Stefan Rouenhoff
CDU/CSU · Germany
“Deswegen wollen wir in diesem Jahr noch 12 Gigawatt an neuen, steuerbaren Kraftwerkskapazitäten ausschreiben. 10 Gigawatt dieser Kapazitäten müssen den Strom über mehrere Stunden am Stück liefern können, was Batteriespeicher heute übrigens noch nicht können.”
“Wir haben die Stromsteuer für die gewerbliche Wirtschaft und die Land- und Forstwirtschaft auf das europäische Minimum reduziert. Übrigens haben davon mehr als 600 000 Unternehmen in Deutschland profitiert. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestatten? Sehr gerne nein, danke schön.”
“Das ist nicht die richtige Politik für Deutschland. Welche Weichen stellen wir als schwarz-rote Bundesregierung gerade im Energiebereich? Wir rücken die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit wieder in den Mittelpunkt der deutschen Energiepolitik, und das war schon längst überfällig.”
“Wir haben im vergangenen Jahr 3,1 Milliarden Euro Redispatch-Kosten gehabt. Deshalb plädieren wir als Bundeswirtschaftsministerium dafür, Betreiber von neuen Stromerzeugungsanlagen nicht mehr zu entschädigen, wenn ihre Anlagen aufgrund von Netzengpässen abgeregelt werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kellner, Ihre Rede hat mich wirklich nicht überrascht, muss ich sagen. Und ich bin mir auch nicht ganz sicher, ob Sie hier tatsächlich die Agenda der Grünen verfolgen oder eine ganz andere Agenda.”
“– Ja, Sie sagen „Donnerwetter“. Aber ich sage: Donnerwetter, dass die Ampel es nach drei Jahren Diskussion nicht geschafft hat, während diese Bundesregierung es im ersten Jahr geschafft hat.”
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“Aber woher kommen denn diese hohen negativen Energiepreise? Sie haben es zu Ihrer Zeit nicht geschafft, die Flexibilisierung hinzubekommen. Ich sage an dieser Stelle: Das, was gerade passiert, erhöht – Hier meldet sich der Zeitmesser. – den Handlungsdruck in der Bundesregierung, aber auch bei den Menschen in Deutschland. Wir müssen das angehen, wir müssen die Kosten senken. Herr Staatssekretär. Wir arbeiten mit Hochdruck daran. Sie können mitmachen, Sie sind herzlich eingeladen. Wir freuen uns drauf. Danke schön. Ich darf Dr. Malte Kaufmann für die AfD-Fraktion das Wort erteilen.”
“Wir haben im vergangenen Jahr 3,1 Milliarden Euro Redispatch-Kosten gehabt. Deshalb plädieren wir als Bundeswirtschaftsministerium dafür, Betreiber von neuen Stromerzeugungsanlagen nicht mehr zu entschädigen, wenn ihre Anlagen aufgrund von Netzengpässen abgeregelt werden. So vermeiden wir die Situation, dass in Gebieten mit Netzengpässen von staatlicher Seite auch noch Geld für Strom verwendet wird, der gar nicht eingespeist wird. Und ich komme zur EEG-Novelle. Die Beihilfegenehmigung für das aktuelle Erneuerbare-Energien-Gesetz läuft dieses Jahr aus. Es braucht jetzt zügig eine Anschlussregelung, damit Planungssicherheit beim Ausbau von erneuerbaren Energien gewährleistet bleibt. Hier sind Kosteneffizienz und Systemverantwortlichkeit das Gebot der Stunde. Herr Kellner, Sie haben gerade den 1. Mai angesprochen.”
“Deswegen wollen wir in diesem Jahr noch 12 Gigawatt an neuen, steuerbaren Kraftwerkskapazitäten ausschreiben. 10 Gigawatt dieser Kapazitäten müssen den Strom über mehrere Stunden am Stück liefern können, was Batteriespeicher heute übrigens noch nicht können. Das ist im Interesse der Versorgungssicherheit, und deswegen gehen wir bei der Kraftwerksstrategie genau diesen Weg. Ich komme zum Netzanschlusspaket. Wir sehen bei den Netzanschlüssen, dass wir priorisieren müssen, und zwar nach sinnvollen und nachvollziehbaren Kriterien. Künftig wollen wir auch die Erzeuger an den Netzausbaukosten beteiligen. Denn es kann nicht sein, dass die Netzausbaukosten allein von den Netznutzern, den Stromkunden, getragen werden. Und ich gehe noch einen Schritt weiter: Wir müssen auch die Kosten für das Management von Netzengpässen deutlich reduzieren.”
“– Ja, Sie sagen „Donnerwetter“. Aber ich sage: Donnerwetter, dass die Ampel es nach drei Jahren Diskussion nicht geschafft hat, während diese Bundesregierung es im ersten Jahr geschafft hat. Meine Damen und Herren, wir werden im Bundeswirtschaftsministerium weiter aufs Tempo drücken, um die deutsche Energiepolitik wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Vielen Dank noch mal an unsere Bundesministerin Katherina Reiche, die endlich das macht, was längst überfällig ist. Unser Stromsystem braucht mehr Markt, mehr Ordnung, und daran arbeiten wir mit Hochdruck. Wir haben dazu drei zentrale energiepolitische Vorhaben: die Kraftwerksstrategie, das Netzanschlusspaket und die EEG-Novelle. Zur Kraftwerksstrategie. Deutschland braucht gesicherte, wetterunabhängige Leistung.”
