Carsten Träger
SPD · Germany
“Und lassen Sie uns mit einem Mythos aufräumen – ich habe es neulich schon mal an dieser Stelle getan –: Verbandsklagen sind kein zentraler Bremsklotz für Infrastruktur. Die Zahlen sind eindeutig. Nur ein kleiner Teil der Verbände klagt überhaupt, und diese Verfahren machen nur einen minimalen Anteil aller Gerichtsverfahren aus.”
“Viele Ihrer Punkte sind bereits Gegenstand der parlamentarischen Beratung. Ihr Antrag leistet dazu keinen konstruktiven Beitrag – weder in der Sache noch, vor allem nicht, im Ton. Streit, verehrte Damen und Herren, gehört zur Demokratie; aber gegenseitige Unterstellungen helfen nicht.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauende auf den Tribünen! Herr Queckemeyer, Kernenergie wird es mit der SPD nicht mehr geben. Sie ist tot, sie bleibt tot, und Sie können sich auf den Kopf stellen und mit dem Fuß wackeln.”
“Dieses Engagement trägt unser Land und verdient Anerkennung; Bundesminister Schneider hat dies auf dem Deutschen Naturschutztag zu Recht angesprochen. Dieses Argument reicht weit zurück: Naturschützerinnen und Naturschützer waren Teil der Bürgerrechtsbewegung in der DDR und haben zur Friedlichen Revolution beigetragen.”
“Sie sprechen von einem „Frontalangriff auf Natur, Klima und […] Zivilgesellschaft“. Das ist maßlos, und diesen Vorwurf weise ich entschieden zurück. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein, danke; wir müssen fertig werden. Wir setzen geltendes Recht um. Wir beschleunigen Verfahren.”
“Damit sind dann alle Maßnahmen festgelegt, um die nationalen Klimaziele zu erreichen. Erfolgreicher Klimaschutz braucht nämlich Planungssicherheit, und er braucht Verlässlichkeit, weil er eine Menschheitsaufgabe ist, weil er eine Generationenaufgabe ist und wir unsere Ziele nicht von heute auf morgen ändern können.”
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“Aber wenn man sich vorher schon hinstellt und sagt: „Mia san mia, wir wissen alles besser, und wir lassen die Atomkraftwerke – und zwar sechs an der Zahl – einfach weiterlaufen“, dann passt das alles doch nicht zusammen, meine Damen und Herren. Es bleiben Fragen – viele Fragen –, die wir gut beantworten müssen, zum Beispiel, ob wir diese Hochrisikotechnologie weiter in den Händen dieser Herren sehen wollen. Die gleichen Herren übrigens, die in Bayern die Energiewende nicht vorangetrieben haben; ich würde sogar sagen: an die Wand gefahren haben. Ich sage nur: Die 10‑H-Regel gibt es immer noch. Die Übertragungsnetze, für die Sie zuständig sind, werden bei gutem Verlauf vielleicht nach dem Kriegsende fertig sein. Das sind die Fakten, das ist die Realität.”
“In diesem Schreiben des TÜV Süd, der sehr schnell zu der Auffassung gekommen ist, wurde sogar der Weiterbetrieb von sechs Atomkraftwerken gefordert. Also: Was ist denn da los in Bayern? Was ist denn da los? Kann man denn diesen Herren wirklich vertrauen, wenn es um eine Hochrisikotechnologie wie die Kernenergie geht? Jetzt will die Bayerische Staatsregierung nichts davon gewusst haben. Wir wurden am Montag in den Medien darüber informiert. Wer hat denn die bayerische Atomaufsicht, und wie geht man denn mit so einer Hochrisikotechnologie um? Ich würde ja gar nichts sagen, wenn es keine Meldung gegeben hätte.”
“Aber wenn man den Reaktor länger betreiben möchte als bis zum 31. Dezember, dann muss man ihn noch im Oktober herunterfahren. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe Fragen. Was ist denn das für ein Gebaren? Ich bin ja kein Ingenieur, aber gab es nicht einen Besuch von einem gewissen Ministerpräsidenten Markus Söder, seinem Energieminister Hubert Aiwanger, dem für die Atomaufsicht in Bayern zuständigen Umweltminister Thorsten Glauber – und ich glaube, auch die Sonnenbrille von Herrn Merz dort gesehen zu haben – bei genau ebenjenem Kernkraftwerk Isar 2? Wurde denn da nicht über Sicherheitsfragen diskutiert? Man hat ja am 4. August eine Pressekonferenz gegeben. Und es gibt ein Schreiben vom TÜV Süd, der übrigens viele Millionen Euro mit der Aufsicht über die bayerischen Atomkraftwerke verdient hat.”
