Matthias Hauer
CDU/CSU · Germany
“Die Ampel hat nämlich jede Menge Erfahrung beim Thema Verfassungsbruch: verfassungswidriges Verfahren beim Heizungsgesetz, weil Sie nach monatelangem Streit eine öffentliche Debatte fürchteten; verfassungswidrige Aspekte beim Wahlrecht, weil sich die Regierung aus parteitaktischen Gründen einen Vorteil gegenüber der Opposition verschaffen…”
“Doch als es darum ging, die ergaunerten Millionen von der Bank zurückzuholen, wählte Hamburg unter Olaf Scholz einen zweifelhaften Sonderweg: Während andere Bundesländer hart durchgriffen, rollte Olaf Scholz als Erster Bürgermeister den Verantwortlichen der Bank quasi den roten Teppich im Rathaus aus – mindestens drei geheime Treffen, stu…”
“Wer so mit Cum-ex-Tricksern umgeht, der sollte jedenfalls nicht Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sein. Und was sagt der Kanzler? Nichts. Anstatt zur Aufklärung beizutragen, gibt er sich weiter ahnungslos, schiebt Erinnerungslücken vor, wenn es eng wird.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei Untersuchungsausschüsse diskutieren heute Nachmittag über ihre Abschlussberichte: der eine zum Afghanistan-Abzug und der andere zum Ausstieg aus der Kernenergie. Doch einer fehlt, und wir alle wissen auch, warum: weil die Ampel ihn mit allen Mitteln verhindert hat.”
“Aber SPD, Grüne und FDP haben den Untersuchungsausschuss mit fadenscheinigen Argumenten dennoch verhindert. Die Ampelparteien haben damit Minderheitenrechte in diesem Parlament mit Füßen getreten, nur um ihren Kanzler zu schützen.”
“Die Antworten von Rot-Grün sind ein weiterer Beleg dafür, dass die Aufklärung mit allen Mitteln verhindert werden soll. Die „Antwort“ – in Anführungszeichen – der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage ist in Wahrheit ein Offenbarungseid.”
The complete record
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“Die Zentralbanken des Eurosystems haben vor drei Wochen entschieden, beim digitalen Euro in die nächste Phase des Projektes einzutreten, die sogenannte Vorbereitungsphase. Das wäre ein sehr guter Begriff für unsere Vorstellung über die Aufgabenverteilung. Die EZB bereitet lediglich vor, aber sie entscheidet nicht. Nach dem Willen der EU-Kommission soll aber die EZB entscheiden, ob ein digitaler Euro eingeführt wird, wenn die EU dafür die Rechtsgrundlage geschaffen hat. Das halten wir für falsch. Die Entscheidung über einen digitalen Euro darf nicht die EZB treffen, sondern sie gehört in die Hand der nationalen Parlamente. Ich hatte die Bundesregierung danach gefragt, wie das deutsche Parlament aus ihrer Sicht in die Entscheidung zum digitalen Euro eingebunden werden soll.”
“Ob das gut oder schlecht ist, darüber gehen die Meinungen weit auseinander; denn heute ist noch nicht klar, worin eigentlich der genaue Mehrwert für den einzelnen Bürger liegen würde. Ein digitaler Euro darf jedenfalls kein Selbstzweck sein. Wir müssen allerdings eine Antwort darauf geben, wenn beispielsweise private Digitalwährungen unsere gemeinsame Währung herausfordern wollen. Eine solche Antwort kann ein digitaler Euro sein, muss aber nicht. Bei einer Entscheidung dieser Tragweite zum digitalen Euro brauchen wir eine breit geführte öffentliche, gesellschaftliche Debatte, in der alle Chancen und alle Risiken auf den Tisch kommen, und diese Debatte muss ergebnisoffen geführt werden.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir als Unionsfraktion haben diesen Tagesordnungspunkt heute aus drei Gründen, die eng zusammenhängen, aufsetzen lassen. Erstens. Wir wollen das glasklare Bekenntnis des gesamten Bundestages zum Erhalt und zur Bedeutung des Bargeldes erneuern. Zweitens. Wir wollen die Diskussion über das Pro und Kontra eines digitalen Euro über diese parlamentarische Debatte in die breite Öffentlichkeit bringen. Drittens. Wir wollen das Ergebnis einer Abstimmung im Bundestag für das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung bindend machen. Die meisten Deutschen haben noch nie vom digitalen Euro gehört; das zeigt eine aktuelle Erhebung. Mit dem digitalen Euro will die EZB das Zentralbankgeld als Ergänzung zum Bargeld auch digital verfügbar machen.”
“Mit dem Stopp der Ausschreibung für die Entwicklung künstlicher Intelligenz haben Sie von der SPD und auch die Ampelfreunde sich von einer zeitgemäßen Geldwäschebekämpfung verabschiedet. Deshalb lehnen wir das Gesetz ab. Wir fordern stattdessen, dass die FIU sämtliche Meldungen analysiert, sinnvolle Prioritäten setzt und endlich den sachgemäßen Einsatz von künstlicher Intelligenz sicherstellt. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Jens Zimmermann für die SPD-Fraktion.”
