Stefan Rouenhoff
CDU/CSU · Germany
“Deswegen wollen wir in diesem Jahr noch 12 Gigawatt an neuen, steuerbaren Kraftwerkskapazitäten ausschreiben. 10 Gigawatt dieser Kapazitäten müssen den Strom über mehrere Stunden am Stück liefern können, was Batteriespeicher heute übrigens noch nicht können.”
“Wir haben die Stromsteuer für die gewerbliche Wirtschaft und die Land- und Forstwirtschaft auf das europäische Minimum reduziert. Übrigens haben davon mehr als 600 000 Unternehmen in Deutschland profitiert. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestatten? Sehr gerne nein, danke schön.”
“Das ist nicht die richtige Politik für Deutschland. Welche Weichen stellen wir als schwarz-rote Bundesregierung gerade im Energiebereich? Wir rücken die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit wieder in den Mittelpunkt der deutschen Energiepolitik, und das war schon längst überfällig.”
“Wir haben im vergangenen Jahr 3,1 Milliarden Euro Redispatch-Kosten gehabt. Deshalb plädieren wir als Bundeswirtschaftsministerium dafür, Betreiber von neuen Stromerzeugungsanlagen nicht mehr zu entschädigen, wenn ihre Anlagen aufgrund von Netzengpässen abgeregelt werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kellner, Ihre Rede hat mich wirklich nicht überrascht, muss ich sagen. Und ich bin mir auch nicht ganz sicher, ob Sie hier tatsächlich die Agenda der Grünen verfolgen oder eine ganz andere Agenda.”
“– Ja, Sie sagen „Donnerwetter“. Aber ich sage: Donnerwetter, dass die Ampel es nach drei Jahren Diskussion nicht geschafft hat, während diese Bundesregierung es im ersten Jahr geschafft hat.”
The complete record
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“Nur so kann der Schutz von Mensch und Natur gewährleistet werden. Die von der EU-Kommission geplanten Zusatzvereinbarungen zum Klimaschutz können die Mängel nicht beheben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, welchen Weg wollen Sie als Regierungsfraktion eigentlich gehen? Wollen Sie der EU-Kommission jetzt wirklich die Rote Karte zeigen und für Neuverhandlungen eintreten, wie es Ihre Fraktionsvorsitzende fordert? Und haben Sie darüber schon mal mit den EU-Mitgliedstaaten gesprochen, die mittlerweile die Nase wirklich gestrichen voll haben von deutschen Alleingängen in der Handelspolitik?”
“Bilaterale EU-Handelsabkommen sind hierfür ein zentraler Baustein; sie sollten … zügig abgeschlossen werden … Und weiter heißt es: Dies gilt aus Sicht der Bundesregierung insbesondere in Hinblick auf Partner in Lateinamerika … Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Minister, ich bin froh, diese Sätze in einem Jahreswirtschaftsbericht zu lesen, der unter Federführung des grün geführten Bundeswirtschaftsministeriums erstellt wurde. Man kann wirklich nur hoffen, dass sich diese Erkenntnis auch in der grünen Bundestagsfraktion durchsetzt, dies also nicht bloß hohlen Phrasen sind. Warum sage ich das? Keine Geringere als die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge – ich sehe sie heute gar nicht hier –, erklärte noch vor anderthalb Jahren – Zitat –: Das EUMercosur-Handelsabkommen muss dringend neu verhandelt werden!”
