Matthias Hauer
CDU/CSU · Germany
“Die Ampel hat nämlich jede Menge Erfahrung beim Thema Verfassungsbruch: verfassungswidriges Verfahren beim Heizungsgesetz, weil Sie nach monatelangem Streit eine öffentliche Debatte fürchteten; verfassungswidrige Aspekte beim Wahlrecht, weil sich die Regierung aus parteitaktischen Gründen einen Vorteil gegenüber der Opposition verschaffen…”
“Doch als es darum ging, die ergaunerten Millionen von der Bank zurückzuholen, wählte Hamburg unter Olaf Scholz einen zweifelhaften Sonderweg: Während andere Bundesländer hart durchgriffen, rollte Olaf Scholz als Erster Bürgermeister den Verantwortlichen der Bank quasi den roten Teppich im Rathaus aus – mindestens drei geheime Treffen, stu…”
“Wer so mit Cum-ex-Tricksern umgeht, der sollte jedenfalls nicht Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sein. Und was sagt der Kanzler? Nichts. Anstatt zur Aufklärung beizutragen, gibt er sich weiter ahnungslos, schiebt Erinnerungslücken vor, wenn es eng wird.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei Untersuchungsausschüsse diskutieren heute Nachmittag über ihre Abschlussberichte: der eine zum Afghanistan-Abzug und der andere zum Ausstieg aus der Kernenergie. Doch einer fehlt, und wir alle wissen auch, warum: weil die Ampel ihn mit allen Mitteln verhindert hat.”
“Aber SPD, Grüne und FDP haben den Untersuchungsausschuss mit fadenscheinigen Argumenten dennoch verhindert. Die Ampelparteien haben damit Minderheitenrechte in diesem Parlament mit Füßen getreten, nur um ihren Kanzler zu schützen.”
“Die Antworten von Rot-Grün sind ein weiterer Beleg dafür, dass die Aufklärung mit allen Mitteln verhindert werden soll. Die „Antwort“ – in Anführungszeichen – der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage ist in Wahrheit ein Offenbarungseid.”
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“Wer so mit Cum-ex-Tricksern umgeht, der sollte jedenfalls nicht Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sein. Und was sagt der Kanzler? Nichts. Anstatt zur Aufklärung beizutragen, gibt er sich weiter ahnungslos, schiebt Erinnerungslücken vor, wenn es eng wird. Mit der Großen Anfrage haben wir ihm eine weitere Gelegenheit gegeben, reinen Tisch zu machen, sogar noch vor der Wahl. Wieder kam nur ausweichendes Schweigen. Was sagt die ehemalige Chefermittlerin Frau Brorhilker dazu: Das „Gegenteil von Glaubwürdigkeit“ ist das. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Gedächtnis des Kanzlers – Sie kommen zum Ende, bitte. – mag lückenhaft sein; aber die Wählerinnen und Wähler – Herr Kollege. – werden das nicht vergessen. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen spricht Sabine Grützmacher.”
“Doch als es darum ging, die ergaunerten Millionen von der Bank zurückzuholen, wählte Hamburg unter Olaf Scholz einen zweifelhaften Sonderweg: Während andere Bundesländer hart durchgriffen, rollte Olaf Scholz als Erster Bürgermeister den Verantwortlichen der Bank quasi den roten Teppich im Rathaus aus – mindestens drei geheime Treffen, stundenlang und persönlich im Büro von Olaf Scholz im Rathaus, mit einem der Hauptakteure dieses Steuerskandals, danach sogar ein Telefonanruf –, und plötzlich wollte Hamburg auf die kriminell ergaunerten Millionen verzichten. Das Engagement des Bankchefs hatte offenbar Wirkung gezeigt. – Und wer hört, wie viel Sie schreien, weiß: Das ist der dunkle Schatten über der Kanzlerschaft von Olaf Scholz. Wer glaubt da noch an Zufälle? Die politische Einflussnahme liegt auf der Hand.”
“Die Antworten von Rot-Grün sind ein weiterer Beleg dafür, dass die Aufklärung mit allen Mitteln verhindert werden soll. Die „Antwort“ – in Anführungszeichen – der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage ist in Wahrheit ein Offenbarungseid. Sie unterstreicht: Der Cum-ex-Steuerskandal um die Warburg Bank ist ein dunkler Schatten über der Kanzlerschaft von Olaf Scholz. Cum-ex war ein Milliardenraub an der Allgemeinheit. Kriminelle Banker und Investoren ließen sich Steuern erstatten, die sie nie gezahlt hatten – mittendrin die Hamburger Privatbank und ihr sie willkommen heißender Gastgeber im Rathaus, Olaf Scholz.”
“Die Ampel hat nämlich jede Menge Erfahrung beim Thema Verfassungsbruch: verfassungswidriges Verfahren beim Heizungsgesetz, weil Sie nach monatelangem Streit eine öffentliche Debatte fürchteten; verfassungswidrige Aspekte beim Wahlrecht, weil sich die Regierung aus parteitaktischen Gründen einen Vorteil gegenüber der Opposition verschaffen wollte, und ein verfassungswidriger Nachtragshaushalt, weil Sie sich mit Buchhaltungstricks in Milliardenhöhe an der Schuldenbremse vorbeimogeln wollten. Und dann haben SPD, Grüne und FDP der größten Oppositionsfraktion auch noch das schärfste Schwert der parlamentarischen Kontrolle aus der Hand genommen, den Untersuchungsausschuss, und das kann keinen Bestand in Karlsruhe haben. In der Zwischenzeit haben wir mit einer Großen Anfrage versucht, mehr Licht ins Cum-ex-Dunkel um Olaf Scholz zu bringen.”
