Michael Meister
CDU/CSU · Germany
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mit Sicherheit sinnvoll, dass wir Themen wie den Solidaritätszuschlag, den Grundfreibetrag, die kalte Progression oder die Entfernungspauschale diskutieren. Allerdings bin ich der Meinung, dass man das in einem gewissen Kontext tun muss.”
“Aber Sie haben vergessen, zu erwähnen, dass nicht nur die Reichen, sondern auch die Sparer und die Unternehmen den Solidaritätszuschlag zahlen. Ihre Denkweise führt die Volkswirtschaft dieses Landes in den Abgrund.”
“Entsprechende Maßnahmen haben wir heute Morgen im Finanzausschuss gemeinsam beschlossen. Wir gleichen die kalte Progression für 2025 und 2026 aus; das ist auch richtig. Was Sie hier vorschlagen, ist allerdings kein Ausgleich, sondern ein Automatismus. Sie wollen, dass der Deutsche Bundestag gar nicht mehr entscheidet.”
“Jetzt müssen wir eine Einordnung der Themen, die ich vorhin genannt habe, vornehmen. Wir haben aktuell keinen Bundeshaushalt, und wir reden über riesige Beträge – auf der Grundlage Ihrer Debattenbeiträge sind das hohe zweistellige Milliardenbeträge –, die dann als Steuereinnahmen ausfallen.”
“Die Koalition sagt, sie will ein neues Amt schaffen, das Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, mit einem Ermittlungszentrum Geldwäsche. Das ist ein Konzept; das kann man so machen. Der Kollege Zimmermann hat auf das Dickicht aus Zuständigkeiten hingewiesen.”
“Lieber Kollege Meister, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Kay Gottschalk? Bitte schön, Herr Gottschalk. Ich bin gespannt darauf, was Sie inhaltlich zu bieten haben. Vielen Dank, Dr. Meister. – Sie haben offensichtlich überhört, dass ich gesagt habe: Präferieren würden meine Fraktion und ich eine Zollpolizei.”
The complete record
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“Insofern werbe ich dafür, dass wir zwar mehr Flexibilität unterstützen, aber auch klare Haltelinien sehen, damit wir auch in Zukunft positive und gute Diskussionen über diese Bank und ihre Arbeit führen können und nicht irgendwann in Besorgnis hier zusammenkommen müssen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird diesem Gesetzentwurf zustimmen. Danke schön. Der Kollege Bernhard Daldrup hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Das wird jetzt gelockert. Jetzt kann sich das Direktorium der Bank sozusagen selbst eine Obergrenze setzen. An der Stelle muss ich sagen: Ich bin sehr dafür, dass wir dieser Bank mehr Flexibilität und damit auch mehr Wirkmöglichkeiten einräumen. Auf der anderen Seite habe ich ein ungutes Gefühl, wenn ein Direktorium sich selbst eine Obergrenze genehmigen kann. Deshalb ist mein dringender Wunsch an der Stelle, dass wir das Direktorium bitten, Maß zu halten, sozusagen zwar die Zielerreichung anzugehen, aber, da wir es hier mit einer Bank zu tun haben, gleichzeitig darauf zu achten, dass diese Bank auch in Zukunft solide und stabil geführt wird.”
“Da es sich dabei um einen völkerrechtlichen Vertrag handelt, muss dem der Deutsche Bundestag zustimmen, und deshalb diskutieren wir diesen Gesetzentwurf heute hier. Wir haben schon gehört, um welche Länder es sich handelt: um den Irak und die Länder der Subsahara-Region. Wir glauben, dass es gerade mit Blick auf die Subsahara-Region sinnvoll ist, dass wir uns dort engagieren. Das ist entwicklungspolitisch aus meiner Sicht ein sehr gutes Signal. Es ist eine herausfordernde Region, über die wir sprechen. Auf der anderen Seite müssen wir sehen, dass es dort durchaus fragile Situationen gibt, und wir hoffen, dass wir durch diese Veränderungen ein Stück weit zur Stabilisierung beitragen können. Bei der Flexibilisierung des Kapitals hatten wir seither eine Obergrenze bei den Ausleihungen auf das gezeichnete Eigenkapital.”
“Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung begünstigt den Übergang in die offene Marktwirtschaft, und es sollen private und unternehmerische Initiative seitens dieser Bank gestärkt werden. Die Instrumente, die zur Verfügung stehen, sind sowohl Darlehen als auch Eigenkapitalhilfen, um Investitionsprojekte, die langfristig ökonomisch tragfähig sind, zu unterstützen. Damit versucht die Bank, in den Zielländern sozial und ökologisch nachhaltig zu wirken. Wir haben jetzt an der Stelle zwei Änderungsvorschläge des Gouverneursrats vorliegen: Zum einen soll der Zielkreis der Länder erweitert werden und zum anderen mehr Flexibilität für das Handeln dieser Bank geschaffen werden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung hatte zunächst das Ziel, in Mittel- und Osteuropa wirtschaftlichen Fortschritt und Wiederaufbau zu organisieren – eine Aufgabe, die vor 30 Jahren mit Sicherheit eine notwendige und richtige Herausforderung war. Und es war richtig, dafür auch ein Instrument zu schaffen. Wir haben es eben vom Kollegen Müller-Rosentritt gehört: Mehrparteiendemokratie – also ein klares Ziel in Richtung Demokratie –, Pluralismus und die Marktwirtschaft sind die Ziele, die in den Staaten gelebt werden sollen. Ich glaube, es ist durchaus gut für uns, wenn wir versuchen, diese Ziele auch in die Welt hinauszutragen und zu befördern.”