“Stellen Sie die Weichen dafür, dass das EU-Abkommen mit den Mercosur-Staaten noch in diesem Jahr ratifiziert werden kann, bevor sich das Zeitfenster schließt! Und zeigen Sie, dass das neue Deutschlandtempo, von dem der Bundeskanzler ja immer so gerne spricht, nicht das Genehmigungstempo für Panzerlieferungen in die Ukraine ist. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat in ihrem gestern veröffentlichten Jahreswirtschaftsbericht ausdrücklich die große geopolitische Bedeutung von Freihandelsabkommen der EU mit anderen Staaten hervorgehoben – Zitat –: … eine breitere Aufstellung von Import- und Absatzmärkten reduziert bestehende Abhängigkeiten und trägt zur Resilienz bei.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor knapp zwei Monaten haben wir im Bundestag eine wichtige handelspolitische Weichenstellung vorgenommen: Wir haben CETA, das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada, endlich ratifiziert. Mehr als sechs Jahre – sechs Jahre! – nach dessen vorläufigem Inkrafttreten hat der Bundestag dieses Abkommen ratifiziert. Liebe Regierungsmitglieder, liebe Ampelkollegen, so viel Zeit bleibt Ihnen für die Ratifikation des EU-Mercosur-Assoziierungsabkommens nicht. Wenn Sie wirklich wollen, dass Europa auch künftig noch ein wirtschaftspolitisches Schwergewicht in der Welt ist und Industriearbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung erhalten bleiben, wenn Sie wollen, dass das Wachstum der Weltwirtschaft nicht an uns vorbeigeht und wir nicht an Wohlstand verlieren, dann ergreifen Sie jetzt die Initiative!”
“Meine Damen und Herren, heute ist nicht der Tag des Überschwangs und der Selbstbeweihräucherung, sondern ein Tag der Demut. Wir können froh sein, dass die Kanadier die parteipolitischen Spielchen der deutschen Grünen mitgemacht haben. Danke schön. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Einen schönen guten Tag von meiner Seite! Wir fahren in der Debatte fort, und der nächste Redner ist für Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Trittin.”
“Die vorliegende Interpretationserklärung wiederholt in anderer Form nur noch einmal das, was ohnehin schon im Vertragstext enthalten ist. Das haben ja die Sozialdemokraten gestern im Ausschuss gesagt, und das hat die FDP auch gesagt. Damit ist die Erklärung also de facto überflüssig, vielleicht nicht für die Grünen-Wähler, aber in der Sache. Um dem Ganzen noch einen draufzusetzen: Die Grünen wollten die von ihnen vorangetriebene Interpretationserklärung nun ausgerechnet im Gemischten CETA-Ausschuss, also in jenem Gremium verabschieden, welchem sie 2016 in ihrem Bundestagsantrag gegen CETA – Zitat – „keine ausreichende demokratische Legitimation“ attestierten. Das ist schon ganz schön starker Tobak! Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Auch wenn Ihnen die kanadische Regierung positive Signale gegeben haben sollte, ist Ihre Interpretationserklärung noch nicht im Gemischten CETA-Ausschuss behandelt worden, und sie steht nach unserer Kenntnis auch nicht auf der Tagesordnung der morgigen Sitzung des Gemischten CETA-Ausschusses. Zweiter Punkt. Interpretationserklärungen zum Handelsabkommen scheinen bei den Grünen – zumindest bis zur Übernahme von Regierungsverantwortung – keinen Mehrwert zu haben. Die damalige grüne Handelsexpertin und jetzige Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge erklärte in der Bundestagsdebatte am 22. September 2016 zu den damals verabschiedeten Protokollerklärungen zu CETA – Zitat: Protokollerklärungen … sind Interpretationen dessen, was schon im Vertrag steht, mehr nicht. Und genau so ist es, liebe Kolleginnen und Kollegen!”
“Meine Damen und Herren, der grüne Populismus in der Handelspolitik hat die Menschen in unserem Land in hohem Maße verunsichert, auf die Bäume getrieben, zu Protesten gegen CETA und andere Handelsabkommen bewegt. Und jetzt, wo die Menschen auf den Bäumen sind und Sie in Regierungsverantwortung, müssen Sie die Menschen wieder von den Bäumen runterholen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie wollen den Menschen in Deutschland heute tatsächlich die Geschichte erzählen, aus einem – ich verwende Ihre Wortwahl – „gefährlichen Abkommen“ nun ein faires, gutes Abkommen gemacht zu haben, mithilfe der von Ihnen forcierten Interpretationserklärung zum CETA-Vertragstext. Diese Selbstdarstellung ist, gelinde gesagt, schon sehr, sehr mutig. Fangen wir mal mit dem ersten Punkt an.”