“Aber SPD, Grüne und FDP haben den Untersuchungsausschuss mit fadenscheinigen Argumenten dennoch verhindert. Die Ampelparteien haben damit Minderheitenrechte in diesem Parlament mit Füßen getreten, nur um ihren Kanzler zu schützen. Sie wollten Olaf Scholz unliebsame Fragen ersparen, zum Beispiel über die hunderttausenden E-Mails, die auf Laptops versteckt werden. Warum dürfen wir im Rahmen eines Untersuchungsausschusses darüber nicht mit dem Kanzler sprechen? Das haben Sie zu verantworten. Ein beispielloser Vorgang in der bundesrepublikanischen Parlamentsgeschichte! Zur Wahrung unserer Rechte haben wir das Bundesverfassungsgericht angerufen. Karlsruhe hat der Ampel ja schon mehrfach in dieser Legislaturperiode die Leviten gelesen, und so wird es auch diesmal kommen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei Untersuchungsausschüsse diskutieren heute Nachmittag über ihre Abschlussberichte: der eine zum Afghanistan-Abzug und der andere zum Ausstieg aus der Kernenergie. Doch einer fehlt, und wir alle wissen auch, warum: weil die Ampel ihn mit allen Mitteln verhindert hat. Wir als Union wollten diesen Steuerskandal umfassend aufklären; denn das Agieren von Olaf Scholz wirft nach wie vor schwerwiegende Fragen auf. Die Affäre ist ein Lehrstück über die SPD und auch über Olaf Scholz, über Filz, über die Arroganz der Macht und über einen skandalösen Umgang mit der Wahrheit. Warum sprechen wir also heute nicht über die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses? Die Union hatte ihn mit den erforderlichen Stimmen beantragt.”
“Haben Sie das hier schon beschlossen, oder bleibt es wieder nur beim Ankündigen? Frau Heiligenstadt, Sie dürfen darauf antworten.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie mir diese Möglichkeit eröffnen. – Es haben ja ausnahmslos alle Redner der Ampelfraktionen darauf verwiesen, dass das neue Behördenmonstrum, das BBF, errichtet werden wird. Dies hat der Finanzminister, kurz nachdem der katastrophale FATF-Bericht veröffentlicht wurde, vor über zwei Jahren direkt angekündigt. Dann ist ewig nichts passiert. Dann gab es mal einen Entwurf des FKBG. Darin stand: Diese Behörde wird zum 1. April 2024 errichtet. Vor einem halben Jahr hätte diese Behörde also bereits errichtet sein sollen. Vor zehn Monaten ist das letzte Mal hier darüber diskutiert worden. Heute haben wirklich ausnahmslos alle Kolleginnen und Kollegen der Ampel hier angekündigt: Das BBF kommt. Dann verraten Sie uns doch mal: Wann kommt es denn?”
“Unsere Vorschläge dazu liegen seit Langem auf dem Tisch; Sie kennen die Vorschläge. Sie sollten sie endlich unterstützen, um im Kampf gegen Kriminalität im Finanzbereich endlich einen großen Schritt voranzukommen. Wenn die Ampel im Kampf gegen Finanzkriminalität ihre Untätigkeit fortsetzt, dann wird es unweigerlich bei der aktuellen Situationsbeschreibung bleiben, die Finanzminister Lindner wie folgt bezeichnet hat – Zitat –: „Mafia und Clans lachen sich kaputt.“ Jede vertane Woche ist eine Woche zu viel. Sie könnten etwas daran ändern; Sie haben die Verantwortung. Übernehmen Sie sie! Stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank. Dr. Jens Zimmermann für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Geben wir den Ermittlern doch endlich die Instrumente an die Hand, um wirksam gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgehen zu können! Sorgen wir dafür, dass sie besser verdeckt ermitteln können und ihnen auch modernste Technik zur Verfügung steht! Gerade haben wir in der Vereinbarten Debatte über den schrecklichen Terroranschlag der Hamas auf Israel vor einem Jahr debattiert und dabei der vielen Opfer gedacht. Erweitern wir doch den Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung, und ermöglichen wir es dem BKA, zum Beispiel auch nationale Terrorlisten zu führen! Sorgen wir dafür, dass es auch unterhalb eines strafrechtlichen Anfangsverdachts Ermittlungen geben kann, woher verdächtige Vermögen stammen, und dass der Staat diese Gelder einziehen kann, wenn die Kriminellen nicht nachweisen wollen, woher ihre Millionen stammen!”
“Die Ampelfraktionen müssen sich jetzt entscheiden: Wollen Sie weiter nichts gegen Finanzkriminalität tun, oder stimmen Sie einfach unserem Antrag zu? Wir wollen die Strukturen zur Geldwäschebekämpfung stärken, die strafrechtlichen Ermittlungsmöglichkeiten erweitern, bessere Möglichkeiten zur Vermögensermittlung und auch zur Einziehung krimineller Vermögen schaffen und endlich die Antigeldwäscheeinheit FIU auch technisch so ausstatten, dass sie auf der Höhe der Zeit ist. Dazu haben wir einen Antrag gestellt, der einen Katalog mit 15 sehr konkreten Maßnahmen enthält. Bündeln wir die Kompetenzen in einer schlagkräftigen Zollpolizei, damit in der Fläche und vor Ort ermittelt werden kann, anstatt eine neue Riesenbehörde zu schaffen!”