“Wer ist denn hier ideologisch unterwegs? Diejenigen, die sachlich um Lösungen ringen, orientiert an den Ergebnissen aus dem Stresstest, für dessen sorgfältige Durchführung man sich Zeit genommen hat, oder Sie, die jede Sicherheitsbedenken einfach übergehen und sagen: „Na ja, das war ja sowieso nicht meldepflichtig“? – Na ja, was ist denn passiert in Bayern? Schauen wir uns das doch einmal an. Welche Rolle spielt denn die bayerische Atomaufsicht? Welche Rolle spielt die Staatsregierung? Und welche Rolle spielt der TÜV Süd in diesem doch bemerkenswerten Vorgang? Wir haben erfahren, dass PreussenElektra in den letzten Tagen – wohlgemerkt; irgendwann letzte Woche – die deutsche Atomaufsicht darüber benachrichtigt hat, dass es eine „interne Ventilleckage“ gibt; so ist die Formulierung. Das ist natürlich nicht sicherheitsrelevant.”
“Überhaupt ist es schon interessant, wie die konservative Seite des Hauses mit den Anbiederungsversuchen der Ewiggestrigen umgeht. Ich habe das sehr genau beobachtet, als die verschiedenen Reden gehalten wurden. Die Reaktion war irgendwas zwischen Versteinerung und fast unverhohlener Zustimmung. Wenn Sie von Ideologiefreiheit und Pragmatismus sprechen, dann gebe ich Ihnen recht. Aber wie können Sie dann alle Argumente, die ein sorgfältig durchgeführter Stresstest erbracht hat, vom Tisch wischen? Und wie können Sie dann unverhohlen, über jegliche aktuellen Entwicklungen hinweggehend, die Rolle rückwärts ins Atomzeitalter proklamieren? Das ist doch Ideologie, meine Damen und Herren. Es gibt Meldungen von Sicherheitslecks. Das beeinflusst offensichtlich die Haltung der Union und die Haltung der Bayerischen Staatsregierung nur wenig.”
“Guten Morgen, Herr Präsident! Der Herr Spahn hat öfter nicht mitbekommen, dass es einen Wechsel gegeben hat. Also grämen Sie sich nicht! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken. Herr Spahn, wir sehen es Ihnen nach, dass Sie, weil Sie ja in den letzten Jahren einen anderen Schwerpunkt hatten, nicht so ganz auf der Höhe der Zeit sind, was diese Debatten angeht. Der Stresstest hat ja gerade ergeben, dass die Verlängerung der Laufzeit dieser drei AKWs keinen signifikanten Beitrag zur Senkung der Strompreise bringt. Also, wenn Sie ihn schon als ideologisches Blendwerk verdammen, dann werfen Sie doch wenigstens vorher einmal einen Blick auf die Ergebnisse.”
“Aber wir haben uns in der Koalition auf Technologieoffenheit verständigt – Herr Busen, da müssen Sie nicht den Kopf schütteln; Sie waren dabei, und Sie sind dabei –, und deswegen sagen wir: Gut, treiben wir diese Technologie nicht unbedingt mit Vollgas voran, aber schauen wir doch, ob es da noch zu Innovationssprüngen kommt, ob denn tatsächlich die Industrie aus eigener Kraft investieren möchte und ob das dann dazu führen wird, dass wir zu einem wirklich preiswerten Einsatz der Synfuels kommen werden. Dann habe ich auch nichts dagegen. Aber ich glaube ehrlicherweise nicht daran. Diese Versprechen haben wir schon lange gehört, und sie sind bisher nicht eingetreten. Aber wie sagt man in Bayern? Schau’n mer mal! Vielen Dank. Das Wort hat jetzt Dieter Janecek für Bündnis 90/Die Grünen.”
“– Dann wird es auch was mit dem Markthochlauf, und dann werden diese E‑Mobilitäts-Autos auch deutlich günstiger werden. Das kenne ich noch aus der Universität, aus dem Proseminar „Betriebswirtschaftslehre und Volkswirtschaftslehre“, das ich damals besuchen durfte. Als Umweltpolitiker gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zu synthetischen Kraftstoffen. Sie sind aus meiner Sicht keine nachhaltige Lösung, weil sie schlicht zu teuer sind. Sie werden auch in Zukunft noch sehr teuer sein, und sie basieren auf Grünem Wasserstoff, den wir in anderen Sektoren wahrscheinlich sehr viel dringender brauchen werden, vielleicht auch im Verkehrssektor, aber eben nicht bei den privaten Nutzfahrzeugen.”
“Also ist schon die Frage: Welchen Weg gehen wir denn jetzt? Ich halte die europäische Einigung auf ein Auslaufen des Verbrenners, auf keine Neuzulassung von Verbrennungsmotoren nach 2035 für dringend notwendig und unterstütze ausdrücklich diese europäische Einigung. Wir haben dringenden Handlungsbedarf, und wir senden ein klares Investitionssignal an die Industrie. Sie sprechen doch immer davon, dass Sie – wie soll man sagen? – so marktwirtschaftlich kluge und weiterblickende Entscheidungen treffen, und da gehört Planungssicherheit nun einmal ganz entscheidend dazu. Ich bin sehr froh, dass wir das Signal senden: Liebe Industrie, dahin geht die Reise. Ihr müsst die Abhängigkeit von Öl reduzieren, ihr müsst die Luftverschmutzung nach unten bringen, und ihr müsst effizientere Autos in den Markt bringen.”