“Bei der Frage, inwieweit die technischen Anforderungen bei der Datenübermittlung präzise genug sind, gibt es Optimierungsbedarf, und auch bei der Frage „Wie gehen wir denn mit latenten Steuern um?“ hätte es noch Verbesserungsbedarf gegeben. Das heißt, es ist schön, dass wir das umsetzen. Aber aus meiner Sicht gibt es durchaus die Möglichkeit, besser zu werden. Ich höre hier diese Zahlen dazu, welchen Steuermissbrauch wir durch dieses Gesetz beseitigen. Ich finde es phänomenal, wenn dann im Gesetzentwurf steht: Steuermehreinnahmen 20 Millionen Euro. Im Vergleich zu den 30 Milliarden Euro, die genannt worden sind: ziemlich bescheiden. Wenn man dann noch genauer liest, dass Bund und Länder 160 Millionen Euro Mehreinnahmen haben, dann fragt man sich: Wo kommen die eigentlich her, – Herr Kollege. – wenn es insgesamt nur 20 Millionen Euro sind?”
“Das heißt, wenn wir Anpassungsbedarf haben, dann müssen wir alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union von diesem Anpassungsbedarf überzeugen. Deshalb sage ich mal: Man hätte hier auch einen anderen Weg gehen können. Warum haben wir nicht das Selbstbewusstsein, als Deutscher Bundestag zu sagen: „Wir setzen das alleine um. Wir brauchen dazu keine EU-Richtlinie“? Ich kann mir das an dieser Stelle nicht erschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es gibt einige Punkte, bei denen man deutlich besser hätte werden können. Wir haben die Sondersituation der Personengesellschaften in Deutschland. Ich bin der Meinung: Auch da hätte man bessere Regelungen für diese deutsche Besonderheit finden können.”
“Ich will zum Verfahren sagen: Ich finde es als Demokrat und gewählter Parlamentarier schon ein bisschen merkwürdig, wie das Ganze hier läuft. Ausgangspunkt ist die OECD. Die OECD ist ein Verein, und dieser Verein hat Vorschläge gemacht. Da sitzen keine gewählten Parlamentarier. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt: Dann kommt die Europäische Kommission bzw. die EU, die im Bereich der direkten Steuern keinerlei Kompetenz hat, und maßt sich an, ohne Kompetenzgrundlage eine Richtlinie zu verabschieden. Ich bin sehr gespannt, wie das von Menschen, die sich in der Juristerei auskennen, irgendwann mal bewertet werden wird. Auch das hochgradig fragwürdig. Durch diesen Weg zementieren wir uns allerdings als nationaler Gesetzgeber; denn diese Richtlinie ist in der Zukunft nur einstimmig zu ändern.”
“Ich fange mal an beim Thema Bürokratie. Einmaliger Erfüllungsaufwand: 322 Millionen Euro für die Unternehmen; laufender Erfüllungsaufwand: 40 Millionen Euro. An der Baustelle hätte man Bürokratie deutlich reduzieren und trotzdem die Mindestbesteuerung einführen können. Ich will Ihnen Beispiele dazu nennen. Zum Thema „White List“ in der Europäischen Union. Wir haben einen Durchschnittssatz von 21,3 Prozent bei den Unternehmensteuern. Es ist nicht nachvollziehbar, dass wir bei Staaten, die deutlich höhere Steuersätze haben, auch diese Kontrollmaßnahmen durchführen. Ich nenne das Thema Safe-Harbor-Regelung. Warum haben wir nicht die OECD-Regelungen vollständig in unser nationales Recht übernommen? Also, man hätte sehr wohl Bürokratie zurückführen können und trotzdem diese Mindeststeuer hier in Deutschland zur Umsetzung bringen können.”
“Es geht um die Frage: Wie bringen wir unseren Wirtschaftsstandort an der Stelle in eine vernünftige Position? Wir unterstützen dieses Projekt, das BEPS-Projekt insgesamt und wollen deshalb weltweit ein Mindestbesteuerungsniveau von 15 Prozent durchsetzen. An der Stelle will ich gleich die Bemerkung machen: Zwei Drittel der Staaten machen mit. Da ist weltweit noch einiges zu tun. Deshalb rufe ich uns dazu auf, dass wir das anpacken. Da geht es insbesondere um die Vereinigten Staaten von Amerika; denn wenn die Vereinigten Staaten nicht mitmachen, ist es ziemlich wenig wert, was wir hier heute tun. Also, das ist ein Punkt, den wir dringend anpacken sollten. Wir werden, Herr Mordhorst, dem Gesetz zustimmen. Wir hätten uns allerdings an der einen oder anderen Stelle mehr gewünscht; das will ich deutlich sagen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Ich stehe hier anstelle des Kollegen Fritz Güntzler, der erkrankt ist, und ich wünsche ihm von dieser Stelle gute Besserung. Wir setzen heute die Mindestbesteuerungsrichtlinie der Europäischen Union in nationales Recht um. Das Ganze hat eine zehn Jahre lange Vorgeschichte. Damals hat man auf OECD- und G-20-Ebene verabredet, 15 sogenannte Punkte gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung zu verabschieden. Wir haben 2017 bereits völkerrechtliche Verträge dazu unterzeichnet, dass wir das auch national umsetzen wollen. Das BEPS-Projekt ist 2019 mit zwei Säulen gestartet. Die Säule zwei ist die Mindestbesteuerung, über die wir heute hier reden. Insofern, glaube ich, ist es ein bisschen kleinteilig, wenn man hier parteipolitische Diskussionen führt.”
