Carsten Träger
SPD · Germany
“Und lassen Sie uns mit einem Mythos aufräumen – ich habe es neulich schon mal an dieser Stelle getan –: Verbandsklagen sind kein zentraler Bremsklotz für Infrastruktur. Die Zahlen sind eindeutig. Nur ein kleiner Teil der Verbände klagt überhaupt, und diese Verfahren machen nur einen minimalen Anteil aller Gerichtsverfahren aus.”
“Viele Ihrer Punkte sind bereits Gegenstand der parlamentarischen Beratung. Ihr Antrag leistet dazu keinen konstruktiven Beitrag – weder in der Sache noch, vor allem nicht, im Ton. Streit, verehrte Damen und Herren, gehört zur Demokratie; aber gegenseitige Unterstellungen helfen nicht.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauende auf den Tribünen! Herr Queckemeyer, Kernenergie wird es mit der SPD nicht mehr geben. Sie ist tot, sie bleibt tot, und Sie können sich auf den Kopf stellen und mit dem Fuß wackeln.”
“Dieses Engagement trägt unser Land und verdient Anerkennung; Bundesminister Schneider hat dies auf dem Deutschen Naturschutztag zu Recht angesprochen. Dieses Argument reicht weit zurück: Naturschützerinnen und Naturschützer waren Teil der Bürgerrechtsbewegung in der DDR und haben zur Friedlichen Revolution beigetragen.”
“Sie sprechen von einem „Frontalangriff auf Natur, Klima und […] Zivilgesellschaft“. Das ist maßlos, und diesen Vorwurf weise ich entschieden zurück. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein, danke; wir müssen fertig werden. Wir setzen geltendes Recht um. Wir beschleunigen Verfahren.”
“Damit sind dann alle Maßnahmen festgelegt, um die nationalen Klimaziele zu erreichen. Erfolgreicher Klimaschutz braucht nämlich Planungssicherheit, und er braucht Verlässlichkeit, weil er eine Menschheitsaufgabe ist, weil er eine Generationenaufgabe ist und wir unsere Ziele nicht von heute auf morgen ändern können.”
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“Dort entsteht Überzeugung. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten! Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin.”
“Viele Ihrer Punkte sind bereits Gegenstand der parlamentarischen Beratung. Ihr Antrag leistet dazu keinen konstruktiven Beitrag – weder in der Sache noch, vor allem nicht, im Ton. Streit, verehrte Damen und Herren, gehört zur Demokratie; aber gegenseitige Unterstellungen helfen nicht. Sie stärken am Ende nur diejenigen, die unsere Demokratie grundsätzlich infrage stellen. – Ich habe Sie nur angeschaut. Wenn Sie sich angesprochen fühlen! Die Bundesregierung handelt auf der Grundlage des Wählerauftrags und des Koalitionsvertrags, und Sie müssen sich noch ein bisschen gedulden, wenn Sie überhaupt so stark sein wollen. Politik ist das Ergebnis von Wahlen. Entscheidend ist jetzt: Natur- und Klimaschutz brauchen Verbündete, nicht nur hier im Parlament, sondern auch im Alltag – am Arbeitsplatz, im Sportverein, in der Nachbarschaft.”
“Und lassen Sie uns mit einem Mythos aufräumen – ich habe es neulich schon mal an dieser Stelle getan –: Verbandsklagen sind kein zentraler Bremsklotz für Infrastruktur. Die Zahlen sind eindeutig. Nur ein kleiner Teil der Verbände klagt überhaupt, und diese Verfahren machen nur einen minimalen Anteil aller Gerichtsverfahren aus. Gleichzeitig ist jede zweite Klage erfolgreich. Das ist ein deutlich höherer Prozentsatz als bei allen anderen privaten und zivilen Klagen. Das heißt, hier wird nicht blockiert, sondern hier wird Recht kontrolliert und durchgesetzt. Deshalb sage ich klar: Wer dieses Klagerecht abschaffen oder massiv einschränken will, schwächt den Rechtsstaat. Und das lehnen wir ab; das lehne ich ab, und das lehnt die SPD ab. Was tun wir stattdessen? Wir machen Verfahren effizienter, ohne diese Grundprinzipien anzutasten.”
“Sie sprechen von einem „Frontalangriff auf Natur, Klima und […] Zivilgesellschaft“. Das ist maßlos, und diesen Vorwurf weise ich entschieden zurück. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein, danke; wir müssen fertig werden. Wir setzen geltendes Recht um. Wir beschleunigen Verfahren. Wir entlasten die Gerichte. Kurz gesagt: Wir schaffen Klarheit, und wir sorgen für Tempo. Das ist kein Rückschritt, das ist saubere Gesetzgebung. Gleichzeitig ziehen wir eine klare Linie. Die Verbandsklage bleibt, vollumfänglich; denn sie ist kein Hindernis, sie ist ein Schutzmechanismus des Rechtsstaates. Ohne sie würden Umweltgesetze oft ins Leere laufen. Mit ihr wird Recht durchgesetzt.”
