Gunther Krichbaum
CDU/CSU · Germany
“Es wird auch wichtig sein, dass zentrale europäische Mittel in einer Größenordnung von fast 20 Milliarden Euro, die gesperrt worden waren, entsperrt werden, damit sie im Land ihre Wirkung entfalten können. Das sind Mittel aus dem Kohäsionsfonds und aus NextGenerationEU.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am letzten Sonntag – es war ein ganz bemerkenswerter Wahltag – haben wir in Ungarn ein Erdbeben erlebt, dessen seismografische Wellen auch hier bei uns in Europa, in Deutschland ankamen. Zunächst einen herzlichen Glückwunsch an Péter Magyar und seine Tisza-Partei.”
“Das heißt, es besteht jetzt die große Chance, dass das, was Orbán mit seiner Machtstellung anrichtete, zurückgedreht werden kann, nämlich den Rechtsstaat und die Demokratie zu schleifen.”
“Vieles lief auch bei uns in Deutschland unter dem Radar, was die Auswirkungen für die private Wirtschaft anging. Der Automobilindustrie wurde immer der rote Teppich ausgerollt.”
“Mit der Obstruktions- und Konfrontationspolitik, wie Orbán sie – natürlich auf Geheiß von Putin – betrieben hat, ist jetzt Schluss. Das hat Magyar selber angekündigt.”
“Wir werden nicht vergessen, was sich im Jahre 1989 und den folgenden Jahren ereignet hat: das paneuropäische Picknick und den Mut jener wie zum Beispiel des ungarischen Außenministers Horn, die sich entschlossen hatten, den Stacheldraht ganz praktisch durchzuschneiden, damit damals Menschen aus der DDR ihre Flucht über Österreich in die B…”
The complete record
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“Eigentlich sind Krisen die Stunde der Regierung, außer es sind die eigenen, dann sieht die Welt anders aus. Aber wir brauchen ein starkes Deutschland, damit wir zusammen mit Frankreich wieder den Lead übernehmen in der Europäischen Union, damit wir wieder zum Motor werden in der Europäischen Union, damit es wieder vorangeht. Herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Dr. Anton Hofreiter das Wort.”
“Das ist eine deutliche Botschaft in Richtung China, in Richtung Russland oder – mit Blick auf Bosnien-Herzegowina – in Richtung mancher arabischen Staaten. Das wäre zum Beispiel ein wichtiges Signal und ein Vorschlag, wie wir in Zukunft agieren können. Herr Bundeskanzler, Sie beklagen auch den Blockadezustand, die Blockadepolitik insgesamt. Das ist in der Analyse zunächst richtig. Dennoch wird abermals kein Vorschlag präsentiert, wie diese zu lösen sind. Was ist der Hintergrund? Länder, die bereits Mitglied der Europäischen Union sind, stellen bilaterale Forderungen – meistens gegenüber Nachbarländern, die erst noch Mitglied der Europäischen Union werden wollen – und missbrauchen diese als Faustpfand. Wie könnte eine Lösung aussehen?”
“Die letzte große Vertragsänderung auf europäischer Ebene dauerte zehn Jahre – das war der Vertrag von Lissabon. Wir müssen im Hinblick auf die Balkanländer auch aufpassen, dass wir hier keine zweierlei Tarife schaffen. Aber wichtig wäre doch dann, eine Lösung zu präsentieren. Wir brauchen eine Änderung der sogenannten Methodologie, will heißen, dass wir in Zukunft Beitritte schrittweise vollziehen müssen. Fangen wir doch mit der GASP, der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, an – das wäre ein abgrenzbarer Bereich –, natürlich ohne Stimmrecht für die beitrittswilligen Staaten, aber mit einem deutlichen Signal, dass sie dazugehören. Und wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, lasst uns ihnen doch den Status eines assoziierten Mitgliedes geben.”
“Aber die Ukraine braucht diese Waffen dringend, damit sie hinter und in den feindlichen Linien wirken können; sonst gehen der Ukraine irgendwann die Soldaten aus. Man sollte das vielleicht mal übersetzen: Vor dem Ukrainekrieg lag das Durchschnittsalter in der ukrainischen Armee bei 22 Jahren. Heute sind es 43 Jahre. Alleine diese Zahl sagt sehr viel über den Verlauf des Krieges. Herr Bundeskanzler, Sie beklagen den Zustand langer Beitrittsverfahren, aber Sie sagen nicht, wie die Lösung aussehen soll. Zunächst ist richtig, dass wir mit Serbien, mit Montenegro bereits länger als zehn Jahre verhandeln. Im Falle von Albanien oder auch der Ukraine wird das kaum anders aussehen; denn die europäischen Verträge sehen kein Fast-Track-Verfahren vor. Wenn man die Verträge ändern will, dann kann ich gleich „gute Reise“ wünschen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, man kann Ihnen nicht nachsagen, dass Sie Ihre Rede heute mit zu viel Pathos gehalten hätten; vielmehr war sie als Barbiturat verschreibungspflichtig. Die Rede eines glühenden Europäers war das jedenfalls nicht. Es ist zunächst richtig, dass wir die Ukraine weiter unterstützen müssen. Das wäre ganz einfach, aber heute Morgen wurde abermals im Auswärtigen Ausschuss und in den mitberatenden Ausschüssen – im Verteidigungsausschuss und im Europaausschuss – unser Antrag zur Unterstützung der Ukraine abgesetzt, in dem wir fordern, dass Taurus-Raketen endlich geliefert werden. Wir wissen, woran das hier im Hause scheitert.”