“Grundsätzlich ist hiergegen nichts einzuwenden. Gleichwohl stellt sich die Frage, wie weit die Handlungsfreiheit des EBWE-Direktoriums bei der Festlegung des Volumens der Kreditvergabe gehen darf. Man hätte zumindest einmal überlegen können, ob man beispielsweise auf eine Änderung hätte hinwirken können, die ein Mehr an Flexibilität mit einer klaren absoluten Haltelinie – etwa in Form einer angepassten nominalen Grenze – verbindet, um finanzielle Solidität der Bank in jeder Hinsicht sicherzustellen. Trotz dieses Punktes, den man noch etwas besser hätte ausgestalten können, gehen die Änderungen des EBWE-Gründungsübereinkommens im Ergebnis in Ordnung.”
“Die Resolution 259 erweitert den Einsatzbereich der EBWE auf den Irak und sechs Länder südlich der Sahara: Benin, Elfenbeinküste, Ghana, Kenia, Nigeria und Senegal. Diese begrenzte räumliche Erweiterung des Tätigkeitsbereichs der Bank ist zu begrüßen, da hierdurch ein sinnvolles geo- und entwicklungspolitisches Signal gesetzt wird. Die Resolution 260 streicht die Vorgabe, dass die Ausleihungen der EBWE ihr gezeichnetes Kapital nicht übersteigen dürfen. Stattdessen soll das Direktorium der Bank „angemessene Obergrenzen“ in Bezug auf Eigenkapitalquoten festlegen. Die Änderung folgt einer Empfehlung der G-20-Staaten mit dem Ziel, dass multilaterale Entwicklungsbanken ihr Kapital effizienter einsetzen. Zukünftig soll damit eine flexiblere Kapitalnutzung der EBWE durch Entscheidung des Direktoriums ermöglicht werden.”
“Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) unterstützt den wirtschaftlichen Fortschritt und Wiederaufbau insbesondere in den mittel- und osteuropäischen Staaten, die sich zu den Grundsätzen der Mehrparteiendemokratie, des Pluralismus und der Marktwirtschaft bekennen und diese anwenden. Sie begünstigt den Übergang zur offenen Marktwirtschaft und fördert die private und unternehmerische Initiative. Der Gouverneursrat der EBWE, bestehend aus Vertretern der 73 Anteilseigner der Bank, hat am 18. Mai 2023 mit großer Mehrheit die Resolutionen 259 und 260 beschlossen. Da es sich hier um die Änderung eines völkerrechtlichen Vertrages handelt, bedürfen die Beschlüsse der Zustimmung des Deutschen Bundestages.”
“Uns haben Sie als Partner an Ihrer Seite. Packen Sie es endlich an! Und hören Sie auf, bei irgendwelchen Gipfeln nur darüber zu reden. Einfach umsetzen! Danke schön. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Melanie Wegling.”
“Sie hat nicht selbst das Wort ergriffen und mal dargelegt, wie sie das Problem lösen will, sondern sie sitzt da hinten und hat ihren Staatssekretär vorgeschickt. Das zeigt, dass diese Regierung keinerlei Glaubwürdigkeit bei der Umsetzung der Maßnahmen hat. Welche Kommune, welcher Verband soll denn mit einer solchen Regierung die Umsetzung von Maßnahmen angehen? Wir haben keinen Mangel an Vorschlägen. Es gab ja ein Bündnis für Wohnungsbau. Da wurden konsensual 180 Vorschläge unterbreitet. Es lag ein Papier auf dem Tisch: Was müsste man jetzt tun, um das Problem zu lösen? Das Problem ist nicht, dass es keine Vorschläge gibt, sondern das Problem ist, dass wir eine Ministerin und einen Kanzler haben, denen Glaubwürdigkeit fehlt, die nicht in der Lage sind, die Akteure zusammenzubringen, um diese 180 Maßnahmen umzusetzen.”
“Sie tragen durch Ihre Politik wesentlich dazu bei, dass wir am Wohnungsmarkt in dieser elenden Lage sind. Die Kollegin Lay hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der Bundeskanzler im Wahlkampf mit dem Bau von jährlich 400 000 Wohnungen, davon 100 000 Sozialwohnungen, geworben hat. Für diese Ansage steht er in der Verantwortung; das steht auch im Koalitionsvertrag. Dafür getan hat der Bundeskanzler nichts, überhaupt nichts. Vielmehr verantwortet er das, was ich gerade beschrieben habe, nämlich dass diese Koalition möglichst viel dafür tut, dass in Deutschland weniger gebaut wird. Die Bauministerin – das ist ja wunderbar – versteckt sich heute hier im Plenum hinter ihrem Staatssekretär.”
