Michael Meister
CDU/CSU · Germany
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mit Sicherheit sinnvoll, dass wir Themen wie den Solidaritätszuschlag, den Grundfreibetrag, die kalte Progression oder die Entfernungspauschale diskutieren. Allerdings bin ich der Meinung, dass man das in einem gewissen Kontext tun muss.”
“Aber Sie haben vergessen, zu erwähnen, dass nicht nur die Reichen, sondern auch die Sparer und die Unternehmen den Solidaritätszuschlag zahlen. Ihre Denkweise führt die Volkswirtschaft dieses Landes in den Abgrund.”
“Entsprechende Maßnahmen haben wir heute Morgen im Finanzausschuss gemeinsam beschlossen. Wir gleichen die kalte Progression für 2025 und 2026 aus; das ist auch richtig. Was Sie hier vorschlagen, ist allerdings kein Ausgleich, sondern ein Automatismus. Sie wollen, dass der Deutsche Bundestag gar nicht mehr entscheidet.”
“Jetzt müssen wir eine Einordnung der Themen, die ich vorhin genannt habe, vornehmen. Wir haben aktuell keinen Bundeshaushalt, und wir reden über riesige Beträge – auf der Grundlage Ihrer Debattenbeiträge sind das hohe zweistellige Milliardenbeträge –, die dann als Steuereinnahmen ausfallen.”
“Die Koalition sagt, sie will ein neues Amt schaffen, das Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, mit einem Ermittlungszentrum Geldwäsche. Das ist ein Konzept; das kann man so machen. Der Kollege Zimmermann hat auf das Dickicht aus Zuständigkeiten hingewiesen.”
“Lieber Kollege Meister, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Kay Gottschalk? Bitte schön, Herr Gottschalk. Ich bin gespannt darauf, was Sie inhaltlich zu bieten haben. Vielen Dank, Dr. Meister. – Sie haben offensichtlich überhört, dass ich gesagt habe: Präferieren würden meine Fraktion und ich eine Zollpolizei.”
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“Die nächste Rednerin ist Katharina Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Entsprechende Maßnahmen haben wir heute Morgen im Finanzausschuss gemeinsam beschlossen. Wir gleichen die kalte Progression für 2025 und 2026 aus; das ist auch richtig. Was Sie hier vorschlagen, ist allerdings kein Ausgleich, sondern ein Automatismus. Sie wollen, dass der Deutsche Bundestag gar nicht mehr entscheidet. Jetzt muss man mal durchdenken, was es eigentlich bedeutet, wenn das Parlament nicht mehr entscheidet, wenn es diese Hoheit abgibt. Dann arbeiten wir inflationstreibend. Und wenn wir inflationstreibend arbeiten, dann leiern wir genau das an, was wir eigentlich bekämpfen wollen, nämlich die Wirkung der Inflation im Steuertarif. Deshalb sind Sie falsch unterwegs. Populismus nützt nichts. Wir brauchen eine sachlich ausgerichtete Politik in diesem Land. Danke schön.”
“Aber Sie haben vergessen, zu erwähnen, dass nicht nur die Reichen, sondern auch die Sparer und die Unternehmen den Solidaritätszuschlag zahlen. Ihre Denkweise führt die Volkswirtschaft dieses Landes in den Abgrund. Wir haben seit zwei Jahren kein Wachstum, weil Sie dort, wo wir im Wettbewerb stehen, wo in Deutschland dringend investiert werden müsste, einfach sagen, dass ein bisschen was gezahlt werden soll. Es wäre viel besser, wenn die Betreffenden das Geld hier am Standort investieren würden, als es in die Steuerkasse einzuzahlen. Ihr Finanzminister Olaf Scholz hat einen riesigen Fehler gemacht, als er diesen Rest-Soli hat stehen lassen. Meine Damen und Herren, natürlich können wir auch darüber diskutieren, ob wir Leistung stärker belohnen müssen. Das ist eine vollkommen richtige Überlegung.”
“Jetzt müssen wir eine Einordnung der Themen, die ich vorhin genannt habe, vornehmen. Wir haben aktuell keinen Bundeshaushalt, und wir reden über riesige Beträge – auf der Grundlage Ihrer Debattenbeiträge sind das hohe zweistellige Milliardenbeträge –, die dann als Steuereinnahmen ausfallen. Bevor ich entscheide, möchte ich zunächst einmal sehen, wie man das in eine vernünftige Haushaltsplanung einordnet. Solange wir keinen Haushalt haben, können wir über diese Fragen nicht seriös entscheiden. Das ist die erste Bemerkung. Der zweite Punkt. Wir müssen das Thema in die Steuerpolitik einordnen. Dann kann man sehr wohl über den Solidaritätszuschlag reden. Kollege Marvi, Sie haben eben über den Solidaritätszuschlag gesprochen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mit Sicherheit sinnvoll, dass wir Themen wie den Solidaritätszuschlag, den Grundfreibetrag, die kalte Progression oder die Entfernungspauschale diskutieren. Allerdings bin ich der Meinung, dass man das in einem gewissen Kontext tun muss. Deshalb rate ich dazu, sich einmal die Gegenfinanzierungsvorschläge der Kollegen der AfD anzuschauen. Da wird vorgeschlagen, dass wir die Zahlungen an die Europäische Union einstellen, und zwar komplett. Das heißt im Klartext: Die AfD schlägt in ihren Anträgen den Austritt aus der Europäischen Union vor. Ich bin der Meinung: Die Europäische Union hat uns in Deutschland sieben Jahrzehnte Frieden gesichert. Das setzt die AfD aufs Spiel. Ich möchte in Freiheit, demokratisch und in der westlichen Wertegemeinschaft leben.”
