Michael Meister
CDU/CSU · Germany
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mit Sicherheit sinnvoll, dass wir Themen wie den Solidaritätszuschlag, den Grundfreibetrag, die kalte Progression oder die Entfernungspauschale diskutieren. Allerdings bin ich der Meinung, dass man das in einem gewissen Kontext tun muss.”
“Aber Sie haben vergessen, zu erwähnen, dass nicht nur die Reichen, sondern auch die Sparer und die Unternehmen den Solidaritätszuschlag zahlen. Ihre Denkweise führt die Volkswirtschaft dieses Landes in den Abgrund.”
“Entsprechende Maßnahmen haben wir heute Morgen im Finanzausschuss gemeinsam beschlossen. Wir gleichen die kalte Progression für 2025 und 2026 aus; das ist auch richtig. Was Sie hier vorschlagen, ist allerdings kein Ausgleich, sondern ein Automatismus. Sie wollen, dass der Deutsche Bundestag gar nicht mehr entscheidet.”
“Jetzt müssen wir eine Einordnung der Themen, die ich vorhin genannt habe, vornehmen. Wir haben aktuell keinen Bundeshaushalt, und wir reden über riesige Beträge – auf der Grundlage Ihrer Debattenbeiträge sind das hohe zweistellige Milliardenbeträge –, die dann als Steuereinnahmen ausfallen.”
“Die Koalition sagt, sie will ein neues Amt schaffen, das Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, mit einem Ermittlungszentrum Geldwäsche. Das ist ein Konzept; das kann man so machen. Der Kollege Zimmermann hat auf das Dickicht aus Zuständigkeiten hingewiesen.”
“Lieber Kollege Meister, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Kay Gottschalk? Bitte schön, Herr Gottschalk. Ich bin gespannt darauf, was Sie inhaltlich zu bieten haben. Vielen Dank, Dr. Meister. – Sie haben offensichtlich überhört, dass ich gesagt habe: Präferieren würden meine Fraktion und ich eine Zollpolizei.”
The complete record
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“Nun ist es richtig, dass die Verantwortung für die Geldpolitik zunächst einmal bei der Zentralbank liegt. Die Unionsfraktion respektiert die Unabhängigkeit der Zentralbank. Die Zentralbank hat aber ein Mandat, und wir erwarten, dass die Zentralbank dieses Mandat in dieser außergewöhnlichen Situation entschlossen, kraftvoll und zeitnah wahrnimmt, meine Damen und Herren. Es gibt jenseits der Geldpolitik der Zentralbank aber auch eine Verantwortung der Finanz- und Wirtschaftspolitik, und über die Finanz- und Wirtschaftspolitik in diesem Land müssen wir hier diskutieren. Die Bundesregierung steht in der Verantwortung, auf diesem Gebiet die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Das Thema der Finanz- und Wirtschaftspolitik hat zwei Dimensionen. Die eine Frage ist: Was können wir tun, um die Ursachen der Inflation zu bekämpfen?”
“Das heißt, wir sehen aktuell noch nicht die volle Wirkung der Inflation; ein Teil der Wirkung wird für die Menschen erst in den kommenden Monaten spürbar werden. Es ist unabänderlich, dass das geschieht. Viele Menschen in unserem Land haben für die Zukunft vorgesorgt, haben eine Altersversorgung außerhalb der gesetzlichen Rente aufgebaut und müssen jetzt erleben, dass durch die Inflation das, was sie an Vorsorge für das Alter aufgebaut haben, entwertet wird. Wenn ich die Teuerungsraten sehe, aktuell 7,4 Prozent, dann muss ich sagen, dass das etwas ist, was über meinen Erfahrungshorizont – ich bin jetzt 28 Jahre Mitglied dieses Parlaments – hinausgeht. Seit 40 Jahren haben wir keine solche Entwicklung in Deutschland erlebt. Deshalb müssen wir dringend dagegenarbeiten, meine Damen und Herren.”
“Guten Morgen, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute steht auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion die Situation der Menschen in unserem Land hier auf der Tagesordnung. Die Preise schießen seit Monaten in den Himmel. Diese Entwicklung begann, lange bevor der Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine begonnen hat. Aber die Auswirkungen dieses Krieges beschleunigen die Entwicklung. Die Menschen erleben tagtäglich an der Supermarktkasse, wie die Lebensmittelpreise nach oben gehen. Die Menschen erleben das an der Tankstelle bei den Energiepreisen. Ich will den Hinweis geben, dass viele für Strom und Gas Lieferverträge mit Festpreisen haben, die irgendwann enden werden.”
“Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Bernhard Daldrup.”
“Aber ich glaube, wir müssen auch zur Kenntnis nehmen – auch wenn es in der Pandemie entstanden ist –, dass Homeoffice und mobiles Arbeiten eine grundsätzliche Veränderung der Arbeitswelt darstellen. Deshalb rege ich an, dass wir in den Beratungen mal darüber nachdenken, ob wir das von der Pandemiebekämpfung lösen und daraus eine Dauereinrichtung machen, um die Steuerpolitik den Veränderungen in der Arbeitswelt anzupassen. In dem Sinne lade ich Sie zu guten Gesprächen ein. Ich würde mich freuen, wenn das gelingt. Bei uns haben Sie offene Ansprechpartner. Dass das, lieber Kollege Müller, auch innerhalb der Koalition gelingt, bin ich skeptisch. Ich habe dem Kollegen Kasper und Ihnen zugehört, und da habe ich größere Differenzen herausgehört, als sie zu uns bestehen. Vielen Dank und gute Beratungen.”
“Bisher fühlt sich doch die Notenbank eingeschränkt durch die hohen Schulden, die wir coronabedingt in Deutschland und in Europa haben. Deshalb glaubt die Notenbank, sie könne möglicherweise gar nicht das tun, was in der jetzigen Situation notwendig wäre. Deshalb fordere ich Sie auf: Schaffen Sie jenseits der Steuerpolitik in der Haushaltspolitik die Voraussetzungen, dass die Notenbank das tun kann, was notwendig ist, um die Inflation in diesem Land zu bekämpfen. Inflation nicht zu bekämpfen, ist die asozialste Politik, die es gibt, und die dürfen wir in Deutschland nicht zulassen. Ich will eine letzte Bemerkung machen, und zwar zum Thema Homeoffice-Pauschale. Ich finde es gut, dass wir die haben; entstanden ist sie in der Pandemie.”
“Wir verlangen das, und Sie haben es im Koalitionsvertrag verankert, also machen wir es doch gemeinsam. Aber nichts ist von Ihnen zu hören. Sie schauen betreten nach unten. Jetzt wäre die Zeit, das anzupacken und der Wirtschaft wirklich ein Signal zu geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will einen weiteren Hinweis geben, wo ich auch dringenden Handlungsbedarf sehe. Der Bundesfinanzminister ist nicht verantwortlich für die Geldpolitik; da sind wir uns, glaube ich, alle einig. Geldpolitik wird von der Notenbank gemacht. Aber die Bundesregierung hat aus meiner Sicht eine Verantwortung in der Finanzpolitik, der Geldpolitik den notwendigen Spielraum zu verschaffen, damit man eine vernünftige Geldpolitik machen kann.”
“Wenn wir das gemeinsam so sehen – Sie auf der Regierungsseite und wir in der Opposition –, dann dürfen wir nicht so lange warten, bis wir in der Stagflation sind, sondern wir müssen jetzt Maßnahmen ergreifen, die dafür sorgen, dass wir nicht hineinkommen. Deshalb ist es notwendig, bezogen auf die Inflation, die Bürger zu entlasten. Es ist aber auch notwendig, dass wir, bezogen auf die Wirtschaft, Maßnahmen ergreifen, um zusätzliches wirtschaftliches Wachstum zu generieren. Dazu haben wir in unserem Antrag sehr wohl Vorschläge unterbreitet. Ich nenne das Thema Verlustrücktrag. Sowohl die Frage der Höhe als auch die Frage, wie lange man zurücktragen kann, haben wir angesprochen. Das ist eine Maßnahme. Sie haben im Koalitionsvertrag Ihre Turboabschreibungen stehen. Wo bleiben Ihre Turboabschreibungen?”
“Auch ich halte es für richtig, darüber zu diskutieren. Ich bin der Meinung, dass Sie gut daran tun, sich daran zu erinnern, dass wir heute in der ersten Lesung sind, und dass Sie jetzt als Koalition nicht einfach hingehen und sagen: Das hat die Regierung vorgelegt, und das ziehen wir jetzt eins zu eins durch. Die Lage hat sich geändert; ich habe das schon bei der Inflation angesprochen. Dieser Gesetzentwurf ist entstanden, bevor der Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen hat. Frau Paus, Sie haben ja recht; ich teile Ihre Einschätzung zur allgemeinen wirtschaftlichen Lage. Es besteht die Gefahr – und Herr Bundesfinanzminister hat es auch angesprochen –, dass wir in eine Stagflation hineinlaufen.”