“Die erste Lesung dazu – vielleicht ist es auch die letzte gewesen – hat vor zehn Monaten stattgefunden. Zum anderen geht es um das Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz. Das klingt ja sensationell, greift aber leider viel zu kurz: Die Ermittler dürfen zwar fragen, woher verdächtiges Vermögen kommt; die Kriminellen müssen ihnen aber gar keine Antwort geben. Sie erkennen das Problem selbst. Dieses Gesetz hat Finanzminister Lindner noch nicht mal durchs Kabinett gebracht. Vor ebenfalls zehn Monaten, Herr Lindner, haben Sie hier an dieser Stelle angekündigt, dass Sie da noch mal was nachreichen. Auch darauf warten wir seitdem vergeblich. Drei Jahre Ampel, drei Jahre Stillstand, Worte statt Taten. Und die Geldwäscher? Die waschen fleißig weiter.”
“Und die Ampel hat – und das ist noch viel schlimmer – überhaupt keine Vorstellung davon, wie sie die Geldwäscheprobleme in Deutschland in den Griff bekommen will. Schauen wir also mal auf die bisherigen Arbeitsnachweise von Herrn Lindner im Kampf gegen Finanzkriminalität. Es gibt zwei Gesetzentwürfe; das hat Herr Kollege Herbrand schön beschrieben. Beide wurden allerdings von der Fachwelt zerrissen, und über beide werden sich SPD, FDP und die Grünen nicht einig. Herr Herbrand hat es ja so dargestellt, als stünden die Gesetze jetzt kurz vor der Beschlussfassung; sie werden aber vertagt, vertagt, vertagt. Zum einen geht es um das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz: ein vollkommen untauglicher Gesetzentwurf zur Errichtung eines neuen Behördenmonstrums. Seit Monaten bekommt Finanzminister Lindner das Gesetz nicht durch dieses Parlament.”
“Die Ampel hatte drei Jahre Zeit, die Bekämpfung von Finanzkriminalität in Deutschland voranzubringen; außer Ankündigungen hat sie allerdings bisher nichts zustande gebracht. Vor mehr als zwei Jahren hat Deutschland von der wichtigsten internationalen Organisation für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, der FATF, ein schlechtes Zeugnis mit einer sehr langen Mängelliste bekommen. Finanzminister Lindner, Sie haben dazu festgestellt, dass Deutschland wesentlichen Nachholbedarf habe. Und wie reagiert die Ampel auf diesen offensichtlichen Nachholbedarf? Mit absoluter Tatenlosigkeit! Die Untätigkeit der Ampel macht Deutschland unsicherer, Tag für Tag ein bisschen mehr.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland ist mittlerweile als Geldwäscheparadies verschrien. Darin sind wir uns einig; das haben wir auch gerade noch mal bestätigt bekommen. Tag für Tag infiltriert schmutziges Geld unsere Wirtschaft, wird zum Kauf von Immobilien genutzt und finanziert Luxus von Kriminellen. Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass Clankriminalität zur Normalität wird, dass die Drogenmafia in Deutschland stärker wird und dass kriminell erlangte Vermögen hier einen sicheren Hafen haben. Doch obwohl diese Gefahren uns allen bewusst sind, muss der Bundestag alle Jahre wieder darüber diskutieren, warum die Ampel die dringend notwendigen Verbesserungen im Kampf gegen Finanzkriminalität seit drei Jahren verschläft.”
“Frau Präsidentin! Herr Minister Lindner, man gewinnt den Eindruck, dass der Bundesregierung dieser Verkaufsprozess völlig entglitten ist, und das vor dem Hintergrund, dass die Commerzbank eine so große Bedeutung für die Mittelstandsfinanzierung in Deutschland hat. Der Bund hat im Verkaufsprozess vor allem mit J. P. Morgan zusammengearbeitet. J. P. Morgan unterhält aber auch enge Geschäftsbeziehungen zu UniCredit. Können Sie ausschließen, dass J. P. Morgan beim Kauf von weiteren Commerzbank-Anteilen, -Aktien oder -Derivaten durch UniCredit eingebunden war?”
“Das wäre ein echter Fortschritt im Kampf gegen Finanzkriminalität. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion.”
“Aber auch die Polizei hat mittlerweile einen Galgenhumor entwickelt. Zitat des Bundes Deutscher Kriminalbeamter zu den Ampelvorschlägen: „Das taugt bestenfalls als schlechter Witz ... Dann lieber gar nicht, als schlecht!“ Zitat Ende. Hören Sie auf die Praktiker und auf die Wissenschaft! Begraben Sie Ihr neues Behördenmonstrum! Bündeln Sie stattdessen die Finanzermittlungen in einer schlagkräftigen Zollpolizei, wie es andere Länder bereits erfolgreich vorgemacht haben, damit in der Fläche, damit vor Ort ermittelt werden kann! Sorgen Sie dafür, dass der Staat auch unterhalb des strafrechtlichen Anfangsverdachts ermitteln kann, woher verdächtige Vermögen kommen, und dass er sie einziehen kann, wenn die Kriminellen nicht nachweisen können, woher ihre Millionen stammen! So können wir gemeinsam den Geldwäschesumpf trockenlegen.”