“Anton Hofreiter, der frühere Fraktionsvorsitzende der Grünen, polterte, dass CETA mit – Zitat – „massive[n] Eingriffe[n] in Demokratie und kommunale Selbstverwaltung“ verbunden sei. Katharina Dröge, hier heute sitzend als Fraktionsvorsitzende der Grünen, bezeichnete CETA als „schlechtes Abkommen“, und sie erklärte weiter – Zitat –: „Zu viele Punkte des Abkommens sind nachteilig für Verbraucher*innen genauso wie für Kommunen, für unsere Demokratie und unsere Standards. Die oft kritisierten Klageprivilegien sind dabei nur ein Punkt.“ 2016 erklärten die Grünen in ihrem Bundestagsantrag gegen CETA, es sei sogar ein „gefährliches Abkommen“.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist so weit: Endlich, die Ampel ratifiziert CETA. Eigentlich selbstverständlich, müsste man meinen. Aber die Grünen brauchen für solche Erkenntnisse ja immer ein bisschen länger. Wenn ich mir die Reden der Koalition und insbesondere der Grünen heute anhöre, dann glaubt man wirklich, man ist hier in der Märchenstunde. Als im Jahr 2016 die Entscheidung zur vorläufigen Anwendung von CETA auf der Brüsseler Tagesordnung stand, sind viele führende Politiker der Grünen in Berlin und Brüssel gegen das Abkommen auf die Straße gegangen – das haben wir vorhin schon gehört –: Annalena Baerbock, Toni Hofreiter.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, das ist die von Ihnen so oft geforderte konstruktive Oppositionsarbeit. Sie haben die Chance, unserem Antrag zu folgen und die Weichen richtig zu stellen. Wir sind gespannt, wie konstruktiv Sie sind. Vielen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Sebastian Roloff.”
“Das ist kein Fortschritt; das ist Stillstand. Also, ziehen Sie hier endlich die Praktiker heran, damit die geplante Novellierung der einschlägigen Gesetze einen tatsächlichen Beitrag zur Rohstoffsicherung leistet! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ereignisse der letzten Jahre haben gezeigt: Eine verlässliche Rohstoffversorgung ist für unsere Volkswirtschaft existenziell. Deutschland braucht ein Gesamtkonzept zur Rohstoffsicherung, das neben den bereits genannten Punkten auch die strategische Bevorratung von kritischen Rohstoffen etwa mithilfe einer Rohstoffbevorratungsrücklage umfasst und Maßnahmen zur effizienteren Ressourcennutzung vorsieht. Wir von der Unionsfraktion haben in unserem Antrag skizziert, aus welchen Bestandteilen ein Gesamtkonzept bestehen sollte.”
“Liebe Ampelfraktionen, Ihr Koalitionsvertrag zielt auf eine Erleichterung des heimischen Rohstoffabbaus ab. Das ist angesichts der angespannten geopolitischen Lage umso wichtiger; es ist richtig. Aber nach fast einem Jahr Ampelregierung drängt sich die Frage auf: Wie ernsthaft verfolgen Sie eigentlich dieses Ziel? Zum Hintergrund: Zu der geplanten Novellierung des Bergrechts gab es im Mai ein Fachgespräch. Das Bundeswirtschaftsministerium lud insgesamt 30 Experten ein: Rechtsanwälte, Vertreter des Öko-Instituts, Landes- und Bundesbeamte. Darunter war jedoch nur ein einziger Vertreter der rohstoffgewinnenden Industrie. Eine echte Einbindung der Industrie hat bis heute nicht stattgefunden, und bei der laufenden Novellierung des Raumordnungsgesetzes muss man die Erleichterungen für den Rohstoffabbau mit der Lupe suchen.”