“Ich möchte im Hinblick auf die Balkanstaaten noch ein Letztes sagen. Auch hier ist die Bundesregierung gefordert. Der Berliner Prozess wurde seinerzeit von Angela Merkel angestoßen. Allerdings fehlt es an einer echten Perspektive. Wir müssen die Beitrittspolitik neu denken. Wir machen aber Beitrittsverfahren, wie wir sie immer gemacht haben. Fakt ist: Wir brauchen hier Perspektiven in Form einer assoziierten Mitgliedschaft auch für die Staaten, mit denen wir heute verhandeln, weil die Verhandlungen immer länger dauern. Wir müssen darauf schauen, dass wir diese Länder auf diesem Weg nicht verlieren, weil wir ein großes geopolitisches Interesse daran haben und auch an dieser Stelle gefordert sind. Hier muss die Bundesregierung mehr tun. Herzlichen Dank. Der nächste Redner ist Michael Müller für die SPD-Fraktion.”
“Wir reden und verhandeln mittlerweile seit vielen Jahren über die Nachfolge des Leopard 2. Main Ground Combat System, MGCS abgekürzt, steht vor dem Scheitern, weil es von Deutschland an die Wand gefahren wird. Jetzt läuft zur Stunde über die Ticker, dass Deutschland eine neue Kooperation mit Italien, Spanien und Schweden eingehen möchte. Das ist ein offener Affront gegenüber Frankreich. Von Abstimmung wieder einmal keine Rede! Unser Verteidigungsminister hat sich noch vor wenigen Monaten mit dem französischen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu vor die Presse gestellt und das MGCS-System hochgeredet. Es ist, wenn es mit Frankreich nicht dazu kommt, nicht nur ein Scheitern des Verteidigungsministers, sondern einmal mehr ein herber Rückschlag für dieses Zeitenwendeprojekt.”
“Fakt ist doch, dass Sie sich innerhalb Ihrer eigenen Koalition nicht einigen können. Hier herrscht Streit, hier herrscht Zank, hier herrscht Uneinigkeit. Das ist das Problem, mit dem auch Deutschland an jedem Tag zu kämpfen hat, weil diese Regierung keine Orientierung vorgibt, weder für Deutschland noch in Europa. Es war der deutsche Vertreter, der Ständige Vertreter Michael Clauß, der mit einem Brandbrief vor wenigen Monaten moniert hatte, dass es keine Einigkeit in der Koalition gibt und er überhaupt nicht mehr weiß, wie er sich in Brüssel positionieren soll. Deswegen: Es fehlt die Orientierung, eben auch in der Europäischen Union. Die Uneinigkeit belastet uns auch im deutsch-französischen Verhältnis. Ja, hier stagniert es auf niedrigstem Niveau. Man kann auch gar nicht mehr davon reden, dass es eine gute Zusammenarbeit gibt.”
“Wirken Sie doch auf Ihre jeweiligen Parteifamilien ein, bei S&D oder, Herr Trittin, meinetwegen auch bei Ihnen, dass hier endlich einmal gebremst wird, dass die deutsche Wirtschaft nicht mit noch mehr Bürokratie überzogen wird! Denn das ist schädlich für uns und schädlich für Europa. Wir müssen bei alledem immer berücksichtigen: Wenn bei uns die Wirtschaftsleistung und die Wirtschaftskraft zurückgehen, dann treibt das auch bei unseren Nachbarländern die Sorgenfalten auf die Stirn. Deutschland patzt bei dieser Geschichte. Wenn hier heute Morgen ein Deutschlandpakt angekündigt wird, geschieht das vielleicht in alter Reminiszenz, um an die Agenda 2010 anzuknüpfen. Damals war die Agenda 2010 sehr konkret, als sie hier von Gerhard Schröder vorgestellt worden war. Genau an den Vorschlägen fehlt es.”
“In meiner Heimatstadt Pforzheim – wir sind mittelständisch geprägt; wir haben sehr viele Medizintechnikunternehmen in unserer Region – hat ein Unternehmen der Dentaltechnik einen Prüfbericht mit 48 Seiten bekommen – 48 Seiten mit Gängelungen, die man kaum überbieten kann. Hier wäre Brüssel gefordert, aber insbesondere die Bundesregierung, Druck zu machen. Wenn es um die Umsetzung solcher Richtlinien geht, dann ist man hier in der Verantwortung, und der werden Sie nicht gerecht. Das ist das Problem für Deutschland. Insoweit sind die Dinge hausgemacht. Oder in Sachen Bürokratie: Die EVP hat gefordert, dass es ein Bürokratiemoratorium geben muss.”
“Die Prognose für die Europäische Union: Deutschland wird beim Wirtschaftswachstum am Ende dieses Jahres auf Platz 24 von 27 Mitgliedstaaten stehen. Wir sind nicht mehr die Lokomotive des Wirtschaftswachstums in Europa. Wir sind längstens das Bremserhäuschen. Nicht zuletzt ist nicht zu vergessen, dass die hohen Energiepreise und die hohe Bürokratie in Deutschland hausgemacht sind und damit auch verantwortlich für diese Zahlen sind. Deswegen meine Aufforderung an die Regierung: Tun Sie endlich etwas dagegen! Tun Sie es! Denn Sie haben es selbst in der Hand. Sie können die Stromsteuer beispielsweise auf ein Minimum herabsenken. Insbesondere können Sie in Brüssel Druck machen, was Bürokratie angeht.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland ist wieder zurück. Zwei Jahre Ampelkoalition haben gereicht, um Deutschland wieder zum kranken Mann in Europa zu machen. Wir haben eine Rezession, nämlich eine Schrumpfung des Wirtschaftswachstums, was sich damit nicht als Wachstum bezeichnen lässt, das dritte Quartal in Folge. Wenn wir in einer Haushaltswoche sind, dann können wir ja auch mal über die Zahlen reden. Denn die Rede des Bundeskanzlers heute Morgen hat gezeigt, wie sehr Sie in einer Parallelwelt leben. Wir haben einen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf mittlerweile 2,7 Millionen Menschen. 2,7 Millionen, das heißt 150 000 mehr als letztes Jahr.”