“Lassen Sie die beiden Entwürfe am besten in der Versenkung verschwinden! Denn Sie kommen damit bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität keinen Millimeter weiter. Sie wollen mit dem FKBG für Hunderte Millionen Euro neue Behörden schaffen mit neuen Pöstchen, aber vor allem mit Parallelstrukturen, bei denen die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut. Chaos vorprogrammiert! Und Sie wollen mit dem VVBG, dass der Staat bei verdächtigen Vermögen nachfragen darf, woher es kommt, die Kriminellen ihm aber gar nicht antworten müssen. Aber wenn sie antworten und gestehen, dass die Gelder aus Straftaten kommen, ja, dann sollen die Beträge eingezogen werden können. Das passiert im wahren Leben aber leider nicht. Das wird uns also bei der Kriminalitätsbekämpfung nicht voranbringen. Darüber lachen die Kriminellen.”
“Und was tut die Ampel? Sie streitet und streitet. Überwinden Sie Ihre Untätigkeit, und sorgen Sie dafür, dass Deutschland kein sicherer Hafen für kriminelle Vermögen ist! Aber gehen wir ein bisschen zurück: Im August 2022 hat Deutschland – für die meisten wenig überraschend – ein schlechtes Geldwäschezeugnis von der wichtigsten internationalen Organisation für die Geldwäschebekämpfung, der Financial Action Task Force, ausgestellt bekommen. Die Ampel hatte angekündigt – als Antwort auf diese schlechten Noten für die Geldwäschebekämpfung –, diese Woche ihr sogenanntes Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz zu verabschieden und dazu noch ein Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz ins Plenum zu bringen. Zwei Jahre hat die Ampel über diese Themen gestritten und gestritten, sie vertagt und vertagt – um sie dann diese Woche erneut zu vertagen.”
“Bislang muss eine kriminelle Vortat ermittelt werden, damit den Geldwäschern ihre kriminelle Beute abgenommen werden kann. Wenn also irgendwo unerklärlicherweise Millionenbeträge auftauchen, ist der Staat oft machtlos. Sogar wenn alles darauf hindeutet, dass diese Millionen kriminell erworben wurden, sind den Ermittlern oft die Hände gebunden, weil das eben als Anfangsverdacht für eine Straftat häufig nicht ausreicht. Sogar das Finanzministerium selbst kritisiert diesen Zustand – Zitat –: „Oftmals bestehen … ausreichende Verdachtsmomente, die auf die inkriminierte Herkunft eines Vermögensgegenstands hindeuten, ohne dass die Schwelle zum sogenannten Anfangsverdacht überschritten ist.“ Zitat Ende. Die Ampel weiß also: Bei verdächtigen Vermögen beißen die Ermittler oft auf Granit, weil ihnen die rechtliche Handhabe fehlt.”
“Bisher wissen Mafiosi, Clanmitglieder und andere Kriminelle ganz genau: Ihr kriminelles Geld ist in Deutschland recht sicher, ganz egal, wie verdächtig es ist. Die Skandale um die Antigeldwäscheeinheit FIU sind bekannt. Da schlummerten Hunderttausende offene Fälle. Da müssen Ermittler noch heute ohne jegliche Unterstützung von künstlicher Intelligenz und mit völlig unzureichender IT gegen hochprofessionelle Kriminelle kämpfen. Olaf Scholz hatte vor der Bundestagswahl versprochen: KI-Tools auf Weltniveau. – Passiert ist nichts. Sogar die Ausschreibung für KI bei der FIU hat die Ampel gestoppt. Sie lassen die Ermittler im Golf 1 auf einer Formel-1-Rennstrecke antreten. Das ist verantwortungslos. Auch die rechtlichen Möglichkeiten in Deutschland sind völlig unzureichend.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Mafia und Clans lachen sich kaputt“, so hat Finanzminister Christian Lindner vor wenigen Tagen die Lage bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität in Deutschland selbst beschrieben. Man könnte die Liste erweitern um Geldwäscher, um Terrorfinanzierer, um Sanktionsbrecher und um andere, die den kriminellen Hintergrund ihres Vermögens verschleiern wollen. Sie alle lachen über Deutschland. Da hat der Finanzminister leider recht. Sie lachen auch deshalb, weil die Ampel bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität keinen einzigen Schritt vorankommt. Wenn Sie die Forderungen unterstützen würden, die wir als CDU und CSU in unserem Antrag aufgeschrieben haben, könnten wir gemeinsam dafür sorgen, dass diesen Kriminellen das Lachen im Halse stecken bleibt.”