“Weil die Grünen das Nachhaltigkeitskapitel nachverhandeln wollten, um ihre Parteibasis zu besänftigen. Liebe Freundinnen und Freunde von den Grünen, hören Sie endlich mit Ihren parteipolitischen Spielchen auf! Dies schadet der Europäischen Union und Deutschland massiv. Machen Sie endlich das, was der Wirtschaftsstandort Deutschland jetzt dringend braucht und was auch Sie für Ihre Energiewende benötigen: Setzen Sie mithilfe von Rohstoffpartnerschaften und Handelsabkommen alles daran, unsere Rohstoffbezugsquellen zu diversifizieren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Blick sollte sich auch auf die heimische Rohstoffgewinnung richten. Deutschland verfügt über einige energetische und mineralische Rohstoffvorkommen, die bisher jedoch nicht genutzt werden.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zahlen zeigen sehr deutlich: Es besteht dringender Handlungsbedarf. Deutschland und Europa sollten weder bei der digitalen Transformation noch bei der Klimatransformation vom Wohlwollen Chinas, Russlands oder anderer Länder abhängig sein. Vor diesem Hintergrund müsste die Bundesregierung jetzt eigentlich alles daransetzen, die Rohstoffbezugsländer zu diversifizieren, deutsche Unternehmen in Drittländern bei Exploration, Genehmigung, Abbau und Verarbeitung politisch und finanziell deutlich wirksamer zu unterstützen, etwa durch eine verstärkte Nutzung bestehender Rohstoffpartnerschaften oder durch neue Partnerschaften und Handelsabkommen. Stattdessen bringt das grün geführte Bundeswirtschaftsministerium das bereits ausverhandelte EU‑Freihandelsabkommen mit dem rohstoffreichen Land Chile in Gefahr. Warum?”
“Eine Fokussierung, liebe Freundinnen und Freunde von den Grünen, allein auf die Kreislaufwirtschaft reicht hier bei Weitem nicht aus; denn bei zwei Drittel der von der EU-Kommission als kritisch eingestuften Rohstoffe liegt die Recyclingrate bei unter 1 Prozent – unter 1 Prozent! Das unterstreicht: Wir müssen beim Recycling deutlich besser werden. Aber wir müssen uns auch beim Rohstoffabbau im In- und Ausland viel stärker engagieren. Denn nur dann werden wir in Deutschland eine hohe Wertschöpfung und vielversprechende Arbeitsplätze sichern können. Denn gerade für Zukunftstechnologien sind kritische Rohstoffe zwingend erforderlich: ohne Scandium keine Elektrolyse, ohne Platin kein Rechenzentrum, ohne Seltene Erden keine E‑Autos. Über 90 Prozent der in der EU verarbeiteten Seltenen Erden kommen heute aus China.”
“Und der russische Angriffskrieg macht deutlich: Deutschland ist nicht nur bei Energierohstoffen, sondern auch bei vielen mineralischen Rohstoffen von einzelnen Ländern viel zu abhängig geworden, Rohstoffe, die im Zweifelsfall auch als geostrategische Waffe gegen Deutschland, gegen Europa eingesetzt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, unsere Rohstoffabhängigkeit zu reduzieren, damit sich unsere Volkswirtschaft auch in stürmischen Zeiten international behaupten kann. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir ein Bündel von Maßnahmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits die Coronapandemie hat der deutschen Wirtschaft einen Vorgeschmack darauf gegeben, was es heißt, wenn wichtige Rohstoffe knapp werden. Die Folge: massive Preissteigerungen, eine gedrosselte Produktion und Produktionsstopps. Mit staatlichen Stützungsmaßnahmen hat die Große Koalition 2020/2021 eine Pleitewelle in der deutschen Wirtschaft verhindert. Die Coronakrise hat gezeigt: Der Produktionsstandort Deutschland ist ohne eine verlässliche Rohstoffversorgung massiv gefährdet.”
“Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Markus Töns das Wort.”
“Es ermöglicht uns neue wirtschaftliche Beziehungen zu bisher stark abgeschotteten Ländern. Das Abkommen ist bereits seit mehreren Jahren ausgehandelt. Aber auch hier stockt die Ratifikation. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, stellen Sie unter Beweis, dass Sie die Zeichen der Zeit erkannt haben! Springen Sie über Ihren parteipolitischen Schatten, und beenden Sie endlich – endlich! – die Blockade bei der CETA-Ratifikation! Stärken Sie die EU‑Handelspolitik, indem Sie in Brüssel für die Ratifikation des EU‑Mercosur-Abkommens mit Nachdruck eintreten und es vorantreiben! Denn wir brauchen auch mit dieser Weltregion eine viel engere Zusammenarbeit, und das nicht nur, um die Folgen der vor uns liegenden Wirtschaftskrise abzufedern, sondern auch, um geostrategisch nicht unter die Räder zu kommen. Herzlichen Dank.”
