Gunther Krichbaum
CDU/CSU · Germany
“Es wird auch wichtig sein, dass zentrale europäische Mittel in einer Größenordnung von fast 20 Milliarden Euro, die gesperrt worden waren, entsperrt werden, damit sie im Land ihre Wirkung entfalten können. Das sind Mittel aus dem Kohäsionsfonds und aus NextGenerationEU.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am letzten Sonntag – es war ein ganz bemerkenswerter Wahltag – haben wir in Ungarn ein Erdbeben erlebt, dessen seismografische Wellen auch hier bei uns in Europa, in Deutschland ankamen. Zunächst einen herzlichen Glückwunsch an Péter Magyar und seine Tisza-Partei.”
“Das heißt, es besteht jetzt die große Chance, dass das, was Orbán mit seiner Machtstellung anrichtete, zurückgedreht werden kann, nämlich den Rechtsstaat und die Demokratie zu schleifen.”
“Vieles lief auch bei uns in Deutschland unter dem Radar, was die Auswirkungen für die private Wirtschaft anging. Der Automobilindustrie wurde immer der rote Teppich ausgerollt.”
“Mit der Obstruktions- und Konfrontationspolitik, wie Orbán sie – natürlich auf Geheiß von Putin – betrieben hat, ist jetzt Schluss. Das hat Magyar selber angekündigt.”
“Wir werden nicht vergessen, was sich im Jahre 1989 und den folgenden Jahren ereignet hat: das paneuropäische Picknick und den Mut jener wie zum Beispiel des ungarischen Außenministers Horn, die sich entschlossen hatten, den Stacheldraht ganz praktisch durchzuschneiden, damit damals Menschen aus der DDR ihre Flucht über Österreich in die B…”
The complete record
Every one of 115 lines we hold for Gunther Krichbaum, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 3 of 3.
“Es wird nur in eine Richtung spekuliert, nämlich: Wie viele Tage wird es wohl dauern, bis die Ukraine tatsächlich zusammenbricht? – Meine Gegenfrage ist: Warum sollte die Ukraine diesen Krieg eigentlich nicht gewinnen können? Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der FDP-Fraktion? Ja, bitte. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Herr Kollege, Sie haben ja davon gesprochen, die Bundesregierung würde zu wenig Waffen liefern. Ich würde gerne von Ihnen wissen: Können Sie mir erklären, warum die Bundeswehr, obwohl der Verteidigungshaushalt schon in den letzten Jahren ja durchaus gestiegen ist, überhaupt keine Waffen hat, die sie liefern kann? Ist Ihnen bekannt, dass es viele Überlegungen gab, Waffen zu liefern, dass aber die Bundeswehr uns gesagt hat: „Wir können diese Waffen nicht liefern; denn wir haben sie nicht“?”
“Hätten wir genug davon, auch von schweren Waffen, könnten wir schon längst Konterattacken starten. Denn den Russen fehlt es vor allem an Munition, Benzin, Essen. Wir haben bloß nicht genug Waffen, um diese Konterattacken zu starten. So weit der O‑Ton aus der Ukraine selbst. Nehmen wir es ernst! Die Enttäuschung der Ukraine über die deutsche Bundesregierung – es muss so offen ausgesprochen werden – sitzt knochentief. Knochentief! Überdies: Die Bundesregierung ist auch nicht in Europa wahrnehmbar. Macron ist der Taktgeber. Herr Scholz, Sie brauchen ja nicht unbedingt Angela Merkel zum Vorbild nehmen; aber Helmut Schmidt wäre schon zupackender gewesen. An dieser Entschlossenheit fehlt es. Ich höre immer wieder: Die ukrainische Armee kann diesen Krieg nicht gewinnen.”
“Frau Baerbock, die Bundesregierung sitzt im Bremserhäuschen. Das war bei Waffenlieferungen so, das war bei SWIFT so und zuletzt auch hier, als der Deutsche Bundestag peinlicherweise eine Aussprache nach dem flammenden Appell von Selenskyj verweigerte. Es war ein kollektives Versagen, das wir hier erlebten. Es mangelt an allem, es mangelt aber auch an Waffen. Ich darf mit der Erlaubnis der Präsidentin aus einem Statement der Präsidialadministration der Ukraine zitieren: Es mangelt stark an Waffen. Wir haben Dutzende, Tausende von mobilisierten Freiwilligen, die bereit wären, zu kämpfen. Aber sie haben keine Waffen. Grob gesagt: Pro sechs kampfbereiten Freiwilligen gibt es nur ein Gewehr. Wichtig ist nicht nur, die Waffen zu haben, sondern sie auch rechtzeitig zu bekommen.”