“Eigentlich brauchen wir in einer solchen Situation Anreize und Motivation zur Leistung und keine leistungsfeindliche Politik. Ich finde es ja nett, Frau Paus, dass Sie, wie Sie sagen, auf die Vorschläge der Opposition warten. Wir haben einen klaren Vorschlag gemacht. Wir möchten alle Tarifeckwerte verändern und den Tarif insgesamt anpassen, damit wir keine leistungsfeindliche Politik bekommen und alle Steuerzahler wirklich entlasten, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Lieber Herr Kollege Schrodi, ich freue mich auf die Gespräche im Finanzausschuss. Da brauchen Sie jetzt nicht zu schreien. Wir sollten eine sachliche Diskussion führen über die Frage, wie wir den Gesetzentwurf gestalten. Sie haben ja an anderer Stelle – und auch das ist angesprochen worden – weitere Vorschläge zu steuerlichen Entlastungsmaßnahmen gemacht.”
“Deshalb sage ich Ihnen: Der Gedanke ist richtig, aber er greift wesentlich zu kurz. Hier muss deutlich mehr geschehen. Sie schlagen beim Arbeitnehmerpauschbetrag eine Anhebung um 200 Euro und beim Grundfreibetrag eine Erhöhung um 363 Euro vor. Dann wird so schön formuliert von den Kollegen aus der Koalition: Na ja, der Grundfreibetrag hilft ja allen Steuerzahlern, weil der Grundfreibetrag jedem zugutekommt. Ich will aber mal darauf hinweisen, dass Sie die anderen Tarifeckwerte nicht anfassen. Was heißt das dann? Die anderen Tarifeckwerte nicht anzufassen, bedeutet: Sie bleiben, wie sie sind. Sie rücken den Grundfreibetrag quasi nach rechts, und der Rest bleibt. Dadurch wird der Steuertarif steiler, und das heißt, die Grenzbelastung wächst. Das, was Sie hier tun, ist leistungsfeindlich.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, es ist ein richtiger Gedanke, dass die Bundesregierung heute in der Situation, in der wir sind, einen Vorschlag für ein Steuerentlastungsgesetz 2022 vorlegt. Wir begrüßen grundsätzlich diesen Vorschlag. Allerdings will ich darauf hinweisen: Der Bundesfinanzminister hat eingangs von einer gefühlten Inflation gesprochen. Lieber Herr Kollege Lindner, ich glaube, in der Lage, in der wir sind, haben wir keine gefühlte Inflation, sondern wir haben eine objektive Inflation, eine Inflation, die im März bei 7,3 Prozent lag. Die kommt wirklich bei den Menschen im Geldbeutel an. Sie haben hier ein Steuerentlastungsgesetz vorgelegt, das auf einer Annahme von 3 Prozent Inflation basiert; Kollege Güntzler hat es vorhin angesprochen. Das ist die Hälfte dessen, was wir tatsächlich haben.”
“Das Bundesverfassungsgericht – das ist richtigerweise vorhin gesagt worden – hat sich 1995 mit der Frage befasst und in zweierlei Hinsicht sehr deutlich gesagt, dass der Progressionsvorbehalt verfassungsgemäß ist, zum einen bezogen auf Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz, den allgemeinen Gleichheitssatz – das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich festgestellt: er wird nicht verletzt –, und zum Zweiten bezogen auf das Sozialstaatsprinzip; es hat festgestellt, dass die Einbeziehung der Lohnersatzleistungen in den Anwendungsbereich des Progressionsvorbehalts keinen Verfassungsbruch darstellt. Deshalb, glaube ich, ist es gut, wenn wir Ihren Antrag diskutieren. Es ist aber genauso gut und wichtig, dass wir ihn dann ablehnen. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen ergreift das Wort der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn.”
“– Das hat auch nichts mit Ihrer Logik zu tun, die Sie von morgens bis abends vortragen: Wer mehr hat, soll bitte mehr zahlen. Meine Damen und Herren, ich habe vorhin gesagt: Das Kurzarbeitergeld wird von den Beitragszahlern finanziert. An dieser Stelle will ich deutlich sagen: Das ist eine Solidarleistung der Menschen, die jeden Tag arbeiten, an diejenigen, die aktuell ein Problem haben. Dann muss ich aber bitte schön verlangen, dass diejenigen, die Solidarität empfangen, nämlich das Kurzarbeitergeld, auch selbst einen Solidarbeitrag leisten, indem sie vernünftig ihre Steuern entrichten. Dieser Meinung bin ich, und deshalb werden wir diesem Antrag nicht zustimmen.”