“Es wurde bekannt, dass die Ausschreibung für die Entwicklung künstlicher Intelligenz für die FIU aufgehoben wurde. Selbst ein SPD-Kollege hat zutreffend bemerkt, dass es bald ein Gesetz für FIU-KI gibt, aber gar keine FIU-KI. Wer die erste Lesung des Gesetzes verfolgt hat, der weiß: Der neue Leiter der FIU hat gesagt, die Technik der FIU könne man mit einem Golf I vergleichen – 1974, als er auf den Markt kam, sicherlich ein tolles Auto. Während kriminelle Geldwäscher, die ja eher andere Autos bevorzugen, mit immer neuen Methoden Beute machen, schickt die Ampel die FIU also mit einem Golf I auf Geldwäschejagd, einem Oldtimer, der noch nicht mal von der FATF den TÜV bekommen hat.”
“Die FATF sagt erstens, dass die von der FIU bestimmten Risiken an den Bedürfnissen der Strafverfolgungsbehörden vorbeigehen – das steht im FATF-Bericht beispielsweise auf den Seiten 49 und 63 –, und zweitens, dass die FIU keine adäquaten Werkzeuge für die Priorisierung von Geldwäscheverdachtsmeldungen hat – das steht im FATF-Bericht beispielsweise auf den Seiten 67 und 69. Wenn in Deutschlands Geldwäschezeugnis also steht, dass die FIU unpassende Risiken bestimmt und gar keine Werkzeuge hat, um Verdachtsmeldungen zu priorisieren, dann sollte man der FIU jedenfalls nicht auch noch freie Hand lassen, so wie die Ampel das will. Dann titelte die „Tagesschau“ vor zwei Wochen auch noch – Zitat –: „Millionenvorhaben zur Geldwäschebekämpfung gestoppt“.”
“Der hat zwei Kernelemente: Erstens darf die FIU nun Risiken, die sie für wichtiger hält als andere, selbst bestimmen, auch wenn andere ebenfalls zu Geldwäschetaten führen. Zweitens muss die FIU die eingehenden Hinweise nur dann beachten, wenn eines ihrer selbst festgelegten Risiken betroffen sein könnte. Die FIU benutzt übrigens Stichwortfilter. Das sind Werkzeuge, die man auch zum Durchsuchen von E-Mails benutzt. Diese Jagd auf Geldwäscher mittels Stichwortsuche hat bisher so schlecht funktioniert, dass man das im April eingestellt hat. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes können diese untauglichen Filter nun wieder eingesetzt werden. Beide Elemente des risikobasierten Ansatzes bei der FIU wurden übrigens bei Deutschlands Geldwäscheprüfung von der internationalen FATF deutlich kritisiert.”
“Zudem wird die FIU bei Hinweisen auf sonstige Straftaten sogar per Gesetz gezwungen, sie nicht mehr zu analysieren und somit zu ignorieren. Das wird vor allem Kriminelle freuen. Und welcher konkrete Schaden dadurch entstehen wird, dass Geldwäsche, Finanzierung von Terror oder sonstige Straftaten unerkannt bleiben, werden wir nie erfahren, weil diese Taten im Dunkelfeld bleiben. Das könnte alles sein: von Geldwäsche im großen Stil über Fälle wie Wirecard bis hin zur Finanzierung von Terrorismus. Das hat die Anhörung gezeigt. Was selbst aus Reihen der Ampel als „kriminalpolitische Bankrotterklärung“ bezeichnet wurde, soll nun Gesetzeslage werden. Mit dem Ampelgesetz wird das Geldwäscheparadies Deutschland ein Stück paradiesischer. Das Herzstück der neuen Ampelregelung ist der risikobasierte Ansatz.”
“In Wahrheit war der Rückstand schon damals beträchtlich. Olaf Scholz behauptete weiter, dass künstliche Intelligenz zum Einsatz käme. Auch das stimmte nicht. Und unter Christian Lindner? Da ging der Tiefschlaf bei der Rechtsaufsicht über die FIU leider weiter. Die Bearbeitungsrückstände wuchsen und wuchsen. Am Ende musste sogar der FIU-Chef gehen. Bearbeitungsrückstände kann es jetzt nach der Ampeldefinition allerdings nicht mehr geben; es verlängert sich einfach nur die Bearbeitungsdauer. Das ist Schönfärberei. Das Problem besteht fort, und künstliche Intelligenz kommt nach Jahren immer noch nicht zum Einsatz. Der Antigeldwäscheeinheit werden mit dem Gesetz alle Freiheiten gegeben, bei Hinweisen auf Geldwäsche oder auf Terrorismusfinanzierung einfach wegzuschauen.”
