Stefan Rouenhoff
CDU/CSU · Germany
“Deswegen wollen wir in diesem Jahr noch 12 Gigawatt an neuen, steuerbaren Kraftwerkskapazitäten ausschreiben. 10 Gigawatt dieser Kapazitäten müssen den Strom über mehrere Stunden am Stück liefern können, was Batteriespeicher heute übrigens noch nicht können.”
“Wir haben die Stromsteuer für die gewerbliche Wirtschaft und die Land- und Forstwirtschaft auf das europäische Minimum reduziert. Übrigens haben davon mehr als 600 000 Unternehmen in Deutschland profitiert. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestatten? Sehr gerne nein, danke schön.”
“Das ist nicht die richtige Politik für Deutschland. Welche Weichen stellen wir als schwarz-rote Bundesregierung gerade im Energiebereich? Wir rücken die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit wieder in den Mittelpunkt der deutschen Energiepolitik, und das war schon längst überfällig.”
“Wir haben im vergangenen Jahr 3,1 Milliarden Euro Redispatch-Kosten gehabt. Deshalb plädieren wir als Bundeswirtschaftsministerium dafür, Betreiber von neuen Stromerzeugungsanlagen nicht mehr zu entschädigen, wenn ihre Anlagen aufgrund von Netzengpässen abgeregelt werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kellner, Ihre Rede hat mich wirklich nicht überrascht, muss ich sagen. Und ich bin mir auch nicht ganz sicher, ob Sie hier tatsächlich die Agenda der Grünen verfolgen oder eine ganz andere Agenda.”
“– Ja, Sie sagen „Donnerwetter“. Aber ich sage: Donnerwetter, dass die Ampel es nach drei Jahren Diskussion nicht geschafft hat, während diese Bundesregierung es im ersten Jahr geschafft hat.”
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“In den nächsten Sitzungswochen können wir hier im Plenum über genau diesen Gesetzentwurf noch mal sprechen. Wir freuen uns jetzt schon darauf, dass die Grünen, wie es der Minister gesagt hat, und die FDP, wie sie es in den letzten Monaten und Jahren schon gesagt hat, bürokratische Belastungen durch die nationale Regelung beseitigen und unserem Antrag zustimmen. Wir freuen uns auf breite Zustimmung. Herzlichen Dank. Der nächste Redner ist Bernd Rützel für die SPD-Fraktion.”
“Sie behauptet nämlich, dass der Wirtschaftsminister nicht die Position der Grünen vertritt. Dazu würde mich tatsächlich Ihre Meinung interessieren. Wir jedenfalls sind sehr skeptisch – wir haben ja in den letzten Monaten immer wieder gesehen, dass es nicht so war, dass Robert Habecks Worten tatsächlich auch Taten folgen –, weil für die Grünen die Lieferkettenregulierung bis vor Kurzem nicht streng genug sein konnte. Daran möchte ich an dieser Stelle noch mal erinnern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das nationale Lieferkettengesetz außer Kraft setzt. Ihre Forderung ist aber leider völlig überflüssig, weil wir als Unionsfraktion genau diesen Gesetzentwurf schon eingebracht haben.”
“Und was ist seitdem in der Ampelregierung passiert? Gar nichts! Gar nichts ist passiert. Sie haben mit Ihrer Wachstumsinitiative die Punkte immer noch nicht auf den Weg gebracht. Und wir alle fragen uns: Wann, liebe Ampelkollegen, fangen Sie endlich an, Wirtschaftspolitik für unser Land zu machen? – Wie schön, dass Sie als Grüne sich so lautstark betätigen. Wir als Unionsfraktion freuen uns ja, dass Ihr Minister Robert Habeck noch vor wenigen Tagen öffentlich erklärt hat, beim Lieferkettengesetz „die Kettensäge anzuwerfen und das ganze Ding wegzubolzen“ – also richtig kraftmeierische Ausdrücke. Aber was gilt denn jetzt eigentlich in der Koalition und bei den Grünen? Gilt das, was Robert Habeck sagt, oder gilt das, was Ihre Europaabgeordnete Anna Cavazzini sagt?”
“Es ist Ihre Uneinigkeit in einer völlig zerstrittenen Bundesregierung, die genau dieses Ergebnis produziert hat, und das zulasten der größten Volkswirtschaft in der Europäischen Union. Meine Damen und Herren, für uns als Unionsfraktion war schon vor einigen Monaten klar: Die nationale Regelung und die europäische Lieferkettenregulierung stellen eine Doppelbelastung für Unternehmen in Deutschland dar. Deshalb haben wir im Juni – das sei mal an die AfD-Fraktion gerichtet – einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, um das nationale Lieferkettengesetz aufzuheben. Was hat die Ampel gemacht? Die Ampel hat genau diesen Gesetzentwurf blockiert, um dann einen Monat später, im Juli, anzukündigen, dass es Erleichterungen bei der nationalen Regelung geben soll. Das ist schon sehr interessant.”