“Wir haben die Stromsteuer für die gewerbliche Wirtschaft und die Land- und Forstwirtschaft auf das europäische Minimum reduziert. Übrigens haben davon mehr als 600 000 Unternehmen in Deutschland profitiert. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestatten? Sehr gerne nein, danke schön. Ich möchte fortfahren. – In den Verhandlungen mit der Europäischen Kommission haben wir erreicht, dass die Liste der beihilfeberechtigten Branchen für die Strompreiskompensation um 20 Sektoren erweitert wird. Die Beihilfeintensität für die bisherigen elf Sektoren steigt. Damit schaffen wir weitere Entlastungen für stromintensive Unternehmen. In harten Verhandlungen mit der Europäischen Kommission ist es Ministerin Katherina Reiche außerdem gelungen, den Industriestrompreis auf den Weg zu bringen.”
“Das ist keine einseitige Politik, das ist keine ideologische Politik, wie Sie sie gefahren haben, sondern es ist eine pragmatische Energiepolitik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Deutschland muss ein verlässlicher Wirtschafts- und Investitionsstandort bleiben, und zwar auch dann, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Energie muss für Industrie, Mittelstand und Haushalte bezahlbar bleiben. Nur dann können wir hierzulande Wertschöpfung und Arbeitsplätze sichern. Bereits im vergangenen Jahr haben wir erste Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Energiepreise zu dämpfen. Wir haben die Übertragungsnetzentgelte halbiert; dafür haben wir 6,5 Milliarden Euro in die Hand genommen. Wir haben die Gasspeicherumlage abgeschafft.”
“Das ist nicht die richtige Politik für Deutschland. Welche Weichen stellen wir als schwarz-rote Bundesregierung gerade im Energiebereich? Wir rücken die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit wieder in den Mittelpunkt der deutschen Energiepolitik, und das war schon längst überfällig. Und wir machen das, ohne den Klimaschutz dabei aus dem Blick zu verlieren. Wir setzen auf erneuerbare Energien. – Sie können erzählen, was Sie wollen; Sie machen natürlich hier Kampagne. – Aber ich will sehr deutlich sagen: Wir setzen auch und vor allem auf erneuerbare Energien. Wir halten am 80-Prozent-Ziel im Strommarkt für erneuerbare Energien fest. Dort, wo es die Versorgungssicherheit erfordert und wo es keine anderen Möglichkeiten gibt, Herr Kellner, setzen wir am Ende auf hocheffiziente Kraftwerke, auch auf Gaskraftwerke.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kellner, Ihre Rede hat mich wirklich nicht überrascht, muss ich sagen. Und ich bin mir auch nicht ganz sicher, ob Sie hier tatsächlich die Agenda der Grünen verfolgen oder eine ganz andere Agenda. Aber ich will eines noch mal sehr deutlich sagen: Ich hätte mir ein bisschen mehr Selbstreflexion gewünscht, Herr Kellner. Ich sage mal so: Schaue ich mir die Regierungszeit Ihrer Ampel an, wo Sie mit Robert Habeck im Ministerium waren, kann ich nur feststellen und sagen: Sie sind so viele Male falsch abgebogen, dass man darüber einfach nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen kann. Wenn Sie vom Heizungsgesetz sprechen, dann sage ich: Sie haben die Habeck’sche Heizungspolizei in die Heizungskeller der deutschen Haushalte geschickt.”
“Lisa Badum für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin.”
“Wir machen eine pragmatische Wirtschafts- und Handelspolitik, die nicht moralisch überfrachtet ist. Wir wollen Überstundenzuschläge von Vollzeitbeschäftigten steuerfrei stellen, um Arbeitsanreize zu schaffen, und die Stromsteuer und Netzentgelte reduzieren, wovon private Haushalte und auch Unternehmen profitieren. Meine Damen und Herren, SPD und Grüne haben in den letzten Wochen eines sehr eindrücklich unter Beweis gestellt: Ideologische Grabenkämpfe sind ihnen wichtiger, als die neuen Herausforderungen unserer Zeit anzuerkennen, notwendige strukturelle Reformen auf den Weg zu bringen – Kommen Sie bitte zum Schluss. – und die Probleme in unserem Land zu lösen. Das müssen und werden wir ändern. Dafür stehen wir als Union. Vielen Dank, lieber Herr Rouenhoff. Wir werden Deutschland wieder stärken. Danke schön.”