“Aber es ist wichtig, diese deutsch-französischen Signale zu setzen und so etwas – am besten mit zwischen Deutschland und Frankreich abgestimmten Positionen – auf internationaler Bühne zu vertreten. Denn es wird sich hier in Europa nichts nach vorne bewegen, wenn Deutschland und Frankreich hier quer zueinander im Stall stehen und keine abgestimmten Positionen finden. Ich würde mir – letzter Satz – auch wünschen, dass das auch bei der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Zukunft der Fall ist; denn hier brauchen wir ein Modell, das es gerade Staaten wie der Ukraine in Zukunft erlaubt, assoziierte Mitglieder zu sein, bevor sie endgültig Mitglieder werden können. Das wird Jahre dauern, auch für die Balkanstaaten. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Krichbaum. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Lena Werner, SPD-Fraktion.”
“Dieses Zögern und diese Zaghaftigkeit führen dazu – und Graf Lambsdorff weiß das als Europäer gut genug –, dass wir hier nicht mit abgestimmten Positionen in die Verhandlungen gehen können, dass wir einer Europäischen Kommission nicht sagen können, was die Position Deutschlands ist, und deswegen auch Gesetzgebungsprozesse nicht beeinflussen können. Das schadet deutschen Interessen nachhaltig. Deswegen ist es wichtig, hier eigene Positionen zu finden, die dann Orientierungsmarke für andere Länder sind, die sich natürlich sehr oft auch an Deutschland ausrichten. Ich möchte Herrn Habeck lobend erwähnen, der jetzt gemeinsam mit Bruno Le Maire nach Washington gereist ist. Der Bundeskanzler hat wohl vergessen, es in seiner Rede zu erwähnen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, Graf Lambsdorff: Es ist in der Tat positiv erstaunlich, dass die Europäische Union nach einem Jahr Ukrainekrieg gerade bei dem sensiblen Thema der Sanktionen zusammengeblieben ist. Das ist aber nicht das Problem. Das Problem ist tatsächlich, dass hier ein Bundeskanzler sitzt, der durch Zögern, durch Zaudern und durch Zaghaftigkeit in Erscheinung getreten ist, und wir vieles von dem versäumt haben, was eigentlich normal hätte sein müssen, nämlich dass wir die Ukraine von der ersten Minute an konsequent unterstützen. Es ist ja die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Frau Strack-Zimmermann, die Ihrer Koalition angehört, die sinngemäß sagt, dass dieser Kanzler im Kanzleramt eine Fehlbesetzung ist. Dieses Zögern und Zaudern kostet Menschenleben.”
“Denn in Europa wird sich nichts nach vorne bewegen, wenn Deutschland und Frankreich nicht miteinander harmonieren und sympathisieren. Es wird Zeit, seitens der Bundesregierung dafür wieder Sorge zu tragen. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Nils Schmid.”
“Man denke an die Absage der deutsch-französischen Regierungskonsultationen Mitte Oktober letzten Jahres – ein vorläufiger Tiefpunkt. Man denke an den Besuch des Kanzlers in China, als er sich von der dortigen Partei- und Staatsführung gnadenlos für propagandistische Zwecke hat einspannen lassen. Das wäre anders gegangen. Das muss anders gehen; denn dies führt zu Gegenreaktionen, wie wir gesehen haben. Zuletzt lieferte Frankreich Kampfpanzer an die Ukraine, ohne vorher die Abstimmung mit Berlin gesucht zu haben. Hier fehlt es Kanzler Scholz bislang an der notwendigen Empathie. Aber genau das braucht das deutsch-französische Verhältnis. Es braucht Empathie, damit Sympathie entstehen kann. Wenn Frau Rehlinger gerade von einem Weckruf gesprochen hat, dann sage ich: Aufwachen ist jetzt höchste Zeit.”
“Ich glaube, daran müssen wir dringend arbeiten. Wenn wir sehen, dass wir in Österreich – sicherlich aus anderen Gründen – fast 30 000 deutsche Studenten haben, aber im Jahr nur 4 000 deutsche Studenten nach Frankreich gehen, dann müssen wir feststellen: Das ist eine Diskrepanz, die nicht ins Bild passt. Unerwähnt dürfen aber auch die Spannungen zwischen Bundeskanzler Scholz und Emmanuel Macron nicht bleiben. Das deutsch-französische Verhältnis ist in einer ernsten Situation. Die Alleingänge des Bundeskanzlers haben schwere Verstimmungen hervorgerufen. Man denke an die Prager Rede Ende August letzten Jahres, in der Kanzler Scholz nicht einmal das deutsch-französische Verhältnis erwähnt hat. Man denke an das 200-Milliarden-Euro-Paket; Kollege Laschet hat schon angesprochen, dass dies überhaupt nicht mit Frankreich kommuniziert wurde.”
