Matthias Hauer
CDU/CSU · Germany
“Die Ampel hat nämlich jede Menge Erfahrung beim Thema Verfassungsbruch: verfassungswidriges Verfahren beim Heizungsgesetz, weil Sie nach monatelangem Streit eine öffentliche Debatte fürchteten; verfassungswidrige Aspekte beim Wahlrecht, weil sich die Regierung aus parteitaktischen Gründen einen Vorteil gegenüber der Opposition verschaffen…”
“Doch als es darum ging, die ergaunerten Millionen von der Bank zurückzuholen, wählte Hamburg unter Olaf Scholz einen zweifelhaften Sonderweg: Während andere Bundesländer hart durchgriffen, rollte Olaf Scholz als Erster Bürgermeister den Verantwortlichen der Bank quasi den roten Teppich im Rathaus aus – mindestens drei geheime Treffen, stu…”
“Wer so mit Cum-ex-Tricksern umgeht, der sollte jedenfalls nicht Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sein. Und was sagt der Kanzler? Nichts. Anstatt zur Aufklärung beizutragen, gibt er sich weiter ahnungslos, schiebt Erinnerungslücken vor, wenn es eng wird.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei Untersuchungsausschüsse diskutieren heute Nachmittag über ihre Abschlussberichte: der eine zum Afghanistan-Abzug und der andere zum Ausstieg aus der Kernenergie. Doch einer fehlt, und wir alle wissen auch, warum: weil die Ampel ihn mit allen Mitteln verhindert hat.”
“Aber SPD, Grüne und FDP haben den Untersuchungsausschuss mit fadenscheinigen Argumenten dennoch verhindert. Die Ampelparteien haben damit Minderheitenrechte in diesem Parlament mit Füßen getreten, nur um ihren Kanzler zu schützen.”
“Die Antworten von Rot-Grün sind ein weiterer Beleg dafür, dass die Aufklärung mit allen Mitteln verhindert werden soll. Die „Antwort“ – in Anführungszeichen – der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage ist in Wahrheit ein Offenbarungseid.”
The complete record
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“Dabei werden immer mehr offene Fragen aufgedeckt: Warum hat Olaf Scholz mehrfach die Steuerbetrüger in seiner Amtsstube empfangen, sie angerufen, ihnen sogar Tipps gegeben, anstatt das Steuergeld einfach zurückzuholen? Wieso musste das Bundesfinanzministerium mit zwei Weisungen das von Scholz geführte Bundesland zwingen, die Steuermillionen zurückzuholen? Gab es, wie die Staatsanwaltschaft erwägt, eine – Zitat – „koordinierte Löschung von E‑Mails“? Und sollten – Zitat – „Führungspersonen bewusst von Verantwortung ferngehalten werden“, indem „diese nicht per E‑Mail kontaktiert wurden“? Und was ist eigentlich aus dem Versprechen des SPD-Chefhaushälters Johannes Kahrs an die Banker geworden, dass man den Warburg-Fall wieder aufrufen werde, wenn die SPD das Bundesfinanzministerium übernehmen werde?”
“Putin nutzt Energielieferungen als Waffe. Dazu äußerte sich der Bundeskanzler vorgestern. Er sagte wortwörtlich – Zitat –: „Ich war mir immer sicher, dass er das tun würde.“ Olaf Scholz will also die Gaserpressung durch Russland vorausgesehen haben. Wieso hat er dann nicht gegengesteuert? Olaf Scholz war jahrelang Arbeitsminister, Finanzminister, Vizekanzler. Und sogar als Scholz schon Kanzler war, als russische Truppen schon an der ukrainischen Ostgrenze aufmarschiert waren, da verteidigte er immer noch Nord Stream 2. Wer will dem Bundeskanzler eigentlich so was Abstruses glauben? Nur beim Hamburger Steuerskandal, da will Scholz sich an nichts mehr erinnern.”
“Während 15 Bundesländer gegen diesen Steuerraub zu Felde gezogen sind und versucht haben, das geraubte Steuergeld zurückzuholen, hatten die Cum-ex-Kriminellen in Hamburg Narrenfreiheit unter dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz. Ob in Hamburg oder im Bund: Ich erwarte von einem Regierungschef, dass er sich nicht mit Steuerkriminellen trifft, dass er ihnen keine Tipps gibt und dass er ihnen stattdessen klipp und klar sagt: Ihr kommt mit eurem Steuerraub nicht ungeschoren davon. – Aber das Gegenteil hat Olaf Scholz getan. Und nicht nur bei Cum-ex ist die Glaubwürdigkeit des Bundeskanzlers auf einem Tiefpunkt. Zwei aktuelle Beispiele: Erstens. In der Generaldebatte sagte der Bundeskanzler kürzlich, er würde alle Probleme schon lösen, bevor andere sie überhaupt nur erkennen. Wie kann man nur so anmaßend sein, Herr Bundeskanzler? Zweitens.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland steht vor riesigen Herausforderungen – allein schon der russische Krieg gegen die Ukraine, die unsichere Versorgung mit Energie, die explodierenden Preise. Deutschland bräuchte jetzt einen Bundeskanzler, der ehrlich führt und dem die Menschen vertrauen können. Doch Deutschland hat Olaf Scholz. Der Steuerskandal Cum-ex steht für Milliarden Euro, um die Kriminelle unseren Staat und damit uns alle in Deutschland betrogen haben. Und: Dieser Skandal zerstört jeden Tag mehr die Glaubwürdigkeit des Bundeskanzlers. Das Buch „Die Akte Scholz: Der Kanzler, das Geld und die Macht“ enthüllt neue Erkenntnisse, es unterlegt bekannte Vorwürfe mit weiteren Fakten, und es wirft weitere Fragen an den Bundeskanzler auf.”