“Stellen wir einmal fest: Pkw und leichte Nutzfahrzeuge wie Kleintransporter machen die Hälfte der Verkehrsemissionen aus und sind verantwortlich für 15 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen in der EU. Deswegen ist es wichtig, dass man sich darüber unterhält, wie wir denn die Verkehrsemissionen nach unten bringen. Wir haben hier vor gar nicht allzu langer Zeit ein Klimaschutzgesetz verabschiedet, zusammen mit der Union. Da stehen Sektorziele drin, auch für den Verkehrsbereich. Wenn man jetzt anerkennt, dass es einige Anstrengungen gab – das hat etwas mit Flottengrenzwerten zu tun –, um die Emissionen nach unten zu bringen, dann muss man doch auch, um die ganze Wahrheit zu sagen, feststellen, dass alle Erfolge wieder aufgefressen wurden durch noch mehr Pkws mit noch leistungsstärkeren Motoren.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der demokratischen Mitte! Liebe Frau Englhardt-Kopf, schön dass Sie gesprochen haben. Sie sind immerhin die einzige Frau auf der rechten Seite des Hauses. Respekt, Sie halten die Fahne der Frauen hoch in der Union. Bei der AfD schaut es irgendwie noch ein bisschen schwieriger aus, aber das ist auch altersbedingt. Ich sage einmal: Mehr Jahre als Haare sieht man da. Aber kommen wir zum Thema. Wir debattieren über einen Antrag der CDU/CSU, den wir eigentlich als erledigt betrachten können, aber wir nutzen die Gelegenheit zum Austausch. Das ist immer zielführend und bringt uns an einem Tag wie diesem auch weiter, wo wir sonst wenig zu besprechen haben.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. Mir geht es ganz ähnlich. – Vielen Dank für die Frage, die ich leider nicht ganz verstanden habe. Aber ich glaube, Sie wollten darauf hinaus, dass wir für die Energiewende Speicher brauchen. Ja, da haben Sie recht, Herr Hilse. – Vielen Dank für die Frage.”
“Ich erteile das Wort dem Kollegen Karsten Hilse aus der AfD-Fraktion zu einer Kurzintervention.”
“Diese Moore binden CO2, sie erhöhen die Biodiversität, sie halten das Wasser in der Fläche und sind damit auch eine gute Prävention gegen zukünftige Hochwasserkatastrophen. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein, vielen Dank. Die haben schon genug geredet. Uns Sozialdemokraten ist wichtig, dass wir die Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen dabei nicht aus dem Blick verlieren. Deswegen war es richtig, ein Energieentlastungspaket zu schnüren. Deswegen ist es richtig, dass der Sozialminister Hubertus Heil die Idee des sozialen Klimageldes vorantreibt. Wir arbeiten schnell und seriös. Wir sorgen für äußere, innere und soziale Sicherheit. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich lasse jetzt eine Kurzintervention zu, aber das nächste Mal sollten Sie sie ein bisschen früher anmelden.”
“All das, was unter dem Thema „Planungsbeschleunigung und Verfahrensbeschleunigung“ zusammengefasst wird, werden wir in der zweiten Jahreshälfte durch dieses Parlament bringen, sodass wir 2023 durchstarten können und wirklich einen entfesselten Ausbau der erneuerbaren Energien, die Sie so hassen, durchsetzen können. Wir müssen die Krisen zusammendenken. Es bleibt uns gar nichts anderes übrig. Wir werden gezwungen. Wir werden getrieben. Aber es ist auch richtig, die Klimakrise zusammen mit der Biodiversitätskrise zu denken; denn das sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Wenn wir kluge Lösungen finden, dann schaffen diese Lösungen Synergieeffekte und tragen dazu bei, dass wir die Krisen mit diesen Lösungen beheben können. Ein Stichwort ist die Wiedervernässung von Mooren.”
“Just in diesem Moment finden Berichterstattergespräche statt, damit das ehrgeizige Ziel erreicht werden kann, eine Förderkulisse im EEG zu schaffen, die uns unabhängig von Energieimporten macht, die uns mittelfristig günstige Energie beschert und die uns vor allem ein Energieszenario beschert, das nicht auf Kosten der Natur und der Gesundheit der Menschen geht und nicht riskant für den Fortbestand aller Menschen und Tiere auf diesem Planeten ist. Wir werden bis zur Sommerpause diese Gesetzespakete durch den Bundestag gebracht haben. Und ja, es ist ein hochspannender, ein anspruchsvoller Zeitplan, den wir uns da vorgenommen haben. Aber diese Fortschrittskoalition wird in sechs Monaten mehr geliefert haben, als es die Union in 16 Jahren Verantwortung geschafft hat.”