“Abschließend möchte ich betonen, dass ich es schade finde, dass es nicht gelungen ist, mit der Ampel gemeinsam einen Antrag zu diesem wichtigen Thema auf den Weg zu bringen – wir hatten das ja angeboten –, und dass Sie unseren Antrag jetzt auch noch ablehnen wollen. Die öffentliche Anhörung hat gezeigt, dass noch viel Arbeit notwendig ist, um die Chancen und Risiken des digitalen Euro darzulegen. Vereinfachungen für Verbraucher, Anwendungsfälle, Kosten im Zahlungsverkehr, Datenschutz, europäische Souveränität, Folgen für die Finanzstabilität etc. – das alles muss sorgfältigst abgewogen werden. Da sind bislang viele Fragen offen. Vielen Dank. Lennard Oehl hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Deshalb bringen wir es regelmäßig in den Finanzausschuss. Denn wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, ob man den digitalen Euro überhaupt braucht und in der die Chancen und Risiken des digitalen Euro ergebnisoffen abgewogen werden. Drittens. Wir wollen, dass die Bundesregierung nicht über den Kopf des Deutschen Bundestages hinweg entscheidet. Die Ampelparteien möchten, dass das Parlament nur eine Stellungnahme zum digitalen Euro abgeben darf und am Ende die Bundesregierung auf europäischer Ebene allein entscheidet. Aber das verkennt die Tragweite dieser Entscheidung.”
“Und wie fasst die Bundesbank die Ergebnisse ihrer Umfrage zusammen? Zitat: „Digitaler Euro findet als Bezahl-Option breite Akzeptanz in der Bevölkerung.“ Die Bundesbank sollte ihre rosarote Brille bei dem Thema dringend absetzen. Wir als CDU und CSU wollen mit unserem Antrag drei Punkte erreichen: Erstens. Wir wollen das glasklare Bekenntnis des Deutschen Bundestages zum Erhalt und zur Bedeutung des Bargelds erneuern – denn Bargeld ist Freiheit, und Bargeld bleibt fester Bestandteil unserer kritischen Infrastruktur in Deutschland. Zweitens. Wir wollen die Diskussion über das Pro und das Kontra des digitalen Euro in die breite Öffentlichkeit bringen. Deshalb bringen wir das Thema heute in den Deutschen Bundestag. Deshalb haben wir eine öffentliche Expertenanhörung zu diesem Thema initiiert.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 59 Prozent der Menschen in Deutschland haben noch nie etwas vom digitalen Euro gehört. Das ist das Ergebnis einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag der Deutschen Bundesbank. Dabei treibt die Europäische Zentralbank die Planungen zum digitalen Euro seit Jahren voran – also das Zentralbankgeld als Ergänzung zum Bargeld auch digital anzubieten. Das wäre die bisher größte Änderung für unsere Währung. Die Bundesregierung sollte – schon in Anbetracht dieser Tragweite – endlich ihren Beitrag dazu leisten, über den digitalen Euro überhaupt mal aufzuklären. Dass die Mehrheit der Menschen noch nie vom digitalen Euro gehört hat und knapp die Hälfte der Befragten sagt, dass sie ihn gar nicht nutzen wollen, ist jedenfalls keine gute Ausgangslage für das Projekt.”
“Herr Bundesminister, zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass Sie nicht auf meine Frage geantwortet haben. Darin ging es nämlich um Ihren Anruf bei Jan Böhmermann. Es zeigt ja Ihre Nervosität bei diesem Thema, wenn Sie immer wieder Ihre offensichtlich vorbereiteten Verteidigungsreden hier vortragen, obwohl die Frage gar nicht in diese Richtung ging. Ich möchte darauf hinweisen: Sie hatten auf meine schriftliche Frage geantwortet, dass Sie außerdienstlich bei Herrn Böhmermann angerufen haben. Als Zeuge vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss haben Sie ausgesagt, dass der Austausch mit Journalistinnen und Journalisten zu Ihrem Geschäft gehöre. Jetzt sagen Sie das Gegenteil, nämlich dass das alles Privatsache sei. Kommen Sie bitte zum Schluss. Von der ZDF-Anfrage haben Sie ausschließlich als Bundesminister Kenntnis erlangt.”
“Frau Präsidentin! Herr Bundesminister Schmidt, meine Frage richtet sich an Sie. Am 27. März ging bei Ihnen im Bundeskanzleramt eine Presseanfrage des „ZDF Magazin Royale“ von Jan Böhmermann ein. Unter dem Titel „Eine Leiche im Keller von Olaf Scholz“ wollte das ZDF einem Millionenpublikum über die Verwicklungen von Olaf Scholz, also Ihrem Chef, in den Cum-ex-Steuerskandal um die Warburg Bank berichten. Daraufhin haben Sie zum Telefonhörer gegriffen, um persönlich Herrn Böhmermann anzurufen. Sie haben 42 Minuten lang Herrn Böhmermann Ihre Sicht der Dinge dargelegt. Was wollten Sie mit Ihrem Anruf bei Jan Böhmermann erreichen, was war Inhalt des Gesprächs, und wie oft rufen Sie ansonsten Journalisten an, um negative Berichterstattung über Ihren Chef zu verhindern?”
“Ja, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, Sie hatten ja in Ihrem Eingangsstatement die nötige Mobilisierung in den Arbeitsmarkt angesprochen. Im letzten Jahr hatten Sie gesagt, es gebe – Zitat – „Millionen Menschen, die dem Arbeitsmarkt theoretisch zur Verfügung stehen, aber von Sozialleistungen leben“. Wir haben ja einen dramatischen Fachkräftemangel, und der Bundeshaushalt könnte stark entlastet werden. Aber der Jobmotor der Ampel ist bislang wenig erfolgreich. Deshalb meine Frage an Sie: Welche stärkeren Anreize zur Aufnahme von Arbeit braucht es denn aus Ihrer Sicht, und welche Verschärfungen bzw. Kürzungen beim Bürgergeld wollen Sie vornehmen?”