“Liebe Ampelkollegen, Sie haben es versäumt, ein Belastungsmoratorium auf den Weg zu bringen und so das Lieferkettengesetz aufzuschieben. Und statt der deutschen Wirtschaft Luft zum Atmen zu geben, haben Sie ihr gleich noch weitere schwere Steine in den Rucksack gepackt. Sie haben in Brüssel das Gesetzgebungsverfahren zur europäischen Lieferkettenrichtlinie einfach laufen lassen, weil Sie sich, wie so oft in der Bundesregierung, nicht auf eine gemeinsame deutsche Position in Brüssel einigen konnten. Und als Geschenk bekommt die deutsche Wirtschaft von Ihnen eine weitreichende europäische Lieferkettenregulierung, und zwar inklusive der zivilrechtlichen Haftung.”
“Der Druck auf die internationalen Lieferketten ist durch den russischen Angriffskrieg und andere Krisen massiv gestiegen. Das hat auch die deutsche Wirtschaft ziemlich hart getroffen. Und was hat die Ampelregierung unternommen, um die fleißigen Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland vor neuen Belastungen, vor neuen Berichtspflichten zu bewahren? Gar nichts hat die Bundesregierung in den letzten Jahren unternommen, und das trotz Zeitenwende. Anstatt auf die veränderte politische Lage flexibel zu reagieren, haben vor allem Sie, liebe Grüne, ein Belastungsmoratorium für die deutsche Wirtschaft rundweg abgelehnt. Wenn Sie mal auf uns und auf Ihren Koalitionspartner, die FDP, gehört hätten, dann müsste Ihr Wirtschaftsminister nicht Tag für Tag neue Hiobsbotschaften verkünden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war jetzt eine sehr interessante Rede, Herr Kretz, die Sie hier gehalten haben. Aber das macht natürlich längst noch keine gute Politik aus. Wir sehen tatsächlich in der Bundesregierung bisher nur Rumgehampel, Rumgehampel in der Ampel. Die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung bleibt schon das dritte Jahr in Folge dilettantisch. Das beweist ja jetzt Ihre jüngst veröffentlichte eigene Wachstumsprognose für 2024: minus 0,2 Prozent. Deutschland befindet sich auf dem Weg in die Rezession. Und Ihr Rumgehampel zeigt sich nun auch bei Ihrem Umgang mit der Lieferkettenregulierung auf nationaler und europäischer Ebene. – Ich komme gleich dazu. Beruhigen Sie sich!”
“Tatsächlich muss ich aber auch sagen: Die Ampel hat in den letzten Jahren nicht unter Beweis gestellt, dass sie die Sorgen und Nöte der Menschen, der Bevölkerung, der Unternehmen und Beschäftigten ernst nimmt. Deutschland braucht keine ideologische Wirtschaftspolitik. Wir brauchen nicht eine Politik, die die Probleme unter den Teppich kehrt. Was wir brauchen, ist eine realistische Wirtschaftspolitik, die nach marktwirtschaftlichen Prinzipien ausgerichtet ist, – Vielen Dank, Herr Kollege. – die den Unternehmen Leitplanken setzt und Planungssicherheit gibt. Da können Sie sich von der Union noch ein bisschen abschauen. Danke schön. Herzlichen Dank. – Für Bündnis 90/Die Grünen hat Dr. Sandra Detzer das Wort.”
“Aber das allein wird bei Weitem nicht reichen, um den Fachkräftebedarf der deutschen Wirtschaft zu decken. Ich will eines sehr deutlich sagen: Beim Thema „Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland“ hat Ihr Antrag riesengroße Lücken. Da steht nämlich gar nichts drin. Da steht nichts. Und das ist auch kein Zufall, weil Sie sich nämlich vor einer Antwort zu diesem Thema fürchten. Einfach deshalb, weil es nicht in Ihre völkische Ideologie passt. Liebe AfD, werden Sie besser, machen Sie bessere politische Vorschläge für Deutschland. Zum Abschluss möchte ich noch einen Punkt ansprechen. Sie sind ganz sicherlich nicht die Retterin der deutschen Wirtschaft, auch wenn Sie sich hier als Alternative aufspielen.”
“Ihre Abschottungstendenzen und Autarkiefantasien sind absoluter Irrsinn; natürlich nicht mit Blick auf Russland und China. Diese beiden Länder werden von unseren Rechtspopulisten anders gesehen. Aber das zeigt, dass Sie keine Lösungen für Deutschland anbieten. Und das zeigt, dass Sie mit Ihrer Politik die drittgrößte Volkswirtschaft in den wirtschaftlichen Abgrund führen würden. Meine Damen und Herren von der AfD, ich möchte einmal zum Thema Fachkräftegewinnung kommen. Das – es wurde gerade schon angesprochen – ist ein zentrales Thema für die deutsche Wirtschaft. Sie haben das auch adressiert, indem Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben, wir müssen das inländische Fachkräftepotenzial fördern, aktivieren. Das sehen wir als Union genauso.”
“Gerade in Zeiten, in denen unsere Außenwirtschaftsbeziehungen zu Volkswirtschaften wie China schwieriger werden, müssten wir eigentlich alles daransetzen, neue Wirtschaftsabkommen mit Partnerländern abzuschließen, bestehende Handelsbeziehungen weiter auszubauen und auf ein breiteres Fundament zu stellen. Das brauchen unsere Betriebe, um bessere Absatzchancen zu bekommen. Aber was machen Sie, wenn es beispielsweise um das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen geht? Sie als selbsternannte Wirtschaftspartei lehnen das vehement ab, und das ist zum Schaden für Deutschland. Was sehen wir denn noch bei der AfD? Globalisierungskritik. Diese Globalisierungskritik, die Sie an den Tag legen, habe ich vor einigen Jahren im Europäischen Parlament bei den Grünen gesehen.”