“Ich will auf einen weiteren Punkt hinweisen. Ich glaube, es wächst eine neue Gefahr auf: Das sind die Kryptowährungen. Hier müssen wir eine vernünftige Balance finden. Wir müssen neue technische Möglichkeiten in unserem Land zulassen, aber rechtzeitig bei der Einführung dieser neuen Möglichkeiten darauf achten, dass hier keine Einfallstore für Geldwäsche und Finanzkriminelle geschaffen werden. Deshalb sage ich: Bei der Rahmensetzung für dieses Thema sollten wir das, was wir heute diskutieren, sehr genau mit im Auge haben. Vielen Dank. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen zu dieser Thematik in dieser Legislaturperiode. Frauke Heiligenstadt ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.”
“Dass Sie tätig werden wollen, finde ich gut. Ich habe nur vermisst, dass Sie uns sagen, wann Sie tätig werden. Sie müssten mal ein Datum nennen und sagen, wann der Gesetzgebungsprozess beginnt. Übrigens haben auch Ihre beiden Koalitionspartner gesagt, dass sie das für notwendig halten. Aber keiner von Ihnen hat gesagt, wann dieser Prozess beginnen soll. Wir nähern uns dem Jahresende 2024. Im nächsten Jahr ist die Legislaturperiode zu Ende. Und wenn Sie in den nächsten Wochen nicht in die Gänge kommen, dann wird zu diesem Thema nichts geschehen, obwohl wir alle der Meinung sind, dass dringend Handlungsbedarf besteht. Deshalb: Erklären Sie nicht nur, dass Änderungen notwendig sind, sondern legen Sie uns bitte schön einen Gesetzentwurf vor! Dann sind wir gerne bereit, zu diskutieren und das zu entscheiden.”
“Deshalb erwarte ich, Herr Kollege Höferlin, dass Sie sich mit der Frage in den anstehenden Haushaltsberatungen auseinandersetzen und darauf eine Antwort geben. Jetzt komme ich zum Thema Abschöpfung. Ich bin schon der Meinung, dass die Frage, wenn Jugendliche aus Clans mit großen Edelkarossen durch die Straßen unserer Hauptstadt fahren, berechtigt sein muss, woher eigentlich die Mittel kommen, um diese Edelkarossen zu finanzieren. Diese Frage zu stellen, ist aus meiner Sicht in einem Rechtsstaat zulässig. Wenn die Betreffenden auf diese Frage nach einer angemessenen Zeit keine Antwort geben können, dann ist es auch berechtigt, hier Eingriffe vorzunehmen. Das ist das, was wir vorschlagen. Was mich verwundert, ist: Der Kollege Herbrand hat darauf hingewiesen, dass an dieser Stelle dringender Handlungsbedarf besteht.”
“Auch die öffentliche Anhörung zu diesem Thema im Januar hat das gezeigt. Dort ist von den Sachverständigen sehr deutlich gemacht worden, dass dieses Nebeneinander, diese Doppelzuständigkeiten das Problem nicht lösen, sondern es vergrößern werden. Deshalb sind wir der Meinung: Das ist der falsche Weg. Wir müssen in der Debatte über den richtigen Weg streiten. Jetzt kommen wir zum nächsten Punkt. Kollege Höferlin hat von der tollen Ausstattung gesprochen. Wenn ich mit dem Zoll spreche – vielleicht habe ich da eine Wahrnehmungsstörung –, wird mir vorgetragen: Es fehlt Personal, und es fehlt Sachausstattung. Wenn wir den Menschen Aufgaben geben, es aber an der notwendigen Ausstattung mangeln lassen, dann ist das unser Problem, das wir dringend lösen müssen.”
“Die Koalition sagt, sie will ein neues Amt schaffen, das Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, mit einem Ermittlungszentrum Geldwäsche. Das ist ein Konzept; das kann man so machen. Der Kollege Zimmermann hat auf das Dickicht aus Zuständigkeiten hingewiesen. Aus unserer Sicht sorgen Sie mit Ihrem Vorschlag dafür, dass dieses Dickicht weiter aufwächst; denn Sie stellen neben vorhandene Strukturen eine weitere Struktur, und Sie schaffen es mit Ihrem Vorschlag nicht, die Zuständigkeiten dieser Strukturen klar abzugrenzen. Ihr Ansatz ist sicherlich diskussionswürdig. Aber wir halten ihn inhaltlich für falsch, weil die Antwort in die falsche Richtung geht. Wir brauchen eine einheitliche Behördenstruktur mit klaren Zuständigkeiten. Und das ist es, was wir mit unserem Antrag an dieser Stelle als Vorschlag auf den Tisch legen.”
“– Wir enthalten uns zurzeit, weil die großen Linien fehlen, genauso wie die anderen Vergehen, die ich eingangs genannt hatte, wie Cum-ex, Cum-cum, Umsatzsteuerkarusselle. Also eigentlich geht es um eine Guardia di Finanza, wie sie die Italiener haben. Das hatte ich bemerkt, und es wäre nett, wenn Sie das zur Kenntnis nehmen. Vielen Dank, Herr Kollege Gottschalk. – Ich habe das zur Kenntnis genommen. Ich habe gesagt, dass Sie die Themen, die andere Kollegen aufgerufen haben, abgearbeitet und bewertet haben. Aber ich habe vermisst, dass Sie ein eigenes Konzept vorlegen, wie die AfD-Fraktion gegen diese Delikte vorgehen will. Wir lenken ja mit der Diskussion über Untätigkeit vom eigentlichen Konflikt ab. Der eigentliche Konflikt ist doch, dass wir vollkommen unterschiedliche Konzepte haben, wie wir das Problem lösen wollen.”