“Der nachfolgende Aachener Vertrag hat aber seinen besonderen Charme darin, dass parallel dazu ein Parlamentsabkommen abgeschlossen wurde und wir seit dieser Zeit, historisch sozusagen, sagen können: Wir haben eine gemeinsame Kammer unserer beiden Parlamente. Ich möchte an dieser Stelle aber auch kritisch anmerken, dass mir persönlich hier manches zu ritualisiert verläuft. Wir dürfen den Mut haben, die Debatten offen und kontrovers zu führen. Ich denke, dass wir an dem ritualisierten Verfahren auch arbeiten sollten. Aber es gibt noch einen weiteren Punkt – Frau Rehlinger, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie dies angesprochen haben –: Wir müssen unsere Jugend ermuntern, die Sprache des jeweiligen Nachbarn zu erlernen. Es sind zu wenige Deutsche, die heute die französische Sprache lernen. Das ist auch umgekehrt der Fall.”
“Und ich lasse es nicht zu, Herr Kollege Kleinwächter, dass Sie den Namen Schuman hier für Ihre Propagandazwecke missbrauchen. Robert Schuman war der erste französische Außenminister nach dem Krieg. Er hatte die geniale Idee, Kohle und Stahl unter die Verantwortung einer gemeinsamen Behörde zu stellen, weil eben Kohle und Stahl damals die Rohstoffe für die Rüstungsindustrie waren. Das war der Nukleus der europäischen Gründungsgeschichte und der europäischen Integration. Der Élysée-Vertrag 1963 war in der damaligen Zeit der vorläufige Höhepunkt einer bis dato beispiellosen Aussöhnungsgeschichte. Es war dann Präsident Emmanuel Macron, der in seiner Sorbonne-Rede 2017 die Weiterentwicklung des Élysée-Vertrages vorbrachte.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Cher Monsieur Delattre, nous sommes très honorés de votre présence. Merci pour votre présence aujourd’hui. Ausgangspunkt des Élysée-Vertrages war die deutsch-französische Versöhnung nach dem von Deutschland verursachten Zweiten Weltkrieg. Dies ist auch heute noch ein Modell für die Welt und zeigt, dass es möglich ist, Krieg und Hass zu überwinden, so undenkbar das oft auch im Hier und Heute erscheint. Dafür braucht es Frauen und Männer, die mit Mut vorangehen. Und so verdanken wir bis heute Charles de Gaulle und Konrad Adenauer sehr, sehr viel. Sie reichten sich auf den Trümmerbergen von Europa die Hände in dem Versprechen, dass sich solch ein Krieg nie mehr wiederholen darf. Ich möchte aber auch Robert Schuman erwähnen.”
“Ich hätte dem ungarischen Botschafter, Herrn Peter Györkös, der heute auf der Tribüne anwesend ist, eine schönere Geburtstagsrede gewünscht; er feiert heute seinen Geburtstag, jedenfalls noch 25 Minuten. Es bleibt für alle eine Herausforderung, mit einem Beitrag und guten Nachrichten dafür zu sorgen, dass wir in Zukunft hoffentlich auch andere Reden hier in diesem Hause halten können. Herzlichen Dank.”
“Darauf müssen wir immer wieder hinwirken. Ich wollte das auch deswegen noch einmal sagen, weil wir gerade auch in Ungarn nicht nur Rechtssicherheit oder Rechtsstaatlichkeitsprinzipien, sondern auch Investitionssicherheit einfordern müssen. Ich darf in diesem Zusammenhang an den Investor AviAlliance erinnern. Das ist ein deutscher Investor, der den Budapester Flughafen betreibt. Die dortige Regierung setzt alles daran, diesen herauszudrängen. Baugenehmigungen, die erteilt wurden, beispielsweise für ein Parkhaus, wurden wieder zurückgenommen. Der Schaden liegt bei über 12 Millionen Euro, auf dem der Investor sitzen bleibt. Das heißt, das sind schon ziemlich abenteuerliche Vorgänge, über die wir reden und die wir auch nicht kommentarlos stehen lassen möchten.”
“In der Summe – und da bleibe ich beim wahrsten Wortsinn – steht hier viel im Feuer; denn es geht um 7,5 Milliarden Euro. In der jetzigen Zeit gehen dem einen oder anderen hier solche Beträge sehr leicht über die Lippen. Wenn wir das in Relation zur Bevölkerungsgröße setzen, dann entspräche das für uns einer Summe von 60 Milliarden Euro. 7,5 Milliarden Euro sind für Ungarn also schon eine starke Ansage. Ich möchte eines hervorheben: Es geht hier nicht um eine Ungarn-Debatte. Die Maßstäbe, die wir in der Rechtsstaatlichkeitskonditionalität anlegen, gelten für alle Staaten in Europa, und wir erwarten und müssen auch von allen Staaten in Europa erwarten, dass sie sich an diese Prinzipien halten, die doch unser Fundament sind und die wir gemeinsam vereinbart haben; sonst trägt das europäische Haus nicht.”