“Dieses Engagement trägt unser Land und verdient Anerkennung; Bundesminister Schneider hat dies auf dem Deutschen Naturschutztag zu Recht angesprochen. Dieses Argument reicht weit zurück: Naturschützerinnen und Naturschützer waren Teil der Bürgerrechtsbewegung in der DDR und haben zur Friedlichen Revolution beigetragen. Und dafür sage ich ausdrücklich Danke! Klar ist: Unsere Demokratie ist die beste Grundlage, um Probleme zu lösen. Aber sie braucht Mehrheiten, auch für den Naturschutz. Und vor dem Hintergrund ist der Antrag als Versuch einer Verantwortungsübernahme für unsere Demokratie, für eine funktionierende Gesellschaft und für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen zu verstehen. Aber – das muss ich Ihnen sagen – umso unverständlicher ist der Ton, den Sie anschlagen.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauende auf den Tribünen! Herr Queckemeyer, Kernenergie wird es mit der SPD nicht mehr geben. Sie ist tot, sie bleibt tot, und Sie können sich auf den Kopf stellen und mit dem Fuß wackeln. Wenn Sie als Opposition bei der OECD rumsitzen wollen, dann haben Sie vielleicht die Zeit dazu. Wir regieren dieses Land lieber und führen es in eine gute Zukunft. Natur und Demokratie leben von Unterstützung. Ohne diese werden sie geschwächt – fahrlässig oder bewusst. Deshalb gilt: Verantwortung ist nicht teilbar – nicht nach Ressorts, nicht nach Rollen, nicht nach Parteien. Wer bei zentralen Zukunftsfragen auf andere zeigt, wird der eigenen Verantwortung nicht gerecht. Deutschland hat eine starke Zivilgesellschaft, gerade im Umwelt- und im Naturschutz.”
“Diese Maßnahmen leisten einen Beitrag zur Klimaanpassung, zur Energiegewinnung und zur Lebensraumentwicklung, auch in den urbanen Räumen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Weichen sind in Deutschland also gestellt. Wir müssen diesen Weg entschlossen und entschieden weitergehen. Nur so wird es uns gelingen, weitere Klimakipppunkte zu vermeiden. Vielen Dank.”
“Diese Maßnahmen tragen auch zur Biodiversität und zur regionalen Wasserregulierung bei. Innovative Produkte aus nachwachsenden Rohstoffen werden entwickelt, insbesondere nachhaltige Bau- und Dämmstoffe, die Torf oder andere klimaschädliche Materialien ersetzen können. Städtebau und Flächenmanagement – mein letzter Punkt –: Zur Stärkung klimaresilienter Städte werden die versiegelten Flächen entsiegelt. Das ist eigentlich eine Maßnahme, die auf der Hand liegt, um natürliche Bodenfunktionen wiederherzustellen; aber es ist leichter gesagt als getan. Gleichzeitig werden Dächer und Fassaden begrünt – teils in Kombination mit Photovoltaikanlagen –, um Energieeffizienz, Biodiversität und städtisches Mikroklima gleichermaßen zu fördern.”
“Denn es wird damit möglich, besser auf Verteilungsgerechtigkeit zu achten. Und das wiederum ist eine zentrale Voraussetzung, um die Akzeptanz der Menschen für all die Maßnahmen, die wir ergreifen müssen, zu gewinnen und zu erhalten. Ich möchte kurz auf diese Maßnahmen eingehen. Natürlicher Klimaschutz in Kommunen: Die Kommunen werden dabei unterstützt, naturbasierte Lösungen zur Klimaanpassung umzusetzen. Dazu zählen die Schaffung und die Pflege von Grünflächen, die Förderung der Artenvielfalt sowie Maßnahmen zur Verbesserung des lokalen Mikroklimas wie Baumpflanzungen, Gründächer oder auch so kleine Maßnahmen wie PikoParks. Schutz und Wiederherstellung von Mooren: Im Rahmen des Förderprogramms „1.000 Moore“ werden Moorflächen wiedervernässt, um ihre Fähigkeit zur Kohlenstoffspeicherung und Wasserrückhaltung zu verbessern.”
“Damit sind dann alle Maßnahmen festgelegt, um die nationalen Klimaziele zu erreichen. Erfolgreicher Klimaschutz braucht nämlich Planungssicherheit, und er braucht Verlässlichkeit, weil er eine Menschheitsaufgabe ist, weil er eine Generationenaufgabe ist und wir unsere Ziele nicht von heute auf morgen ändern können. Wir müssen die langen Linien stabil vorgeben. Bis 2045 – das hat uns auch das Bundesverfassungsgericht aufgrund einer Klage ins Stammbuch geschrieben – wollen wir in Deutschland also treibhausgasneutral werden – wir alle, also fast alle. Dieses Ziel ist im Grundgesetz verankert. Das werden auch Sie nicht so schnell kippen können. Davon darf keinesfalls abgewichen werden. Wir werden im Klimaschutzprogramm also erstmalig auch die soziale Dimension berücksichtigen. Das ist nach meiner Überzeugung ein sehr wichtiger Schritt.”