“Es gibt Unstimmigkeiten in den E‑Mail-Postfächern von Herrn Scholz und seiner langjährigen Büroleiterin. Es gibt gezielte Löschungen von Scholz-Daten. Herr Bundeskanzler, Sie sind beim Cum-ex-Skandal Teil des Problems, nicht Teil der Lösung. Machen Sie endlich reinen Tisch zu Ihrer Rolle in diesem Steuerraub – hier vor dem Parlament und vor allem auch vor der deutschen Öffentlichkeit. Und denken Sie bitte auch an die Worte Ihrer Familienministerin. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Und Sie verschweigen, dass es Peter Altmaier als kommissarischer Bundesfinanzminister war, der überhaupt dafür gesorgt hat, dass Hamburg nicht damit durchgekommen ist, diese Millionen den Steuergaunern zu erlassen. Vielmehr hat er durch Weisungen dafür gesorgt, dass Herr Scholz das Geld überhaupt eintreiben musste. Es hätte zur Wahrheit dazugehört und Ihnen gut zu Gesicht gestanden, wenn Sie das auch erwähnt hätten. Jetzt kommen neue Erkenntnisse ans Licht. Ich erwähnte die Whatsapp-Chats. Ich erwähnte das Bargeld im Bankschließfach von Herrn Kahrs; ich hätte ihn heute in dieser Generaldebatte gerne gehört. Da hätten wir mit ihm sicherlich einiges zu besprechen gehabt – vielleicht auch Herr Scholz; denn er hat ja fleißig für die Warburg-Bank in Hamburg Werbung gemacht. Es gibt staatsanwaltschaftliche Durchsuchungen.”
“Und wenn es um konkrete Details geht, auch um die Warburg-Bank, auch um Hamburg, dann nehme ich Sie beim Wort, dass Sie und Ihre Fraktion an der Aufarbeitung mitwirken und nicht Sand ins Getriebe streuen. Das ist das eine. Ansonsten möchte ich darauf hinweisen, dass am Anfang, als bekannt wurde, dass es dieses Thema, dass es dieses Problem gibt, natürlich ein ganz anderer Kenntnisstand als heute gegeben war. – Wir reden ja jetzt über einen Zeitpunkt, der liegt Jahre vor der Zeit, als die Themen, auf die ich Herrn Scholz gerade angesprochen habe, aufgekommen sind. Sie verschweigen, dass Finanzminister Schäuble diesem System einen Riegel vorgeschoben hat.”
“Und was hat er gemacht Anfang 2010, Mitte 2010, Ende 2010? Er hat nichts gemacht, um die Cum-ex-Geschäfte zu unterbinden! Erst zu 2012 ist die Gesetzesänderung in Kraft getreten. Und anschließend haben Wolfgang Schäuble und die Union wieder jahrelang nichts gemacht. Das, Herr Hauer, ist die Wahrheit. Also wenn Sie Cum-ex zu Recht anprangern, wenn Sie Cum-ex aufarbeiten wollen, dann beleuchten Sie doch bitte auch Ihre eigene Rolle und die Rolle der Union in diesem Skandal. Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben, dazu noch etwas ausführlicher zu sprechen. – Es ist erst mal schön, dass wir uns einig sind, dass es hier um einen Steuerraub geht, der auch aufgearbeitet werden muss.”
“– Ich begrüße es ja ausdrücklich, dass Sie das wichtige Thema Cum-ex hier noch mal an so prominenter Stelle aufrufen, weil es natürlich das Gerechtigkeitsgefühl der Menschen in diesem Land zutiefst verletzt und beleidigt. Aber das betrifft nicht die Vorgänge in Hamburg allein, sondern das betrifft den Cum-ex-Skandal in seiner Gänze. Und ich darf Ihr Gedächtnis dahin gehend auffrischen, dass es nicht richtig ist, wie Sie behauptet haben, dass hier sämtliche Politikerinnen und Politiker jeder Couleur außer Olaf Scholz sich bemüht hätten, Cum-ex zu unterbinden und die Gelder zurückzuholen. Es war Ihr Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble – ich beziehe mich hier nur auf die Aussagen des ehemaligen Bundesfinanzministers und Bundestagspräsidenten –, der seit Anfang 2010 persönlich Kenntnis von den Cum-ex-Konstrukten hatte.”