“Wir brauchen eine Wirtschaftswende, um Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen, eine Wirtschaftspolitik, die sich an den Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft orientiert. Ich frage mich manchmal, ob Sie diesen Begriff eigentlich noch im Ansatz kennen. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Beispiel die Unternehmensbesteuerung auf 25 Prozent zu senken. Sie haben die ganze Zeit über die Abschaffung des Lieferkettengesetzes gesprochen, aber getan haben Sie nichts. Sie hätten es als frühere Ampelkoalition mit der FDP auf den Weg bringen können. Nichts ist passiert. Wir wollen das nationale Lieferkettengesetz abschaffen. Wir haben nämlich gelernt, dass man in der Zeitenwende eine andere Politik machen muss.”
“Die Folgen dieser katastrophal schlechten Wirtschaftspolitik, der leider auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, mehr als zweieinhalb Jahre weitgehend freien Lauf gelassen haben, sind offensichtlich: eine Deindustrialisierung, die noch vor wenigen Jahren völlig unmöglich erschien, massive Produktionsverlagerungen ins Ausland, eine seit vielen Jahren erstmals wieder steigende Arbeitslosigkeit, wachsende Unsicherheit der Beschäftigten und ein erheblicher Reputationsverlust Deutschlands in der Welt. Das ist das Ergebnis von Robert Habeck, dem grünen Wirtschaftsminister, das ist das Ergebnis Ihrer Ampelkoalition. Meine Damen und Herren, mit dieser realitätsfernen Politik wollen und werden wir als Christdemokraten Schluss machen, wenn uns die Wählerinnen und Wähler das Vertrauen schenken.”
“Anstatt gute Rahmenbedingungen für den Mittelstand zu schaffen und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, und zwar in der Breite, haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck lieber großzügig Förderschecks in Milliardenhöhe an einzelne Unternehmen verteilt. Das war die Wirtschaftspolitik der jetzt gescheiterten Ampel!”
“Die Ampelregierung hat unserer Wirtschaft Schaden zugefügt und sie in eine tiefe Krise geführt: mit einer dirigistischen, staatsinterventionistischen Wirtschaftspolitik, die die Betriebe in unserem Land gängelt, statt Leitplanken zu setzen und unternehmerische Freiräume zu schaffen, mit einer Klima- und Energiepolitik, bei der die grüne Ideologie, aber ganz sicher nicht die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit im Mittelpunkt steht, mit einer Mikrosteuerung, die das permanente Misstrauen von SPD und Grünen gegenüber den Unternehmern in unserem Land widerspiegelt, und mit einer Regulierungswut, die zu einer völlig ausufernden Bürokratie geführt hat, in der unsere Wirtschaft zu ersticken droht.”
“Vorgestern kam die Meldung, dass die Stimmung in der deutschen Wirtschaft so schlecht wie in der Hochphase der Coronapandemie ist. Meine Damen und Herren, wer immer noch glaubt, dass der wirtschaftspolitische Absturz Deutschlands nichts mit der Ampelkoalition zu tun hat, nichts mit einem führungsschwachen Bundeskanzler Olaf Scholz, nichts mit einer desaströsen Wirtschaftspolitik von Robert Habeck und den Grünen – Sie sehen hier die Wirtschaftspolitik von Robert Habeck: eine Politik des leeren Stuhls, nur die Mappe liegt dort; das ist seine Wirtschaftspolitik –, der glaubt auch daran, dass der Weihnachtsmann am Heiligen Abend die Geschenke bringt. – Für die Kinder das Christkind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bartz, eines muss man Ihnen schon sagen: Wenn ich Sie heute reden höre – Sie glauben wohl, dass Ihre Wirtschaftspolitik gut war –, dann kann man wirklich nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Und ich sage an dieser Stelle auch: Die FDP hat es richtig gemacht, aus der Koalition herauszugehen. Ich hätte mir gewünscht, dass die FDP das schon viel früher gemacht hätte; denn Ihre Wirtschaftspolitik ist wirklich gruselig. Wir befinden uns nämlich schon das zweite Jahr in Folge in der Rezession. Die Zahl der Firmenpleiten schießt in die Höhe. Industrieunternehmen streichen allein in diesem Jahr Zehntausende Stellen in Deutschland, und fast täglich kommen neue Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft dazu.”
“Und wir brauchen eine bessere Koordination zwischen Bund und Ländern, um hier weitere Schritte nach vorne zu machen. Das stärkt die Resilienz unserer Volkswirtschaft, und das sichert Wertschöpfung und Arbeitsplätze in unserem Land. Deshalb werbe ich für unseren Antrag. Herzlichen Dank.”
“Heute werden bereits praktisch alle körnigen mineralischen Bauabfälle für die Substitution primärer Rohstoffe eingesetzt. Das heißt also, da passiert schon eine ganze Menge. Wie gesagt, dem Ganzen sind am Ende dann aber Grenzen gesetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir die Versorgung unserer Wirtschaft mit Rohstoffen sichern wollen, dann müssen wir auf allen Ebenen aktiv werden: bei der Kreislaufwirtschaft, beim Rohstoffabbau im Ausland und auch beim Rohstoffabbau im Inland. Dazu schlagen wir in unserem Antrag zahlreiche Maßnahmen vor: Wir müssen an das Bundesberggesetz ran, an das Verwaltungsverfahrensgesetz, an das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz und an das Raumordnungsgesetz, um die Rohstoffgewinnung in Deutschland zu erleichtern und zu beschleunigen.”