“Allerdings gibt es inhaltlich das eine oder andere, was wir anders gemacht hätten: Ungarn hat selbst gesagt, dass es 17 Maßnahmen auf den Weg bringen wird. Dafür hat Ungarn bis Mitte Dezember Zeit; die Frist ist also noch gar nicht abgelaufen. Das heißt, für eine Vorverurteilung ist es einfach zu früh, und wir sollten der Kommission das Zutrauen entgegenbringen, dass sie als die Hüterin der Verträge das dann auch richtig einzuordnen und zu beurteilen weiß. Ein weiterer Punkt, auf den Kollege Seif gestern im Europaausschuss hingewiesen hat: Bei dem Antrag, den Sie als Ampelkoalition vorlegen, gilt das Guillotineprinzip: Alles oder nichts! – Was ist denn in dem Fall, dass nur ein Teil dieser Maßnahmen umgesetzt wird und ein anderer Teil nicht? Dann lässt Ihre Vorgehensweise kein flexibles Handeln zu. Das scheint aber wichtig.”
“Dritte Anmerkung: Zum Antrag selbst: Was das formelle Verfahren angeht, darf ich für die Unionsfraktion anmerken, dass wir sehr gerne früher eingebunden worden wären; gerade einmal 48 Stunden vor der Ausschusssitzung ist doch etwas knapp. Und wenn dann die Botschaft kommt: „Na ja, ihr könnt den Antrag zur Kenntnis nehmen, ihr könnt natürlich mitmachen und auch darüber abstimmen, aber Änderungen daran könnt ihr nicht vornehmen“, dann wird das dem Anspruch an gemeinsame Anträge nicht gerecht. Deswegen kann ich an dieser Stelle sagen, dass wir uns bei diesem Antrag enthalten werden, gleichwohl wir die Stoßrichtung als solche gutheißen; das hat gestern Kollege Seif im Europaausschuss ausdrücklich dargestellt.”
“Weil man sagte: Na ja, das ist ja kein scharfes Schwert. – Doch, es ist ein scharfes Schwert, aber es ist geknüpft an negative Auswirkungen auf den EU-Haushalt. Deswegen: Wir haben ihn jetzt, und damit ist der Instrumentenkasten voller geworden. Zweite Anmerkung: Es ist eine Stellungnahme, die wir als Deutscher Bundestag insgesamt abgeben, und das ist gut, weil damit dem Regierungshandeln Leitplanken gesetzt werden. Damit liefern wir einen weiteren Beitrag dazu, dass die Europapolitik stärker parlamentarisiert wird. Ich hätte mir schon in der Vergangenheit durchaus gewünscht, dass wir als Deutscher Bundestag mehr Stellungnahmen beschlossen und abgesendet hätten. Es ist gut, dass wir das jetzt gemeinsam als Deutscher Bundestag tun.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erste Anmerkung: Wenn wir heute hier nur über Ungarn sprechen würden, dann wäre das nur sehr vordergründig. Ich glaube, es gilt hervorzuheben, dass wir für diesen Rechtsstaatsmechanismus, diesen Konditionalitätsmechanismus, den wir jetzt haben – die Begrifflichkeit ist etwas sperrig –, lange gekämpft haben, auch als Europaausschuss. Warum? Weil wir sonst immer nur das sogenannte Artikel-7-Verfahren hatten – das den Kundigen hier natürlich etwas sagt –, das heißt ein Verfahren, das auf den Stimmrechtsentzug abstellte. Das ist ein sehr scharfes Schwert, eine Sanktionsmöglichkeit, für die die Hürden sehr, sehr hoch waren, und deswegen war es kaum tauglich. Ich weiß, dass genau dieser Konditionalitätsmechanismus am Anfang von vielen abgelehnt und belächelt wurde. Warum?”
“Wir haben keinen Fortgang beim Thema CETA. Wie geht es hier voran? Heute Morgen wäre die perfekte Gelegenheit gewesen, hier einmal etwas dazu zu sagen, Klarheit zu schaffen. Das wird zum x-ten Mal hier im Deutschen Bundestag verschoben. Das ist ein Affront gegenüber Kanada. Stattdessen möchte Ihr Wirtschaftsminister das Handelsabkommen mit Chile wieder aufmachen. Vielleicht sollte man auch einmal daran denken, dass die Handelspolitik eine Kompetenz ist, die zu 100 Prozent bei der Europäischen Union liegt und nicht beim Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland. Deswegen war diese Regierungserklärung eine Rede der verpassten Chancen. Generell sollte vielleicht das afrikanische Sprichwort beherzigt werden: Wenn du schnell gehen willst, dann gehe alleine. Aber wenn du weit gehen willst, dann gehe gemeinsam.”
“Es wäre gut gewesen, auch hier im Vorfeld, wie es im Übrigen früher der Fall war, mit Frankreich und den anderen europäischen Freunden zu sprechen. Richtig ist, dass wir hier die deutsche Wirtschaft unterstützen. Falsch ist, das alleine zu machen und ohne jede Kommunikation mit unseren Freunden. Ebenfalls einen Alleingang ohne jede Kommunikation gab es beim Thema Energie. Es ist gut, dass jetzt die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängert wird. Aber wir dürfen uns doch hier nicht in die eigene Tasche lügen. Es ist ein Streckbetrieb bis April. Es wäre besser gewesen, dem Vorschlag auch der FDP zu folgen und die Laufzeit der AKWs generell zu verlängern. Das wäre jetzt erforderlich gewesen, zumal wir in Europa auch an dieser Stelle kritisch beäugt werden.”