“Wir müssen erreichen, dass wir weiterhin für 90 Prozent der Reduktion der Nettoemissionen bis 2040 einstehen, so wie es die EU-Kommission vorgeschlagen hat, so wie es auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde und so wie wir es uns vorgenommen haben. Ich werbe dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir diesen Kurs tatsächlich beibehalten. Und natürlich müssen wir diesen Rahmen mit nationalen Maßnahmen ausfüllen. Das betrifft zum einen das nationale Klimaschutzprogramm und zum anderen die Stärkung und Wiederherstellung der Natur. Denn die Natur hat erhebliches Potenzial, Treibhausgase aufzunehmen. Wir als Ministerium sind derzeit mit der Ausarbeitung des nationalen Klimaschutzprogramms befasst. Wir wollen dieses Programm auch so schnell wie möglich beschließen.”
“Selbst wenn einzelne kritische Schwellen im Klimasystem überschritten sind, auch unwiederbringlich überschritten sind, können wir mit effektiven Maßnahmen noch die Ausdehnung der Klimakrise wirkungsvoll begrenzen. Wir können sie sehr wohl verzögern, und wir können auch den Schaden kleiner halten, als er tatsächlich ist. Wir müssen aber unsere Anstrengungen fortsetzen. Wir haben schon etliches unternommen, aber es sind auch noch viele weitere Schritte nötig. Den notwendigen Rahmen für den Klimaschutz setzt die EU. Hier müssen wir also Kurs halten. Und wir müssen in den aktuell laufenden Verhandlungen zur Erreichung des Klimaschutzziels 2040 hart bleiben.”
“Dann können Sie ja in aller Ausführlichkeit sprechen. Ich hoffe für uns alle, dass wir dann schon auf dem Weg nach Hause sind. Wir werden mit erheblichen Folgen zu kämpfen haben. So warnen nicht nur die Wissenschaftler, sondern auch ich und das gesamte BMUKN. Das müssen wir auch tun. Gewarnt sind übrigens auch alle Menschen, die einfach sehen wollen, was uns leider vor Augen geführt worden ist. Ich bin sehr dankbar für diese Aktuelle Stunde. Sie ist ein Weckruf, und sie gibt uns die Gelegenheit, zu diskutieren, wie wir im Klimaschutz schnell und effektiv vorankommen. Das möchte ich jetzt auch tatsächlich tun. Denn es ist klar: Es zählt weiterhin jedes Zehntelgrad.”
“Nach allgemeiner Erkenntnis beträgt die aktuelle Erderwärmung 1,4 Grad, sodass es nicht so schwer sein sollte, rechnerisch nachzuvollziehen, dass das 0,2 Grad über den 1,2 Grad sind; sogar Ihnen müsste das klar sein. Wir haben also diesen ersten Kipppunkt erreicht, und das wird massive Folgen für die Meeresökosysteme haben. Denn in den Riffen haben unzählige Arten ihren Lebensraum. Wenn die Riffe absterben, sind diese nun mal unwiederbringlich verloren. Wir werden es sehen. Dann werde ich Sie beim Wort nehmen, Herr Hilse. Und ich werde Sie dann fragen, was Sie zum Absterben der tropischen Korallenriffe sagen. Das wird nämlich große Auswirkungen auf Tausende Menschen haben, die an den Küsten wohnen und denen ihre Nahrungsgrundlage entzogen wird. – Sie kommen ja auch noch dran, Herr Hahn.”
“Und ich widerspreche Ihnen auch in Ihrer Bewertung dessen, was Zehntausende Wissenschaftler schreiben. Das Erdsystem hat nun mal den ersten Kipppunkt überschritten, ob es Ihnen schmeckt oder nicht. Klimakipppunkte galten in der Wissenschaft lange Zeit als Ereignisse mit weitreichenden Folgen – sonst wären sie keine Kipppunkte –, aber minimaler Eintrittswahrscheinlichkeit. Das hat sich geändert. Die tropischen Korallenriffe – und das ist für jedermann sichtbar –, die Sie so spöttisch anführen, haben bereits eine Temperaturschwelle erreicht, ab der sie nicht überleben können. Das ist für jedermann sichtbar, der sehen will. Das ist die schlechte Nachricht, die auf neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen fußt. Der Klimakipppunkt für tropische Korallenriffe liegt bei einer globalen Erwärmung von 1,2 Grad.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Hilse, es ist immer eine Freude, nach Ihnen zu reden. Sie schreiben sich alles akribisch auf, und es ist immer eine wahre Plage, das alles zu widerlegen. Ich widerspreche Ihnen ganz entschieden in Ihrer Verehrung für Präsident Donald Trump, der einen selbstgemachten Krieg, einen Konflikt jetzt auf einmal dann angeblich befriedet hat. Ich widerspreche Ihnen in Ihren Fantasien über den Untergang der deutschen Wirtschaft, über die Deindustrialisierung, in die wir dieses Land angeblich führen. Ich widerspreche Ihnen darin, dass das alles ganz furchtbar ist und dass der Untergang dieses Systems unmittelbar bevorsteht. Wir werden morgen früh aufwachen, und es wird immer noch weitergehen.”
“Vielen Dank, Herr Kollege Träger. – Nächster Redner ist der Kollege Frank Schäffler für die FDP-Fraktion.”
