Carsten Träger
SPD · Germany
“Und lassen Sie uns mit einem Mythos aufräumen – ich habe es neulich schon mal an dieser Stelle getan –: Verbandsklagen sind kein zentraler Bremsklotz für Infrastruktur. Die Zahlen sind eindeutig. Nur ein kleiner Teil der Verbände klagt überhaupt, und diese Verfahren machen nur einen minimalen Anteil aller Gerichtsverfahren aus.”
“Viele Ihrer Punkte sind bereits Gegenstand der parlamentarischen Beratung. Ihr Antrag leistet dazu keinen konstruktiven Beitrag – weder in der Sache noch, vor allem nicht, im Ton. Streit, verehrte Damen und Herren, gehört zur Demokratie; aber gegenseitige Unterstellungen helfen nicht.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauende auf den Tribünen! Herr Queckemeyer, Kernenergie wird es mit der SPD nicht mehr geben. Sie ist tot, sie bleibt tot, und Sie können sich auf den Kopf stellen und mit dem Fuß wackeln.”
“Dieses Engagement trägt unser Land und verdient Anerkennung; Bundesminister Schneider hat dies auf dem Deutschen Naturschutztag zu Recht angesprochen. Dieses Argument reicht weit zurück: Naturschützerinnen und Naturschützer waren Teil der Bürgerrechtsbewegung in der DDR und haben zur Friedlichen Revolution beigetragen.”
“Sie sprechen von einem „Frontalangriff auf Natur, Klima und […] Zivilgesellschaft“. Das ist maßlos, und diesen Vorwurf weise ich entschieden zurück. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein, danke; wir müssen fertig werden. Wir setzen geltendes Recht um. Wir beschleunigen Verfahren.”
“Damit sind dann alle Maßnahmen festgelegt, um die nationalen Klimaziele zu erreichen. Erfolgreicher Klimaschutz braucht nämlich Planungssicherheit, und er braucht Verlässlichkeit, weil er eine Menschheitsaufgabe ist, weil er eine Generationenaufgabe ist und wir unsere Ziele nicht von heute auf morgen ändern können.”
The complete record
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“Das ist die Lösung, und dafür ist auch die Ministerin unterwegs. Das hat sie angedeutet. Heute hören wir vielleicht mehr dazu. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ja, Frau Präsidentin. – Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Andreas Bleck.”
“Wenn es, was man so hört, in Richtung intensive Behirtung geht, dann könnte ich mir sehr wohl vorstellen, dass wir ganz im Sinne der bestehenden Gesetzeslage tatsächlich auch diese Leistungen im Sinne einer Präventionsmaßnahme in den Blick nehmen. – Herr Otte, ich habe es schon das letzte Mal gesagt: Lassen Sie mich halt ausreden. Sie reden dann, wenn Sie Redezeit haben. Sie sind ja dann auch später dran, und dann können Sie wieder Ihre Thesen vorbringen. Auch auf dem Deich gibt es Lösungen, die erarbeitet wurden, und die kennen Sie auch. Deswegen: Hören Sie endlich auf mit dieser – wie soll ich sagen? – rechten Geschichte, dass wir alles abschießen müssen und Abschüsse die einzige Lösung sind. Sie sind es nicht. Es geht vielmehr darum, wie man den Wolf von den Herden wirkungsvoll abhalten kann.”
“Deswegen haben wir ja – als Große Koalition übrigens damals noch – das Forschungsvorhaben in Auftrag gegeben, wie man wirkungsvollen Herdenschutz auf Deichen und in Steillagen organisieren kann. Frau Ministerin, vielleicht können Sie ja nachher darauf eingehen. Das Ergebnis liegt leider noch nicht vor. Man hört nur dies und das, und vielleicht wissen Sie da mehr. Das wäre meine dringende Bitte, dass wir die Ergebnisse endlich bekommen. Abschuss allein kann die Lösung nicht sein; denn dann kommt einfach der nächste Wolf, und den schießen Sie auch wieder ab. Und dann kommt wieder einer, und den schießen Sie dann auch wieder ab. Herr Otte, ich weiß, Sie sind Mitglied des Verteidigungsausschusses, aber für uns Sozialdemokraten ist das nicht die Lösung. Also, wir warten auf dieses Gutachten.”
“Aber ich komme jetzt in der Rede – – – Ja, ich habe auch mit vielen Menschen aus Niedersachsen gesprochen, und ich gebe Ihnen ja recht: Wir müssen da schneller in den Verfahren werden, und wir müssen auch wirkungsvoller werden. So weit, so gut. Somit kann ich dann jetzt auch mit meiner Rede fortfahren. Ich habe Herrn Aiwanger gesagt – verzeihen Sie es mir! –, und ich sage es Ihnen auch hier: Abschuss ist keine Lösung. Also, die Aufnahme ins Jagdrecht und die Ausrottung des Wolfes steht nicht zur Disposition. Dafür stehen wir als Sozialdemokraten nicht zur Verfügung. Wir können gerne darüber reden, dass wir bei den Verfahren effizienter werden. Und ich gebe gerne zu – bei dem Besuch hat sich das ja auch gezeigt –: Weideschutzzäune im Hochgebirge sind schwer zu installieren.”
“Können Sie sich aber vorstellen, dass jemand so wie ich, der in Niedersachsen wohnt, wo zurzeit so viele Wölfe sind wie in ganz Schweden, und der – wie auch Kollegen – in seinem Dorf oder im Nachbardorf jede Woche entweder gerissene Schafe oder wie vor Kurzem die ersten angegriffenen Kühe, die dann auch noch leben, zu beklagen hat, auch Anrufe bekommt? Können Sie sich vorstellen, dass das vielleicht auch ein Problem ist, das man außerhalb von Bayern diskutieren kann, weil die massiven Probleme überall sind? Noch entscheidet der Deutsche Bundestag über die Gesetzgebung für ganz Deutschland und nicht nur für Bayern.”