“Lieber Kollege Meister, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Kay Gottschalk? Bitte schön, Herr Gottschalk. Ich bin gespannt darauf, was Sie inhaltlich zu bieten haben. Vielen Dank, Dr. Meister. – Sie haben offensichtlich überhört, dass ich gesagt habe: Präferieren würden meine Fraktion und ich eine Zollpolizei. Vom Prinzip her das gleiche Schema – so führte ich aus –, entscheidender Unterschied ist die Anbindung an das Finanzressort wegen der Steuervergehen, die ich vorher genannt hatte, und der damit einhergehenden horrenden Verlust für den Staat, die sogar die Kollegin Wissler eben thematisiert hat. Ich habe auch klar gesagt: Das wäre Ihrem Antrag entsprechend eine gesetzliche Regelung zur Durchführung von administrativen Vermögensermittlungsverfahren, eine gesetzliche Grundlage für verdeckte Ermittlungen des Zolls usw.”
“Es reicht nicht, Kritik an anderen zu üben, sondern man muss die eigene Leerstelle mit Inhalt füllen; darum würde ich dringend bitten. Wir haben einen intensiven Austausch über die Frage geführt, wer tätig oder untätig war und ob genug gemacht wird. Darauf hat der Kollege Höferlin eine richtige Antwort gegeben: Wir reden bei diesem Thema über einen Prozess. Wir haben in der Vergangenheit sehr viele Maßnahmen ergriffen, um gegen Geldwäsche und die anderen Probleme vorzugehen. Wir diskutieren nun über aktuelle Maßnahmen. Wenn wir sie alle beschlossen haben, wird der Prozess dennoch weitergehen; denn die Akteure auf der anderen Seite werden sich mit der jeweiligen Gesetzeslage und der jeweiligen Behördenstruktur auseinandersetzen und werden neue Herausforderungen für uns schaffen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in der ganzen Debatte sehr aufmerksam zugehört und darf zunächst feststellen, dass bisher eigentlich alle Redner unsere Gesellschaft riesig herausgefordert sehen durch Geldwäsche, Finanzkriminalität, Terrorismusfinanzierung und den Missbrauch unseres Finanzsystems. Es ist positiv, dass es da eine Gemeinsamkeit gibt und dass auch alle artikuliert haben, dass wir das gemeinsame Ziel haben, dieser Herausforderung durch Antworten gerecht zu werden. Sehr schön. Jetzt will ich aber auch festhalten: Ich habe vom Kollegen Gottschalk von der AfD viel Kritik an dem, was die anderen Redner vorgetragen haben, gehört. Er hat aber vermieden, ein einziges Wort dazu zu sagen, wie die AfD das Problem denn lösen möchte.”
“– Nächster Redner ist der Kollege Michael Schrodi, SPD-Fraktion.”
“Ja, wo ist denn das Engagement des Bundeskanzlers, wo ist das Engagement des Finanzministers für diese Mitarbeiter? Sie gehen mit unterschiedlichen Äußerungen an die Öffentlichkeit. Der Bundeskanzler – Sie haben es zitiert – ist sauer. Der Finanzminister verweist darauf, dass der Vorstand und der Aufsichtsrat der Bank zuständig seien. Er habe damit eigentlich nichts zu tun. Ich erwarte, dass die Bundesregierung mit einer Strategie geschlossen auftritt. Der Finanzminister und der Kanzler sollen keine unterschiedlichen Dinge erzählen, sondern gemeinsam anpacken und die Verantwortung wahrnehmen, um den Finanzplatz Deutschland und die Mittelstandsfinanzierung für die Zukunft ordentlich zu gestalten. Das ist der Auftrag, und ich erwarte, dass Sie Verantwortung übernehmen und handeln. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Meister.”
“Wenn man breit streuen wollte: Warum hat man kein Kauflimit gesetzt? Aus meiner Sicht ist das nicht zu begreifen. Und Herr Kollege Rudolph: Es geht doch hier nicht um die Frage, ob sich irgendjemand mit ein paar Aktien an der Commerzbank beteiligt. Das haben Sie in Ihrer Rede in den Mittelpunkt gestellt: Da beteiligt sich jemand an der Commerzbank. – Wenn jemand ein paar Aktien kaufen würde, wäre das doch vollkommen irrelevant. Hier geht es um das strategische Ziel einer kompletten Übernahme der Bank. Das ist etwas anderes als eine Beteiligung irgendeines Aktionärs. Das müssen Sie sich doch einmal vergegenwärtigen. Vor dem Hintergrund wirkt es ziemlich merkwürdig, wenn Sie erklären, Sie wollen sich kraftvoll für die Belange der Mitarbeiter einsetzen.”
“Zudem stellt sich die Frage: Wo ist eigentlich die Strategie der Bundesregierung? Es wird sehr oft von Transformationsfinanzierung gesprochen. Die Transformationsfinanzierung werden wir doch nicht aus öffentlichen Haushalten leisten, sondern die werden wir mit privatem Geld gestalten müssen. Die Commerzbank finanziert zu über 30 Prozent den deutschen Mittelstand und begleitet ihn bei allen Auslandsaktivitäten. Jetzt wird dieses Segment herausgenommen. Was mit der Commerzbank nach der Übernahme geschieht, ist vollkommen offen. Und eine letzte Frage: Wie soll in Zukunft der deutsche Mittelstand finanziert werden? Darauf habe ich vorhin in der Fragestunde keine Antwort vom Finanzminister bekommen. Das ist auch noch vollkommen offen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, warum hat man den Verkauf dieser 4,49 Prozent so gestaltet?”