“Das Wort hat der Kollege Dr. Jens Zimmermann für die SPD-Fraktion.”
“Die FIU dürfte jetzt künstliche Intelligenz anwenden. Nur gibt es keine KI bei der FIU, und unter der Ampel wurde die Ausschreibung für die KI-Software sogar gestoppt. Am Ende will sich die Ampel mit dem Gesetz über die letzten maximal zwei Jahre ihrer Amtszeit retten, und zwar mit einer Behörde, die erst mal über Jahre aufgebaut werden muss und deren Misserfolg erst messbar sein wird, wenn die Ampel schon längst Geschichte ist. Schließen möchte ich mit einer Weisheit der Dakota-Indianer: Wenn du entdeckst, dass du ein totes Pferd reitest, dann steig ab. – Lernen Sie von den klugen Dakota-Indianern! Verabschieden Sie sich vom Bürokratiemonster BBF! Bitte hören Sie auf die Experten! Schreiben Sie möglichst viel von unserem Unionsantrag ab, und legen Sie gemeinsam mit uns den Geldwäschesumpf trocken! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Vor allem Kryptowährungen dienen auch der Finanzierung von Terror, wie zuletzt auch der barbarischen Taten der Hamas in Israel. Solche abscheulichen Verbrechen zeigen, dass kriminelle Geldströme massives Leid hervorrufen und eben kein abstraktes Problem sind. Doch auch darauf gibt das Gesetz keine Antwort. Abschließend muss ich auch die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU erwähnen; es tut mir leid, das kann ich Ihnen nicht ersparen. Unter den Finanzministern – erst Scholz, dann Lindner – wurden Hunderttausende Geldwäscheverdachtsmeldungen einfach ignoriert. Die Ampel hat dieses Versagen in diesem Jahr nachträglich legalisiert, der FIU also einen gesetzlichen Freifahrtschein erteilt. Künftig darf die FIU mit Geldwäschemeldungen weitgehend tun und lassen, was sie will. Sie darf sie sogar monatelang liegen lassen mit dem Segen der Ampelfraktionen.”
“Und wenn dieser vermögende Clanteenager in seiner Rolle als Großgrundbesitzer über Jahre nicht erklären kann, woher das Geld stammt, dann wollen wir, dass die Immobilien eingezogen werden. Das Ampelgesetz hat dazu keine Antwort. Wir wollen außerdem, dass endlich klare Regeln geschaffen werden, um die Verschleierung von wahren Vermögenseigentümern zu unterbinden. Wenn nicht klar ist, wer hinter einem Unternehmen steht, dann sollte dieses Unternehmen keine Geschäfte machen dürfen – ganz einfach. Das Ampelgesetz hat auch darauf keine Antwort. Wir wollen, dass der Staat auch klare Kante zeigt, um Geldwäsche mit Immobilien und Kryptowährungen konsequent zu unterbinden. So was darf nicht im Schatten der Anonymität stattfinden.”
“Deutschland braucht statt Parallelstrukturen die polizeiliche Bekämpfung der Finanzkriminalität bei einer schlagkräftigen Zollpolizei, alles aus einer Hand, mit den notwendigen Ressourcen und Kompetenzen ausgestattet, um illegale Finanzflüsse zu stoppen. Das finden Sie in unserem Antrag. Wir wollen, dass die Zollpolizei bei verdächtigen Vermögen und bei Vermögen unklarer Herkunft Auskunft darüber verlangen kann, aus welcher Quelle diese Vermögen stammen. Wenn also zum Beispiel ein 19-jähriges Clanmitglied Immobilien im Millionenwert kauft, dann muss der Staat Auskunft darüber verlangen können, woher das Geld stammt. Das kommt wahrscheinlich nicht aus dem Taschengeld.”
“Anstatt solche Ermittlungsbefugnisse bei unklaren Vermögen zu schaffen, errichten Sie nun eine neue Behörde mit mehr als 700 neuen Stellen, die in Konkurrenz zur Polizei und zum Zoll steht und trotzdem auf deren Hilfe angewiesen sein wird. Jede Menge Experten haben die Ampel davor gewarnt; aber Sie hören ja nicht auf Experten. Robert Habeck würde sagen: Umzingelt von Wirklichkeit. – Wir als Union hören auf die Experten. Wir hören auch auf die Wirklichkeit. Deshalb sagen wir Nein zu diesen teuren und lähmenden Parallelstrukturen. Wir wollen der Finanzkriminalität, der Geldwäsche, dem Missbrauch unseres Finanzsystems und der Finanzierung von Terrorismus den Kampf ansagen.”
“Schon der Titel des Gesetzes „Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität“ ist daher leider Etikettenschwindel. Das ist vielleicht das Wunschdenken der Ampel. Aber es gibt in dem Gesetz eben keine zusätzlichen staatlichen Kompetenzen bei unklaren Vermögen. Für diese würden wir sofort sorgen. Das würde zu einer Verbesserung führen; das steht auch in unserem Antrag. Dabei zeigen Vorfälle wie neulich jener in Berlin, bei dem sichergestellte Clanimmobilien im Wert von mehreren Millionen Euro wieder an den damals 19-jährigen Käufer zurückgegeben werden mussten, dass der Staat nicht die dringend benötigten Werkzeuge hat, um die Hintergründe von unklaren Vermögen aufzuklären sowie illegal erlangte Vermögen ausfindig zu machen und einzuziehen.”