“Überall, wo wir Bauland brauchen, agieren Sie dagegen und sorgen dafür, dass kein Bauland zur Verfügung gestellt wird. Und die Folge ist, dass die Baulandpreise nach oben gehen. Wir benötigen mehr Bauland, wenn wir Wohnungen schaffen wollen. Der zweite Punkt. Sie haben im letzten Jahr ein Förderchaos angerichtet, das gar nicht steigerbar ist. Sie haben damit alle Investoren in diesem Land komplett verunsichert. Wir brauchen klare, eindeutige Vorgaben bei der Förderung, die nicht ständig verändert werden. Sie schaffen im Mietrecht Lösungen, mit denen Sie nur an den Bestandsmieter denken, aber nicht an diejenigen, die in Zukunft eine neue Wohnung brauchen. Das heißt, das Argument: „Es kommt alles von außen, dafür können wir nichts“, ist fehl am Platze.”
“Wir haben an dieser Stelle – da stimme ich mit Frau Konrad überein – nicht nur ein temporäres Problem. Vielmehr ist die Bauindustrie dabei, ihre Kapazitäten abzubauen. Kapazitäten abzubauen, geht sehr schnell. Kapazitäten aufzubauen, dauert sehr lange. Und wenn wir das, was momentan passiert, für eine gewisse Zeit zulassen, dann wird sich das Problem, das wir auf dem Tisch haben, massiv verschärfen und nicht lösen. Jetzt kommt das Argument aus der Koalition: Na ja, das sind ja alles äußere Ursachen. Das kommt alles von außen; darauf haben wir eigentlich gar keinen Einfluss; daran können wir nichts ändern. – Frau Schröder, Sie haben auf die Ukraine hingewiesen: Wäre es nicht viel klüger, Sie würden mit Ihren Parteifreunden deutschlandweit mal über die Frage der Verhinderung von Baulandschaffung sprechen?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in unserem Land eine massive Nachfrage nach Wohnraum, verursacht durch die Zuwanderung, die in dieses Land stattfindet, die Tatsache, dass die Menschen mehr Quadratmeter bewohnen wollen und dass es immer mehr Singlehaushalte gibt. Uns fehlen heute etwa 700 000 Wohnungen; das ist der Istzustand hier in Deutschland. Das war das Angebot. Jetzt diskutieren wir die Nachfrageseite. Und da müssen wir einfach sehen: Das Angebot entspricht nicht dem, was nachgefragt wird. Und das geht zulasten von ärmeren Menschen in diesem Land, die nicht mehr an eine bezahlbare Wohnung kommen. Das geht zulasten unseres Wirtschaftsstandorts: Fachkräfte finden keine Wohnung, um ihre Arbeit als Fachkraft erledigen zu können.”
“Die Sonderabschreibungen im Mietwohnungsbau sind zum 31. Dezember 2021 ausgelaufen. Sie haben zum 1. Januar 2023 eine neue Förderung aufgesetzt. Aber auch da haben Sie es nicht hinbekommen, Kontinuität zu schaffen, sondern Sie haben ein Jahr Abbruch und Unsicherheit organisiert. Ich bitte Sie einfach: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Und wenn Sie das nicht übers Herz bringen, – Herr Kollege. – sorgen Sie einfach dafür, dass wir sichere Rahmenbedingungen für die Menschen in diesem Land haben – Herr Kollege. – und nicht dieses Chaos, was Sie von morgens bis abends organisieren. Danke schön. Bernhard Daldrup ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.”
“Denn Sie kommen doch aus der Fraktion, der auch der Bundesfinanzminister angehört, der Bundesfinanzminister, der es vor drei Monaten nicht geschafft hat, Eckpunkte für den Bundeshaushalt vorzulegen, der jetzt die Terminleiste für den Entwurf eines Bundeshaushalts immer wieder verschiebt, der blanko ist. Er ist der erste Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland, der es nicht geschafft hat, dem Bundestag einen Entwurf des Haushalts ordentlich vorzulegen. Das an der Stelle zum Thema Haushalt. Dort könnten Sie zeigen, was Sie bei den Fördertatbeständen eigentlich tun wollen. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen: Das Thema Photovoltaikanlagen ist mittlerweile durch Gesetzgebung erledigt. Das finden wir gut; das hatten wir gefordert. Und wir freuen uns, dass die Koalition diesen Hinweis aufgegriffen hat.”
“Sie wischen das einfach weg und sagen: Das können wir nicht beschließen. – Nein, die Opposition liefert, und die Koalition liefert an der Stelle leider nicht. Wir wollen Technologieoffenheit; da sind wir uns einig, wenn ich Ihnen richtig zugehört habe. Wir wollen aber auch eine transparente, sozial gestaffelte Förderkulisse. Und wir wollen Planungssicherheit für alle Beteiligten, die irgendwie mit dem Gebäudeenergiebereich zu tun haben. Genau das haben wir in dem Antrag vom 27. September 2022 aufgeschrieben. Wenn Sie jetzt auf den Haushalt hinweisen, Herr Mordhorst, dann finde ich das phänomenal.”
“Es gibt keinen Gesetzestext, der zeigt, wie diese Förderung aussehen soll. Da sind Sie im Obligo, wenn Sie Vertrauen und Akzeptanz schaffen wollen. Zu Ihren Diskussionen zum Gebäudeenergiegesetz will ich einfach mal sagen: Herr Mordhorst, wir haben vor neun Monaten einen Antrag vorgelegt, der präzise Vorschläge macht, wie Förderung im Bereich der steuerlichen Abschreibungen für Gebäudeenergiesanierung stattfinden soll. Sie haben an der Stelle bisher nichts vorgelegt. Heute früh haben Sie dann einen Gesetzestext vorgelegt, von dem Ihre eigene Fraktion sagt: Der wird hier nie beschlossen werden. – Das heißt, Sie muten diesem Parlament zu, Beratungen auf einer Grundlage zu führen, die vollkommen überholt ist. Wir haben hier klar und deutlich die Maßnahmen aufgeschrieben.”