“Sie sind nur im Bewusstsein der Öffentlichkeit ein Stück nach hinten gerückt. Deswegen ist es eine gute Botschaft, die dieses Parlament aussendet: Liebe Menschen in Deutschland, ihr seid bei dieser Koalition in guten Händen. Wir sorgen für äußere Sicherheit, wir sorgen für innere Sicherheit, und wir sorgen für soziale Sicherheit. Über die äußere Sicherheit wird in diesen Tagen viel gesprochen, und wir tragen dem mit der Einrichtung dieses Sondervermögens Rechnung. Die innere Sicherheit hat viel mit der Frage zu tun: Wie lösen wir uns aus der Energieabhängigkeit von Russland? Wenn Sie, die Ewiggestrigen, munter weiter den Fortbestand der Atomkraft fordern, dann kann ich Ihnen nur sagen: Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien entfesselt wird.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Braun, Sie sind ja ein großer Zwischenrufer, aber nach dieser Rede würde man sich wünschen: Schweigen Sie einfach! Manchmal kann ich nur den Kopf schütteln. Ich bin froh, dass wir heute über den Haushaltsentwurf des Jahres 2022 sprechen; denn ich bin stolz auf diesen Haushaltsentwurf. Es ist ein Haushaltsentwurf, der gut ist, und es ist ein Haushaltsentwurf, der in schwierigen Zeiten aufgestellt werden muss – schwierige Zeiten, nicht nur weil in der nahen Ukraine ein Angriffskrieg tobt, nicht nur, weil wir noch nicht wissen, ob die Coronapandemie wirklich überwunden ist, sondern auch, weil die zwei großen Menschheitskrisen, der Klimawandel und die Krise des Artensterbens, nicht vorbei sind. Sie sind ja nicht weg, nur weil Putin einen Krieg vom Zaun gebrochen hat.”
“Wir setzen auf Standardisierung und Beschleunigung, aber nicht auf das Schleifen von materiellem Recht, Fach- und Umweltrecht. Vielen Dank. Ein kleiner Hinweis für die nachfolgenden Rednerinnen und Redner: Die Ankündigung des Abschlusses der Rede ersetzt nicht den Schlusspunkt. Sie reden dann auf Kosten der nachfolgenden Rednerinnen und Redner Ihrer Fraktion. Das Wort hat der Abgeordnete Andreas Bleck für AfD-Fraktion.”
“Bei der Eingriffsregelung wollen Sie eine Umgestaltung des naturschutzfachlichen Vermeidungsgebots, und Sie wollen den Verzicht – höre, höre, höre! – auf den naturschutzrechtlichen Ausgleich. Damit schleifen Sie zentrale Elemente des Arten- und Naturschutzes. Das ist Ihre eindimensionale Antwort auf das Thema Planungs- und Verfahrensbeschleunigung. Das ist nicht unser Weg, und den gehen wir nicht mit. Ich komme zum Schluss. Wir wollen schneller werden. Sie werden sehen: Bereits in der zweiten Jahreshälfte werden wir die nötigen Gesetze und Verfahrensbeschleunigungen verabschieden, weil nämlich hinter den Kulissen schon eifrig gearbeitet wird. Deswegen herzlichen Dank für Ihren Beitrag. Wir setzen auf kürzere Verfahren. Wir setzen auf Digitalisierung. Wir setzen auf mehr Personal.”
“Deswegen ist es eine gute und richtige Entscheidung, dass wir jetzt einerseits die schwimmenden Terminals sehr, sehr schnell ins Werk setzen – auch unter Aussetzung von Umwelt- und anderen Fachrechten –, dass wir aber andererseits bei den Projekten, die sowieso längere Baumaßnahmen sind, die also mehrere Monate und Jahre brauchen werden, das Fachrecht nicht schleifen und auch nicht aussetzen, sondern nur an den nötigen Stellen beschleunigen. Deswegen ist das, finde ich, ein kluges, gutes und angemessenes Vorgehen in diesen Zeiten, in denen wir sind. Sie hingegen schreiben in Ihrem Antrag, Sie setzen auf Ausnahmen, Sie setzen auf Einschränkungen, und Sie setzen auf Verschlechterungen beim Natur- und Artenschutz.”
“Wir schaffen die Möglichkeit, dass noch in diesem Winter schwimmende LNG-Terminals ihre Arbeit aufnehmen können und dass wir damit einen entscheidenden Beitrag zu dieser Energieunabhängigkeit leisten werden. Ich möchte dieses Beispiel noch an einer weiteren Stelle nennen, weil es nämlich auch aufzeigt, dass wir dabei die Dauerkrisen dieses Planeten eben nicht aus dem Blick verlieren. Es gibt die Artenkrise und den Klimawandel, und beides müssen wir natürlich bekämpfen.”