“Sorgen Sie dafür, dass Deutschland endlich wieder eine proaktive Rolle in der EU‑Handelspolitik einnimmt! Treten Sie in Brüssel mit Nachdruck für neue Freihandelsabkommen ein, um neue Absatzmärkte zu erschließen, die Exportchancen der deutschen Wirtschaft zu vergrößern, unsere Handelsbeziehungen zu diversifizieren, also auf ein breiteres Fundament zu stellen, und um Wohlstand und Beschäftigung in unserem Land zu sichern! Meine Damen und Herren, CETA ist das eine. CETA ist ein wichtiges Abkommen. Ich hoffe sehr, dass Sie es nicht noch weiter auf die lange Bank schieben. Aber eine noch größere ökonomische und strategische Bedeutung hat das EU-Mercosur-Abkommen. Mit über 700 Millionen Menschen und einem Anteil von fast 20 Prozent an der weltweiten Wirtschaftsleistung ist es das größte jemals von der EU‑Kommission ausgehandelte Abkommen.”
“Ich sage an dieser Stelle auch: So geht man nicht mit engsten Verbündeten wie Kanada um. Wer einmal den Blick nach Europa richtet und genau zuhört, der stellt fest, dass einige EU-Mitgliedstaaten die Nase gestrichen voll haben, dass Deutschland immer eine Extrawurst-Politik hier hat. Meine Damen und Herren, die wirtschaftliche Lage in unserem Land hat sich in den vergangenen Monaten deutlich verschlechtert. Lieferketten sind durch den Krieg in der Ukraine und durch die Coronapandemie nachhaltig gestört. Die Inflation schießt durch die Decke. Deutschland steuert auf eine Rezession zu. Liebe Ampelkollegen, eine deutsche Extrawurst-Politik ist wirklich das Letzte, was wir jetzt brauchen. Machen Sie endlich das, was in dieser krisenhaften Zeit dringend erforderlich ist!”
“Ihre Politik sorgt für Irritation und Frustration, und das nicht nur bei uns als Oppositionsfraktion. Im August reisten Kanzler Scholz und Minister Habeck nach Kanada, um der kanadischen Regierung die deutschen Sonderwünsche für die Ratifikation von CETA mitzuteilen. Sie haben es erwähnt. Es geht um die Interpretationserklärung zu den CETA-Investitionsschutzbestimmungen. Ich kann Ihnen sagen: Die Begeisterung darüber war riesengroß – riesengroß! –, genauso übrigens wie bei der Europäischen Kommission. Warum ist das so? Weil diese Erklärung ausschließlich parteipolitisch motiviert ist, einer grünen Parteipolitik geschuldet ist und nur noch einmal das unterstreicht, was der CETA-Vertragstext ohnehin schon längst vorsieht. Sie suggerieren hier etwas Falsches.”
“Leiden Sie an Amnesie, leiden Sie an Schizophrenie, oder was sehe ich da bei der Ampel? Ihre Spielchen erleben wir nicht zum ersten Mal und nicht zum zweiten Mal und nicht zum dritten Mal. Nein, seit zehn Sitzungswochen – seit März 2022 – weigert sich diese Regierung, den Gesetzentwurf im Wirtschaftsausschuss zu beraten. Seit einem halben Jahr verhindert diese Bundesregierung die Ratifikation des EU‑Freihandelsabkommens mit Kanada, einem unserer engsten Verbündeten. Das ist ein Armutszeugnis. Das hat nichts mit einer treibenden Kraft in der Handelspolitik zu tun, wie Robert Habeck es darstellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, regen Sie sich doch nicht so auf! Ich bin mir nicht sicher, ob Sie merken, was so abgeht draußen in der Welt. Sonst hätten Sie auch nicht so geredet, Herr Außendorf.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich in diesen Wochen die Bundesregierung anschaut, dann kommt man aus dem Staunen wirklich nicht mehr heraus. Das gilt nicht nur für die Regierungsirrungen und ‑wirrungen in der Energiepolitik, sondern auch in anderen Politikbereichen. Jetzt erzählen Sie, Herr Außendorf, dass der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg genau der richtige ist. Ihr Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärt am Dienstag beim Parlamentarischen Abend von BDI, BDA und DIHK, er und die Bundesregierung seien die treibende Kraft bei der Ratifikation von CETA. Ganze 15 Stunden später aber verhindern Sie – SPD, Grüne und FDP –, dass der Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur CETA-Ratifikation im Wirtschaftsausschuss zur Sprache kommt.”