“Hier hat die Bundesregierung leider in den letzten Jahren definitiv nicht geliefert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, wir sollten bei der Kreislaufwirtschaft ambitioniert sein. Aber wir sollten bei allen politischen Ambitionen auch die Realität nicht aus den Augen verlieren. Der Rohstoffbedarf wird in den nächsten Jahren weiter wachsen. Das zeigen die notwendigen Investitionen in die Energieinfrastruktur, in die digitale Infrastruktur, und das zeigt auch der große Nachholbedarf beim Wohnungsbau. Man muss sagen, auch wenn sich die Kreislaufwirtschaft hier noch so sehr anstrengt: Einen Großteil dieser Nachfrage werden wir nicht durch Sekundärrohstoffe decken können. Dem Recycling sind Grenzen gesetzt. Ich möchte ein Beispiel dafür bringen, wie viel im Rohstoffbereich heute passiert.”
“Liebe Ampelkollegen, liebe Grünen, auch bei der Kreislaufwirtschaft hatten Sie drei Jahre Zeit, Weichenstellungen vorzunehmen. Doch trotz grüner Minister in den zuständigen Ministerien ist die Kreislaufwirtschaftsstrategie nicht über einen Entwurf hinausgekommen. Das finde ich für Ihre Partei, die sonst so gerne über Nachhaltigkeit spricht, erstaunlich. Deutschland verfügt über zahlreiche Unternehmen, die Nachhaltigkeit großschreiben, die die Kreislaufwirtschaft voranbringen wollen, die ressourcenschonend arbeiten wollen, bei strategischen und kritischen Rohstoffen genauso wie bei Rohstoffen, die etwa in der Bauindustrie verwendet werden. Eine starke Kreislaufwirtschaft verringert unsere Abhängigkeit von ausländischen Rohstofflieferungen. Aber damit sich diese entwickeln kann, braucht es Planungssicherheit.”
“Das ist bedauerlich, und das belastet vor allem jene Unternehmen, die hierzulande bereits seit vielen Jahren Rohstoffe wie Gips, Kalk, Quarz, Ton, Sand und Salze abbauen, also Rohstoffe, die für die weiterverarbeitenden Industrien in Deutschland wie die Chemieindustrie, die Bauindustrie, die Glasindustrie, die Keramikindustrie, aber auch für die Landwirtschaft unverzichtbar sind. Planungs- und Genehmigungsverfahren von zehn Jahren und mehr schwächen nicht nur die rohstoffgewinnende Industrie in Deutschland, sie schwächen auch unseren Wirtschaftsstandort insgesamt. Deshalb ist es völlig klar, dass die nächste Bundesregierung an dieses Thema ranmuss. Wir werden uns an dieses Thema dann auch heranwagen und Verbesserungen schaffen.”
“In Berlin haben die Ampelparteien ihr selbstgestecktes Ziel aus dem Koalitionsvertrag leider verfehlt. Fast drei Jahre hat die Bundesregierung daran herumgedoktert, das Bundesberggesetz zu modernisieren, um den heimischen Rohstoffabbau zu erleichtern. Vor zwei Jahren gab es dazu hier im Bundestag eine Sachverständigenanhörung, bei der die Experten zu einem einhelligen Ergebnis gekommen sind, und zwar, dass die Genehmigungsverfahren vereinfacht und verkürzt werden müssen. Passiert, muss man allerdings sagen, ist nichts. Die Ampel hat nichts auf den Weg gebracht.”
“Das führt uns sehr deutlich vor Augen: Wir müssen unsere hohe Rohstoffabhängigkeit von einzelnen Ländern deutlich reduzieren, um nicht erpressbar zu sein. Um diesem Ziel ein Stück näher zu kommen, hat auf europäischer Ebene, wie wir gesehen haben, das Europäische Parlament die Verordnung zu kritischen Rohstoffen auf den Weg gebracht hat, den Critical Raw Materials Act. Das begrüßen wir als Unionsfraktion ausdrücklich. Besonders hervorzuheben ist hier die maximale Genehmigungsdauer für strategische Rohstoffprojekte: 27 Monate für Projekte zur Rohstoffförderung, 15 Monate für Recycling- und Verarbeitungsprojekte. Von diesen Genehmigungsdauern, muss man allerdings sagen, kann die heimische Rohstoffindustrie nur träumen; denn bei uns sind die Zeiten deutlich länger. In Brüssel ist man bei der Rohstoffsicherung einige Schritte vorangekommen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine sichere Rohstoffversorgung ist für unseren Wirtschaftsstandort, für den Wirtschaftsstandort Deutschland unverzichtbar. Die Coronapandemie und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine haben offengelegt, wie groß unsere Abhängigkeit von Rohstoffen aus dem Ausland ist, wie verwundbar unsere Lieferketten sind. Vor dem Krieg haben wir rund 55 Prozent des von uns benötigten Erdgases aus Russland bezogen. Nicht nur bei Energierohstoffen, sondern auch bei Industrierohstoffen ist unsere Abhängigkeit und Verwundbarkeit groß, teilweise sogar noch viel größer. Bei Seltenen Erden beziehen wir heute über 90 Prozent aus China – Rohstoffe, die für die grüne und digitale Transformation von größter Bedeutung sind.”