“Die Ampel reagiert mit dem Gesetz auf das Prüfungsergebnis der FATF aus dem August 2022. Das hat Deutschland ein schlechtes Geldwäschezeugnis ausgestellt; das hat der Finanzminister gerade erwähnt. 16 Monate sind seitdem vergangen. So lange hat uns die Ampel warten lassen, um sich endlich auf irgendetwas zu einigen. Aber das, worauf Sie sich geeinigt haben, geht in die völlig falsche Richtung und wird zu Recht aus der Praxis massiv kritisiert. Gerade wegen Ihres Gesetzes ist schon absehbar, dass auch das nächste Geldwäschezeugnis der FATF nicht besser ausfallen wird. Finanzminister Lindner beschränkt sich auf Marketing. „Follow the money“, erzählt er bei jeder Gelegenheit. Aber verdeckte Ermittlungsmaßnahmen bei gewerbsmäßiger Geldwäsche will er weiterhin nicht ermöglichen.”
“Die Ampel will mit dem Gesetz ganz bewusst Hunderte Millionen Euro in die Hand nehmen und eine Parallelstruktur schaffen, die dazu führt, dass die linke Hand nicht mehr weiß, was die rechte Hand tut. Das lehnen wir ab. Anstatt die Menschen zusätzlich zu belasten, wie es die Ampel aktuell ja bei jeder Gelegenheit tut – Sie erfinden jetzt beispielsweise eine neue Plastiksteuer –, könnte die Ampel hier sehr einfach Hunderte Millionen Euro einsparen. Das Chaos durch das Ampelgesetz ist vorprogrammiert. Die Geldwäscher werden in Deutschland weiterhin leichtes Spiel haben, wenn der Staat jetzt erst mal die nächsten Jahre diese Behörde aufbauen muss, dieses Behördenwirrwarr aufwendig aufbaut und die zusätzliche Behörde auch noch den bestehenden Behörden Mitarbeiter abjagt.”
“Anstatt die Verfolgung von Geldwäsche und Finanzkriminalität in einer schlagkräftigen Einheit zu bündeln, schafft die Ampel ein Behördenchaos mit überlappenden Strukturen: eine neue Zentralstelle hier, ein neues Ermittlungszentrum dort und als Krönung des Ganzen auch noch ein neues Bundesamt, sozusagen als Zentralstelle der Zentralstellen. Doch jetzt kommt der Clou: Das alles soll zusätzlich als Parallelstruktur geschaffen werden, ohne dass die bisherigen Zuständigkeiten bei der Bekämpfung der Finanzkriminalität bei der Polizei oder auch beim Zoll angetastet werden. Anstatt Polizei und Zoll zu stärken, sollen diese nun auch noch die Arbeit für diese neue Behörde machen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ampel hat uns über ein Jahr auf dieses Gesetz warten lassen. Wir hatten schon keine Erwartungen und wurden dennoch enttäuscht. Deutschland ist Geldwäscheparadies; das hat der Bundesfinanzminister gerade schon erwähnt. Es wird allerdings auch mit dem Gesetz Geldwäscheparadies bleiben. Es gibt also Entwarnung für alle professionellen Geldwäscher, Mafiosi und kriminellen Clans: Der Geldwaschsalon Deutschland wird weiterlaufen. Die Ampel präsentiert hier ein Gesetz, dessen Kern es ist, etwas zu schaffen, das es bereits gibt: eine neue Strafverfolgungsbehörde für die Geldwäschebekämpfung, eingebettet in ein neues Bundesamt für die Bekämpfung von Finanzkriminalität, das BBF.”
“Das gilt es aufzuklären. Wir als Union werden nicht lockerlassen, die Steueraffäre Scholz/Warburg lückenlos aufzuklären. Vielen Dank.”
“Anfang des Monats berichtete der „Stern“, dass im Hamburger Untersuchungsausschuss zwei Laptops mit mehr als 700 000 E-Mails verschwunden waren, darunter auch die Postfächer enger Scholz-Vertrauter, die die Staatsanwaltschaft sichergestellt hat, übrigens im Rahmen ihrer Ermittlungen unter anderem gegen den ehemaligen SPD-Chefhaushälter im Bundestag. Später stellt sich heraus, dass der SPD-Leiter des Arbeitsstabs die Geräte aus dem speziell für solche Beweismittel vorgesehenen Sicherheitsraum entfernt hatte. Was ist mit den Mails passiert? Hinzu kommt: Bereits Anfang Oktober wurde ein Vermerk der Staatsanwaltschaft bekannt, in dem unter anderem von – Zitat – „Ungereimtheiten in den Aussagen von Olaf Scholz“ die Rede ist. Die Tagebucheinträge von Olearius, heißt es darin, „könnten für eine aktive Einflussnahme durch Olaf Scholz sprechen“.”