“Es wäre die Gelegenheit gewesen – ähnlich hat es Präsident Macron im Übrigen auch einmal gemacht: dass er Bundeskanzlerin Merkel, Jean-Claude Juncker und auch den chinesischen Präsidenten an einen Tisch geholt hat –, über die Dinge zu sprechen, die uns in Europa gemeinsam bewegen. Wenn wir wissen, dass zwei Drittel aller Halbleiter weltweit aus Taiwan kommen, wenn wir wissen, dass eine hundertprozentige Abhängigkeit von China bei Antibiotika besteht, dann wäre es schon sinnvoll, diese Dinge europäisch anzugehen und nicht in einem nationalen Alleingang. Wir sehen einen weiteren Alleingang. Das ist dieser Wummi-Wumms mit 200 Milliarden Euro. Auch hier: null Komma null mit den europäischen Partnern kommuniziert, abermals Sendepause.”
“Da hatten Sie auch vom Raketenabwehrschild gesprochen – mit Frankreich null Komma null kommuniziert. Überhaupt kam das deutsch-französische Verhältnis in der Prager Rede gar nicht vor. Dass sich Frankreich dann darin nicht wiederfindet, darf wohl kaum erstaunen. Wir hätten uns gewünscht, dass Sie heute Morgen beispielweise noch etwas zum Thema der Europäischen Politischen Gemeinschaft gesagt hätten. Welche Perspektive wird den Beitrittskandidaten geboten? Das ist ein Vorschlag, der ebenfalls von Macron kam. Kein Wort dazu! Gehen wir weiter, kommen wir zu China. Sie werden Anfang November China bereisen – wiederum ein Alleingang, nicht mit den europäischen Freunden und Partnern kommuniziert.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, wir haben zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine heute Morgen sehr entschlossene Worte von Ihnen gehört. Das begrüßen wir ausdrücklich. Wir hätten uns aber diese Rede mit diesem Inhalt schon vor einem halben Jahr gewünscht. Diese Entschlossenheit haben Sie immer vermissen lassen. Fakt ist, dass ohne die Zögerlichkeit, ohne das Zaudern, insbesondere beim Thema der Waffenlieferungen, viele Menschenleben hätten gerettet werden können, wenn auch wir in Deutschland früher gehandelt hätten. Das war allerdings nicht der Fall. Sie haben auch über Europa geredet. Die Frage, die sich mir stellt: Welches Europa meinen Sie eigentlich? Ist es ein Europa der Gemeinsamkeiten, oder ist es ein Europa der Alleingänge?”
“Die Zeitenwende war, wenn wir uns alle hier ehrlich machen, nicht der 24. Februar 2022. Die Zeitenwende war der 18. März 2014; da wurde die Krim einverleibt. Das war die faktische Annexion und aus Sicht Russlands die De-jure-Annexion der Krim. Und deswegen: Wir hätten hier schon früher reagieren müssen. Das gehört dazu, wenn wir uns hier ehrlich machen. Deswegen müssen wir auf der Welt sorgsamer hinschauen, darauf, was sich in diesen Tagen zwischen Griechenland und der Türkei tut, ebenso auf Chinas Engagement in Afrika. Der heutige Tag wäre für Kanzler Scholz eine perfekte Gelegenheit gewesen, hier Position zu beziehen und manches klarzustellen – eine verpasste Chance, ein verpasster Tag. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun Frank Schwabe das Wort.”
“Er hat, um das aufzugreifen, etwas zur Sicherheitspolitik gesagt: Wir brauchen in Zukunft ein gemeinsames Luftabwehrsystem in Europa. Kollege Florian Hahn hat schon vor Monaten hier im Deutschen Bundestag gesagt, dass wir etwas wie den Iron Dome brauchen. Insoweit freuen wir uns, wenn jetzt diese Ideen seitens der Bundesregierung und seitens von Olaf Scholz aufgegriffen werden. Zum Thema Mehrheitsprinzip. Das ist alles schön und gut, was dazu vorgetragen wurde, oder meinetwegen auch das, was zur Zahl der Kommissare gesagt wurde. Aber Scholz bleibt die Antwort schuldig, wie er überhaupt dahin gelangen will. Das ist doch das Problem an sich, und auch dazu wurde überhaupt nichts vorgetragen. Insoweit war die Rede dann im Ergebnis enttäuschend. Vielleicht auch noch mal ein Wort zur viel zitierten Zeitenwende.”
“Deswegen finde ich es schon irritierend, wenn sich inmitten des Parlaments Stimmen erheben, doch bitte Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, weil ja dann alle Probleme gelöst wären. Vielleicht hat man da noch nicht überall begriffen, dass Putin gedenkt, das Gas insgesamt zu sanktionieren, und Nord Stream 2 an der Stelle überhaupt nichts ausrichten wird. Kanzler Scholz hat aber dafür einiges zum Thema Europa in Prag gesagt, bei seiner Prager Rede. Erschreckend war nicht die Rede an sich, sondern erschreckend war die Resonanz darauf. Es wurde in Europa in manchen Tageszeitungen darüber berichtet, aber so gut wie nicht kommentiert und schon gar nicht von den dortigen Regierungen rezipiert. Das heißt, es wird von deutscher Seite zu Europa vorgetragen, und niemanden interessiert es mehr. Das zur deutschen Führungsrolle in Europa.”
“Von den sechs Blocks waren zwei in der Vergangenheit dafür verantwortlich, die Ukraine mit Strom zu versorgen. Der Strom der übrigen vier Blocks ging in den Export. Wir wissen, wie gefährlich die Situation im Augenblick ist. Deswegen bin auch ich persönlich dankbar – ich denke, wir alle sind dankbar –, dass zurzeit ein Team der IAEO vor Ort ist, in einer sehr gefährlichen, einer sehr brenzligen Situation, um sich dort einen Überblick zu verschaffen und womöglich auch zu retten, was zu retten ist. Deswegen: Dieser Mut der dortigen Delegation verdient unseren Dank. Aber es offenbart eben auch, dass hier Putin die Energie als Waffe einsetzt, auch gegenüber dem Westen.”