“Vielleicht erinnern Sie sich noch an einen Energie- und Wirtschaftsminister, der Peter Altmaier hieß. Der durfte ja nicht mal eine Kalkulation des Energiebedarfs vorlegen, weil die Unionsfraktion ihm das verboten hat. Erst am Ende der Legislaturperiode, als er sozusagen nicht mehr an diese Fesseln gebunden war, hat er dann eine Berechnung vorgelegt. Das war zugegeben etwas spät, und es war auch noch viel zu niedrig. Also, wir hingegen handeln; wir handeln extrem schnell. Vielleicht ist ein gutes Beispiel dafür das LNG-Gesetz, das wir heute Abend in zweiter und dritter Lesung beschließen werden. Wir werden der Verantwortung gerecht, dass wir aufgrund der Zeitenwende schnell reagieren müssen.”
“Aber wir sind da offen. Bringen Sie Ihre Vorschläge gerne ein. Immerhin steht in dem Antrag ja einiges drin. Diese Koalition arbeitet mit Hochdruck daran. Folgendes wollten Sie ja auch wissen: Eines der zentralen Themen ist natürlich der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir haben gerade eine lange Debatte dazu verfolgt. Da ging es darum, dass wir von russischem Gas, von russischen Energieimporten unabhängig werden müssen. Ich sage aber dazu: Wir haben es auf die Tagesordnung gesetzt, weil wir bei der Bekämpfung des Klimawandels schneller werden wollen, viel schneller, als wir es in der Vergangenheit mit Ihnen gemeinsam geschafft haben. - 16 Jahre, Herr Spahn, waren Sie in Verantwortung. An allem ist die SPD schuld; ist schon klar. Diese Fortschrittskoalition hat in sechs Monaten mehr geschafft als Sie in 16 Jahren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Lieber Herr Bilger, vielen Dank für den Antrag, vielen Dank für die mahnenden Worte von einem, der es wissen muss: Sie waren ja immerhin lange Jahre Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium. Da haben Sie ja ganz, ganz viel im Bereich Planungsbeschleunigung erreicht, und Sie haben ja auch erwähnt, woran es aus Ihrer Sicht gelegen hat: Da muss jetzt mal die Europäische Union was machen. Also, vielen Dank für den Antrag, vielen Dank, dass wir dieses Thema auf der Tagesordnung haben. Und ich kann Ihnen zu Ihrer Beruhigung versichern: Wir sind an dem Thema dran. Es steht nämlich auch schon im Koalitionsvertrag, und zwar an prominenter Stelle. Von daher immer gerne; Ihre konstruktive Mitarbeit kennen wir ja aus vielen Bereichen.”
“Als letzten Redner in der Debatte und zu seiner ersten Rede bitte ich ans Rednerpult Volker Mayer-Lay, CDU/CSU-Fraktion.”
“Aber seien Sie sich gewiss: Wir werden genau gucken, ob der Ankündigungsministerpräsident da nicht wieder nur heiße Luft vom Stapel gelassen hat und dieser Ankündigung auch wirklich Taten folgen. 800 Windräder in Bayern hat er in Aussicht gestellt. Das wäre tatsächlich ein Schritt nach vorne. Ich stelle noch die Frage: Warum schafft man die 10‑H-Regelung nicht ganz ab? Aber das hat wahrscheinlich parteiinterne Gründe. Wir werden uns das ganze Thema genau anschauen. Im Zentrum der Klimawandelbekämpfung und auch der Anpassungsstrategie steht der Ausbau der erneuerbaren Energien. Den werden wir kraftvoll vorantreiben. Ihren Antrag werden wir überweisen. Wir haben dann im Ausschuss ausreichend Gelegenheit, sehr viel daran zu verbessern. Alles Gute! Danke.”
“Deswegen werden wir – das hat sich diese Koalition vorgenommen – 4 Milliarden Euro in den nächsten Jahren in den natürlichen Klimaschutz investieren. 4 Milliarden Euro – das sind 4 Milliarden gute Argumente, die wirklich deutlich machen, dass es ein ernsthaftes Bestreben ist, dass wir es mit der Bekämpfung des Klimawandels, aber auch mit der Bekämpfung der Folgen des Klimawandels ernst meinen. Das wird gut investiertes Geld sein, viel besser investiert als die Mühe, die Sie in den Antrag gesteckt haben. Da ich jetzt noch 50 Sekunden Zeit habe, möchte ich in Ihre Richtung sagen: Ich habe mich sehr gefreut über den gestrigen Tag, als die Betonköpfe in der CSU-Landtagsfraktion der Aufweichung der unsäglichen 10‑H-Regelung zugestimmt haben. Das ist eine gute Nachricht.”