“Herr Grosse-Brömer, letzte Woche war ich im Wahlkreis bei Carmen Wegge in Mittenwald: Zugegeben – Sie werden das kennen, Frau Weisgerber –: Das ist mitten in Bayern. Lieber Herr Träger, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Grosse-Brömer? Das bringt mich jetzt aus dem Konzept. Aber wenn Herr Grosse-Brömer etwas über Bayern wissen will, dann können wir gerne darüber sprechen. Lieber Herr Kollege Träger, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Von mir aus können Sie auch Ihre restliche Redezeit für Bayern nutzen, um dort die Situation zu beschreiben.”
“Aber der Ministerpräsident, der Markus, hat ja dafür gesorgt, dass er mit einem genauso mäßigen Fragenkatalog diese Vergangenheit auch erfolgreich aufarbeiten konnte. Deswegen ist er noch im Amt. Und ich rede jetzt natürlich zum Wolf. Ich habe damals in der „Münchner Runde“ erstens festgestellt: Es gibt keine Wolfsschwemme in Bayern, und es gibt auch bis heute – ich wüsste das jetzt nicht – keinen einzigen Übergriff auf einen Menschen, weder in Deutschland noch in Bayern. Also von daher ist die Dringlichkeit des Antrages nicht unmittelbar ersichtlich. Ich habe damals aber auch zweitens in der „Münchner Runde“ gesagt, dass ich sehr gerne ins bayerische Bergland fahre und mich sehr wohl traue, es zu betreten. Also, ich habe noch keine Angst, aufgefressen zu werden, weder von Bären noch von Wölfen. Und dann war ich auch tatsächlich da.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurzer Datumsabgleich: Heute ist der 22. September. Am 8. Oktober wird in Bayern eine Landtagswahl durchgeführt, und ein Wolfsantrag wird von dem CSU-Teil der Unionsfraktion vorgelegt. Ein Schuft, wer da einen Zusammenhang konstruiert. Sie sind natürlich nur hier vorstellig geworden, weil Sie – ich weiß nicht – die Menschheit vor dem Übergriff durch den bösen Wolf retten wollen. Ich hatte schon das Vergnügen, mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger in der „Münchner Runde“ über die Vorschläge zu diskutieren, die er in Bayern macht, um das Wolfsmanagement durchzuführen; der gleiche stellvertretende Ministerpräsident, der gerade wegen seiner mäßigen Leistungen bei der Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit in Rede stand.”
“Großartig, wie es da weitergeht! Wir werden sehen, wo Sie sich beim natürlichen Klimaschutz aufstellen. Ich höre frohe Kunde; aber es ist ja abzusehen, dass das bei Ihnen nichts heißt. Wir werden in dieser Koalition daran arbeiten, dass wir die natürlichen Verbündeten des Klimaschutzes mit ins Boot holen. Dafür stehen uns 4 Milliarden Euro für vier Jahre zur Verfügung. Ich hoffe sehr, dass wir wenigstens an dieser Stelle gut und gedeihlich zusammenarbeiten. In diesem Sinne: Glück auf für den Fortschritt und möglichst schlechte Wahlergebnisse für die Ewiggestrigen! Thomas Ehrhorn spricht jetzt für die AfD-Fraktion.”
“Also von daher: Sie sind gegen Elektroautos. Sie sind gegen die Kreislaufwirtschaft. Ich höre dabei Schalmeienklänge aus der Union. Aber wenn es darauf ankommt, wenn wir darüber abstimmen, dann heißt es immer gleich: Die Union ist dagegen. – Sie sind gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Da höre ich zwar: Jawohl, denen gehört die Zukunft. – Frau Weisgerber, Sie schütteln den Kopf. Wissen Sie denn eigentlich, wie viele Windräder in Bayern, in unserem gemeinsamen schönen Heimatland, in der ersten Jahreshälfte genehmigt wurden? Drei. Da brauche ich nicht mal alle Finger einer Hand. Drei wurden in Bayern genehmigt. Zum Vergleich: In Schleswig-Holstein – das ist, glaube ich, auch schwarz geführt – sind es über 100 im gleichen Zeitraum, in Niedersachsen sind es über 100, in Nordrhein-Westfalen sind es über 100. In Bayern sind es drei.”
“Die Hälfte von 2,4 Milliarden Euro wären ungefähr 1,2 Milliarden Euro. Das ist ja kein Problem für die Unionsfraktion. Das machen Sie einfach so aus der Portokasse. Das Zeitalter der erneuerbaren Energien ist angebrochen, da kann der Aufschrei aus Ihren Reihen noch so laut sein, wie er will. Das Zeitalter der sauberen Umwelttechnologien steht vor der Tür und ist da. Sie können sich darüber aufregen, sich auf den Kopf stellen, mit den Füßen wackeln – alles schöne Bilder. – Herr Bleck, Sie werden Ihren Kindern, wenn Sie welche haben, mal die Frage beantworten müssen: Papa, was hast du eigentlich gemacht, als noch Zeit war, zu handeln? Warum warst du denn immer dagegen? – Sie sind dagegen, etwa gegen die Elektromobilität. Dafür brauche ich keine weiteren Ausführungen. Das macht immer Herr Spaniel bei Ihnen; der ist jetzt gerade nicht da.”