“Knapp 1 Milliarde Euro kriminelles Geld wurden im letzten Jahr, so das Ergebnis aus den geführten Verfahren, gewaschen. Und das ist nur ein ganz kleiner Ausschnitt der Geldwäscheaktivitäten in Deutschland, der für uns sichtbar ist. Auf der anderen Seite wurden im Deliktsbereich Geldwäsche Vermögenswerte in Höhe von „nur“ 9,4 Millionen Euro vorläufig gesichert, und dieser Betrag hat sich gegenüber dem Vorjahr sogar halbiert. Der Anteil der Gelder, die sichergestellt werden konnten, ist also verschwindend gering. Unter den Finanzministern Olaf Scholz und Christian Lindner wurde die Geldwäschebekämpfung in Deutschland leider stiefmütterlich behandelt und vor allem eines: schöngeredet. Olaf Scholz behauptete im Finanzausschuss vor zwei Jahren, dass keine Bearbeitungsrückstände bei Geldwäscheverdachtsmeldungen vorlägen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute beschließt die Ampel den Freifahrtschein für die deutsche Antigeldwäscheeinheit FIU. Damit sorgt die Ampel dafür, dass Deutschland ein attraktiver Standort wird, zumindest für Geldwäscher. Wir als CDU/CSU halten das für einen großen Fehler. Wir wollen, dass bei Geldwäsche und bei Terrorismusfinanzierung genau hingeschaut wird. Den Kriminellen muss konsequent das Handwerk gelegt werden. Das wird mit dem Ampelgesetz aber gerade nicht gelingen. Ganz im Gegenteil: Mit dem Freifahrtschein werden die seit Jahren bestehenden Missstände nun zur Normalität gemacht. Die Ampel schraubt die gesetzlichen Vorgaben so weit runter, dass die FIU sie endlich einhalten kann. Heute hat das BKA das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität für 2022 vorgestellt.”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin, ich würde Ihnen gern noch mal Zeit verschaffen wollen, weil Sie gerade in Ihren Ausführungen die zweifache Frage meines Kollegen Stefinger nicht beantwortet haben. Sie sparen beim Thema „Bekämpfung des Hungers in der Welt“. Gleichzeitig machen Sie in Ihrem Ministerium Mehrausgaben für Öffentlichkeitsarbeit. Wieso geben Sie mehr Geld für Öffentlichkeitsarbeit aus?”
“Entweder liegen Erkenntnisse auf Straftaten vor – dann muss die FIU weiterleiten – oder eben nicht. Am Ende muss die Justiz solche Fragen entscheiden, und es darf nicht der Willkür der FIU überlassen werden. Letzter Satz. Der neue FIU-Chef sprach im Finanzausschuss davon, dass man bei der Geldwäschebekämpfung derzeit einen Golf I fährt und es mit besserer IT zu einem Mittelklassewagen bringen könnte. Olaf Scholz hat zu dem Thema mal von KI-Tools auf Weltniveau gesprochen. Das ist das passende Bild für die Ampelpolitik: Sie haben einen Golf I, Sie träumen vom Mittelklassewagen, und den verkaufen Sie uns als Weltklasse. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jens Zimmermann, SPD-Fraktion.”
“– und Parlamentarischer Staatssekretär in genau dem FDP-Ministerium, das uns diesen Ansatz jetzt als Lösung verkaufen will. Wer die Ampel fragt – wir haben das in ausführlichen Fragenkatalogen getan –, was unter dem risikobasierten Ansatz genau passiert, der bekommt keine vernünftige Antwort. Der FIU steht es frei, was sie untersucht und was nicht. Selbst wenn die FIU schwerwiegende Fälle von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ignorieren würde, dann könnte sie das damit rechtfertigen, dass sie nach dem risikobasierten Ansatz vermeintlich noch größere Fische fangen wollte. Auch die Bezirksgruppe Zoll der Gewerkschaft der Polizei sagt ganz klar, dass der risikobasierte Ansatz große Gefahren birgt. Es muss im Rechtsstaat der Anspruch sein, dass regelbasiert die Delikte verfolgt werden.”
“Die Kategorisierung aller eingehenden Meldungen in die drei Kategorien „Vereinfachte Abgabe“, „Vertiefte Analyse“ oder „Zuführung zum Infopool“ ist – Zitat – „im Regelfall pro Meldung … eine Sache von wenigen Sekunden bis wenigen Minuten“, so der Bund Deutscher Kriminalbeamter. Der BDK sagt, es seien „keine 30 Mitarbeiter erforderlich“, um eine solche Erstbewertung für alle Meldungen vorzunehmen. Das Kernproblem sei der sogenannte risikobasierte Ansatz – das sagte der hochgeschätzte Kollege und mein Vorredner Florian Toncar von der FDP noch vor zwei Jahren. Er machte Olaf Scholz für einen – Zitat – „rechtsfreien Raum bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität“ verantwortlich. Das kam in der Rede gar nicht vor. Heute ist er anwesend – zum Glück!”
“Weil es die FIU nicht schafft, mit dem risikobasierten Ansatz Meldungen sinnvoll zu priorisieren, ist über zweieinhalb Jahre unter den Finanzministern Scholz und Lindner ein riesiger Bearbeitungsrückstand entstanden: 290 000 Geldwäscheverdachtsmeldungen lagen rum. Darunter waren allein 17 000 Fälle sonstiger Straftaten; die will die Ampel künftig völlig ignorieren. Bearbeitungsrückstände gibt es demnächst nach der Ampeldefinition nicht mehr; denn alle Meldungen gehen sofort in die Endbearbeitung, selbst wenn die Bearbeitung dann monatelang dauert. Es gibt also keine Rückstände mehr, sondern einfach nur überlange Bearbeitungsdauern. Wir fordern ausdrücklich, dass die FIU eine Priorisierung von Fällen vornimmt. Die FIU verfügt über mehr als 500 Mitarbeiter, demnächst 700 Mitarbeiter.”
“Und von der angeblichen Rechtsgrundlage aus 2021 ist die Ampel auch nicht wirklich überzeugt, weshalb sie den risikobasierten Ansatz jetzt ausdrücklich ins Gesetz schreiben muss. Wenn im Gesetz steht, dass die FIU nicht bei jeder Meldung hinschauen muss, dann darf sie willkürlich wegschauen. Welche Verdachtskriterien dazu führen, dass die FIU tätig wird, bleibt geheim. Das ZDF hat kürzlich einen Ministeriumsmitarbeiter wie folgt zitiert – Zitat –: „Das bisher gesetzeswidrige Verhalten der FIU ist dann legal. Sie kann mit Meldungen tun und lassen, was sie will, ohne dass ihr irgendwer mehr was kann.“ Zitat Ende. Genau das ist das Ziel der Ampel, und genau das dürfen Parlamentarier nicht mitmachen.”