“Mit der größten Reform des Bundes-Immissionsschutzgesetzes seit 30 Jahren beschleunigen wir Genehmigungsverfahren erheblich, ohne – und das ist mir sehr wichtig – Umweltstandards abzusenken. – Herr Kraft, mit Ihnen habe ich doch gerade schon gesprochen. Wir schaffen Entlastung bei der Bürokratie für Bürger und Unternehmen, ohne unsere Schutzgüter aus dem Blick zu verlieren. Gute, verantwortliche Politik bringt auch widerstreitende Interessen zusammen. Sie löst die Konflikte auf und befeuert sie nicht. Das geht, wenn man den Willen dazu hat. Wir lassen uns von Ihrem Lärm und Ihrem Geschrei nicht vom Weg abbringen. Wir handeln nicht getrieben, wir handeln verantwortlich. Wir erkennen Handlungsbedarf. Wir überlegen, beraten und handeln dann. So geht gute, kluge Politik. Schade, dass Sie sich davon verabschiedet haben!”
“Darin haben mich erst gestern wieder die Umweltverbände in einem Gespräch bestärkt. Vielleicht hätten Sie als Opposition mal Zeit für solche Gespräche; aber Sie reisen ja anscheinend lieber erst zur Haushaltsdebatte an. Naturschutz sichert unsere Lebensbedingungen und unsere Lebensqualität. Naturschutz ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und damit ein Kernanliegen unserer Partei. Wir brauchen eine nachhaltige Naturschutzfinanzierung; das wird meine Kollegin Frau Dr. Seitzl später noch ausführen. Wir bringen den Schutz der Umwelt mit den notwendigen Veränderungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Impulsen für unsere Wirtschaft zusammen.”
“Heute war auch wieder nichts von Ihnen zu hören, Herr Bilger. Sie sollten diejenigen sein, die ein bisschen Demut vor den Herausforderungen dieser Zeit zeigen. Dabei ist viel zu tun. Wir als Sozialdemokraten stehen dafür, dass wir die großen Herausforderungen der Zeit anpacken, klug, mit Maß und Mitte und auch mit dem Mut zu schwierigen Kompromissen, wie es dem Ernst der Lage angemessen ist. Sie haben erst heute Morgen bei der Debatte um das Sicherheitspaket wieder wolkige Worte gefunden, warum Sie jetzt doch nicht zustimmen können, anstatt sich der Verantwortung zu stellen und endlich mal Handlungswillen zu zeigen. Dabei ist vieles gelungen, auch im Umweltbereich. Wir sorgen dafür, dass bei der großen Transformation der Natur-, der Umwelt- und der Artenschutz nicht unter die Räder kommen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kollege Kraft, zwei Anmerkungen zu Ihrer Rede, die – wie immer – besonders beschämend war: Erstens. Hinterlassen Sie doch bitte Ihre Adresse einfach beim zuständigen BMUV, damit wir das Endlager bei Ihnen im Garten errichten können; das ist ja alles kein Problem. Und zweitens. Migranten essen keine Katzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich bin ehrlich bestürzt über diese Haushaltsberatungen. Wir haben bis zur vergangenen Bundestagswahl dieses Land gemeinsam regiert, und wir waren uns unserer gemeinsamen Verantwortung bewusst. Aber seit Sie die Bundestagswahl verloren haben, erkenne ich die Union, die ich kannte, nicht wieder. Wie Sie sich in den letzten Jahren seit der Wahl verändert haben, ist erschreckend. Sie haben sich aus der Verantwortung für dieses Land verabschiedet.”
“Das Beispiel Frankreich, das der Kollege Fechner vorgerechnet hat: Dort funktioniert es einfach. Da können Sie sich auf den Kopf stellen. – 70 Prozent, mein Gott! Aber sehen Sie sich mal die absoluten Zahlen an! Dann sehen Sie sehr schnell, dass das sehr wohl der richtige Weg ist. Wenn eine Gebäudeversicherung abgeschlossen wird, dann muss ein Teil die Elementarschadenversicherung sein. Das ist ein guter Weg, und dem sollten wir uns anschließen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Träger. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Susanne Hennig-Wellsow von der Gruppe Die Linke.”
“Aber in Wahrheit ist es doch so, dass Sie diese Schäden dann der Solidargemeinschaft aufbürden, und dann kommen wir genau nicht zu dem Punkt, dass wir den Steuerzahler entlasten, dass wir diese Schäden, die entstehen, die Gebäudeeigentümer tragen lassen. Wenn sich fast alle, die ein Gebäude besitzen, an dem System beteiligen – das ist mein fester Glaube –, dann ist die Belastung für jeden und jede Einzelne so gering, dass wir zeitnah in einen flächendeckenden Schutz kommen. – Da brauchen Sie sich nicht aufzuregen, Herr Müller. Es ist einfach die alte Frage: Starker Staat oder schwacher Staat? Bürden wir es den Schultern der sozial Schwachen auf, oder belasten wir die Reichen? Sie haben sich klar bekannt, und meine Haltung ist einfach eine andere.”
