wirtschaftsministers, in Brüssel Druck zu machen und sich entsprechend einzubringen. Aber genau daran fehlt es. Denn er ist an den entscheidenden Stellen und in den entscheidenden Sitzungen nicht da und glänzt durch Abwesenheit.”
“Es liegt schlicht daran, dass heute immer mehr in die Freihandelsabkommen hineingepackt wird: von Umweltstandards über Sozialstandards, vielfach ideologisch flankiert. Damit verzögern sie, die nationalen Mitgliedstaaten, aber ganz besonders eben auch die Bundesregierung selbst den Abschluss solcher Freihandelsabkommen. Wenn man diese Messlatte anlegen würde, dann müssten überdies wahrscheinlich retrospektiv die ganzen 80 Freihandelsabkommen, die zuvor geschlossen wurden, aufgekündigt werden. Erinnern wir uns doch einfach mal zurück: Bei TTIP waren es die Grünen, die hier immer quer im Stall standen und allen Fortgang verhindert haben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind noch zwei Tage bis zur Europawahl, noch sieben Tage bis zur Europameisterschaft. Aber sind wir wirklich auf Meisterschaftskurs? Im Hinblick auf unser Fußballteam bin ich optimistisch, im Hinblick auf unsere Bundesregierung in Sachen Europa überhaupt nicht. Vor wenigen Tagen hat Bundeskanzler Scholz die Europäische Kommission angegriffen, weil sie nach seiner Ansicht zu wenig Freihandelsabkommen abschließe. Die Europäische Union hat, Stand heute, circa 80 Freihandelsabkommen unterzeichnet. Der tatsächliche Grund, warum es in den letzten Jahren nur noch eines gab, nämlich das mit Neuseeland, liegt ganz sicher nicht an der Untätigkeit der Europäischen Kommission.”
“Europa lebt vom Zusammenleben. Wir haben heute glücklicherweise viele Städtepartnerschaften mit Frankreich. Aber genau diese Aussöhnung muss Pate stehen für ganz andere Regionen in Europa, wo diese Aussöhnung noch dringend notwendig ist, damit wir von einem vereinten Europa sprechen können. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Robin Wagener.”
“Wir müssen beispielsweise die Mehrheitsprinzipien verändern und mit Mehrheitsentscheidungen in Zukunft Prozesse auf den Weg bringen, damit es schneller geht. Wir müssen es auch Ländern mehr als in der Vergangenheit zugestehen, über den Prozess der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit voranzugehen und andere Länder mitzuziehen. Das halte ich für wesentlich, auch für die Zukunft. Ein letzter Satz sei in Richtung der jungen Generation gerichtet, die heute auch zahlreich auf den Tribünen vertreten ist. Wenn Sie Klassenfahrten machen, bitte denken Sie nicht nur – so schön die Länder und die Städte sind – an London, Paris, Madrid und Co! Fahren Sie auch mal bitte nach Bukarest, nach Sofia, in genau die Städte der Länder, an die wir heute denken, auch wenn Bulgarien und Rumänien erst drei Jahre später zur Europäische Union kamen!”
“Das heißt beispielsweise, wenn ein Land zu 100 Prozent mit der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union konform geht, dann lasst uns dieses Land bereits als assoziiertes Mitglied bezeichnen, mit Beobachterstatus im Europäischen Rat und im Europäischen Parlament. Das kostet uns keinen Cent und keinen Euro, wäre aber ein deutliches Signal in Richtung China und Russland, aber auch mit Blick auf Bosnien-Herzegowina, und, weil es erwähnt wurde, natürlich auch in Richtung Türkei und arabischer Raum. Diese geopolitischen Signale müssen wir heute geben, dringender denn je. Es ist aber auch wichtig, dass wir als Europäische Union unsere Hausaufgaben machen Die Europäische Union muss aufnahmefähig sein. Das sind wir in diesem Zustand nicht.”
“Wir reden hier nicht über Länder wie Österreich oder andere, die im Zuge der Osterweiterung dazukamen. Wir reden hier über Länder, deren Abstand zu den rechtlichen Regelungen, auch zu den Werten der Europäischen Union, einfach noch ein viel größerer ist, als wir es aus der Vergangenheit kennen. Deswegen halte ich es persönlich für richtig, wenn wir die Messlatte nicht wie beim Hochsprung bei 2,10 Meter auflegen und man sich dann nur den Kopf anhaut, wenn man versucht, herüberzuspringen; sondern wir müssen das Beitrittsverfahren anders strukturieren, eher als eine Treppe, und hinter jede Stufe einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger hängen.”
“Wir müssen allerdings auch zur Kenntnis nehmen, dass es nicht eine europäische Gründungsgeschichte gibt, nicht eine europäische Integration. Während wir – Deutschland, Frankreich, die Gründungsstaaten der Europäischen Gemeinschaft – sehr viel stärker über den Friedensgedanken in die Europäische Union gekommen sind, sind die Länder, an die wir heute besonders denken, über den Freiheitsgedanken in diese Europäische Union gekommen. Das müssen wir manchmal mehr in Rechnung stellen: die Sensibilität, die dadurch in diesen Ländern vorherrscht. Das lenkt ganz besonders auch den Blick auf die künftigen Beitrittsstaaten und die, mit denen wir jetzt in Verhandlung treten. Ich glaube nicht, dass es richtig wäre, wenn wir die Beitritte der Zukunft so bewerkstelligen wollen wie die der Vergangenheit. Wir brauchen ein abgestuftes Beitrittsverfahren.”
“– Ich würde ergänzen wollen, dass mindestens ein genauso großer Stein durch Polen herausgebrochen wurde; denn es war eine freie Gewerkschaft – die Solidarność –, es war eine kongeniale Konstellation der Gestirne, dass ein polnischer Papst im Vatikan saß, und es war vor allem ein freiheitsliebendes Volk wie die Polen, die ihrerseits den Push gegeben hatten, für mehr Demokratie, für mehr Rechtsstaatlichkeit einzutreten. Wir dürfen uns erinnern, dass es zeitweise den Bürgern der DDR verboten war, nach Polen zu reisen; sie hätten sich ja mit dem „Virus der Freiheit“ anstecken können. All das hat am Ende den Diktatoren in Osteuropa nicht geholfen. Deswegen freuen wir uns, dass wir dieses Datum jetzt als Jubiläum begehen dürfen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der 1. Mai 2004 – und damit 20 Jahre Osterweiterung – ist ein Datum, das wir in Kürze feiern, und es hängt aufs Engste mit unserer eigenen Geschichte zusammen; denn ohne all diese Länder hätte es weder eine deutsche Wiedervereinigung gegeben noch den Fall der Berliner Mauer oder den des Eisernen Vorhangs. Es war Helmut Kohl, der einst sagte: Die ersten Steine der Berliner Mauer wurden durch Ungarn herausgebrochen.”