“Die Warburg Bank hätte die kriminell erlangten Gelder endgültig behalten dürfen. Dass das Geld später dennoch zurückgefordert werden konnte, das machte erst eine Gesetzesänderung Jahre später überhaupt möglich. Sosehr sich der Bundeskanzler auch einen Schlussstrich unter die Steueraffäre herbeisehnt, die Fragen werden mit jedem Tag mehr. Anstatt zur Aufklärung beizutragen, lautet das Motto des Bundeskanzlers und der Sozialdemokraten: Transparenz mit allen Mitteln verhindern, notfalls sogar erneut die Verfassung brechen, um die parlamentarische Aufklärung zu verhindern. Was hat der Kanzler eigentlich zu verbergen? Und es kommt immer mehr ans Licht.”
“Heute will sich der Bundeskanzler an all diese Vorgänge nicht mehr erinnern. Und ich verstehe jeden, der dem Bundeskanzler diesen angeblichen Gedächtnisverlust nicht abnimmt. Kürzlich hat das Finanzgericht Hamburg eine Klage der Warburg Bank abgewiesen. Das ist eine gute Nachricht; denn die Bank bekommt das Geld nicht zurück. Völlig verrückt ist allerdings, dass nun eine Handvoll Sozialdemokraten, auch der Kollege Zimmermann gerade, allen Ernstes versucht, das Urteil als Entlastung für Olaf Scholz zu verkaufen. Das ist der blanke Hohn, in etwa so, als würde sich der Brandstifter hinstellen und sich über die rechtzeitigen Löscharbeiten der Feuerwehr freuen. Denn im Scholz-geführten Hamburg ging man, als die Entscheidung zum Verzicht fiel, von einer endgültigen Verjährung der Gelder aus.”
“Er wird im Hamburger Rathaus vorstellig – nicht bei irgendwem: Der Erste Bürgermeister, Olaf Scholz persönlich, hat ein offenes Ohr für die Sorgen des Bankers: Respekt für dich! Mindestens dreimal sprechen Scholz und Olearius persönlich in den beiden Jahren miteinander. Dass gegen den Banker Ermittlungen laufen – Verdacht auf schwere Steuerhinterziehung, – hält Scholz davon nicht ab. Im Gegenteil: Scholz wird selbst aktiv, greift zum Hörer, gibt dem Banker sogar Tipps. Die Gespräche zahlen sich offenbar aus. Am Ende will das von Scholz regierte Hamburg auf die kriminell erlangten Millionen verzichten. Erst als 2017 das CDU-geführte Bundesfinanzministerium per Weisung Hamburg zwingt, die Verjährung zu verhindern, werden überhaupt Gelder für die Steuerzahler gesichert.”
“Um die Steueraffäre Scholz/Warburg zu verstehen, müssen wir einen Blick nach Hamburg werfen – auf das Jahr 2016. Es sind bessere Zeiten: Vorfreude auf den G-20-Gipfel, der HSV noch erstklassig, die Elbphilharmonie kurz vor der Einweihung. Bei einigen Bankern war die Stimmung allerdings schon getrübt, nämlich weil ihre krummen Geschäfte aufgeflogen sind, jene Cum-ex-Geschäfte, bei denen sich Kriminelle nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuern zweimal erstatten ließen. Bei den Geschäften machten sie sich den Staat zur Beute. Der Schaden geht in die Milliarden. Im Fokus der Ermittler steht auch der Eigentümer der Warburg Bank, Christian Olearius. Als alles danach aussieht, dass seine Bank Hunderte Millionen Euro erbeutetes Steuergeld an den Staat zurückzahlen muss, zieht der Banker seinen letzten Trumpf.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundeskanzler betont ja gerne, er löse Probleme bereits, bevor andere sie überhaupt nur erkennen. Hanseatische Bodenständigkeit sieht leider anders aus. Dabei sind es Olaf Scholz und seine Ampel, die Probleme erst schaffen. In dieser Sitzungswoche ist der Ampel der Nachtragshaushalt um die Ohren geflogen: dreifach verfassungswidrig! Vorher hatte das Bundesverfassungsgericht schon die Ampel beim Heizungsgesetz ausgebremst. Und ich sage Ihnen voraus: Auch die Aufklärungsverweigerung der Ampel in Sachen Steueraffäre Scholz/Warburg ist verfassungswidrig. Die Ampel bricht die Verfassung beim Haushalt, bei Verfahren, bei Minderheitenrechten. Und damit lassen wir Sie nicht durchkommen.”
“Die Stellung des Bargelds als gesetzliches Zahlungsmittel ist und bleibt unverhandelbar. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Nadine Heselhaus.”
“Die Bundesregierung hat mir dann geantwortet, dass sie beim Parlament nur die „Gelegenheit zur Stellungnahme“ sieht. Das ist aber zu wenig. Wenn am Ende klar ist, was ein digitaler Euro genau ist, was er kann und was nicht, dann muss der Deutsche Bundestag darüber eine Entscheidung treffen – dafür oder dagegen. Und die Bundesregierung hat sich in der EU daran zu halten. Das sollten wir hier auch gemeinsam von der Bundesregierung einfordern. Abschließend zum Bargeld. Sollten Maßnahmen zu einer Schwächung des Bargeldes führen können, werden wir denen entschieden entgegentreten. Bargeld gibt es zu Recht seit Tausenden von Jahren. Es hat sich bewährt, und es hat auch Zukunft. Bargeld bedeutet Privatsphäre; Bargeld bedeutet Sicherheit. Bargeld ist auch ein wichtiger Teil unserer kritischen Infrastruktur.”