“Sie haben mit Ihrer Oppositionspolitik und Ihren Erzählungen bis 2021 Handels- und Globalisierungsskeptiker zu scharfen Kritikern gemacht, sie auf die Bäume getrieben. Und jetzt müssen Sie in der Regierungsverantwortung diese Skeptiker und Kritiker wieder von den Bäumen runterholen. Ihre Handelspolitik ist nun wahrlich nicht glaubwürdig. Ich möchte an Ihre Regierungszeit von 1998 bis 2005 erinnern. Da haben Sie die Freihandelsabkommen mit Mexiko und Chile ratifiziert und obendrein gleich auch noch ein bilaterales Investitionsschutzabkommen mit Mexiko unterzeichnet, inklusive ISDS. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Insofern: Es braucht einfach mehr Glaubwürdigkeit in Ihrer Politik. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Rouenhoff. – Nächster Redner ist der Kollege Markus Töns, SPD-Fraktion.”
“Die Änderungen, die Sie im Vergleich zu unserem Gesetzentwurf vorgenommen haben, sind null; es gibt nur im Begründungsteil Unterschiede. Und dafür haben Sie ganz schön viel Zeit gebraucht – fast vier Monate. Ich möchte den wichtigsten Unterschied herausstellen, liebe Grüne: die geplante Interpretationserklärung zum CETA-Investitionsschutz. Wenn Sie ehrlich sind, dann ist dies nichts anderes als eine Nebelkerze, die Sie in Ihre eigene Wählerschaft werfen. Ihre Interpretationserklärung zum Investitionsschutz stellt nun noch einmal klar, was alle Experten seit vielen Jahren gebetsmühlenartig wiederholen: Das „right to regulate“ wird durch die Investitionsschutzbestimmungen in CETA nicht beschnitten. Sie haben in der Oppositionszeit – ich weiß das – in der Öffentlichkeit immer wieder einen anderen Eindruck vermittelt.”
“Liebe Regierungsparteien, wir als Unionsfraktion sind der Bundesregierung und dem Bundeswirtschaftsministerium aber auch sehr dankbar – dankbar dafür, dass die Bundesregierung den Forderungen vieler Grüner, CETA nachzuverhandeln, nicht nachgegeben hat. Damit wäre das Abkommen tot. Und ich sage: Damit hätte Deutschland auch die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union bei allen weiteren Freihandelsverhandlungen untergraben und sich obendrein noch tief ins eigene Fleisch geschnitten. – Es wird keine Nachverhandlungen geben. Wenn Sie Nachverhandlungen führen, ist das Abkommen tot. Ich bin sehr gespannt, was Sie dort liefern werden. Kommen wir nun zum CETA-Ratifikationsgesetz der Regierungskoalition. Da kann ich nur sagen: Alle Achtung!”
“Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, in Brüssel für eine zügige Ratifikation des EU-Mercosur-Abkommens sowie der modernisierten Handelsverträge mit Mexiko und Chile einzutreten und den Handelsverhandlungen mit Australien und Indien mehr Schwung zu verleihen. Das erfordert auch die Bereitschaft zu Kompromissen auf deutscher Seite. Denn ein perfektes, nicht realisierbares Abkommen darf am Ende nicht zum Feind eines guten, erreichbaren Abkommens werden, Frau Hubertz. Daran werden Sie sich auch in den Verhandlungen und in den Gesprächen in Brüssel orientieren müssen. Also: Bitte bleiben Sie realistisch! Vertrödeln Sie nicht nochmals unnötig Zeit! Bringen Sie CETA zur Ratifikation! Wie gesagt: Wir haben keine Zeit. Die Zeit ist knapp, weil sich die Wirtschaftslage verschlechtert, und das müssen auch Sie dringend zur Kenntnis nehmen.”