“Dabei ist es aller Ehren wert, dass es gelungen ist, den Kernhaushalt im Wesentlichen bei 2,4 Milliarden Euro zu stabilisieren. Das, finde ich, ist eine gute Nachricht. Viel schwieriger ist dann die Debatte über die Rückkehr zur Atomkraft. Wenn mehr als 60 Prozent dieser 2,4 Milliarden Euro dafür ausgegeben werden, dass wir den Müll der letzten 60 Jahre wegräumen, und wenn wir immer noch nicht wissen, wo ein Endlager hinkommt – und das wissen wir auch nicht in den nächsten 10 Jahren, nicht in den nächsten 20 Jahren –, dann ist es vielleicht doch ein Stück weit organisierte Verantwortungslosigkeit, wenn man sagt: Wir müssen aber trotzdem weiter in die Atomkraft investieren. Herr Hirte, ich komme bei Ihnen vorbei und lege Ihnen einfach die Rechnung vor. Sie zahlen sie ja; das ist ja alles kein Geld.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Einzelplan zum Umwelt- und Verbraucherschutz. Ich würde sagen: 2,4 Milliarden Euro sind jetzt nicht der größte Etat; aber es ist zumindest gelungen, dass er nicht wesentlich gekürzt wurde. Das, finde ich, ist eine gute Nachricht in Zeiten, die nach wie vor schwierig sind. Nicht mal Sie von der AfD wissen, wie es mit der Coronapandemie weitergeht. Manche hatten jetzt schon wieder eine Erkrankung. Aber Sie wissen vielleicht, wie es in der Ukraine weitergeht – da sind Sie ja immer schlauer als wir – und ob Ihr Freund Putin vielleicht mal den Angriff stoppt oder auch nicht. Die Zeiten und die Rahmenbedingungen sind also nach wie vor schwierig. Und trotzdem versuchen die Koalition und die Regierung, zu einem Haushalt der Normalität zurückzukommen.”
“– Frau Weisgerber, ich weiß, dass wir beide Landtagswahlkampf haben, aber mit der Nummer kommt Manfred Weber nicht durch, und es wird am Ende auch dem Herrn Ministerpräsidenten Markus Söder schaden. Wir werden Ihnen das bei jeder Gelegenheit vorhalten, wenn am 13. Juli die Abstimmung nicht so ausgeht, wie sie ausgehen muss, wenn wir diesem Planeten noch irgendwie eine Chance geben wollen. Vielen Dank. Lieber Herr Kollege Träger, ich würde Sie gern an den parlamentarischen Sprachgebrauch erinnern, dass wir keine persönlichen Anschuldigungen aussprechen. Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.”
“Es ist schon ein Zeichen besonderer Dreistigkeit, wenn der EVP-Chef Manfred Weber alle Hebel gegen das Nature Restoration Law in Bewegung setzt, für das auch konservative Regierungschefs wie zum Beispiel – höre und staune – derjenige von Ungarn gestimmt haben. Aber der Herr EVP-Chef Weber ist aus Wahlkampfgründen dagegen. Deswegen hat er eine Drohkulisse aufgebaut. Ich kann nur hoffen, dass das Plenum des Europaparlaments weisere Entscheidungen trifft als die EVP-Fraktion. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Wir werden jetzt bei jeder Gelegenheit sagen, was Sie da für Spielchen treiben, mit wem Sie sich in die Kiste legen. Die Beschlüsse von Montreal loben Sie einerseits. 30 Prozent Naturschutz muss erhalten werden. Andererseits tun Sie alles dafür, um zu verhindern, dass auch nur ein kleiner Teil davon umgesetzt wird.”
“– Ehrhorn, der gesagt hat, er lehne Voodoo ab und irgendwelche Zukunftstechnologien wie grüner Wasserstoff seien ihm alle suspekt, aber die Transmutation der Atomenergie sei für ihn natürlich eine sinnvolle Technologie, ausgeforscht, sicher – es gibt noch kein einziges Kraftwerk, das sie anwendet. Ich weiß immer nicht genau, was Sie sich alles zusammenspinnen in Ihren konservativen Bubbles oder wo Sie es im Internet googeln. Und wo ist denn eigentlich der Herr Hilse? Ist er gerade zum Ausnüchtern – – – Da ist er ja. Herr Hilse, ich freue mich, dass Sie noch gar nicht dazwischengerufen haben. – Entschuldigung, ich habe Sie verwechselt. Der Zwischenruf kam von Ihrem Hintermann. Sie haben vorhin die europäische Ebene angesprochen. Beim Nature Restoration Law muss ich dem Kollegen Gesenhues recht geben, Frau Weisgerber.”
“Wir wollen tatsächlich mit einer Beschleunigung der Genehmigungsverfahren eine Beschleunigung der Modernisierung dieses Landes erreichen und wollen, dass wir beim Klimaschutz schnell vorankommen, weil uns der Ukrainekrieg, die Energiekrise, Klimawandel, Hitze, Dürre, Starkregen und all das Weitere zeigen: Wir müssen schlicht schneller werden, damit wir mit der Lösung der Probleme dieses Landes vorankommen. Das werden wir. – Ja, Herr Wiener, ich weiß, Sie setzen auf Atomenergie; da sind Sie wieder ganz nah bei dem Kollegen – wie hieß er, der vorhin die Rede gehalten hat?”