“Dieser SPD-Kollege sagt weiter – Zitat –: „Man möge sich vorstellen, Nancy Faeser würde vorschlagen, dass die Polizei bei bestimmten Straftaten, die sie gerade nicht so wichtig findet, keine Ermittlungen aufnehmen muss – ohne dass die Justiz davon erfährt oder irgendjemand das kontrolliert. Nichts anderes plant das Bundesfinanzministerium für die FIU.“ Das sagt Ihr Kollege von der SPD. Seit 2020 verwendet die FIU bereits den risikobasierten Ansatz. Interessanterweise nennt die Bundesregierung als Rechtsgrundlage für den Ansatz einen Paragrafen im Geldwäschegesetz, den es erst seit Mitte 2021 gibt. Also räumt Herr Lindner damit auch ein, dass zuvor der Ansatz ohne Rechtsgrundlage zum Einsatz kam.”
“Es wäre wünschenswert, wenn sich der Kanzler auch bei anderen Themen endlich ehrlich machen würde. Kommen wir nun zu den negativen Aspekten des Gesetzentwurfs. Die FIU soll nach dem Willen der Ampel zukünftig die Augen verschließen müssen, wenn sie Hinweise auf sonstige Straftaten bekommt, sei es auf Betrug, auf schwere Delikte, auf Steuerstraftaten, vielleicht bis hin zu Cum-ex. Das lehnen wir ab. Nun zum dritten Punkt und zum Herzstück des Gesetzentwurfs: dem risikobasierten Ansatz. „Allein die Existenz des Gesetzentwurfs ist eine kriminalpolitische Bankrotterklärung“ – das ist die Bewertung eines SPD-Kollegen, der bis zur Wahl Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter war.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland ist ein Geldwäscheparadies; da sind sich alle in der Fachwelt einig. Die Ampel legt nun einen Gesetzentwurf zur Anti-Geldwäsche-Einheit FIU vor, der drei Punkte enthält. Fangen wir mal beim Positiven an: Es ist gut, dass der Gesetzentwurf eine rechtliche Grundlage dafür schafft, dass bei der Geldwäschebekämpfung endlich künstliche Intelligenz eingesetzt werden kann; leider sehr spät. Seit Jahren weiß jeder, der mit Fachleuten spricht: Die FIU setzt bislang keine künstliche Intelligenz ein, obwohl die Ampel das steif und fest behauptet. Zum Beispiel sagte Olaf Scholz wenige Tage vor der Bundestagswahl 2021 – Zitat –: „Künstliche Intelligenz kommt zum Einsatz“. Die Ampel macht sich also heute ehrlich, und der Kanzler müsste eigentlich einräumen, dass er 2021 falsch lag.”
“Wir laden alle Fraktionen dazu ein, sich an dieser Aufklärung zu beteiligen. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Frauke Heiligenstadt für die SPD-Fraktion.”
“Den haben Sie wohl an der Pforte Ihrer Ministerien abgegeben. Ich appelliere an Sie: Auch aus Ihren Reihen haben hochgeschätzte Kolleginnen und Kollegen sehr viel Aufklärungsarbeit geleistet. Behalten Sie bitte dieses Aufklärungsinteresse! Opfern Sie es bitte nicht einem blinden Koalitionsgehorsam gegenüber der SPD! Es geht hier um die Durchsetzung von Bundesrecht. Es geht um einen Millionenschaden für den Steuerhaushalt auf Bundesebene. Es geht um das Agieren und die Glaubwürdigkeit des Bundeskanzlers. Wir haben im Bund deutlich umfassendere Möglichkeiten zur Aufklärung als die Hamburgische Bürgerschaft, und denen wird sich auch der Bundeskanzler nicht entziehen können. Wir werden alles daransetzen, die vollständige Aufklärung der Steueraffäre Scholz/Warburg zu betreiben. Herr Kollege.”
“Und weil die Ampelfraktionen, weil Herr Scholz da mauert, ist ein Untersuchungsausschuss hier zur Sachverhaltsaufklärung zwingend erforderlich. Auch Grüne und FDP wollten mal aufklären. Warum haben Herr Schrodi und die SPD eigentlich so viel Angst vor der Aufklärung? Hören wir doch mal, was Grüne und FDP zu dem Zeitpunkt gesagt haben, als Herr Schrodi meinte, Herr Scholz habe alles schon vollständig aufgeklärt. Da haben die Grünen behauptet, Olaf Scholz habe den Bundestag belogen, er habe etwas zu verbergen. Die FDP hat danach behauptet, Herr Scholz säe Zweifel an seiner Integrität und Glaubwürdigkeit. Politische Einflussnahme sei die einzig plausible Erklärung, das sagen Ihre Kollegen. Doch mit der Regierungsübernahme von FDP und Grünen haben Sie Ihren Aufklärungswillen plötzlich verloren.”