“Das ist betriebswirtschaftlicher Irrsinn, meine Damen und Herren. Das macht doch keiner hier in Deutschland mit. Und wir sorgen dann noch dafür, dass, weil eben Angebot und Nachfrage den Preis regeln, Strom sich weiter verknappt, teurer wird und dann unsere europäischen Partner im Ausland auch diesen teuren Strom einkaufen müssen. Wir haben auch hier eine Pflicht zur europäischen Solidarität. Wir müssen in Zeiten einer Angebotsknappheit dafür sorgen, dass wir unseren Beitrag liefern – alles, was möglich ist –, damit sich der Preis nicht weiter erhöht und wir auch für unsere Wirtschaft sichere Perspektiven haben. Aber es geht auch noch weiter: Wir verlassen uns darauf, dass wir in Frankreich dann Atomstrom einkaufen können.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir heute Morgen bei der Rede des Bundeskanzlers notiert, was dieser zum Thema Europa gesagt hat. Und das ist das Ergebnis: Er hat kein einziges Wort zu Europa gesagt. Und das genau ist das Problem. Das ist das Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir tun in diesen Tagen so, als wären wir allein auf dieser Welt. Im europäischen Ausland ist man entsetzt über uns. In Zeiten der größten Energiekrise auf unserem Kontinent geht die Bundesrepublik Deutschland, geht diese Bundesregierung her und möchte drei in Betrieb befindliche AKWs vom Netz nehmen. Das ist die Wahrheit. Und es geht damit weiter, dass man zwei dieser AKWs jetzt noch weiter betreiben möchte, die aber dann keinen Strom produzieren dürfen.”
“Lassen Sie uns unsere Städte und Kommunen ermutigen, Städtepartnerschaften einzugehen. Das wird viel schneller gehen als ein Beitrittsverfahren in die Europäische Union. Das ist konkrete Hilfe. Oder wie es Albanien in diesen Tagen gemacht hat: Die Stadtverwaltung von Tirana hat die Straße, in der die russische Botschaft ihren Sitz hat, umbenannt in „Straße der ukrainischen Unabhängigkeit und Freiheit“. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Fabian Funke.”
“Deswegen sollten wir uns der Betrachtung der Perspektive bitte nicht verschließen, wie die Europäische Union in 30, in 40 Jahren aussehen wird. Da ist es eben wichtig, ein starkes Signal zu liefern, auch ein geostrategisches, etwas, wo die Europäische Union sicherlich noch hineinwachsen muss. Und: Wir brauchen ein Modell für die Staaten, die heute der Europäischen Union nicht beitreten wollen, die ihr nicht beitreten können, die ihr noch nicht beitreten können. Lassen Sie es uns gern als eine „assoziierte Mitgliedschaft“ bezeichnen. Aber es muss glaubwürdig sein als eine Zwischenstation, nicht Endstation. Damit würde sich dieses Modell deutlich von der privilegierten Partnerschaft unterscheiden, was hier nicht vermittelbar war. Ein letzter Satz. Wir brauchen Signale der Unterstützung für die Ukraine.”
“Damit hier keine Missverständnisse eintreten: Ein Beitrittsverfahren, erst recht für diese Länder, die jetzt anstehen, ist ein jahrzehntelanger Prozess. Da hat Präsident Macron ausdrücklich recht. Es gibt kein Schnellverfahren, kein Fast-Track-Verfahren in die Europäische Union hinein; das ließe Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union gar nicht zu. Es wäre auch nicht vermittelbar gegenüber den Staaten des sogenannten westlichen Balkans. Es wäre zudem auch eine Überforderung der Europäischen Union selbst, aber vor allem – und das ist ganz entscheidend – wird es nicht einmal von der Ukraine selbst eingefordert. Nur, wir müssen doch in einem Punkt schauen: Wenn man jedenfalls mich vor etwas mehr als 30 Jahren gefragt hätte, wie die Europäische Union heute aussehen würde, hätte ich die – heute erkennbar – falsche Antwort gegeben.”
“Wir sollten deshalb auch völkerrechtlich alle Möglichkeiten und Wege prüfen, damit Russland herangezogen werden kann im Bereich der Reparationen. Das ist nicht einfach; das ist schwierig. Aber was ist in diesen Tagen schon einfach? Trotzdem: Russland und auch die russischen Devisenreserven müssen hier herangezogen werden. Nun hätte ich mir im Zusammenhang mit dem Europäischen Rat auch ein klares Wort zu den Perspektiven der Ukraine – durchaus noch im Rahmen der französischen Ratspräsidentschaft – gewünscht. Bundeskanzler Scholz sagt: Ja, die Ukraine hat eine europäische Perspektive. – Ja, was heißt denn das? Ich bin der Überzeugung, dass der Ukraine der Kandidatenstatus eingeräumt werden muss, und das auch noch während der französischen Ratspräsidentschaft.”