“Ich will sehr deutlich sagen: Alle Menschen in diesem Land sind von dem Thema betroffen. Denn jeder, der eine Wohnung hat, wird von der Frage, wie wir die Gebäude sanieren, persönlich betroffen sein. Deshalb wird es bei dieser Aktion wichtig sein, Akzeptanz zu schaffen und die Menschen mitzunehmen. Jetzt schauen Sie mal auf das Jahr 2022 und die Aktivitäten der Ampel: Sie haben die KfW-Förderprogramme gestoppt. Sie haben die KfW-Förderprogramme geändert. Sie haben die KfW-Förderprogramme gekürzt. Und Sie haben eine massive Verunsicherung in der Bevölkerung geschaffen bezogen auf die Frage: Welche Förderung gibt es denn bei Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudebereich? Bis heute haben Sie keine Fördertatbestände für Ihr Gebäudeenergiegesetz vorgelegt, null. Sie reden davon, es gebe Fördertatbestände.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Mordhorst, liebe Kollegen von der Ampelkoalition, wir wollen Klimaneutralität bis 2045 in Deutschland. Über diese Frage gibt es mit uns keinen Streit. Deshalb haben wir in der vergangenen Wahlperiode ein Klimaschutzgesetz in diesem Deutschen Bundestag beschlossen, das auch nach wie vor gilt und das klare zeitliche Verpflichtungen und klare Verantwortlichkeiten in den einzelnen Ministerien regelt, um die Klimaneutralität zu realisieren. Sie arbeiten jetzt daran, diese zeitliche Bindung und die Verantwortlichkeiten aufzuheben. Das heißt: Was Sie momentan organisieren, ist weniger Klimaschutz in Deutschland. Der Gebäudeenergiesektor, über den wir heute diskutieren, hat daran einen bedeutenden Anteil.”
“Damit würden wir auch im Bestand einen Schub auslösen. Fangen Sie endlich an, umzudenken. Tun Sie das, was Sie in Ihren Beschlüssen ankündigen, auch in der Arbeit dieser Koalition Danke schön. Das Wort hat der Kollege Bernhard Daldrup für die SPD-Fraktion.”
“Wir würden zum einen mehr Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen auf den Weg bringen und in diesem Bereich einen richtigen Schub auslösen und zum anderen einen Anreiz setzen, über die gesetzlichen energetischen Standards hinauszugehen. Genau das müssen wir an dieser Stelle erreichen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir benötigen in Deutschland dringend eine echte Dynamisierung des Marktes, ein Zusammenspiel von Förderprogrammen, steuerlichen Rahmenbedingungen und ordnungspolitischen Maßnahmen, um Klimaschutz und Wohnungsbau voranzubringen. Dazu gehört auch, dass die Vermieter, wenn sie innerhalb von drei Jahren nach Erwerb eines Gebäudes im Bestand sanieren, die anschaffungsnahen Herstellungskosten, wenn diese15 Prozent übersteigen, sofort und nicht erst über einen langen Zeitraum abschreiben können.”
“Wenn die lineare Abschreibung auf 3 Prozent erhöht wird, wie Sie angekündigt haben, dann wären wir sogar bei 32 Prozent. Das finde ich toll. Ich glaube, damit würden wir einen wirklichen Schub geben, um den Mietwohnungsbau in Deutschland auf einem guten energetischen Stand voranzubringen. Und zum Zweiten brauchen wir dringend einen Investitionsanreiz für Vermieter. Ich glaube, mit der von uns vorgeschlagenen Sonder-AfA würden wir in die richtige Richtung gehen und da weitermachen, wo wir in der vergangenen Wahlperiode erfolgreich endeten. Das wurde durch Sie mittlerweile leider zerstört. Wir würden zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.”
“Wenn ich aber die Politik anschaue, die von dieser Koalition seither gemacht worden ist, dann gehe ich fest davon aus, dass wir in diesem Jahr nicht mal die knapp 300 000 Wohnungen des vergangenen Jahres erreichen werden. Wir werden uns nicht verbessern bei dieser Aufgabe, sondern wir werden dieses Land in eine deutlich schlechtere Situation führen. Wir machen Vorschläge, wie die Energiewende in der Gebäudewirtschaft beschleunigt werden kann, nämlich durch verlässliche steuerliche Rahmenbedingungen sowohl für den Neubau als auch für die Sanierung. Wir fordern die Neuauflage einer Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau in Höhe von jährlich 5 Prozent für die ersten vier Jahre, zusätzlich zu den bestehenden 2 Prozent lineare AfA. Das würde insgesamt 28 Prozent ergeben.”