“Das hat die Ampelkoalition mit ihrer Mehrheit gegen die gesamte Opposition mehrfach verhindert. Wir haben eine Aktuelle Stunde beantragt, und Olaf Scholz hat geschwiegen. – Also, ich will Ihnen mal was sagen: In der Sitzung von Anfang 2020 gab es einen Kanzler auf der Flucht, der nach 45 Minuten wieder weg musste. Er ist später gekommen; er ist früher gegangen. Es gab zwei Minuten Zeit. Jede Fraktion hatte eine Wortmeldung. Da hat er sich sogar noch an das erinnert, woran er sich heute nicht mehr erinnert – das nur als Zwischenbemerkung. Den Regierungsbefragungen hat er sich entzogen; auch schriftlichen Fragen entzieht sich der Bundeskanzler. Berechtigten Fragen von Journalistinnen und Journalisten stellt er sich nicht. Die müssen sogar einklagen, dass Herr Scholz mit ihnen über Cum-ex und seine Warburg-Verstrickungen spricht.”
“Und als Olaf Scholz ihn dreimal traf und ihm dann auch noch hinterhertelefonierte, da wusste er, dass gegen den Banker wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wird. Man darf – ich würde sagen: man muss – von einem Regierungschef wie Olaf Scholz erwarten können, dass er sich mit aller Kraft solchen kriminellen Machenschaften entgegenstellt, dass er Kriminellen keine Handlungsanweisungen gibt, sondern dass er ihnen klipp und klar sagt, dass sie mit einem Steuerraub nicht davonkommen. Man darf auch erwarten, dass Herr Scholz den Steuerräubern sinnbildlich nicht auch noch den Weg zum Fluchtwagen zeigt. Wir als CDU und CSU haben ja versucht, parlamentarisch alle Register zu ziehen. Wir haben mehrfach versucht, den Bundeskanzler vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages dazu zu befragen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Olaf Scholz möchte gern einen Schlussstrich unter die Aufklärung der Steueraffäre Scholz/Warburg ziehen. Aber es ist die Aufgabe des Parlaments, Regierungshandeln zu kontrollieren, genau hinzuschauen, vor allem dann, wenn so viele offene Fragen und Widersprüche wie in diesem Fall bestehen. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, warum sich der Mann, der heute Bundeskanzler ist, mehrfach stundenlang mit einem Banker getroffen hat, gegen den mittlerweile sogar Anklage erhoben wurde: in 14 Fällen der besonders schweren Steuerhinterziehung und wegen eines Steuerschadens von knapp 280 Millionen Euro.”
“Ein erster Schritt dazu wäre, unserem Antrag zuzustimmen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Nächste Rednerin ist Lamya Kaddor für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sie können ja gleich sagen, was Sie alles tun. Ich kann schon mal teasern: Es ist nichts. Hunderttausende offene Verdachtsmeldungen bei der Antigeldwäscheeinheit FIU, der Leiter musste gehen, die Behörde ist seit Monaten ohne Führung. Weder Herr Scholz noch Herr Lindner haben als Finanzminister die Geldwäscheprobleme in den Griff bekommen. Wann kommt denn endlich der Gesetzentwurf, Herr Lindner, den Sie schon im August angekündigt haben? Wir als Unionsfraktion schlagen in unserem Antrag zahlreiche Maßnahmen vor, beispielsweise auch, ausländische Finanzierungsquellen endlich verpflichtend offenzulegen, und noch nicht einmal dazu ist die Ampel bereit. Herr Scholz, Frau Faeser, Herr Lindner, nehmen Sie die Bekämpfung solcher Geldströme endlich ernst! Trocknen Sie die Finanzflüsse von Extremisten aus!”
“Es muss Schluss damit sein, dass radikale Staaten wie Katar oder Saudi-Arabien Islamismus hier in Deutschland finanzieren, und das auch noch in Zeiten, in denen im Iran tapfere Menschen für die Befreiung vom Islamismus kämpfen und dabei von dem Regime hart angegangen werden. Doch was tut die Ampel, um der Unterwanderung unserer Demokratie durch ausländische Regime etwas entgegenzusetzen? Bisher schaut die Ampel vor allem untätig zu. Deutschland wurde beispielsweise von der FATF aufgefordert, Maßnahmen gegen das sogenannte Hawala-Banking zu ergreifen. Das nutzen auch Islamisten, um das Bankensystem zu umgehen. Was hat die Ampel bisher dazu getan? Nichts! Stattdessen befindet sich die Ampel in einem Blindflug. – Der FATF-Bericht liegt noch nicht so lange vor, aber bisher ist einfach nichts passiert.”
“Der politische Islamismus ist damit ein radikales Gegenmodell zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, und auch deshalb müssen wir ihn bekämpfen. Die große Mehrheit der muslimischen Bürgerinnen und Bürger steht dabei fest an unserer Seite und will friedlich ihre Religion ausüben. Die AfD will, nicht nur mit ihrem Antrag heute, Muslime unter Generalverdacht stellen. Sie will spalten; sie will Öl ins Feuer gießen. Das wollen wir ausdrücklich nicht, und das will auch die große Mehrheit in diesem Hause nicht. Lassen Sie uns dem politischen Islamismus endlich den Geldhahn zudrehen!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland muss mit aller Entschiedenheit gegen die Feinde der Demokratie vorgehen: gegen Rechtsextremisten, gegen Linksextremisten, gegen Bedrohungen von außen wie durch Russland oder China und – darum geht es heute – gegen die Bedrohung durch politischen Extremismus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz schreibt dazu – ich zitiere –: Mit ihrer Auslegung des Islam stehen Islamisten … im Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Grundsätzen der Volkssouveränität, der Trennung von Staat und Religion, der freien Meinungsäußerung und der allgemeinen Gleichberechtigung. Das ist eine völlig zutreffende Aussage. Auch Antisemitismus – ich zitiere weiter – ist „ein wesentliches ideologisches Element des Islamismus“.”
“Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, bei Cum-ex haben Kriminelle den Steuerzahler um Milliarden Euro betrogen. Insofern geht es hier nicht um eine Kleinigkeit. Und Sie wussten, Herr Bundeskanzler, dass Cum-ex-Geschäfte illegal sind. Sind nicht grundsätzliche Zweifel an Ihrer Amtsführung angebracht? Sie treffen sich persönlich mehrfach mit einer Person, von der Sie wissen, dass gegen sie wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wird. Wieso haben Sie diese persönlichen Treffen – in Ihrem Amtszimmer, stundenlang, teilweise unter vier Augen – überhaupt ermöglicht? Und wieso haben Sie keine Vermerke dazu angefertigt? Dadurch entziehen Sie Regierungshandeln natürlich auch der parlamentarischen Kontrolle.”
“Nach dem schlechten SDG I haben Sie ein zweites angekündigt, nach dem zweiten schlechten kündigen Sie jetzt ein drittes an. Sie verbrennen bis dahin viel Steuergeld, Sie verlieren Zeit, Sie schaffen Doppelstrukturen, und das Ganze bringt keinerlei Vorteile. Schaffen Sie stattdessen jetzt eine Zollpolizei, mit der die Durchsetzung der Sanktionen sofort funktioniert und bestehende Strukturen gestärkt werden! Dazu können Sie gerne unserem Antrag folgen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Das Wort für die SPD-Fraktion hat der Kollege Dr. Jens Zimmermann.”
“Und sogar diese Generalzolldirektion baut für den Fall des Scheiterns schon einmal vor. Ihre Vertreterin sagte – Zitat –: Allerdings sehen wir Schwierigkeiten aufgrund des relativ kurzfristigen Zeitpunktes, zu dem die Arbeitsfähigkeit gesichert sein soll. Weiter führt sie aus – Zitat –: Für diese Aufgabe existiert kein speziell ausgebildetes Personal …, da diese Aufgabe ja vollständig neu ist. Also selbst diejenigen, die die Aufgabe nach Wunsch der Ampel übernehmen sollen, schrauben die Erwartungen schon einmal nach ganz, ganz unten. Mit der Sanktionsdurchsetzung geht es mit der Ampel jedenfalls nicht voran. Die Ampel weiß eigentlich selbst, dass ihr Gesetz schlecht ist. Sie hat seitenweise Protokollerklärungen verlesen, was alles noch fehlt im Gesetz.”
“Und auch er kritisierte die von der Ampel geplante Zentralstelle – Zitat –: „Auf keinen Fall wird es funktionieren, sich auf eine intellektuelle Kopfbehörde und deren Amtshilfeersuchen zu verlassen“. Der Wirtschaftswissenschaftler Professor Winkler fasste zusammen – Zitat –: „In vielerlei Hinsicht enttäuscht dieser Entwurf uns alle, die wir im Sanktionsbereich arbeiten, massiv.“ Auch das Presseecho der Anhörung war eindeutig – Zitat –: „Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung stößt auf Ablehnung“, um nur ein Beispiel zu nennen. Breite Ablehnung also für Ihre Strukturvorschläge. Es gab dann doch eine einzige Sachverständige, die das Gesetz nicht verbal zerrissen hat, nämlich die von der Generalzolldirektion. Zufällig genau die Stelle, bei der die Ampel diese Zentralstelle zunächst ansiedeln will.”
“„Die … Aufgaben können alle in bereits bestehenden Strukturen wahrgenommen werden.“ Der Bund Deutscher Kriminalbeamter äußerte sich in der Anhörung in genau die gleiche Richtung – Zitat –: Unser Vorschlag ist, dass wir „die bestehenden Kompetenzen … nutzen“. – Der BDK sagte, dass wir es uns nicht leisten können – Zitat –, noch „Jahre auf den Aufbau und die Strukturierung einer Behörde zu verwenden“. Auch das Netzwerk Steuergerechtigkeit hat sich der Kritik in der Anhörung angeschlossen – Zitat –: Wir haben auch mit der GdP und dem BDK „relativ ähnliche Vorstellungen …, wie das in bestehende Strukturen einsortiert werden soll“. Genau die gleiche Kritik kam in der Anhörung auch von der Wissenschaft. Der Strafrechtler Professor Wegner sagte – Zitat –, dass es „sinnvoller wäre, die bestehenden Strukturen … aufzuwerten“.”
“Trotz all dieser einhelligen Ratschläge der Sachverständigen ziehen SPD, Grüne und FDP diesen Totalausfall weiter durch. Sie ignorieren den fachlichen Rat der Profis. Und weil die Ampel ihr Gesetz im Finanzausschuss über den grünen Klee gelobt hat – mein Folgeredner, Dr. Zimmermann, wird das gleich auch tun; da bin ich sicher –, möchte ich mal die Sachverständigen in dieser Debatte zu Wort kommen lassen. Dafür stelle ich gerne die Hälfte meiner Redezeit zur Verfügung. Die Gewerkschaft der Polizei – Bezirksgruppe Zoll – hat in der Anhörung gesagt: Die GdP „rät von diesem Konstrukt insgesamt ab“. Wenn diese „Behörde … keinen Unterbau“ hat, dann ist sie „vor Ort … vollkommen zahnlos“.”