“Diese allein zählen in diesen bitteren Zeiten. Wir müssen darauf schauen, dass die Ukraine den Krieg militärisch nicht verliert, aber vor allem auch ökonomisch nicht kollabiert. Deswegen ist es richtig, dass die Länder der Europäischen Union hier finanziell dazu beitragen – aber bitte nicht mit dem Instrument, das für „Next Generation EU“ gewählt wurde. Gemeinsame Schulden helfen in diesem Falle nicht weiter. Vielmehr sollte eine Finanzpartnerschaft, vor allem gemeinsam mit dem IWF – dieses Stichwort ist heute noch nicht gefallen –, in den Blick genommen werden; denn hier brauchen wir auch internationale Unterstützung. Damit das Feld komplett wird, sage ich: Nach meinem Verständnis muss immer noch derjenige für einen Schaden geradestehen, der ihn verursacht hat, und das ist Russland.”
“Mir ist mittlerweile klar, warum er diesen Begriff gewählt hat: weil er für diese Wende Zeit braucht. Das ist aber Zeit, die die Ukraine nicht hat. Man rühmt sich, dass man mittlerweile sieben Panzerhaubitzen geliefert hat. Dabei muss man sich aber vor Augen halten, dass die Fläche der Ukraine ungefähr doppelt so groß ist wie die Fläche der Bundesrepublik Deutschland. Heruntergebrochen hieße das in Zahlen: ungefähr eine halbe Panzerhaubitze für ganz Nordrhein-Westfalen. Das ist viel zu wenig. Deswegen: Bundeskanzler Scholz, bitte gehen Sie es an! Liefern Sie Waffen, liefern Sie das, was die Ukraine braucht! Wenn Sie heute hier erklären, einem Land bei der Verteidigung zu helfen, sei keine Eskalation, dann kann man auch tun, was die Ukraine jetzt braucht. Sie braucht keine warmen Worte, sondern Taten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst: Wir begrüßen es, dass es heute Morgen eine Regierungserklärung des Bundeskanzlers gab; denn die Abgabe einer solchen Regierungserklärung gehört hier nicht nur zu einer festen Tradition, sondern es gehört auch zu den Rechten des Parlaments, dass sich die Regierung vor einem Europäischen Rat erklärt. Das war in den letzten Monaten etwas in Vergessenheit geraten. Aber wir werden der Regierung hier auch in Zukunft auf die Finger schauen und im Blick behalten, dass das stattfindet. Nun, Bundeskanzler Scholz hat viel geredet, aber nichts gesagt. Wir hätten uns aber gewünscht, dass sich die Regierung erklärt. Das wäre eine Chance gewesen, insbesondere im Hinblick auf die Ukraine. Bundeskanzler Scholz spricht selbst von der „Zeitenwende“.”
“Wir sollten jetzt auch völkerrechtlich alle Möglichkeiten überprüfen, die es erlauben, Russland in Haftung zu nehmen für die entstandenen Schäden. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Als Nächstes erhält das Wort für die SPD-Fraktion der Kollege Frank Schwabe.”
“Ein Satz auch noch dazu, weil es oft in Vergessenheit gerät: Die Ukraine hat schon im letzten Jahrhundert unter Russland gelitten. Der Holodomor, der hier in Deutschland nur wenigen etwas sagt, sagt in der Ukraine jedem Kind etwas. Stalin hat systematisch Städte ausgehungert. Nach den untersten Schätzungen gab es 3 Millionen Tote, nach den oberen das Doppelte. Die Ukrainer möchten sich widersetzen und Widerstand leisten. Wir sollten sie nicht alleine lassen. Ein Letztes: Es wird sich auch die Frage stellen, wer für die angerichteten Schäden einzustehen hat. Natürlich könnte man sagen: ein internationaler Fonds. Das ist die eine Möglichkeit; dann zahlen auch die Steuerzahler. Oder man wendet das Verursacherprinzip an; das heißt: Russland selbst muss herangezogen werden, seine Devisenreserven.”
“– Wir können hier nicht zuschauen, wie eine ganze Region, ein ganzes Land vor die Hunde geht! – Bitte bleiben Sie noch stehen. – Dieser Realitätssinn hat seitens der Bundesregierung gefehlt, und dieses Fehlen kostet Menschenleben – jeden Tag, jede Stunde! Deswegen liegt es an uns, zu handeln, an dieser Bundesregierung, zu handeln! Dass sie das nicht tut, ist nicht länger hinnehmbar. Deshalb bitte ich auch Sie alle, die Sie diese Bundesregierung tragen: Setzen Sie sich dafür ein, dass endlich entschlossener gehandelt wird, damit die Menschen dort nicht zugrunde gehen! Ganz herzlichen Dank. Die Frage ist beantwortet. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Wir müssen mehr tun, um die Ukraine zu stützen. Die Ukrainer sind kampfbereit, sie sind widerstandserprobt.”
“Welche Waffen sollte die Bundesregierung also liefern, wenn die Bundeswehr – unter anderem nach Aussage des Generalinspekteurs – blank ist? Ich bedanke mich ausdrücklich für diese Zwischenfrage, weil sie mir Gelegenheit gibt, das etwas ausführlicher zu sagen und darzustellen. Es war die deutsche Bundesregierung, die sich beharrlich geweigert hat, andere europäische Länder, die lieferbereit waren, liefern zu lassen. Deswegen diese Verzögerungen. – Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt: Die Industrie kann liefern. Hier auf dieser Bank sitzt die Bundesregierung; sie muss nur Ja dazu sagen. Ich möchte eines hier durchaus differenzieren. Es war Wirtschaftsminister Habeck, der schon vor Monaten gesagt hat: Wir müssen bereit sein, auch diesen „Schwarzen Schwan“ neu zu denken, dass wir also auch Waffen in eine Krisenregion liefern.”