“Wenn man ständig für Unsicherheit sorgt, wenn man ständig die Bedingungen verschlechtert, dann kann ich mir nicht vorstellen, wie man glauben kann, auf der einen Seite die wohnungsbaupolitischen Ziele, auf der anderen Seite die klimapolitischen Ziele zu erreichen. Wir brauchen dringend mehr Berechenbarkeit und sichere Planungsgrundlagen. An der Stelle möchte ich daran erinnern, dass vor einem Jahr das Thema Wohnungsbau eines der Topthemen – Schlagwort „Respekt“ – war. Der Bundeskanzler hat verkündet, in diesem Land jedes Jahr 400 000 Wohnungen bauen zu lassen. Er hat es in dieser Woche noch mal bekräftigt. Das finde ich toll.”
“Hier haben die Ampelkoalition und die Bundesregierung in den vergangenen Monaten leider für ein unfassbar großes Wirrwarr gesorgt, unter anderem mit dem plötzlichen Förderstopp der KfW im Januar und einer halbherzigen Neuauflage im April. Ende Juli wurde ohne Vorankündigung eine komplette Umstellung der bisherigen Gebäudeförderung bekannt gegeben – mit schlechteren Förderbedingungen für Effizienzhäuser und Einzelmaßnahmen als vorher. Dieses Förderchaos der Ampelkoalition geht munter weiter. Am 21. September wurde – wieder ohne Vorankündigung – bei größeren Wohngebäuden ein deutlicher Einschnitt vorgenommen. Die Höchstgrenze für die Förderung von Gebäuden wurde auf 600 000 Euro pro Gebäude begrenzt; bisher lag sie bei 60 000 Euro pro Wohneinheit. Das ist eine massive Verschlechterung der Konditionen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gebäudesektor schlummert ein enormes Potenzial für den Klimaschutz. Aufgrund effizienter Neubauten und Sanierungen im Bestand ist es gelungen, seit 1990 die dort anfallenden Emissionen um etwa 45 Prozent zu senken. Das ist eine ordentliche Entwicklung. Aber die 115 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr, die wir in diesem Bereich emittieren, sind immer noch eine Riesenhausnummer. Deshalb bedarf es großer Anstrengungen, hier im Interesse des Klimaschutzes weiter voranzukommen. Unser Interesse muss es sein, zu einer verlässlichen und attraktiven Bundesförderung für effiziente Gebäude zu kommen.”
“Der leidet doch nicht unter der Tatsache, dass zu viel investiert würde. Er leidet darunter, dass zu viel konsumtiv ausgegeben wird. Wenn Sie schon für Investitionen werben, dann tun Sie es doch in Ihrem Haushalt, und setzen Sie den Schwerpunkt bei Investitionen und nicht beim Konsum. Das ist das Problem an der Stelle. Wir sind klar gegen eine Individualisierung des Regelwerks. Es kann nichts bringen, wenn jedes Land eigene Regeln hat. Wir sind dafür, dass wir das Primärrecht nicht ändern. Darüber herrscht große Einigkeit: Die Grenzen von 3 Prozent und 60 Prozent bleiben bestehen. Dazu haben wir eine klare Position. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss. Wir sind in Deutschland nicht der Schulmeister. Aber wir sind als größte Volkswirtschaft das Vorbild Europas, Und deshalb sollten wir uns auch vorbildlich verhalten. Vielen Dank.”
“Und ein weiterer Punkt ist: Es muss einen Schiedsrichter auf dem Platz geben, der für die Durchsetzung der Regeln sorgt, und das ist nicht geschehen; da haben Sie aber auch eine massive Verantwortung. Der Erste, der dafür gesorgt hat, dass das nicht geschieht, war der Bundeskanzler Gerhard Schröder, der damals diese Linie übertreten und diesen Pakt nicht eingehalten hat. Damals fing es mit dem schlechten Vorbild an, und darunter leiden wir noch heute, meine Damen und Herren. Was wir als Union nicht mitmachen werden, ist das Herausrechnen einzelner Positionen aus der Ausgabenseite. Das kann nicht sein, weil da niemand ein Ende finden und niemand eine klare Definition finden wird. Jetzt argumentieren Sie, na, man müsse doch investieren. Schauen Sie doch mal Ihren eigenen Bundeshaushalt an!”
“Wir sind ein schlechtes Vorbild für Europa; deshalb brauchen wir in dieser Debatte – – – Jetzt hören Sie doch mal auf zu schreien und hören zu. Ich habe die ganze Zeit auch intensiv zugehört. Deshalb brauchen wir in dieser Debatte dringend Orientierung, und Sie als Bundesregierung und als Koalitionsfraktionen haben bisher diese Orientierung vermissen lassen. Wir sehen Reformbedarf an diesem Stabilitäts- und Wachstumspakt. Aus unserer Sicht ist er zu komplex, und deshalb muss Komplexität herausgenommen werden. Die Bindungswirkung der Regeln ist offensichtlich nicht stark genug. Wir geben uns Regeln und halten uns nicht daran; also muss die Bindungswirkung gestärkt werden.”