“Der BDI und der VCI zumindest haben als Industrieverbände diese Vorschläge gelobt. Vielleicht hilft es Ihnen auch noch auf dem Weg zu Ihrer Meinungsbildung. Der vollständige Titel des Gesetzentwurfs, um den es geht, lautet: „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht“. Damit ist eigentlich schon fast alles gesagt. Der Titel ist fast so lang wie all die Maßnahmen, die wir beschließen wollen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Hirte, es ist immer eine Freude, nach Ihnen zu sprechen, aber ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll; vielleicht erst mal bei dem grundsätzlichen Unverständnis. Ich bin mir nicht ganz sicher. Ich habe keinen einzigen konstruktiven Vorschlag gehört, obwohl Sie ihn so lobend selbst in den Raum gestellt haben. Vielleicht kommt er ja noch in den weiteren Beratungen. Dabei werden Sie leider ablehnen, wenn ich es richtig verstanden habe; aber da war auch einiges widersprüchlich. – Frau Weisgerber schüttelt den Kopf; Frau Karliczek hat es vorhin gesagt, sie hört aber nicht zu; Herr Hirte, von Ihnen habe ich Lob für die Maßnahmen an sich gehört, aber im Detail sind sie Ihnen zu schlecht. Vielleicht kann ich Ihnen helfen.”
“Wenn Sie es dann trotzdem machen, weil Sie sagen: „Das schert uns doch alles nicht“, dann, kündige ich Ihnen an, wird sich Franken endlich von Bayern lösen, und ich bin ganz vorne dabei. Vielen Dank. Separatistische Äußerungen, das ist sehr gut. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Klaus Wiener, CDU/CSU-Fraktion.”
“Es gibt Kosten mit Blick auf die Endlagerfrage. Da muss ich jetzt noch mal meine bayerischen Landsleute fragen: Wenn wir denn das bayerische Atomkraftwerk, wie es der Ministerpräsident gefordert hat, länger laufen lassen, wohlgemerkt als einziges in der Bundesrepublik, würden wir uns damit nicht schon in gewisser Weise dafür melden, dass das Endlager dann auch in unser Bundesland kommt? Ich möchte das nicht haben, richten Sie das bitte dem Markus aus. Er wohnt zwar nicht so weit weg von mir, aber Sie sehen ihn wahrscheinlich öfter. Ich habe noch 44 Sekunden. Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, wirklich in Bayern ein Atomkraftwerk in Eigenbetrieb weiterlaufen lassen, dann ist das ein Bruch sämtlicher Gesetze, die wir haben. Nirgendwo ist so klar geregelt wie im Atomrecht, dass es eine Bundeskompetenz ist.”
“Der Strompreis ist im letzten Jahr wirklich gesunken, obwohl wir im letzten März ja bekanntermaßen einen Angriff Ihrer Buddys aus Moskau auf die freie und unabhängige Ukraine mitansehen mussten. Vielleicht sollten Sie mal Ihre Sprachkanäle nutzen, um daran etwas zu ändern. Sie sind da ja bestens vernetzt. Ist der Atomstrom tatsächlich günstig? Na ja, wir müssten schon mal ehrlich miteinander sein und die gesamtgesellschaftlichen Kosten in den Blick nehmen. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Da gehören dann Kosten für die Versicherung der Kernkraftwerke dazu, Kosten für die Störfälle, die wir jedes Jahr haben, und zwar Dutzende – keinen GAU, das würde ich nicht behaupten. – Schauen Sie in die Statistiken. Es gab ständig Störfälle in den Atomkraftwerken, jetzt, Gott sei Dank, nicht mehr. Und es gibt Kosten für den Transport.”
“Der Anteil der drei Atomkraftwerke an der Stromversorgung – drei waren es am Schluss noch – war unter 5 Prozent, wohlgemerkt Tendenz fallend, weil wir ja von alten, ausgelutschten Brennstäben sprechen. Deshalb stellen Ihre Fantasien, den Rückbau zu stoppen und die drei AKW in Reserve zu halten, nicht nur einen klaren Bruch sämtlicher Rechtsmaterien dar, sondern sind auch noch technischer Schwachsinn. Deswegen: Keine Sorge, der Strom wird weiter fließen. Dafür haben wir wirklich hinreichend Vorsorge getroffen. Wird der Strom jetzt teurer? Nein, der Strompreis ist im Vergleich zum Vorjahr tatsächlich gesunken. – Herr Hilse, Sie waren leider nicht wach im Ausschuss, vielleicht waren Sie auch gar nicht da. Deswegen haben Sie es nicht gehört.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich müsste jetzt eigentlich über das Thema „enttäuschte Liebe“ sprechen, aber Herr Kraft, arbeiten Sie einfach weiter daran. Sie sind ja auf einem super Weg. Ich danke der AfD dafür, dass wir das Thema noch mal debattieren können. Tatsächlich: Am 15. April ist dieses Land ein ganzes Stück sicherer geworden. Und ich habe, wie versprochen, ein Gläschen Sekt mit meiner Familie getrunken. Es war ein guter Tag für Deutschland. Schauen Sie sich um: Das Licht ist immer noch an, keine einzige Ihrer Untergangsprognosen hat sich bewahrheitet. Deswegen: Freuen wir uns doch einfach mal gemeinsam, dass wir vielleicht ein Risiko weniger zu tragen haben. Ich tue das zumindest. Das Licht ist immer noch an, keiner muss frieren, und es drohen auch weiterhin keine Blackouts.”
“Der letzte Versuch, Kollege Träger: Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Auernhammer? Nein. Gut, dann laufen jetzt die letzten 9 Sekunden. Die letzten Sekunden laufen dahin. Also, wir organisieren das Zusammenleben. Es gibt eine Arbeitsgruppe der Koalition. Dass Sie zufällig jetzt diesen Antrag stellen, nachdem die Bayerische Staatsregierung eine Verordnung verabschiedet hat, die so ein bisschen PR-mäßig ausgeschlachtet wird, hat natürlich nur ganz wenig damit zu tun. Wir nehmen Ihnen das alles ab. Vielen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit, liebe Kollegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schön, dass Sie schon so zahlreich hier erschienen sind und natürlich auch an der Debatte teilnehmen. Ich bitte auch für den Kollegen Alexander Radwan von der CDU/CSU-Fraktion jetzt um die notwendige Aufmerksamkeit.”