“Und wenn die Leistungsfähigkeit steigt, dann ist es angemessen – die Kollegen haben das ausgeführt –, dass ein höherer Steuersatz auf dieses Einkommen fällig wird. Dann wird diese Steuer aus dem sonstigen Einkommen gezahlt. Deshalb bleibt das Kurzarbeitergeld vollkommen steuerfrei, meine Damen und Herren. Ich bin schon überrascht, dass dieser Antrag jetzt gerade von den Linken kommt. Sie tragen uns hier in vielen Debatten vor: Je höher das Einkommen von jemandem und je höher seine Leistungsfähigkeit ist, umso höher müsste besteuert werden. Und Sie mahnen uns permanent, die Steuern in Deutschland für Menschen mit höheren Einkommen seien zu niedrig. Jetzt argumentieren Sie bei diesem Antrag denklogisch genau umgekehrt. Sie sagen: Es gibt Gründe, dass jemand eine höhere Leistungsfähigkeit hat, aber den wollen wir nicht besteuern.”
“Ich sage: Wenn man Prinzipien hat, dann gelten die dauerhaft, und dann muss man dauerhaft für diese Prinzipien eintreten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie sollten sich in der FDP für die nächste Phase der Opposition gut überlegen, ob Sie, wenn Sie wieder Anträge formulieren, dann nicht ein paar Prinzipien aufrechterhalten. Meine Damen und Herren, das Kurzarbeitergeld selbst ist nicht steuerpflichtig, und es werden auf das Kurzarbeitergeld auch keine Steuern gezahlt; es ist eine steuerfreie Leistung als Einkommensersatzleistung. Worauf Steuern gezahlt werden muss, ist das sonstige Einkommen jenseits des Kurzarbeitergeldes. Es ist aber, glaube ich, unstreitig, dass durch den Bezug des Kurzarbeitergeldes die Leistungsfähigkeit gesteigert wird.”
“Dann müssten Sie aber bitte schön nicht nur das geltende Prinzip infrage stellen, sondern Sie müssten einen neuen Satz von Prinzipien auf den Tisch legen; über den wir diskutieren, damit wir eine neue Grundlage für die Steuerpolitik in diesem Land haben. Das tun Sie aber nicht, sondern Sie greifen ein Prinzip heraus, stellen es infrage, heben es auf und setzen nichts Neues an diese Stelle. Das nenne ich „Willkür“, und ich möchte in diesem Land keine willkürliche Steuerpolitik. Ich fand das eben sehr charmant, Herr Herbrand, wie Sie für die FDP argumentiert haben. Es gibt Zeiten, da kann man Prinzipien außer Kraft setzen und stattdessen mit Willkür arbeiten. Und es gibt andere Zeiten, in denen man nicht mit Willkür arbeitet.”
“Anfang dieses Monats sind fast alle Maßnahmen im Zusammenhang mit Corona ausgelaufen. Deshalb sollten wir an der Stelle darüber nachdenken, ob wir aus Fairnessgründen gegenüber denjenigen, die das Ganze bezahlen, nämlich die Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die Beiträge entrichten, uns dringend mit der Frage nach dem Auslaufen der Sonderregelungen auseinandersetzen müssten. Ich glaube, das ist dringend geboten aus Fairness gegenüber denjenigen, die das Ganze bezahlen. Der Antrag, der hier von der Fraktion Die Linke gestellt wird, bezieht sich auf den Progressionsvorbehalt nach § 32b Einkommensteuergesetz, und er bezieht sich ausschließlich auf die Jahre 2020 bis 2022. Ich habe eingangs gesagt: Das Kurzarbeitergeld gibt es dauerhaft, nur die Sonderregelungen zu Zugang und Dauer sind befristet.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kurzarbeit und das Kurzarbeitergeld sind ein etabliertes Instrument, das wir in Deutschland haben, um Beschäftigung bei Schwankungen in der Nachfrage zu stabilisieren. Es ist auch ein dauerhaftes Instrument. Allerdings haben wir in der Finanzkrise und auch in der Coronapandemie die Zugangsregeln vereinfacht, und wir haben die Bezugszeiten deutlich erweitert, um damit sozusagen dem Schock, der den Arbeitsmarkt getroffen hat, entgegenzuwirken und zu einer Stabilisierung der Beschäftigung beizutragen. Ich glaube, das war eine richtige Entscheidung. Jetzt muss man zur Kenntnis nehmen, dass das Kurzarbeitergeld keine Wohltat des Staates ist, sondern durch Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert wird.”