“Grüne Korridore, die es erlauben würden, dass die Flüchtlinge die Stadt verlassen können, werden von Russland verweigert. Es ist nicht nur eine Entvölkerungsstrategie, es ist ein Vernichtungskrieg, der hier geführt wird. Deshalb müssen die Sanktionen deutlich und spürbar verschärft werden. Solange Gas fließt, fließt auch Geld. Geld, das in die Kriegsmaschinerie von Putin geht. Deshalb: Setzen Sie die Forderungen der Union um, und sanktionieren Sie! Schließen Sie Nord Stream 1! Setzen Sie die größte russische Bank, die Sberbank, auf die Sanktionsliste! Begleichen Sie die Rechnungen, wie es Christoph Heusgen, der neue Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, eingefordert hat, mit Überweisungen auf ein Treuhandkonto! Doch was macht die deutsche Bundesregierung? Sie zaudert, und sie zögert.”
“Es ist ein Krieg der russischen Armee, des sie befehligenden Präsidenten gegen die Zivilbevölkerung; es ist ein Krieg gegen die Menschen. Mariupol und andere Städte werden eingekesselt. Es ist das Schlagwort der humanitären Katastrophe darauf angewandt worden. Ich glaube, es gilt, das ein Stück weit zu übersetzen: Es gibt keinen Strom mehr. Es gibt keine Wärme mehr; die Temperaturen nachts fallen unter den Gefrierpunkt. Es gibt keine Nahrungsmittel. Es gibt kein Trinkwasser; Menschen dehydrieren. Noch vor wenigen Tagen haben die Menschen den Schnee geschmolzen, den es jetzt aber aufgrund der Temperaturen gar nicht mehr gibt. Sie trinken das Wasser aus verbliebenen Pfützen, sie trinken das Wasser aus den Heizungsrohren. Von den sanitären Umständen ganz zu schweigen! – Wir machen uns in Deutschland kein Bild davon!”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es verwundert nicht, dass die heutigen Haushaltsberatungen ganz im Lichte des bestialischen Angriffskriegs von Russland gegen die Ukraine stehen. Herr Gauland redete vorhin von den Fehlern des Westens, weil man die Einflusssphären von Russland nicht respektiert habe. Das ist schon deshalb falsch, weil souveräne Länder grundsätzlich selbst darüber entscheiden, welchen multistaatlichen Bündnissen sie sich anschließen; sie haben ihr Schicksal selbst in der Hand. Selbst das ist aber irrelevant in dem Moment, in dem Bomben auf unschuldige Menschen geworfen werden, Geburtskliniken, Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten zerschossen werden. Dann gibt es keine Neutralität mehr. Es ist doch schon längst kein Krieg „Armee gegen Armee, Militär gegen Militär“ mehr.”
“Wenn wir als Parlamentarier – Europäisches Parlament, nationale Parlamente – diese Ideen nicht aufgreifen und diskutieren, dann würde sehr viel Enttäuschung zurückbleiben, und das wäre fatal. Das können wir nicht wollen. Ich freue mich deswegen auf eine Fortsetzung dieses Prozesses im Mai. Noch während der französischen Ratspräsidentschaft wird dann wohl der Abschlussbericht vorgelegt werden. Aber, wie gesagt: Weitermachen ist sinnvoll, weil wir dann viele weitere Menschen für das europäische Projekt begeistern können. Vielen Dank.”
“Aber an die eigene Adresse gesprochen: Wenn wir tatsächlich den Verteidigungsbereich europäisieren möchten, dann heißt das im Klartext auch, dass wir von den weltweit strengsten Rüstungsexportgesetzen, die wir nun einmal haben, Abstriche machen müssen. Sonst kommen wir hier zu keiner echten Europäisierung. Ich möchte damit schließen, dass die Zukunftskonferenz sehr, sehr viele gute Ideen liefert, auch Positionen vermittelt, die uns zu einer Rückbesinnung verpflichten. Wir müssen jetzt schauen, dass wir dieser Zukunftskonferenz eine Zukunft geben. Ich möchte da ausdrücklich die Projektpartner ermutigen, weiterzumachen. Frau Hartung von Pulse of Europe beispielsweise steckt enorm viel Engagement hinein.”
“Er kann mit Freiheit genauso wenig anfangen wie mit Demokratie. Eine der Forderungen – Frau Lührmann, Sie wissen das, weil Sie mit dabei waren – betrifft auch die Frage einer europäischen Armee. Dabei wird ein Stück weit übersehen, dass wir im Prozess der verstärkten Zusammenarbeit PESCO auf den Weg gebracht haben. Willige Länder, die hier vorangehen wollen, können das also tun und machen es dann auch. Aber bis zu einer europäischen Armee ist es noch ein sehr, sehr weiter Weg; denn das würde zunächst einmal bedeuten, dass wir schon beim Beschaffungswesen einheitliche Standards bekommen. Aber auch hier gibt es keine europaweiten Ausschreibungen, weil – mit Blick auf Frankreich – sich einzelne Mitgliedsländer dagegen wehren.”