“Ich habe noch 44 Sekunden; ich versuche es noch einmal, Frau Ludwig. Es geht darum, das Zusammenleben zu organisieren, und natürlich gibt es berechtigte Interessen der Weidetierhalter. Dafür gibt es auch die entsprechenden finanziellen Maßnahmen. Sie können sich 100 Prozent – 100 Prozent! – der Präventionsmaßnahmen erstatten lassen, und Sie können sich 100 Prozent der Kompensationsmaßnahmen erstatten lassen. Zugegeben: Das ist nur Geld. Kollege Träger, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion? Nein, das mache ich nicht. – Also: All diese Regelungen gibt es. Wir haben wirklich viel getan in den letzten Jahren – auch mit Ihrer Hilfe. Und dass Sie sich jetzt vor diesen Karren eines Wahlkampfes spannen lassen, ist – sagen wir es mal so – der Sache nicht angemessen.”
“Gott sei Dank legt das eine Expertenkommission auf europäischer Ebene fest und nicht irgendwelche Ministerpräsidenten, die hohldrehen, weil sie gerade eine Landtagswahl vor der Brust haben. Ich wusste gar nicht, dass die CSU sich so sehr vor der Opposition fürchtet, dass sie solche Maßnahmen nötig hat. Es geht nicht darum, ein heimisches Tier, das ausgerottet war und langsam wieder nach Deutschland zurückkommt, wieder abzuknallen, Frau Ludwig, sondern es geht darum, das Zusammenleben von Mensch und Wolf, von Tierhaltern und Wolf zu organisieren. Da muss man immer wieder nachjustieren. – Ja, genau. Keine Ahnung, überhaupt keine! Deswegen musste ich Ahnungsloser mich damit als Berichterstatter herumschlagen. – Ja, genau. – Also, es geht darum, das Zusammenleben – – – Jetzt seien Sie halt einmal bitte still!”
“Von 23 Stück. Und die müssen natürlich weg. „Weil auf unseren Almen, da muss Ordnung sein“, das hat er dann auch noch gesagt. Ich weiß nicht, ob er es war oder der Hubi. Also, es ist schon bizarr, was da abgeht. Und es ist bizarr, dass Sie als CDU sich dafür hergeben. Wahrscheinlich ist das die neue Solidarität in der Parteienfamilie der Union. Klaus-Peter Schulze aus der Lausitz – ich grüße ihn von hier; manchmal wünsche ich ihn mir zurück – hat das gewusst, und er hat es ja auch verhandelt in der Großen Koalition: Wir haben die Möglichkeit zur Entnahme von auffälligen Wölfen. – Herr Otte, ich höre nicht auf. Ich habe Redezeit und Sie nicht. Wir haben europäische Regelungen zur Feststellung des Erhaltungszustandes.”
“Kollege Träger – – Wir lassen gerade prüfen, was denn jetzt tatsächlich Sache ist und ob da eine Europarechtswidrigkeit vorliegt. Ich bin ja nur Politiker, ich habe aber ein bisschen Erfahrung angesichts dessen, was wir da in den letzten Jahren verhandelt haben, übrigens, mit Klaus-Peter Schulze. Kollege Träger, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Dr. Weisgerber? Nein, der Herr Radwan spricht doch nachher noch. Er wird sicherlich die Interessen der CSU vertreten. – Wo war ich stehen geblieben? Jetzt habe ich ein bisschen den Faden verloren. Das ist schade. Also, die Wahlkampfmanöver werden bizarrer. Die Pressearbeit pustet Meldungen heraus. Der Herr Ministerpräsident hat sich nicht entblödet, zu sagen: Wir haben einen sehr, sehr guten Erhaltungszustand in Bayern. – Raten Sie mal, von wie viel Hundert Tieren er spricht.”
“Das ist auf jeden Fall schon ein befremdliches Verhalten. Die Wahlkampfmanöver der Regierung Söder werden immer bizarrer. Letzte Woche noch haben wir den Eigenbetrieb bayerischer Atomkraftwerke zur Kenntnis nehmen dürfen. Diese Woche rückt offensichtlich der Wolf ins Fadenkreuz. Liebe Union, liebe CDU, ich muss mich schon wundern, dass Sie sich hergeben für eine offensichtlich konzertierte Aktion aus CSU und Freien Wählern mit vorgeschalteter Pressearbeit. Gestern Abend wurde verkündet: „Ein Riss reicht“, und dann schießen wir alle Wölfe ab. Leider war die Verordnung da noch gar nicht bekannt. Heute früh kam dann die Verordnung raus. Wenn man diese Verordnung liest, dann liest sie sich ganz anders, als die aufgeblasenen, dicken Backen von Hubert Aiwanger und Markus Söder vermuten ließen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Da sind wir wieder: Wieder einmal eine Debatte zum Wolf, zu angeblich drastisch gestiegenen Risszahlen – die Ministerin hat es vorhin gesagt, in Niedersachsen haben wir steigende Populationszahlen, sinkende Risszahlen –, und wieder einmal eine Debatte zu einem eigenartigen Beschluss des bayerischen Kabinetts. Herr Thies, Sie haben es gerade völlig richtig gesagt: Wenn man nicht handelt, dann ist das Wasser auf die rechten Mühlen. Offensichtlich ist das so. Ich habe heute bei Twitter gesehen, dass die Bayerische Staatsregierung, dass der Herr Aiwanger und der Herr Söder auf der Alm waren und den Beschluss des Kabinetts von gestern verteidigt haben. Heute ist allerdings auch im Landtag Plenartag. Ich frage mich, was die da so machen. Ob die da mehr Zeit haben? Wer weiß.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Ministerin! Da der Kollege Bilger vorhin darauf hingewiesen hat, dass der Wolf ein gefährliches Raubtier ist – das ist er laut unserer Einschätzung auch – und Menschen bedrohen würde, ist meine ganz einfache Frage: Ist dem Ministerium, ist der Bundesregierung ein Übergriff auf einen Menschen bekannt? Nach meinen Informationen freuen wir uns ungefähr seit dem Jahr 2000, dass die ersten Wölfe zurückgekehrt sind; mittlerweile sind es mehr. Ist denn in der Zwischenzeit tatsächlich einmal ein Mensch angegriffen worden? Wissen Sie dazu etwas? Nach meinem Kenntnisstand nicht.”