“Als Sie das Gesetz geschrieben haben, spielten die ja auch keine Rolle. Gewerkschaften und Berufsverbände hatten damals 45 Stunden Zeit von der Ampel bekommen, um diesen knapp 100-seitigen Referentenentwurf zu bewerten. Damit haben Sie die Beteiligung zu einer Farce gemacht. Als die Sachverständigen dann endlich zu Wort gekommen sind – in der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss –, da haben die Sachverständigen kein gutes Haar an der von der Ampel vorgesehenen Struktur gelassen. Das hat zum Beispiel auch der SPD-Kollege Fiedler zutreffend vor wenigen Tagen bei einer öffentlichen Veranstaltung bei Transparency International festgestellt. Komisch, dass ich ihn heute auf der Rednerliste gar nicht finde; dazu hätten mich seine Ausführungen doch interessiert.”
“Herzstück des Gesetzes ist aber die neue Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung. Die soll erst einmal bei der Generalzolldirektion angesiedelt werden, aber auch das nur vorübergehend – also eine Übergangslösung nach der anderen. Die Ampel schafft ein Zuständigkeitswirrwarr und eine neue zahnlose Behörde ohne klare Kompetenzen. Wir als Unionsfraktion schlagen stattdessen vor, die Zuständigkeiten bei einer Zollpolizei zu bündeln und sie mit angemessenen Befugnissen auszustatten. Damit könnten Vermögen aufgespürt werden: sanktioniertes Vermögen, verdächtiges Vermögen und auch Vermögen unklarer Herkunft. Das wäre ein großer Schritt bei der Sanktionsdurchsetzung und bei der Geldwäschebekämpfung. Und das bestätigen auch die Sachverständigen. Auf die Sachverständigen will die Ampel aber bekanntlich nicht hören.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sanktionen – zum Beispiel gegen russische Kriegsprofiteure – müssen auch in Deutschland endlich konsequent umgesetzt werden. Dieses Ziel verfehlen SPD, Grüne und FDP mit ihrem Gesetz leider, und sie handeln gegen die einhelligen Ratschläge der Fachleute. Als – Zitat – „unausgegoren, untauglich, halbherzig und behäbig“ bewertet es zum Beispiel die Gewerkschaft der Polizei. Das Gesetz ist ein Totalausfall mit Ansage. Die Ampel blockiert Nutzungsverbote weiter, lässt also die sanktionierten Oligarchen, die Kollege Herbrand gerade erwähnt hat, weiter unbehelligt in ihren Villen wohnen und Luxusautos fahren. Keine Fortschritte gibt es auch bei den Vermögen unklarer Herkunft. Bei der Transparenz im Geschäftsverkehr begnügen Sie sich leider mit einer Minimallösung.”
“Und auch wenn Gesellschaften Immobilien kaufen, müssen deren Anteilseigner verlässlich identifizierbar sein. Auch hierzu findet sich im Ampelgesetz nichts. Wenn Sie also bei der Sanktionsdurchsetzung wirklich einen großen Schritt nach vorne machen wollen, dann sollten Sie die Punkte aus dem Unionsantrag unterstützen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Hauer. – Nächster Redner ist der Kollege Carlos Kasper, SPD-Fraktion.”
“Wenn zum Beispiel beim ehemaligen SPD-Chefhaushälter plötzlich über 200 000 Euro im Bankschließfach auftauchen, dann soll der künftig nachweisen müssen, woher die Gelder stammen. Dazu findet sich im Ampelgesetz übrigens nichts. Die Ampel will nun ein Barzahlungsverbot für den Kauf von Immobilien. Es ist gut, dass die Ampel unseren Vorschlag dazu aufgegriffen hat, und wir unterstützen das natürlich. Ebenso unterstützen wir auch die Hinweisgeberstelle und auch die Aufnahme von Immobiliendaten ins Transparenzregister. Wir wollen insgesamt mehr Transparenz im Geschäftsverkehr. Wenn bei einem Unternehmen zum Beispiel überhaupt nicht klar ist, wer am Ende wirtschaftlich Berechtigter ist, dann soll ein solches Unternehmen keine Geschäfte machen dürfen.”
“Wir sagen: Schaffen Sie klare Zuständigkeiten mit einer Zollpolizei, statt immer neue Übergangslösungen! Die Ampel will die Sanktionsdurchsetzung in 22 Gesetze packen; wir als Union wollen das in einem Gesetz bündeln. Die Ampel lässt sanktionierte Oligarchen weiter in Luxusvillen wohnen und in Luxuskarossen rumfahren; wir wollen das nicht. Wir wollen stattdessen Nutzungsverbote. Wir wollen Möglichkeiten, diese Güter zu verwerten. Wer zu Putins Regime gehört und diesen Krieg gegen die Ukraine aktiv unterstützt, der soll mit seinem Vermögen auch zum Wiederaufbau der Ukraine beitragen müssen. Die Ampel will bei Vermögen unklarer Herkunft weiter wegsehen. Wir als Union wollen, dass zukünftig eine vollständige Beweislastumkehr gilt.”