“Aber es kommen neue Erkenntnisse ans Licht durch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, durch investigative Journalistinnen und Journalisten, durch den Hamburger Untersuchungsausschuss: Private Whatsapp-Chats, in denen Hamburger Finanzbeamte über einen „teuflischen Plan“ sprechen, Hunderttausende Euro Bargeld im Bankschließfach des ehemaligen Chefhaushälters der SPD-Bundestagsfraktion. Kollege Hauer, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Limburg aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Selbstverständlich. Da hätte ich mich gar nicht so beeilen müssen. Herr Kollege, das war die wahre Intention meiner Frage. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Wer war denn in der letzten Regierung Vizekanzler? Mit einer Ausnahme von vier Jahren hat die SPD seit 1998 durchgehend regiert. Jetzt sei alles Schuld der Opposition, und die Ampel würde alle Probleme schon lösen, bevor andere die Probleme überhaupt nur erkennen. Woher nehmen Sie eigentlich diese maßlose Selbstüberschätzung? Sie reißen Gräben auf. Sie sollten Brücken bauen. Kollege Hauer – – Die gesamte Opposition wollte Olaf Scholz vorgestern im Finanzausschuss zu Cum-ex befragen. Der Bundeskanzler ist nicht erschienen, die Ampel hat mit ihrer Mehrheit die Befragung verhindert.”
“Das ist völlig unglaubwürdig. Natürlich erinnert man sich an eine Angelegenheit dieser Tragweite, bei der man sich mehrfach mit Kriminellen getroffen hat, die auch noch behauptet haben, die Existenz einer wichtigen Hamburger Bank mit 1 000 Arbeitsplätzen sei in Gefahr, für die auch viel Hamburger SPD-Prominenz um Herrn Scholz herum lobbyiert hatte. Wenige Tage nach dem Gespräch mit Herrn Scholz legte die Stadt Hamburg ganz plötzlich eine 180-Grad-Wendung hin, wollte plötzlich auf die Steuermillionen zugunsten der Bank verzichten. Am Ende musste das Bundesfinanzministerium mit Weisungen die Notbremse ziehen. An nichts davon wollen Sie sich erinnern, Herr Scholz, obwohl Sie mittendrin waren? Herr Bundeskanzler, ich glaube Ihnen kein Wort. Auch in Ihrer heutigen Rede zeigen Sie Erinnerungslücken.”
“Ganz Deutschland kämpfte dafür, dass Kriminelle geraubte Steuermilliarden zurückzahlen müssen. Ganz Deutschland? Nein! Einzig die Freie und Hansestadt Hamburg war unbeugsam. Unter dem damaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz war Hamburg das Paradies für die Verantwortlichen dieses Steuerraubs. Von jedem Regierungschef muss erwartet werden, dass er dafür kämpft, geraubtes Steuergeld von Kriminellen zurückzuholen. Doch Olaf Scholz tat das Gegenteil: Er rief sie an. Er traf sich sogar persönlich mit ihnen. Nicht einmal, nicht zweimal, mindestens dreimal traf er sich mit den Warburg-Kriminellen in seiner Amtsstube, obwohl er wusste, dass Cum-ex höchst kriminell ist und dass gegen seine Gesprächspartner zum damaligen Zeitpunkt wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wurde. Und der Bundeskanzler behauptet, er erinnere sich an nichts.”
“Sogar eine Mehrheit – 56 Prozent – der SPD-Anhänger glaubt ihm nicht. Nur 11 Prozent tun das, besagt eine repräsentative Umfrage. Die Menschen in Deutschland spüren so etwas sehr genau. Der Bundeskanzler sagt nicht das, was er weiß. Lassen Sie mich kurz die Erinnerung auffrischen. Worum geht es bei Cum-ex? Kriminelle Banker und Investoren haben Aktiengeschäfte allein mit einem Ziel getätigt: sich einmal abgeführte Kapitalertragsteuer doppelt erstatten zu lassen. Der Staat wurde so zur Beute gemacht. Allein im Fall der Hamburger Privatbank Warburg sollten die Steuerzahler um einen dreistelligen Millionenbetrag betrogen werden. Dass diese wundersame Form der Geldvermehrung höchst kriminell ist, das drängt sich nicht nur jedem auf, sondern das hat auch der Bundesfinanzhof klar bestätigt.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine stürzt auch Europa und unser Land in eine schwere Krise. Viele Menschen können die hohen Preise nicht mehr zahlen, vielen Mittelständlern droht der Ruin. In solchen schweren Zeiten hat Deutschland einen Bundeskanzler, dessen Glaubwürdigkeit einen Tiefpunkt erreicht hat. Das hängt auch mit seiner Rolle im Cum-ex-Steuerskandal zusammen. „Um es klar zu sagen: Scholz hat den Bundestag belogen.“ Das ist ein Zitat der sehr geschätzten Kollegin Lisa Paus von den Grünen. Gerade einmal zwei Jahre ist es her, dass die heutige Bundesministerin Olaf Scholz mehrfach und ausdrücklich der Lüge bezichtigt hat. 70 Prozent der Menschen in Deutschland nehmen Olaf Scholz seine Erinnerungslücken in der Cum-ex-Steueraffäre nicht ab.”