“Wenn wir als Europäer dazu nicht mehr in der Lage sind, dann geht das zulasten unserer wirtschaftlichen Stärke. Ich bin sehr froh, dass wir jetzt die Kurve gekriegt haben auf europäischer Ebene und dass unsere Wertvorstellungen und unser Gesellschaftsmodell damit auch zukünftig eine Rolle spielen. Danke schön. Vielen Dank, und gute Besserung. – Maik Außendorf hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Lieferketten stehen immer stärker unter Druck, und das Ringen um kritische Rohstoffe und Spitzentechnologien ist längst in vollem Gange. Die Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten wirft weitere Schatten über den Welthandel. Die Europäische Union und Deutschland müssen endlich begreifen, dass die Zeitenwende und die neue weltpolitische Lage einen Politikwechsel erfordern. Wenn wir auch künftig international mitreden und mitgestalten wollen, dann brauchen wir neue Partnerschaften, bei denen die gemeinsamen Interessen stärker im Vordergrund stehen, sowie eine Politik, die unseren Wirtschaftsraum stärkt und nicht schwächt. Und dazu gehört ein breiteres Netz an Wirtschaftspartnern, auch die strategische Partnerschaft mit den Mercosur-Staaten.”
“All das stand bis vor Kurzem auf der Kippe wegen eines kurzsichtigen Handelns, wegen einer kurzsichtigen Außenwirtschaftspolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich hätte mir an dieser Stelle mehr Einsatz des Bundeskanzlers gewünscht und mehr Engagement dabei, sich in Brüssel für die deutschen Wirtschaftsbelange einzusetzen. Ich hätte mir gewünscht, dass der Bundeskanzler nicht nur zum Hörer greift, um Wladimir Putin anzurufen, sondern auch, um mit Emmanuel Macron zu reden und über die geopolitische Bedeutung des Abkommens zu sprechen. Meine Damen und Herren, die internationale Ordnung ist im Wandel; das hat der G-20-Gipfel Ende November noch einmal deutlich gemacht. Krisen, Konflikte und politische Unsicherheiten prägen die internationale Politik und globale Märkte zusehends.”
“Es ist das Freihandelsabkommen mit Lateinamerika, das uns jetzt in der aktuellen Wirtschaftskrise hilft. Die deutsche Wirtschaft schrumpft das zweite Jahr in Folge. Industrieunternehmen streichen allein in diesem Jahr Zehntausende Stellen in Deutschland, und auch für das nächste Jahr sind die wirtschaftlichen Aussichten schlecht. Ein Handelsabkommen mit Lateinamerika öffnet der deutschen Wirtschaft neue Bezugs- und Absatzchancen. – Entschuldigen Sie bitte meinen Husten. Ich halte mal die Uhr an, und Sie trinken in Ruhe einen Schluck Wasser. Danke. – Es wird unseren Zugang zu Rohstoffen verbessern, die für die grüne Transformation entscheidend sind, und es hilft uns, unsere Wirtschaftsbeziehungen zu anderen Staaten auf ein breiteres Fundament zu stellen.”
“Es war die Bundesregierung mit ihrem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck, die nach ihrem Amtsantritt Sonderwünsche für das Klima- und Umweltkapitel des Abkommens anmeldete, die EU-Kommission und die Mercosur-Staaten mit ihrem Vorgehen brüskierte und dadurch ein Scheitern des Abkommens riskiert hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen und FDP, auch wenn Sie es nicht hören wollen: Sie haben mit Ihrem Vorgehen das Abkommen fast zum Scheitern gebracht; denn Sie haben linken und rechten Populisten mehrere Jahre Zeit gegeben, mit Halb- und Unwahrheiten einzelne Bevölkerungsgruppen gegen das Abkommen aufzubringen. Daran beteiligt waren auch die grünen Vorfeldorganisationen und die grüne Parteibasis, die das Handelsabkommen nach wie vor ablehnt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man jetzt den Signalen trauen darf, dann wird das ein guter Tag und eine gute Woche für die Europäische Union. Ich möchte aber noch mal den Weg zum Freihandelsabkommen hervorheben und unterstreichen, wie wichtig dieser Vertrag für die Europäische Union und für Deutschland ist. Im Sommer 2019 wurden auf europäischer Ebene die Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten erfolgreich abgeschlossen. Der Vertragstext war geeint; das Abkommen hätte also nach der Rechtsförmlichkeitsprüfung von den EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden können. Aber wer stand in Brüssel auf der Bremse? Wer hat sich dagegengestemmt? Wer hat die Kommission zu ergänzenden Erklärungen und Nebenabreden mit den Mercosur-Staaten genötigt? Es war Deutschland, es waren die Ampelkoalitionäre.”