“Aber die europäische Integration infrage zu stellen, wie es die AfD macht, ist wirtschaftspolitisch absoluter Unfug. Ich sage eines auch ganz klar: Unsere Wirtschaft hängt in hohem Maße vom europäischen Binnenmarkt ab. Das ist ein zentraler Baustein für den wirtschaftlichen Erfolg vieler Unternehmen in unserem Land. Und deshalb ist es wichtig und richtig, dass wir gemeinsam den Binnenmarkt erhalten. Blicken wir einmal auf die handelspolitischen Vorstellungen der AfD. Auch hier befindet sich unsere Alternative vom rechten Rand in der absoluten Sackgasse.”
“Ich weiß nicht, was Ihre Frontfrau eingenommen hatte, aber das hat ganz sicherlich die Wahrnehmung massiv getrübt. Denn die Wahrheit ist ja: Der Brexit hat zu einem massiven Einbruch des Warenhandels geführt. Er hat zahlreiche Unternehmen aus dem Standort Großbritannien herausgeführt. Wir haben zahlreiche Verlagerungen in die EU gesehen: Philips, Panasonic, Sony, über 400 Finanzfirmen, um das noch einmal auf den Punkt zu bringen. Britische Wirtschaftsforschungsinstitute kommen einhellig zu dem Ergebnis, dass der Brexit Großbritannien wirtschaftlich massiv geschadet hat und für die Bevölkerung keinen positiven Beitrag geleistet hat. Die Bevölkerung ist ärmer geworden. Meine Damen und Herren, ich sage auch eines ganz deutlich in Richtung Unternehmerschaft: Die Europäische Union muss reformiert werden. Ja, das ist ein Stück weit wahr.”
“Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aber auch eines klarstellen: Die AfD wird sich mit ihrer wirtschaftspolitischen Ausrichtung ganz sicherlich nicht auf einen Weg begeben, mit dem sie Deutschland aus der Krise führt. Sie haben einzelne richtige Punkte in Ihrem Antrag. Das ist unbestritten. Aber die Grundausrichtung der AfD-Wirtschaftspolitik bleibt europafeindlich, protektionistisch und gegen Fachkräftezuwanderung gerichtet. Und das ist Gift für unsere Volkswirtschaft. Meine Damen und Herren von der AfD, niemand anderes – das hat Herr Limbacher gerade auch gesagt – als Ihre Parteivorsitzende Alice Weidel forderte Anfang des Jahres ein deutsches Referendum zu einem EU-Austritt und bezeichnete den Brexit als – Zitat – „absolut richtig“ und „Vorbild für Deutschland“.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Volkswirtschaft steckt in einer tiefen strukturellen Krise. Und, lieber Herr Limbacher, ein bisschen mehr Selbstkritik hätte ich mir an dieser Stelle schon gewünscht. Wir haben hohe Kapitalabflüsse, Firmenschließungen und einen massiven Arbeitsplatzabbau. Und das führt uns sehr deutlich vor Augen: Wir müssen etwas tun. Leider ist ein Licht am Ende des Tunnels immer noch nicht in Sicht. Statt des versprochenen Wirtschaftswunders sehen wir seit fast drei Jahren Stagnation und Rezession in Deutschland. Liebe Ampelkollegen – auch wenn Sie es immer und immer wieder vehement abstreiten –, hierfür tragen Sie mit Ihrer katastrophalen Wirtschaftspolitik die Verantwortung, nicht allein, aber in weiten Teilen.”
“Und nutzen Sie endlich das vorhandene Expertenwissen, um so eine bessere China-Politik zu machen! Herzlichen Dank. Nächste Rednerin ist Dr. Sandra Detzer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sie müssen Ihre Hausaufgaben noch machen, und bitte kommen Sie endlich dazu. Herr Limbacher, ich möchte Sie noch mal auf ein Thema ansprechen. Sie reden die ganze Zeit von Markus Söder. Ich will mal nicht davon reden, welche Ministerpräsidenten bei Ihnen das eine oder andere machen, was man infrage stellen könnte; da denke ich zum Beispiel an Frau Schwesig. Ich möchte Sie daran erinnern, Markus Söder gehört nicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an. Und ich will sehr deutlich unterstreichen, dass Sie etwas auf die Agenda heben, was mit dieser Diskussion um die Expertenkommission überhaupt nichts zu tun hat. Liebe Ampelkollegen, lassen Sie den Worten Ihrer China-Strategie endlich Taten folgen! Stimmen Sie für die Einsetzung einer China-Kommission!”
“Genauso wie beim Streit um die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns COSCO am Hamburger Hafen so zeigt sich auch hier: Der Bundesregierung fehlt hinsichtlich der sicherheitsrelevanten Beziehungen mit China ein klarer Kurs und ein entschlossenes Handeln. Liebe Frau Brantner, Sie haben vorhin gesagt, Sie hätten schon sehr viele Aufgaben gelöst. Ich habe gerade das Beispiel der 5-G-Netze genannt. Und was ist denn mit dem Thema Investitionsprüfungsgesetz? Warum kommen Sie denn da seit vielen Monaten nicht voran und legen einen Entwurf auf den Tisch? Ich sage Ihnen an dieser Stelle sehr deutlich: Die öffentliche Anhörung hat gezeigt, dass die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen nicht in der Lage sind, bei den großen Themen die China-Strategie wirklich mit Leben zu füllen.”