“Ich will auch einmal deutlich sagen: Wir haben es in der Bundesregierung offensichtlich – auf den Gedanken kommt man, wenn man die Finanzausschusssitzung heute früh und die Fragestunde vorhin beobachtet hat – mit Buchhaltern zu tun, die festhalten, was passiert, die aber selbst überhaupt keinen Gestaltungsanspruch haben. Sie nehmen hin, was passiert, und sagen: Es muss so sein. – Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie an der Stelle einen Gestaltungsanspruch hat. Es stellt sich die Frage: Wann? Warum hat man gerade jetzt verkauft? Auf diese Frage habe ich bisher keine plausible Antwort bekommen. Wusste man nicht, dass zur selben Zeit der Vorstandsvorsitzende die Absicht hat, anzukündigen, seinen Vertrag nicht verlängern zu wollen? Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Information nicht vorlag.”
“Wenn hier keine Information vorlag, spricht das dafür, dass keiner in Europa die Bundesregierung wirklich für voll nimmt, sie ernst nimmt. Herr Kollege Herbrand, ich will ausdrücklich sagen: Es war richtig, dass wir die Commerzbank in der Finanzkrise gestützt haben, um den deutschen Sparer zu schützen und unseren Finanzmarkt am Leben zu halten. Es war auch richtig, die Kurspflege zu betreiben. Es ist auch absolut richtig, nicht auf Dauer das Staatsengagement bei der Commerzbank aufrechtzuerhalten. Dass man sich davon löst, ist ordnungspolitisch richtig. Und wir brauchen in Europa – auch da haben Sie recht – eine Bankenunion. Auch da sind wir voll d’accord. Aber wie diese Bundesregierung die Umsetzung operativ angegangen ist, das kann man nur als absolut dilettantisch bezeichnen.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Für mich stellt sich die Frage: War die Bundesregierung über die Übernahmeabsicht der UniCredit im Vorhinein informiert? Wenn man diese Frage mit Ja beantwortet – sie konnte heute früh im Finanzausschuss nicht beantwortet werden –, dann stellt sich die Frage: Warum toleriert die Bundesregierung dann die Übernahme der Commerzbank durch die UniCredit? Wenn man die Frage mit Nein beantwortet, dann muss man sagen: Wer den Markt beobachtet, kann nicht so naiv wie diese Bundesregierung bei Kapitalmarktaktivitäten agieren. Es stellt sich eine weitere Frage: Wenn irgendein Vorstandsvorsitzender eines großen Unternehmens in Europa den Einstieg in ein Unternehmen in einem Nachbarland oder dessen Übernahme beabsichtigt, dann ist es doch üblich, dass man die dortige Regierung informiert.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, Sie haben eben darauf hingewiesen, welche Bedeutung die Commerzbank für den Finanzplatz Deutschland und für die Mittelstandsfinanzierung mit gut 30 Prozent hat. Auch ein großer Teil der Auslandsfinanzierung wird über die Commerzbank geschultert. Offensichtlich will die UniCredit jetzt eine vollständige Übernahme tätigen. Wenn Sie sich das Schicksal der HVB anschauen, so ist klar, dass der Finanzplatz Deutschland und die Mittelstandsfinanzierung gewaltig infrage stehen. Welche Strategie hat die Bundesregierung, um den Finanzplatz Deutschland und die Finanzierung des Mittelstandes in Zukunft sicherzustellen?”
“Die Auswirkungen des BEPS- MLI auf ein erfasstes Steuerabkommen ergeben sich daher jeweils aus dem Abgleich der Listen der Auswahlentscheidungen und Vorbehaltserklärungen der Bundesrepublik Deutschland und des anderen Vertragsstaats eines erfassten Steuerabkommens. Mit dem heute zur abschließenden Beratung anstehenden Anwendungsgesetz sollen die Modifikationen, die sich für ein erfasstes Steuerabkommen ergeben, nun rechtssicher konkretisiert werden. Wir als Unionsfraktion werden dem Anwendungsgesetz zustimmen. Sobald das Anwendungsgesetz in Kraft getreten und die Notifikation gegenüber dem Verwahrer des Übereinkommens erfolgt ist, wird das BEPS-MLI für die im Gesetzentwurf genannten Doppelbesteuerungsabkommen wirksam. Und damit wird ein weiterer sehr wichtiger Schritt bei dieser Thematik getan!”
“Wir alle wissen, dass Regelungen in den vorhandenen Doppelbesteuerungsabkommen insbesondere durch multinationale Konzerne zur Gewinnverkürzung und zu Gewinnverlagerungen ausgenutzt werden konnten. Daher werden die im Rahmen bestehender Doppelbesteuerungsabkommen vorhandenen Möglichkeiten einer Nichtbesteuerung durch Umsetzung der steuerabkommenbezogenen Empfehlungen des G20/OECD-Projekts gegen Gewinnverlagerung beseitigt, die im BEPS enthalten sind. Hierzu gehört insbesondere die Umsetzung eines Mindeststandards zur Verhinderung von Abkommensmissbrauch. Das BEPS-MLI ändert die erfassten Steuerabkommen allerdings nicht unmittelbar, sondern modifiziert diese und ist in Verbindung mit ihnen anzuwenden.”