“Wir sind ja hier ganz vorbildlich, habe ich inzwischen gelernt. – Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Dr. Jens Zimmermann.”
“Damit macht die Ampel einen schwerwiegenden Fehler. Wir hätten dem Gesetz gerne zugestimmt, wenn Sie diese Fehler korrigiert hätten, zumindest in Bezug auf ein Nutzungsverbot, ein Verwertungsverbot für Vermögensgegenstände und die schnelle Bundeszuständigkeit. Wir haben das vorgeschlagen. Auch das wollte die Ampel nicht. Die Ampel hat alle Verschärfungen des Gesetzes abgelehnt. Einem Placebogesetz mit sachwidrigen Zuständigkeiten können wir nicht zustimmen. Die Ampel verweist auf das zweite Sanktionsdurchsetzungsgesetz. Damit will man dann irgendwann alles besser machen. Lassen Sie nicht wieder zu viel Zeit unnütz verstreichen! Für das Placebogesetz haben Sie zwölf Wochen gebraucht. Die Sanktionen müssen aber jetzt wirken – Herr Kollege. – und nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Das Gesetz hat einen weiteren schwerwiegenden Fehler: Die Bundesländer sollen für die Sanktionsdurchsetzung zuständig bleiben. Wir als Union wollen, dass der Bund für die Durchsetzung der Sanktionen zuständig ist. Es geht um sensible außenpolitische Sachverhalte; daher gehört das auf die Bundesebene. Dafür brauchen wir sofort schlagkräftige Strukturen aus einer Hand. „Die Durchsetzung von Sanktionen wird in Deutschland völlig irre organisiert.“ Das ist ein Zitat des Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft GdP beim Zoll. Es ist nämlich nicht zielführend, dass jetzt 16 Bundesländer behördliche Parallelstrukturen aufbauen und für diese aktuelle Ausnahmesituation viele Stellen neu schaffen. Wir sollten jetzt die Zuständigkeit auf den Bund übertragen und nicht erst irgendwann mit einem Folgegesetz.”
“Heute hat das EU-Parlament per Resolution gefordert, unter anderem den SPD-Altkanzler in die Sanktionsliste aufzunehmen. Das ist auch richtig so. Es ist noch keine zwei Wochen her, da hat die Ampel auf meine ausdrückliche Frage, ob die Ampel die Aufnahme von Gerhard Schröder in die Sanktionsliste anstrebt, nur ausweichend geantwortet. Es ist gut, dass der Haushaltsausschuss heute das Büro von Herrn Schröder schon mal ruhend gestellt hat. Aber warum nur ruhend gestellt? Leider war die Ampel nicht zu mehr bereit. Warum nicht die ganze Amtsausstattung streichen? Und wieso, liebe Ampel, so zaghaft mit der Sanktionsliste? Warum setzen Sie ihn nicht auf die Sanktionsliste? Das Europäische Parlament ist da weiter – vor allem als die deutschen Sozialdemokraten. Wer einen Kriegstreiber unterstützt, den müssen die Sanktionen auch hart treffen.”
“Die Ampel will erst mal Eigentumsverhältnisse klären, Anzeigepflichten einführen, Informationen austauschen und die Behördenkooperation verbessern. Das ist alles sinnvoll, aber es löst eben die Handbremse nicht. Nutzungsverbote: Fehlanzeige! Verwertungsverbote: Fehlanzeige! Erlöse für den Aufbau der Ukraine verwenden: Fehlanzeige! Nichts davon sieht das Gesetz vor. Die Oligarchen dürfen weiterhin in ihren Luxusautos fahren, in ihren Luxusvillen wohnen, anders als zum Beispiel in Italien oder in Frankreich; das hat die Anhörung der Sachverständigen klar bestätigt. Das Ampelgesetz bleibt ein Placebo. Sanktionswirkung: Fehlanzeige! Auch beim deutschen Putin-Lobbyisten Gerhard Schröder ist selbst das Europäische Parlament weiter als die deutsche Bundesregierung.”