“Wie in so vielen anderen Bereichen irren Sie auch hier völlig unkoordiniert und orientierungslos durch die Gegend. Das zeigt sich einmal mehr an dem Thema der Telekommunikationsinfrastruktur, der Telekommunikationsnetze in Deutschland. Die SPD-Innenministerin fordert den Ausschluss der chinesischen Ausrüster Huawei und ZTE aus dem 5-G-Mobilfunknetz. Wir sehen den FDP-Digitalminister, der das ablehnt, der eine ganz andere Auffassung vertritt. Und was macht Bundeskanzler Olaf Scholz? Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt wieder einmal keine politische Führung und eiert bei dem Thema weiter herum, und das schon seit Monaten.”
“Im Übrigen möchte ich Sie noch mal daran erinnern, dass es eine Expertenkommission sein soll und eben keine Kommission mit einer großen Zahl von Abgeordneten: ein Expertenausschuss, der ganz explizit an der Sache arbeitet. Jetzt möchte ich noch mal zu dem langen Hin und Her kommen, das die Bundesregierung bzw. die Koalition von SPD, Grünen und FDP an den Tag gelegt hat. Sie haben wirklich sehr lange gebraucht, um die China-Strategie auf den Weg zu bringen. Aber wir sind natürlich froh, dass es am Ende eine Regierungsstrategie gibt, die einen koordinierten Umgang mit China vorsieht. Das begrüßen wir als Unionsfraktion ausdrücklich. Aber, liebe Ampelkoalition, wenn man sich Ihr Regierungshandeln anschaut, so ist das Ergebnis doch sehr, sehr, sehr ernüchternd.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Reinhard Houben, jetzt muss ich noch mal zu Ihrem Punkt kommen. Wenn Sie so kleinkariert hier unterwegs sind und sich an der Frage aufhängen, wie die Kommission am Ende personell zusammengesetzt ist, ob wir den Antrag hätten erneuern müssen oder nicht, dann finde ich das bedauerlich, und es wird der Sache nicht gerecht. Ich möchte auch noch mal sehr deutlich sagen: Warum haben wir denn den Unterausschuss Handel damals abgelehnt? Weil wir uns prominent im Wirtschaftsausschuss mit handelspolitischen Fragen beschäftigen wollen und diese Fragen eben nicht in einen Unterausschuss abschieben wollten, der die öffentliche Aufmerksamkeit nicht so genießt wie ein Ausschuss.”
“Bei der Lithiumproduktion in Chile sieht es danach gerade nicht aus; denn im letzten Jahr hat nicht ein deutsches Unternehmen den Zuschlag für die Lithiumproduktion erhalten, sondern ein chinesisches Unternehmen, und das zeigt, dass noch viel zu tun ist. Liebe Ampelkollegen, Sie müssen die rohstoffgewinnende Industrie stärker bei ihren Rohstoffaktivitäten im Ausland unterstützen. Sorgen Sie auch dafür, dass der Rohstofffonds kommt. Das ist eine Frage der Prioritätensetzung. Wenn 15 Milliarden Euro für zwei Chipunternehmen bereitgestellt werden, – Kollege, denken Sie an Ihren noch folgenden Kollegen, bitte. – dann ist es umso wichtiger, dass der Rohstofffonds bereitgestellt wird; denn er hilft am Ende der gesamten deutschen Industrie. Deshalb: Handeln Sie hier! Herzlichen Dank. Das Wort hat der Kollege Bernd Westphal für die SPD-Fraktion.”
“Meine Damen und Herren, mit Blick auf das deutsche Engagement beim Rohstoffabbau im Ausland bedauern wir als Unionsfraktion ausdrücklich, dass die Ampelregierung keine neuen bilateralen Rohstoffpartnerschaften mehr anstrebt. Das haben Sie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage, die wir als Unionsfraktion gestellt haben, gesagt. Das ist in diesen Krisenzeiten das absolut falsche Signal. Wir begrüßen zwar sehr deutlich, dass die Bundesregierung das deutsch-chilenische Rohstoffpartnerschaftsabkommen Anfang 2023 erneuert hat – Sie haben auch darauf hingewiesen –, aber wie bei allen Rohstoffpartnerschaften gilt natürlich auch hier: Das muss mit Leben gefüllt werden.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen gerade von den Grünen, übernehmen Sie Verantwortung! Hören Sie mit Ihrer Wirtschaftsverhinderungspolitik auf. Kleben Sie sich nicht ständig an Ihre grünen Lobbyorganisationen, wie es in den letzten Monaten sehr deutlich sichtbar war. Und schaffen Sie endlich tatsächlich Erleichterung und Planungssicherheit für Bergbauunternehmen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ich bin froh, dass Sie in der Bundesregierung die vom Wirtschafts- und Umweltministerium erarbeiteten Eckpunkte für ein neues Bergrecht zurückgewiesen haben. Lassen Sie sich auch im weiteren Verfahren bitte nicht auf faule Kompromisse ein, sondern setzen Sie sich ausnahmsweise auch für die Wirtschaft ein, und geben Sie der Wirtschaft ein positives Zeichen.”