“Also: Entsiegelung und ein verantwortungsvoller Umgang mit noch nicht versiegelten Flächen, Renaturierung von Flüssen, Mooren und Auen sind nicht nur wichtig für unsere Natur, sondern auch wirtschaftlich wichtig für den Hochwasserschutz. Zum Dritten brauchen wir ein neues System der Schadensregulierung. Der vorliegende Antrag der Union ist ja gut gemeint, aber er greift, wie so oft, zu kurz. Und gestatten Sie mir das: Für mich atmet er auch ein bisschen zu sehr den Odem der Versicherungswirtschaft, die ihn wohl aufgeschrieben hat. Das Stichwort „Opt-out-Regelung“ hört sich ja so an, als würden wir den Leuten ein Stück Freiheit geben.”
“Zum Ersten müssen wir entschieden Hochwasserschutzmaßnahmen umsetzen, um die Überschwemmungen bestmöglich zu verhindern; das ist schon gesagt worden. Verzögerungen von Maßnahmen, wie zum Beispiel beim Bau von Flutpoldern an der Donau in Bayern durch den Wirtschaftsminister in der Staatsregierung, der zufällig mit der Landrätin dort liiert ist, müssen ein Ende haben. Zum Zweiten müssen alle politisch Verantwortlichen endlich erkennen, welche wichtige Rolle auch der natürliche Klimaschutz bei der Hochwasserprävention hat. Die Natur ist nämlich sehr gut darin, auch große Mengen an Regen aufzunehmen und zu speichern.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Erneut haben Menschen in Deutschland in den letzten Tagen ihr Hab und Gut verloren. Sie kämpfen gegen das Hochwasser, sie kämpfen mit Unterstützung der Einsatzkräfte um ihre Existenz; fünf haben sogar ihr Leben verloren. Natürlich werden wir die Betroffenen vonseiten der Solidargemeinschaft unterstützen, wie wir es auch in der Vergangenheit getan haben. Die harte Realität ist aber, dass Hochwasser und Überflutungen infolge von Starkregen in Deutschland keine Einzelfallereignisse mehr sind, die nur einmal im Jahrhundert geschehen, sondern sie werden durch den Klimawandel spürbar zunehmen, und darauf müssen wir uns einstellen. Insofern stehen wir vor einer Situation, die uns zum Nachdenken zwingt.”
“Und deswegen gehören Klimaschutz und natürlicher Umweltschutz zusammen. Sie stärken sich gegenseitig. Sie kommen trotzdem zum Ende. Uns ist es gelungen, das Klimaschutzziel auch als Schutzziel in das Bundes-Immissionsschutzgesetz mit aufzunehmen. Lieber Kollege Träger. Vielen Dank, das ist eine gute Nachricht. Das Wort hat Anja Karliczek für die Fraktion der CDU/CSU.”
“Wenn wir es mit diesem Gesetz schaffen, klimaneutrale und schadstoffärmere Produktionsweisen zum Tragen zu bringen, dann schützen wir damit die Natur. Es ist eines der Ziele dieses Gesetzes, dass diese schneller umgesetzt werden als bislang. Und ich glaube, das ist sehr gut gelungen. Deswegen bedanke ich mich und schließe mich dem Dank aller Rednerinnen und Redner vorher an. Ich habe auch versprochen, Grevenbroich zu erwähnen. Und deswegen, lieber Daniel: Gut gemacht! Liebe Judith, liebe Tessa, vielen Dank für die gute Zusammenarbeit! Kolleginnen und Kollegen, gerade erleben wir wieder, welche Folgen tiefgreifende Eingriffe in unsere Natur haben. Intakte Ökosysteme sind eigentlich sehr gut darin, – Herr Kollege. – auch große Wassermengen zurückzuhalten und zu speichern. Sie kommen zum Ende, bitte.”
“Mir liegt am Herzen, dass Beteiligungs- und Genehmigungsprozesse nicht ausgesetzt, sondern dass sie beschleunigt werden und dass wir das Vorsorgeprinzip nicht aus den Augen verlieren; das ist gelungen. Das ist eine Gesetzesnovelle, die keine Umweltstandards absenkt. Das war auch zu keinem Zeitpunkt die Absicht. Beschleunigung wird vielmehr dadurch erzielt, dass Verfahrensabläufe konkreter gefasst werden, dass feste Fristen eingeführt wurden, dass digitalisiert wird, dass die Behörden weitere Möglichkeiten zur Verfahrensbeschleunigung an die Hand bekommen. Kurz gesagt: Wir passen dieses Gesetzeswerk der Zeit an. Wir sind endlich im 21. Jahrhundert angekommen. Wenn es uns gelingt, mit neuen Regeln die Umrüstung einer alten Anlage attraktiver zu machen als die Errichtung einer neuen, dann sparen wir Fläche ein.”
“Und dazu gehören unsere Leute, und dazu gehören auch Ihre Leute. Und die sollten Sie schon einmal im Blick haben, wenn Sie dann nachher sprechen. Mit dem BImSchG, dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, wird die Industrie in die Pflicht genommen, schädliche Umwelteinwirkungen zu vermeiden. Wir vereinfachen viele Verfahren, wir digitalisieren, wir kürzen die Fristen. Kurz gesagt: Wir beschleunigen. Bei allem guten Willen für die Beschleunigung darf es aber angesichts der Doppelkrise von Natur und Klima nicht passieren, dass Mensch und Natur auf der Strecke bleiben. In den letzten Jahren wurden viele im Umweltschutz oft als Bremser beim Ausbau der erneuerbaren Energien angesehen. Und deswegen war es mir wichtig, dass das Bundes-Immissionsschutzgesetz nicht genutzt wird, um Umweltstandards abzusenken und auszuhebeln.”