“Leider wird dieses Ziel mit dem vorliegenden Gesetz der Ampel gerade nicht erreicht. Es geht in Teilen in eine richtige Richtung; in anderen Teilen ist es jedoch ein Placebogesetz und in Teilen leider auch schwerwiegend falsch. Das weiß auch die Ampel, und deswegen hat sie – wir haben es gerade gehört – bereits ein Folgegesetz angekündigt. Was leistet Deutschland bei der Durchsetzung der Sanktionen? Weniger als 1,5 Prozent der in der EU eingefrorenen Gelder sind in Deutschland festgesetzt, in der größten europäischen Volkswirtschaft. Das ist kein Ruhmesblatt. Wir brauchen sofort die Werkzeuge, um Putins Profiteure wirksam zu sanktionieren, und nicht erst ein Folgesetz in einigen Monaten. Lösen Sie jetzt die Handbremse bei den Sanktionen!”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Erstes Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen“ – das klingt auf den ersten Blick erst mal gut. Denn es ist notwendig, dass die aktuell gegen Russland verhängten EU-Sanktionen auch in Deutschland konsequent durchgesetzt werden. Der russische Kriegstreiber Putin hat sich ein Netzwerk geschaffen – aus seinem persönlichen Umfeld und aus befreundeten Oligarchen. Diese Profiteure unterstützen den russischen Überfall auf die freie Ukraine, sie stützen Putins Macht, und sie haben sich den russischen Staat zur Beute gemacht. Dieses Netzwerk von Putins Kriegsprofiteuren sollen die Sanktionen der Europäischen Union treffen. Über dieses Ziel sind sich die demokratischen Fraktionen in diesem Hohen Hause einig.”
“Wir als Union wollen nicht nur die Informationsgrundlage für Behörden verbessern, sondern wir wollen, dass die Sanktionen in Deutschland tatsächlich hart durchgesetzt werden. Dazu haben wir einen weitreichenden Antrag vorgelegt, den die Ampel dringend aufgreifen sollte. Wir verzichten gerne auf unser Copyright, wenn es der Sache dient. In diesem Sinne gehen wir gerne in die Beratung in den Finanzausschuss. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Kay Gottschalk, AfD-Fraktion, ist der nächste Redner in der Debatte.”
“Auch vermisse ich in Ihrem Gesetzentwurf eine Regelung, dass frühere Mitglieder der Bundesregierung ihr Ruhegehalt verlieren können, wenn sie der Bundesrepublik Deutschland erheblichen Schaden zufügen, indem sie sich auf die Seite eines Staates wie Russland stellen. Die Ampel hat offensichtlich kein Interesse daran, Gerhard Schröder trotz Lobbyarbeit für den Kriegsverbrecher Putin zur Verantwortung zu ziehen. Noch vor wenigen Tagen hat die Ampel auf meine ausdrückliche Frage, ob die Bundesregierung eine Aufnahme von Gerhard Schröder in die Sanktionsliste anstrebt, nur ausweichend geantwortet. Das Mindeste allerdings wäre doch, dass man nicht noch weiteres deutsches Steuergeld in seine Tasche fließen lässt.”
“Der Ampelentwurf will erst mal Eigentumsverhältnisse klären, Anzeigepflichten einführen, Informationen austauschen, Behördenkommunikation verbessern. Vieles davon ist sinnvoll. Das kann aber nur der erste Schritt sein; denn Nutzungsverbote oder Verwertungsverbote sieht die Ampel ausdrücklich nicht vor. Wenn trotz des Ampelgesetzes Putins Günstlinge weiterhin unbehelligt mit ihren Luxuskarossen herumfahren oder auch das Leben in teuren Villen genießen dürfen, dann ist das, glaube ich, nicht das, was wir wollen. Andere EU-Mitgliedstaaten, allen voran Italien, sind diesbezüglich schon deutlich weiter. Der Antrag der Unionsfraktion enthält dazu viele Vorschläge, und wir hoffen, dass die Ampel möglichst viele davon übernimmt.”
“Heute Einbringung, Montag Anhörung im Finanzausschuss und am Donnerstag dann bereits die Verabschiedung. Den Zeitdruck haben Sie selbst verursacht. Obwohl es berechtigten Unmut wegen dieses Verfahrens gibt, tragen wir als Unionsfraktion es mit; denn wir stehen immer bereit, wenn es darum geht, die Sanktionen besser durchzusetzen, auch jetzt um Mitternacht. Das Gesetz der Ampel ist nur ein kleiner Schritt, aber zumindest in die richtige Richtung. Die Regelungen reichen nämlich bei Weitem nicht aus. Das weiß auch die Bundesregierung, und das haben wir gerade noch mal vom Kollegen Dr. Zimmermann gehört; denn ein zweites Sanktionsdurchsetzungsgesetz ist schon in Aussicht gestellt. Wir als CDU/CSU haben bereits einen Antrag vorgelegt, der weit über die Vorschläge der Ampel hinausgeht.”
“Die Antwort ist aus deutscher Sicht ernüchternd: Weniger als 138 Millionen Euro in Deutschland stehen circa 9,71 Milliarden Euro in der gesamten EU gegenüber. 138 Millionen Euro in der mit Abstand größten Volkswirtschaft der EU, weniger als 1,5 Prozent dieser 9,71 Milliarden Euro: Das ist wirklich beschämend. „Bisher ist Deutschland ein wahres Paradies für russische Oligarchen“ – Dieses Zitat stammt nicht von mir, sondern das stellte sogar die linke „taz“ diese Woche fest. Leider ist diese Feststellung völlig zutreffend. Obwohl die Ampel im März eine Taskforce eingesetzt und Bundesfinanzminister Lindner bereits Anfang April das Sanktionsdurchsetzungsgesetz angekündigt hat, passierte erst mal nichts. Die Ampel hat sich wochenlang Zeit gelassen, um das Gesetz jetzt im Eiltempo durch den Bundestag zu bringen.”