“Das ist Ihre Politik. Ihre Rohstoffpolitik dümpelt vor sich hin. Die Wirtschaft wartet bis heute vergeblich auf die Rohstoffbevorratungsrücklage, die den Unternehmen bei der Lagerung von Rohstoffen tatsächlich helfen würde, und zwar, ohne den Bundeshaushalt zusätzlich zu belasten. Leider tut sich auch nichts bei der Erleichterung des heimischen Rohstoffabbaus. Seit mittlerweile zwei Jahren doktert das Wirtschaftsministerium – wohlgemerkt: das grün geführte Wirtschaftsministerium, Frau Detzer – an einer Neufassung des Bergrechts herum, und nach mehreren Fachgesprächen – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – sind die Sorgen der Wirtschaft wahnsinnig groß, dass es am Ende nicht zu einer Erleichterung des heimischen Rohstoffabbaus kommt, sondern zu einer deutlichen Erschwerung.”
“Ich möchte an dieser Stelle eines sehr deutlich sagen: Ich bin sehr gespannt, ob Sie unter Beweis stellen, dass das Gesetz am Ende nicht ein Papiertiger ist, und ob Sie die gesetzlichen Fristen zur Genehmigung von Rohstoffgewinnung und Bergbauvorhaben auch tatsächlich national umsetzen. Darauf wird es am Ende ankommen. Liebe Regierungsfraktionen, Sie haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die deutsche Wirtschaft bei der Sicherung einer nachhaltigen Rohstoffversorgung zu unterstützen und den heimischen Rohstoffabbau zu erleichtern. Aber was ist denn national tatsächlich passiert? Sie haben es bis heute nicht geschafft, eine Rohstoffstrategie auf den Weg zu bringen. Ihrem Wirtschaftsminister Robert Habeck ist es nicht einmal gelungen, sich mit seinen Kabinettskollegen auf ein Eckpunktepapier zur Rohstoffpolitik zu verständigen.”
“Zugegeben, bei den Energierohstoffen haben Sie einige Schritte unternommen, um bestehende Abhängigkeiten zu reduzieren – aus der Not heraus, wohlgemerkt –, aber beim Blick auf die Sicherung der mineralischen Rohstoffe fällt Ihre Bilanz bisher ziemlich schwach aus. Liebe Frau Detzer, Sie haben gerade den Critical Raw Materials Act auf europäischer Ebene erwähnt. Ich bin froh, dass Sie das getan haben. Ich bin froh, dass das vonseiten der FDP und auch aus Reihen der Union sehr stark vorangetrieben wurde im Europäischen Parlament; das möchte ich noch einmal ausdrücklich unterstreichen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland braucht eine sichere Rohstoffversorgung; das ist völlig klar. Das ist die Grundvoraussetzung für eine leistungsfähige heimische Industrie. Spätestens mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sollte uns allen hier im Hause klar sein: Wir müssen in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen deutlich mehr unternehmen, damit die Rohstoffversorgung unserer Wirtschaft verlässlich und bezahlbar bleibt. Liebe Ampelfraktionen, vor knapp zwei Jahren hat Ihr Bundeskanzler aufgrund der russischen Aggression gegenüber der Ukraine die Zeitenwende ausgerufen.”
“Denn es sind die Grünen, die mehr als 20 Jahre lang – ich habe gerade darauf hingewiesen – alles verhindert haben. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Und es sind die Grünen, die auf dem letzten Bundesparteitag vor einer Woche gegen Mercosur gestimmt haben. Herr Kollege. Ich kann an dieser Stelle nur sagen: Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Herzlichen Dank.”
“Sie haben in den letzten 20 Jahren jedes einzelne Handelsabkommen abgelehnt. Das ist Ihre Politik, aber unsere Politik ist anders. Wir sind nämlich in der Frage, wie wir Handelsabkommen voranbringen, erfolgreich gewesen. Ich möchte noch mal auf den Punkt hinweisen. Wir haben bis vor Kurzem mit Australien über das Handelsabkommen geredet, mit einem Like-minded Country. Aber jetzt schafft es diese Ampelregierung nicht mal, mit Australien ein Handelsabkommen hinzubekommen. Ihre Regierung spricht in Brüssel maßgeblich mit, und Sie haben es nicht geschafft, dass auf der Ebene ein Kompromiss gefunden wird. Das ist die Ampelpolitik: Eine Politik des Scheiterns. Sehr spannend ist übrigens auch – ich möchte das noch einmal sehr deutlich sagen –, dass sich ausgerechnet die Grünen überall als Vorreiter für den Freihandel nach vorne schieben.”
“Liebe Ampelkollegen, wenn Sie die Aussagen Ihres Ministers tatsächlich ernst nehmen, dann heißt das nichts anderes als: Die Wirtschaft hat das Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit verloren, weil Sie nicht geliefert haben und weil Sie anscheinend auch nicht liefern wollen. Schauen wir uns mal die Handelspolitik an. Der Minister Habeck sprach im Januar in seiner Rede über den Jahreswirtschaftsbericht davon, dass Deutschland seine handelspolitische Stimme wiedergefunden habe. Was hat die Ampel denn erreicht? – Also, jetzt wollen wir da mal aufklären. Das ist ja immer wieder ein schöner Vorwurf, den wir hier vonseiten der Grünen und auch vonseiten der anderen Regierungsfraktionen hören. Aber ich will mal darauf hinweisen: Handelsabkommen EU-Südkorea, EU-Japan, EU-Singapur, EU-Vietnam.”