“Der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat das sogenannte BEPS-Vorhaben, also das Projekt auf OECD-Ebene gegen aggressive Steuergestaltung und Gewinnverschiebung, seinerzeit maßgeblich auf den Weg gebracht. Mit Fug und Recht kann man festhalten, dass mit dem BEPS-Projekt ein Meilenstein erreicht wurde im Hinblick auf die internationale Zusammenarbeit in der Steuerpolitik. Mit dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 wurden dann bekanntlich steuerabkommensbezogene Maßnahmen des BEPS-Projekts umgesetzt. Wir erinnern uns: Das Projekt enthält 15 Aktionspunkte, und einer davon sah die Verabschiedung eines Multilateralen Instrumentes – MLI – vor. Das BEPS-MLI ist für Deutschland – nach erfolgter Ratifikation – dann am 1. April 2021 in Kraft getreten.”
“Da ist doch Ihrer „seriösen“ Finanzpolitik ein eindeutiges Testat erteilt worden. Jetzt haben Sie beim Haushalt 2024 alle möglichen Windungen unternommen, – Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abgeordneter. – um Ihren Haushalt wieder einigermaßen verfassungsgemäß zu machen. Deshalb: Stellen Sie sich doch bitte nicht hierhin und sagen, Sie seien die großen Bekämpfer der Inflation. Kommen Sie bitte zum Schluss! Dann müssten Sie haushaltspolitisch wirklich zu anderen Ergebnissen kommen. Danke schön. Das Wort erhält für die Gruppe Die Linke Christian Görke.”
“Wir würden uns sehr darüber freuen, wenn das geschehen würde. Dann zum Thema „Leistung bei der Inflationsbekämpfung“. Ich finde es ja immer fantastisch: Wenn die Inflation nach oben geht, dann muss die Notenbank handeln. Wenn die Inflation nach unten gegangen ist, war es der politische Verdienst von irgendjemandem. Ich bin der Meinung, man sollte die Rollenverteilung mal klar sehen: Geldpolitik macht die Notenbank, und Finanzpolitik macht die Politik hier. Jetzt loben Sie sich für den Beitrag Ihrer Finanzpolitik zur Inflationsbekämpfung. Ich kann mich noch gut erinnern, wie das Bundesverfassungsgericht im letzten Jahr Ihre Finanzpolitik und Ihre Haushaltspolitik gewürdigt hat, indem es nämlich gesagt hat: Das ist alles verfassungswidrig, weil Sie viel zu viele Schulden machen wollen.”
“Januar 2024 nicht stehen bleiben dürfen, auch wenn, wie hier gesagt wurde, die Kerninflationsrate von 3,3 Prozent ja deutlich geringer sei als im vorigen Jahr. Ja, das ist wahr. Aber 3,3 Prozent sind erstens immer noch nicht das, was wir wollen – wir wollen unter 2 Prozent, bei knapp 2 Prozent liegen –, und zweitens bedeutet das, dass es jetzt immer noch eine kalte Progression gibt, die den Menschen was wegnimmt. Deshalb haben wir die Erwartung, dass jenseits des 1. Januar 2024 der Gesetzgeber auch für 2025 und 2026 die kalte Progression ausgleicht. Da besteht dringender Handlungsbedarf. – Da sagen Sie, Herr Mordhorst: „Machen wir auch“. Der Finanzminister hat es angekündigt, aber ich bin sehr gespannt, ob alle Kollegen und Kolleginnen aus der Koalition diesen Vorschlag wirklich teilen und unterstützen.”
“Deshalb ist die Korrektur dringend notwendig. Der Kollege Gutting hat darauf hingewiesen: Wir haben im Oktober einen Antrag vorgelegt, in dem dieser Punkt des Grundfreibetrags, aber auch die entsprechenden Leistungen für die Kinder mit aufgerufen worden sind. Insofern will ich auch mal dem Kollegen Gottschalk sagen: Wenn Sie sich hierhinstellen und sagen, die AfD sei die einzige Partei, die an die Menschen denkt, dann ist das absurde Realitätsverweigerung und hat überhaupt nichts mit der Realität zu tun. – Unser Antrag ist hier eben noch nicht behandelt worden, sondern nur im Finanzausschuss; aber trotzdem existiert er ja, und es findet eine Behandlung statt. Jetzt möchte ich darauf hinweisen, dass wir nach dem 1.”
“Sie haben – ich habe es vorhin angesprochen – den Grundfreibetrag angehoben. Als Sie das Bürgergeld angehoben haben, hätten Sie doch wissen müssen, dass Sie beides im Gleichklang tun müssen. Und weil Sie es nicht im Gleichklang getan haben, ist es keine Leistung, das jetzt im Nachgang zu reparieren, sondern es ist Stümperei, wie Sie Gesetzgebung in diesem Land betreiben. Zum Thema „Leistung muss sich lohnen“ will ich auch mal deutlich sagen: Ich bin der Meinung, wir brauchen dringend eine aktivierende Sozialpolitik. Wir wollen Menschen nicht durch Leistungen des Staates versorgen, sondern wir wollen sie dazu anreizen und dazu bewegen, dass sie aus dieser Versorgung herauskommen. Deshalb diskutieren wir hier auch über die wichtige Frage: Welche Signale, welche Anreize senden wir eigentlich den Menschen?”