“Eine effektive Durchsetzung der Sanktionen wäre in der Tat wünschenswert und auch dringend notwendig. Die Bundesregierung hat viel Zeit verstreichen lassen. Heute ist der 77. Tag nach der Invasion; gleich wird es schon der 78. sein. Presseberichten war schon früh zu entnehmen, dass andere EU-Mitgliedstaaten bei der Durchsetzung der Sanktionen deutlich erfolgreicher agieren als Deutschland, gerade was das Einfrieren von Vermögenswerten russischer Oligarchen angeht. Die meisten europäischen Länder gehen härter gegen Putins Günstlinge vor als Deutschland. Ich habe die Bundesregierung kürzlich gefragt, welche Geldbeträge in Deutschland zum Stichtag 30. April 2022 und in der gesamten EU denn bislang eingefroren wurden.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit 77 Tagen tobt ein schrecklicher Krieg in der gesamten Ukraine. Die russische Aggression verursacht in der Ukraine unendliches Leid mit Tausenden Toten und mit unvorstellbaren Zerstörungen. Dafür verantwortlich ist vor allem der russische Präsident. Er stützt seine Macht weniger auf das russische Volk als vielmehr auf ein Netzwerk von Profiteuren. Während das ukrainische Volk leidet, sonnen sich Putins Günstlinge in ihrem Reichtum, den sie auf Kosten des russischen Volkes angehäuft haben. Die Netzwerke dieser Profiteure erstrecken sich nicht nur auf Russland, sie reichen bis in westliche Staaten, auch bis nach Deutschland. Nun bringt die Ampelregierung endlich ein Gesetz ein, um die EU-Sanktionen gegen diese Netzwerke besser durchzusetzen.”
“Wir als Union werden ein solches Sanktionsdurchsetzungsgesetz konstruktiv begleiten. Wir können auch über eine grundlegende Reform des Grundbuchwesens sprechen, wenn die Reform durchdacht ist und zur effektiven Durchsetzung der Sanktionen notwendig ist. Wir wollen nämlich keine bürokratischen Doppelstrukturen. Wir wollen, dass der Datenschutz gewährleistet bleibt. Wir wollen, dass unbescholtene Immobilienbesitzer nicht dadurch in den Fokus von Kriminellen geraten können. Und wir wollen, dass die Maßnahmen zielgerichtet und hart die treuesten Unterstützer des kriminellen Putin-Regimes treffen. Das gewährleistet der Antrag der Linken nicht. Deshalb lehnen wir ihn ab. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Die nächste Rednerin in der Debatte: Hanna Steinmüller, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das dürfen wir nicht zulassen. Natürlich müssen wir Sanktionen gegen russische Oligarchen besser durchsetzen. Aber dafür braucht niemand Tipps der Linken; denn Sie sind Teil des Problems, Sie sind kein Teil der Lösung. Wir haben in den letzten Jahren umfangreiche Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche im Immobiliensektor auf den Weg gebracht. Wir sehen aktuell, dass viele EU‑Partner deutlich erfolgreicher als Deutschland agieren, was das Einfrieren von Vermögenswerten der Profiteure des Systems Putin angeht. Die Bundesregierung hat angekündigt, dass sie ein sogenanntes Sanktionsdurchsetzungsgesetz prüfe. Es dürfte Konsens sein, dass es erhebliche Schwachstellen bei der Durchsetzung der Sanktionen gibt. Die Prüfung sollte nun endlich in einen konkreten Gesetzentwurf münden.”
“Das Schlimmste ist: Sie haben aus Ihren Fehlern nicht gelernt, indem Sie der Ukraine noch immer lebensnotwendige Hilfe versagen wollen. Kein einziger Abgeordneter Ihrer Fraktion hat gestern dem gemeinsamen Antrag von Ampelkoalition und Union zugestimmt, der Ukraine umfassende Hilfe zukommen zu lassen. Erst gestern hat Ihre Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, Frau Dağdelen, diese Hilfe für die Ukraine als – Zitat – „faktischen Kriegseintritt“ bezeichnet, Ampel und Union als „Kriegskoalition“ tituliert und zum Widerstand aufgerufen. Sie betreiben Angstmacherei und Putin-Propaganda in Reinform. Allein Putins Regime entscheidet darüber, wen Russland zur Kriegspartei macht. Wenn Russland die Waffen niederlegt, endet der Krieg. Wenn die Ukraine die Waffen niederlegt, gibt es keine Ukraine mehr, und Putin wird sich neue Opfer suchen.”