“Die Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht 2023 haben wir hier vor zehn Monaten geführt. In dem Zusammenhang möchte ich auf eines hinweisen: Es war der „großartige“ Wirtschaftsminister Robert Habeck, der hier in einer Plenardebatte im Januar Erkenntnisse und Prognosen vorstellte und Ankündigungen machte. Ich glaube, dies ist heute ein wirklich guter Zeitpunkt, um noch mal daran zu erinnern. Der Minister erklärte uns, dass der im Jahreswirtschaftsbericht aufgeführte ifo-Geschäftsklimaindex viel aussagen würde. Man sei noch nicht da, wo man hinwolle, aber der Trend gehe nach oben. Der Minister sagte – Zitat –: „Das lässt sich kaum anders begründen als mit dem Vertrauen der Wirtschaft in die politische Handlungsfähigkeit dieses Landes.“ Zitat Ende. Zehn Monate später ist der ifo-Geschäftsklimaindex noch weiter gesunken.”
“Die Menschen draußen wissen nämlich: Niemand anderes als diese Bundesregierung hat mit einer fehlgeleiteten Wirtschaftspolitik dieses Land in die Rezession geführt, übrigens als einzige große Industrienation weltweit. Das zeigt eben: Sie können es nicht, Sie können es einfach nicht! Meine Damen und Herren, weil die Ampel jetzt scheinbar endlich den Ernst der Lage erkannt hat und nun doch endlich regieren will, hat sie hier und heute, wie Michael Grosse-Brömer schon richtig gesagt hat, das Nationale Reformprogramm auf die Agenda gesetzt, ein Programm, das schon acht Monate alt ist. In Wahrheit debattieren wir heute – das erkennen wir, wenn wir uns das Programm mal genauer anschauen – eigentlich nicht über das Nationale Reformprogramm. Das Nationale Reformprogramm bezieht sich im Wesentlichen auf den Jahreswirtschaftsbericht 2023.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist fast schon ein bisschen unterhaltsam, was wir hier heute von den Regierungsfraktionen aufgeführt bekommen. Ich möchte mal in Richtung SPD schauen. Schauen wir doch mal, wie lange Sie in den letzten 25 Jahren regiert haben: 21 Jahre. Wenn ich jetzt von der SPD höre, dass Sie aufräumen müssen, was wir hinterlassen haben, dann sage ich Ihnen: Sie haben diese Regierungen mitgeführt, und Sie sind mitverantwortlich für das, was in diesem Land passiert ist. Es ist schon erstaunlich, mit welcher Selbstgerechtigkeit Sie hier unterwegs sind. Ich höre aus den Beiträgen der Ampelredner heraus: Unser Land kommt richtig gut voran, wir sind auf einem guten Weg. – Verkaufen Sie die Menschen in unserem Land doch nicht für dumm!”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, grüne Schlüsseltechnologien und auch andere strategisch bedeutsame Zukunftstechnologien werden aber nur dann verstärkt in Europa produziert werden, wenn die deutsche und europäische Kontroll- und Regulierungswut ein Ende hat, wenn wir die Freiheit des unternehmerischen Handelns wieder in den Mittelpunkt rücken – Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte. – ich komme zum Ende –, wenn wir die Standortbedingungen – das wurde hier gerade sehr deutlich gesagt – verbessern – Herr Kollege. – und wenn wir eine kluge Industriepolitik verfolgen, – Herr Kollege! – die Innovation fördert und öffentliche Auftragsvergabe an heimische Unternehmen gezielt stärkt. Herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat Chantal Kopf jetzt das Wort.”
“Sorgen Sie bitte dafür, dass auch die Vorprodukte grüner Schlüsseltechnologien sowie die für die Produktion notwendigen Maschinen in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen. Legen Sie auch bitte die ideologische Brille ab, und unterstützen Sie das Europäische Parlament dabei, dass neueste Nukleartechnologien – auch wenn das der ein oder andere nicht gerne hören mag – und nachhaltige Kraftstoffe, auch Flugzeugkraftstoffe – das ist ja Ihr Thema, Herr Houben –, in das Gesetz aufgenommen werden. Stellen Sie sicher, dass Technologien zur Abscheidung und Verpressung von CO2 sowie zur Nutzung von Kohlenstoffdioxid nicht nur punktuell, sondern in der Breite zur Anwendung kommen. Und gewährleisten Sie, dass sich die administrativen Prozesse nicht nur auf dem Papier als schlank erweisen, sondern auch in der Praxis tatsächlich schlank sind.”