“Diese Woche erst hat uns der Expertenrat für Klimafragen ins Stammbuch geschrieben, dass es mit dem 2030er-Klimaschutzziel knapp wird, also müssen wir schneller werden. Wir müssen Industrie und Energieerzeugung schneller auf den Weg der Klimaneutralität bringen, und es muss auch schneller gehen bei der Genehmigung von Anlagen. Deshalb ändern wir heute das Bundes-Immissionsschutzgesetz, ein zentrales Gesetz, Frau Karliczek, für die Genehmigung von Windkraft-, von Wasserstoffanlagen, aber auch von Anlagen der chemischen Industrie, Stahlwerken, Walzwerken – all das, was unsere deutsche Industrielandschaft prägt. Deswegen machen wir das. – Sie können ja gleich Ihren Senf dazugeben, aber ich glaube, da wird nicht viel Gutes dabei rauskommen. – Das ist ein wirklich gutes Gesetz, wie uns alle bestätigen, die wir fragen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kraft, Sie haben es ja wirklich geschafft, in zwei Minuten gar nichts zum Thema zu sagen, stattdessen haben Sie Ihre Standardrede abgespult; aber ich will das nicht tun. Ich will sagen: Wir müssen schon zur Kenntnis nehmen, dass wir in einer Welt leben, die von vielen Krisen erschüttert wird. Die Krise, die uns im Umweltausschuss betrifft, ist vor allem eine doppelte Krise, einerseits die Klimaerwärmung und auf der anderen Seite das Artensterben. Beide sind auf vielerlei Weise eng verbunden, sie bedingen sich sogar gegenseitig. Und deswegen müssen wir sie auch immer politisch zusammendenken. Wir wollen bis 2045 klimaneutral wirtschaften, und bis 2030 wollen wir 80 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Energien gewinnen. Dazu braucht es noch erhebliche Anstrengungen.”
“Entschuldigung, Frau Präsidentin. – Zu einem Pakt gehören ja immer zwei Seiten. Ich teile Ihre Einschätzung, dass wir tatsächlich beim Bundes-Immissionsschutzgesetz und bei anderen Dingen viel erreicht haben. Können Sie aus Ihrer Sicht eine Einschätzung geben, wie die Länder vorangeschritten sind bei ihren Zusagen, die sie zum Thema Planungsbeschleunigung gegeben haben?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich ebenfalls an den Kanzleramtsminister Herrn Schmidt. Der Bundeskanzler hat vor einigen Monaten mit den Bundesländern einen Pakt zur Planungsbeschleunigung geschlossen. Darin enthalten sind viele Maßnahmen zu dem Ziel der Planungsbeschleunigung. Seitdem ist nun fast ein halbes Jahr ins Land gegangen. Wie ist denn Ihre Bewertung der letzten Monate? Wie weit sind wir denn bei der Umsetzung dieses Paktes?”
“Jetzt ist Herr Merz leider nicht mehr da, er steht ja dafür gerne zur Verfügung. Für die Zukunft der Stromversorgung sorgen Erneuerbare. Dafür steht diese Koalition. Vielen Dank. Jetzt hat für die AfD Dr. Rainer Kraft das Wort.”
“Dann werden wir mal sehen, wie die das Problem Endlagerung lösen. Viertens. Strom aus Atomkraft ist nicht zuverlässig. Das haben wir – es ist noch gar nicht so lange her – erst im Jahr 2022 gesehen, als wartungsbedingt, als korrosionsbedingt, als wetterbedingt über die Hälfte der ach so sicheren französischen Atomkraftwerke keinen oder nur sehr eingeschränkt Strom produziert haben. Und das Atomland Frankreich musste in diesem Sommer massiv Strom aus Deutschland importieren. Das, meine Damen und Herren, zur Widerlegung sämtlicher Thesen, die Sie in Ihrem Antrag formuliert haben. Er lautet übrigens ganz anders als die Rede, die Sie gehalten haben; vielleicht hätten Sie ihn mal lesen sollen. Wir lehnen den Antrag trotzdem ab, weil Sie in energiepolitischen Fragen einfach in den 90ern hängen geblieben sind.”
“Atomkraft verursacht pro Kilowattstunde mehr CO2 als Wind oder Solar. Über den gesamten Lebenszyklus betrachtet verursacht Atomstrom 100 Gramm CO2-Emissionen pro Kilowattstunde. Solar und Wind liegen zwischen 7 und 9 Gramm, also bei einem Zehntel – für diejenigen, die nicht rechnen können. Drittens. Strom aus Atomkraft ist nicht sauber, sondern er produziert hochgiftigen, radioaktiv strahlenden Atommüll. Muss ich dazu was sagen? Ich glaube nicht. Wir haben ein Enddatum gesetzt und eingehalten. Halleluja, es ist übrigens keine einzige Minute das Licht ausgegangen, und niemand hat gefroren, der es nicht wollte. Wir haben die Entsorgung von 17 000 Tonnen hochradioaktivem Müll als Endlageraufgabe vor uns. Wir wissen wenigstens, wie groß unser Endlager werden muss, während andere Staaten noch fleißig weitermachen.”