“Wir wollen als größte Oppositionsfraktion unserer Verantwortung auch nachkommen, indem wir diese Frist einhalten und der Verordnung zustimmen. Danke schön. Der nächste Redner ist Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion.”
“Daher ist es notwendig, dass die Exportfreigabe zukünftig deutlich schneller kommt; denn das schadet ansonsten unserem Wirtschaftsstandort Deutschland erheblich. Deshalb wird das auch eine der Prioritäten in der Außenwirtschaftspolitik der nächsten Bundesregierung sein müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Unionsfraktion hat bereits am vergangenen Mittwoch in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses der Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung zugestimmt. Das werden wir natürlich heute hier im Plenum auch machen. Denn erstens gibt es an den Inhalten der Verordnung nichts zu beanstanden, und zweitens gibt es nach dem Außenwirtschaftsgesetz eine viermonatige Frist, in der der Bundestag über Verordnungen der Bundesregierung zu entscheiden hat.”
“Was nun aber nicht passieren darf – und da schaue ich die Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen an –, ist, dass die erweiterte Exportkontrolle nun dazu führt, dass sich die Bearbeitung von Ausfuhrgenehmigungen noch stärker verzögert. Wir haben bereits mit zwei Kleinen Anfragen auf die massiven Verzögerungen bei den Ausfuhrgenehmigungen hingewiesen. Es wurden zwar neue Mitarbeiter beim BAFA eingestellt; das hat aber tatsächlich nicht zu der zugesagten Beschleunigung von Verfahren der Exportkontrolle geführt. Wartezeiten liegen in manchen Bereichen immer noch bei einem Jahr; das ist de facto Normalität. Kunden springen damit natürlich den Unternehmen ab, die diese Technologien ins Ausland exportieren wollen.”
“Diese Technologien bringen uns viele Vorteile – völlig klar –, aber sie haben auch das Potenzial, die nationale und internationale Sicherheit zu beeinträchtigen. Deswegen ist es richtig, dass der Export von neuen, ausgewählten Technologien in bestimmte Länder besser kontrolliert wird. Wir sind da in Europa übrigens auch nicht die Ersten – nicht die Einzigen, die hierzu Regelungen erlassen haben. Die Niederlande, Spanien, Großbritannien und Frankreich haben ebenfalls schärfere Kontrollen für die Ausfuhr von Emerging Technologies auf den Weg gebracht. Wir müssen uns der neuen geopolitischen Realitäten bewusst sein: der Krieg in der Ukraine, die angespannte Lage im Nahen Osten, Chinas Absichten mit Blick auf Taiwan. Uns ist klar: Mit der Zunahme an hochmodernen Technologien steigt auch das Risiko für eine sicherheitsgefährdende Nutzung.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung geht an einer Stelle aber über die reine Umsetzung von geltendem EU-Recht hinaus. So enthält sie neue Genehmigungspflichten für den Export von sogenannten Emerging Technologies, also neuartigen Technologien. Damit sind Dual-Use-Güter gemeint, die einen zivilen, aber auch einen militärischen Verwendungszweck haben können. Uns als Unionsfraktion ist daran gelegen, dass sich die staatlichen Vorschriften und Eingriffe im Exportbereich auf das Notwendige beschränken, nach dem Motto „So wenig wie möglich, so viel wie nötig“. Aber das Aufkommen neuartiger Technologien mit einem möglichen Verwendungszweck im militärischen Bereich macht ein genaueres Hinschauen natürlich notwendig. Beispiele sind künstliche Intelligenz oder Quantencomputing.”
“Auch wenn sich der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla für ein Ende der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen hat und seine Co-Vorsitzende Alice Weidel gestern noch die Dreistigkeit und Unverfrorenheit besessen hat – ich weiß nicht, ob es der eine oder andere gesehen hat –, uns als Unionsfraktion vorzuwerfen, dass durch unser Handeln in der Ukraine Menschen sinnlos sterben, so lassen Sie uns, liebe Kolleginnen und Kollegen von der demokratischen Mitte, keinen Millimeter von unserer Sanktionspolitik gegen Russland abrücken. Wir müssen Russlands Kriegsfinanzierung gezielt weiter schwächen, weil niemand anderes als Russland, als das russische Regime selbst für den sinnlosen Tod unzähliger unschuldiger Menschen in der Ukraine verantwortlich ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute auf Drängen der AfD über die Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung, für die eigentlich heute keine Debatte vorgesehen war; denn die Bundesregierung hat mit der Verordnung im Wesentlichen nur geltendes europäisches Recht umgesetzt. Was hat die AfD gemacht, als die Verordnung in der vergangenen Woche im Wirtschaftsausschuss auf der Tagesordnung stand? Sie hat sich als einzige Fraktion gegen diese Verordnung ausgesprochen. Wenn man sich die Regelung anschaut, dann wird klar: Sie setzt neue EU-Sanktionsvorschriften gegen Russland in nationales Recht um. Und genau das passt den Russlandfreunden – der AfD – hier im Parlament nicht. Das war natürlich absehbar. Ich bin auch sehr gespannt, was Sie gleich dazu zu sagen haben.”