“Deswegen ist es gut, dass dieses Sofortprogramm diese Maßnahmen unterstützt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist es wichtig, dass wir an dieser Stelle Klimawandel, Klimafolgen und die Artenkrise nicht gegeneinander ausspielen. Das sind nicht zwei Seiten einer Medaille, sondern beides ist auf der Vorderseite dieser Medaille. Wir müssen die Synergieeffekte bei Vorsorge und bei der Bekämpfung der Klimafolgen nutzen und heben. Da sprechen wir über Renaturierung von Mooren; da sprechen wir über Wiederaufforstung; da sprechen wir über natürlichen Klimaschutz. Wir sprechen allerdings nicht darüber, wie man Wölfe auf Almen am besten abschießen kann; denn da gibt es keinen sinnhaften Zusammenhang, Frau Kollegin, zu einem Hochwasserereignis zum Beispiel in einem anderen Teil der Republik.”
“Da kann ich Sie beruhigen. Es gibt auch schon ein Sofortprogramm, das die Ministerin Lemke vor vier Wochen, glaube ich, vorgestellt hat, bei dem die Ertüchtigung der Kommunen im Zentrum steht. Denn es ist ja offensichtlich: Wir können diese riesige Aufgabe nicht alleine auf Bundesebene stemmen, und die Kommunen können sie auch nicht allein stemmen. Wir brauchen vielmehr den Aufbau von Know-how; und genau das passiert mit diesem Sofortprogramm. Dann wird auch ein entsprechendes Gesetz kommen, mit dem wir die Kommunen unterstützen. In meiner Heimatstadt zum Beispiel passiert das jetzt schon ganz konkret: In Fürth werden Pläne und Karten im Hinblick auf Starkregengefahren entwickelt. Man erstellt einen Hitzeaktionsplan, man kümmert sich um Konzepte zur Entwicklung einer Schwammstadt. All das ist am Laufen.”
“Das ist also ein wichtiges Thema, und es ist gut, dass wir darüber sprechen. Deswegen ist es auch in gewisser Weise gut, dass die Union einen Antrag vorgelegt hat. Allerdings, Frau Kollegin Weisgerber, war ich bei den Koalitionsverhandlungen dabei und kann Ihnen versichern: Das Wahlprogramm der CSU war nie Thema. Also reklamieren Sie gerne bei Ihren Leuten, dass Sie das Thema aufgebracht haben. Aber es gibt bereits seit Langem eine Klimaanpassungsstrategie; die muss dringend überarbeitet werden, und im Koalitionsvertrag haben wir uns das vorgenommen. Und wir haben uns auch ein Klimaanpassungsgesetz, in dem endlich konkrete Maßnahmen beschlossen werden, die helfen werden, auf die Fahne geschrieben. Das dauert jetzt noch ein bisschen. Im nächsten Jahr wird das vorgelegt werden. Aber seien Sie sicher, dass das gelingen wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass wir heute über einen Antrag zur Klimaanpassung sprechen! Denn auch wenn uns in diesen Tagen mit Sicherheit der Krieg in der Ukraine und die Folgen der Pandemie umtreiben und die politischen Debatten dominieren, ist es doch so, dass wir im letzten Jahr tatsächlich Tote zu beklagen hatten: Tote im Ahrtal, weil dort die Folgen des Klimawandels für uns in erschreckender Weise sichtbar geworden sind. Da hätte es vielleicht auch den Kollegen auf der rechten Seite des Hauses klar werden müssen: Der Klimawandel ist existent, er ist in Deutschland, und die Folgen sind auch bei uns tagtäglich zu spüren. Wir sprechen von Hitze, wir sprechen von Starkregen, wir sprechen von anderen schrecklichen Ereignissen. – Ja, Sie sind ja der größte aller Experten.”
“Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Andreas Bleck, AfD-Fraktion.”
“Natürlich gab es auch schon vorher Ansätze und Bemühungen, beim Hochwasserschutz zum Beispiel, aber es gab bisher keine zentrale Steuerung für die Vorsorge. Nun wird es einen klaren Rechtsrahmen geben; Sie haben es genannt. Es wird eine Klimaanpassungsstrategie geben. Wir haben uns sehr dafür eingesetzt und sind dankbar, dass es uns gemeinsam gelungen ist, ein Klimaanpassungsgesetz zu schaffen: für die Hitzevorsorge, für die Gesundheitsvorsorge, für Wasserinfrastruktur und vieles mehr. Nicht umsonst haben wir viel Lob von den Umweltverbänden für all das bekommen, was wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben. Ich habe leider keine Zeit mehr, um auf das weite Feld Verbraucherschutz einzugehen. Aber ich sage mal: Es gibt viel zu tun. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir erfolgreich sein werden. Packen wir es an! Vielen Dank.”