“Da steht Rot für hohen Energieverbrauch – das hat was mit der Energie und der Wärme zu tun, die sich da entfaltet; aber Spaß beiseite – und Grün für niedrigen Energieverbrauch. Man muss es ja nicht so machen; aber das sind einfache Ideen, die, so glaube ich, der Bedeutung des Themas gerecht werden. Wir müssen dafür sorgen, dass die Botschaften, die wir mit gutem Grund senden, auch bei den Menschen ankommen, wenn wir wollen, dass die Verunsicherung, die allenthalben festzustellen ist, nicht weiter um sich greift, sondern dass wir sagen können: Politik kümmert sich um eure Probleme, und Politik löst diese Probleme. In diesem Sinne: Glück auf! Für die FDP-Fraktion erteile ich das Wort der Kollegin Judith Skudelny.”
“Erst dann werden sich die Menschen in unserem Land sicher sein können, dass all die guten Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben – ein Entlastungspaket, im Grunde fast drei Entlastungspakete, mit einem Umfang von fast 100 Milliarden Euro sowie eine Gaspreisbremse und einen Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro –, am Ende auch bei ihnen ankommen. Das heißt, wir müssen Gutes tun – da sind wir auf einem guten Weg –, aber wir müssen auch gut darüber reden. Das ist nicht zuletzt die Aufgabe von uns Verbraucherschützern. Weil ich noch ein paar Sekunden Zeit habe, möchte ich ein kleines Beispiel dafür nennen, wie man es vielleicht machen kann. Ein Blick über die Grenze nach Frankreich zu unseren Nachbarn zeigt, dass dort mit dem Wetterbericht zugleich eine Stromverbrauchsampel angezeigt wird.”
“Die Bevölkerung ist bis weit in den Mittelstand hinein verunsichert, und zwar zu Recht, wie ich finde: Die Energiekrise, die Inflation, also die gestiegenen Preise, sorgen dafür, dass sich viele Menschen Sorgen machen, ob sie sich Energie überhaupt leisten können und ob sie mit dem Heizen gut über den Winter kommen. Deswegen fordere ich uns an dieser Stelle gemeinsam auf, dass wir Verbraucherschutz aus einem Guss und damit einhergehend vor allem eine gute Kommunikation betreiben, die nicht nur gut gemeint, sondern auch gut gemacht ist. Das ist eine Aufgabe, der wir uns alle stellen müssen. Die Mieter müssen wissen, was auf sie zukommt, und auch die Vermieter müssen wissen, was auf sie zukommt. Man muss auch wissen: Was ist überhaupt eine Gaspreisbremse? Wie funktioniert und wie wirkt die Strompreisbremse?”
“Wir sind da hoch flexibel, und das ist ein großer Schluck aus der Pulle; das ist weit mehr als das, was wir als Naturschützer in den letzten Jahren gewohnt waren. Mit dem neuen Artenhilfsprogramm – da teile ich Ihre Auffassung überhaupt nicht – unterstützen wir sowohl mit Steuermitteln als auch mit Einnahmen aus der Windenergie den Ausbau der erneuerbaren Energien, besonders die von Windkraft betroffenen Arten. Die Mittel für die Klimaanpassung sind aufgestockt. Ich glaube, das sind alles gute Nachrichten für den Natur- und Artenschutz und gleichzeitig für den Ausbau der erneuerbaren Energien. So positiv ich die Bilanz in diesem Bereich ziehe, so muss ich an dieser Stelle schon sagen, dass ich mir Sorgen mache um den Verbraucherschutz.”
“Für das Klima jedoch sind die Ergebnisse ausbaufähig, und für die Biodiversität sind es damit auch die Ergebnisse; denn die beiden großen Krisen, die Klimakrise und die Biodiversitätskrise, sind zwei Seiten derselben Medaille. Sie bedingen sich gegenseitig, und sie lassen sich nur gemeinsam lösen. Das heißt für uns: Wir müssen jetzt ranklotzen. Wir müssen für gute Ergebnisse bei der UN-Biodiversitätskonferenz in Montreal in diesem Dezember sorgen. Mit dem Haushalt unterstreichen wir an dieser Stelle die große Bedeutung des natürlichen Klimaschutzes. 4 Milliarden Euro stehen in den nächsten Jahren für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz für Projekte an der Schnittstelle Klimaschutz, Klimaanpassung und Naturschutz zur Verfügung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So eine Haushaltsdebatte ist ja immer eine Gelegenheit für einen kurzen Blick zurück und dann auch für einen Blick voraus. Wenn wir auf die Ergebnisse des Klimagipfels in Scharm al-Scheich schauen, dann müssen wir feststellen, dass da viele Deutungen möglich sind. Es war ein Gipfel in extrem schwierigen Zeiten: Ukrainekrieg, Energiekrise und generell die Haltung vieler Nationen, sich in solchen Situationen zurück ins fossile Zeitalter zu bewegen. Dass die ärmeren Staaten, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind und gleichzeitig am wenigsten dazu beitragen, jetzt mit einem Ausgleichsfonds unterstützt werden, das ist eine gute Sache und ein toller Erfolg von Svenja Schulze und vom gesamten Verhandlungsteam der Bundesregierung.”