“Das ist eine gute Idee, aber es bleibt unsere Idee. Ihr Antrag ist insgesamt trotzdem mangelhaft, und deshalb stimmen wir Ihrem Antrag auch nicht zu. Herzlichen Dank. Die Kollegin Dr. Sandra Detzer, Bündnis 90/Die Grünen, hat ihre Rede zu Protokoll gegeben. Herzlichen Dank dafür. 1 Anlage 6 Die FDP-Fraktion kommt jetzt zu Wort mit Reinhard Houben.”
“Da ist ein bisschen was passiert, aber da kann noch viel mehr passieren, beispielsweise beim Bergrecht, beim Raumordnungsgesetz oder beim Verwaltungsverfahrensgesetz. Allein die Reform des Bergrechts dümpelt derzeit immer noch vor sich hin; drei Jahre lang gab es keine Fortschritte. Wir sind sehr geduldig, aber auch gespannt, wie es mit der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie weitergeht. Mal sehen, ob da noch was kommt. Viel Zeit scheinen Sie ja nicht mehr zu haben. Kommen wir noch mal ganz kurz zum Antrag der AfD. Die Rohstoffbevorratungsrücklage, die Sie genannt haben, ist sicherlich ein sinnvoller Punkt – eine Erleichterung der Rohstoffbevorratung durch steuerliche Anreize. Aber das ist natürlich eine Idee, die wir über den Wirtschaftsrat der CDU entwickelt haben, gemeinsam mit dem BDI.”
“Warum sagen Sie eigentlich gar nichts dazu? Und außerdem: Sie reden immer von Technologieoffenheit. Gilt das für grüne Technologien nicht? Ist das dann aufgrund Ihrer Ideologie nicht richtig? Also, da bleiben Sie weiterhin Antworten schuldig. Sie können die Zeit nicht einfach anhalten, Sie können die globalen Entwicklungen nicht stoppen. Ihre Forderungen schaden der deutschen Wirtschaft, schaden dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Sie übertreffen tatsächlich auch noch die miserable Wirtschaftspolitik der Ampelregierung. Liebe Ampelkollegen, damit sind wir jetzt bei Ihnen. Wann wollen Sie eigentlich die heimische Rohstoffgewinnung erleichtern? Das haben Sie ja im Koalitionsvertrag versprochen. Sie haben viele Hebel in der Hand, um Planungs- und Genehmigungsverfahren schlanker und kostengünstiger zu machen.”
“Das zeigt, dass Sie ganz sicher nicht für eine bessere Rohstoffversorgung stehen. Meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, wenn man sich die einzelnen Forderungen so anschaut, dann muss man sagen: Sie scheinen sich nicht besonders viel Mühe gemacht zu haben mit Ihrem Antrag. Sie sagen, Sie wollen die Versorgung der deutschen Industrie mit kritischen Rohstoffen verbessern. Gleichzeitig fordern Sie, die grüne Transformation zu stoppen, weil damit ein steigender Rohstoffbedarf einhergeht. Ich finde, das ist ein Schlag ins Gesicht vieler Tausender deutscher Betriebe, die auf grüne Technologien setzen und international wettbewerbsfähig sind. Sie verschweigen außerdem in Ihrem Antrag, dass der Rohstoffbedarf auch noch aus einem ganz anderen Grund steigt, und zwar wegen der digitalen Transformation.”
“Dazu gebe ich ein weiteres Beispiel: Um unabhängiger von Rohstoffimporten aus dem außereuropäischen Ausland zu werden, hat das Europäische Parlament Ende letzten Jahres die Verordnung über kritische Rohstoffe verabschiedet, den Critical Raw Materials Act. Mithilfe des EU-Gesetzes werden strategische Rohstoffprojekte in Europa identifiziert und deutlich schneller vorangetrieben. Das ist ein wichtiger Beitrag für die Versorgung der europäischen Wirtschaft mit kritischen Rohstoffen. Das begrüßen wir als Union auch ausdrücklich. Was aber haben denn Ihre Europaabgeordneten gemacht, die AfD-Europaabgeordneten, die über das Gesetz abgestimmt haben im Europäischen Parlament? Sie haben geschlossen gegen das Gesetz gestimmt – und das, obwohl Ihre eigene Fraktion dem Antrag zugestimmt hat.”