“Ich würde mich freuen, wenn die Koalition nicht versuchen würde, das Verfassungsrecht abzuwägen, sondern die Verfassung einzuhalten. Das wäre mal eine Leistung. Und, lieber Kollege Mordhorst, ich finde es ja toll, dass Sie sich hierhinstellen und sagen: Leistung, Arbeit müssen sich lohnen. Gleichzeitig erklären Sie, das Lohnabstandsgebot sei eingehalten. Aber an der Stelle geht doch der Staat hin und nimmt den Menschen, die durch Arbeit etwas erwirtschaftet haben, dieses über die Steuer wieder weg – unzulässigerweise, wie ich gerade beschrieben habe; die Verfassung sagt nämlich etwas anderes. Da können Sie doch nicht sagen, das sei gut. Selbst Ihr Finanzminister sagt: Das muss korrigiert werden, und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2024. Lieber Herr Schrodi, das ist doch Stümperei, was Sie machen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bürgergeld ist am 1. Januar 2024 um 12 Prozent angehoben worden. Der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer ist um 6,4 Prozent gestiegen, was eine eindeutig geringere Steigerung als beim Bürgergeld ist. Jetzt gibt es eine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die klar definiert, dass das sozialhilferechtlich definierte Existenzminimum die untere Grenze dessen ist, was einkommensteuerrechtlich freizustellen ist. Damit ergibt sich aus dem Verfassungsrecht, unabhängig von irgendwelchem politischen Streit, die Notwendigkeit, die fehlenden 5,6 Prozent bei der Einkommensteuer anzuheben, damit man auch hier auf 12 Prozent kommt. Und, liebe Frau Beck, da gibt es politisch nichts abzuwägen, sondern das Verfassungsrecht ist vom Deutschen Bundestag umzusetzen.”
“Ich lebe lieber ohne diese Risiken. Deshalb bekenne ich mich zum Euro und bin der Meinung, wir sollten ihn weiter stärken. Danke schön.”
“Das ist ein extrem starkes Signal für unsere Wirtschaft, sich weltweit geopolitisch zu positionieren. Und jetzt gibt es gelegentlich mal Schocks, die man nicht ausschließen kann. Aber jetzt stellen Sie sich mal vor: Ein kleines Land mit einer eigenen Währung wird von einem riesigen Schock getroffen, zum Beispiel, wenn eine große Bank zusammenbricht. Dann ist von diesem Land und dieser Währung nicht mehr viel übrig. Wenn man aber eine starke Währung hat und eine große Volkswirtschaft, dann kann man auch solch massive Schocks überstehen. Dieses Land, von dem ich spreche, ist heute in der Debatte von Ihnen schon haushoch gelobt worden. Aber stellen Sie sich mal die Frage, was passieren würde, wenn in diesem Land genau das, was ich eben abstrakt beschrieben habe, eintreten würde. Dann sind all diese Vorteile weg.”
“Sie haben eben versucht, die Unabhängigkeit der Notenbank infrage zu stellen – unsäglich. Und die Notenbank darf nur einem Ziel verpflichtet sein, nämlich der Geldwertstabilität. Das ist der richtige Weg. Und die Geldwertstabilität hat bisher funktioniert. Seit wir den Euro eingeführt haben, hatten wir im Jahresdurchschnitt eine Inflation von 2,05 Prozent. Und in den 50 Jahren D-Mark hatten wir 2,6 Prozent. Der Euro ist, wie es in dieser Broschüre steht, stabiler, als die D-Mark es war. Und deshalb müssen wir an Geldwertstabilität und Inflationsbekämpfung festhalten, meine Damen und Herren. Jetzt noch ein letzter Punkt; Kollege Radwan hat darauf hingewiesen. Wir haben den Euro; er ist neben dem US-Dollar die zweitstärkste Währung in der Welt.”
“Und wenn 9 Mitgliedstaaten neu eintreten und ein Beitrittskandidat aktuell vor der Tür steht, anklopft und auch hineinwill, dann ist das doch ein Zeichen dafür, dass dieser Währungsraum sehr attraktiv ist und nicht etwa, wie Sie hier suggerieren, ein Problem für diejenigen, die drin sind. Es ist mit Sicherheit notwendig, dass wir die europäische Integration weiter vorantreiben und nicht das, was Sie vorschlagen, nämlich Desintegration fördern. Ich nenne einen Punkt: Wir brauchen in Europa dringend eine Kapitalmarktunion, damit wir in der Lage sind, den Binnenmarkt zu vervollständigen und Investitionen möglich zu machen. Und beim Euro brauchen wir nicht Kritik am Projekt, sondern ein klares Bekenntnis – und das gilt auch für das BSW, Herr Hunko – zur Unabhängigkeit der Notenbank.”