“Wer muss denn über diese Frage diskutieren? Dieser Deutsche Bundestag! Und wir haben die Debatte hierher geholt, und das ist nicht aus der Zeit gefallen, sondern es ist dringend notwendig. Wir haben 10 Prozent Inflation in diesem Land, wie wir seit gestern wissen; seit 70 Jahren lag sie nicht mehr in dieser Dimension. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll dafür sorgen, dass die Finanzpolitik nicht zu expansiv ausfällt. Und was machen wir aktuell? Wir machen eine expansive Finanzpolitik in Europa, wie wir sie auf der Welt noch nicht hatten. 500 Milliarden Euro hat diese Koalition in einem Jahr an neuen Schulden ausgewiesen. 500 Milliarden Euro! Die Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland vor Herrn Lindner haben es auf rund 1 200 Milliarden gebracht. Machen Sie sich mal klar, was das bedeutet: 500 Milliarden Euro.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben seit 1999 eine gemeinsame Währung, den Euro. Wir haben seit 1999 eine gemeinsame Geldpolitik, aber wir haben keine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik. Deshalb ist es bei 27 verschiedenen Finanz- und Wirtschaftspolitiken dringend notwendig, dass es dafür einen Rahmen gibt, um sie zusammenzuhalten, und dafür brauchen wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt in Europa. Ein solches Experiment mit einer Währung ohne gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik gibt es sonst nirgendwo auf der Welt, und das zeigt die zentrale Bedeutung des Themas, das wir hier diskutieren. Deshalb, liebe Frau Hagedorn, ist das, was wir heute hier machen, nicht aus der Zeit gefallen. Die Bundesregierung hat einen Vorschlag gemacht; die EU‑Kommission kündigt für nächsten Monat einen Vorschlag an.”
“– Nun sage ich: Schauen Sie sich mal die Steuerschätzung für die Bundesrepublik Deutschland von der vergangenen Woche an. Nach der aktuellen Steuerschätzung können wir bis 2026 mit 220 Milliarden Euro Mehreinnahmen rechnen. Haben wir denn eine Situation, in der wir hohe Kriegskosten und – bedingt dadurch – Steuerausfälle gegenzufinanzieren haben? Ich sage: Nein. Deshalb ist auch Ihr Vergleich mit den USA hier vollkommen fehl am Platz. Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Katharina Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die werden natürlich durch die Bildung von Rückstellungen und das Festlegen des Zeitpunkts, an dem man Gewinne entstehen lässt, dafür sorgen, dass man innerhalb der Schwankungsgrenzen bleibt und die Steuer nicht zahlt. Das ist also ein Anreiz für Steuergestaltung. Ich bin der Meinung, Innovationen sollten auf das Geschäft und nicht auf die Steuergestaltung gerichtet sein. Zum Abschluss ein Hinweis. Sie sagen: Die Vereinigten Staaten von Amerika hatten ja auch schon mal eine solche Steuer eingeführt. – Die Vereinigten Staaten von Amerika hatten genau zweimal eine Übergewinnsteuer: nach dem Eintritt in den Ersten Weltkrieg und im Zweiten Weltkrieg. Die Begründung war: Um die hohen Kosten der Kriege zu finanzieren, wird eine Übergewinnsteuer eingeführt.”
“Der entscheidende Punkt ist, dass Sie mit Ihrer Übergewinnsteuer Innovation in diesem Land bestrafen. Wer innovativ ist, wird von Ihnen bestraft. Wir müssen Innovationen in diesem Land belohnen und dürfen sie nicht bestrafen. Liebe Freunde, Sie haben Abgrenzungsprobleme: Was ist eigentlich ein Übergewinn? Sie machen es sich leicht und sagen: Wenn es 10 Millionen Euro mehr sind als im Vorjahr. – Das ist aus meiner Sicht eine ziemlich unsinnige Definition. Dann reden Sie von krisenbedingten Gewinnen. Wo wird denn in der Definition abgefragt, ob der Gewinn krisenbedingt ist oder andere Gründe hat? Es ist ganz klar: Wir haben kluge Steuerberater in diesem Land.”
“Gleichzeitig sagen wir jetzt: Diejenigen, die uns solche Güter liefern, wollen wir besonders hoch besteuern. – Glauben Sie, dass es dem Herrn Habeck bei seiner Werbereise durch die Welt hilft, solche Güter hierherzubringen? Nein, wir werden mit der Idee zu einer Verknappung von eh schon knappen Gütern beitragen. Das ist nicht im Interesse unseres Landes und der Menschen, die hier leben. Lieber Kollege Daldrup, Sie haben eben BioNTech mit Sitz in Mainz angesprochen. Das ist eine tolle Geschichte für uns alle, nicht nur wegen des Steueraufkommens, sondern auch, weil wir einen Impfstoff bekommen haben. BioNTech ist ein Start-up, das plötzlich nach oben geschossen ist und nun Übergewinn produziert – nicht im Energiebereich, aber darum geht es momentan nicht.”
“Das ist doch absoluter Blödsinn, was Sie hier vorschlagen: Kleine bestrafen und die Großen müssen nicht zahlen! Eigentlich habe ich von Ihnen immer das Umgekehrte gehört: Sie wollen an die Großen ran. – Deshalb ist es eine absolute Ungleichbehandlung von Gewinnen; es hängt nämlich nicht vom Gewinn und Entstehen des Gewinnes ab, sondern vom Vorjahr, was eigentlich überhaupt nichts mit der Sache zu tun hat. Wir setzen in unserer Marktwirtschaft vollkommen falsche Anreize. Wir haben einen Bundeswirtschaftsminister, Frau Brantner, der momentan durch die Welt reist und versucht, Güter, die sich aufgrund des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine verknappt haben, nach Deutschland zu holen. Ich nenne als Beispiele Gas und Öl; man könnte die Liste beliebig fortsetzen.”