“Auf wessen Seite Sie tatsächlich stehen, das erfahren wir immer wieder. Nachdem Russland die Krim überfallen hat und Separatisten im Donbass von Russland aufgerüstet wurden, reisten Abgeordnete Ihrer Fraktion sogar zu diesen Warlords in die Ostukraine und machten mit ihnen Propagandafotos. Noch am Sonntag vor dem russischen Einmarsch im Februar hatte Ihre Kollegin Wagenknecht aus der Fraktion Die Linke in einer Talkshow wörtlich gesagt: Wir können heilfroh sein, dass Putin nicht so ist, wie er dargestellt wird: ein durchgeknallter Nationalist, der sich berauscht, Grenzen zu verschieben. Doch, Frau Wagenknecht, diese Darstellung ist exakt richtig. Und es war auch damals nicht das erste Mal, dass Putin Grenzen verschoben hat. Dies alles steht exemplarisch dafür, wie Die Linke Putins Russland absichtlich verklärt hat.”
“Linksradikale und Rechtsradikale in diesem Hohen Haus sind vielmehr seit Jahren Putins Propagandaschleuder hier im Deutschen Bundestag. Prominente Vertreter aus der Fraktion Die Linke hatten bis zuletzt den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine verteidigt. Sie haben Täter-Opfer-Umkehr betrieben. Sie haben Verschwörungstheorien über den russischen Mordversuch an dem Oppositionellen Nawalny verbreitet. Sie haben unsere Bundeswehr verächtlich gemacht. Sie haben unserem Verteidigungsbündnis NATO Kriegstreiberei unterstellt. Sie haben deutschen Medien vorgeworfen, Lügenmärchen des US-Geheimdienstes zu verbreiten. Und Sie haben die berechtigten Sorgen unserer osteuropäischen Nachbarn kleingeredet. Es ist grotesk, dass ausgerechnet Sie uns weismachen wollen, mit Ihrem Immobilienregister russischen Oligarchen ans Leder zu wollen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten einen Antrag der Fraktion Die Linke. Sie fordert ein zentrales Immobilienregister. Die Forderung kommt uns recht bekannt vor. Sie haben es ja schon mal versucht, unter Rot-Rot-Grün in Berlin über den Bundesrat. Da sind Sie gescheitert. Jetzt versuchen Sie, es über den Bundestag noch mal aufzuwärmen. Sie haben den Antrag etwas ergänzt – das will ich Ihnen zugutehalten – und zwei Sätze zu Ihrem Lieblingsthema Enteignungen eingefügt. Sie haben auch die Begründung ein bisschen an die aktuelle politische Großwetterlage angepasst. Jetzt soll ein zentrales Immobilienregister plötzlich auch deshalb eingeführt werden, um besser gegen russische Oligarchen vorgehen zu können. Ausgerechnet Die Linke will nun Putins Freunden an den Kragen. Das glauben Sie doch selbst nicht.”
“Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Andreas Schwarz das Wort.”
“Abschließend möchte ich eines klar sagen: Für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gibt es keinerlei Rechtfertigung. Manche haben sich viel zu lange von Putin blenden lassen oder ihn sogar unterstützt; das ist bei Linksradikalen, bei Rechtsradikalen weit verbreitet und teilweise sogar in demokratischen Parteien. Den traurigen Tiefpunkt bildet Gerhard Schröder: ein SPD-Altkanzler als Lobbyist für russisches Gas und als oberster Kriegsverbrecherversteher, bezahlt vom deutschen Steuerzahler. Nein, Herr Schröder, dieser Krieg ist keine „Folge politischen Versagens“; das hat er noch gestern mit Blick auf den Westen gesagt. In diesem Krieg gibt es nur einen Aggressor, und das ist Putins Russland. Wir müssen unseren Teil dazu beitragen, diese Aggression zu stoppen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Dort werden die Menschen untergebracht und versorgt, dort wird die Beschulung der Kinder sichergestellt, und dort stellen sich jetzt gerade viele Fragen. Wie werden die Flüchtlinge innerhalb Deutschlands verteilt? Eine Antwort der Bundesregierung? Fehlanzeige. Wer kommt für die entstehenden Kosten auf? Antwort? Fehlanzeige. Wie schützen Sie gerade Frauen und Kinder vor Ausbeutung und Menschenhandel? Antwort? Fehlanzeige. Wie sorgen Sie für eine lückenlose Registrierung? Sie können es sich denken: Antwort? Fehlanzeige. Der Bund muss bei diesen Fragen handeln. Es hätte schon längst – Frau Bundesministerin Faeser ist jetzt gerade nicht da; eben war sie noch da – einen Flüchtlingsgipfel geben müssen, gerade auch unter Beteiligung der Länder und Kommunen.”
“Bei der nächsten Aufgabe sollten Sie ebenfalls keine Zeit verlieren. Hunderttausende Menschen, vor allem Frauen und Kinder, sind derzeit aus der Ukraine auf dem Weg nach Deutschland; viele sind schon gekommen. Der Zustrom wird weiter zunehmen. Unser Land sollte diese Menschen schützen und sie mit offenen Armen empfangen. Wir dürfen unglaubliche Hilfsbereitschaft erleben. Viele Deutsche nehmen Menschen bei sich zu Hause auf, sie spenden, sie unterstützen. Hilfsorganisationen, Kirchen, private Initiativen, viele Ehrenamtler packen mit an. Diese Solidarität ist beeindruckend. Sie ist wunderbar. Auf staatlicher Ebene sind es vor allem unsere Städte und Gemeinden, die jetzt schon vor großen Herausforderungen stehen.”