“Und das trifft nicht die Abgeordneten der AfD, sondern das trifft den normalen Menschen, der heute in Deutschland beschäftigt ist. Ein Austritt aus der EU betrifft das Thema „soziale Sicherheit“; denn diejenigen, die nicht arbeiten, zahlen auch nicht in unsere Sozialkassen ein. Und damit geht soziale Sicherheit verloren. Das ist das, was Sie hier propagieren. Eines will ich Ihnen deutlich sagen – der Kollege Gottschalk hat es ja schön herausgearbeitet –: Seit 25 Jahren, seit wir den Euro haben – nicht seit 22 Jahren, der Euro wurde am 1. Januar 1999 eingeführt, das Bargeld vor 22 Jahren; auch da könnte man sich mal gut informieren –, ist die Anzahl der Mitgliedstaaten von 11 auf 20 gewachsen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD kann das Agitieren nicht unterlassen. Sie hat aber nicht den Mut, einen eigenen Vorschlag zu unterbreiten. Man versucht, ein Projekt wie den Euro und Europa zu diskreditieren, bekennt sich aber in dem Antrag nicht zu einem eigenen Vorschlag. Lediglich an der Kritik kann man erkennen, dass Sie gerne den Dexit herbeiführen und den Euro zugunsten einer nationalen Währung aufgeben würden. Aber den Mut, das offen zu sagen, den haben Sie nicht. Wenn man diesen Weg einschlägt und sagen würde: „Wir gehen raus aus der EU“, dann würde das bedeuten: Wir verlieren unseren Wohlstand. Aber was heißt denn für einen normalen Menschen in Deutschland, seinen Wohlstand zu verlieren? Es ist ganz banal: Die Arbeitslosigkeit würde sich ungefähr verdoppeln. Es gäbe eine doppelt so hohe Arbeitslosigkeit.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Zunächst mal, Herr Bundesfinanzminister: Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass 2008 eine große Unternehmensteuerreform beschlossen worden ist. Der Bundeswirtschaftsminister hat zur Finanzierung von Unternehmensentlastungen öffentlich vorgeschlagen, ein Sondervermögen zu bilden. Mich würde interessieren, wie Sie zu diesem Vorschlag stehen.”
“Das ist es, wie Sie Politik machen: täuschen, tarnen, tricksen. Ich will eine letzte Bemerkung zum Thema „kalte Progression“ machen. Wir haben 2012 eingeführt, dass alle zwei Jahre ein Bericht dazu vorgelegt wird und dass dann eine diskretionäre Entscheidung getroffen wird. Das halte ich für absolut richtig. Automatismen, wie sie die AfD fordert, führen zur Steigerung der Inflation; das hat sich in Italien, Belgien, Luxemburg und Zypern gezeigt. Das, was die Kollegen von der AfD hier vorschlagen, treibt die Inflation. Das kann nicht unser Ziel sein. Wir wollen dauerhaft stabiles Geld. Danke schön. Da die Kollegin Katharina Beck direkt angesprochen wurde, hat sie jetzt die Möglichkeit zu einer persönlichen Erklärung.”
“Aber ein zentraler Punkt war – wenn ich das Ganze richtig verfolgt habe –, dass zum Zeitpunkt der Gespräche für das Jahr 2024 noch kein Haushaltsentwurf auf dem Tisch lag, auf dessen Basis man sich die finanziellen Folgen dieses Gesetzes auch nur annähernd hätte anschauen können. Ich halte es persönlich für absolut unverantwortlich, Entscheidungen dieser Art ohne seriöse Grundlagen im Haushalt treffen zu müssen. Dafür tragen Sie und Ihre Fraktion die Verantwortung. Dritte Bemerkung dazu. Ja, es gab zeitkritische Themen, die in dem Gesetzentwurf standen. Wir haben seit diesen Gesprächen Druck gemacht und versucht, diese durchzusetzen. Was haben Sie gemacht? Sie haben unsere Anträge zurückgewiesen und haben – um die Öffentlichkeit zu täuschen – fast wortgleiche Anträge gestellt.”
“Wer aufgestanden ist, den Saal verlassen hat und nicht dafür gesorgt hat, ist die B-Seite, ist Herr Spahn. Herr Schrodi, kommen Sie bitte zum Ende. Ich möchte auch wissen, warum Sie hier behaupten, wir wollten belasten. Das tun derzeit die Unionsseite und die B-Seite. Lieber Kollege Schrodi, vielen Dank für die Frage. – Erstens. Nach meiner Erinnerung hat die Ampelkoalition hier das Wachstumschancengesetz beschlossen, und die Bundesländer waren 16 zu null der Meinung, dass sie das so nicht tragen können. Zweitens. Sie haben das Vermittlungsverfahren angesprochen. Ich war persönlich nicht dabei.”
“Wenn ich mich recht entsinne, Herr Meister – vielleicht können Sie das bestätigen –, gab es von Ihrer Fraktion zum Wachstumschancengesetz einen Antrag, der vorsah, die Bestandteile, die die Länder und Kommunen am stärksten belasten – ich nenne Verlustvortrag und Verlustrücktrag –, auszuweiten. Sie wollten also eine stärkere Belastung von Kommunen und Ländern, als unser Gesetz das vorgesehen hat. Zweitens. Herr Meister, vielleicht sind Sie aus Ihrer Arbeitsgruppe, die jetzt im Vermittlungsausschuss ist, informiert worden. Ich war dabei. Wir haben als A-Seite gemeinsam mit den Ländern einen Vorschlag gemacht – übrigens hat NRW gesagt, die Verlustverrechnung sei komplett zu streichen –, der genau die Dinge, die Länder und Kommunen wollen, vorsieht.”
“Aber vielen Dank, sehr geehrter Herr Meister, dass Sie meine Frage zulassen. – Sie haben gerade das Wachstumschancengesetz angesprochen. Wir werden es nachher im Rahmen der zweiten und dritten Lesung des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes noch einmal zum Thema haben; denn dann geht es auch um Änderungsanträge betreffend das Wachstumschancengesetz. Sie insinuieren gerade, dass die unionsgeführten Bundesländer gemeinsam mit den A-Ländern, also mit den von SPD und Grünen geführten Bundesländern, das Wachstumschancengesetz aufhalten mussten, weil die Finanzlast zu groß sei. Zwei Dinge seien sei hier angemerkt. Erstens.”