“Strom aus Atomkraft ist nicht günstig, sondern sehr, sehr teuer. Eine Kilowattstunde Atomstrom kostet nach Studien realistisch zwischen 14 und 19 Cent. Erneuerbare Energien kosten zwischen 2 und 8 Cent je Kilowattstunde. Rechnet man die Folgekosten mit rein, Herr Dr. Kraft, dann müsste Atomstrom mehr als 80 Cent die Kilowattstunde kosten. Aber das bürden Sie ja dem Steuerzahler auf. Da, wo heute tatsächlich noch Atomkraftwerke gebaut werden – in China oder auch in anderen zweifelhaften demokratischen Staaten –, ist es nur dank massivsten staatlichen Subventionen möglich, dass das Ganze für die Betreiber wirtschaftlich ist – für die Betreiber, aber sicherlich nicht für die Gesellschaft. Es gibt eine zweite Mär, mit der man aufräumen muss. Strom aus Atomkraft ist nicht klimafreundlich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, es ist mal wieder so weit. Danke, dass Sie pünktlich zum Jahrestag des Atomausstiegs diese Debatte in Ihrem Slot ansetzen. Sie wollen wieder das Märchen von der billigen, klimafreundlichen Atomenergie erzählen. Ich nutze die Gelegenheit sehr gerne, um Ihnen in meiner Redezeit diese Thesen zu widerlegen. Der römische Dichter Horaz soll angeblich mal gesagt haben: „Wiederholung ist die Mutter des Lernens.“ Also wiederholen wir die Argumente. Führen wir diese Debatte zum dreiundreißigsten Mal, obwohl schon sämtliche Betreiber von Atomkraft – ganz anders, als Sie behauptet haben, Herr Bilger – erklärt haben, für sie sei das Thema in Deutschland erledigt. Aber ich mache das sehr gerne. Zur Widerlegung Ihrer These Nummer eins.”
“Wir führen Deutschland durch schwierige Zeiten in eine sichere und saubere Zukunft. Deutschland hat sich auf den Weg gemacht. Wir gehen da mit und hoffen, dass auch Sie mitgehen, sonst gehen wir eben ohne Sie. Vielen Dank.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Opposition ist mehr als Populismus. Auch als Opposition haben Sie eine Verantwortung für dieses Land. Wenn Sie sich hierhinstellen, Herr Mayer-Lay, und Forderungen aufstellen, dann frage ich Sie: Warum haben Sie denn keinen Antrag gestellt? Wer keine Anträge stellt, der darf in der Demokratie nicht mitspielen und vergibt auch das Recht darauf, Kritik zu üben. Die Wahrheit ist: Wir bringen dieses Land voran. Wir haben beim Ausbau der Solarenergie die Geschwindigkeit verdreifacht. Wir haben beim Ausbau von Windenergie an Land die Geschwindigkeit verdreifacht. Wir sind aus der Atomenergie ausgestiegen, ohne dass das Licht ausgegangen ist, was Sie uns weismachen wollten. Wir haben Preisbremsen für Wärme und Strom eingeführt, damit die Energie bezahlbar bleibt.”
“Wollen Sie Umwelt- und Klimawandel nicht mehr international bekämpfen? Wollen Sie den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht fit machen für die Herausforderungen des nächsten Jahrhunderts? Ich glaube, dass dieser Weg, den die Union geht, ein Irrweg ist. Wir sehen gerade, dass Hunderttausende sich zu großen Demonstrationen auf die Straße begeben. Die Forderung „Wir sind gegen rechts“ ist das eine. Die andere Forderung richtet sich an alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Hause: Arbeitet zusammen! Bringt dieses Land endlich voran! Dass Sie das nicht tun, das ist sehr bezeichnend. Ich halte diese Forderung für gut und wichtig. Ihre Äußerungen und die Ihres Fraktions- und Parteivorsitzenden zeigen: Sie reden die Spaltung herbei, weil Sie sich einen politischen Vorteil davon erhoffen. Und das ist fatal.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Merz! Er ist natürlich nicht da, so wie er noch nie bei einer Umweltdebatte da war. Dennoch hat mich seine Rede gestern schon beeindruckt. Ich bin ja jetzt auch schon seit zehn Jahren dabei. Aber als er angekündigt hat, dass er grundsätzlich jeder Zusammenarbeit skeptisch gegenübersteht, dass er sie verweigert, dass er in allen wesentlichen Fragen grundsätzlich anderer Meinung ist, da habe ich gedacht: Was heißt denn das? Er hat ausdrücklich auch die Außen- und Sicherheitspolitik erwähnt. Es sei mir gestattet, zu fragen: Was bedeutet es denn, wenn man grundsätzlich anderer Meinung in allen Punkten der Außen- und Sicherheitspolitik ist? Heißt das, Sie wollen die Ukraine nicht mehr unterstützen? Heißt das, Sie wollen aus der NATO austreten?”