“Deshalb bin ich froh, liebe Frau Lemke, dass Sie auf dieses Thema einen Schwerpunkt setzen wollen, genauso wie es Ihre Amtsvorgängerin Svenja Schulze mit der Verabschiedung des Insektenschutzgesetzes übrigens auch getan hat. Das war eine schwere Geburt. Dafür nachträglich noch mal herzlichen Dank an Svenja Schulze. Wir Sozialdemokraten stehen für den Kampf gegen das Artensterben gerne zur Verfügung. Wir wollen da gerne weiter gemeinsam voranschreiten. Auch müssen wir uns damit beschäftigen, wie wir die Menschen vor den Folgen des Klimawandels schützen, der bereits begonnen hat und der auch in Deutschland zu spüren ist. Die Ereignisse dieses Sommers in Rheinland-Pfalz, in Nordrhein-Westfalen, aber auch in Bayern haben uns das wieder mal schmerzlich vor Augen geführt.”
“Das ist keine Verzwergung, sondern es ist ein Tribut an die gewachsene Bedeutung von Klimaschutz, die eben viel mehr umfasst als nur das Umweltressort. Gerade der neue Bereich des natürlichen Klimaschutzes bringt uns in die Verantwortung, die natürlichen Verbündeten im Kampf gegen den Klimawandel, Moore, Wälder, Feuchtgebiete, aber auch Seegraswiesen, zu aktivieren, zu schützen und zu stärken. Und das wollen wir gemeinsam gerne tun. Gleichzeitig müssen wir die zweite große Krise dieses Planeten, das globale Artensterben, bekämpfen und überwinden. Es ist wahr: Wir haben bereits große Erfolge im Naturschutz erreicht, aber dennoch ist die Lage insgesamt genauso bedrohlich wie beim Klimawandel. Aber es ist noch nicht zu spät.”
“Wir sehen große, echte Chancen für Wirtschaft, Arbeit und Wohlstand, wenn Deutschland an der Spitze der Entwicklung steht. Aber über die großen Ziele am Horizont darf man eben nicht die kurze Wegstrecke übersehen, die wir unmittelbar vor den Füßen haben; denn sonst werden wir stolpern. Frau Ministerin, wir reichen Ihnen gerne die Hand, dass das nicht passiert. Sie können sich in der Zusammenarbeit darauf verlassen, dass wir das Soziale im Blick haben werden. Darauf können sich die Menschen in Deutschland verlassen. Lieber Kollege Bilger, auch wenn die zentrale Zuständigkeit für den Klimaschutz innerhalb der Bundesregierung und des Parlaments in ein Nachbarressort gewandert ist, so ist Klimaschutz doch eine umfassende Aufgabe für alle Politikfelder und steht für uns Umweltschützer selbstverständlich ganz vorn.”
“Wir wollen bis 2030 80 Prozent unseres Stromverbrauchs regenerativ decken. Dazu gehen wir konsequent den Weg des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Und weil es vorhin angesprochen wurden: Wir sagen Nein zu einem Weiter-so bei der Atomenergie. – Wie kraftvoll die AfD ihr Argument vertritt, sieht man ja an der regen Beteiligung an dieser Debatte: Gerade mal vier Abgeordnete sind da; aber immerhin. Wir wollen, dass die erneuerbaren Energien in Zukunft die tragende Säule zur Deckung unseres Strombedarfs sind. Da muss auch mein Heimatland Bayern mit Blick auf die Windkraft weiter springen. Wir wollen, dass die 10H-Regel perspektivisch fällt. Für uns Sozialdemokraten ist aber auch klar, dass wir diesen Weg der Transformation gemeinsam mit den Menschen gehen wollen und müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke, vielen Dank für Ihre engagierte Rede, für die kraftvollen Linien, die Sie in dem Bild der Umweltpolitik gezeichnet haben, die wir in den nächsten vier Jahren gemeinsam gestalten wollen. Wir freuen uns auf diese Zusammenarbeit. Endlich geht’s los! Wir unterstützen ausdrücklich die Idee vom sozial-ökologischen Umbau unserer Wirtschaft, unserer Gesellschaft sowie von der Art und Weise, wie wir leben und arbeiten, auch wenn es mit großen Herausforderungen verbunden ist, die wir nicht übersehen wollen: für die Menschen, für den Naturschutz, für die Landwirtschaft, für Industrie und Mittelstand – letztlich für jede und jeden von uns. Aber wir sagen Ja zu einem ambitionierten Klimaschutz. Wir wollen bis 2045 klimaneutral werden.”
“Ich bin aber sehr optimistisch, dass wir das Thema, das Ihnen seit Neuestem so am Herzen liegt, befriedigend angehen und sehr gute Lösungen finden werden. Ich erteile das Wort Oliver Krischer, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Es ist ein guter Weg, dass man dort im Sinne eines gemeinsamen Vorgehens vorankommt. Wenn jetzt sogar China und die USA heute Nacht ein gemeinsames Vorgehen oder eine Kooperation vereinbart haben – was auch immer das dann sein mag; auf jeden Fall haben sie ein gemeinsames Bekenntnis zum Kohleausstieg gemacht –, dann sind das doch gute Ergebnisse. – Ach ja, Sie sind auch da. Schön. Ich grüße Sie, Herr Kraft. Ich finde, dass die Klimakonferenz in Glasgow, die ja noch nicht mal abgeschlossen ist – Bundesumweltministerin Svenja Schulze greift ja sozusagen erst heute in das Geschehen ein –, ein guter Weg ist. Ich kann Ihnen versprechen, dass diese Koalition, eine Fortschrittskoalition, das Thema Klimaschutz ganz oben auf der Agenda hat. Warten wir mal ab, was am Ende bei den Gesprächen herauskommt.”