“Also auch das, was Sie als Übergewinn besteuern wollen, wird bereits nach den Regeln besteuert, die wir haben. Was Sie fordern, ist eine zweite Besteuerung. Dann finde ich es ganz toll, wenn Sie sagen: Unternehmen mit hohen Gewinnen – die haben schon einen großen Anteil zum Steueraufkommen beigetragen – sollen das zahlen, und zwar dann, wenn sie 10 Millionen Euro mehr Ertrag haben als im Vorjahr. – Jetzt nehmen Sie mal ein kleines Start-up, das gerade aus der Verlustzone kommt, jetzt in die Gewinnzone gekommen ist, die 10 Millionen überspringt. Das zahlt dann Ihre Übergewinnsteuer. Und der Milliardenkonzern, der es geschafft hat, Milliarden an Ertrag zu erwirtschaften, aber ungefähr auf demselben Niveau wie im Vorjahr, der zahlt die Übergewinnsteuer nicht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linksfraktion, Herr Görke, hat hier einen Antrag über die Einführung von Gewinnsteuern auf Krisengewinne von Energieunternehmen vorgelegt. Das folgt dem Grundgedanken, dass man in diesem Land umverteilen soll. Herr Daldrup hat eben von Sympathien gesprochen. Ich habe Sympathien für die soziale Marktwirtschaft. Die soziale Marktwirtschaft hat nicht Umverteilung als Grundgedanken, sondern die soziale Marktwirtschaft hat als Grundgedanken Freiheit, Eigentum, Wettbewerb, Solidarität und Subsidiarität. Und für diese Grundsätze habe ich sehr viel Sympathie. Diese Grundsätze haben unserem Land in den vergangenen 70 Jahren den Wohlstand beschert, den wir heute haben, und den sollten wir nicht zerstören. Zweitens. Alle Gewinne in diesem Land werden gemäß der Bemessungsgrundlage besteuert.”
“Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Verena Hubertz.”
“Das wäre ein Signal an den Markt, das wäre ein Signal an andere Länder in Europa, und das gäbe der Zentralbank den Spielraum, den sie dringend braucht, um eine vernünftige Geldpolitik zu machen. Zum Abschluss, weil mir die Redezeit, Frau Präsidentin, etwas davonläuft – ich hätte noch viel zu sagen –: Auf europäischer Ebene haben wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt außer Kraft gesetzt. Es wäre dringend notwendig, dass auch er am 1. Januar 2023 wieder in Kraft tritt. Ich erwarte, dass man sich als Bundesregierung nicht hinter der Formulierung „Wir warten die Prüfung der Kommission ab“ versteckt. Nein, hier sind klare Signale an den Markt und an die anderen Mitgliedstaaten im Euroraum notwendig. Wir werden die Diskussion an anderer Stelle weiterführen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Und ich erwarte jetzt von der Bundesregierung, dass sie alles in ihrer Macht Stehende tut, um gegen eine solche Lohn-Preis-Spirale anzukämpfen; denn es kann nicht sein, dass wir uns dauerhaft in eine Inflationssituation hineinbegeben. Dort stehen Sie in der Verantwortung. Handeln Sie jetzt! Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt eine Reihe von Themen. Ich will einmal das Thema Staatsschulden herausgreifen. Die Bundesregierung beabsichtigt, im Laufe dieses Jahres Ermächtigungen für neue Kredite in Höhe von 300 Milliarden Euro einzuholen. Darüber werden wir an anderer Stelle diskutieren. Aber ich erwarte, dass wir die Schuldenbremse ab dem 1. Januar 2023 wieder einhalten.”
“Ich erwarte allerdings, dass es nicht ein Papier des Bundesfinanzministers bleibt, sondern dass die Bundesregierung sich dieses Papier umgehend zu eigen macht und dann nicht nur ein Papier auf den Tisch legt, sondern dass die Maßnahmen, die darin zur angebotsorientierten Politik genannt werden, auch zeitnah umgesetzt werden. Da will ich mal ein Beispiel nennen. Wir hätten heute die Chance gehabt, Handelsschranken abzubauen, indem wir über CETA entscheiden. Sie haben das leider von der Tagesordnung genommen, und wir können nicht entscheiden. Das wäre ein Beitrag zur angebotsorientierten Politik – nicht in einigen Monaten, sondern heute, hier aus diesem Haus. Wir stehen vor der Frage: Kommen wir aus einer temporären Inflation in eine dauerhafte Entwicklung hinein, nämlich in eine Lohn-Preis-Spirale? Bisher haben wir sie nicht.”
“– Herr Brandner, Sie haben auch Gelegenheit, sich einzubringen. Bringen Sie sich sachkundig ein, dann brauchen Sie keine wilden Zwischenrufe zu machen. Neben der Frage der Ursachen gibt es die andere Frage der Auswirkungen. Ich glaube, wir stehen in der Verantwortung, dass wir uns um beide Dimensionen des Themas kümmern. Wir müssen die Ursachen bekämpfen, damit die Inflation keine dauerhafte Wirkung ausübt, und wir müssen die Auswirkungen auf die Menschen bekämpfen. Es hat mich gestern sehr gefreut, Herr Bundesfinanzminister Lindner, dass Sie ein Strategiepapier zur angebotsorientierten Politik vorgelegt haben. Ich glaube, dass solche Gedanken einen Beitrag leisten können, um gegen die Ursachen etwas zu tun.”