“All das zeigt uns eindringlich: Wir brauchen das Freihandelsabkommen mit Kanada heute mehr denn je, um unsere Wirtschaftsbeziehungen zu diversifizieren, um Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in Europa und Deutschland zu sichern, und nicht zuletzt auch, um unsere politischen Beziehungen zu den verbleibenden Demokratien in der Welt zu festigen. Deswegen treten wir als Union seit vielen Jahren mit Nachdruck für die CETA-Ratifikation ein. Liebe Ampel, spätestens am heutigen Tag sollte jedem von uns, auch Ihnen, klar sein: Die CETA-Ratifikation muss der Startschuss für eine Reihe neuer regionaler Handelsabkommen der EU mit Drittstaaten sein; Jens Spahn hat darauf vorhin schon aufmerksam gemacht. Das gilt nicht nur für das Abkommen mit Neuseeland.”
“Ich sage auch, warum: Wir haben den Gesetzentwurf immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen versucht, fünfmal nach der Beratung am 18. März. Sie haben die Chance gehabt. Gott sei Dank sind Sie als Regierung lernfähig – darüber sind wir froh –, aber es ist kostbare Zeit verstrichen – kostbare Zeit, die wir eigentlich nicht hätten verstreichen lassen dürfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Union und Deutschland gleiten in immer schwierigeres wirtschaftliches Fahrwasser: unterbrochene Lieferketten, explodierende Rohstoffpreise, eine dramatisch hohe Inflation. Und die Rezession klopft an unsere Haustür.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute ist ein Tag, an dem man gerne „heureka!“ rufen würde, wenn denn die zweite und dritte Lesung zeitnah folgen würde. – Die SPD sollte mal ganz ruhig sein; denn ich sage das, weil die SPD die Partei war, die fünf Jahre lang verhindert hat, dass wir in der Regierungskoalition das CETA-Ratifizierungsgesetz durchbringen. – Wir haben auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gewartet. Am 15. März ist die Entscheidung getroffen worden. Und nach geschlagenen vier Monaten hat die Koalition endlich das Richtige gemacht, nämlich endlich einen Entwurf für ein CETA-Ratifizierungsgesetz vorgelegt. Das hätten Sie als Ampel schon einige Monate vorher haben können.”
“Handelsverträge entstehen nicht durch deutsches Diktat, sondern durch internationale Kooperation und Kompromisse, und das sollten auch die Grünen verinnerlichen. Danke schön. Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Markus Töns das Wort.”
“Als Unionsfraktion werben wir heute auch für unseren Antrag zur Stärkung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen im atlantischen Raum; denn neue und vertiefte Partnerschaften mit Ländern in Nord-, Mittel- und Südamerika sind ein zentrales Instrument zur Diversifizierung unserer Handelsbeziehungen. Dem 2019 ausverhandelten Mercosur-Assoziierungsabkommen kommt hierbei eine entscheidende wirtschaftliche und strategische Bedeutung zu. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, auch hier gilt: Lassen Sie diese Chance nicht ungenutzt. Treiben Sie auch die Ratifikation des Mercosur-Abkommens auf europäischer Ebene voran. Europa braucht diesen Vertrag, und zwar heute mehr denn je. In Richtung der Grünen sage ich auch: Ja zu klarstellenden Protokollen, aber Nein zu Nachverhandlungen.”
“Seit Anfang dieser Woche gibt es auch keine Ausreden mehr. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag alle noch anhängigen Klagen gegen CETA abgewiesen. Damit ist spätestens jetzt der Weg frei für die CETA-Ratifikation hier im Deutschen Bundestag. Aus den Fraktionen von FDP und SPD hören wir bereits erste positive Signale. Das freut uns natürlich sehr. Aber ich hoffe auch, dass dies nicht Einzelstimmen in den Fraktionen sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, es liegt jetzt an Ihnen: Beenden Sie die Blockadehaltung bei CETA. Zeigen Sie, dass Sie die Partnerschaft zu unseren kanadischen Freunden vertiefen wollen. Und zeigen Sie auch, dass Sie die Europäische Union stärken wollen.”
“Wir brauchen eine schlagfertige und schlagkräftige EU-Handelspolitik, die die wirtschaftspolitischen Interessen wieder in den Mittelpunkt rückt, die pragmatisch, kompromissbereit und abschlussfähig ist. Deshalb wird die Positionierung der Bundesregierung in Brüssel maßgeblich über den künftigen Weg der europäischen Handelspolitik entscheiden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, zeigen Sie, dass Sie die Zeitenwende verstanden haben. Machen Sie die EU-Handelspolitik wieder handlungsfähig. Als CDU/CSU-Fraktion bringen wir heute einen Gesetzentwurf zur Ratifikation des CETA-Vertragstextes ein. Es wird höchste Zeit, dass wir das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada jetzt endlich ratifizieren. Deutschland sollte Kanada, einen seiner engsten Verbündeten, nicht noch länger warten lassen.”