“Deswegen strengen sich alle Staaten und vor allem die Staats- und Regierungschefs an, dass sie Beiträge mitbringen, dass sie über den Weg berichten können, den sie gegangen sind. Wir haben auch dieses Mal erlebt, dass erfreuliche Zusagen gemacht worden sind, dass man ambitionierter werden will. Es ist der große Wert einer Klimakonferenz, dass dort wirklich gezielt gehandelt wird und dass wir gut vorankommen. Wenn man dann noch in Rechnung stellt, dass eine Klimakonferenz mittlerweile so etwas wie eine globale Klimamesse ist, dass nicht nur die Politik, sondern dass auch die Führerinnen und Führer von großen Unternehmen dort vertreten sind und Gespräche untereinander und mit der Politik führen – übrigens sind auch indigene Völker vertreten –, dann ist das ein guter Boden für Vorreiterallianzen.”
“Ich möchte an dieser Stelle aber schon sagen: Es war die Rede davon, dass eine Klimakonferenz nur bla, bla, bla sei. Das sehe ich komplett anders. Klimakonferenzen und ihre einzelnen Beiträge kann man natürlich immer trefflich kritisieren – da ist nicht alles Gold, was glänzt –; aber wenn man sich vor Augen führt, dass die Klimakonferenz mittlerweile wirklich ein fixer Termin im politischen Kalender der kompletten Welt ist, dann sieht man schon, dass das ein Wert an sich ist. Das ist so ein bisschen – Staatssekretär Flasbarth hat es ganz gut formuliert – wie Weihnachten: Wenn man zur Bescherung kommt und kein Geschenk dabeihat, dann ist es irgendwie ein bisschen blöd.”
“Das ist doch schon mal eine gute Gemeinsamkeit, mit der wir starten können. Ich verrate auch nicht zu viel, wenn ich sage, dass wir auf den Ausbau der erneuerbaren Energien setzen, Herr Dobrindt, auch der Windenergie. Das ist, glaube ich, kein Geheimnis; so viel kann man schon verraten. Wir steigen aus der Kohleenergie aus – ich hoffe, wir tun das früher, als es bisher geplant war –, und wir steigen aus der Atomenergie aus. Und wir beteiligen uns nicht an dem Gerede vom Revival der Atomenergie der Herren da oben auf der Coronatribüne, sondern wir sagen: Kohleausstieg und Atomausstieg noch in diesem bzw. im nächsten Jahr; das betrifft übrigens auch das letzte Atomkraftwerk, das in Bayern noch läuft. Der Kollege Gremmels war in Glasgow; er wird nachher zu den einzelnen Verhandlungspunkten dort Stellung nehmen.”
“Liebe Anja, du warst in Glasgow, und ich freue mich, dass du nach dem Rückflug heil gelandet bist. Ich finde es aber schon bezeichnend, dass du Stellung zu den Koalitionsverhandlungen nimmst, obwohl du, wahrscheinlich weil du in Glasgow warst, schon räumlich ein bisschen davon distanziert warst. Ich war nicht in Glasgow; ich habe an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen. Meine Wahrnehmung der Ergebnisse ist eine ganze andere. Wir werden ja sehen, wohin die Reise am Ende des Tages führt. Auf jeden Fall freue ich mich auf die konstruktiven Vorschläge aus der Opposition; denn die können bei der Erreichung eines Zieles, das wirklich eine Menschheitsaufgabe ist, nur hilfreich sein. Wir wollen den Klimawandel stoppen. Ich verrate nicht zu viel, wenn ich sage, dass die Koalition sich zum 1,5-Grad-Ziel bekennt, übrigens wie die COP in Glasgow.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Erst mal herzlichen Dank an die beantragende Fraktion, dass wir heute über ambitionierten Klimaschutz sprechen können. Ich bin ja weit davon entfernt, alles zu kritisieren, was wir in den letzten Jahren zum Klimaschutz vorangebracht haben. Gemeinhin ist es viel mehr, als in der Öffentlichkeit bekannt ist, zum Beispiel das angesprochene Klimaschutzgesetz. Aber es ist schon bezeichnend, dass die Union jetzt eine Aktuelle Stunde beantragt, während die COP noch läuft, um darüber zu reden, und dass sie zu den Koalitionsverhandlungen Stellung nimmt, die auch noch nicht abgeschlossen sind. Wir könnten über 10 H in Bayern reden, Herr Dobrindt, aber das ist ja nicht der Punkt, den wir heute aufrufen.”