“Was hat die AfD hier im Deutschen Bundestag gemacht, als es um die Ratifikation des Freihandelsabkommens mit Kanada ging? Was hat die AfD gemacht? Sie hat die Ratifikation abgelehnt. Und was hat die AfD gemacht, als hier über das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, mit rohstoffreichen Ländern diskutiert wurde? Sie wetterten mit Nachdruck gegen das Abkommen – und das schon seit Jahren. Nein, meine Damen und Herren von der AfD, Sie sind nicht die Partei, die die Rohstoffversorgung für die deutsche Industrie verbessert, Sie sind die Verhinderer der Rohstoffsicherheit in Deutschland.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der AfD, Sie kommen ein paar Tage vor dem BDI-Rohstoffkongress mit einem Rohstoffantrag um die Ecke und wollen uns hier tatsächlich weismachen, dass Sie für die Belange der deutschen Industrie eintreten. Aber wo haben Sie das denn in den letzten Jahren tatsächlich unter Beweis gestellt? Wo haben Sie denn ernsthaft gezeigt, dass Sie die Sicherung der Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft vorantreiben wollen? Schauen wir doch mal auf den Themenbereich Freihandelsabkommen! Allen hier im Hause sollte klar sein, dass solche Abkommen Zölle beseitigen und den Zugang zu Rohstoffen verbessern. Das gilt natürlich insbesondere für Freihandelsabkommen mit rohstoffreichen Ländern, wie etwa Kanada.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie haben heute die Chance, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen und unter Beweis zu stellen, dass Sie nicht nur reden, sondern sich auch tatsächlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland einsetzen, für den Wirtschaftsstandort Deutschland kämpfen. Zeigen Sie, dass Sie noch wirtschaftspolitische DNA haben! Herzlichen Dank. Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Sandra Detzer.”
“Seine Empfehlung – Zitat: „Statt sich in die scheinbar sicheren Wärmestuben sozialdemokratischer Steuerromantik zu verkriechen, wäre es weit Erfolg versprechender, wenn sich die SPD den wirklichen Herausforderungen unserer Zeit stellt.“ Liebe Ampelkollegen, packen Sie endlich die Punkte aus unseren Anträgen an! Einzelne Punkte haben Sie jetzt auch in die Wachstumsinitiative aufgenommen. Aber was ist eigentlich beim nationalen Lieferkettengesetz passiert? Wieder einmal nichts. Schön und gut – Herr Minister Habeck ist nicht da –, dass der Minister vom Anwerfen der Kettensäge spricht, um das ganze Ding wegzubolzen. Aber Sprücheklopfen allein reicht nicht. Das macht längst noch keine gute Politik aus.”
“Zum Bundeskanzler und früheren Finanzminister muss man sagen, es scheint die Information noch nicht durchgedrungen zu sein, dass viele mittelständische Betriebe, Einzelunternehmen und Personengesellschaften einkommensteuerpflichtig sind – 2,4 Millionen Unternehmen in Deutschland, die unsere Wirtschaft am Laufen halten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, mit Ihren Plänen fahren Sie genau denjenigen in die Parade, die in Deutschland Wohlstand und Arbeitsplätze sichern: unseren Mittelständlern. Sie sollten sich häufiger mit Ihrem früheren Wirtschaftsminister und Vizekanzler austauschen: Sigmar Gabriel.”
“Zumindest haben einige in der Koalition mittlerweile verstanden, dass unser Wirtschaftsstandort, Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland in Gefahr sind und jetzt endlich dringend gehandelt werden muss. Aber bei aller Liebe: Die besten Ideen, um den Aufschwung in unserem Land zu organisieren, hat die SPD ganz sicher nicht, auch wenn sich Herr Klingbeil das noch so sehr wünscht. Die Wirtschaftspolitik der letzten Jahre war eine Nullnummer. Statt Wirtschaftswunder – wie Ihr Kanzler versprochen hat – Rezession. Aussicht auf Besserung ist nicht in Sicht, wenn man sich das SPD-Papier zu Wirtschaft und Beschäftigung vom letzten Wochenende anschaut. Herzstück des Papiers: eine Steuererhöhung für die Einkommensstärksten in unserer Gesellschaft.”
“Wir als Unionsfraktion haben bereits vor einigen Monaten konkrete Vorschläge unterbreitet, damit unsere Wirtschaft nicht sehenden Auges gegen die Wand fährt: ein Belastungsmoratorium, steuerliche Begünstigungen von Überstunden, Flexibilisierung von Arbeitszeiten – um nur einige Beispiele zu nennen. Und was haben Sie gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel? Sie haben die Probleme in der deutschen Wirtschaft kleingeredet, und niemand anderes als Ihr Kanzler Olaf Scholz höchstpersönlich hat führenden Wirtschaftsvertretern noch Mitte April unterstellt: Die Klage ist das Lied des Kaufmanns. – Das ist nicht nur arrogant, das ist ignorant. Das macht eines ganz deutlich: Es macht deutlich, was Olaf Scholz und seine Ampel von Wirtschaftspolitik verstehen: wenig bis gar nichts.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Esra Limbacher, wir haben schon im Februar längst begriffen, was Ihnen erst jetzt so langsam dämmert. Das ist die Wahrheit. Deutschland schrumpft das zweite Jahr in Folge. Die Firmenpleiten sind massiv angestiegen. Investoren verlassen fluchtartig unser Land, Industrieunternehmen streichen allein in diesem Jahr mehrere Zehntausend Stellen. Das ist die desaströse wirtschaftspolitische Bilanz der Scholz-Ampel nach drei Jahren Regierungsarbeit. Meine Damen und Herren, Deutschland befindet sich in einer strukturellen Krise.”