“Präsident Selenskyj hat in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag „Es lebe die Ukraine!“ gesagt; damit hat er seine Rede abgeschlossen. Lassen Sie uns dazu beitragen, dass die Ukraine leben kann. Auch bei der Bundeswehr bleibt die Ampel vage. Im vorgelegten Haushalt wird das 2-Prozent-Ziel eben nicht erfüllt: statt 75 Milliarden Euro nur 50 Milliarden Euro. In der mittelfristigen Finanzplanung fehlen Jahr für Jahr 25 Milliarden Euro. Stattdessen soll es nun ein Sondervermögen mit Grundgesetzänderung lösen. Das wollen Sie nutzen, weil Sie das 2‑Prozent-Ziel im regulären Haushalt gar nicht erreichen wollen. Zusätzlich stellen Sie nun infrage, ob das Geld überhaupt vollständig der Bundeswehr zugutekommen soll. Lassen Sie solche Tricks! Unterstützen Sie geschlossen die Bundeswehr! Dann haben Sie uns auch an Ihrer Seite.”
“CDU und CSU reichen Ihnen die Hand, um in diesen Zeiten von Krieg und Frieden eng zusammenzuarbeiten, aber nur, wenn es Ihnen mit diesen Ankündigungen auch ernst ist. Leider rudern Sie jetzt schon zurück. Als Präsident Selenskyj Sie, Herr Bundeskanzler, persönlich hier im Deutschen Bundestag ansprach, an Sie persönlich appellierte, da schwiegen Sie. Sie gaben ihm keine Antwort, sie wollten keine Debatte, stattdessen wurden Geburtstagsglückwünsche vorgelesen. Es war der beschämendste Moment, den ich in diesem Hohen Hause hier jemals erlebt habe. Was ist aus Ihren Ankündigungen geworden? Die wenigen Waffenlieferungen laufen schleppend. Liefern Sie der Ukraine endlich die Waffen, die es den tapferen Ukrainern ermöglichen, Putins Armee zu stoppen!”
“Die Ampelposition war immer: „Langsamer!“, „Weniger!“, teilweise „Gar nicht!“, und das, während Putin die Existenz eines ganzen Landes in Europa zu vernichten versucht. Es folgte zu Recht ein enormer Druck auf die Ampel aus der deutschen Öffentlichkeit und auch von unseren Partnern aus Europa und der ganzen Welt. Bei Ihrer Regierungserklärung, Herr Bundeskanzler, haben Sie eine Zeitenwende angekündigt. Ich habe an diesem Tag wirklich gedacht: Die Zeit des Zauderns und des Zögerns ist jetzt vorbei: mit harten Sanktionen gegenüber Russland, mit 2 Prozent des BIP für die Bundeswehr, mit einem zusätzlichen 100 Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr und auch mit der Lieferung von Verteidigungswaffen an die Ukraine.”
“Wir müssen uns fragen: Tut Deutschland wirklich genug, um das weitere Morden durch die russische Armee in der Ukraine zu verhindern? Präsident Selenskyj hat deutlich gesagt: Das ist nicht der Fall. – Und auch ich glaube, Deutschland muss mehr tun. Herr Bundeskanzler, Sie und Ihre Regierung sind in den ersten Wochen der russischen Invasion Ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden. Es reicht nicht, nur symbolisch an der Seite der Ukraine zu stehen. Solidarität bedeutet starke Hilfe, und die muss jetzt her. Egal ob bei Waffenlieferungen an die Ukraine, beim Aussetzen von Nord Stream 2, beim Ausschluss russischer Banken aus dem SWIFT-System oder auch bei anderen Sanktionen, Ihre Regierung stand stets auf der Bremse. Es waren unsere Partner, die die Ukraine nach Kräften unterstützt haben.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Europa tobt ein fürchterlicher Krieg, und dazu sprach Präsident Selenskyj vor wenigen Tagen hier im Deutschen Bundestag. Er sagte: Herr Bundeskanzler Scholz! Reißen Sie diese Mauer nieder! Geben Sie Deutschland die Führung, die es verdient und auf die Ihre Nachfahren nur stolz sein können. Unterstützen Sie uns. Unterstützen Sie den Frieden. Unterstützen Sie jeden Ukrainer. Stoppen Sie den Krieg! Helfen Sie uns, ihn zu stoppen! Dies sagte der ukrainische Präsident drei Wochen nachdem Putin den Überfall auf die gesamte Ukraine befohlen hat, mit Bombardements und Panzern, mit dem Erdboden gleichgemachten Städten, mit Millionen Vertriebenen und mit Tausenden Toten.”