“Für uns ist klar: Die Ukraine ist ein souveränes Land, und es ist zunächst einmal die Entscheidung dieser Länder, ob sie sich den Standards der Europäischen Union annähern wollen oder nicht. Aber wenn das, wie im Fall der Ukraine, erfolgt ist, dann kann es nicht sein, dass Russland hier ein Mitspracherecht für sich reklamiert – das sollte auch Herrn Gysi eigentlich klar sein –; denn würde man das zubilligen wollen, wäre das ein Revival, eine Wiederbelebung der Breschnew-Doktrin. Aber Breschnew ist genauso tot, wie die Breschnew-Doktrin es sein sollte. Wenn wir auf Russland schauen, dann sehen wir: Wir werden an einem Punkt immer auseinanderliegen. Das, was wir als unsere Werte betrachten – Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie –, sind aus Sicht von Herrn Putin reale Bedrohungslagen.”
“Das heißt: Auch an dieser Stelle müssen wir aufpassen, dass wir uns strategisch klug genug aufstellen; denn es geht nicht nur um die Unternehmen, sondern auch um die Volkswirtschaften. Der Einfluss Chinas in der Welt und vor allem in Europa steigt beharrlich. Wenn wir über die Weltpolitikfähigkeit reden und den Wunsch nach mehr strategischer Autonomie, dann geht es natürlich auch um die Ukraine. Die Ukraine war gerade Debattengegenstand; deswegen möchte ich mir dazu weitere Ausführungen sparen. Aber es fällt natürlich schon auf, dass in Genf aktuell die Gespräche über zentrale europäische Sicherheitsfragen laufen, aber Europa dort nicht mit am Tisch sitzt und mitverhandelt.”
“Eine andere Entwicklung, die wir in Deutschland eigentlich kaum wahrnehmen, jedenfalls eine Diskussion, die wir nicht führen, ist die Konzentration auf dem Finanzdienstleistungsmarkt. Schauen wir auf die zehn größten Banken, gemessen am Börsenwert, dann findet sich darunter keine einzige europäische Bank. Fünf kommen aus China, fünf kommen aus den USA. Noch brutaler und dramatischer sieht es aus, wenn wir auf die Bilanzsumme schauen. Die vier größten Banken kommen alle aus China. Was bedeutet das jetzt für uns in Europa? Jeder – jede Bürgerin und jeder Bürger –, der schon einmal eine Finanzierung machen musste, weiß, dass, bevor das Geld fließt, die Daten fließen müssen. Das heißt: Jedes Unternehmen muss, wenn China in den europäischen Markt investiert, Daten liefern und ermöglicht damit den Einblick in die Herzkammer eines Unternehmen.”
“Wir debattieren leidenschaftlich in Deutschland und in Europa, ob wir Huawei auf den europäischen Markt lassen sollen, ja oder nein. Bei Lichte besehen geht es hier aber gar nicht um Huawei. Das Problem liegt vielmehr darin, dass wir keine europäische Antwort haben, dass wir keinen European oder, besser gesagt, Global Player haben, der Huawei das Wasser reichen könnte. Überdies: Wir debattieren darüber, ob wir es zulassen dürfen, dass wir Züge gemeinsam mit Alstom und Siemens bauen, und versperren uns über das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union wertvolle Wege, die wir brauchen, um hier in der Globalisierung bestehen zu können. Auch das ist wichtig, wenn wir eine strategische Autonomie anstreben wollen.”
“Hier würde ich mir zum Beispiel gerade von den Ländern wünschen, dass dieses Thema noch stärker über die Kultusministerkonferenz in die Schulen eingespeist wird, sodass wir gerade bei der jungen Generation hier für einen positiven Aufschlag sorgen. Wir müssen uns mit den Vorschlägen, die die Bürger machen, ernsthaft auseinandersetzen. Frau Staatsministerin Lührmann hat es gerade angesprochen: Einer der Wünsche aus der Bürgerschaft heraus ist beispielsweise der Wunsch nach mehr strategischer Autonomie Europas. Wir müssen uns in der Tat kritisch die Frage stellen, ob wir noch weltpolitikfähig sind. Das bedeutet, beispielsweise mit Blick auf China zu erkennen, dass China sehr wohl eine Strategie für Europa und auch für Afrika hat, aber wir umgekehrt keine für China. Auch hier lohnt sich ein Blick auf die unterschiedlichen Verhältnisse.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zukunftskonferenz ist schon jetzt ein Erfolg; denn sie sorgt für einen positiven Schub bei den Bürgerinnen und Bürgern in Europa. Man debattiert, man diskutiert über Europa quer durch die Republik, quer durch Europa hindurch. Auch in meiner Heimatstadt, in Pforzheim, einer Stadt mit einem sehr hohen Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund, debattiert und streitet man leidenschaftlich über und für die europäischen Themen. Das Thema Europa findet so auch Eingang in die Schulen. Aber bei Lichte besehen müssen wir auch sagen: Es ist noch mächtig Luft nach oben.”