“Wir stimmen auf jeden Fall zu. Vielen Dank. Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Thomas Gebhart für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Investieren wir jetzt, wenn wir es noch können, in die Eindämmung dieser Folgen, dann werden wir eine große Ernte davontragen und beim Ausgleich dieser Folgen Kosten einsparen. Ich möchte mich als Letztes noch herzlich bei meinem Kollegen Axel Echeverria bedanken. Ihm ist es zu verdanken, dass wir das wichtige Thema Arbeitsschutz mit in dieses Gesetz aufgenommen haben. Denn es sind ja die Menschen, die draußen arbeiten, die zuallererst von den schwerwiegenden Folgen betroffen sein werden: die Menschen im Straßenbau, die Menschen auf den Baustellen, die Menschen auf den Feldern. – Mit denen haben Sie nichts zu tun; das weiß ich schon, Herr Kraft. – Um diese Menschen müssen wir uns kümmern, und das tun wir in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften. Vielen Dank für diese Bemühungen und vielen Dank für einen guten Gesetzentwurf!”
“Investitionen in Schwammstädte, in Regenrückhaltung, in die Landwirtschaft der Zukunft sind gut angelegte Gelder, die uns auch in Zukunft helfen werden, Kosten, die unweigerlich anfallen werden, zu vermeiden, egal ob Sie den Klimawandel leugnen oder nicht. Jeder von uns muss nur das Fenster öffnen, um zu merken, dass es wärmer geworden ist. Und wenn nächstes Jahr noch das El-Niño-Phänomen dazukommt, dann können wir noch mal darüber reden, ob es den Klimawandel gibt oder nicht. Auf jeden Fall sind dieses Jahr schon mehr als 4 000 Menschen an den Folgen von Hitze gestorben, und da hört dann der Spaß auf. Dann dürfen wir uns nicht mehr über kleine Wörtchen streiten, sondern wir müssen uns mit den realen Folgen des Klimawandels auseinandersetzen.”
“Dazu hätte man etwas sagen können, und das will ich jetzt tun. Ich bin sehr froh, dass diese Koalition das Thema endlich auf die Tagesordnung hebt. Ich bin auch dem Bundesumweltministerium sehr dankbar, dass es einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, den wir heute debattieren und in zweiter und dritter Lesung verabschieden werden. Ich halte es für dringend notwendig, dass wir einerseits den Klimawandel bekämpfen. Das tut diese Koalition, diese Regierung mit so viel Energie und so viel Erfolg wie keine vorher; das sage ich auch als jemand, der die letzten Regierungen mitgetragen hat. Also, da sind wir auf dem richtigen Weg. Gleichzeitig müssen wir als Realisten doch anerkennen, dass der Klimawandel bereits stattfindet. Übrigens ist er menschengemacht; aber diese Debatte brauchen wir jetzt nicht zu führen.”
“Und deswegen reden Sie lieber über internationalen Klimaschutz. Das sei Ihnen auch gegönnt. Ich will Ihnen zugestehen: In Ihrem Antrag stehen wieder einmal viele kluge Sachen – schön, Haken dran. Wir haben daran nichts zu deuteln. Man kann internationalen Klimaschutz so weitermachen wie immer und noch ein paar Anträge stellen, oder man macht es eben anders. Lassen Sie mich deshalb zum Klimaanpassungsgesetz kommen, dem eigentlichen Thema dieser Debatte. Mich hätte es schon gefreut, wenn sich die Opposition auch dazu geäußert hätte. Aber das muss nicht sein. Ich kann auch so etwas dazu sagen. Schutz der Biodiversität, Resilienz unseres Wasserhaushaltes, Hochwasserschutz, die Frage: „Wie gehen wir mit steigenden Temperaturen, Hitze, Dürre, Waldbrände um?“ – das alles sind hochrelevante Themen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Sehr geehrte Herren vom rechten Rand des Plenums und natürlich auch Frau von Storch! Lassen Sie mich mit einer Frage beginnen: Was hat internationaler Klimaschutz mit dem Klimaanpassungsgesetz zu tun? Nichts – das ist zumindest auf den ersten Blick die Antwort. Wir haben es der Union zu verdanken, dass wir heute zwei Dinge in eine Debatte packen; das ist ein bisschen schwierig und fächert die Debatte auf. Aber vielleicht hat das auch Gründe. Der eine Grund ist, dass wir ganz viele Gesetze in zweiter und dritter Lesung beschließen. Die Tagesordnung ist voll. Der andere Grund könnte sein, dass Sie nichts gegen das Klimaanpassungsgesetz vorzubringen haben. In der Tat ist es ja sehr konsensual. Wir sehen keinen Antrag von Ihnen. Sie machen keine Änderungsvorschläge.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben eben gerade das ANK im Zusammenhang mit dem Insektenschutzgesetz genannt. Ich weiß zwar viel über natürlichen Klimaschutz, aber vielleicht können Sie ein paar Sekunden darauf verwenden, die Verbindung zum Insektenschutz zu erläutern.”