“Wir dürfen keine Zeit verlieren, wenn Europa bei Zukunftstechnologien vorne mitspielen will. Genau deshalb weist der europäische Verordnungsvorschlag, der Net-Zero Industry Act, aus Sicht der Unionsfraktion in die richtige Richtung. Das europäische Gesetzgebungsverfahren sieht deutlich einfachere Planungs- und Genehmigungsverfahren vor, weniger Bürokratie und damit eine viel schnellere Bewilligung von Projekten. Es will das Investitionsumfeld für grüne Schlüsseltechnologien deutlich verbessern, die Produktion und Nutzung der Technologien in der EU erheblich steigern und so bestehende Abhängigkeiten von Drittstaaten reduzieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen, das Grundgerüst ist zwar solide; aber weitere Verbesserungen am Gesetzentwurf sind notwendig. Deshalb muss die Regierung hier handeln.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in der letzten Legislaturperiode das klare Signal ausgesendet, dass auch Deutschland bei grünen Schlüsseltechnologien vorne mitspielen will. Genau deshalb hat die Große Koalition die Förderung von innovativen und strategisch wichtigen Wasserstoffprojekten auf europäischer Ebene angestoßen. Nur leider hat sich gezeigt, dass die Verfahren in Brüssel hoch bürokratisch und viel zu komplex sind, die Genehmigung von Projekten teilweise Monate, wenn nicht gar Jahre dauert, kostbare Zeit verloren geht, um den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Europa voranzutreiben – Zeit, in der innovative europäische Unternehmen gegenüber ihren Konkurrenten in anderen Ländern an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss sich definitiv ändern.”
“Meine Damen und Herren, der globale Wettlauf um Marktführerschaft bei Zukunftstechnologien wie künstlicher Intelligenz, Quantencomputing oder Blockchain ist in vollem Gange, übrigens genauso wie bei grünen Schlüsseltechnologien. Die USA setzen jetzt mithilfe des Inflation Reduction Act, also mithilfe von Steuergutschriften, wie das Herr Houben gerade dargestellt hat, alles daran, Investitionen in klima- und umweltfreundliche Branchen voranzutreiben, Produktionskapazitäten für Wasserstofftechnologien, für Elektromobilität oder erneuerbare Energien auszubauen. Auch andere Wirtschaftsnationen wie Japan, Kanada, Großbritannien oder Indien haben diesen Weg eingeschlagen.”
“Handelsbeschränkungen für Rohstoffe sowie für Zwischen- und Endprodukte stehen mittlerweile auf der Tagesordnung. Das wird sehr deutlich, wenn wir uns die angespannten Beziehungen zwischen China und den USA anschauen. Erst schränken die USA den Export von Hochleistungschips und Chipfertigungsanlagen nach China ein. Seit diesem Sommer erschwert nun China den Export wichtiger Rohstoffe für die Chipherstellung. Durch diesen Handelskonflikt geraten natürlich auch europäische Unternehmen zunehmend ins Kreuzfeuer. Klar ist: Diese Entwicklungen können wir nicht einfach ignorieren. Wir müssen unsere Wirtschaftspolitik an die neuen Realitäten anpassen und strategische Abhängigkeiten reduzieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, Herr Houben, wie die Zusammenarbeit in Ihrer Fraktion zwischen Wirtschafts- und Europapolitikern ist. Aber wie man sieht, ist die Zusammenarbeit bei uns in der Fraktion ziemlich gut. Ich hoffe, dass es bei Ihnen auch so ist. Es gibt eine enge Zusammenarbeit, und insofern gibt es überhaupt gar keine Diskussion über die Frage der Zuständigkeiten. Kommen wir nun zu den Inhalten. Herr Roloff, ich hoffe, ich überrasche Sie ein bisschen. Die Zeit der regelbasierten, liberalen Weltwirtschaftsordnung ist vorbei. Das Fahrwasser ist deutlich rauer geworden. Geopolitische Spannungen beeinflussen unsere Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Drittstaaten immer stärker.”
“Sie werden sich auch nicht schneller von fossilen Energieträgern abwenden, nur weil deutsche Unternehmen die notwendigen Technologien für deren Nutzung nicht mehr liefern können. Wir werden sehen, dass ein entscheidender Effekt sein wird, dass die internationale Nachfrage nicht mehr aus Deutschland bedient wird, sondern aus Ländern wie China, Russland oder den Golfstaaten. Herzlichen Glückwunsch! Damit reduzieren Sie Deutschlands geopolitischen Einfluss in der Welt und erweisen der Außenwirtschaftspolitik einen Bärendienst. Das Wort hat Markus Töns für die SPD-Fraktion.”
“Deshalb erwarten wir als Unionsfraktion von der Bundesregierung eine grundlegende Neuausrichtung der klimapolitischen Sektorleitlinien. Ansonsten drohen bei den betroffenen Technologien Produktionsstopps, Produktionsverlagerungen ins Ausland, zum Beispiel nach Australien, Mexiko oder in die USA, wo entsprechende Exportgeschäfte weiterhin staatlich abgesichert werden, und das ist zulasten von Wertschöpfung und Wohlstand in Deutschland. Liebe Ampelfraktionen, ich hoffe, Sie erkennen, dass es internationale Realitäten gibt. Schwellen- und Entwicklungsländer werden sich nicht von der deutschen Politik vorschreiben lassen, wie ihr technologischer Pfad zur Klimaneutralität auszusehen hat.”