“Denn das muss man auch einmal ehrlich zu Ende denken: Was ist denn, wenn das nicht gelingt? Was ist, wenn wir, weil wir möglicherweise irgendwelche Sicherheitsüberprüfungen hinausgezögert haben, uns dann doch damit konfrontiert sehen – das wird hoffentlich nicht eintreten –, dass ein Unfall passiert? Wer trägt dann die Verantwortung dafür? Diese Frage, Herr Bilger, haben Sie nicht gestellt, und Sie haben sie auch nicht beantwortet; ich glaube, aus guten Gründen. – Genau, Sie werden dann derjenige sein, der uns das dann vorwirft. Das kann ich mir schon vorstellen. Mit der wärmeren Jahreszeit haben wir es dann hoffentlich geschafft. Es bleibt beim Atomausstieg. Wir steigen ein für alle Mal aus dieser Hochrisikotechnologie aus.”
“Der Stresstest der Energiewirtschaft – wir wollen uns eben bestmöglich vorbereiten – hat gezeigt: Atomkraft leistet nur einen kleinen Teil. Die Atomkraft leistet nicht einmal einen Anteil zur Strommenge, die wir benötigen, sondern sie leistet einen Teil zur besseren Verteilung des Stroms innerhalb Deutschlands; denn in Bayern wird zu wenig Energie erzeugt, und es stehen in Bayern zu wenige Leitungen für den Transport von norddeutschem Strom in die energieintensiven Zentren des Landes zur Verfügung. Ja, Herr Söder, hätten Sie richtig für die Zukunft Bayerns vorgesorgt, dann bräuchten wir den Streckbetrieb nicht. Machen Sie es mit sich und Ihrem Gewissen aus, warum Sie nicht anders gehandelt haben. Wir hoffen, dass die Hochrisikotechnologie die nächsten dreieinhalb Monate noch unfallfrei übersteht.”
“Die üblichen Verdächtigen haben natürlich schon vorher gewusst, dass wir die Atomkraftwerke jetzt jahrelang weiterbetreiben müssen, aber die verantwortungsvolle Seite in diesem Haus hat sich die notwendige Zeit genommen und diesen Stresstest durchführen lassen. Dieser wurde nicht von den Ministerien durchgeführt, sondern von den Betreibern der Stromübertragungsnetze. Am Ende kommt eine Entscheidung, die nicht jedem von uns schmeckt, die aber insgesamt richtig ist. Den Streckbetrieb finden wir verantwortbar, und er wird einen Beitrag dazu leisten, dass wir über den Winter kommen. Deshalb beschließen wir heute, dass die restlichen Brennstäbe, die sich bereits in den Kraftwerken befinden, ertüchtigt werden dürfen und bis zum Ende verbraucht werden dürfen. Dieses Ende ist der 15. April. Das beschließen wir heute, nicht mehr und nicht weniger.”
“Niemand hätte in Deutschland noch ernsthaft am Atomausstieg gerüttelt, wenn nicht das Gas als Rückgrat unserer Energieversorgung innerhalb weniger Monate komplett ausgefallen wäre. Seitdem arbeiten wir mit Hochdruck daran, die Energieversorgung neu aufzustellen. Was Olaf Scholz gesagt hat, ist richtig: Wir müssen über diesen Winter kommen. Wir beschleunigen deshalb den Ausbau der erneuerbaren Energien, wir kaufen fossile Energieträger in der ganzen Welt, wir lassen sogar unsere Kohlekraftwerke länger am Netz, wir bauen Flüssiggasterminals in Rekordzeit, inklusive der Infrastruktur im Hinterland, und wir debattieren eben auch über den sogenannten Streckbetrieb. Wir haben das lange geprüft, und ich glaube, es ist auch unsere Verantwortung als Entscheider in diesem Land, dass wir uns diese Entscheidung eben nicht leicht gemacht haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steigt aus der Atomenergie aus. In genau 155 Tagen ist es so weit. Das passt zum heutigen Bulzermärtl. 155 Mal werden wir noch wach, dann wird unser Land ein ganzes Stück sicherer sein. Ich weiß ja nicht, was Sie an diesem 15. April tun werden – und bei einigen will ich es auch gar nicht wissen –, ich werde an diesem Tag – es ist ein Samstag – meine Kinder und meine Frau umarmen und mit einem Glas Sekt anstoßen. Das gefährliche Kapitel der Kernspaltung zum Zwecke der Stromerzeugung schließt sich dann ein für alle Mal in Deutschland. Unwiderruflich, endgültig – es bleibt beim Ausstieg aus der Atomenergie. Damit ziehen wir einen Schlussstrich unter eine Debatte, die uns durch den Überfall von Putins Armeen auf die freie Ukraine aufgedrängt wurde.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich würde ganz gern wieder zur Biodiversitätsfrage zurückkehren, weil ich es nämlich großartig finde, dass wir uns heute mal Zeit nehmen, um dieses Thema zu diskutieren. Wir haben das als SPD-Bundestagsfraktion auch schon getan, und dabei hat sich die Frage nach neuen Bündnissen, danach, wie wir das Thema breiter in die Öffentlichkeit bringen können, gestellt. Ich finde den „One Health“-Ansatz ganz spannend, bei dem wir sozusagen auch noch mal in den Blick nehmen, welche Auswirkungen der Verlust der Artenvielfalt auch auf die Gesundheit des Menschen hat. Deswegen meine Frage an Sie – Sie werden ja nach Montreal fahren –: Wird nach Ihrem Kenntnisstand diese Frage dort auch in dieser Dimension diskutiert? Das würde mich tatsächlich sehr interessieren. – Vielen Dank.”