“Das erreichen wir als Exportnation nicht durch Abschottung und Renationalisierung; das schaffen wir nur mit einer europäischen Politik, die auf bestehende Wirtschafts- und Handelspartnerschaften mit westlichen Demokratien aufbaut, einer Politik, die auch neue Partnerschaften mit anderen Ländern anstrebt. Nur über diesen Weg werden wir die vielen großen Abhängigkeiten von Staaten wie Russland und China überwinden. Der Aufbau und Ausbau von regionalen und bilateralen Wirtschafts- und Handelspartnerschaften war einst die Stärke der europäischen Handelspolitik, ein Aushängeschild der Europäischen Union, und zu dieser Stärke müssen wir zurückfinden.”
“Die Coronapandemie hat viele Volkswirtschaften in noch schwierigeres Fahrwasser gebracht. Und der Ukrainekrieg und die Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die absolut richtig sind, stellen die europäische und deutsche Wirtschaft vor weitere große Herausforderungen. Massiv gestiegene Energie- und Rohstoffpreise sowie Lieferkettenunterbrechungen führen auch bei uns in Deutschland zu Produktionsausfällen und Unternehmensinsolvenzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen jetzt gemeinsam alles daransetzen, die Krisen- und Kriegsfolgen abzufedern, um Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand zu sichern. Uns allen ist klar: Wir brauchen eine leistungs-, aber auch eine widerstandsfähige Wirtschaft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine historische Zäsur. Der Krieg fügt vielen Ukrainern schlimmstes Leid zu, kostet jeden Tag unschuldigen Menschen das Leben. Er zerstört Vertrauen und destabilisiert die internationale Ordnung. Diese Zäsur erfordert ein Umdenken, eine Neuausrichtung in vielen Politikbereichen, auch in der Wirtschafts- und Handelspolitik. Wir als Unionsfraktion sind bereit, uns dieser Mammutaufgabe zu stellen, und das Gleiche erwarten wir auch von den Regierungsfraktionen. Die regelbasierte internationale Ordnung wird zunehmend von der Unordnung des Rechts des Stärkeren herausgefordert. Neue Handelskonflikte und ein wachsender wirtschaftlicher Nationalismus haben die internationalen Wirtschaftsbeziehungen bereits verändert.”
“Kurze Nachfrage. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass der Abbau der heimischen Rohstoffe erleichtert werden soll. Um welche Rohstoffe handelt es sich nach Auffassung der Koalition? – Danke schön.”
“Das wird sich nicht alleine mit dem Ausbau der Kreislaufwirtschaft in den nächsten Jahren lösen lassen – weder kurzfristig noch mittelfristig. Da steht natürlich die Frage nach Rohstoffpartnerschaften im Raum. Die Frage an Sie konkret: Beabsichtigen Sie, neue Rohstoffpartnerschaften auf den Weg zu bringen und, wenn ja, mit welchen Ländern und in welchen Rohstoffbereichen? – Danke schön.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gerade mehrfach davon gesprochen, dass wir von fossilen Energieträgern unabhängig werden müssen und dass wir den Hochlauf der erneuerbaren Energien voranbringen müssen. Jetzt stellt es sich so dar, dass wir bei der Produktion von Windkraftanlagen, von Elektrofahrzeugen, von Photovoltaikanlagen in Deutschland und in der Europäischen Union in hohem Maße von Rohstoffimporten aus Drittländern abhängig sind, teilweise zu 100 Prozent. Einzelne Rohstoffe wie beispielsweise Magnesium importieren wir nur aus einem Land. Da stellt sich für mich die Frage, was das für den Aufbau der Technologien heißt. Wir sehen auch in anderen Branchen eine hohe Abhängigkeit von entsprechenden Rohstoffen, von Seltenen Erden, von Lithium und vielem mehr.”