“– Frau Beck, Sie können sich gerne melden. Aber da Sie eben keine Zwischenfrage des Kollegen Brehm zugelassen haben, lasse ich eine solche von Ihnen jetzt auch nicht zu. Das war kein guter Umgang, wie Sie das gemacht haben. Deshalb ist das so. Wir haben das Thema „kalte Progression“ angesprochen. Wir haben 2012 gemeinsam mit der FDP den Beschluss des Bundestages herbeigeführt, dass alle zwei Jahre die Entwicklung der kalten Progression überprüft wird und dass es dann diskretionär einen Vorschlag der Bundesregierung dazu gibt. Ich will ausdrücklich sagen: Das ist vor dem Hintergrund der Inflation die richtige Entscheidung gewesen. Herr Dr. Meister, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Schrodi? Eine Frage des Herrn Schrodi lasse ich gerne zu. Es geht wahrscheinlich in eine ähnliche Richtung, was Frau Beck fragen wollte.”
“Es ist schon merkwürdig, liebe Kollegin Beck, dass Sie sich im Kontext von Vermögensteuer bzw. Erbschaftsteuer als Anwältin der Länder darstellen. Eigentlich ist das großartig. Wir alle sollten als Föderalisten Anwälte der Bundesländer sein. Sie haben aber auch das Wachstumschancengesetz angesprochen. Da will ich den dezenten Hinweis geben: Wenn nur die unionsgeführten Länder beim Wachstumschancengesetz den Vermittlungsausschuss hätten anrufen wollen, dann gäbe es wegen einer nicht genügenden Zahl an Stimmen kein Vermittlungsverfahren. Das heißt, der Vermittlungsausschuss wurde parteiübergreifend angerufen. Deshalb sollten Sie aufhören, das Märchen zu erzählen, die Union sei gegen dieses Gesetz. Sie machen Politik zulasten der Länder, und deshalb sind die Bundesländer geschlossen gegen dieses Gesetz.”
“Der Kern des Problems sitzt nicht in Kiew, der Kern des Problems sitzt in Moskau und heißt Wladimir Putin. Sie können in Ihren Anträgen doch keine Täter-Opfer-Umkehr betreiben. Es ist vollkommen unsäglich, was Sie hier tun. Zum Thema Erbschaftsteuer will ich nur folgenden Hinweis geben: Wir hatten am 29. November letzten Jahres den Antrag gestellt, aufgrund der Inflationsentwicklung die Freibeträge in der Erbschaftsteuer um 65 Prozent zu erhöhen. Wir hatten uns dazu durchgerungen, in unserem Antrag zu jedem einzelnen Freibetrag einen konkreten Wert zu nennen. Da stand zu jedem Freibetrag ein konkreter Eurobetrag als Vorschlag. Sie von der AfD wollen nun die Freibeträge erhöhen, machen aber keinen einzigen konkreten Vorschlag, was eigentlich gemacht werden soll.”
“Sie müssen, egal wie Sie Freigrenzen oder Freibeträge festsetzen, erst einmal den Wert aller Vermögen ermitteln, um festzustellen, wer unterhalb oder oberhalb der Freigrenzen liegt. Und damit binden Sie Ressourcen, die wir in der Finanzverwaltung dringend anderweitig benötigen. Das halte ich für absolut unsinnig. Das Projekt wird am Ende viel mehr Geld kosten, als es der Bundesrepublik Deutschland oder den Ländern einbringt. Ich bin sehr dankbar, Frau Kollegin Raffelhüschen, dass Sie für die FDP an dieser Stelle die klare Aussage getroffen haben, dass wir in Deutschland keine Vermögensteuer wollen. Ich finde es entsetzlich, wie die AfD in ihrem Antrag Steuerpolitik mit der Frage nach Frieden in der Ukraine vermischt. Da wird Herr Selenskyj, der Präsident der Ukraine, als „Kern des Problems“ bezeichnet.”
“Was wir brauchen, um eine Vermögensabgabe zu vermeiden, sind eine proeuropäische Politik und das Weglassen von Nationalismus. In dem von Ihnen gestellten Antrag ist zu lesen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, „Ausgaben zugunsten deutscher Bevölkerung zu priorisieren“. Da kommt genau das nationalistische Gedankengut, das uns ins Elend geführt hat, zum Ausdruck. Das sind Sie. Nationalistisches Gedankengut führt Deutschland ins Elend. Stichwort „Vermögensteuer“. Die Vermögensteuer ist eine Substanzsteuer, und eine Substanzsteuer ist schädlich für Wachstum in Deutschland. Wir brauchen, wenn wir uns die Wirtschaftslage anschauen, dringend Wachstum. Deshalb lehnen wir eine Wohlstandsbremse ab. Der Kollege Schrodi hat formuliert, von der Vermögensteuer seien ja nur wenige betroffen. Das ist falsch. Das ist vollkommen falsch.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute drei Vorlagen der AfD. Ich darf Ihnen zunächst mal sagen: Wir werden als Unionsfraktion alle drei Vorlagen ablehnen. Es geht zunächst um eine Vermögensabgabe. Da will ich einfach mal den Hinweis geben: 1945 hatten es die Nationalsozialisten geschafft, Deutschland und Europa in Schutt und Asche zu legen. Die junge Bundesrepublik musste darüber hinaus mit Flucht und Vertreibung zurande kommen und das Ganze bewältigen. In diesem Kontext und auf dieser Grundlage wurde in Deutschland ein Lastenausgleichsgesetz beschlossen. Aber die heutige Situation ist nicht mit der von 1945 vergleichbar. Die damalige Lage war eine Folge nationalistischer und antieuropäischer Politik.”