“Als Umweltpolitiker mache ich keinen Hehl daraus, dass mir Befristung in diesem Zusammenhang ein großes Anliegen ist; denn die Regelungen, die wir hatten – und die wir haben –, sind nicht vom Himmel gefallen. Es gibt gute Gründe dafür. Nun sind wir in einer Notsituation. Wir sehen uns einem Angriff gegenüber. Physisch wird die Ukraine attackiert, aber es gibt natürlich auch so etwas wie einen Energie- und Wirtschaftskrieg, dem sich Europa ausgesetzt sieht. Die Maßnahmen sind eine richtige Antwort auf diese Herausforderungen. Deswegen freue ich mich, dass wir anscheinend einen breiten Konsens in diesem Haus für eine Zustimmung haben. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion spricht Andreas Bleck.”
“Diese Regierung mit der Koalition, die sie trägt, handelt kraftvoll, schnell und entschlossen, und das wird auch von Erfolg gekrönt sein. Kurz noch zu dem eigentlichen Gesetz, dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, das uns vorliegt. Wir machen nun möglich, dass es schnellere Genehmigungsverfahren gibt. Wir ermöglichen Ausnahmen von den Immissionsgrenzwerten; denn es ist klar: Wenn ein Unternehmen von einer Gasfeuerung auf zum Beispiel eine Ölfeuerung umstellt, dann entstehen andere Immissionen. Wir machen sogar den Weg dafür frei, dass ein vorläufiger Betrieb der Anlage möglich ist, wenn noch nicht alle notwendigen Dokumente beigebracht sind. Das heißt: Leinen los! Es kann schnell losgehen.”
“In Verbindung mit der Strompreisbremse ist das die Antwort auf die Herausforderung, die die drohende Energiekrise an uns stellt. Deswegen werbe ich dafür, dass wir alle den notwendigen Gesetzen zustimmen, und bedanke mich ausdrücklich bei der Regierung, dass sie diesen Vorschlag gemacht hat. Es ist die richtige Reaktion auf die Herausforderungen der Zeitenwende. Denn wollen wir nicht vergessen: Drei Entlastungspakete im Volumen von 100 Milliarden Euro sind schon unterwegs, um die Symptome, die die heraufziehende Krise jetzt schon verursacht hat, dann tatsächlich auch zu lindern. Weitere 100 Milliarden Euro sind im Sondervermögen für die Ausstattung der Bundeswehr schon zugesagt. Ich würde mal sagen: Diese Regierung handelt.”
“Es wäre natürlich auch gut, wenn das ganze Parlament dem „Doppel-Wumms“ zustimmen würde, der gerade schon angesprochen wurde; denn das ist ein Maßnahmenpaket, das tatsächlich eine kraftvolle Antwort auf die Herausforderungen der Zeitenwende ist. Viele, viele Menschen machen sich Sorgen – das haben Sie, Herr Brandner, vielleicht nicht mitbekommen –: Wie komme ich über die kalte Jahreszeit? Viele Unternehmen machen sich Sorgen: Wie können wir bei Energiemangel unsere Produktion aufrechterhalten? Wie können wir denn den Wohlstand in diesem Land erhalten? Deswegen ist diese kraftvolle Antwort genau das, was wir brauchen: 200 Milliarden Euro. Ein Abwehrschirm – 200 Milliarden Euro! –, damit genau diese Sorgen nicht mehr das Tagesgeschehen bestimmen müssen. Die Gasumlage fällt weg, dafür kommt die Gaspreisbremse.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass wir große Einigkeit im Haus darüber haben, dass das ein sinnvoller, notwendiger und richtiger Schritt ist. Damit könnte ich eigentlich schon fast zum Ende meiner Ausführungen kommen. Aber ganz so einfach mache ich es euch natürlich nicht. Also: Wir regeln in dem BImSchG eine ganze Anzahl von Sonderregelungen, damit es eben schnell und unbürokratisch die Möglichkeit für Unternehmen gibt, den sogenannten Brennstoffwechsel, Fuel Switch, durchzuführen. Spaß beiseite: Das ist natürlich ein wichtiger Schritt, um die Menschen und die Unternehmen zu beruhigen, die sich Sorgen machen, wie sie die drohende Gasmangellage bewältigen können. Deswegen ist es gut, dass diese Regierung handelt, dass diese Koalition handelt, dass hoffentlich das Parlament zustimmt.”
“Der Ministerpräsident Markus Söder stellt sich hin und sagt: „Wir sind ein führendes Land der Energiewende“, und es funktioniert nichts. Denn ein Ergebnis dieses Stresstests ist: Das Worst-Case-Szenario besteht darin, dass wir in Bayern Netzschwankungen haben. Warum haben wir denn Netzschwankungen? Weil wir nicht genug Kapazitäten aufgebaut haben, um unsere Energieversorgung selber zu sichern. Stattdessen müssen wir die Energie aus dem Norden Deutschlands importieren, und dafür fehlen die Übertragungsnetzwerke. Da schließt sich der Kreis. Solche Herren geben uns kluge Ratschläge; darauf können wir verzichten, übrigens auch auf die großherzigen Angebote der Zusammenarbeit. Wir wissen, was wir davon zu halten haben, Herr Spahn. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Träger. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr.”