“Es geht um sensible außenpolitische Sachverhalte; das gehört auf die Bundesebene. Wären Sie damals schon unseren Weg mitgegangen, hätten wir seit Monaten eine schlagkräftige Struktur aus einer Hand. Sie haben stattdessen darauf vertraut, dass 16 Bundesländer behördliche Parallelstrukturen aufbauen und für diese aktuelle Ausnahmesituation viele neue Stellen schaffen. Natürlich haben die Bundesländer das nicht getan, weil Sie – der Bundesminister hat es gerade gesagt – schon damals den Bundesländern gesagt haben, dass diese Aufgabe demnächst sowieso beim Bund landen wird. So ist wichtige Zeit bei der Durchsetzung der Sanktionen verloren gegangen. Jetzt wollen Sie eine neue Zentralstelle erst mal bei der Generalzolldirektion ansiedeln, aber auch das nur vorübergehend. Die Ampel will also nach dieser Übergangslösung eine Übergangslösung.”
“Sie erweckt leider den Eindruck, dass eine solche auch gar nicht gewollt ist … Durch solche Aktionen macht die Ampel die wichtige Beteiligung der Zivilgesellschaft zu einer Farce. Aber auch inhaltlich geht Ihr Gesetz nicht weit genug. Deutschland ist bei der Durchsetzung der EU-Sanktionen schlecht aufgestellt. Man fragt sich ernsthaft, wieso Sie fast ein Dreivierteljahr gebraucht haben, um dann dieses völlig unzureichende Gesetz vorzulegen. Die Ampelkoalition selbst hat das Zuständigkeitswirrwarr herbeigeführt. Im Mai haben Sie noch beschlossen, dass die Bundesländer für die Sanktionsdurchsetzung zuständig sein sollen. Wir haben das damals schon als schwerwiegenden Fehler bezeichnet, und wir haben damals vorgeschlagen, dass der Bund die Zuständigkeit bekommen soll.”
“Die Ampel zeigt damit auch Geringschätzung des in Deutschland reichlich vorhandenen Sachverstandes. Fast 100 Seiten hat der Gesetzentwurf. Er schafft ein neues Gesetz und ändert 21 Gesetze. Raten Sie mal, wie viel Zeit SPD, Grüne und FDP zum Beispiel den Gewerkschaften oder den Berufsverbänden gewährt haben, um diese 100 Seiten Gesetzesänderungen zu bewerten? Weniger als 45 Stunden, also keine zwei Tage! Natürlich gibt es daran einhellige Kritik bei der Zivilgesellschaft. Beispielsweise schreibt der Deutsche Notarverein in seiner Stellungnahme: Die gesetzte Frist von eineinhalb Tagen, die zumindest in den zurückliegenden 10 bis 20 Jahren beispiellos sein dürfte, lässt eine seriöse Befassung mit dem Entwurf nicht zu.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ampelkoalition ist die schlechteste Bundesregierung, die wir je hatten, und das zeigt sich auch bei diesem Gesetz. Es ist dringend nötig, die Sanktionen gegen russische Oligarchen endlich auch in Deutschland konsequent umzusetzen. Und was tut die Ampel? Erst lassen Sie sich monatelang Zeit, dann legen Sie jetzt einen völlig unzureichenden Gesetzentwurf vor und wollen Ihr Gesetz nun auch in Windeseile durch dieses parlamentarische Verfahren peitschen. Das hat mit sachgerechter Gesetzgebung überhaupt nichts zu tun. Beim Sanktionsdurchsetzungsgesetz I war das parlamentarische Verfahren schon unterirdisch. Die Ampel hat damals versprochen, dass das die „absolute Ausnahme“ bleiben würde. Und beim zweiten wiederholt sich das nun.”
“Die Ampelkoalition hat mit der Regierungsübernahme das Aufklärungsinteresse verloren; das haben wir heute ja auch gemerkt. Aber wir werden die Akte Scholz nicht schließen. Herr Bundeskanzler, – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. – es liegt an Ihnen, endlich für Klarheit zu sorgen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Wieso hat Olaf Scholz den Warburg-Bankern den Tipp gegeben, ihr Schreiben an den Finanzsenator zu senden, obwohl ihm das Schreiben längst vorlag? Jedenfalls wollte direkt danach die Hamburger Behörde die Steuermillionen plötzlich doch verjähren lassen. Zufall? Wohl kaum! Und: Wieso steht Olaf Scholz eigentlich auf der Dankesliste, die der Warburg-Chef handschriftlich angefertigt hat? Vier von zehn Namen auf der Liste sind sogar abgehakt: der Steuerberater sowie drei SPD-Politiker: Johannes Kahrs – über den haben wir gerade schon eine Menge gehört –, Alfons Pawelczyk, SPD-Prominenz aus Hamburg mit üppigen Lobbyismushonoraren von Warburg, und als Dritter Bundeskanzler Olaf Scholz. Alle diese Fragen sind offen. Dennoch schweigt Olaf Scholz auch heute.”
“Kurz danach übernahm Scholz das Ministerium, und dann musste genau der Abteilungsleiter gehen, der durch die Weisungen die Steuermillionen vor der Verjährung gerettet hat. Er wurde mit 59 Jahren unter Scholz in den vorläufigen Ruhestand versetzt. Bis Juli 2020 konnte sich der Bundeskanzler an zumindest ein Treffen erinnern; darüber hat er sogar dreimal gesprochen. Erst kurz danach, als investigative Journalisten weitere Treffen aufgedeckt hatten, beginnen seine Erinnerungslücken. Wieso kann sich Scholz seitdem eigentlich auch an das erste Treffen nicht mehr erinnern? Hat Olaf Scholz die Unwahrheit gesagt? Immerhin hat sogar seine Familienministerin einst wortwörtlich mehrfach gesagt: „Scholz hat den Bundestag belogen“ – Zitat einer Grünen.”