“Folgendes Beispiel: 7 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen kommen aus der Stahlproduktion. Hier gibt es also enorme CO2-Einsparpotenziale. China und Indien, die zwei größten Stahlproduzenten der Welt, könnten von deutschen Herstellern mit hocheffizienten Hochöfen beliefert werden, und wir hätten dann CO2-Einsparungen pro Anlage von rund 70 Prozent. In Kombination mit der Abscheidung und Speicherung von CO2 wäre damit sogar Klimaneutralität in der klassischen Stahlproduktion möglich. Aber Ihre dirigistische, verbotsgeleitete Außenwirtschaftspolitik blockiert die Absicherung genau solcher Exportgeschäfte, liebe Ampelkollegen. Sie verhindern damit mehr Klimaschutz und gefährden industrielle Arbeitsplätze in Deutschland. Meine Damen und Herren, diese Ampelpolitik führt auf den Holzweg.”
“Und sie will die neuen Leitlinien so schnell wie möglich in Kraft setzen; ich würde sagen: durchpeitschen. Wenn wir schauen: Es gab eine einmonatige Konsultationsphase mit den Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und NGOs, trotz massiver Kritik aus der Wirtschaft ohne Folgenabschätzung, ohne eine enge Abstimmung mit unseren OECD-Partnern. Das zeigt: Die Grünen sind wieder einmal mit einer ideologischen Politik unterwegs und wollen diese auf Biegen und Brechen durchsetzen. Ich frage mich, was die FDP eigentlich dazu sagt. Meine Damen und Herren, ich will ausdrücklich unterstreichen: Die Unionsfraktion will den Klimaschutz mit Nachdruck voranbringen. Aber die geplanten außenwirtschaftspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung bewirken an einigen Stellen das glatte Gegenteil.”
“Deutschlands Ökonomen haben Ihnen nach zwei Jahren Regierungsarbeit ein grottenschlechtes Zwischenzeugnis ausgestellt: 43 Prozent der befragten Volkswirte geben Ihnen die Note „mangelhaft“ oder „ungenügend“. Liebe Ampelkollegen, damit sind Sie nicht nur versetzungsgefährdet, Sie werden sitzen bleiben, wenn Sie jetzt nicht das Ruder rumreißen. – Wir kommen dazu. Anstatt unserer Wirtschaft in dieser schwierigen Zeit entschlossen unter die Arme zu greifen, legen Sie der deutschen Exportwirtschaft neue Steine in den Weg. Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung will mit den sogenannten klimapolitischen Sektorleitlinien den Export von vermeintlich klimaschädlichen Produkten und Technologien erschweren, sie will entsprechende Exportgeschäfte deutscher Unternehmen nicht mehr gegen politische und wirtschaftliche Risiken absichern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft lahmt seit vielen Monaten. Erst gestern hat der Internationale Währungsfonds seine neue Konjunkturprognose vorgestellt. Heute folgte die Herbstprojektion des Wirtschaftsministers, der auch nichts Positives verkünden konnte. Jetzt wissen wir: Die deutsche Wirtschaftsleistung wird nicht nur deutlich stärker zurückgehen als erwartet, unsere Volkswirtschaft wird zudem schrumpfen – als einzige große Volkswirtschaft in der Welt. Und dafür trägt allein die Ampel die Verantwortung. Ich weiß, dass die Koalitionäre das nicht hören wollen. Aber seit letztem Donnerstag haben wir es schwarz auf weiß.”
“Übernehmen Sie eine Führungsrolle in der europäischen Handelspolitik! Das kann das Wirtschaftsministerium in Brüssel, wenn es gewillt ist. Und nehmen Sie sich unseren Antrag zu Herzen! Machen Sie gemeinsam mit der schwedischen und spanischen Ratspräsidentschaft in diesem Jahr den Weg frei für die Ratifikation des Abkommens! Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Sebastian Roloff.”
“Klar ist: Wir müssen Themen wie Klimaschutz, den Erhalt der Regenwälder und andere Nachhaltigkeitsaspekte mit unseren lateinamerikanischen Partnern weiter vorantreiben; daran besteht überhaupt gar kein Zweifel. Aber mein Appell an die Ampel, insbesondere an die Grünenfraktion, lautet: Keinem dieser Ziele ist auch nur im Ansatz gedient, wenn Sie den Bogen überspannen. Denn auch andere Staaten klopfen mittlerweile lautstark an die Tür der Mercosur-Staaten und werben für eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen, gerade im vergangenen Jahr China. China möchte mit Uruguay ein Freihandelsabkommen abschließen. Ich sage an dieser Stelle – der Blick geht noch mal in Richtung des Wirtschaftsministers und der Ampelfraktionen –: Zeigen Sie, dass Sie die Zeichen der Zeit wirklich erkannt haben!”
“Allen hier, glaube ich – auch den Linken hier im Haus –, sollte klar sein: Wer Neu- oder Nachverhandlungen einfordert, der öffnet die Büchse der Pandora, weckt Begehrlichkeiten und gefährdet das gesamte Assoziierungsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Und das kann definitiv nicht im deutschen Interesse sein. Meine Damen und Herren, auch wenn es oft gar nicht zur Sprache kommt: Das EU-Mercosur-Abkommen sieht schon heute auch im Klima- und Umweltbereich weit mehr als eine Betonierung des Status quo vor. So enthält das Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung unter anderem Vereinbarungen zum Washingtoner Artenschutzübereinkommen und zur Biodiversitätskonvention, für die es bisher überhaupt gar keine vertragliche Grundlage zwischen der EU und den Mercosur-Staaten gegeben hat.”